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Klimaschutz

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„Klimaschutz“: Die Kleinen Leute bezahlen, die Reichen zocken ab

Geschrieben von Regenbogenbieger ⋅ 14. November 2021 ⋅ Schreibe einen Kommentar

Die Tagesschau fragt nicht, warum eine Minderheit Weltraum-Juxflüge unternehmen kann und Umweltschutzpolitik nur teures „Weiter so!“ bewirkt

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Von alten Affen darf man keine neuen Grimassen erwarten und von ARD-aktuell keine systemkritischen Nachrichten. Die Redaktion beweist das täglich. Besonders enervierend mit ihren konformistischen Berichten über die schwachbrüstige Politik gegen die Klimakatastrophe: Hilfestellung fürs Publikum, damit es das bisschen Wesentliche im substanzlosen Politiker-Geschwätz entdeckt, gibt unser Staatsfunk nicht. Die Dramaturgie der Nachrichtengestaltung pendelt zwischen gelegentlichem Alarmismus und häufiger Lobhudelei: „Seht her, wir sind die Guten! Wir machen es richtig, wir sind Vorbild für die Welt!“ Darüber stehen dann Schlagzeilen wie diese: Deutschland hält Klimaziele 2020 ein. (1)

Im Vorspann der hier genannten Nachricht auf Tagesschau.de heißt es:

„40,8 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 – das übertrifft sogar die im Klimaschutzgesetz vereinbarte Zielmarke leicht.“

„Beschtens!“, sagt da der gebildete Schwabe. Obwohl die Tagesschau einräumt, der Rückgang sei hauptsächlich dem coronabedingten Lockdown zu verdanken. Titel und Text des gesamten Beitrags regen eben nicht dazu an, kritisch zu reflektieren, was das regierende Dilettanten-Ensemble in Berlin als umweltpolitisches Theater aufführt.

ARD-aktuell berichtet über die „Klimapolitik“ nichts Unzutreffendes, lässt aber falsche Eindrücke entstehen. Zusammenhänge werden nicht aufgezeigt, an die Wurzeln der Probleme geht man nicht. Manipulative Beschränkung auf ausgewählte und zum Wünschenswerten passende Fakten reicht schon aus, um regierungsdienliche, aber realitätsferne Fantasievorstellungen zu erzeugen. Im konkreten Fall wurde zum Beispiel unterschlagen, was eine von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Studie ergeben hatte: Die bis 2020 geplanten und eingeleiteten Maßnahmen genügen zur Verringerung der sogenannten Treibhausgase hinten und vorne nicht. (2)

Die Gutachter gaben nämlich auch heuer wiederum aussagestarke Prognosen ab, die den zuständigen Politikern einen Berufswechsel nahelegen müssten:

Das Ziel der Reduzierung der Treibhausgase in der Energiewirtschaft – der größte Belastungsfaktor – wird mit 58 gegenüber den angestrebten 77 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2030 deutlich verfehlt werden. (3)

Noch schlechter fällt die Öko-Bilanz der Verkehrspolitik aus. Hier können die bereits beschlossenen Maßnahmen laut „Projektionsbericht der Bundesregierung 2021“ noch nicht einmal die Hälfte des anvisierten Emissionsrückgangs bis 2030 erzielen. Das Gesamturteil ist vernichtend:

„Auch, wenn die bisher beschlossenen Klimamaßnahmen vollständig und erfolgreich umgesetzt werden, kann Deutschland seine selbstgesetzten Klimaziele für die nächsten 20 Jahre nicht erreichen.“ (ebd.)

Gesäusel statt klarer Ansage

Über diese jüngste Studie berichtete ARD-aktuell zwar, griff aber schon beim Titel der Meldung zum Weichzeichner:

„Klimaziele dürften verfehlt werden“ (4)

Wesentliche Aussagen der Untersuchung wurden im Weiteren relativiert und mit regierungsamtlichen, wahlkampfbedingten Anmerkungen entschärft:

„…die Aussagekraft der Inhalte sei ‚sehr begrenzt‘. … Seit Ende August 2020 habe sich ‚beim Klimaschutz so viel getan, dass der Projektionsbericht mit Blick auf 2030 als veraltet angesehen werden kann‘“. (ebd.)

Die Tagesschau verstellt den Blick darauf, dass die Bundesregierung sich von ihrem Versagen zu entlasten versucht, indem sie selbst den von ihr beauftragten Experten über den Mund fährt. Ihr ebenso arrogantes wie substanzloses „es hat sich viel getan“ lullt die Fernsehzuschauer ein, statt sie begreifen zu lassen, was das Gutachten tatsächlich prophezeit: eine unverändert katastrophale Klima-Entwicklung. Ein grundlegendes Verständnis von dem, was ist und dem, was sein müsste, vermittelt die Tagesschau auf diese Weise nicht.

Statt erkenntnisförderlicher Information bietet ARD-aktuell Nutzloses zum Thema Klimakatastrophe in Hülle und Fülle. Und auch das nur für Tagesschau.de-Leser: Auf der Internet-Seite Tagesschau.de erschienen im Zeitraum zwischen 31. Oktober und 9. November satte 80 diesbezügliche Berichte. Mehr als dreiviertel handelten internationale Aspekte ab: den Gipfel in Glasgow, die Probleme Kanadas, Indiens, der VR China, die Unzulänglichkeiten in Russlands Umweltschutzpolitik (für die russophobe Redaktion natürlich ein Muss) oder die tiefgründigen Genderprobleme in der Westsahara (Titel: „Die Hüterinnen der Saaten“[5])

Themen von nationalem Interesse waren in der Minderzahl. Die ollen Kamellen, an denen da wieder und wieder gelutscht wurde, waren natürlich gesüßt mit umweltpolitisch neunmalklugen O-Tönen der Kanzlerin Merkel. Der klimapolitische Schwanengesang der vormaligen Umweltministerin im Kabinett Kohl, den sie nun am Ende ihrer 16 eigenen Kanzlerjahre anstimmt, ermutigte die Tagesschau-Redaktion zum Primitivangriff auf den gesunden Menschenverstand:

„Klimakonferenz: Deutschland verbessert sich im Klimaschutz-Index auf Platz 13. …“ und:

„Deutschland (habe) ehrgeizige Klimaziele formuliert“. (6) Tätää, tätää!

Wo der Hund begraben liegt

Die Tagesschau entwickelt und fördert dergestalt die Mär, dass vollmundige Ankündigungen und vereinzeltes Herumdoktern an Symptomen die Umweltzerstörung schon irgendwie aufhalten werde. Die Redaktion bringt es einfach nicht fertig, zentrale Ursache anzusprechen: die kapitalistische Wirtschaftsweise und deren Wachstumsreligion. Waren und Dienstleistungen werden leider nicht ausschließlich zur umsichtigen Bedarfsbefriedigung der Menschheit produziert, sondern auch zwecks Profitsteigerung der Kapitalbesitzer, ob es der Mitwelt nun dient oder nicht.

Zwangsläufig führt das zu Konkurrenz und Überschussproduktion, nicht nur in der Landwirtschaft oder Lebensmittelindustrie. Je nach Branche müssen 20 Prozent und mehr der Erzeugnisse wieder vernichtet werden. Nach Expertenschätzung beispielsweise 30 Prozent der fabrikneuen Kleidung. (7)

Der Arbeitsaufwand für ihre Herstellung war überflüssig, die Ressourcen wurden verschwendet. Eine geschlossene Kreislaufwirtschaft ist auf keinem Gebiet mehr möglich. Für die erzielten Kapitalüberschüsse ist eine Wiederinvestition in die Realwirtschaft ebenfalls fast ausgeschlossen. Der Staat schöpft sie sowieso nicht ab, obwohl er sie für den dringlichen Ausbau und die Pflege seiner Infrastruktur verwenden könnte. Sie blähen deshalb einen parallelen „Finanzmarkt“ auf.

All das geschieht jenseits der Notwendigkeiten unseres kleinen Planeten und seiner vielerorts verelendenden Bevölkerung. Die Hintergründe kann die Tagesschau natürlich nicht in jedem Einzelbeitrag ansprechen. Aber sie ignoriert ihren Informationsauftrag in der Gesamtheit ihrer Darstellung dieser Thematik. Sie vermeidet überdies grundsätzlich jede Aussage zu den entscheidenden Fragen:

Wer wird die schwersten Lasten zu tragen haben beim Versuch, die Klimakatastrophe noch einzugrenzen? Und wer wird unter den Folgen der nicht verhinderten Umweltschäden tatsächlich leiden?

McKinsey & Company, die in mehr als 60 Staaten vertretene US-amerikanische Unternehmens- und Strategieberatungsfirma, gibt die Problematik als simpel lösbar aus, malt eine Schöne neue Welt und wird sich dank solcher Sirenenklänge an vorhersehbaren Folgeaufträgen weiterhin eine goldene Nase verdienen: Sie behauptet, mit dem Aufwand von einer Billion Euro ließen sich der Klimawandel und seine Folgen bewältigen. (8) Das vordergründige Gedröhne findet großen Gefallen, weil jeder Hinweis darauf fehlt, wer die gigantische Rechnung letztlich bezahlen muss.

Nix Neues für Zahlemann und Söhne

BDI-Präsident Siegfried Russwurm macht es für Deutschland um ein paar Milliarden billiger, wird aber zur Frage „wer zahlt wieviel?“ ebenfalls nicht wirklich konkret:

„Das klimaneutrale Industrieland gibt es nicht zum Nulltarif“. Die nötigen Mehrinvestitionen von 860 Milliarden Euro verteilen sich auf den Staat, Bürger und Unternehmen. … Für die Unternehmen brauche es noch Anreize.“ (9)

Der Staat soll Russwurm zufolge vor allem in die Infrastruktur investieren, was bis 2030 allein 240 Milliarden Euro kosten dürfte – unter anderem für bessere Stromnetze, mehr erneuerbare Energie, Ladesäulen, Wasserstoffkapazitäten und Ausbau der Schienenwege. Immerhin lässt der Mann durchblicken, worauf er hinauswill: Der Steuerzahler soll herhalten, nicht die Unternehmen; die seien, im Gegenteil, noch weitergehend als bisher zu privilegieren. Ja freilich.

Propagandistisch geschickter verfolgt McKinsey eine Akzeptanzstrategie:

„Für die Bürgerinnen und Bürger Europas werden sich die Kosten insgesamt nicht erhöhen: Heizen und Kühlen sowie Mobilität würden günstiger, während die Preise für Lebensmittel und Ferienflüge zunehmen könnten. Haushalte mit geringerem und mittlerem Einkommen werden sogar etwas entlastet, wohlhabende Haushalte etwas stärker belastet sein“. (10)

Das wirkt so wohlwollend-milde wie die Rede von der „Landluft“, wenn die Abgase eines Güllewagens gemeint sind. Unwillkürlich fragt man sich, wann hinter solchen Sätzen und auf Tagesschau.de endlich die ersten Emojis auftauchen.

Allein die im deutschen Börsen-Index DAX versammelten 30 Unternehmen schütten pro Jahr mehr als 30 Milliarden Euro Dividende aus. (11) Würde dieses Geld in einen Solidarfonds der Unternehmen eingezahlt, ließe sich damit bis zum Jahr 2030 ein Drittel der notwendigen Summe erzielen, die für halbwegs effektiven Klimaschutz vonnöten wäre.

Da wäre noch viel mehr zu holen

Je nach Zählweise gibt es in Deutschland jedoch außer den 30 börsennotierten noch weitere 3,2 Millionen Unternehmen, davon mindestens 18 000 Großfirmen. (12) Den naheliegenden Gedanken, auch sie nach Möglichkeit an den Kosten zur Bewältigung der Umweltschäden zu beteiligen, verfolgt die Tagesschau erwartungsgemäß nicht, obwohl das fraglos zu ihrem Informationsauftrag gehörte. Vorbei die Zeiten, als eine weitsichtige sozialliberale Bundesregierung noch forderte (anno 1971):

„Jeder, der die Umwelt belastet oder sie schädigt, soll für die Kosten aufkommen“ (13)

Heutzutage bewerben führende Politiker lieber Projekte, die dem selbstgehäkelten Klodeckelbezug gleichen: Sie machen optisch was her, sind zu nichts nutze und auf Dauer unhygienisch.

Für ARD-aktuell keineswegs Anlass zu konfrontativer Befragung der Verantwortlichen: Reiche Umweltfrevler werden geschont, für die Schadenreparatur hat das gemeine Volk zu blechen, die Tagesschau befasst sich damit nicht. Eine Untersuchung der Organisation Oxfam zeigt Details:

In Deutschland waren die reichsten 10 Prozent (8,3 Millionen Menschen) im Jahr 2015 für mehr CO₂-Ausstoß verantwortlich als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,3 Millionen Menschen). Von den Gesamt-Emissionen seit 1990, für die die deutsche Bevölkerung verantwortlich ist, gehen 26 Prozent auf das Konto der reichsten 10 Prozent; die gesamte ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung ist nur für wenig mehr verantwortlich. (14)

Eine Umweltbelastungssteuer nach Verursacherprinzip und gestaffelt nach Vermeidbarkeitsgrad im jeweiligen Fall gibt es bekanntlich nicht. Oxfam:

„Die katastrophalen Folgen der Klimakrise sind schon heute vielerorts spürbar. Verantwortlich (für die Schäden) ist eine Politik, die auf Konsumanreize setzt, immerwährendes Wachstum verspricht und die Welt ökonomisch in Gewinner und Verlierer spaltet. Für den Konsumrausch einer reichen Minderheit zahlen die Ärmsten den Preis.“ (ebd.)

Im Gegensatz zum restlichen deutschen Mainstream hat Tagesschau.de nicht über diese Studie berichtet. Das macht eben den Qualitätsjournalisten aus: Er hält gerade dann das Maul, wenn er´s am weitesten aufmachen müsste.

Informations-Placebos

ARD-aktuell ist längst mitverantwortlich dafür, dass es keinen nennenswerten gesellschaftlichen Diskurs über gerechte Lastenverteilung bei der Bekämpfung und Begrenzung der Umweltschädigung gibt. Die Redaktion liefert lieber Informations-Placebos wie die Meldungen über ein bisschen mehr Pendlerpauschale oder ein paar Euro Zuschuss für Bürger, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Dass das an der strukturellen Ungerechtigkeit nichts ändert, wird nicht vermittelt.

Keine Regel ohne Ausnahme, fairnesshalber sei erwähnt: Die nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin hat kürzlich die Bepreisung von CO₂-Emissionen als ihre Herzenssache beschrieben, sich aber wohlweislich gehütet, zuzugeben, wer die Preise bezahlt. Das holte die ARD-aktuell zumindest in ihrer Leser-Nische Tagesschau.de nach:

„Tatsächlich bezahlen eine CO₂-Bepreisung am Ende die Verbraucher. Durch die in Deutschland zu Jahresbeginn eingeführte Abgabe ist Benzin um etwa sieben Cent und Diesel um rund acht Cent pro Liter teurer geworden. Auch die Heizkosten steigen.“ (15)

Dass Merkel vorzugsweise die Kanzlerin des Geldadels war und sich vom Schicksal der „kleinen Leute“ nicht erschüttern ließ, wird allerdings einem Tagesschau-Sprecher niemals über die Lippen kommen.

Nach der Tsunami-Katastrophe am japanischen Atomkraftwerk Fukushima (2011) proklamierte Merkel den Atomausstieg, ohne die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Kraftwerksbetreiber nun für entgangene Gewinne Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen können. (16) Beim beabsichtigten Ausstieg aus der Kohleverstromung zeichnet sich die gleiche Malaise ab: Der Steuerzahler muss auch für unerfüllte Gewinnaussichten der Kohleindustrie zahlen. Die in Rede stehenden Summen gehen weit über den Ausgleich für verlorene Arbeitsplätze hinaus. Vorstöße, diesen Exzess per Gesetz zu verhindern, gab und gibt es nicht.

Rechtsprechung im Hinterzimmer

Über die bei uns übliche protektionistische Wirtschaftspolitik wird kaum öffentlich geredet, aber in aller Heimlichkeit nach ihren Regeln verfahren und entschieden. Die sogenannte Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit, ISDS, macht´s möglich. (17, 18) Seit den 90er Jahren gibt es darüber hinaus noch eine weitere Rechtsgrundlage, den Energy Charta Treaty, ECT (19). Dieser Vertrag erlaubt es speziell den privaten Investoren der Energiewirtschaft, Mitgliedsstaaten der EU zu verklagen und darüber hinter verschlossenen Türen verhandeln zu lassen.

Die Gründe dafür, die regulären nationalen und europäischen Gerichte zu umgehen, liegen auf der Hand: Aussicht auf höheren „Schadensersatz“ bei gleichzeitig fehlender Transparenz und Kontrolle seitens der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das höhlt die Rechtsstaatlichkeit aus, widerspricht dem öffentlichen Interesse fundamental und belastet den Steuerzahler. Fast die Hälfte der 47 in diesem Rahmen bereits geführten Klagen wurde von Investoren mit Verbindungen zur Kohle-, Öl-, Gas- und Atomindustrie eingereicht. (20) Die beklagten Regierungen (=Staaten) wurden dazu verurteilt oder haben auf dem Vergleichsweg zugestimmt, mehr als 52 Milliarden US-Dollar Schadensersatz aus öffentlichen Mitteln zu zahlen.

Unter dem Titel Geheimprozesse gegen den Klimaschutz berichtet der frei arbeitende Journalist Henrik Rampe:

„… ‘Dieser Vertrag ist frontal gegen Klimaschutz, und deshalb muss er auch sehr tief reformiert werden,‘ äußerte der luxemburgische Minister Claude Turmes, ließ die Bald-Ex-Kanzlerin allerdings unbeeindruckt.“ (21)

Klagen gegen Deutschland führte und führt beispielsweise der Konzern Vattenfall, und zwar wegen nachträglicher Umwelt-Auflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg und wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel (4 Milliarden Euro Schadensersatz).

„Aus Erfahrung wird man klug“, behauptet der Volksmund. Die Kanzlerin Merkel kann er dabei nicht bedacht haben. Die lehnte es beharrlich ab, aus dem ETC-Vertrag auszusteigen, obwohl ihr klar gewesen sein muss, welch ein gewaltiges finanzielles Hindernis für jegliche die Klimaschäden begrenzende Energiepolitik er darstellt. Pia Eberhard von der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory kommentiert diesen Starrsinn unverblümt:

„Zu sagen, wir beschäftigen uns noch nicht einmal mit der Option eines Ausstiegs aus diesem Vertrag, ist auch nicht so anders, als den Klimawandel zu leugnen. Das sagt ja im Prinzip, es gibt kein Problem, wir können so weitermachen wie bisher.“ (22)

ARD-aktuell berichtet einfach nicht seriös über den deutschen Politiksumpf. Wer etwas über Probleme der Umweltpolitik wissen will, liest deshalb besser den Gaszähler ab. Das ist interessanter und aufschlussreicher als Tagesschau gucken. Wer über die schräge Klimapolitik schreiben will, kommt sowieso nicht in Versuchung, geistigen Diebstahl am Tagesschau-Angebot zu begehen. Frei nach Bertolt Brecht ist im Armenhaus schlecht klauen.

Aber Merkels Ruf als beliebteste Kanzlerin aller Zeiten bleibt gewahrt. Bald wird es Änschii-Miniaturen für den Vorgarten geben.

Quellen und Anmerkungen:

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Klimaschutz als neues Gesicht der Eugenik?

Geschrieben von Regenbogenbieger ⋅ 22. September 2021 ⋅ Schreibe einen Kommentar

In der letzten Januarwoche 2021 fand das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) statt. Dabei forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Präsidentin Ursula von der Leyen und die Klimaaktivistin Greta Thunberg in ihren Reden international deutlich mehr Tempo beim Klima- und Umweltschutz. Die drei sind sich einig, dass es im Kampf um ein besseres Klima jetzt konkrete Maßnahmen brauche. Dem entsprechend hat die EU bereits Ende 2020 ihr Klimaziel verschärft: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß nicht, wie bisher geplant, um 40, sondern um 55 Prozent gesenkt und bis 2050 auf Null reduziert werden.

Fuck for Forest

Geschrieben von Regenbogenbieger ⋅ 21. September 2021 ⋅ Schreibe einen Kommentar

WELCOME – horny nature lover!

You are bored by commercial erotic entertainment? You still wish to masturbate, or just watch natural bodies – but feel shame for not being out there planting trees?

You got to the right place!

10$ a month membership.
Earth needs your orgasms!
Saving the planet is sexy!

Hier weiterlesen…

Fasbenders Woche: Deutsche Hybris Klimaschutz

Geschrieben von Regenbogenbieger ⋅ 14. September 2021 ⋅ Schreibe einen Kommentar

Fasbenders Woche: Kandidaten-Triell vor der Bundestagswahl – den Scheinriesen spielen, das können wir | Junge Generation auf fatalen Irrwegen: Hungerstreik und Klimaterror | Keine Zeit für Muttersöhnchen – die Evolution stellt uns auf die Probe.

„Pandemie der Ungeimpften“ – Lauterbach gegrillt – Kartoffelmus (Folge 23)

Geschrieben von Regenbogenbieger ⋅ 17. August 2021 ⋅ Schreibe einen Kommentar

00:00:00 #Currywurst nach Margos Art
00:00:56 Furcht vor Verboten für Ungeimpfte
00:03:05 #SPD attackiert #CDU
00:04:00 #Lauterbach in die Mangel genommen
00:05:00 GDL-Streik vs. #Klimaschutz
00:05:30 Ansturm auf Klimaschutz

Gesperrter Klimaschutzbeitrag Sat1

Geschrieben von Regenbogenbieger ⋅ 6. August 2021 ⋅ Schreibe einen Kommentar

👆🏻 Gut, dass zum Ende hin (wenn auch nur kürz) auch auf die Hauptgründe für die ⛈Wetterextreme heutzutage eingegangen wird – nämlich Globale Programme und Operationen des Militärs.⚠️

✅Der Kaninchenbau ist hier leider noch um einiges tiefer aber immerhin wird es erwähnt.

Jedenfalls wird anhand der „Klimawandels“ ein weiteres Mal das Prinzip deutlich:

🔻Problem erzeugen
🔻Reaktion kontrollieren
🔻Lösung verkaufen

🌎 wetteradler.de

Wie Klimaschützer mit Kohle-Aktien und Klimapanik Milliarden verdienen

Geschrieben von Regenbogenbieger ⋅ 14. Juni 2021 ⋅ Schreibe einen Kommentar

Psychotherapeuten-Journal fordert „Interventionen“ gegen Klima-Skeptiker:

https://www.achgut.com/artikel/psycho…

https://www.psychotherapeutenjournal….

Britisches Gericht verhängt Urteil: Al Gores Klima-Film ist „alarmistisch“ und darf an Schulen nur mit Warnhinweis gezeigt werden:

https://www.welt.de/welt_print/articl…

Großinvestor Soros hat sich nicht zufällig den Emissionshandel als Spekulationsziel ausgesucht. Er bezeichnet ihn als wenig transparent und anfällig für Manipulationen: „Deshalb ist er so beliebt bei Finanztypen wie mir.“

https://www.wiwo.de/finanzen/energie-…

Klimaschützer George Soros macht mit Kohleaktien 800% Gewinn:

https://www.godmode-trader.de/artikel…

Ich muss mal mit meiner Sparkasse reden, ob ich auch 800% bekomme. Bereits 2008 hatte George Soros mit Kohleaktien spekuliert:

https://www.handelsblatt.com/finanzen…

Der 2005 gestartete Handel mit europäischen Emissionszertifikaten hat sich zu einem Milliardengeschäft entwickelt. Spekulanten, Energiekonzerne und Kriminelle bereichern sich hemmungslos an CO2-Zertifikaten und Ökoenergie – die Leidtragenden sind Stromkunden und Steuerzahler.

https://www.handelsblatt.com/finanzen…

George Soros wegen Insiderhandel verurteilt:

https://www.manager-magazin.de/finanz…

Das Klimaprojekt „Greta“

https://www.maklerwunsiedel.de/b/2141…

„Keine Nebenwirkungen bekannt“ – Regierung will auch Kinder durchimpfen. Heute auf der BPK.

Geschrieben von Regenbogenbieger ⋅ 11. Mai 2021 ⋅ Schreibe einen Kommentar

Merkels Corona-Mathe und Zweiklassengesellschaft – Kartoffelmus (Folge 13)

Geschrieben von Regenbogenbieger ⋅ 3. Mai 2021 ⋅ Schreibe einen Kommentar

Gönnen Sie sich die dreizehnte Folge von „Kartoffelmus“! Jeden Sonntagabend hält Margo Zvereva Sie auf dem Laufenden mit einem frischen Überblick über relevante Ereignisse der Woche. Auf Youtube, unserer Webseite oder in unseren Social-Media-Kanälen: Lehnen Sie sich abends mit uns entspannt zurück. Wir servieren nur das Nötigste und Leckerste. Vertraut und sättigend, wie die Kartoffeln – nur auf frische Art und Weise wiedergegeben. „Kartoffelmus“ eben.

00:00:44 Spannende Corona-Zahlen mit #Spahn und #Merkel
00:01:48 Verlorene Debatte um #allesdichtmachen?
00:02:46 Ein Jahr nach „Falschnachrichten und Verschwörungstheorien“
00:04:05 Wer zahlt fürs Klima?
00:04:50 Rechtsbeugung und „Delegitimierung des Staates“

Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 24

Geschrieben von Regenbogenbieger ⋅ 3. Mai 2021 ⋅ Schreibe einen Kommentar

Liebe Uwe Steimle Fans,

eine grüne Welle erfasst nicht nur das Land, sondern die ganze Welt, nicht dass Sie jetzt Angst haben müssen um Ihr Auto – nein, die NATO will jetzt ökologischer, grüner werden und damit ist dann die rote oder gelbe Gefahr gestrichen, und zwar grün.

Wandern mit Ziegen und Nora Wehner

https://www.bock-auf-tour.de/

Fasbenders Woche: Die Kaiserin ist nackt

Geschrieben von Regenbogenbieger ⋅ 6. April 2021 ⋅ Schreibe einen Kommentar

Union im freien Fall – schafft die Kanzlerin es bis September? | Initiative Klima vor Acht: Kindgerecht für die Rettung des Planeten | Nur wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm – die Klimaschutzdiktatur wird kommen

Die Treibjagd der „Elite“ auf die Menschheit

Geschrieben von Eifelphilosoph ⋅ 16. Oktober 2017 ⋅ Schreibe einen Kommentar

Montag, 16.10.2017. Eifel. Wohnt man in der Eifel, ist es schwer, diese ganzen Schreckensmeldungen der Millionärspresse ernst zu nehmen. Wir haben gesunde Wälder, zu viel Wild, saubere Luft, unser Dorf hat – unbestätigten Meldungen zufolge – angeblich das sauberste Trinkwasser Deutschlands, wir haben eine Arbeitslosigkeit von 3,4 Prozent, die Menschen sind freundlich und hilfsbereit – und selbst Kritiker der spontan beschlossenen Einwanderungspolitik der neuen reichsdeutschen Elite helfen jeden geflüchteten Menschen, wo sie können. Die Afd ist weit unter Bundesdurchschnitt, überall sieht man Schilder mit „Stoppt Tihange“ – eine Bewegung gegen ein belgisches Atomkraftwerk, an dem sich auch die Gemeinden beteiligen, wir beobachten seit einigen Jahren, wie als ausgestorben geltende Vogelarten wieder ansiedeln – Ozonloch, Waldsterben, Klimakatastrophe, russische Bedrohungen, irre Staatsführer in großen Ländern mit und ohne Atomwaffen sind hier völlig ohne Relevanz. Wasserknappheit besorgt niemanden, das Land ist voller Stauseen, die Winde der Nordsee sorgen für überreichliche Regenfälle, Bäche und Flüsse führen reichlich Wasser, Kriminalität ist kaum vorhanden – und wenn, dann wird sie durch Durchreisende von Außen praktiziert. Die letzte Vergewaltigung – die damals für Riesenschlagzeilen sorgte – ist viele Jahre her, der erste Mord seit 150 Jahren ebenfalls. Wohnt man hier, ist es schwer nachzuvollziehen, dass Menschen wie Dirk C. Fleck – einer meiner wenigen „Facebook-Freunde“ – offen über das Ende der Welt reden (siehe Rubikon): Dirk zeichnet das Bild einer unaufhaltsam sterbenden Welt, deren soziale und politische Strukturen völlig zerrüttet sind, so dass kein Widerstand mehr möglich ist.

Für uns in der Eifel – nur irre. Die einzigen Berühungspunkte, die wir hier in der Nordeifel mit der großen Politik haben (und Sie da draußen wahrscheinlich gar nicht) sind die Kinderfänger um Marc Dutroux: darum finden Sie hier im lokalen Blättchen immer wieder Warnmeldungen auf der ersten Seite, wenn Autos (Lieferwagen und PKW) mit belgischen Kennzeichen vor Kindergärten gesehen werden, für uns ist es keine Theorie, dass er vielleicht kein Einzeltäter war, wir wollen auch nicht riskieren, unsere Kinder zu verlieren, weil wir den Deutungsgeboten der Millionärspresse folgen.

Sicher – dass Vögel und Insekten seltenere Gäste auf diesem Planeten geworden sind: das merkt man auch. Ebenso sind die ganz strengen Winter mit – 25 Grad und drei Meter hohen Schneedecken (inklusive Notversorgung der Dörfer mit Hubschraubern) verschwunden – doch die vermissen wir hier wirklich nicht. Und dann … lesen wir bei Dirk solche Sätze:

„Denn der Tsunami der Zerstörung, den das Dauerbeben eines ungezügelten Kapitalismus ausgelöst hat, reißt weiterhin ungebremst alles aus dem Gleichgewicht: das filigrane ökologische Netzwerk ebenso wie die sozialen Strukturen unserer globalen Zivilgesellschaft.“

Nur … es ist etwas bequem, von „Kapitalismus“ zu reden, weil: damit tritt man niemandem zu nahe. Wirkt, als sei das eine Krankheit oder eine Naturkatastrophe – ist es aber nicht. Nicht der Kapitalismus ist das Problem (das lesen jetzt sicher gerne viele, wüssten sie doch nicht, wie man Wirtschaft sonst organisieren sollte), sondern eine Hand voll Menschen niederer Moral, Neandertaler des ethischen Verhaltens – plakativ gesprochen. Es sind Menschen mit einer so großen inneren Leere, dass alle Güter der Welt nicht ausreichen würden, dieses Loch zu füllen – sie versuchen es aber trotzdem. Es sind zum Beispiel Menschen wie jene Anwälte, die dem reichen Trigemachef anboten, mit Hilfe eines fingierten Konkurses Millionen von Steuergeldern auf die Seite zu ziehen, während man gleichzeitig sein Privatvermögen bei Frau und Kindern in Sicherheit bringt (siehe Welt). Dabei können reiche Menschen ihren Steuersatz – anders als die Masse der Ausgepressten – sowieso heute schon weitgehend selbst bestimmten (siehe Stern). Das heißt: sie zahlen gar nichts, wenn sie nicht wollen, spielen mit fingierten Scheinfirmen herum, die sie steuersparend hin- und herverkaufen. Der superreiche Herr Rick kennt sich aus mit den Realitäten in Deutschland:

„Obwohl der 61-Jährige von diesem Privileg der Wohlhabenden profitiert, kritisiert er das deutsche Steuersystem. Die von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes gehe seiner Meinung nach an der Wirklichkeit vorbei. Rick glaubt, dass die Wohlhabenden bei einer besser durchdachten Besteuerung sogar das gesamte Steueraufkommen Deutschlands schultern könnten: „Man könnte die berühmte Krankenschwester, den Busfahrer, Feuerwehrleute, Paketdienstfahrer und Polizisten – also alle die, die durch Sozialbeiträge und Steuern erheblich belastet werden – weitgehend ganz von der Einkommenssteuer befreien. Indem man ein faires Besteuerungssystem für die Wohlhabenden entwickeln würde – mit vernünftigen Steuersätzen und einer breiten Bemessungsgrundlage.“

Die starken Schultern tragen die größere Last … mit der Konsequenz, dass sie wesentlich langsamer superreich werden als zuvor, ohne jedoch hungern zu müssen. Wolfgang Grupp, der Trigema-Chef, hat das Angebot abgelehnt und ist damit an die Öffentlichkeit gegangen, der Herr Rick riskiert seine zukünftigen Zuwächse, um für gerechtere Steuern zu plädieren, doch was machen Millionen anderer – in Deutschland und Europa? Plündern den Staat – und eröffnen eine Treibjagd auf normale Menschen, die immer absurdere Züge annimmt.

Nehmen wir den Dieselmotor, der ja jetzt gerade als Sau durchs Dorf getrieben wird. Stichwort: Feinstaubbelastung. Wissen Sie, was das Bundesumweltamt zur Feinstaubbelastung sagt? Lauschen Sie mal (siehe Umweltbundesamt):

„Feinstaub wird vor allem durch menschliches Handeln erzeugt: Primärer Feinstaub entsteht durch Emissionen aus Kraftfahrzeugen, Kraft- und Fernheizwerken, Öfen und Heizungen in Wohnhäusern, bei der Metall- und Stahlerzeugung oder auch beim Umschlagen von Schüttgütern. Er kann aber auch natürlichen Ursprungs sein (beispielsweise als Folge von Bodenerosion). In Ballungsgebieten ist der Straßenverkehr die dominierende Staubquelle. Dabei gelangt Feinstaub nicht nur aus Motoren – vorrangig aus Dieselmotoren – in die Luft, sondern auch durch Bremsen- und Reifenabrieb sowie durch die Aufwirbelung des Staubes von der Straßenoberfläche. Eine weitere wichtige Quelle ist die Landwirtschaft: Die Emissionen gasförmiger Vorläuferstoffe, insbesondere die Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung, tragen zur sekundären Feinstaubbildung bei.“

Viele Faktoren erzeugen Feinstaub. Darf ich mal fragen, ob die großen Reifen der Lieblingsautos der Elite – diese SUV-Panzer, die immer neue Umsatzrekorde brechen – und ihre großen Bremsen nicht viel mehr Feinstaub produzieren als ein kleiner Dieselmotor mit 4 Litern auf 100 Kilometer? Niemand wird Ihnen diese Frage beantworten können. Es geht ja auch gar nicht um Feinstaub, es geht um die laufende Treibjagd der Elite gegen alles, was ärmer ist oder Konkurrenz werden könnte. Kleine Fuhrunternehmer, kleine Taxiunternehmen, kleine Handwerker und arme, wirtschaftlich denkende Menschen, denen der CO2-Verbrauch wichtig war: sie sind das neue Verdrängungsziel einer Elite, die zuvorderst ihre eigenen Steuersparmodelle im Auge hat. Das die durchschnittliche PS-Zahl in Deutschland in den letzten 20 Jahren um 50 Prozent gestiegen ist (siehe statista) und jetzt bei – irrsinnigen – 150 PS liegt: wo ist das Thema mal aufgenommen worden? Die deutschen Herrsteller BMW, Audi und Mercedes liegen im Schnitt sogar nochmal weit darüber (siehe Spiegel) … welche Partei geht dagegen vor?

Aber da spielt es auf einmal gar keine Rolle, dass wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen (siehe Spiegel): die Räder der Lumpenelite müssen rollen für den Sieg.

Doch nicht nur bei der Mobilität kommt es zu einer Treibjagd auf ärmere Teile der Gesellschaft, die nicht durch fingierte Firmenverkäufe Millionen scheffeln können, auch was die Arbeitszeit angeht wird kräftig vorangeschritten: wir werden in Zukunft noch deutlich mehr arbeiten müssen (siehe Wiwo bei Xing) – und wie zufällig reagiert die parteispendenfinanzierte Politik auch sofort mit einer Änderung der Arbeitszeitgesetze (siehe WDR): Schichtarbeitern droht der 12 Stunden-Tag.

Wo wir gerade bei der CDU und der FDP sind: da darf man genau drauf achten, wie die sich bei der Treibjagd anstellen – sie setzen auf massive Staatsverschuldung und fördern erstmal ihre Klientel (siehe WDR):

Hatten CDU und FDP Hannelore Kraft früher häufig als „Schuldenkönigin“ bezeichnet, so musste sich Armin Laschet nun von der SPD „Schuldenkaiser von Deutschland“ nennen lassen. Denn alle anderen Bundesländer machten 2017 zusammen deutlich weniger Schulden als NRW alleine

Sind Sie schon mal so veräppelt worden? Ist übrigens Ihr Geld, was da ausgegeben wird – nicht dass Sie denken, der Armin hätte vor, auch nur einen Euro davon selbst zu bezahlen. Aber es gibt viele Parteispender, deren Firmen jetzt Aufträge brauchen – unabhängig davon, ob wir uns das leisten können. Sie werden jedoch dafür zur Kasse gebeten: sicher werden wir bald wieder Kürzungen im sozialen Bereich „alternativlos notwendig sein“ … wie ich hörte, sind ja auch Rentenkürzungen im Gespräch … auch per Ausweitung der Arbeitszeit bis zur Beerdigung. Nebenbei bemerkt: es wirkt schon seltsam, dass gleichzeitig mit dem Griff in die Kassen die gerade erst eingeführte Kennzeichnungspflicht von Polizisten wieder rückgängig gemacht wird (siehe Taz) … so als würde man so manchen anonymen Übergriff auf Bürger durch uniformierte Unbekannte geradezu willkommen heißen – im Rahmen der Treibjagd.

Wie auch immer: man wird dafür sorgen, dass Sie ständig am Rennen sind – zum Beispiel auf der Jagd nach bezahlbarem Wohnraum. Die Bauindustrie hat sich insgesamt schon längst von Ihnen verabschiedet, sie baut nur noch für die Luschenelite (siehe Spiegel):

„Die Bauwirtschaft konzentriere sich nur auf das obere Fünftel der Bevölkerung, das fast jeden Preis zahlen könne“ … während die übrigen 80 Prozent Angst vor Obdachlosigkeit haben müssen. Ja: Deutschland zeigt Herz: wir führen inzwischen auch Zangsräumungen bei Rollstuhlfahrern durch (siehe Berliner Zeitung). Und wer nicht schnell genug rennt – oder nicht mehr schnell genug rennen kann – der landet bei Hartz IV, dem „offenen Strafvollzug“ für „Minderleister“ (siehe Frankfurter Rundschau). Hartz IV ist der Jagdhund der Jagdgesellschaft, er führt die Meute an. Auch jene, die noch nicht von ihm gebissen wurden, hören sein Gebell durchs ganze Land … und rennen um ihr Leben. Hartz IV sei Armut per Gesetz, so wurde mal gesagt: dies hat jetzt das Bundessozialgericht nochmal ausdrücklich bestätigt (siehe epochtimes): wenn ein verharzter Mensch streng spart (das geht, ich kenne persönlich solche Fälle, die nur von Marmelade und Toastbrot leben) wird ihm das selbst angesparte Vermögen wieder als Einkommen angerechnet, bis er es verbraucht hat – er soll gefälligst wie alle anderen auch täglich mit der Angst leben, dass er sanktioniert wird, das geht ja nicht, wenn er Ersparnisse hat. Ach ja – Sanktionen: knapp zehn Prozent der Bundesleistungen für Hartz IV (also: zwei Milliarden Euro) werden den Ärmsten der Armen noch als Strafe gestrichen (siehe Zeit) … wir haben also keine Skrupel mehr, Menschen via Staatsgewalt unter das Existenzminimum zu drücken und kalt lächelnd zu beobachten, wie lange die so wohl überleben.

Zu hart gesprochen?

Schauen Sie mal, was man in Österreich – sachlich und nüchtern betrachtet – von Hartz IV hält (siehe OTS):

„Die Studie des Finanzministeriums, in der die die Einführung von Hartz IV in Österreich angedacht wird, zeigt, dass sich die Zahl der Personen in sozialer Not massiv erhöhen würde: 160.000 Menschen In Deutschland hat sich die Zahl der Menschen, die arbeiten und trotzdem arm sind, seit 2005 verdoppelt. Der Anteil an absturzgefährdeten Arbeitslosen ist einer der höchsten in Europa.“

Und das … wurde von Menschen angedacht, geplant, durchgeführt. Von einer nahezu geschlossenen Allianz von amoralischen Lumpen, deren größte Lust es ist, auf Kosten der Arbeit von anderen zu leben – und zwar auf möglichst großem, möglichst jährlich wachsendem Niveau.

Wo ist die Partei, die dagegen vorgeht?

Die Antwort ist einfach: in Island. Das kleine Land hatte sich den Auflagen der Lumpenelite entzogen und einen eigenständigen Weg gewählt, mit den Problemen der Bankenkrise umzugehen: einen Weg, der ihnen einen seit fünf Jahren andauernden Aufschwung und die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa bescherte (siehe Taz):

„Die Grundlage für den schnellen Aufschwung hatte Island mit der Verweigerung der von EU und IWF geforderten Sozialisierung der Schulden der Privatbanken gelegt. Schulden, hinter denen auch Bankbetrügereien standen. Deren juristische Aufarbeitung geht derzeit weiter: Am Freitag wurden drei Exmanager der „Landsbanki“ zu Haftstrafen von bis zu dreieinhalb Jahren wegen Kursmanipulationen, verbotenen Insidergeschäften und Veruntreuung verurteilt.“

Knast statt Rendite: ein Erfolgsrezept, dass wir uns mal merken sollten.Vielleicht kann man so auch Dirks Schreckensvisionen der Zukunft ungeschehen machen?

Ich glaube … kaum. Weil wir immer noch keine Ahnung davon haben, welche Wucht, welche Gewalten entfesselt werden, um die Renditen der Lumpenelite zu sichern. Und wir sollen das auch nicht erfahren: entsprechende Bücher werden gerade aus der Bücherei entfernt – auf Antrag der Grünen (siehe BSZ). Ich war überrascht: eins der bösen Bücher lese ich gerade: Die geheime Migrationsagenda von Friederike Beck vom bösen Kopp-Verlag (1.Auflage August 2016). Ich habe es noch nicht ganz durch – aber jetzt schon einige Fragen … zum Beispiel zu den Worten des EU-Vizepräsidenten Frans Timmermanns:

„Aber die Multikulturalität ist das Schicksal der Menschheit. Es wird selbst in den entferntesten Gegenden dieses Planeten keine Nation mehr geben, die in ihrer Zukunft nicht mehr Diversität sieht“ (Beck, a.a.O., Seite 82). Ich denke voller Sorge an die Reservate der Sioux – und das endgültige Ende der Kultur der nordamerikanischen Eingeborenen, deren Reservate jetzt endgültig vernichtet werden.

Ich finde es auch interessant, dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zu lauschen, wenn er seine Zukunftsvision veröffentlicht:

„Wenn ein Krankenhaus in London Krankenschwestern benötigt, wirbt es sie aus Ghana oder Sierra Leone an. Wenn Google Programmierer sucht, wird es oft in Entwicklungsländern fündig“. (Beck, a.a.O., Seite 113). Das hier die Dritte Welt nach ihren Rohstoffen auch ihre Menschen verliert, die ihnen eine bessere Zukunft sichern könnten – egal. Es wird weiter ausgeplündert, als wären die alten Sklavenjäger wieder da. Ban Ki-Moon wurde übrigens auf amerikanischen Druck hin Generalsekretär (siehe Jean Ziegler bei Deutschlandfunkkultur) – und es sind ebenso Amerikaner, die uns über Fernziele der US-Politik aufklären – hier der „leitende Direktor des Transatlantic Center des German Marshal Fund of the United States, Ian Lesser“:

„Eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern und ein Europa, das stärker an Multikulturalismus gewöhnt ist, würde den Vereinigten Staaten ähnlicher sehen und könnte eine Triebkraft für die transatlantische Angleichung werden.“ (Beck, a.a.O., Seite 101)

Deutschland zeigt Herz? Nur für die Bedürfnisse einer Lumpenelite, die mithilfe der Milliardenindustrie der Schlepperbanden aus dem europäischen Kontinent eine Kopie der US-Gesellschaft machen wollen – jener Gesellschaft, die – anders als Island – bald mit 20 Billionen Dollar einen neuen Schuldenrekord aufstellt, während Deutschland für das Abzahlen seiner Schulden 170 Jahre bräuchte (siehe Welt). Und wo bleibt das Geld der Staatsschulden, wer profitiert davon? Nun – jene 20 Prozent, die oben schwimmen … und mit aller Gewalt dort bleiben wollen.

Wer übrigens meint, Kritik an einer derartigen rücksichtslosen Migrationsagenda sei „rechts“, der sei an Zeiten erinnert (das Jahr 2010), wo die linke TAZ noch über die „linken Lebenslügen“ zum Thema Multikulti schreiben durfte (siehe Taz) – kritische Gedanken, die heute schon unmöglich wären: man wäre sofort AfD-Nazi und müsste damit rechnen, dass angeblich linke Sturmkommandos die Bücherstände auf der Frankfurter Buchmesse überfallen (siehe Achgut). Ja- soweit sind wir schon wieder: die „Generation Doof“ hat uns eine völlig instrumentalisierbare „Linke“ geschaffen, die sich leidenschaftlich rechtsextremer Methoden bedient, ohne groß darüber nachzudenken, was für eine Gesellschaft wir da schaffen.

Treibjagd auf die Menschheit bedeutet auch: Jagd auf 60 Millionen Menschen, die gerade auf der Flucht sind – vor Kriegen, die mit westlichen Waffen geführt werden, vor Wasserknappheit, die durch westliche Konzerne verursacht wurden, durch Nahrungsmittelknappheit, die durch westliche Nahrungsmittelspekulationen angeheizt wurde … und durch Kürzung der Entwicklungshilfen für schlimmste Notregionen. Zeigt Deutschland etwa Herz für 145000 Flüchtlingsfrauen aus Syrien, die in erbärmlichsten Verhältnissen leben? Die Mittel, solchen Menschen zu helfen, sind um 10 Prozent gefallen, das World Food Programm der UNO steht „am Rande des Bankrotts“, eine massenhafte Schließung von Krankenhäuser in Krisengebieten war die Folge (siehe Beck, a.a.O, Seite 117).

Treibjagd in Zahlen? Finden wir in Wirtschaftsblättern (siehe Handelsblatt):

„Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit spielt sich in der Sahara und der Sahelzone mutmaßlich eine humanitäre Katastrophe ab. Die Flüchtlingskrise hat nach Einschätzung des Entwicklungsministeriums und namhafter Experten zu einem Boom der organisierten Kriminalität in Nordafrika und der Türkei geführt, der mutmaßlich weit mehr Flüchtlinge und Migranten das Leben gekostet hat als bisher bekannt.
„Nach vorsichtigen Schätzungen sind über eine Million Menschen in der Sahara ums Leben gekommen“, sagt Entwicklungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU)“

Hätte man alles verhindern können … aber hinter der Entwicklung stehen knallharte wirtschaftliche Interessen einer Elite von Lumpen, denen Millionen Tote gar nichts mehr ausmachen. Und wenn ich die – angeblich mal „Linken“ Grünen so höre, dann steht die Regierung davor, mit Hilfe der Bundeswehr noch mehr Fluchtursachen zu schaffen (siehe Cem Özdemir):

„Soft power ist wichtig, und gerade deswegen brauchen wir auch die hard power. Ohne auch die harten Mittel der Außenpolitik im Instrumentenkasten zu haben, ist unsere soft power nur wenig wert!Natürlich brauchen wir eine starke, eine leistungsfähige Bundeswehr.“

Ja – sie lesen richtig. Der zukünftige deutsche Außenminister, Erbe der ehemaligen Friedensbewegung, wird noch deutlicher:

„Um soft power ausüben zu können, müssen wir auch über hard power verfügen. Dass wir manchmal, im äußersten Notfall, auch militärische Mittel brauchen, haben uns Srebrenica, Kosovo und Afghanistan gelehrt. Diese Erkenntnis ist Grundlage eines wertegeleiteten Realismus.“

Soft Power könnte ja dem anderen noch die Freiheit lassen, sich für andere Wege als den gewünschten zu entscheiden, steht Hard Power dahinter, kann schnell weltweit durchregiert werden. Wer nicht hört, wird erschossen – ihre Grünen! Das wird dann so eine Art Welt-Hartz-IV, wo jeder jederzeit mit Sanktionen oder sofort mit Waffengewalt zum Schweigen gebracht wird.

Harter Stoff, oder?

Und doch … enthält ein unverblümter Blick auf die Realitäten immer auch die ersten Schritte zur Lösung. Nur: leicht … wird es nicht werden. Die Mächte und Gewalten, die mit dem Planeten spielen, als hätten sie noch drei weitere im Schrank, sind gigantischer als je zuvor. Und doch … sind es nur eine Hand voll Menschen, die aus dem Traum einer planetaren Zivilgesellschaft den Alptraum einer Menschheit macht, auf die gerade eine Treibjagd stattfindet. Vielleicht noch nicht mal hundert. Kaum über tausend – wenn man ihren Dienerscharen mal außen vor läßt. Das … sollte zu schaffen sein. Island – hat es auch geschafft.

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