Sie möchte keinen der Kanzlerkandidaten und erklärt mit triefend, sarkastischem Humor, weshalb.
Wer dieses Video noch nicht gesehen hat, sollte es sich auf jeden Fall anschauen.
Wir haben zwar nicht die staatlich geförderten Medien- und Meinungsmacher auf unserer Seite. Aber wahrhaftige Menschen, die sich mit ihren gegebenen Mitteln mutig gegen eine übergriffige Politik stellen.
So wenige sind wir gar nicht, die für die Freiheit stehen. Kritische Menschen werden nur nicht in dem Maße vermarktet wie sämtliche eingekaufte, indoktrinierte Staatspropagandisten.
Am Samstag empfing die CSU den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Laschet mit arrangiertem Applaus. Dementsprechend wurde dann Laschets Rede als der große Durchbruch gefeiert. Basis des Laschet-Wunders von Nürnberg war ein fundamentaler Angriff auf die SPD wegen angeblichen Totalversagens in der Vergangenheit und auf die mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer künftigen Koalition. An diesem seidenen Faden hängt das Schicksal unserer Nation! Diesen Eindruck musste man auch beim Einstieg in das sogenannte Triell von gestern Abend gewinnen.
Albrecht Müller.
Gestern Abend sendete die ARD die 2. von 3 Runden in der Wahlarena, diesmal mit Olaf Scholz. Schon in der 2. Frage und Antwort wurde die rüstungsfreundliche Sprachregelung zur Afghanistan-Katastrophe angewandt: Nicht die Politik der militärischen Interventionen ist nach 20 Jahren eklatant gescheitert, nein, es mangele an der militärischen Kompetenz und Ausstattung der Bundeswehr und Europas, einen Flughafen wie in Kabul abzusichern. Das war das Stichwort für den Spitzenkandidaten der SPD, für mehr Militär und mehr Rüstungsausgaben zu werben und damit wieder einmal mit der friedenspolitischen Tradition der SPD zu brechen. Im Folgenden finden Sie die schriftliche Fassung des kurzen Dialogs zwischen dem 2. Fragesteller und dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz. Und außerdem einen dazu passenden Beitrag des NachDenkSeiten-Lesers Dietrich Brauer.
Albrecht Müller.
Mögen Sie Ihren Nachbarn nicht? Na, dann könnten Sie bald die Möglichkeit haben, ihm eins auszuwischen. Wenn es nach der Grünen-Chefin ginge, soll ein bundesweites Meldeportal für mutmaßliche Steuerhinterzieher eingerichtet werden. Und das Schöne daran: die Anzeigen werden anonym gestellt. Im grün regierten Baden-Württemberg ist das schon der Fall. Die Anwendung des Anonymitätsprinzips beim Fingerzeig auf verdächtige Mitbürger hat sich in der deutschen wie in der russischen Geschichte des letzten Jahrhunderts offenbar so gut bewährt, dass sie förmlich nach Neuauflage schreit.
Der Steuerbetrug ist moralisch ein Unding, eine Klatsche für die Gemeinschaft, und rechtlich eine Straftat. Das ist unstrittig. Wenn aber der potenzielle Informant seine Identität verheimlichen darf – und sich damit von der Haftung für eventuelle Falschanzeigen ausschließt – öffnet es denn nicht der Denunziation Tür und Tor? Wie viele banale Nachbarstreite können auf diesem Weg ausgetragen werden?
Und ein noch gravierenderes Problem: ist denn nicht der Staat selbst der übelste Steuersünder? Um es nur am jüngsten von vielen Beispielen festzumachen: Wie viel hat die Bundesregierung den Steuerzahler die Afghanistan-Pleite kosten lassen? Der Bundesrechnungshof weiß es nicht. „Es gibt keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten“ lautet seine Antwort an die Anfrage eines Kreisrats aus Endingen. Die mehr oder weniger offiziellen Schätzungen gehen mit einer Spanne von 12,5 bis 47 Milliarden Euro weit auseinander. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzte, laut Der Welt, die jährlichen Gesamtausgaben auf drei Milliarden. Das dreifache der damals im Bundeshaushalt für Afghanistan vorgesehenen Summe. Und diese Schätzung ist, wohlgemerkt, schon 11 Jahre alt. Seitdem dürften die faktischen Kosten allein schon der Inflation wegen weiter gestiegen sein.
Bemerkenswert, dass eine so brennende Frage – was die Zeche so gekostet hat – offenbar nur einen Kreisrat interessiert. Und keinen Sonderausschuss des Bundestages.
Ende Juli noch, 2 Wochen vor dem Kollaps, hatte die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, 10 Millionen Euro Förderhilfe für ein Start-up-Zentrum in Kabul bewilligt. Startups also. In der heutigen Realität kommt es wohl einer Montage-Werkstatt für Raketen-Abschussrampen auf Pickup-Trucks am nächsten.
Indirekte Kosten wie etwa die Versorgung von Flüchtlingen, Behandlung der traumatisierten, Pflege und Entschädigungen für die Verwundeten oder die Angehörigen der gefallenen Soldaten kommen noch als Dunkelziffer dazu. Von humanen und humanitären Kosten des Krieges ganz zu schweigen. Diese sind eh nicht in Geld zu beziffern.
Eine 20 Jahre-lange Märchenstunde über einen erfolgreichen afghanischen Schnellkurs in Demokratie und Zivilgesellschaft, über Fortschritt, Aufbau und blühende Landschaften – was bei Mohnplantagen auch stimmt – endete in einer grausamen Pleite. Und das Land ist noch kaputter dran, noch zerrütteter als davor. Welche Lehre hat der EU-Apparat daraus gezogen? Eine eigene Eingreiftruppe sei vonnöten. Um bei laufenden oder künftigen Weltverbesserungskriegen nicht so komplett auf die windigen US-Verbündeten angewiesen zu sein. Na, dann hat der scheinbar allseits verlorene Krieg doch einen Gewinner: die Rüstungs- und Kriegslobby.
Dass sie auch künftig nicht zu kurz kommt, dafür will der oder die nächste Bundeskanzler*in sorgen. Alle drei Kandidaten wetteiferten in ihrer ersten TV-Debattenrunde um das bedingungsloseste Bekenntnis zur NATO, welches, so Olaf Scholz, „aus dem tiefen Herzen kommen“ soll. Das Triell hinterließ bei mir den Eindruck, es ist mehr ein Wettbewerb der Sprach- und Präsentationscoaches als argumentativer Schlagabtausch. So amateurhaft-theatralisch, so Handpuppen-ähnlich wirkte bisweilen Annalena Bärbock aber auch Armin Laschet, sichtlich bemüht, gegen den sinkenden Umfragetrend anzukämpfen mit Coaching-Empfehlungen wie körperlich präsent sein, Angriffe nicht scheuen und mal auf den Putz hauen. Alles, was seinem natürlichen Element völlig fremd scheint. Die Krönung des Hobby-Schauspielwettbewerbs war das Schlusswort. Annalena Bärbock trat vor das Pult und spulte einen Monolog ab, der so offenkundig durchgepaukt und durchgecoacht war, dass sein Inhalt an ihr selbst vorbeizugehen schien. Da war etwas von drei Kandidaten, aber zwei Richtungen dabei. Olaf Scholz und Armin Laschet sparten sich die Gänge – und dem Zuschauer neue Erkenntnisse darüber, wie sie konkret zu regieren gedenken. Laschet beschwor die große Triade aus Adenauer-Kohl-Merkel herauf. Scholz eine Gesellschaft des Respekts. Und dann waren die zwei Stunden Sendezeit vorbei.
Heute feiert Simone die Kanzlerbewerber – das Trio des Grauens. Und dann singen wir gemeinsam mit den Grünen unsere Natur gesund. Prädikat: Hoffnungslos.