Fasbenders Woche: Zwischen Brüssel und Belarus – Polen im Zweifrontenkrieg | Freiheitsfeind Corona – Impfen als Opferakt im Kampf gegen den Höllengott | Emissionssenkungen bringen es nicht: Klimapolitik auf dem Holzweg | USA und Russland: Reparaturen am europäischen Sicherheitssystem
Seit die Grünen Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin ausgerufen haben, können sich viele Medien gar nicht mehr einkriegen vor Begeisterung. Auch Führungskräfte der deutschen Wirtschaft spenden den Grünen nicht nur Applaus, sondern Geld – in Baden-Württemberg haben sogar Rüstungskonzerne schon ihre Liebe für die Grünen entdeckt. Man wittert wohl Bombengeschäfte, nachdem sich Frau Baerbock gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron für mehr „robuste Militäreinsätze“ stark machen will. Offenbar erwartet auch kaum jemand in den Führungsetagen, dass die Grünen für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, Umverteilung von oben nach unten durchsetzen oder Konzerne mit harten umweltpolitischen Auflagen belästigen könnten. Warum auch? Grüne Umwelt- und Klimapolitik setzt nicht bei der Produktion an, sondern läuft daraus hinaus, viele Produkte sowie die Mobilität so zu verteuern, dass sie sich in Zukunft nur noch eine Minderheit leisten kann. In Berlin etwa arbeitet eine grüne Verkehrssenatorin daran, die S-Bahn zu privatisieren und in möglichst viele kleine Teile zu zerstückeln. Aber klar: Die grüne Klientel wohnt ja nicht in den Randbezirken, sondern in der Innenstadt. Und da soll Platz geschaffen werden auf den Strassen durch eine Citymaut – damit jene, die sich eine solche Maut leisten können, in Zukunft freie Fahrt haben. Mein Video der Woche über grüne Alibipolitik, die für die Mehrheit teuer – und in der Außenpolitik für uns alle sehr gefährlich – werden kann:
Energiepolitik ist gegenwärtig vor allem Klimapolitik. Der Green Deal versteht sich als ökologische Wende weg von fossiler Energie und einer ausschließlich auf Erneuerbaren aufgebauten Volkswirtschaft. Gastautorin Dr. Karin Kneissl wirft einige Fragen zum Risiko Blackout in dieser Umbruchsphase auf.
n ihren Auswirkungen auf Klima und Gesundheit ist die Herstellung von Milchprodukten ähnlich schlimm wie die Fleischproduktion.
Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.
Es ist der riesengroße blinde Fleck in den aktuellen politischen Debatten: Wenn wir die beiden wichtigsten politischen Themen der letzten beiden Jahre betrachten — Klima und Corona —, so stellen wir fest, dass bei beiden Krisen die Massentierhaltung massiv ursächlich beteiligt war. Zum Thema machen dies die Medien jedoch nur selten — wenn nicht gerade ein „unübersehbarer“ Skandal wie im Fall Tönnies die Republik erschüttert. Und auch dann werden die richtigen Schlussfolgerungen nur selten gezogen. So gut wie nie wird dazu geraten, den eigenen Fleisch- und Milchkonsum drastisch zu reduzieren, obwohl dies bitter notwendig wäre. Übrigens auch, weil tierische Nahrungsmittel — speziell wenn sie schadstoffverseucht sind — das menschliche Immunsystem schwächen, was auch die Anfälligkeit für die so gefürchteten Viren erhöht. Vor allem aber, weil die Fleischproduktion auf unserem Planeten die Umweltsau Nr. 1 ist. Und die Milch? Macht‘s noch schlimmer.
Der Latte Macchiato war in letzter Zeit häufig Anlass für Sticheleien gegen eine angebliche überhebliche urbane Elite, vor allem im Milieu der Grünen-Wähler. Tatsächlich aber ist Latte Macchiato heutzutage nicht übermäßig elitär. Gemessen an den gesamtgesellschaftlichen Kosten der Milchproduktion ist das Getränk sogar noch ziemlich billig. Menschen, die bei Weißwürsten ethische Bedenken hätten, hängen die Latte bei Milchprodukten in der Regel nicht so hoch.
Das ganze Wochenende Regen und Mistwetter, da hat sich unsere Kanzlerin wohl gedacht, rede ich doch in meiner wöchentlichen Videobotschaft mal wieder vom Klimawandel und erinnere daran, wozu genau zwei Grad Erderwärmung führen werden. Nämlich zu Hungersnöten, Flüchtlingsströmen und Kriegen. Bisher gibt’s das ja noch nicht auf der Welt.
“Als Bundesumweltministerin habe ich Anfang der 90er Jahre das Kyoto-Abkommen mit für Deutschland verhandelt. Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Ziele, die wir uns damals gesetzt haben, auch wirklich erreichen. Denn ansonsten würde vieles an Leben bedroht. Die Versteppung und Verwüstung würde weitergehen, Konflikte würden daraus entstehen, Wasserknappheit würde entstehen und Lebewesen – gerade auch in den Meeren – würden nicht mehr ihre Lebensgrundlage haben. Deshalb ist der Klimaschutz eine der ganz wichtigen Aufgaben.”
Was passiert eigentlich mit den Lebewesen in der Bundesregierung? Vom ehemaligen Wirtschaftsminister Brüderle wussten wir ja, dass der kein Wasser zum Überleben braucht. Und alle anderen drehen doch gerade unter griechischen Temperaturen besonders auf.
Putzig ist natürlich auch ihr Selbstlob, das für Lebewesen wichtige Kyoto-Protokoll als ehemalige Umweltministerin mitverhandelt zu haben. Hat sie das nicht eher nebenbei erledigt? Hauptsächlich hat sie doch für Druckwasserreaktoren Werbung gemacht und atomaren Abfall vor einer johlenden Menge Manager in marode Salzgruben wie Morsleben abgekippt. Auf das sich das Müllproblem in Luft auflöse. Gelöst hat es sich, aber nicht in Luft auf, sondern vielmehr im Salz. Okay, das hat jetzt nicht direkt etwas mit Wasserknappheit zu tun, aber schwerverdauliche Radionuklide, die das Grundwasser verseuchen, sorgt auch nicht gerade für strahlende Gesichter bei den dort lebenden Menschen.
Es ist ja längst bekannt, dass die damalige Umweltministerin davon wissen musste, dass es massive Sicherheitsbedenken mit Blick auf die norddeutschen Salzstöcke gab. Diesbezüglich wurde Merkel auch aufgefordert, der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einzuschenken, aber den hat der Brüderle, wie wir wissen, persönlich inhaliert und Merkels Rolle bei der Optimierung der Endlagererkundung im Sinne der Stromkonzerne bleibt ungesühnt.
Damals wurde sie in Fragen der Reaktorsicherheit übrigens von Gerald Hennenhöfer beraten. Der wechselte dann zu VIAG (heute E.ON) und führte als Vertreter der Energiewirtschaft die Verhandlungen um den Atomausstieg Nr. 1 mit der rot-grünen Bundesregierung. Nach dem Wahlsieg von Union und FDP 2009 wurde Hennenhöfer wieder Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium unter Norbert Röttgen.
Da könnte man durchaus eine Kontinuität in der deutschen Umweltpolitik erkennen. Die hat aber weniger mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen zu tun, als mehr mit der Bedienung wirtschaftlicher Interessen, bei der Lebewesen nur unter dem Kostenaspekt eine Rolle spielen.