Der Nachrichtenspiegel

Deutschland 2017: Impressionen aus einem potemkinschen Dorf

Montag, 11.12.2017. Eifel. Wunderbare Zeiten, oder? Ein wunderbares Land, in dem wir leben! Jedenfalls – aus der Sicht der Regierungspartei, die es aktuell nicht hinbekommt, eine Regierung zu bilden. Schuld ist natürlich die FDP, weil ihr die Durchsetzung ihrer Inhalte wichtiger war als die Pöstchen im Parlament für ein paar Abgeordnete. Schimpfen ja jetzt alle auf die FDP – und in der Tat darf man aus gutem Grund kein überzeugter Freund der Mövenpick-Partei sein, die ihre alte Tradition der Bürgerrechtspartei für ein paar Parteispenden verkauft hat. Ja – diese FDP kennt man kaum noch … und man braucht sich ja auch nicht an sie zu erinnern. Erinnern sollte man sich eher an jüngere Geschehnisse in der Republik, die erst jetzt aufgearbeitet werden: die Vernichtung der Bundesdeutschen Demokratie durch den von allen Eliten gelobten Altkanzler Helmut Kohl … über den man ja auch nichts Unangenehmes mehr sagen darf, weil er ja aktuell tot ist.

Hören wir trotzdem mal die FAZ dazu (siehe FAZ):

„Mit seinem „Ehrenwort“ und der Weigerung, die Spender zu benennen – so die Recherchen –, legte Helmut Kohl 1999 in der sogenannten Spendenaffäre also eine falsche Spur. Es hätte nur wenig gefehlt und es wäre zu einer Amnestie gekommen, von der besonders derjenige profitiert hätte, der mit Millionenbeträgen jahrzehntelang politische Landschaftspflege betrieben hatte: Der frühere Flick-Geschäftsführer Eberhard von Brauchitsch (1926 – 2010). Er gab erst kurz vor seinem Tod Auskunft und war erzürnt – weil Kohl nicht geliefert habe, was von ihm erwartet worden sei.“

Ja – was war das ein Drama. Gut, dass wir nicht über Verschwörungstheorien reden dürfen – wir bekämen sofort einen Alu-Hut-Preis verliehen wie alle, die es wagen, Regierungswahrheiten in Zweifel zu ziehen. Ja – neben den Spinnern, die uns die Erde als Scheibe verkaufen wollen, werden auch all´ jene diskreditiert, die ernsthafte, fundierte, gut belegte Kritik an Regierungsmythen äußern: die Wahrheit zu sagen wird wieder gefährlich in Deutschland, Gesinnungswächter – offiziell aus dem „linken“ Lager, methodisch in alter Tradition des Nationalsozialismus – wachen über den „rechten Glauben“ und verfolgen – noch verbal – alle, die von ihm abzuweichen drohen. Äußerste Geschlossenheit des Volkskörpers wird angemahnt – als wären wir im Krieg.

Ach ja – Verschwörungen. Nochmal was aus der FAZ:

„Durch die Vermittlung Kurt Biedenkopfs (der darüber die Auskunft verweigert) und Eberhard von Brauchitschs sei Barzel nach dem Verzicht auf den Parteivorsitz zugunsten Helmut Kohls mit jährlich 250.000 DM zufrieden gestellt worden. Am Zustandekommen von Helmut Kohls Spendensammelbecken war demnach neben Eberhard von Brauchitsch der damalige Geschäftsführer des Henkel-Konzerns Kurt Biedenkopf aktiv beteiligt. Von Brauchitsch und Biedenkopf hatten weitsichtig Kohl als den neuen Mann aufgebaut und dem scheidenden Konkurrenten Barzel einträgliche „Auffangpositionen“ vermittelt.“

So geht Politik in Deutschland. Wir können also damit rechnen, dass unbotmäßige Journalisten so gegen 2040 endlich preisgeben, wer, warum und wie Angela Merkel aufgebaut hat. Was wir aber jetzt schon lernen können: wir leben in einer Bananenrepublik, wo oft unbekannte Spender uns die Gestalten servieren, die wir dann wählen können.

Natürlich gibt es nun Klagen. Klagen darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland nie eine Demokratie war – wie die Aufdeckung der Journalisten nun belegt (siehe Nachdenkseiten):

„Zusammen mit der anderen erwähnten Geschichte, nämlich den Machenschaften des Reinhard Gehlen in den Anfängen der Bundesrepublik und seines Zusammenspiels mit Adenauer und Globke, dem Chef des Bundeskanzleramts, wird hier eindrucksvoll dokumentiert, dass die Macht im Staat, dass die Macht in der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Volke ausgeht. Eindeutig entschieden „einflussreiche Kreise“, wie man Flick und die parallel tätigen Wirtschaftskreise wohl nennen darf, wer Vorsitzender der CDU und damit dann auch Bundeskanzler werden sollte. Die linke Hälfte kam schon damals auf keinen grünen Zweig und schaffte das dann 1969 nur mit viel Glück und Geschick.“

Flick? Ein guter Mann und gönnerhafter Spender. Er hat sogar eine Stiftung ins Leben gerufen, die Gutes tut – im Osten. Dort widmet sie sich engagiert dem „Kampf gegen Rechts“ (siehe Stiftung Toleranz) und anderen wohlklingenden Themen: man kämpft gegen Antisemitismus, gegen Behindertenfeindlichkeit, für ein Land ohne Nazis, ist gegen Cybermobbing … das Feindbild ist klar: der böse Nazi, der die Weltherrschaft an sich reißen will! Immer noch! Hollywood bringt diese Gestalten ja seit Jahrzehnten ins Kino – da muss ja was dran sein. Ein ganzes Volk im Kampf gegen rechts: was für ein Traum! Wäre schön, wenn man dort auch lernen könnte, wie der Konzern Henkel Adolf Hitler an die Macht brachte (siehe unsere Zeit) … so wie Helmut Kohl. Überhaupt könnte man sich mal viel tiefergehender mit den Methoden, Prinzipien und Grundwerten des Nationalsozialismus auseinandersetzen – anstatt heute Menschen willkürlich als „rechts“ zu diffamieren, die unter Hitler noch ganz sicher im Konzentrationslager gelandet wären – aber was wissen wir Bürger schon von der großen Politik? Dafür sind wir doch gar nicht geeignet, ohne unsere Herren würden wir doch hilflos unter der Brücke liegen.

Unsere Herren erweisen sich auch immer als außerordentlich kompetent. Zum Beispiel jetzt, wo es um die Einführung des Elektroautos geht. Wir lesen am gleichen Tage im einflussreichen Manager-Magazin (das in enger Kooperation mit dem „Spiegel“ arbeitet) folgende Artikel (siehe Manager-Magazin):

„Die öffentliche Stimmungslage ist eindeutig: Diesel gleich Stinker, Benziner gleich Klimakiller. Das sanft schnurrende Elektroauto, das weder über Motor noch Auspuff verfügt: eine rundum saubere Angelegenheit.“

Ja – das haben wir verstanden, oder? Das weiß doch jeder. Wer widerspricht, wird wohl bald zum Dieselnazi erklärt – entsprechend unserer aktuellen stark verkürzten Diskussionskultur. Nur – es ist nicht wahr:

„Denn bislang ist das Elektroauto alles andere als umweltfreundlich. Die Produktion verursacht 60 Prozent mehr CO¿-Emissionen als die Herstellung konventioneller Pkw. Vor allem die Batterie, die rund 40 Prozent der E-Autokosten ausmacht, ist eine Umwelt- und Sozialsünde.“

„Den Rohstoff Kobalt schlagen im bürgerkriegsgeschädigten Kongo Kinder aus der Erde. Die Lithiumförderung in Südamerika verbraucht gewaltige Mengen an Grundwasser.Kurios, aber wahr: Selbst beim Feinstaub schneidet der Stromer kaum besser ab als der Diesel; der meiste Schadstoff entsteht durch den Abrieb von Reifen und Bremsen, darauf kann selbst ein E-Auto nicht verzichten.“

Oh – Feinstaub entsteht hauptsächlich durch Abrieb? Wäre dann ein Fahrverbot für Autos mit großen Reifen (z.B. LKW´s) nicht sinnvoller?

Nein, denn: das gleiche Magazin läßt schnell mal Amerikaner nachrechnen, dass das alles Unfug ist und ein dicker Tesla viel umweltfreundlicher ist als ein kleiner Ford (siehe Manager-Magazin). Fühlen Sie sich jetzt gut informiert? Lang lebe die Wissenschaft: drei Experten, acht Meinungen, vierzig Sponsoren – wer soll da noch durchblicken?

Natürlich gibt es auch Stimmen, die kritisch sind und den Kern des Problems angehen: die Überlastung der Straßen durch den Fernverkehr. Es ist überraschend zu sehen, dass der Individualverkehr in Deutschland sowieso zurückgeht – aber andere Verkehrsarten zunehmen (siehe FAZ):

„Deutlich zugenommen hat dagegen im selben Zeitraum die Strecke, die ausländische Kraftfahrzeuge auf deutschen Straßen zurücklegten: von 27 auf 41 Milliarden Kilometer. Und genau da liegen die Gründe für das Chaos auf deutschen Straßen. Sie reichen über Deutschland hinaus: die Just-in-time-Produktion, bei der immer logistisch genau nach Bedarf geliefert wird; die Verlagerung der Herstellung nach China; der Internet-Handel; die Öffnung der Grenzen nach Osteuropa; die Erweiterung der Europäischen Union.“

Dafür hätte es eine Lösung gegeben – den Ausbau der Bahn – aber an der Produktion von LKW verdienen halt viele Menschen: wo soll denn die deutsche Automobilindustrie bleiben, wenn nicht mehr so viele LKW´s gebaut werden. Und erstmal die Arbeitsplätze! Dafür steht doch jeder gerne im Stau – „Deutschland, das Land, in dem wir gut und gerne im Stau stehen“ wäre eine realitätsnähere Parole.  Baut Tesla eigentlich auch LKW´s mit Stromantrieb? Ach – vergessen Sie die Frage, Hauptsache ist doch, dass man sich jetzt als Reicher endlich ein gutes Gewissen kaufen kann1

Wissen Sie, was man sich als Reicher auch kaufen kann? Menschenleben. Für den Urlaub. Für die Versorgung von Treckingtouristen mit „Cola, Dosenbier und Kühlschränken“, alles über lange Strecken herangetragen von Sherpas … die auch mal an Erschöpfung sterben (siehe Spiegel). Ja ja, das ist das böse Ausland. Für den guten Deutschen und seinen epischen Kampf für Klima (wenn es gegen preiswerte Kleinwagen mit Diesel geht) oder die unaufhaltsamen Wellen der Nazihorden, die aus dem Nichts über uns herfallen und all´ unsere Kraft erfordern, um sie zurück zu drängen ist uns halt nichts zu schade, unsere Herren müssen sich ja ausruhen vom heroischen Kampf zur Rettung der Welt (der aber nie, nie, niemals der deutschen Automobilindustrie schaden darf, des Führer´s VW-Werk ist heilig als Erbe unserer Ahnen).

Die Herren – und Damen – kaufen sich aber auch in Deutschland gerne Menschen ein (siehe Spiegel):

„Immer mehr gestresste Mittelschichtsfamilien leisten sich preiswerte Helfer, die ihnen den Alltag erleichtern, die für sie aufräumen, einkaufen, die Kinder abholen. Das ist praktisch – doch wer denkt an die Helfer?“

Ja – die vielen, lieben, billigen Helfer aus dem mit Staatsgewalt geschaffenen Niedriglohnsektor, die niemals Trekkingtouren finanzieren könnten, die sich keine Familie leisten können, kein Studium, keinen Urlaub, keine Bildung – war wären wir nur ohne diese oft gesichtslosen Gestalten – ich glaube, ohne sie würde mancher in diesem Land nicht mehr gut und gerne leben.

Und wir schimpfen jetzt ernsthaft auf die FDP? Weil die sich nicht so schnell und billig verkaufen wie wir es von jedem Arbeitslosen beständig verlangen? Ach ja – Arbeitslose, die gern vergessenen vogelfreien Mitmenschen, die so dumm, unfähig und einfältig sind, dass sie einfach nicht verstehen wollen, wie gut es ihnen eigentlich geht – obwohl eine Armee von Coaches, Motivationstrainern und Animateuren zu Verfügung steht, ihnen das „richtige“ Denken beizubringen. Ich dachte an sie, als die Flick-Stiftung über Inklusion sprach – ein wichtiges Thema im Kampf gegen die Behindertenfeindlichkeit. Zwar wird Inklusion – also die Intergration behinderter Kinder in den Alltag der Normdeutschen – gerade in NRW wieder abgeschafft, aber es gibt halt eben Themen, die sind nur für den Osten. Ich würde nun auch gerne den Kampf der Flick-Stiftung gegen die seit 12 Jahren laufende gezielte Exklusion von Arbeitslosen, ihren Kindern, von Rentnern und chronisch Kranken sehen … doch die, nun stehen allein im Regen da. Sind auch selbst Schuld.

Während oben gemauschelt wird ohne Ende und jeder schnell zum Millionär gemacht wird (also: teslareif, für das gute Umweltgewissen), ist unten jeder selbst schuld. Zum Beispiel daran, dass man in Zukunft für die Zustellung von Paketen doppelt zahlen muss – einmal fürs Porto, damit es versand wird – und dann noch einen Aufschlag, wenn man das Paket wirklich geliefert bekommt (siehe FAZ). In Zukunft müssen also Millionen Kunden nach der Arbeit nochmal in die Stadt, um ihre Päckchen abzuholen – ist sicher super für die Umwelt.

Ach, hören wir auf mit der IST-Beschreibung eines immer erbärmlicher werdenden Landes, in dem gerade in meinem Heimatort (es lebe die Umwelt!) der gesamte Nahverkehr zusammen gestrichen wurde – inklusive der Schulbusse. Die steuerlichen Subventionen für das Unternehmen laufen weiter, während das Unternehmen selbst die Devise fährt: nur überfüllte Busse bringen ordentlich Rendite. Das viele Dörfer nun ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen – egal. Die können sich ja ein Auto kaufen. Müssen sie auch – denn der letzte Bus kommt um 17 Uhr ins Dorf.

Wissen Sie, wo wir leben? Also – nun wirklich?

In einem potemkinschen Dorf, das die Realität völlig ausblendet (siehe Manager Magazin):

„Damit wird aber auch klar, dass wir es eben mit einer Illusion zu tun haben. Wir sehen die Beschäftigungszahlen, wir sehen die Exportrekorde und wir sehen den anziehenden Wohlstand auf den Straßen. Letztere werden sogar saniert, wie auch die Schulen. Auf dem äußeren Blick also ein Land, mit dem es aufwärtsgeht.

In Wirklichkeit hat der Aufschwung die Qualität der berühmten Potemkin’schen Dörfer. Potemkin hatte der – unzutreffenden – Legende nach, Kulissendörfer errichten lassen, um die Zarin bei einer Inspektionsreise zu blenden. Schöne Fassaden, ohne etwas dahinter. Auch wir sehen nur die Fassade und übersehen, wie sich immer mehr Ungleichgewichte auftun, die uns schon bald äußerst schmerzlich aus unserer Illusion reißen werden“

Lesen Sie ruhig mal den ganzen Artikel: Sie werden überrascht sein, wie sicher die deutsche Pleite ist. Hören wir den Autor nochmal (beyondtheobvious):

„Nicht nur die Unternehmen haben mehr Schulden als je zuvor. Auch die Investoren haben immer mehr auf Kredit spekuliert. Die Wertpapierkredite („Margin Debt“) befinden sich ebenfalls auf einem Rekordstand.

Nichts verdeutlicht mehr die Folgen der Politik billigen Geldes: Unternehmen, die mit Financial Engineering statt echter Verbesserung die Aktienkurse treiben und Investoren, die diese Aktien mit immer mehr Krediten nachfragen. Fallen die Kurse, dreht der Effekt sich um. Was nach oben funktioniert, beschleunigt den Weg nach unten.“

Der Schuldenstand der Privathaushalte erreicht ebenfalls immer neue Rekorde (siehe Berliner Zeitung).

Und unsere große Stärke? Unsere Autos, unsere Maschinen? Ebenfalls … sinnlose Geschäfte … die auf Träumen basieren (beyondtheobvious):

„Derweil pflegen wir in Deutschland das Narrativ „Gewinner des Euro“ zu sein. Gemessen wird dieser Nutzen an den erheblichen Exportüberschüssen, die wir im Euroraum erzielen. Vergessen wird dabei allerdings, dass dieser Nutzen innerhalb Deutschlands ungleich verteilt ist und – was viel schlimmer ist – wir im Gegenzug zu unseren Exportüberschüssen entsprechende Forderungen gegen die schon heute überschuldeten Länder aufbauen. Sichtbarstes Symptom sind die Target2-Forderungen, die mit über 850 Milliarden Euro mehr als 10.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung ausmachen. Diesen Kredit gewähren wir zins- und tilgungsfrei, ohne Sicherheit. Ökonomisch betrachtet, könnten wir unsere Autos und Maschinen auch verschenken.“

Sicher wird es auch Wirtschaftsexperten geben, die diesem Wirtschaftsexperten widersprechen. Aber Fakt bleibt doch: wir drucken Geld, um Aktien zu kaufen, um dafür noch mehr Geld leihen zu können, um noch mehr Aktien kaufen zu können, die wiederum neue Kredite für noch mehr Aktien freimachen. Der Aktienkurs explodiert, alle rechnen sich reich und fühlen sich wie die Könige … und alles läuft auf jenen Moment zu, an dem Aldi, Lidl, Netto, Norma und Rewe Montags morgens die Türen nicht mehr aufmachen, weil sie ihre gute Waren nicht mehr für unser schlechtes Geld wollen.

Wo kaufen Sie dann ein … wenn Sie merken, dass das potemkinsche Dorf nur auf Geistergeld aufgebaut wurde, von dem sie enorme Mengen besitzen … das aber keiner mehr haben will?

So, um aber nicht all zu viel Trübsal zu verbreiten, nehmen wir uns jetzt mal alle an die Hand und sagen hundert mal:

„Deutschland geht es gut und das ist ein Grund zur Freude! Es ist das Land, in dem wir gut und gerne leben! Amen!

Wie Verschwörungstheorien in Wirtschaft und Politik Demokratie und Marktwirtschaft retten: der große Auftrag der „Friedensdemos“

Samstag, 23.8.2014, Eifel. Ein wunderbarer Tag zum Rasenmähen, Auto waschen, baden und Sportschau gucken. Haben wir früher so gemacht, haben schon unsere Eltern so gemacht, werden auch unsere Kinder so machen. So sieht man uns ja auch gerne: funktionierend und berechenbar wie Arbeitsameisen.

Das ist eigentlich neu. In meiner Schulzeit (von irgendwann bis 1979) wurde von uns kritisches Denken verlangt, sogar die Religionslehrerin forderte uns auf, religiöse Dogmen in Frage zu stellen. Das schien auch gut so zu sein: immerhin lebten wir in einer Demokratie, die vor allem eins gelernt hatte: wie eng ihr Überleben von der Freiheit der Meinung der einzelnen Bürger abhing … und wie erschreckend und vernichtend es sein kann, wenn ein Filzteppich von Partei und Wirtschaft, von Medien und Polizei diese freie Meinungsbildung unterstützt, ja, als Regierung sogar vorgibt, wie das Volk die Welt zu sehen hat. Letzteres hat sogar unsere Bundeskanzlerin gemacht: „Deutschland geht es gut“ (siehe CDU mit Bezug auf ein Interview mit SuperIllu).

Gleiches behauptet sie sogar in der Neujahrsansprache 2011 (siehe Badische Zeitung). Wer würde der beliebtesten Politikerin Deutschlands auch widersprechen wollen?

Nun – eigentlich sollte das jeder machen, einfach,  um die Aussage im Sinne Helmut Kohls, dem Ziehvater von Frau Merkel, zu  überprüfen: Entscheidend ist, was hinten ´rauskommt. (siehe: Zitate-online)

Sehen Sie den Unterschied zwischen Westkanzler und Ostkanzlerin? Der Westkanzler fordert auf, Politik zu beurteilen – die Ostkanzlerin bestimmt, wie das Urteil auszusehen hat, nimmt der Ergebnis vorweg. Da hat ein Wandel in der Politik stattgefunden, unmerklich, schleichend, leise, aber im Ergebnis deutlich zu erkennen: was Meinung ist, gibt das Establishment vor. Viele Journalisten springen auf den Zug der Kanzlerin auf – es ist immer schön, auf der Seite der Sieger zu stehen, erst recht, wenn ab und zu ein Job als wohlbegüteter Pressesprecher der Regierung dabei herauskommen kann.

Mit Speck fängt man Mäuse, möchte man meinen.

Natürlich wissen die Journalisten das. Sie wissen aber auch, dass sie mit ihrem Job Profiteure des Systems sind – was die Sache etwas schwierig macht. Hören wir dazu Harald Schuhmann:

„Medien können niemals als die Speerspitze eines gesellschaftlichen Umbruchs fungieren. Es sind ja die Jounalisten, die Medienarbeiter, die dies tun müssten. Und die sind tief eingebettet in unsere Gesellschaft. Woher sollte denn plötzlich ein avantgardistisches Bewusstsein unserer Medienarbeiter kommen? Neunundneunzig Prozent unserer Kollegen wären damit überfordert, nicht nur intellektuell, sondern auch von der Ausbildung her“. (Dirk C. Fleck, Die vierte Macht, Hoffmann und Campe 2012, Seite 11)

Tief eingebettet in ein System, das so marode ist, dass jedes Hinterfragen die Börse zum Absturz bringen könnte – des jedenfalls wissen die Chefredakteure, die enorm von ihrem Wissen und ihrem Einfluss profitieren, führende Kräfte auf der Titanic sind – mit der gezielten Aufgabe, die dritte Klasse ruhig zu halten, während die erste Klasse bei laufender Musik ins Rettungsboot steigt. Börse – das wissen sie – ist in erster Linie Psychologie. Ist die Stimmung gut, kaufen die Leute; ist die Stimmung schlecht, wandert das Geld in Gold und Silber und wird unterm Kissen versteckt. Als oberste Spaßmacherin steigt deshalb die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in die Bütt und verkündet wo immer sie geht und steht: DEUTSCHLAND GEHT ES GUT!!!

Hans Ulrich Jörges vom Stern hat dazu noch eine eigene Meinung – und ein paar Zahlen (Fleck, a.a.O., Seite 267)

„Das Unglück ist, das die spannendsten Geschichten im Wirtschaftsteil der Zeitung stehen. Dort kann man zum Beispiel lesen, dass im vergangenen August in Deutschland etwa 884000 verschiedene Finanzderivate gehandelt wurden, aber nur zum kleinen Teil an der Börse, der Rest ging unkontrolliert über den Banktresen“.

Wahnsinn, oder? Das Schicksal des Landes in der Hand von Zockern, die sich einen Dreck scheren um den Erhalt der gesellschaftlichen Solidargemeinschaft der Republik, um den volkswirtschaftlichen Nutzen ihres Treibens, um die Erhaltung der lebensnotwendigen ökologischen Grundfunktionen der Welt oder um die finanzielle Absicherung der Rechte, die die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte garantierte.

Hans Ulrich Jörges (dessen Interview mit dem Zitat „Über uns hängt ein großer Hammer“ überschrieben ist), erläutert uns aber noch mehr – zum Beispiel die Herausforderung, die diese Zeit an den Normalbürger stellt.

„Das Unglück für normale Menschen ist, dass sie viele unterschiedliche Medien beobachten müssen, wenn sie sich ein einigermaßen zutreffendes Weltbild machen wollten. Dieses Weltbild muss aus vielen Bruchstücken zusammengesetzt werden“.

Darf ich das mal auf Deutsch übersetzen – für uns normale Menschen? OHNE VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN SIND ABBILDUNGEN DER WAHRHEIT NICHT MEHR DENKBAR.

Es gibt keine Medienformate mehr, die – ganz im Sinne Helmut Kohls – einmal nüchtern analysieren, was „hinten herauskommt“.  Über allem steht Angela Merkels Dogma, dass es Deutschland gut zu gehen hat, damit man an der Börse so richtig gut verdienen kann – das wir in der Realwirtschaft in Deutschland eine Arbeitslosigkeit von über 60 % vorliegen haben (nach den strengen Regeln von Joseph Stieglitz – wir berichteten), ist so eine Information, die man nur erhält, wenn man Bruchstücke zusammensucht.

Nun – beim Thema Wirtschaft schalten die meisten Menschen leicht ab – was nicht verwunderlich ist: das Thema ist nur schwer verdaulich. Vielleicht hilft ein letzter Weckruf von Herrn Jörges, der klar macht, dass wir hier nicht nur um die richtige Form der Alterssicherung feilschen:

„Bei der Finanzkrise geht es in Wahrheit um die Frage, wer die Welt beherrscht, ob Politik und Demokratie überleben. Oder ob uns Demokratie aus der Hand genommen wird und wir von Mächten manipuliert werden, auf die wir keinen Einfluss mehr haben“.

Wir sehen: es geht hier nicht um Kleinigkeiten. Ich wage mich sogar noch etwas weiter vor – mit einem der inzwischen fast schon verbotenen Vergleiche mit dem Dritten Reich … einer für eine demokratische Zivilgesellschaft sehr lehrreichen Zeit, die umsonst durchlitten wurde, wenn man sie einfach nur auf billigste Art und Weise verdrängt und zu einer großen Ausnahme (die nie nie nie wieder geschehen wird) um- und abwertet: was werden die Herren Edelzocker mit jenen Menschen machen, die sie als Parasiten empfinden, als Ballast, als Renditeblocker, als Kosten auf zwei Beinen – wenn diese Menschen arm, alt, krank oder behindert sind? Können wir uns auf ihren großen Edelmut verlassen, auf ihren untadeligen humanen Charakter, auf ihre ausgeprägte soziale Ader, ihr hochethisches Verantwortungsbewusstein … oder werden sie industrialisierte Problemlösungen aus der deutschen Geschichte vorziehen, die Kostenminimierung bei größtmöglichen Profit garantieren?

Denken sie bitte gründlich nach, bevor sie antworten. Es könnte ihr Schicksal werden – ihre ganz persönliche Zukunft.

Liegen wir in unserer Analyse richtig, so werden wir aus dem Kreis der überforderten neunundneunzig Prozent des deutschen Journalismus einen heftigen Gegenwind gegen jene Wahrheiten bekommen, die sich der Normalbürger aus den Bruchstücken der Medienflut herausgearbeitet hat – wobei hier über „richtig“ und „falsch“ gar nicht zu urteilen wäre, weil Meinungsbildung in einer Demokratie IMMER erstmal richtig ist, bevor der Diskurs über ihren Wahrheitsgehalt beginnt – ein Diskurs, der IMMER subjektiv geprägt ist und im Prinzip überhaupt kein „richtig“ und „falsch“ kennt.

Dieser Gegenwind ist auch aktuell da – und die etablierten Systemmedien schließen sich zu einer merkwürdigen „Allianz der Überforderten“ zusammen und versuchen eine Bewegung im Keim zu ersticken, die Michel Chossudovsky in seinem Buch „Das Szenario eine Dritten Weltkrieges“ deutlich gefordert hat, um die Kriegsanstrengungen der Rüstungswirtschaft und bellizistischer Kreise in der Politik aufzuhalten … Anstrengungen, aufgrund derer wir im Jahre 2014 aktuell in einer heftigen Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftspartner Russland stehen (siehe Chossudovsky, Das Szenario eines Dritten Weltkrieges, Kopp Verlag 2012, Seite 137):

„Gegenwärtig ist die Entwicklung eines umfangreichen Basisnetzwerkes erforderlich, das in seiner Mobilisierung darauf abzielt, gegen Amtsmissbrauch und Entscheidungsprozesse vorzugehen, die den Krieg betreffen. Dieses Netzwerk sollte auf allen Ebenen der Gesellschaft angerichtet werden: in Städten und ländlichen Regionen, an den Arbeitsplätzen und in den Gemeinden. Gewerkschaften, Landwirtschaftsorganisationen, Berufsverbände, Wirtschaftsvereinigungen, Veteranenverbände und kirchliche Gruppen sollten aufgerufen werden, sich in die Organisationsstruktur der Friedensbewegung zu integrieren. Von entscheidender Bedeutung ist auch, dass diese Bewegung das Militär nicht ausschließt, sondern umfassen mit einbezieht, um den Männern und Frauen, die dem Militär dienen, deutlich zu machen, dass es für den Krieg keine moralische Legitimierung gibt.“

Wir erleben in Deutschland gerade, wie sich ein solches Netzwerk bildet – und müssen feststellen, wie weitblickend die Entscheidungen des ehemaligen Verteidigungsministers von Guttenberg waren, aus der Bundeswehr eine Freiwilligenarmee zu machen, wodurch eine gewissen Selektion stattfindet, die den Einschluss einer Friedensbewegung deutlich erschwert (gestern erhielt ich die – ungeprüfte – Information, dass inzwischen 80 % der Bundeswehrsoldaten Russlanddeutsche sind … vielleicht kann der jemand mal nachgehen?).

Wie reagieren aber die neunundneunzig überforderten Prozent der deutschen Journalisten darauf?

Die linke TAZ läßt eine Volontärin antreten, die Friedenbewegung niederzuschreiben:

Bei einigen mag politische Naivität eine Rolle spielen, andere dürften sich freuen über den Sumpf aus Antisemiten, Reichsbürgern, Neonazis, Chemtrail-Theoretikern, Anhängern der Truther-Bewegung und all den anderen obskuren Rechten, die um ein Mehr an Einfluss buhlen – getreu dem Motto: Deutschland erwache.

Nun – Antisemiten findet man in Deutschland reichlich, es gibt einen Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Jahre 2006, der gerade hochgradig aktuell erscheint:

1. wenn, gerade in Deutschland, Vergleiche von Aktionen des Staates Israel mit den Untaten des Naziregimes vorgenommen oder entsprechende Andeutungen gemacht werden (z.B. Israel betreibe die „Endlösung der Palästinafrage“). Denn diese Vergleiche zielen tendenziell oder eindeutig fast immer darauf, die Opfer von einst zu den Tätern von heute zu machen. Sie gründen sich zumeist in einer Erinnerungs- und historischen Verantwortungsabwehr („Schlussstrich“) in bezug auf die Untaten der NS-Vergangenheit.
2. wenn Israel isoliert wird als ein Staat, der sich fundamental unterscheide von allen anderen und kein Existenzrecht habe.
3. wenn Juden in Deutschland kollektiv für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden oder Kritik an Israel sich in eine generelle Kritik an allen Juden oder Juden in anderen Ländern wandelt.

Da wird sich manch ein „linker“ wiederfinden.

„Reichsbürger“ (der Link funktioniert bei der TAZ nicht mehr) sind im Vergleich zu der riesigen antisemitischen Strömung  eine „wirre, irre Sekte“ (siehe Berliner Kurier), die mit spitzfindigen Methodiken ein juristisches Überleben des Dritten Reiches (oder des Kaiserreiches) dokumentieren wollen – dass man mit der gleichen Methodik auch belegen könnte, dass die Erde eine Scheibe ist, wird kaum zur Kenntnis genommen, durch die Vermengung jener Sekte mit dem Antisemitismus in Deutschland wird dieser jedoch mit einem Schlag ziemlich verharmlost und klein geredet.

„Chemtrail-Anhänger“ wiederum führen eigentlich nur den klassischen Medienauftrag durch, ihre Umwelt kritisch zu beobachten und eigene Schlüsse daraus zu ziehen – der Verweis auf die Wikipediaseite führt ungewollt direkt zur Skepsis der Kritiker: zwei Bilder von Kondensstreifen aus dem Jahre 2012 und aus dem Jahre 1944 verdeutlichen das Problem: was sich deutlich erkennbar 1944 hinter der Maschine auflöst, bleibt im Jahre 2012 starr am Himmel hängen – eigentlich Grund für eine nüchterne, wissenschaftliche und vor allem ideologiefreie Auseinandersetzung mit dem Thema, die Methode, auf ein in erster Linie naturwissenschaftliches Thema mit dem Vorwurf des „Rechtsextremismus“ zu antworten, könnte in anderen Zusammenhängen dazu führen, dass die Erde wieder zur Scheibe wird … weil „Rechte“ behaupten, sie sei eine Kugel.

Die Anklage gegen „Truther“ jedoch führt mitten ins Herz der demokratischen Meinungsbildung: hier werden im Rahmen der „Truther-Bewegung“ kritische Fragen zur Regierungstheorie über die Vorfälle der Attentate am 11.9.2001 in den USA gestellt. Ich habe hier beständig ein Buch von Christian C. Walther aus dem Jahre 2003 zur Hand: 119 Fragen zum 11.9., unterhaltsam als „Test“ gestaltet, der dem Leser die freie Wahl gibt – ich warte bis heute darauf, dass die US-Regierung mir die 119 Fragen beantwortet, so dass ich das Buch zur Seite legen kann (siehe C.C. Walther, 119 Fragen zum 11.9, Heyneverlag 12/2003), bislang warte ich seit 11 Jahren vergeblich auf glaubwürdige Antworten und habe ich die Hoffnung aufgegeben, dass ich als demokratischer Bürger eines demokratischen Rechtsstaates irgendwann einmal eine zweifelsfreie Version der Vorfälle erhalten werde – was DER Lieferauftrag an Medien und Regierung wäre.

Ich würde der Verdammung der Truther sogar zustimmen wenn … ja, wenn ich keinerlei Zweifel an der hohen Ethik der US-Administration hätte, die sind aber seit der Brutkastenlüge und dem durch ebensolche Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak hinreichend legitimiert: wer grundlos einen Angriffskrieg mit einer Million Toten (Zählung läuft aktuell noch, die Folgen des Krieges sind noch nicht ausgestanden) in Kauf nimmt, dem sollten man im Prinzip ALLES zutrauen.

Aber nicht nur die Linken laufen Sturm gegen den Normalbürger, der versucht, sich eine eigene Meinung zu bilden, auch der Spiegel reiht sich in den Marsch gegen die Basisfriedensbewegung ein – aktuell der von mir hoch geschätzte Georg Diez in einer Auseinandersetzung mit einem mir nicht bekannten Rapper (siehe Spiegel):

Das sind die Gedanken und Codes, die in der alten Bundesrepublik in rechten Kreisen herumgereicht wurden, das ist der Lackmus-Test für politische Dummheit, der heute noch gilt: Sind wir befreit worden 1945 oder haben wir den Krieg verloren? Und nur wenn wir den Krieg verloren haben, wenn die Alliierten uns also keinen Gefallen damit getan haben, dass sie Hitler besiegten, nur dann macht das Gerede überhaupt Sinn, dass Deutschland „immer noch besetzt“ ist.

Jemand, der sich eine andere Meinung bildet als „Der Spiegel“ ist deshalb noch nicht dumm – außerdem kann man ohne Weiteres der Meinung sein, dass wir 1945 befreit wurden, aber trotzdem immer noch besetzt sind. Bevor man hier als vermeintlich „Besetzter“ meutert, sollte man sich nochmal mit der unseligen Geschichte Deutschlands befassen, mit den unheimlichen, wachsenden Paralellen unserer „sozialdemokratisch-grünen“ Sozialreform zur „Aktion Arbeitsscheu Reich„, der NS-Version des Kampfes gegen die „Parasiten“ (siehe hierzu auch: labournet): es ist vielleicht ganz sinnvoll, dass der „deutsche Geist“, der 1933-1945 sich vollumfänglich austobte, im Zaum gehalten wird: im Prinzip spricht nichts dagegen, dass eine der ältesten und stabilsten Demokratien der Welt auf jene Gesellschaften ein besonderes Auge hat, die schon mal bewiesen haben, dass sie kollektiv zur ungebremsten Massenvernichtung ihrer Mitbürger in der Lage sind.

Trotzdem darf man sich die Frage stellen: wie unabhängig und frei ist Deutschland eigentlich, wie frei sind unsere Politiker. Wer hier nach US-Besatzungstruppen schielt, schielt falsch – und hat wohl echte Besatzungstruppen noch nie erlebt, aber die Intention der Frage ist richtig … und wird von einem Journalisten wie Hans Ulrich Jörges geteilt, der die gesamte Demokratie durch die Finanzwelt gefährdet sieht.

Natürlich macht der Normalbürger Fehler bei der Erstellung seiner Analysen: es wäre Aufgabe des Journalisten, ihm bei der Meinungsbildung zu helfen – durch AUSGEWOGENE Berichterstattung, die beide Seiten eines Konfliktes in Augenschein nimmt. Stattdessen geht man den bequemen Weg als Claqueur der Regierung: „Deutschland geht es gut, Verschwörungen (oder kriminelle Elemente in Politik und Wirtschaft) gibt es nicht, die gesellschaftliche Elite ist durch und durch edel, hilfreich und gut und wir sind auf dem besten Wege, das Paradies auf Erden schon morgen zu verwirklichen – außerdem ist die Welt im Prinzip ein lustiger Ponyhof, voller Spaß für jedermann.“

Natürlich gibt es bei der sich formenden Friedensbewegung auch Hitlerfans – die gibt es aber auch in Sozialverbänden, bei Feuer- und Bundeswehr, bei Aldi und McDonalds, beim Jobcenter und in den Kirchen – ohne das diese gesellschaftlichen Erscheinungsformen damit automatisch rechtsradikal werden … dies ist der hauptsächlich unsaubere Kurzschluss, den die Kritiker der Friedensbewegung gedankenlos unternehmen – weil sie mit dem notwendigen gesellschaftlichen Umbruch von der Ausbildung her und intellektuell überfordert sind.

Demgegenüber stehen Normalbürger, die sich anschicken, Demokratie und Marktwirtschaft zu retten, in dem sie sich eine eigene Meinung (genannt: „Verschwörungstheorie“) bilden … was wohl im Jahre 2014 schon verdächtig ist, ohne das jemand auffällt, wie sehr dieses „verdächtig sein“ an den Grundfesten der Demokratie rüttelt.

Und mit etwas Glück werden diese Bürger auch den Beginn des Dritten Weltkrieges verhindern … wenn wir alle ihnen helfen, anstatt sie auszugrenzen, abzuurteilen und mit bösen Flüchen zu belegen.

„Dialog“ – wäre da ein urdemokratisches Stichwort, was jetzt fallen sollte.

Wäre auch im aktuellen Konflikt Nato-Russland empfehlenswert.

Die neuen Arbeitsverträge sind da! Muster hier bei uns! Danke SPD – ohne Euch wäre das unmöglich!

Dienstag, 22.10.2013. Eifel. Ein schöner, sonniger Herbstag in der Eifel. Ich verbringe solche Tage lieber draußen, an der frischen Luft  – das bringt einfach mehr. Nur – heute geht das nicht. Heute ist der Tag, an dem ich die Nase mal wieder voll habe – voll von der SPD zum Beispiel. Seltsam: über die CDU schreibe ich kaum was, schon mal gemerkt? Lohnt sich auch nicht: die kündigen Mist an, führen Mist durch und stehen nachher zu ihrem Haufen. Anders die SPD: die kündigen eine zünftige Brotzeit an, schaffen es aber nur, eine leere Verpackung zu präsentieren und wollen´s nachher nicht gewesen sein – und gerade so etwas ist absolut erbärmlich in einer Demokratie. Mit aufrechten Rechten kann man leben, mit verlogenen Linken nicht – so einfach ist das. Das Gleichgewicht zwischen absahnenden und arbeitenden Kräften im Land wird empfindlich gestört, die feine Balance zwischen erhaltenden und erneuernden Kräften verschwindet völlig, wenn eine der Kräfte zum Lügenbaron wird – des Mammons und der Pöstchen wegen.

Auf Facebook gibt es eine Sammlung von Sprüchen aus dieser Versagerpartei, Zitate einer Frau Nahles:

Die SPD will keine große Koalition, die Ablehnung einer großen Koalition wir in der Partei breit getragen!

Ja – offensichtlich fortgetragen, um irgendwo unbemerkt in einer Mülldeponie heimlich entsorgt zu werden.

Uns verbindet mit Frau Merkel nichts.

Aber wir helfen ihr, wo wir können.

Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie.

Und wer ins Wasser springt, wird garantiert nicht nass.

Die SPD will Merkels Kanzlerschaft beenden. Wir wollen den ganzen Regierungswechsel. 

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ – die SED hat eine neue Nachfolgeorganisation.

Hat eine Partei jemals so dreist gelogen – außer der SED? Wie wäre es mit ehrlichen Wahlsprüchen:

PÖSTCHEN STATT POLITIK: IHRE SPD

Damit hätte die SPD sicher 5 % ihrer Restwähler erreicht – und wir hätten die Hoffnung, dass diese große Blamage für die deutsche Demokratie endlich aus unseren Augen verschwindet.  Ich wäre sogar bereit, einen Verbotsantrag zu unterstützen – das geht bei jeder anderen Ware auch. Wenn in einer Tafel Schokolade, einer Salami oder einem Apfel nur billige Lebensmittelchemie drin ist, dann kann man die verbieten lassen … erst recht, wenn es giftige Chemie ist.

Und diese Chemie ist GIFTIG – dass kann ich Euch sagen.

Sprechen wir doch mal über den letzten großen Coup dieser erbärmlichen Clownstruppe: die Agenda 2010. Menschen in den Bankrott getrieben, in dem man die Finanzmärkte dereguliert hat – und dann gleichzeitig den von den Heuschrecken frisch entlassenen Fachkräften die Arbeitslosehilfe gestrichen und frech durch Steuerleistungen ersetzt – zum Zorne des ganzen Volkes. Was man immer vergißt: die Arbeitslosen hatten vorher alle in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Umsonst, wie sich dann zeigte: die Gewinne, die nun aus der Arbeitslosenversicherung sprudeln, überweist der die Arbeitslosen und ihre Agentur kommandierende Oberst Weise an den gierigen Staat, während man die Arbeitslosen mit Steuermitteln durchfüttert – auf einem erbärmlich niedrigen, unwürdigen Niveau.

Mit Gerechtigkeit hat das wenig zu tun, mit Diebstahl von Versicherungsleistungen schon mehr.

Aber das ist nicht alles. Leise still und heimlich bohrt sich der ungebremste Terror der Ökonomie immer weiter in unseren Alltag. Von einer freundlichen Rechtsanwältin haben wir Auszüge aus einem Arbeitsvertrag erhalten. Der Vertrag kann von uns jederzeit eingesehen werden – das ist Wirklichkeit in Deutschland.

Natürlich müssen wir hier alles anonymisieren, es gibt in Deutschland einen Menschen, der dieses Dingen unterzeichnen muss – sonst droht der Staat mit Sanktionen, die schon mal tödlich verlaufen. Gehen wir diesen Vertrag mal ganz in Ruhe durch.

1. Zeitvertrag, wenn der Arbeitgeber kündigt soll der Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe von 1 Monatsgehalt bezahlen

Ja, für die Gnade, einen Arbeitsplatz erhalten zu haben, sollte man schon bereit sein, etwas zu bezahlen. Zum Beispiel eine Strafe, wenn der Arbeitgeber sich genötigt sieht, eine Kündigung auszusprechen. Wie kann man sich auch nur erdreisten, einen Arbeitgeber in eine solche Situation zu bringen, wo er sich zur Kündigung genötigt sieht: für diese Arbeit hat der schon einen kleinen Ausgleich verdient. Ja – Kündigungen sind auch Arbeit.

2. Überstunden (egal wie viele) sind abgegolten

Im Prinzip eine Supersache. Die hätte ich auch gerne – in Restaurants zum Beispiel: Extraportionen werden gratis geliefert. Schnell würde ich eine Fussballmannschaft samt Familien satt kriegen – zum Preis eines kleinen Menüs. Oder beim Autokauf – wer einmal einen Neuwagen gekauft hat, kann sich jederzeit wieder einen neuen zusätzlich abholen – ganz umsonst. Oder einfach bei Aldi: für jeder gekaufte Salami gibt es Übersalami umsonst dazu – egal wie viele. Leider gelten solche Superregelungen nur für die von den Banken auserwählten Arbeitgeber (ja – die werden von den Banken bestimmt. Beziehungen spielen da bei der Kreditvergabe eine große Rolle – und ohne Bankkredite läuft heute gar nichts mehr) und nicht für das nichtadelige Fußvolk.

3. Jeder Aufenthalt nicht an der Meldeadresse (auch vorübergehend) ist dem Arbeitgeber anzuzeigen 

Wie oft habe ich eigentlich davor gewarnt, dass genau das geschehen wird? Immer wieder. Natürlich werden die Lebensbedingungen, die die SPD für Arbeitslose gesetzlich vorgeschrieben hat (völlig an den Maßgaben der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte vorbei) Zug um Zug auf Arbeitnehmer übertragen. Wem das nicht gefällt, kann ja Hartz IV beantragen. Sollte er es aber wirklich wagen, sich dem Willen des Arbeitgebers zu widersetzen, wird auch das keinen Sinn haben: die Behörde spricht bei Widerstand gegen die ökonomische Gewalt Sanktionen aus, die zu Obdachlosigkeit, Hunger und Tod führen können. Bevor man dass in Kauf nimmt, billigt man dem Arbeitgeber lieber das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu – und entmündigt den Arbeitnehmer vollkommen.

4. Bei Krankheit sofort zu einem Arzt des Arbeitgebers 

Freie Arztwahl wird von der Ökonomie abgeschafft, ein weiterer Akt des Terrors. Spezielle Arbeitgeberärzte werden auch noch den letzten Kranken gesund schreiben und sich damit ein Beispiel an den Jobcentern nehmen, die schon mal Einarmige zum Müllsammeln geschickt haben: der Müllbeutel sollte mit den Zähnen gehalten werden (nein, leider kein Witz, Labournet berichtete vor einigen Jahren über diesen Fall aus Dortmund). Was aber noch mehr abgeschafft wird, ist die Krankheit selber: sie wird verboten. Krankheit und Arbeitsplatz passen einfach nicht zusammen und könnten einen Arbeitgeber dazu nötigen, eine Kündigung auszusprechen. Gut, dass man da jetzt auch Geld für kassieren kann.

5. Wenn nix zu tun ist kann man jederzeit unter Anrechnung auf die Urlaubsansprüche nach Hause geschickt werden!

Das Urlaubsansprüche ebenfalls großes Ungemach in den Augen der ökonomischen Al Kaida darstellen, sollte jedermann klar sein. Gut, dass man jetzt selbst bestimmen kann, was Urlaub ist und was nicht. Man könnte Urlaubsansprüche ja auch auf die Schlafenszeit der lästigen Arbeitnehmer anrechnen: ist doch auch Urlaub, wenn man sich nichtsnutzig einfach ins Bett legt und vor sich hin pennt. Wenn jemand meint, dass er das braucht: bitte schön, dann aber auch Urlaub nehmen.

Dieses Land wird zum Arbeitslager.

Vor aller Augen wird die Demokratie ausgeschlachtet. Man nimmt sich, was man braucht (Steuergelder, Versicherungsgelder, Infrastruktur, Arbeitsleistung), der Rest kommt auf den Müll. So wird man Millionär – und zwar schnell.

Der Müll türmt sich mitlerweile immer schneller immer höher auf, siehe Spiegel:

Es ist ein besorgniserregender Trend: Rund 465.000 Rentner in Deutschland waren 2012 auf Grundsicherung angewiesen – 6,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Vor allem Frauen aus den westdeutschen Bundesländern sind betroffen. Hochburg der Altersarmut ist eine eigentlich reiche Stadt.

Mit der CDU hat die SPD jetzt die absolute Mehrheit im Bundestag: eine Mehrheit von über 75%. Die Koalition der Absahner wird in Deutschland jetzt tun und lassen können, was sie wollen – und kriegen jede Verfassungsänderung durch. Langsam aber sicher können sie ihre geheime Agenda durchführen.

Welche das ist?

Ich weiß es nicht.

Ich kann mich aber daran erinnern, dass CDU/CSU 1980 einen ausländerfeindlichen Wahlkampf unter dem Motto „Das Boot ist voll“ geführt haben. Der Erfolg dieser Kampagne: nach vielen CDU Regierungsjahren unter Kohl und Merkel sind es aktuell 7,2 Millionen Ausländer, die in Deutschland leben, zu Strauss´ Zeiten waren es 4,7 Millionen. Den größten Anstieg gab es während der Regierungszeit von Helmut Kohl.

Ich schätze: CDU-Wähler wundern sich jetzt auch über diese Entwicklung. 2013 meldet die Welt, dass Deutschland nach den USA und Russland den höchsten Ausländeranteil der Welt hat, man geht von 9,8 Millionen Ausländern aus. Schaut man sich die Menschen mit Migrationshintergrund an, so sind es 16 Millionen (siehe BpB), andere Quellen nennen 19 Millionen.

Wir werden bald amerikanische Verhältnisse haben – die für die „Habenden“ einen unschätzbaren Vorteil bieten: in einer immer heterogener werdenden Gesellschaft läßt sich immer schwieriger Widerstand gegen solche Arbeitsverträge organisieren – im Gegenteil, viele aus dem armen Ausland nehmen sie gerne an. Die USA können davon ein Liedchen singen. Vielleicht ist das aber auch schon alles an der großen „geheimen Agenda“: die Macht der Habenden zu vergrößern, egal wie voll das Boot ist und wie unerträglich die SPD die Merkel findet.

Also Deutschland: freu´ Dich auf eine ganz neue Auflage von Arbeitsverträgen. Es gibt da noch ganz viel Reformbedarf. Ich warte noch auf den Passus, wo Arbeitgeber sich das „Recht der ersten Nacht“ vertraglich sichern – jenes Recht des Adels, nach der Heirat eines Angestellten zuerst mit der Braut schlafen zu dürfen.

Die im ehelichen Bette von wem auch immer gezeugten Kinder sollten natürlich dem Betrieb umsonst zur Verfügung gestellt werden: immerhin wäre die Familie ohne den Arbeitgeber einfach verhungert: da ist ein gewisses Interesse am „return of investment“ doch nur allzu verständlich – oder?

Gäbe es kein Hartz IV – man könnte diesem unverschämten Drecksack von Arbeitgeber seinen Arbeitsvertrag links und rechts um die Ohren hauen.

Doch dank SPD kann das ganz schnell in Obdachlosigkeit, Hunger und Tod enden.

Na ja, das will ja keiner wahr haben. Also: freut Euch über die neuen Arbeitsverträge: die gibt es bald auch wieder für Achtzigjährige!

Übrigens: anstelle des „Rechtes der ersten Nacht“ konnte auch ein „Stechgroschen“ bezahlt werden: für homosexuelle Kreise in der Unternehmerschaft vielleicht ein wichtiger Hinweis. Den Stechgroschen könnte man dann einfach vom Konto abbuchen – so wie die Rettungsbeiträge für die Banken, die nach dem Willen der IWF bald ebenfalls direkt vom Konto abgebucht werden könnten (siehe Deutsche Wirtschaftsnachrichten):

Die große weltweite Enteignung wird konkret: Der Internationale Währungsfonds verlangt eine allgemeine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt.

Schöne neue Welt, oder?

DANKE, SPD!

Brief von Frau Dr. Merkel an Eifelphilosoph – und die Antwort.

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel. 

Mit gestriger Post haben ich von Ihnen einen Brief erhalten. Er war an die Wähler in unserem Hause adressiert – und das bin ich. Sie sehen auf dem Foto aus wie eine Großmutter, die von ihrem Enkel einen potthäßlichen aber selbstbemalten Blumentopf mit zwanghafter Freude entgegennimmt, zähneknirschend hebt sich deshalb auch nur ein Mundwinkel nach oben. Dieses Bild ist ein Ausschnitt aus einem Wahlplakat – und als solches schon eine Zumutung. Außerdem ist es durch den Druck verdunkelt. 

Ich bin natürlich dankbar für diese Zuwendung. Nach vielen unbeantworteten Briefen in die Kreise der Politik (eigentlich hatte nur Herr Dr. Westerwelle jemals geantwortet) ist es schön, einmal wahrgenommen zu werden. 

Ich habe mal bei der Post nachgefragt, was so ein Teil kostet. 30 000 Stück kosten 4089 Euro – im günstigsten Falle. Ich schätze mal – 30 Millionen Euro haben Sie anfertigen lassen, um das unvorteilhafte Portrait verteilen zu lassen und meine Kinder damit zu erschrecken. Das wären 4 Millionen Euro Portokosten. Vier Millionen Euro für einen schlechten Eindruck: nicht schlecht. 

Nun haben Sie mir nicht nur Ihr Bild zukommen lassen, sondern auch noch etwas Text, den ich gerne persönliche beantworten würde. 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Liebe Frau Dr. Merkel

an diesem Sonntag ist Bundestagswahl. 

Was Sie nicht sagen. Echt?

Sie entscheiden mit Ihrer Stimme darüber, welchen Weg unser Land in den nächsten Jahren gehen wird. 

Welchen Weg unser Land in den nächsten Jahren gehen wird, entscheidet Herr Dr. Ackermann und seine Freunde. Darum haben Sie für diesen exklusiven Kreis eine spezielles Event im Kanzleramt veranstalten lassen. Da Sie die Worte SIE ENTSCHEIDEN fett gedruckt haben, nehme ich an, dass Sie sich jetzt schon mal für die Ausführung der Pläne dieser Herren aus der Verantwortung ziehen wollen. Ich kann mit meiner Stimme nur wählen, was im Angebot ist, und das Angebot ist sehr dürftig. Durch den beständigen Kampf um die Mitte (die real gar nicht existiert) sind alle Parteien sehr ähnlich geworden – und durch ihre Gier nach Parteispenden sehr leicht steuerbar. Ja – ich weiß davon. Auch von Helmut Kohl und den Ehlerdings. Das war das Ehepaar, das fünf Millionen gespendet hatte und zufällig den Zuschlag für den Erwerb von 100 000 Eisenbahnerwohnungen bekam. Die deutsche Annington hat zwar ein Angebot für die Wohnungen gemacht, das 1 Milliarde Euro höher war als das der Ehlerdings – aber das war der CDU egal. Die zahlen keine Spenden. Überraschenderweise gingen 900 000 Euro davon an eine kleine, ganz unbedeutende Politikerin in Mecklenburg-Vorpommern, die damals niemand kannte. Kohl selbst hatte das angeordnet. Sie wissen, wen ich meine, ja? Die Frau ist später Bundeskanzlerin geworden.

Diese Frau hat Deutschland auf einen ganz anderen Kurs gebracht, auf einmal durften hier ganz seltsame Dinge öffentlich gesagt werden: 

„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“ – Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005

„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

Sehen Sie, Frau Dr. Merkel – ich weiß, wie Führungspositionen besetzt werden. Da wird nicht gewürfelt, da werden hinter den Kulissen Fäden gezogen. Das ist sogar schon bei Bürgermeisterwahlen so: Fachleute suchen geeignete Kandidaten, die die Interessen der Geldgeber am Besten vertreten (siehe Spiegel). Was ich nur noch nicht weiß: wer Sie auserwählt hat und warum. Auf jeden Fall war er so mächtig, dass er Helmut Kohl dirigieren konnte, Sie zu seiner Nachfolgerin zu ernennen. 

Da hatte jemand schon früh große Pläne mit Ihnen, weil es zuvor ein positives Profiling gab. So jedenfalls sucht die Industrie Spitzenpersonal. Man will ja nichts dem Zufall überlassen. 

Deutschland hatte vier gute Jahre. 

Wir müßten mal über die Definition von Deutschland reden – und über die Definition von gut. Deutschland hat die höchste Staatsverschuldung in seiner Geschichte, eine Verschuldung, wie sie sonst nur im zweiten Weltkrieg erreicht wurde. Deutsche Arbeitnehmer mußten in den Jahren einen realen Lohnverlust hinnehmen, die Familien sind bewusst im Auftrag der Industrie zerstört worden, um die letzten Reste an Arbeitskräften auf Kosten der Betreuung und Erziehung der eigenen Kinder zu mobilisieren – übrigens auch das letzte Mal in diesem Ausmaß im Zweiten Weltkrieg geschehen. 

Wir haben gemeinsam viel erreicht. 

So kann man es sehen. Wir haben gearbeitet, Sie haben ausgegeben. Wir haben gespart, gewirtschaftet, gelitten – Sie haben das Geld beim Essen mit Ackermann verprasst. 

Ich möchte, dass auch die nächsten Jahre gut werden. 

Bei ihrer Vorstellung von gut wird mir jetzt schon  schlecht. 

Dafür braucht es eine Politik, die gute Chancen für die Menschen schafft und sie nicht durch höhere Steuern und Abgaben belastet.

Die Hälfte der Haushalte in Deutschland zahlt keine Steuern. Die andere Hälfte hinterzieht jedes Jahr 100 Milliarden an Steuern. Ein Viertel der deutschen Steuerzahler zahlt deshalb 80 % der Einkommensteuer, insgesamt macht die Lohnsteuer 25 % des Gesamtsteueraufkommens aus, während sich die Unternehmen via Körperschaftssteuer mit DREI Prozent beteiligen. Wenn nur Ihre Wähler und die Wähler der FDP mit der Steuerhinterziehung aufhören, könnten wir das obere Viertel der deutschen Steuerzahler gut entlasten. Tun sie aber nicht. Aber sie spenden viel dafür, dass Sie Kanzlerin bleiben. Warum wohl? Seit 1990 sind die Steuern für Unternehmen um 50% gesunken. 

Ich möchte, dass wir ein Land sind, das sein ganzes Gewicht als stärkste Volkswirtschaft Europas als Partner und Mittler einsetzt – gerade jetzt in Zeiten der Krise. Ich  möchte, dass wir ein Land mit soliden  Staatsfinanzen und einem stabilen Euro sind. Ein Land, mit besten Bedingungen für unsere Betriebe und mit sicheren Arbeitsplätzen, die gut bezahlt sind. 

Und ich möchte, dass Sie das nicht nur „möchten“, sondern mit aller Entschlossenheit wollen. 25 % der deutschen Arbeitnehmer laufen mit innerer Kündigung umher, was der deutschen Wirtschaft 100 Milliarden Euro im Jahr kostet.  Wir haben einen Boom bei Billigarbeit in jeder Form – was sich sonst nur Entwicklungsländer leisten können. Der Verlust entspricht dem Gewinn aller DAX-Konzerne zusammen (2011). So unbeliebt war Arbeiten noch nie – und noch nie war Arbeit so unwirtschaftlich und ertragslos. Na ja – das wissen Sie aber auch: deshalb gibt es ja Hartz IV. Der Staat greift massiv in die Märkte ein und zwingt die Arbeitnehmer an den Arbeitsplatz – zur Not auch umsonst oder für einen Euro die Stunde.  Das war aber Ihr rotgrüner Vorgänger, dafür können Sie wirklich nichts. Aber es ist Ihnen hoch anzurechnen, dass Sie wenigstens ehrlich sind:

„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

Darum nur „möchten“ und nicht wollen – ein frommer Wunsch statt einer Willenserklärung.

Ein Land, in dem wir die Familien weiter stärken und in dem wir unseren Kindern die besten Chancen bieten. Ich möchte, dass wir ein Land sind, in dem die Starken den Schwächeren helfen und Jung und Alt zusammenhalten. 

Jede zweite Ehe wird geschieden. Ein verheiratetes Paar mit Kindern verbringt täglich noch vier Minuten miteinander. Ein Kind lacht 400 Mal am Tag – ein Erwachsener noch 20 Mal. 2010 wurden durch Rentenbeiträge 185 Milliarden Euro eingenommen, aber 224 Milliarden Euro ausgegeben. Wer heute eine Arbeit aufnimmt und bis 67 arbeitet, bekommt eine Rente, die niedriger als Hartz IV ist – bei durchschnittlichem Verdienst. Das gilt auch schon jetzt: von 2003 bis 2010 haben sich die Kosten für Grundsicherung im Alter verdreifacht. Das moderne Arbeitsleben zerstört Familien in gigantischem Ausmaß – was ich selbst als „Leistungsträger“ persönlich erleben durfte. Dafür steht man völlig im Regen, wenn man seine Gesundheit für die Firma ruiniert hat – die Berufsunfähigkeitsrente wurde durch Ihren Vorgänger abgeschafft. Ich weiß, was Sie möchten – seltsamerweise geschieht aber real etwas ganz anderes. 

Dafür will ich weiter arbeiten. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen. 

Sie wollen weiter für Wunschdenken bezahlt werden? Und das nennen Sie Arbeit? Über den Begriff Arbeit werden wir uns auch nochmal unterhalten müssen. 

Seit 2000 sind die Unternehmensgewinne um 40 Prozent gestiegen (bei gleichzeitiger Reduktion der Steuerlast), die Zahl der Armenbegräbnisse wuchs zwischen 2006 und 2010 um 64 %, die Zahl der „Tafeln“ wuchs um 300% (seit 2000) – sie versorgen inzwischen 1,5 Millionen Menschen. Seit 1991 hat die Produktivität der Arbeitnehmer um 22,7 % zugenommen, ihre Löhne sind aber nur um 1,4 % gewachsen. 12 Millionen Menschen galten 2011 als arm, vor allem Arbeitslose und Alleinerziehende stehen da ganz weit vorne. Die Gehälter der Dax-Vorstände haben sich seit 2003 aber verdoppelt, inzwischen besitzen deshalb zehn Prozent der Deutschen 60 % des Vermögens. Dafür gehören aber inzwischen alle Bundestagsabgeordneten zu den oberen 1% der Einkommensbezieher. Ich verstehe, dass die alle weiter „arbeiten“ wollen und deshalb ganz viel gutes für das Volk „möchten“. Was sie aber „tun“ steht auf einem ganz anderen Blatt. Abgeordnete des deutschen Bundestages verdienen inzwischen bis zu 30000 Euro im Jahr mehr als Manager in der Wirtschaft (bei vergleichbarer Ausgangsbasis), dafür erreichen die Zinsen für Staatsschulden Platz Nr. 2 im Bundeshaushalt. 90 Millionen Euro erhielten deutsche Ministerien an „Sponsoring“ von Industrie und Verbänden – ein Anstieg von 20% in zwei Jahren. 

Dank Ihrer „Arbeit“ sterben die Deutschen in 300 Jahren aus – mangels Kinder. 163 Milliarden verschenkt der deutsche Staat jedes Jahr an die Industrie, deren Lenker und Leiter ihren Geburtstag im Kanzleramt feiern dürfen. Medikamente kosten in Deutschland zum Teil mehr als 500 % als in den Nachbarstaaten, dafür enthält unser Leitungswasser Spuren von über 100 Medikamenten. Kein Wunder, dass inzwischen jeder dritte Erwachsene an einer psychischen Erkrankung leidet. 

In jeder Woche fallen in Deutschland eine Million Unterrichtsstunden aus – die Hälfte der Lehrer sind über fünfzig. 20 % der fünfzehnjährigen können nicht richtig lesen und schreiben, unserer Klassen sind überfüllter als die in Griechenland oder Ungarn, weshalb Eltern pro Jahr 1,5 Milliarden Euro für Nachhilfe ausgeben müssen. 

Ich hoffe, Sie verstehen, dass Ihnen ich angesichts dieser Fakten nicht mein vollstes Vertrauen aussprechen kann. Leider erhalte ich nicht so viel Subventionen, dass ich  mich großartig am Sponsoring der Ministerien beteiligen kann, um andere Gesetze in die Wege zu leiten. 70 Mitarbeiter der Industrie tun das aktuell – machen davon schon über zehn Jahre. Kein Wunder, dass die Gesetze immer schlampiger werden:  139 Gesetze, die zwischen 1990 und 2011 erlassen wurde, wurden vom Verfassungsgericht kassiert, weil sie zum Teil sogar verfassungswidrig waren. 

Sehen Sie nun, wer in Deutschland regiert – und wer arbeitet? Wer die Zeche zahlt – und wer in Champagner badet?

Wenn Sie möchten, dass ich weiter als Ihre Kanzlerin arbeiten gehen kann, dann gehen Sie bitte am Sonntag zur Wahl und geben Sie beide Stimmen der CDU. 

Herzliche Grüße: Ihre Angela Merkel.

Gut, dass ich weiß, dass Sie mir nur geschrieben haben um die Zweitstimmenkampagne der FDP zu kontern. Dafür waren 4 Millionen Euro da –  zum Niederknüppeln des Partners. Ich fürchte, sie übersetzen auch das Wort „arbeiten“ falsch. Es steht nicht synonym für „kassieren“ – jedenfalls nicht im Lande der verarmten Deutschen. 

Ich würde überhaupt mal gerne einen Kanzler sehen, der etwas von Arbeit versteht. 

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel: es tut mir leid, dass Sie an einen der letzten informierten Bürger geraten sind. Wir sind dank der Bildungs- und Informationspolitik der Regierung und der „Wirtschaft“ sehr selten geworden – fast im Aussterben begriffen wie der Rest des zum letzten Arbeitseinsatz mobilisierten Volkes. Ich weiß, dass Sie diese Entwicklung begrüßen: nur deshalb finden Menschen wie Sie noch Wähler- trotz der jede Intelligenz beleidigenden Resultate ihrer „Arbeit“. 

Ich möchte Sie aber ausdrücklich bitten, mich NIE WIEDER mit einem solch nichtssagenden Pamphlet zu belästigen, nur weil Sie möglichst wenig Stimmen an die FDP verlieren wollen.  Ich weiß nämlich, dass letztlich ich selbst es bin, der diese Aktionen bezahlen muss, nachdem die gesetzlich verankerten Subventionen der Regierung über die Kassen der Konzerne in die Taschen der Parteien geflossen sind. 

Mit unfreundlichen und verärgerten Grüßen: Ihr Eifelphilosoph

PS: für den interessierten Leser – die Geschichte mit den Ehlerdings stammt aus dem Werk „Die Elefantenmacher“ von Müller und Lambrecht. Alle anderen Fakten stammen aus der hoch interessanten Sammlung „Unbeliebsame Wahrheiten“ von Jan Kluge – welches ich nur empfehlen kann, wenn man einen stabilen Magen hat. Dort findet man noch viel mehr Fakten, die man nicht für möglich gehalten hätte. Die Zitate von Merkel findet man mit Quellenangaben bei Wikiquote. Ausnahmsweise habe ich die Zitate im Sinne der besseren Lesbarkeit nicht einzeln aufgeführt. Ist ja auch ein Brief und keine wissenschaftliche Arbeit.

Dringliche Warnung vor der Teilnahme an der Studie der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf – Fortsetzung

5. September 2013. Eifel. Ein wunderschöner Sonnentag erwartet uns heute. Viel zu schön, um arbeiten zu gehen. In England hatte man dafür mal Verständnis: ging die Sonne in London auf, durften die Menschen ihre Arbeitsplätze verlassen. Sonne ist selten in der Hauptstadt britischen Nebels – und man pflegt gerne auch Menschliches. In der Berliner Republik hingegen erfährt man in erster Linie davon, dass es für Arbeitnehmer kein Hitzefrei gibt. Hier herrscht ein Arbeitsgeist wie in einem Arbeitslager: Arbeit ist Zwang, Pflicht, Strafe, Lebenssinn, Existenzzweck. Wer diesen nicht erfüllt, ist ein Parasit. Ekelerregend, oder? Außer man gehört zur Leistungselite – die darf sich millionenschwer bereichern, ohne auch nur einen Finger zu krümmen. Ich empfehle hierzu einfach mal die Arbeit über die Dimension der Parteienfinanzierung in Deutschland: „Die Elefantenmacher„. Wer das liest, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus – da fließt Bakschisch in Strömen in die Tasche gehorsamer Politiker … aber das will in Deutschland niemand wahr haben. Dies Diskrepanz zwischen einer durch und durch kriminellen, skrupel- und gewissenlosen Oberschicht (1%) und einer Unterschicht (99%), die immer mehr nach dem Motto „Panem et circenses“ (Brot und Spiele, heute: Bier und Fussball) lebt, führte zu einer informellen und informativen Gegenkultur, der bewusst ist, was es bedeutet, wenn ein Kanzler nach sechzehn Regierungsjahren seinem Ehrenwort mehr Bedeutung zumisst als dem Gesetz: es gibt Mächte in Deutschland, die können sogar einen Bundeskanzler dirigieren, weshalb das Ergebnis der Wahl heute schon feststeht (siehe Eifelphilosoph bei  Neopresse). Doch anstatt Aufklärung zu betreiben, treiben wir 15 Jahre nach diesem GAU immer noch im Dunkeln – was die Leistungsfähigkeit der deutschen Medienkultur deutlich zur Schau stellt.

Diese informative Gegenkultur arbeitet unter katastrophalen Bedingungen: kein Geld, kein Personal, keine Ressourcen, alles muss mühsam per Gedankenarbeit erschlossen werden. Das alles ist nur möglich dank des Internets, welches die Kosten für die Veröffentlichung von Meinung drastisch reduziert hat: das Monopol der Oberschicht, der Unterschicht durch qualifizierte Schreiber ihre Meinung zu sagen, war gebrochen. Gleichzeitig verfügt jeder Leser und jeder Autor dank Internet über eine Bibliothek, die ihresgleichen sucht – wenn man diszipliniert arbeitet und nicht gleich jeder Sensationsmeldung hinterherläuft, ist hier wissenschaftliches Arbeiten auf höchstem Niveau möglich (was aber dann erstmal ohne Aufbereitung nur wenig Leserzahlen bringt).

Diese Gegenkultur, erwachsen aus den ersten privaten Blogs, stellt inzwischen eine ernst zu nehmende Gefahr dar, weshalb man sie genauer unter die Lupe nehmen möchte. Man schätzt, dass schon 33% der Bürger bei der politischen Meinungsbildung auf freie Medien zurückgreifen: diese Menschen entziehen sich bewusst der Meinungsbildung durch eine Oberschicht, die auch Kanzler dazu bringen kann, ihr „Ehrenwort“ höher zu schätzen als den Souverän des Landes: den Bürger.

Aus dieser Perspektive heraus haben wir eine Warnung herausgeschickt und vor der Teilnahme an einer Studie gewarnt, die die politische Macht der informellen informativen Medien ausleuchten soll, um „Zensur“ und „Gegenmaßnahmen“ gezielt einsetzen zu können – was im Umfeld der Studie schon von nicht genannten Politikern (= Oberschicht) geäußert wurde.

Diese Warnung hat nur ein paar tausend Leser erreicht … aber unter anderem auch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, die sich jetzt bei uns gemeldet hat. Wie es üblich ist, möchten wir diese Gegendarstellung hier veröffentlichen – und kommentieren.

Sehr geehrter Herr XXX,

meine studentische Hilfskraft informierte mich über Ihre deutliche Ablehnung gegenüber einer Weiterverbreitung der Einladung zu unserer Studie zur Bundestagswahl. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich Ihnen erst heute schreibe, aber die Vorbereitung der Studie und auch andere Tätigkeiten hinderten mich an einer früheren Rückmeldung.

Wir freuen uns trotzdem sehr über diese höfliche, nicht erwartete Geste.

Der Gegenwind der unserer Studie durch Ihren Post vom 21.08 entgegen bläst ist gewaltig.

Es ist nie erfreulich, zu lesen, dass die eigene Arbeit die Arbeit anderer Menschen behindert – doch diesmal war dieser Schritt unausweichlich. Insofern freuen wir uns, dass unser Post trotz durchschnittlicher Leserzahlen offenbar größeren Einfluss genommen hat. Das war in der Tat beabsichtigt.

Ich hätte nicht gedacht, dass unsere Forschung dazu in der Lage wäre.

Nun – Ihre Forschung ist nicht gerade als „politisch neutral“ zu bewerten – vor allem nicht, wenn gewisse Kreise schon im Vorfeld angekündigt haben, dass Gegenmaßnahmen bis hin zur Zensur zu erwarten sind.

Sicher könnte ich jetzt versuchen, das Verständnis unserer Forschung zu korrigieren, was auch an vielen Stellen Ihrer Auslassungen notwendig wäre.

Nun – unsere Auslassungen sind nicht perfekt. Wir haben auch gar nicht den Anspruch an Perfektion, dies geben unsere Ressourcen gar nicht her. Unsere Perspektive ist aber auch eine andere: wir sehen Ihre Forschung in einem gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang: etwas, was „Wissenschaft“ meines Erachtens nach viel zu selten macht.

Ich will nur zwei Beispiele herausgreifen, die aus meiner Sicht eine Richtigstellung bedürfen.

Wir helfen gerne dabei, diese Richtigstellung im Adressatenkreis zu verbreiten.

Sie schrieben „“Urteilsunsicherheiten” durch Blogkonsum meint: wie sehr Herrschaftsmeinung erfolgreich hinterfragt wurde….“Artikulationsbereitschaft” zeigt den Grad der Aufwiegelungsmöglichkeit der Massen.“ Mit Urteilssicherheit verstehen wir eigentlich nur die Sicherheit, mit der Menschen in der Lage sind, die öffentliche Meinung wahrzunehmen.

Es war uns klar, dass Sie das damit meinten. Wir meinen das auch. Wir aber haben eine andere Perspektive – und betten Ihre Arbeit gerne in einen größeren Zusammenhang ein. Die „öffentliche Meinung“ ist – auf der Basis der Theorie der Schweigespirale – jene Meinung, die von einem kleinen Kreis von Meinungsbildnern geprägt ist. Unserer Meinung nach hat dieser Kreis vollkommen versagt (siehe unter anderem: Parteispendenskandal), weshalb wir begründete Gegenmeinungen formulieren. Diese begründeten Gegenmeinungen erreichen irgendwann einen Grad der Relevanz, dass sie in der Lage sind, bestehende Urteilssicherheit ins Wanken zu bringen: nichts weiter ist gemeint mit der Aussage, dass Herrschaftsmeinung erfolgreich hinterfragt wird.

Mit Artikulationsbereitschaft meinen wir die hypothetische Bereitschaft, sich in der Öffentlichkeit mit einer konträren Meinung zu äußern.

Wir auch. Die Bereitschaft zur Artikulation von Gegenmeinungen (dem Durchbruch der Schweigespirale, sozusagen) zeigt aber gleichzeitig auch, wie groß der Einfluss freier Onlinemedien auf die Bevölkerung ist – kurz gesagt: wie sehr sie Volk gegen Herrschaftsmeinung aufwiegeln können.

Wir halten die Artikulationsbereitschaft normativ gesehen für sehr wichtig.

Wir auch. Umso wichtiger ist es, dass es Alternativen zur parteipolitisch dominierten Einheitsmeinung gibt, die dem Menschen Sicherheit gibt, sich jenseits der Schweigespirale zu artikulieren.

Demokratien, in denen die – häufig kritische Meinungen – nicht ausgesprochen würden, müssten Gefahr laufen, politische Probleme nicht rational und von mehreren Perspektiven geleitet zu lösen und alle gesellschaftlichen Gruppen am Lösungsprozess integriert zu haben. Um es mal ganz deutlich zu machen: Ein kritischer Diskurs von sozial relevanten Themen ist für unsere Gesellschaft unabdinglich und unsere Forschung soll nicht dazu beitragen „kritische Massen“ zu identifizieren um deren Eindämmung politisch vorzubereiten.

Nun – diese Absicht würden wir auch niemandem unterstellen wollen. Nur sehen wir „Wissenschaft und Forschung“ bei weitem nicht mehr so neutral oder positiv an. Die Identifizierung der kritischen Massen erfolgt auch nur als Nebenwirkung. Der Grund für dieses Vorhaben ist aber klar erkennbar: die kleinen, armen, freien Medien erreichen einen stetig größeren Einfluss, der sich der Beherrschbarkeit durch Wirtschaft und Partei entzieht.

Ich kann Ihnen versichern, dass unsere Forschung nicht von den Interessen Dritter geleitet ist.

Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Forschung für Dritte von höchstem Interesse ist.

Wir arbeiten unabhängig und ohne Deutungsvorgaben Anderer.

Das wollen wir gar nicht in Zweifel stellen. Wir schauen nur mehr auf die langfristige Wirkung einer solchen Studie – und den Nutzen einer solchen Studie einfährt. Für uns kleinen Blogger ist das ziemlich egal – für Menschen, denen die Deutungshoheit über die Schweigespirale wichtig ist, aber nicht.

Unser Forschungsgegenstand ist der Mensch – und daneben auch die Medien. In Zeiten einer großen Sensibilisierung für Datenschutz – maßgeblich bedingt durch die Ausspähpraktiken internationaler Geheimdienste – kann ich gut nachvollziehen, dass gerade jetzt das Thema in ihrem Blog kritisch hinterfragt wird. Hier kann ich nur deutlich machen: Informationen, die der Identifikation unserer Befragten dienen werden nicht öffentlich gemacht. Da unterscheiden wir uns übrigens nicht von dem übergroßen Teil mir bekannter wissenschaftlicher Forschung.

Wir interessieren uns weniger für die sicherlich bedeutsame Sphäre des Datenschutzes. Der Autor dieser Zeilen ist sich bewusst, dass jeder seiner Worte gespeichert, analysiert und gedeutet wird: das gebietet allein das Dogma des „Kampfes gegen den Terrorismus“. Immerhin könnte sich hinter jeder gesellschaftskritischen Äußerung ein Moslem verbergen. Ausschließen kann man das nicht. Oft genug sind auch Rechtsradikale (mit erschreckender Entschlossenheit bezüglich der völligen Vernichtung des jüdischen Volkes) Urheber harscher Kritik, weshalb man eine kritische Durchleuchtung der Bloggerszene seitens der Geheimdienste als Demokrat sogar begrüßen muss.

Es ist auch nicht die Sorge um den Umgang mit Daten, die uns umtreibt, dringlich vor der Teilnahme an dieser Studie zu warnen, sondern die Sorge um das, was kommen wird, wenn der Politik bewusst wird, dass sich inzwischen schon 33% der Wähler von der Deutungshoheit der „Leitmedien“ verabschiedet haben und sich so der direkten Einflussnahme durch entsprechende Kreise entziehen. Wir sind uns bewusst, wie schwach unsere Position im gesamtgesellschaftlichem Kontext ist, wie angreifbar wir mangels finanzieller Ressourcen sind – und wie wichtig unser Beitrag bei der politischen Meinungsbildung ist. Es freut uns zu sehen, dass dieser Beitrag auch von Ihrer Seite aus geschätzt wird.

Wir betten ihn aber nicht in ein neutrales Umfeld, sondern in eine gesellschaftspolitische Realität, die geprägt ist durch das Wissen von Souveränen hinter dem Souverän, siehe Bundesdrucksache 14/9300

“Der Ausschuss hat grundlegende Zweifel, dass die deutschen Geldspender Dr. Kohls tatsächlich existieren und Dr. Kohl jemals sein Ehrenwort gegenüber Geldgebern abgab. Nach Überzeugung des Ausschusses ist es sogar wahrscheinlicher, dass Dr. Kohl diese Spender frei erfunden hat, um im Wege dieser Legende weiteren Fragen des Ausschusses oder der Öffentlichkeit nach der wahren Herkunft der Gelder zu begegnen. Indem Dr. Kohl in Kauf genommen hat und weiter in Kauf nimmt, dass durch das Verschweigen seiner Geldgeber sein persönliches Ansehen und seine Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit Schaden nehmen und seiner Partei erheblicher finanzieller und politischer Schaden entsteht, ist davon auszugehen, dass der Ansehensverlust für ihn und der Schaden für seine Partei erheblich größer sein muss, wenn Ausschuss und Öffentlichkeit die wahre Herkunft der Millionenbeträge erfahren. Diese Überlegung führt zu berechtigten Spekulationen über Namen der Spender, Grund und Herkunft der Zahlungen”

Diese „berechtigen Spekulationen“ stellen die alternativen Medien an und sind sich dabei bewusst, dass sie sich dabei nicht nur Freunde machen. „Dort oben“(1%) herrscht ein anderes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit als hier unten (99%) – hierzu verweise ich stellvertretend auf die Aussage von Dr. Klenk, die hinreichend das Umfeld demonstriert in dem wir uns bewegen:

Der ehemalige Chef der Rechtsabteilung von Thyssen, Dr. Hans Joachim Klenk, wies als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss auf die Alltäglichkeit von Korruption hin: „Wir unterhalten uns ja hier nicht zwischen Jungfrauen. Ich denke einmal, das ist ein Thema, das jedem verständigen Deutschen geläufig sein müsste“ (Vernehmung Dr. Klenk, 12. Oktober 2000, S. 6).

Wir halten uns für verständige Deutsche, wollen nicht als Jungfrauen erscheinen, obwohl uns das Geld zur „politischen Landschaftspflege“ fehlt. Da wir uns nicht als Jungfrauen verstehen, sehen wir auch die Dimensionen, die das Ergebnis Ihrer Studie erreichen kann, und welchen Gegenwind interessierter Kreise dies entfachen könnte.

Diesen Waldbrand halten wir gerne gleich bei der Entstehung auf, bevor er unkontrollierbare Ausmaße erreicht.

Dank an Kohl, Schröder, Merkel: Proletarisierung, Verrohung und Verblödung Deutschlands läuft erfolgreich weiter!

Sonntag, 28.7.2013. Eifel. Eigentlich eine Zeit für Erbauliches, doch auch eine Zeit, um endlich einmal DANKE zu sagen. Dank dem Dauerkanzler Kohl, der durch eine unüberlegte und nicht zu finanzierende deutsche Wiedervereinigung die D-Mark vernichtet hat – wie man hört, war der Preis für die Wiedervereinigung der Beitritt zur Eurozone. Da hatten wir dann gleich zwei Kostenfaktoren zu tragen, auf die wir gar nicht vorbereitet waren. Dank auch dem Gerhard Schröder, der den Finanzheuschrecken Zugang zum deutschen Markt erlaubte und nebenbei mit einem gezielten Schlag den deutschen Sozialstaat zerstörte, um eine heiß und innig ersehnte Unterschicht zu schaffen. Dank gebührt auch der Angela Merkel, jener Kanzlerin, die einst eiligst in die USA flog und dort ohne Not den Bückling machte, als Schröder keine deutschen Soldaten zum großen Angriffskrieg auf den Irak bereitstellen wollte – kein Wunder, dass die bei der Reaktion auf die NSA-Affäre dramatisch versagt: ihre psychische Prägung lässt zweifelsohne keine kritischen Gedanken über den „Großen Bruder“ zu, jenen Heilsbringer, dessen Aktionen sie ihren Posten zu verdanken hat. Immerhin – ohne die Zustimmung der USA zur deutschen Einheit wäre sie noch Physikerin, die nur ihr Labor in Trümmern legen kann … und nicht das ganze Land. Ach ja – das Land. Bei all den Dankesreden haben wir es schon fast vergessen. Schauen wir es uns doch mal genau an.

Aktuell meldet das Handelsblatt, dass schon 25 % der Deutschen im Niedriglohnsektor arbeiten – mehr als in Zypern oder Bulgarien. 25 % der Deutschen arbeiten nur noch in Teilzeit … unberücksichtigt der möglichen Schnittmenge bei „Teilzeitarbeit im Niedriglohnsektor“ ergibt sich auf den ersten Blick eine Zahl von erschreckenden 50%, die nicht mehr genug Arbeit zum Leben haben – von den vielen Arbeitslosen einmal abgesehen, von denen jeder Zehnte schon zusätzlich Hartz IV beantragen muss, weil das Arbeitslosengeld mangels Lohnhöhe nicht mehr ausreicht (siehe Morgenpost). Der alte Gesellschaftsvertrag GELD für ARBEIT zum LEBEN ist ausgelöscht, dafür haben wir einen neuen Boom bei Verwaltungskosten: 400 000 Klagen gegen Hartz IV (viele erfolgreich, siehe Welt) legen die Gerichte lahm (z.B. Stern).

Wo Unrecht zur Norm wird, kann das schon mal geschehen. Dafür sind Gerichte ja da. Weniger helfen können Gerichte jene Menschen, die durch explosionsartig steigende Mieten unter den Hartz IV-Satz geraten, siehe Süddeutsche:

Schlechter gestellt als mit Hartz IV: Viele einkommensschwache Familien haben nach Abzug der Miete weniger Geld als Haushalte, die eine staatliche Grundsicherung beziehen. In manchen Städten bleiben Familien mit zwei Kindern nur 666 Euro im Monat.

Danke, Kohl, Schröder und Merkel für diese erstaunliche Lebensqualität für hart arbeitende Menschen!

Hat das Volk kein Geld mehr, merkt man es am Konsum. Natürlich darf man darüber nicht reden – aber das ist in Deutschland leicht, denn um über solche Themen lösungsorientiert reden zu können, brauchen wir gezielte Ursachenforschung der Medien. Das ist auch den Kanzlern bekannt, weshalb ihnen die Zerschlagung der Medienmacht sehr zugegen kommt. Hören wir dazu den Medienforscher Klaus-Dieter Altmeppen im Spiegel anläßlich der aktuellen Entwicklung im deutschen Medienbereich, dem Verkauf etlicher Printformate des Springerverlages:

Erst einmal eine weitere Konsolidierung der deutschen Medienlandschaft. Sie wird immer mehr zu einer normalen rationalisierungsgetriebenen Branche. Die Frage nach Qualitätsjournalismus oder publizistischer Verantwortung wird nicht mehr gestellt – und von der Frage abgelöst, was ich an meine Anteilseigner auszahlen kann. Geld verdrängt Gewissen, wenn Sie so wollen.

Geld verdrängt Gewissen – Renditeorientierung verdrängt Wahrheitsfindung. Egal ob´s stimmt: Hauptsache, es wird gekauft.

Künftig organisieren jedenfalls immer weniger große Konzerne den gesellschaftlichen Kommunikationsprozess. Wir werden also einen Meinungsverlust erleben, die Vielfalt wird leiden. Die Funke-Gruppe, so sehr sie auch ihre Meriten im Ruhrgebiet hat, spezialisiert sich seit Jahren darauf, profitable Regionalprodukte und Zeitschriften herauszubringen. Ob eine Redaktion vor Ort sitzt oder in weiter Ferne, spielt in ihrem Konzept keine große Rolle mehr. Und mit diesen internen Konzentrationsprozessen geht eine Nachrichten- und Meinungsuniformierung einher.

Der Jornalist soll schreiben, was Gewinn bringt. Nach erfolgreicher Rationalisierung lebt er als freier Mitarbeiter am Rande des Existenzminimums und bekommt nur noch jene Artikel bezahlt, die bei den Geldgebern gefallen finden. Ein Beispiel?

Schauen wir uns die aktuelle Pleite der Baumarktkette Praktiker an. Wir wissen ja alle darüber Bescheid. oder? Lauschen wir doch einmal der Zeit dazu:

Praktiker war durch eine fehlgeschlagene Rabattstrategie in eine schwere Krise geraten

Die ertragsstärkere Tochter Max Bahr sowie das Auslandsgeschäft sind von der Insolvenz aber nicht betroffen

Die Botschaft ist klar: immer alles billig verkaufen ist falsch. Für so eine Botschaft zahlen die Anteilseigner gern, der Deutsche weiß, dass er wieder die Flasche ist.

Leider – ist das gelogen. Warum? Das erklärt uns das Manager-Magazin aus dem Jahre 2009:

„Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Rezession, die auch in der Baumarktbranche angekommen ist, stellen wir uns auf eine vorübergehende deutliche Abschwächung unseres Geschäfts im In- und Ausland ein“

Ach ja – die Krise. Aber die Kanzlerin wünschte ja von der immer kleiner werdenden Zahl von Chefredakteuren Zurückhaltung bei der Berichterstattung: deshalb darf die Krise als Ursache nicht erwähnt werden – zudem würde auch die Wirtschaftspolitik von KSM (Kohl/Schröder/Merkel) in ein schlechtes Licht geraten, wenn man ständig über diese „Krise“ reden würde. Dabei war dieses Krise der Anlass der Kaufzurückhaltung der Häuslebauer, nicht das „Rabattgeschäft“, von dem schon lange bekannt ist, dass es sich nur um eine Irreführung der Verbraucher handelte (siehe Focus aus dem Jahre 2008), weshalb der Bundesgerichtshof einschritt.

Aber welcher Leser weiß dass heute schon noch? Wer wundert sich darüber, dass die Meldung über die ertragsstarke Max Bahr-Tochter ebenfalls eine Lüge war – siehe Spiegel. War eben doch die Krise – und nicht das (erschwindelte) Rabattgeschäft.

Reicht das schon?

Nein, weitere Katastrophen bahnen sich an. Als Folge der Krise kommt es zu einer deutlichen Verschlechterung der Produktqualität: angelernte Leiharbeiter sind halt genauso billig wie ihre Leistung, was zu Erscheinungen führt, die alle zur Besinnung rufen sollten: die Zahl der Rückrufe von nagelneuen Autos erreicht ständig neue Rekorde (siehe Zeit). Der Ruf nach ständiger Verbilligung der Produktion („Verschlankung“) im Interesse der Anleger bleibt aber ungebrochen. Das kostet Leben, Umsatz und Arbeitsplätze – aber dank KSM erfahren wir davon nicht mehr so viel.

Natürlich haben wir ein gigantische Krise – über die nicht mehr gesprochen wird, obwohl der nächste Schlag schon bald droht, siehe Spiegel:

Bis in die Details hat William White bereits 2003 die globale Finanzkrise vorhergesagt. Niemand wollte damals auf ihn hören. Der Ökonom erklärt im Interview, warum die Welt bereits auf den nächsten Crash zusteuert 

Natürlich hat es Folgen, wenn hart arbeitende Familien mit 666 Euro im Monat auskommen müssen, weil Finanzjongleure durch neue Immobilienblasen die Mieten hochtreiben – diesen Familien nutzen auch keine Rabatte mehr: die können sich auch 80% Preise nicht mehr leisten.

Natürlich lassen es sich die hohen Herren und Damen in der Politik nicht nehmen, den Kahlschlag des Landes auch in der Bildung fortzusetzen. Während die Diäten der Abgeordneten (der Mitläufer der groß angelegten  Proletarisierungskampagne der letzten drei Regierungen) beständig neue Rekorde erzielen (im gleichen Zeitraum nimmt die Qualität ihrer Arbeit deutlich ab, weshalb das Verfassungsgericht immer häufiger einschreiten muss), nutzt man zur Besoldung der Lehrer gezielt das Hartz IV-System, siehe Spiegel:

Noch nie gab es so viele Vertretungslehrer wie heute. Als Saisonkräfte arbeiten sie ein knappes Jahr, im Sommer beziehen viele Hartz IV. Die Bundesländer halten die Junglehrer hin – und sparen Geld auf Kosten der Sozialkassen.

Nun – Lehrer leben immer auf Staatskosten … und mir scheint es, dass immer weniger sich dessen bewusst sind, dass man dafür auch mal Leistung bringen darf. Aus Lehrern aber „Hartzer“ zu machen, jene gesellschaftlich in breiter Front von den Medien geächtete Klasse von politisch mit gesetzlicher Gewalt ins Proletariat abgedrängten Mittelschichtsmenschen hat natürlich Folgen, die man direkt am Verhalten der Schüler ablesen kann. Was hier heranwächst, wird man in Zukunft wohl nur noch mit Polizeigewalt bremsen können, siehe Spiegel:

Gerade Unternehmer, so Hanke, hielten die nachwachsende Azubi-Generation mittlerweile für verroht, verkorkst und /oder verblödet.

So ein Zitat aus einem Artikel über den Kampf einer „Benimmtrainerin“ für Schüler, die ihren Kampf nach drei Jahren aufgegeben hat.

„Auch auf dem Gymnasium fehlt den Schülern jedes Verständnis dafür, dass sie Teil einer Gemeinschaft sind.“ Als Lebensziel hätten die meisten angegeben, reich werden zu wollen. Um jeden Preis.

Das haben sie wohl von ihren Eltern gelernt. Ihre Methoden sind schon bemerktenswert – Sklavenhaltung inklusive:

Im gutsituierten Berliner Bezirk Zehlendorf war es gang und gäbe, dass die schwächeren Schüler massiv drangsaliert wurden. „Die wurden zum Teil zu Sklaven gemacht, indem man sie losgeschickt hat, damit sie mit ihrem eigenen Geld Brötchen für die Stärkeren kaufen.“ Was immer die Drangsalierer von den Drangsalierten wollten: Sie nahmen es sich einfach. „Meins gibt’s, deins nicht“, sagt Hanke. Irgendwo auf der schulischen Laufbahn, glaubt sie, muss die Fähigkeit zum Mitgefühl verlorengegangen sein.

Natürlich sind wieder die Eltern schuld. Die reagieren auch entsprechend, wie wir vor Ort deutlich sehen: unser Kindergarten hat für dieses Jahr noch sechs Kinder und wird mit anderen Kindergärten, die ähnlich geschrumpft sind, zusammengelegt. Die Eltern haben eine Lehre aus der verschämt verschwiegenen Megakrise des Kapitalismus gezogen: Kinder sind einfach zu teuer.  Von 666 Euro kann man die nicht vernünftig großziehen.

Sucht man nach Gründen für diese Verrohung der Bevölkerung, so landet man wieder direkt bei der Politik – hier aus einem Artikel über die beständige Zunahme der Monster-SUV´s im Straßenverkehr (aus Blätter für deutsche und internationale Politik):

Dazu kämen noch die wachsende ökonomische Ungleichheit durch die neoliberale Politik und der Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung. Dies alles steigere in großen Teilen der westlichen Gesellschaften Unsicherheit, Angst und Konkurrenzdruck, worauf die Menschen häufig mit vermehrtem Misstrauen und Abgrenzung gegenüber ihrer Umwelt reagierten. Gegen solcherlei Ängste biete ein großes, nach außen Stärke demonstrierendes, ja fast bedrohliches Fahrzeug wie ein Sport Utility Vehicles ein gesteigertes Sicherheitsempfinden.

Die Familien, die es sich leisten können, bereiten sich auf einen Krieg gegen das Proletariat vor – mit Fahrzeugen, die besondere Qualitäten aufweisen: ein gestiegenes Todesrisiko für Fußgänger und Fahrradfahrer von 82 %, für Kinder sogar von 400 %.

Man will Blut sehen – und sieht es auch: die unfallbedingten Verletzungen an den eigenen Kleinkindern (sofern überhaupt noch vorhanden) steigen bei SUV-Gebrauch um 65 %.

Das ist nicht unsere Zukunft, das ist unsere Gegenwart: reiche Bürger demonstrieren offen Tötungswillen durch den Gebrauch von spritfressenden Monster-PKW´s – aber wir reden nicht darüber.

Das gesamte, mühsam aufgebaute Zivilisationsgefüge der westlichen Welt zerbricht – und die deutsche Politik arbeitet gezielt daran, dass der Prozess auch in diesem Land unvermindert weitergeht, während man durch gezielte Einflussnahme auf eine immer schwächer und abhängiger werdende Presse ein Potemkinsches Dorf nach dem anderen auf die Wähler los läßt, ja das ganze Land in solch ein Dorf verwandelt (siehe Wikipedia)

Als Potemkinsches Dorf wird etwas bezeichnet, das fein herausgeputzt wird, um den tatsächlichen, verheerenden Zustand zu verbergen. Oberflächlich wirkt es ausgearbeitet und beeindruckend, es fehlt ihm aber an Substanz.

Und das ist das Deutschland, das unter der Oberfläche lauert und für Grusel sorgen wird, wenn es ans Tageslicht kommt: eine künstlich produzierte Unterschicht wird von verrohten Psychopathen einer verblödeten Oberschicht durch die Straßen gejagt: „Meins gibt´s, deins nicht“ – der Wahlspruch auch der politischen Leistungselite dieses Landes.

Begonnen hat diese Entwicklung mit der „geistig-moralischen Erneuerung“ eines Helmut Kohl, in dessen Folge Mitgefühl zur „Sozialromantik“ wurde, die dem „Zeitgeist“ nicht mehr entspricht, während Beraterverträge in Höhe von 600 000 DM im Jahr mit Pleiteunternehmern, gezielte Vernichtung von Akten des Kanzleramtes zu Korruptionsvorwürfen im Falle des Verkaufs der Leuna-Raffiniere oder auch bewusste persönliche Verstöße des Bundeskanzlers gegen von ihm selbst unterzeichnete Parteiengesetze (siehe Wikipedia zu Helmut Kohl) zeigten, dass in Deutschland ein neuer Wind herrscht.

In der Tat war das Land erneuert worden: ein Proletariat wurde gesetzlich eingerichtet, die Verrohung der Sitten wird von oben herab vorgelebt und der Verblödung durch manipulative Berichterstattung Vorschub geleistet.

Und dafür gebührt unseren Führern unser Dank, oder?

Die Sonderrechte der Alliierten für die Überwachung der BRD-Bürger – Frontal21 vom 20.11.2012

Die Regierung will doch nur wissen, was du denkst, mehr nicht? – 19.11.2012

Angela Merkel

Sonntag, 27.November 2011. Eifel. Wir haben ja wieder das Castor-Happening. Die Polizei rechnet mit 8000 Demonstranten, die Organisatoren mit 23000. Woher der Unterschied? Die Polizei zählt ihre eigenen, verdeckten Mitarbeiter nicht mit, die Organisatoren wohl. Zeit also, sich mal um die Dinge in der Politik zu kümmern, die uns eigentlich nichts angehen: die Geheimnisse. Das Problem mit Geheimnissen ist, das sie geheim sind und geheim bleiben sollen, man darf auf keine Hilfe von außen rechnen, weils ja sonst nicht mehr geheim wäre – verrennt man sich aber in Spekulationen über die Geheimnisse, wird man schnell zum „Verschwörungstheoretiker“ – jenes tabu, mit dem die Hinterzimmerpolitiker Ermittlungen zu ihren Intrigen erfolgreich abblocken. Woher ich von den Intrigen weiß? Nun – aus der Welt. Jetzt gerade verhandeln Merkel und Sarkozy gerade mal wieder über ein Geheimabkommen. Diese Frau ist unsere Angestellte – was auch gut bezahlt wird – und verhandelt hinter unserem Rücken mit fremden Firmen über unser Geld? Im Arbeitsleben wäre das ein Grund für eine sofortige, fristlose Kündigung – in der Welt der Politik scheint das ein besonderes Qualitätsmerkmal zu sein.

Was verhandelt Frau Merkel eigentlich sonst noch so? Bekannt geworden ist sie ja im Jahre 2003. Eine kleine Auffrischung gefällig? Das Institut für soziale Dreigliederung erinnert sich noch:

Angela Merkel wollte sich wohl dafür rächen, daß ihre Partei die letzten Bundeswahlen wegen dem Irak-Krieg verloren hat. Jedenfalls hat sie es genossen, von George Bush und seinen Gehilfen als Vertreterin des Neuen Europas zur Schau gestellt zu werden. Es gab in den zwei Tagen Gespräche mit US-Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der nationalen Sicherheitsberaterin, dem US-Handelsbeauftragten, einflussreichen Senatoren und dem Vorsitzenden der US-Notenbank. So viel Ehre wie nie zuvor für eine deutsche Oppositionsführerin. Da fühlt man sich fast als Bundeskanzlerin. 

Ein kleines aussenpolitisches Wunder. Da kommt die kleine Angela Merkel – die unbedeutende Oppositionsführerin, die in der eigenen Partei den mächtigen Andenpakt gegen sich hat und deshalb wahrscheinlich bald wieder im Osten zum Jobcenter muss in die USA und wird empfangen, als sei sie die mächtigste Frau der Welt … was sie einige Jahre später dann ja auch wurde.

Die SPD war damals schockiert. Der Spiegel berichtete:

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von „geschmackloser Anbiederei Merkels“, die dem Ansehen Deutschlands „schweren Schaden“ zufüge. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte Merkels Gastkommentar eine beispiellose Peinlichkeit und „Ausdruck einer liebedienerischen Haltung“.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz legte nach: Merkel verstoße gegen die Grundregel, die eigene Regierung im Ausland „nicht madig zu machen“. Sie falle mit ihrer Kritik der Bundesregierung und Hunderttausenden von Friedensdemonstranten in den Rücken.

Mit Angela Merkel kam ein neuer Wind in die Politik. Da war auf einmal eine Person da, die verstand, das man mit Hilfe der USA in Deutschland absolute Macht ausüben konnte – gegen das Volk, gegen die politische Konkurrenz, gegen die eigene Partei. Da konnte man sich auch eine ganz dicke Portion Ehrlichkeit erlauben – die auch neu war:

„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

Das war 2008. Aus gleicher Quelle noch ein Satz, der zu denken gibt, diesmal aus dem Jahre 2005:

Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.

Im Jahre 2011 – das merken wir täglich – sind Demokratie und Marktwirtschaft in Deutschland aussterbende Begriffe, die Piratenpartei holt sich gerade viele Stimmen, weil sie die soziale Marktwirtschaft wiederhaben will – während andere noch gar nicht wissen, das sie verloren gegangen ist.

Was geschieht hier eigentlich gerade? Was geht um uns herum vor – und welche Geheimabsprachen hat Angela Merkel noch alle getroffen? Welche Regierungsformen stehen ihr denn alternativ so im Sinn … und an welcher neuen Welt arbeitet sie eigentlich gerade? Jedenfalls spricht sie auf Youtube davon, das sie da an irgendetwas werkelt. Ich schätze aber mal, wir werden wieder nicht erfahren, was das eigentlich ist.

Ich will da auch nicht drüber spekulieren. Lieber schaue ich mir diese Frau mal genauer an – die Frau, die aus Deutschland wieder eine Supermacht gemacht hat, vor der sich die europäischen Nachbarn fürchten, die Frau, die deutsche Soldaten weltweit im Einsatz hat und deutsches Geld mit dem Schaufelbagger zum Fenster hinauswirft, damit wir für Marktwirtschaft und Demokratie gar kein Geld mehr haben.

Als Quelle nehme ich mal Wikipedia – das ist unverdächtig.

Überraschen ist: bis zur Wende taucht Angela Merkel politisch überhaupt nicht auf. Sie weist fortlaufend ihre Kenntnisse in Marxismus-Leninismus nach (Note: genügend), meidet jede Parteiaktivität

Merkel war weder Mitglied der SED noch einer der Blockparteien, aber auch nicht in der zivilen oder der kirchlichen Opposition aktiv. Sie engagierte sich während ihrer Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften in ihrer FDJ-Gruppe. Nach eigenen Angaben war Merkel in ihrer FDJ-Gruppe als Kulturreferentin tätig, während Quellen, die der Merkel-Biograf Gerd Langguth befragt hat, davon sprechen, sie sei für „Agitation und Propaganda“ zuständig gewesen

Soweit, so gut. Dann jedoch blüht unsere Physikerin auf einmal auf – sie engagiert sich für den demokratischen Aufbruch. Wundersamerweise.

Laut Merkels Biograf Gerd Langguth haben sich viele ihrer Freunde und Bekannten aus den 1970er und den 1980er Jahren irritiert darüber geäußert, dass sie letztendlich CDU-Politikerin wurde, da sie eine weltanschauliche Nähe zu den Grünen vermuteten.

Merkels politische Karriere endet abrupt für immer und ewig im Jahre 1990:

Die erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 endete für Merkels Demokratischen Aufbruch (DA) mit einem 0,9-Prozent-Desaster.

Das wäre für jeden Politiker das absolute Aus gewesen – zumal die verbündete Ost-CDU 41 5 bekam.

Für Angela Merkel jedoch – war das der Beginn einer wunderbaren Karriere, die sie mehr oder weniger der Kirche und ihrem Vater zu verdanken hatte. Er kannte viele wichtige Leute:

Ein ständiger Gesprächspartner von Schnur und Kasner in Sachen SED-Kirchenpolitik war der als Stasi-Mitarbeiter geführte Clemens de Maizière, der Vater des späteren DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière. Clemens de Maizière war ebenfalls Rechtsanwalt in der DDR. Er war daneben Synodaler der Berlin-Brandenburgischen Kirche und führendes Mitglied der CDU in der DDR. Der Verhandlungspartner von Clemens de Maizière, Wolfgang Schnur und Horst Kasner in der DDR-Regierung war von 1979 bis 1988 der damalige Staatssekretär für Kirchenfragen Klaus Gysi.

Nun – Wolfgang Schnur war verdeckter Mitarbeiter der Stasi … bis zur letzten Minute … und arbeitete dabei mit größter Skrupellosigkeit.

Das Landgericht Berlin verurteilte Schnur 1996 wegen politischer Verdächtigung (§ 241a StGB) in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Schnur hatte seine ehemaligen Mandanten Stephan Krawczyk und Freya Klier gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit dem Verdacht ausgesetzt, dass diese Verbindung zum Westfernsehen unterhielten und Freya Klier ein Manuskript mit deutlicher Kritik an den Verhältnissen in der DDR auf dem Dachboden ihres Hauses versteckt habe.

Dabei hatte sich Helmut Kohl so sehr für diesen Menschen ausgesprochen, der als „Entdecker“ Angela Merkels galt. Für wen und welche Zwecke er sie entdeckt hatte, bleibt geheim. Vielleicht fand er, das sie eine schöne Stimme hatte.

Der nächste Förderer war Günter Krause. Dank ihm kam sie ins Parlament. Der Mann ist ein wahrer Leistungsträger – ganz im Sinne des neuen Deutschland, das sich unter Schröder und Merkel entfaltete:

Mehrere in der Öffentlichkeit als Affären behandelte Vorgänge, zum Beispiel um den Verkauf der ostdeutschen Autobahnraststätten 1990 sowie die sogenannte Putzfrauenaffäre 1993, bei der seine – inzwischen von ihm geschiedene – Ehefrau eine Putzhilfe mit staatlichen Geldern für Dauerarbeitslose alimentierte und sein Umzug vom DDR-Dienstsitz Berlin an den vormaligen Familienwohnsitz Börgerende, den er sich vom Staat mit rund 6.000 DM finanzieren ließ, waren schließlich ausschlaggebend für Krauses Rücktritt am 6. Mai 1993. Der Bundesrechnungshof hat die Erstattung der Umzugskosten nach Prüfung allerdings nicht beanstandet.

Krause musste im Jahre 2001 einen Offenbarungseid leisten. Er wurde am 23. Dezember 2002 vom Landgericht Rostock wegen Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Dieses Urteil wurde am 7. Juli 2004 vom Bundesgerichtshof aufgrund von Verjährung teilweise eingestellt sowie in den restlichen Anklagepunkten aufgehoben, und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Dort wurde er am 30. Oktober 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilt. Krause hat sich nach Auffassung des Gerichts Bankrottdelikten in vier Fällen und der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht und bei der Führung seiner Firma Aufbau Invest GmbH in die Insolvenz seine Mitarbeiter um ihren Lohn betrogen. Er hat dagegen Revision beim BGH eingelegt.

So kam die unpolitische Angela Merkel in die Reichweite Helmut Kohls.

In der CDU-Spendenaffäre nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 verschwieg Kohl die Herkunft eines Betrags in Höhe von eineinhalb bis zwei Millionen DM, obwohl er gemäß dem Parteiengesetz, welches er als Bundeskanzler selbst unterzeichnet hatte, und der darin verankerten Publikationspflicht zur Auskunft verpflichtet war. Bis heute nimmt Kohl keine Stellung zu diesem Thema. Seine Argumentation, er habe das Geld von Spendern erhalten, denen er mit „Ehrenwort“ versprochen habe, ihren Namen zu verschweigen, steht im Gegensatz zur geltenden Rechtslage und stieß seinerzeit auf heftige öffentliche Kritik. Für die der CDU durch die anschließende Sperrung der Wahlkampfkostenerstattung entstandenen finanziellen Einbußen kam Kohl mit Geld aus einer privaten Spendenaktion auf. 

„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Marktwirtschaft“ … jedenfalls nicht in den Augen gewisser Politiker, denn eigentlich gilt für das deutsche Land das deutsche Grundgesetz – und darin steht was von Demokratie und Marktwirtschaft.

Das war aber vor Merkel/Kohl.

Kohl nahm auch sonst ganz gerne:

Im Rahmen von Presseveröffentlichungen zum Insolvenzverfahren von KirchMedia ab 2002 wurde bekannt, dass Kohl zu den Politikern zählte, die Leo Kirch durch umstrittene Beraterverträge an sein Unternehmen gebunden hatte. Kohl hatte nach seiner Kanzlerschaft drei Jahre lang jeweils 600.000 DM erhalten. Kritiker wie Hans Herbert von Arnim wiesen darauf hin, Kirchs Medienimperium habe während der Kanzlerschaft unter Helmut Kohl von einer besonders Kirch-freundlichen Medienpolitik profitiert. Konkrete Verdachtsmomente konnten jedoch nie erhärtet werden. Die vermutete Vernichtung verschiedener Akten aus Kohls Amtszeit wurde vielfach ironisch als Bundeslöschtage bezeichnet.

Ich sagte ja: Geheimnisse müssen geheim bleiben, sonst wären sie keine.

Was veranlasst den linientreuen Stasi-Mann eigentlich, die politisch völlig uninteressierte kleine Physikerin so zu fördern? Was war in ihr so besonders, das der kriminelle  Günter Krause ihr in die Welt der westdeutschen Politik half, welche Qualitäten brachte sie mit, das Helmut Kohl sie so protegierte – was ihr den Beinamen „Kohls Mädchen“ einbrachte?

Wieso wurde sie – als „Vertreterin des neuen Europa“ – mit den Ehren eines Bundeskanzlers empfangen … obwohl ihre Karriere zu dem Zeitpunkt höchst unsicher war.

Jedenfalls für die Öffentlichkeit.

Für die US-Führung scheint damals schon klar gewesen zu sein, was andere erst später merkten: hier kam die mächtigste Frau der Welt zu Besuch. Wieso die das schon 2003 wussten, während wir es erst jetzt erfahren dürfen, bleibt wohl auch ein Geheimnis wie die Parteispenden ihres Förderers Helmut Kohl.

Ein Kommentar von Django Asül im Stern bringt Merkels Rolle vielleicht auf den Punkt:

 Lammert hingegen hat ein Rad ab, weil er tatsächlich glaubt, in einer Demokratie dürfen auch Gegenstimmen zu Wort kommen. Und er will, dass Politik transparent und für die Menschen im Lande auch nachvollziehbar wird.

Da kann Merkel maximal vielleicht müde drüber lächeln. In Extremfällen (und wenn Merkel regiert, ist der Extremfall die Normalität) muss Demokratie auf Automodus umgeschaltet werden. Wie soll das einzig stabile Euro-Land regiert werden, wenn sogar ein Parlamentspräsident die Autokratie unterwandert und Abweichler ans Rednerpult lässt? So was ist statt Balsam eher Gift auf die Nervenbahnen der Finanzmärkte. Die Märkte brauchen nämlich keine Demokratie, sondern verlässliche Rückzahler von Staatsschulden.

Und weil die Märkte keine Demokratie gebrauchen können, brauchen sie jemanden, der eigentlich völlig unpolitisch ist. Da waren die Talentscouts der Märkte wohl schon in den achtziger Jahren sehr aktiv und haben genau jene Person ausgemacht, die keine Hemmungen hat, den Deutschen zu sagen, wo es langgeht:

Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. 

Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.

Auf ihrer Internetseite spricht Frau Merkel auch über das Geheimtreffen mit Sarkozy:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Straßburg betont, dass man gemeinsam für einen starken und stabilen Euro kämpfe. Merkel: „Wir wollen den Euro, wir wollen einen starken, stabilen Euro, einen Euro, der in der Weltgemeinschaft der Währungen geachtet ist. Der Euro ist ein politisches und ein wirtschaftliches Projekt. Deshalb werden wir alles tun, um ihn zu verteidigen.“ 

Unten links auf der Seite:

ein Spendebutton mit dem Hinweis: „JETZT AKTIV UNTERSTÜTZEN!“

Ich sehe, Frau Merkel macht ernst damit, alles tun zu wollen um den Euro zu verteidigen.

Wußten Bush und Konsorten eigentlich schon 2003, das Deutschland bald einen Regenten brauchen wird, der mit den demokratischen Traditionen der Bonner Republik nichts am Hut hat und ein Deutschland führen muß, das aufgrund der US-Immobilienkrise und des US-Ratingterrors enorme Macht bekommen wird?

Wie gut, das Verschwörungstheorien verboten sind. Ich käme sonst ins Grübeln.