Man muß ja mal deutlich DANKE sagen: DANKE, WIRTSCHAFT! Wofür? Nun … zum Beispiel dafür:
Die Kassen der Gemeinden sind leer. Trotz des Aufschwungs klafft in den Etats eine Lücke von fast zehn Milliarden Euro – das größte Defizit seit Gründung der Bundesrepublik. Die Bürger müssen sich auf weitere Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und Einschnitte bei den Leistungen einstellen.
Das berichtete gestern der Spiegel. So sieht Aufschwung wirklich aus. Wer ist der Leidtragende? Nun: der brave kleine Mittelstand, der sich für ein Haus im Grünen krummgelegt hat. Nach dreissig Jahren Buckeln darf er nun die Bankenrettung bezahlen. Wie das konkret aussieht, konnte man vor kurzem im Manager Magazin nachlesen:
Auf Haus- und Wohnungsbesitzer kommen neue Lasten zu. Die Bundesländer arbeiten fieberhaft an einer Reform der Grundsteuer. Unterm Strich sollen Städte und Gemeinden ihre Einnahmen aus der Abgabe deutlich erhöhen. Streit gibt es allerdings noch über die Frage, wer besonders viel zahlen soll.
Ich weiß jetzt nicht, wer letztendlich besonders viel zahlen soll, ich weiß nur, das viele letztendlich nicht mehr soviel übrig haben. Ich kann doch jetzt schon meine Artikel von 2012 über Rentner schreiben, die mit ihrer Minirente ihr über dreissig Jahre als Rentensicherung abbezahltes Häuschen verkaufen müssen, weil sie den Finanzdurst des Staates nicht mehr befriedigen können.
Gerne würde ich ja sagen: ich habe es euch gesagt. Schon 2005. Dort hat die Regierung und die Wirtschaft dem Rest des Volkes die Kündigung ausgestellt, man nannte sie AGENDA 2010. Sie war im Prinzip die Aussage, das Wirtschaft und Politik vom Volk die Nase voll hatten, das jahrzehntelang angesparte Geld gerne einsteckten aber in Zukunft mit Gewalt dafür sorgen würden, das der Bürger sich von dem übriggebliebenen kleinen Rest selbst um seine Probleme kümmern sollte. Den Kurs fand man einfach mal ganz toll, zumal man nur noch die obersten zwanzig Prozent mitnehmen mußte, die – zufälligerweise – alle Entscheiderposten in der Gesellschaft innehatten und mit Bargeld überschüttet werden konnten, jenem Geld, von dem sie nun die erhöhten Steuern mit links zahlen können.
Nun schreiben wir das Jahr 2011. 2010 ist vorbei, Staat, Länder und Gemeinden weisen Rekordverschuldungen auf, das Land merkt in großem Umfang, das es arm geworden ist. Gut, das das auch mal einer jener Leute merkt, die in den Kreisen der Täter verkehren dürfen, wie der Spiegel nun berichtet:
Horns Buch „Des Reichtums fette Beute“ ist weniger ein neuer Sarrazin, als vielmehr eine schroffe Abrechnung mit Rot-Grün.
Der linke Ökonom, Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, kritisiert in seinem Werk, Deutschland sei „zum Mutterland der Ungleichheit geworden“. Und die Sozialdemokraten hätten daran mit der Regierungszeit von Gerhard Schröder wesentlichen Anteil. Schröders Agenda 2010 sei „ein Meilenstein“ einer Wirtschaftspolitik, die zu mehr Ungleichheit führe, ja diesen Trend geradezu für wünschenswert erachtet habe.
„Wie Ungleichheit unser Land ruiniert“ ist der Untertitel. Ein Buch, dessen Lektüre sich die Mehrheit der Deutschen ersparen kann, weil sie den Inhalt tagtäglich erleben – und durch die neuen Steuerbescheide auch bald schriftlich in Händen halten.
Es ist auch gut zu sehen, welches Echo diese Entwicklung in der politischen Welt hat. In Täterkreisen zeigt man sich recht gelassen – immerhin verdient auch die SPD sehr gut an der Entwicklung, Spenden und dreifach bezahlte Halbtagspöstchen (z.B. bei der Bundesbank) fließen reichlich. Und wenn dem Bürger mal richtig der Kragen platzt, hat das gute alte Establishment schon vorgesorgt: die Privatisierung der Bundeswehr schreitet laut Welt weiter voran:
Erstmals seit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik am 5. Mai 1955 soll die Aufnahme von Ausländern in die Bundeswehr die Regel werden.
Doch nicht nur der sonst so gescholtene Ausländer soll zum Dienst an der Waffe geholt werden, auch in Deutschland sucht man nach tauglichen Mitarbeitern für eine Armee, die vielleicht in Zukunft so staatstragend wird wie die Armee in Ägypten. Wie der Zufall so will, könnte ich ja sagen: ich habe es gesagt. Aber nicht vor ein paar Jahren, sondern vor ein paar Tagen – und nun steht es in der Welt:
Um ihren Personalbedarf zu decken, will die Bundeswehr stärker um Geringqualifizierte werben. Das geht nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ aus dem der Entwurf für ein Maßnahmenpaket hervor, das die Bundeswehr auf dem Weg zur Berufsarmee attraktiver machen soll.
„Angesichts der demografischen Entwicklung sowie der anstehenden strukturellen Anpassungen der Bundeswehr werden künftig verstärkt auch junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung beziehungsweise ohne Schulabschluss personalwerblich anzusprechen sein“
Die Agenda 2010 war ungerecht – vor allem dort, wo junge Menschen aufgrund der Leistungsmängel der Eltern (wie Krankheit, Alter, Erschöpfung) zu lebenslanger Armut gezwungen worden sind. Selbst für die Eliteprediger der Neoliberalen ist dieses Unrecht nicht zu rechtfertigen gewesen. Eine Million junger, gesunder Männer, die mangels schrumpfender politischer Bildung in der Schule kaum Orientierung über die gesellschaftlichen Prozesse haben … aber einen unglaublichen Hass bzw. „gerechten Zorn“ gegen jene Menschen, deren Kinder sie in der Schule gemobbt haben, weil es an Geld für „Markenware“ fehlte.
Diesen Menschen geht es wie Ausländern in diesem Land, sie werden geduldet – und verachtet.
Und jetzt gibt man gerade ihnen eine Waffe in die Hand.
Wieviel Hemmungen werden sie haben, auf Demonstranten zu schießen, denen das ganze System zum Himmel stinkt? Werden sie verstehen, das sie selbst Opfer des Systems sind …. oder sehen sie nur Menschen, die ihnen ihren Reichtum und Wohlstand jahrelang mitleidslos vorexerziert haben? Menschen, zu deren Erbauung sie sich bei „Big Brother“, DSDS und anderen Sendeformaten zum Gelächter aller zum Narren machen durften?
Da bekommt das „Mutterland der Ungerechtigkeit“ eine gute Chance, das erste Land zu werden, das mit aller Entschlossenheit den verkommenen Demokratiestall ausmistet – was auch erstmal den Beifall vieler bekommen wird, bis sie merken, das die Agenda 2010 nur der Hebel war um an die ganz großen Gelder zu kommen: die Ersparnisse und die Lebensarbeitsleistung des viel umworbenen Mittelstandes.
Das würde für den Geschichtsunterricht des Jahres 2120 ein interessantes Lehrstück: zu sehen, wie sich der deutsche satte Mittelstand durch Arbeitslosenverachtung sein eigenes Grab geschaufelt hat. Aber die Dummheit, die sich dort präsentiert, eingebetet in muffige Selbstgerechtigkeit überversorgter Wohlstandsblasen, ist einfach nur … enorm peinlich.
Wehrpflicht war immer ein Grundbestandteil der Demokratie. Jetzt wird die Abschaffung der Wehrpflicht zur Bewaffnung des Prekariats – und ich darf wieder nicht darüber spekulieren, das das geplant war, noch darüber sinnieren, das das genau der Grund ist, weshalb man die Regelsätze für Kinder auch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wieder einfach pauschal und prozentual herrunterrechnet und die politische Bildung der Jugend deutlich heruntergefahren hat.
Da züchtet man Hass und Verachtung auf den deutschen Mittelstand … dessen Billionen man auch gerne noch auf Off-Shore-Konten sehen würde.
Aber das alles ist nur purer Zufall, weil die Spitzen von Wirtschaft und Politik ihre Entscheidungen immer nur auswürfeln, nie langfristige Pläne zum Umbau der Gesellschaft hegen, weshalb die Agenda 2010 ja auch eigentlich aus dem Nichts heraus vom Himmel gefallen ist.
So gesehen stellt sich auch die Frage, ob wir Führungspositionen in Wirtschaft und Politik nicht auch per Lotto verlosen könnten. Schlimmer als die totale Pleite für alle kann ja kaum einer erwirtschaften – vielleicht bekämen wir aber so wenigstens durch Zufall jemanden an die Macht, der mit Geld auch umgehen kann.
Die Ausreden, mit denen die Mitarbeiter des Kommunalen Job-Centers konfrontiert werden, sind völlig unterschiedlich. Sie reichen von „Ich war krank“, „Ich habe keine Post bekommen“ bis zu „Ich hab verschlafen“, oder „Hab‘ ich vergessen.“ Aber auch die „Betreuung der Geschwister, weil kein anderer da war“ wird gern als Ausrede genommen. „Ich hab‘ einen Mini-Job und musste arbeiten“ oder „Ich konnte nicht kommen, weil der Bus nicht gefahren ist und ich schließlich kein Auto habe“, sind weitere Highlights der Ausreden-Hitliste, die im Job-Center zwar nicht geführt wird, die aber den Mitarbeitern bekannt sind und die natürlich in der „Hartzburg“ in Bockum-Hövel kursieren. Inzwischen kennen die Sachbearbeiter auch ihre Pappenheimer – und wundern sich über (fast) gar nichts mehr.
„Wenn sich Klienten weigern zu kommen, und wenn das öfter passiert, können wir ihnen die Leistungen kürzen“, sagt Stadtsprecher Christian Strasen. Und das werde auch konsequent durchgezogen, denn irgendwelche Sanktionen müsse es schließlich geben.
Hier bitte systemkonformer Beitrag weiterlesen…
Es ist unfassbar, wie sich dieser Schreiber hier aus dem Fenster hängt, Menschen werden behandelt wie Schulkinder, und bist du nicht willig so kommt der Rohrstock heraus, und bei den Kommunen kommt die Sanktionspeitsche heraus.
Ich stelle mir eine Arge vor, die auf Augenhöhe und ohne Repressalien arbeitet, in dem sie sagen, wir wissen wir haben etwa 11 Millionen Arbeitslose, wir wissen auch dass es noch mehr Arbeitslose geben wird, wir können Sie nur einladen und unsere Angebote die wir zu Verfügung stellen anzunehmen, sie entscheiden was für sie am besten ist und wir kümmern uns um die entsprechende Umsetzung damit sie sich weiterbilden können, wo sie glauben was für sie am besten ist. Denn nur sie wissen um ihre Marktchancen, nicht wir.
Wenn sie für sich ein Feld entdeckt haben, wo sie glauben wieder aktiv an diesem Arbeitsprozess teilnehmen zu können, werden wir sie unterstützen wo es nur geht, wenn sie es denn wollen.
Wir bieten auch verschiedene Kurse an, die auf freiwilliger Basis laufen, die dazu dienen dass sie aus ihren vier Wänden mal herauskommen und sich bei Kaffee und Kuchen und bei Gesellschaftsspielen, sich den Alltag von der Seele reden können.
Wir stellen Ihnen auch persönliche Fallmanager zur Seite, die ihnen helfen sich weiterzuentwickeln, dies ist alles freiwillig, sie können alles und müssen nichts.
Denn wir wissen zu gut um dieses kapitalistische System, das durch Automatisierung und Rationalisierung, immer mehr Arbeitsplätze freigesetzt werden, aus diesem Grund sehen wir uns als eine Art Lebensberatung mit einhergehende Berufsberatung/Qualifikations Beratung, und dies alles auf Augenhöhe.
Wir wissen auch das durch mediale Hetzkampagnen, Druck von seiten der Behörden, wie Entziehung der Lebensgrundlage mit der Sanktionspeitsche, Menschen schwere Krankheitsbilder zeigen, die auch entsprechend an der Lebenszeit nagt, Studien haben herausgefunden dass Menschen unter solch einem Druck im Durchschnitt 10 Jahre eher sterben, und sie in die Hände der Pharmaindustrie und Psychiatrie gespült werden, dies muss verhindert werden, uns ist ihre Gesundheit wichtig, und wir helfen ihnen dabei sie zu erhalten.
Wir sind für Sie da, wann immer sie uns brauchen, Arge- Augenhöhe,eine Behörde von Bürgern für Bürger.