Der Nachrichtenspiegel

Antwort an den Deutschen Bundestag: Rechtsnihilistischer Business as usual?

(Stellungnahme zur Ablehnung der Petition gegen die völkerrechtswidrige Entsendung der Bundeswehr nach Syrien)

Ihre Pet-Nr. 1-19-14-580-005239, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Entsendung der Bundeswehr nach Syrien); Ihr Schreiben vom 16.8.2018, hier eingegangen am 28.6.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

warum soll man zu Ihrer „Bewertung“ in Ihrem o.g. Schreiben vom 16.8.2018 überhaupt noch eine Stellungnahme abgeben?

Ein guter Freund sagte mir, dass ich mir den Aufwand für solche Petitionen doch sparen könne. Angesichts der längst vorhandenen politischen Realitäten könne doch kein Mensch mehr noch irgendein Unrecht aufhalten oder verhindern. Das Einzige, was der Mensch in diesen Zeiten noch tun könne, wäre, dass er als Mensch auf dem Pfad der Rechtschaffenheit bleibt.

Mein Freund hat offenbar Recht.

Ein Dialog macht überhaupt nur Sinn, wenn der Andere überhaupt ein Interesse an einem Dialog hat. Wenn das Interesse des Anderen offensichtlich nur noch darin besteht, ein in keiner Hinsicht vom Volk demokratisch legitimiertes „Programm“ – hier: Sturz des sog. „Assad-Regimes“ – durchzuziehen, (auch) in diesem Kontext alle unbequemen Wahrheiten auszublenden und jede berechtigte Kritik mit pauschalen Verweisen auf längst widerlegte (Teil-)Unwahrheiten und unhaltbare juristische Interpretationen des Völkerrechts abzublocken, dann ist jedes Bemühen um Dialog pure Zeitverschwendung.

Dann kann der Mensch offenbar nur noch darauf hoffen, dass es eine höhere Gerechtigkeit gibt, der sich letztlich kein Mensch entziehen kann.

Wenn der Bundestag solche Bundeswehreinsätze wie die damals in Serbien oder nachfolgend in Afghanistan und Syrien beschlossen hat, dann hat er zu seiner Rechtfertigung stets in wesentlicher Hinsicht auch Sachverhalte bemüht, die sich schließlich als falsch, oder zutreffender: eindeutige Lüge, herausgestellt haben.

Der Angriff auf Serbien in 1999 „begann mit einer Lüge“, was im Jahre 2001 sogar noch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vermittelt werden konnte, Die Doku über den NATO-Einsatz in Jugoslawien mit dem Titel „Es begann mit einer Lüge“, die jedermann auf Youtube abrufen kann, wird sicherlich auch jedem Bundestagsabgeordneten bekannt sein.

Eine solche Aufklärungsarbeit durch ein Format des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erscheint unter den aktuellen Verhältnissen schon undenkbar.

Der Angriff auf Afghanistan basiert auf der offensichtlich gewordenen Lüge, dass die für die Anschläge von 9/11 verantwortlichen Terroristen von Afghanistan aus operiert haben sollen und die Regierung dieses Landes diesen Terroristen in ihrem Land einen „sicheren Hafen“ bereit gestellt haben soll.

Schon der Inhalt des Buchs von David Ray Griffin „Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7: Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist“ reicht vollkommen aus, um den definitiven, wissenschaftlich fundierten Beweis dafür zu erbringen, dass die drei Türme, die am 11.9.2001 zerstört wurden, nur auf Grund einer kontrollierten Sprengung auf diese Art und Weise, insbesondere in dieser Geschwindigkeit, vollständig in sich zusammengestürzt sein können. Vor 9/11 ist noch nie ein Hochhaus, das in Stahlskelettbauweise errichtet worden ist, vollständig in sich zusammengestürzt. Am 11.9.2001 war das aber gleich bei drei Hochhäusern der Fall, wobei WTC 7 nicht einmal von einem Flugzeug getroffen worden war. Wer die mit zwingender wissenschaftlicher Logik dargelegten Erkenntnisse, die von tausenden Architekten und Ingenieuren mitgetragen werden, bestreitet, ist m.E. entweder ein Dummkopf, weil er sich nicht informiert hat, oder ein Lügner, eben weil er sich informiert hat und es in Wahrheit besser weiß.

Und wie verhält es sich nun mit dem Bundeswehreinsatz in Syrien?

Auch dieser Einsatz basiert auf der Lüge, dass man militärisch in einem fremden Land intervenieren kann, das in keiner Weise für die Entstehung und Ausbreitung des IS verantwortlich war und ist und in jeder Hinsicht von Anfang an fest entschlossen und – spätestens seit der Unterstützung durch die russische Föderation – auch in der Lage war, den IS zu bekämpfen und zu besiegen.

Im Web finden sich unzählige Quellen dazu, welche Mächte bzw. Staaten ganz offensichtlich ein Interesse an der Unterstützung des IS gehaben haben und auch – zumindest teilweise nachweislich – eine solche Unterstützung in allen denkbaren Formen (durch Geld, Waffenlieferungen, Rückzugsräume, Ausbilder etc.) geleistet haben. Wenn das schon jeder Bürger problemlos recherchieren kann, dann erst Recht eine so gigantische Behörde wie der BND, der über ein weitaus besseres Netzwerk verfügten dürfte als jede Nachrichtenagentur (bloß unterstellt, es gäbe Nachrichtenagenturen, die unabhängig von Nachrichtendiensten agieren können).

Der Bundesregierung müsste somit auf Grund seines Auslandsnachrichtendienstes noch sehr viel besser informiert sein als jeder Bürger dieses Landes, der auf Grund seiner täglichen Pflichten zudem nur begrenzte Zeit aufbringen kann, um sich der Verschaffung von Hintergrundinformationen über Ereignisse in aller Welt zu widmen.

Und wollen Sie den Menschen in diesem Land erzählen, dass Mitglieder des Bundestages keinen Zugang zu den Analysen des BND und auch keinen Zugang zum Internet haben und somit weit weniger wissen als jeder Bürger, der sich im Internet ab und zu mal auf die Suche nach Hintergrundinformationen begibt?

Ihre „Bewertung“ lässt jedenfalls nicht erkennen, dass Sie sich wirklich ernsthaft – und das heißt im Detail – mit meiner Kritik an den Beschlüssen des Deutschen Bundestags zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien auseinandersetzen möchten.

Würde ich auf Ihre „Bewertung“ bloß weitere juristische Gegenargumente bemühen wollen, dann könnte ich mich u.a. auch auf Norman Paechs Analyse zur Rechtfertigung des (ersten) Syrien-Bundeswehreinsatzes beziehen, die online unter:

http://www.norman-paech.de/app/download/5803526858/Syrien+Tornadoeinsatz+LINKE+Dez+2015.pdf

abrufbar ist. Diesen Text übermittle ich aber auch noch einmal anliegend.

Hier kommt Norman Paech ebenfalls zu dem Fazit: „Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar.“

Aber um einen solchen juristischen Schlagabtausch geht es mir überhaupt nicht.

Der Austausch von juristischen Argumenten macht keinen Sinn, solange der Adressat meiner Eingaben – warum auch immer – erkennbar von unzutreffenden Sachverhaltsbehauptungen ausgehen möchte, die sich vielleicht in eine politische Agenda einpassen lassen, die aber meilenweit von der Realität entfernt sind, jedenfalls von der Realität, die sich sogar über das Web recht mühelos rekonstruieren lässt.

Denn ganz gleich, was der Bundestag erklärt und mit welchen juristischen Winkelzügen er glaubt sich rechtfertigen können: Es gibt bei näherer Würdigung aller Fakten und der Rechtslage – eindeutig – keine völkerrechtliche Legitimation für diese Bundeswehreinsätze, denn eine solche kann nur in der Zustimmung der syrischen Regierung oder in einem UN-Mandat bestehen, das zu solchen militärischen Einsätzen berechtigt. Beides gab und gibt es eindeutig nicht.

Und jeder Versuch einer Rechtfertigung solcher Interventionen wird schon vorab dadurch pervertiert, wenn man bedenkt, dass der gesamte IS das Produkt einer gezielten, von mehreren – auch westlichen – Staaten getragenen Kampagne ist, die insbesondere auch dem „Regime-Change“ in Syrien diente.

Syrisches Staatsgebiet wird militärischen Operationen ausgesetzt, weil dort Terroristen wirken, die andere Staaten aufgebaut haben, um die syrische Regierung zu stürzen. Eine Unterstützung der syrischen Regierung ist ja nicht möglich, weil Präsident Assad – so das Narrativ der westlichen Medien –  einfach nur böse ist.

Und solche Praktiken werden vom Völkerrecht gedeckt, sollen dem Geist des Völkerrechts entsprechen?

Welche Perversion, solche Aggressionen auch noch unter Berufung auf das Völkerrecht zu legitimieren!

Und so haben wir die befremdliche Situation, dass die Menschen in diesem Land die Gesetze des Bundestags achten sollen, der Bundestag sich aber selbst – mit großer Mehrheit – ganz offen über Völkerrecht und Völkerstrafrecht hinwegsetzt.

Da versteht sich von selbst, dass gerade der Bundestag nicht daran interessiert ist, die Frage der eigenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit seiner Mitglieder aufarbeiten zu lassen, die zu dieser Mehrheit gehören, die für die Einsätze der Bundeswehr in Syrien gestimmt haben. Besser hätten diese Mitglieder dafür gestimmt, die Unterstützer des IS zu ermitteln und öffentlich bekannt zu machen und die syrische Regierung im Kampf gegen diesen IS zu unterstützen.

Niemand darf sich auf das Argument berufen, dass er sich gegen Terrorismus – durch militärische Intervention im Ausland – ja nur (zu Gunsten anderer Staaten wie Frankreich) verteidigen wolle, wenn er selbst für die Entstehung und Entwicklung dieses Terrors zumindest mitverantwortlich ist.

So ist es ja m.E. auch bezeichnend, dass ausgerechnet die Bundesregierung einigen Mitgliedern der Weißhelme kürzlich auch noch den roten Teppich eines Bleiberechts in Deutschland ausgerollt hat, nachdem sie zuvor bereits einige Millionen aus Bundesgeldern für die „Arbeit“ der Weißhelme gespendet hatte.

Angesichts solcher – nachweislich geflossener – Fördermittel muss die Legende von den edlen Weißhelmen jetzt offensichtlich unter allen Umständen aufrecht erhalten werden. Nicht, dass sonst noch einer auf die Idee kommt, dass Millionen an Steuergeldern für die Arbeit von Terroristen(-Helfern) ausgegeben worden sind.

Jeder, der sich über das wahre Wirken dieser Weißhelme informiert hat, der weiß, wie deren Wirken in Syrien offensichtlich nur gewürdigt werden kann und aus welchen Kreisen sich diese Weißhelme wohl hauptsächlich rekrutiert haben.

Sie müssen nur einmal die Begriffe „Weißhelme“ und „Terrorist“ googeln, da finden Sie umfangreiches Quellenmaterial zu dem wahren Charakter dieser White Helmets. Diese Technik der Recherche wird sicherlich auch Ihnen bekannt sein.

Diese Quellen legen – um es einmal sehr zurückhaltend zu formulieren – die „Vermutung“ nahe, dass die White Helmets nur eine Propaganda-Abteilung des IS waren und sind, die im Wesentlichen nur die Aufgabe hatte, dem Westen solche „Nachrichten“ zu liefern, die der (weiteren) Diffamierung der syrischen Regierung dienlich sein können. Natürlich finden sich bei einer solchen Recherche auch lauter beschämende Quellen dazu, wie bundesdeutsche Politiker und Pressesprecher sich zu dieser Gruppierung positioniert haben.

Ein paar Beispiele? Wie wäre es mit den folgenden Links:

blauerbote.com/2018/07/26/die-evakuierung-der-weisshelme/

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/61328-facebook-analyse-zahlreiche-syrische-weisshelme-sympathisieren-terrorgruppen/

https://russia-insider.com/en/65-white-helmet-facebook-profiles-show-they-are-pro-isis-pro-al-qaeda/ri21694

https://www.youtube.com/watch?v=3vNwe7yKbwo&t=108s

https://deutsch.rt.com/international/59548-einmal-mehr-weisshelme-und-ihre-naehe-zu-dschihadisten/?utm_source=spotim&utm_medium=spotim_recirculation&spotim_referrer=recirculation&spot_im_comment_id=sp_68A3SUfn_59548_c_wddDxwhttps://deutsch.rt.com/newsticker/69375-usa-stellen-finanzierung-weisshelme-ein/

https://deutsch.rt.com/inland/68493-merkel-sprecher-nach-vermeintlichem-giftgasangriff/

https://deutsch.rt.com/international/50898-weisshelme-aussern-sich-zu-jungsten/

http://blauerbote.com/2017/02/20/white-helmets-oder-ein-oscar-fuer-al-qaida/

Was jeder Bürger kann, das kann sicherlich auch ein Mitglied es Petitionsausschusses des Bundestages leisten.

Oder wollen Sie behaupten, dass Sie sich nur die Programme der öffentlichen-rechtlichen Sender ansehen? Dann wären Sie in der Tat sehr schlecht informiert. Aber ich denke, dass die Gewohnheiten der Volksvertreter wenigstens in dem Punkt mit der Gewohnheit der meisten Bürgerinnen und Bürger in diesem Land übereinstimmen: Informationen sucht man sich gerne im Web.

Als Jurist habe ich immer geglaubt, dass es schwer strafbar ist, wenn man einen Terroristen finanziell unterstützen würde. Jetzt erfahre ich, dass Millionen für „Weißhelme“ ausgegeben worden sind, die – so würde es ein Staatsanwalt wohl formulieren – im dringenden Tatverdacht stehen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein.

Von daher würde mich interessieren, warum die White Helmes aus der Sicht des Bundestages trotz aller gegenteiligen Quellen keine Terroristen sein sollen und wer alles dafür verantwortlich ist, dass die White Helmets auch aus Bundesmitteln finanziell unterstützt worden sind.

Der Rechtsnihilismus hat m.E. längst apokalyptische Ausmaße erreicht. Das geschriebene (Völker-)Recht schützt – ganz offensichtlich – in Wahrheit niemanden mehr, wenn der Text von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats auf Grund diplomatischer Finessen so schwammig formuliert wird, das damit – zumindest dem Anschein nach – auch militärische Operationen gerechtfertigt werden können sollen, die in Wahrheit ausdrücklich zu keiner Zeit gebilligt worden sind.

Oder wollen Sie der Welt erzählen, dass die Russische Föderation als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat solchen militärischen Operationen in Syrien zugestimmt hätte, damit man sich dort bei militärischen Operationen gegen den IS in die Quere kommt?

Und so ist aktuell wohl der Lauf der Dinge: Opfer (des Terrorismus) werden mit dem Bruch des Völkerrechts zusätzlich rechtlos gestellt und denunziert, Täter (Terroristen) nicht nur finanziert und geschützt, sondern der Öffentlichkeit auch noch als „Helfer“ oder „Rebellen“ „verkauft“.

Na, wenn das die „Neue Weltordnung“ ist, dann hoffe ich, dass das Jüngste Gericht nicht mehr lange auf sich warten lässt.

Juristisch und „politisch“ wird hierzulande offenbar nichts mehr aufgearbeitet, wenn sich politische Eliten – auf Grund welcher Interessen auch immer – über das Recht und sogar das Verfassungs- und Völkerrecht mit Sachverhaltsverzerrungen und Wortklaubereien hinwegsetzen und sich hinter willkürlichen „Auslegungen“ des Völker- und Verfassungsrechtsrechts verstecken, die allem Anschein nach nur noch der juristischen Scheinrechtfertigung längst beschlossener Pläne dienen.

Von daher bestehe ich weiterhin darauf, dass Sie sich angemessen mit der Petition befassen und diese Petition – und diesen Nachtrag – auch auf den dafür vorgesehenen Foren des Bundestags veröffentlichen.

Aber wie auch immer sie sich entscheiden werden:

Sie stehen in der Verantwortung, Ihre Entscheidungen sind für Ihre eigene Zukunft mindestens so bedeutsam wie sie es für die Menschen sind, die unter den Folgen Ihrer Entscheidungen – und Ihrer Unterlassungen – in aller Welt zu leiden haben.

Ich habe den Unterstützern dieser Petition angeraten, sich selbst an Ihren Ausschuss zu wenden, eben damit jeder seine eigenen Argumente vortragen kann.

Denn ich selbst möchte mich fortan an die Empfehlung des bereits oben erwähnten guten Freundes halten, der mir geraten hat, mein Leben künftig nur noch Dingen zu widmen, die ich beeinflussen kann.

Was ich nicht beeinflussen kann, das möchte ich fortan höheren – und damit meine ich: göttlichen – Mächten überlassen.

Aber ich hoffe, dass kein Mensch mehr irgendeine „Auszeichnung“ oder sonstige „Ehrung“ von einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages annehmen wird, der für die hier kritisierten Entscheidungen mitverantwortlich ist. Mit einem solchen Abgeordneten würde ich nicht einmal mehr ein persönliches Gespräch führen wollen.

Solange solche Zustände herrschen, werde ich mich an keiner Bundestagswahl mehr beteiligen.

Hochachtungsvoll

Wilfried Schmitz

Rechtsanwalt

Foto: Pixabay / CC0

siehe auch:

Text der Strafanzeige wegen der Entsendung der Budeswehr u.a.:

24-2-18-Anzeige

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-31

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

/ ARD-Reportage: Lohndumping bei REWE und EDEKA
/ SPÖ warnt vor Einführung von Hartz-Gesetzen in Österreich
/ BMW-Produktionsausfall: Hätte hätte Lieferkette
/ DIE WELT und der Klimawandel
/ Das Ende von Big Pharma
/ Werbung auf Anzeigetafeln: Kaufhauskette Real will Gesichtserkennung nutzen
/ EU plant einheitliche Maut für alle
/ Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff (CDU) will BND und Co. besser prüfen dürfen
/ EU: Entwicklungshilfe soll für Streitkräfte ausgegeben werden
/ Afghanistan: Mehr als 60 Tote durch Anschlag in Kabul
/ Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
/ Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
/ „Das dauert mir alles zu lange“: Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein
/ Volltrottel (70) macht schon wieder irgendeinen Scheiss

—

ARD-Reportage: Lohndumping bei REWE und EDEKA
Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag, anschliessend nur noch gesetzlicher Mindestlohn Armutslohn, der über unbezahlte Mehrarbeit auch noch unterlaufen wird, und noch einiges mehr.

Und bitte niemals vergessen: Das, was die Betriebe hier durch mieses Lohndumping an Profit scheffeln, müssen wir über Steuern nachträglich berappen. Denn die bei REWE und EDEKA ausgebeuteten Opfer müssen sich das fehlende Geld zum Überleben nachträglich durch Betteln vom Amt „aufstocken“ lassen.

SPÖ warnt vor Einführung von Hartz-Gesetzen in Österreich
Die SPÖ ist die SPD von Österreich. Und der ORF berichtet: „Die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung“, warnte Stöger. „Menschen in die Armut zu treiben hat nichts mit verantwortungsvoller Sozial- und Wirtschaftspolitik zu tun.“ Man werde nicht zulassen, „Arbeitssuchende mit Hartz IV zu bestrafen, ihnen beinahe das gesamte Ersparte, das Haus und die Eigentumswohnung, das Auto und den Bausparer wegzunehmen“, erklärte Stöger. „Hartz IV in Deutschland sei ein mahnendes und abschreckendes Beispiel für uns.“

Wohlgemerkt: Die SPÖ regiert zusammen mit der ÖVP (CDU von Österreich) in einer „Grossen Koalition“ und verweigert sich diesem sozialen Kahlschlag.

Und die SPD in Deutschland? Die betreibt Arbeitsverweigerung bei sämtlichen sozialen Themen, wie sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin zusammenfasst.

BMW-Produktionsausfall: Hätte hätte Lieferkette
Habt ihr ja vielleicht mitbekommen, dass bei BMW das Band stillsteht, weil ein Lieferant nicht in die Pötte kommt. Und wie es sich im Kapitalismus gehört, bluten für diesen Produktionsausfall einzig und allein die Beschäftigten.

„Ein Großteil der verlorenen Produktion lasse sich nachholen“, so der Sprecher. Heisst im Klartext: Die Beschäftigten können sich schon mal auf Wochenendschichten und Feiertagsarbeit „freuen“ Und der aktuelle Stopp des Fliessbandes? Auch kein Problem. Alle Leiharbeiter können direkt und ohne Kosten nach Hause geschickt werden Und die Festangestellten bauen halt Minusstunden auf, die sie später (mit obigen Sonderschichten) wieder nachholen. Somit ist es dann auch nix mit Zusatzgeld für die Sonderschichten. Erstmal muss das runter gefahrene Zeitkonto wieder aufgefüllt werden

„Mit dem vom Gesamtbetriebsrat 2012 vereinbarten »Flexibilitätsbaukasten« kann der Konzern nach eigenem Bekunden einen Nachfrageeinbruch um bis zu 20 Prozent abfangen, ohne Verluste zu machen.“ Oder anders formuliert: Bandstillstand ist ein reines Problem der Beschäftigten – aber kein Problem für den Konzern.

„Das zeigt, wie die Konzerne das »unternehmerische Risiko« auf die Belegschaften übertragen. Früher hätten die Arbeiter es bei Lieferengpässen etwas ruhiger angehen lassen können. Heute ist der Leistungsdruck jederzeit am Anschlag. Selbst während der dramatischen Absatzkrise von 2008 wurde die enge Taktung in der Produktion beibehalten – die Arbeiter könnten sich ja sonst an das langsamere Tempo gewöhnen.“

DIE WELT und der Klimawandel
DIE WELT hat einen Biologen zu Wort kommen lassen, der behauptet, die globale Temperatur sei seit fünfzehn Jahren nicht mehr angestiegen. Und der fordert, dass man darüber reden dürfe, ohne „verunglimpft“ zu werden. Jedoch: Die Aussage ist schlicht falsch. Die vergangenen drei Jahre 2014, 2015 und 2016 markierten allesamt neue Rekordwerte bei der globalen Temperatur.

„Zugegeben, dies allein ist kein Beleg für irgendetwas, denn das Klima ist das über mindestens 30 Jahre gemittelte Wetter. Man muss sich also (zumindest wenn man seriöser Wissenschaftler sein will) wenigstens drei Jahrzehnte anschauen und nicht anderthalb. Und in den vergangenen drei Jahrzehnten ist die Erdmitteltemperatur deutlich gestiegen, wie beispielsweise der Weltklimarat IPCC in einer eindrucksvollen Grafik in seinem letzten Sachstandsbericht 2013 zeigte.“Weiterlesen…

Das Ende von Big Pharma
„Die Marketingabteilungen der Pharmaindustrie haben fraglos viel Bewundernswertes geleistet: Unmengen Krankheiten mit originellen Namen erfunden, allerlei Grenzwerte so verschieben lassen, dass Millionen Gesunde über Nacht als behandlungsbedürftig krank galten, zudem gekonnt verschleiert, dass „verschreibungsgemäß eingenommene Medikamente“ im zivilisierten Westen (USA und Europa) hinter Krebs und Herz-Kreislauf-Kasperln in den Killer-Charts auf Platz 3 stehen – mit etwa 200.000 Todesopfern pro Jahr.

Dennoch wird die größte Leistung von Big Pharma so gut wie nie gebührend gewürdigt, nämlich die porentiefe Säuberung unseres kollektiven moralischen Bewusstseins betreffend die Branche an sich.  Denn sich am Leid Wehrloser persönlich zu bereichern, kann unter Menschen mit wenigstens einem Rest von Moral nicht gestattet bleiben. Ein besseres Gesundheitssystem, bessere Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Pfleger, sowie bessere Medikamente zum halben Preis sind zum Greifen nah. Wir müssen nur endlich die Pharmaindustrie verbieten.“ Weiterlesen…

Falls sich jemand fragt, ob man solche Positionen auch bei der Bundestagswahl wählen kann: Klick.

Werbung auf Anzeigetafeln: Kaufhauskette Real will Gesichtserkennung nutzen
Die FAZ berichtet: „In den Real-Märkten hat Echion nun an Werbebildschirmen in der Nähe der Kasse Kameras installiert, die den Blickkontakt der Kunden aufzeichnen. Erfasst werden zudem der Zeitpunkt und die Dauer der Betrachtung der Werbebildschirme, die Anzahl der Betrachter, ihr geschätztes Alter und das Geschlecht. Das Ziel des Werbeunternehmens und der Supermarktkette: zu verstehen, wofür sich Kunden interessieren und somit die ausgespielte Werbung besser an Interessen anzupassen.“

Das war es dann wohl mit der „zweiten Kasse“ im Supermarkt. Schliesslich soll man ja Werbung schauen.

Natürlich wird im Bericht noch abgewiegelt und verharmlost. Alles wird entsprechend beschildert und die Aufzeichnung „schon nach 150 Millisekunden“ wieder gelöscht. Ja klar, jetzt bei der Testeinführung sicherlich. Aber ganz bestimmt nicht mehr nach der flächendeckenden Ausrollung und Gewöhnung.

Erinnert sich noch jemand an Zeiten, in denen Videoüberwachung „nur zur Diebstahlabschreckung“ eingeführt wurde? Genau damit hat man die Bevölkerung weich gekocht, die ja „nichts zu verbergen“ hat – und zack, wird die Videoüberwachung für viel miesere Machenschaften missbraucht. Und schon ist unsere Welt zugepflastert mit Gesichtserkennung, verknüpften Kundenprofilen und Verhaltensüberwachung. Auch weitere interessierte Kreise melden schnell Ansprüche auf die Daten an – beispielsweise die Krankenkassen, was man denn so an „ungesunden Einkäufen“ tätigt.

Ach hätte uns doch bloss einer vorher gewarnt

Aber zum Glück ist das ja nur ein durchgeknallter Einzelkonzern, gell? Das macht doch sonst niemand nach!

Nun ja (Zitat): „Mit der gleichen Software testet die Deutsche Post in einigen Filialen in München eine Gesichtserkennung, ebenfalls, um passendere Werbung an den Schaltern auszuspielen.“

Schöne neue Welt für das ein brave deutsche Konsumvieh.

EU plant einheitliche Maut für alle
„Alexander Dobrindts Ausländermaut ist schon vor ihrer Einführung hinfällig, denn die Vignette wird von der EU-Kommission spätestens 2027 aus dem Verkehr gezogen. Dann nämlich haben wir die „Maut für alle“, die Millionen Pendler teuer zu stehen kommt. Die 300 Millionen Euro Anschaffungskosten für Dobrindts Mautsystem müssen dann abgeschrieben und wieder zig Millionen in ein neues Erhebungssystem investiert werden, welches dann zu allem Überfluss die Erstellung von Bewegungsprofilen (!!) aller Autofahrer erlaubt.

Diesen finanziellen und datenschutzrechtlichen Wahnsinn kann man nur verhindern, wenn die Ausländermaut sofort aufgehoben und jede Ausschreibung im Zusammenhang mit der Vignette gestoppt wird. Da dies mit Dobrindt nicht zu machen sein wird, muss im Herbst eine neue Regierung dieses von der Union produzierte Mautproblem aus dem Weg schaffen.“

Hat jemand zustimmend genickt? Dann klickt mal, wer das sagt

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff (CDU) will BND und Co. besser prüfen dürfen
Da ist sie wieder, die routinemässige Quartalsmeldung zur eigenen Daseinsberechtigung. Und natürlich kommt von ihr auch nicht viel mehr als Mimimi und einige (wenig ernst gemeinte) Appelle an die Regierung, die direkt nach der Veröffentlichung schon wieder vergessen sind. Alles genau so, wie man es von einer handzahmen Politmarionette erwarten kann, die von der Regierungs-Hinterbank zur Bundesdatenschutzbeauftragten hochgelobt wurde.

Kleines Beispiel: „Im IT-Bereich kritisiert die Kontrolleurin in dem Bericht unter anderem das „intransparente Vorgehen von Microsoft“ rund um die Datenschutzerklärung von Windows 10. Bei dem Betriebssystem könne „trotz optimaler Konfiguration“ nicht verhindert werden, dass personenbezogene Daten auf Server des Konzern in den USA übertragen würden. Der Hersteller müsse dafür sorgen, dass Nutzer dies unterbinden und gesammelte Informationen löschen können, und insgesamt mehr Transparenz schaffen. Microsoft habe hier „nur halbherzig Maßnahmen ergriffen“. Grund zur Sorge ist für Voßhoff auch, dass der Abschied von Windows XP nach dem offiziellen Supportende im April 2014 sich bei Bundesbehörden teils sehr langsam vollzogen habe.“

Was für ein albernes Gejammer, statt direkt die Forderung zu stellen, sämtliche Behörden auf Linux umzustellen. Quelloffen, mit echtem Datenschutz und ohne windige Klauseln, bei denen man winselnd um „mehr Transparenz“ und „besseren Support“ betteln muss. Denn dank quelloffener Programmierung kann man sogar selber mithelfen, Fehler und Umstellungsprobleme zu beheben. Besser geht es nicht.

EU: Entwicklungshilfe soll für Streitkräfte ausgegeben werden
Der Friedensnobelpreisträger zeigt sich mal wieder von seiner menschlichsten Seite

Und habt ihr noch mehr Lust auf Zynismus? Bitteschön:

Afghanistan: Mehr als 60 Tote durch Anschlag in Kabul
Kabul wird von CDU/CSU und SPD übrigens als „sicher“ eingestuft, damit man behaupten kann, man würde nur in „sichere Herkunftsländer“ abschieben.

DIE ZEIT berichtet: „Wegen des Anschlags setzte die Bundesregierung die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan für heute aus. Das geschehe aus Rücksicht auf die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Das Botschaftspersonal sei mit der Schadensaufnahme befasst und könnte sich daher nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern. Sobald dies wieder gewährleistet sei, werden die Abschiebungen natürlich unverzüglich nachgeholt, bekräftigte er.“

Wie solche Abschiebungen organisiert werden, kann man auch exemplarisch hier nachlesen. Eine Polizei, die Schlagstock und Pfefferspray gegen Schüler einsetzt, um einen ihrer Mitschüler aus dem Unterricht heraus abschieben zu können, natürlich inklusive.

All das ist es, was ich damit meinte, dass keine einzige Beleidigung so menschenverachtend sein kann, wie das, was diese Bundesregierung ganz real durchzieht.

Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
Die Trennung von Polizei und Geheimdienst, die man wegen der Schreckensherrschaft der Gestapo einführte (und zahlreiche Beispielen wie NSU und Anis Amri bestätigen das), sind den Regierungsparteien von SPD, GRÜNE und LINKE egal. Es geht ja schliesslich „gegen den Terror“. Dabei gab es keinen einzigen Terrorfall in der jüngsten Geschichte, in die genau diese „Sicherheitsbehörden“ nicht mit verwickelt waren.

„Wie die rot-rot-grünen Fraktionen selbst erklären, geht es in ihrem Antrag neben der „besseren Kommunikation“ vor allem um „eine moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur im nationalen und internationalen Verbund“. Die Berliner Polizei soll „optimal auf Einsätze bei Großlagen oder Anschlägen“ vorbereitet werden. Großlagen können vieles sein – auch Massenproteste der Bevölkerung gegen die Politik der Regierung, gegen die wachsende Kriegsgefahr oder gegen die immer unerträglicher werdenden Lebensbedingungen für breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen.

Die „moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur“ ist das Codewort für autoritäre Staatsstrukturen, die heute in allen Ländern Europas und international errichtet werden, um revolutionäre Unruhen gegen die zunehmende Kriegsentwicklung und den sozialen Niedergang zu unterdrücken. Bereits im Januar hat der Senat ein Sicherheitspaket verabschiedet, in dem die Ausgaben für neue Waffen und Technik für die Polizei in diesem und im kommenden Jahr drastisch erhöht wurden.“

Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
Ich wiederhole: Die Justiz, und insbesondere die deutsche Justiz, hat NOCH NIE irgendein Regierungsverbrechen eingebremst. Und hier ist der nächste Beweis. Denn wofür benötigt man Killerdrohnen? Zur Landesverteidigung, oder für Angriffskriege?

„Das dauert mir alles zu lange“: Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein
RECHTSstaat Deutschland.

Und zu guter Letzt:

Volltrottel (70) macht schon wieder irgendeinen Scheiss
Wenig überraschende Nachrichten kommen heute aus den USA. Ein ortsbekannter Volltrottel (70) hat dort mal wieder irgendeinen Scheiß gemacht. Beobachter sind nicht einmal mehr schockiert. Der Scheiß von heute reiht sich damit ein in eine lange Kette von Scheiß-Aktionen, die sich der Volltrottel seit Januar geleistet hat.

Viele fordern jetzt, den Volltrottel zu ignorieren. Doch dies gilt unter Experten als quasi unmöglich, weil eine Schar von journalistischen Volltrotteln von genau dem Scheiss dieses Volltrottels ganz hervorragend leben können

Deutschland-Analyse des Auswärtigen Amtes: „Deutschland ist in fast jeder Hinsicht ein autoritäres Land“.

Sonntag, 21.9.2014. Eifel. Manchmal geschehen Dinge von großer Tragweite, die schnell bearbeitet werden müssen – wie heute. Da gibt es doch in der Tat eine Analyse des Auswärtigen Amtes über die Zustände in Deutschland. Ist ja auch sinnvoll, dass sich das Auswärtige Amt mal darüber Gedanken macht: immerhin müssen die wissen, was genau die im Ausland verkaufen wollen, sollen und müssen – nicht vergessen ist die große Schmach jener Zeiten, wo man versucht hat, Inder in die deutsche Wirtschaft zu locken – und keiner kam. Ebenso kommen die Polen und Rumänen nicht in dem Ausmaß über die Grenze, wie man es einst befürchtet hatte: der deutsche Ruf eilt halt den Werbeschreiben der Industrie voraus.

Was stellte das Auswärtige Amt fest?

„Deutschland ist in fast jeder Hinsicht ein autoritäres Land“ (siehe Spiegel).

Die Begründung ist erstaunlich, innerhalb weniger Jahre hat sich einiges geändert in diesem Land – so jedenfalls der Bericht.

Das Land habe sich „unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem fast in jeder Hinsicht autoritären Staat entwickelt“, schreiben die Beamten in einer internen Analyse.

Wer sich daran erinnert, wie Angela Merkel im Oktober 2008 in Sachen Finanzkrise die deutsche Presse auf Kurs gebracht hat (und die Presse brav folgte), der wird sich über diese Aussage nicht wundern. Doch die Analysten gingen ja noch weiter, beschrieben die grauenvollen Zustände in Deutschland bis ins Detail:

Große Teile der Mittelschicht und der Eliten trügen die Zustände mit, weil sie „wirtschaftlich vom existierenden System profitieren bzw. abhängig sind“. Korruption sei „Teil des Systems und wird nur selektiv bekämpft“, heißt es in dem Papier.

Grausige Zeilen, die hier zu lesen sind.

„Der Bundestag tanzt nach Merkels Pfeife, und die Justiz produziert für Berlin genehme Urteile“

Unglaublich, was es da zu lesen gibt. Warum wissen wir nichts davon?

Nun- es sind unsere Lebensumstände, die uns davon abhalten, hier klar zu sehen. Sybille Berg hatte das schon vor Wochen im Spiegel beschrieben:

Wir können nichts ändern. Wir sind zu müde. Zu gestresst, um nachzudenken. Es wäre verwegener Unfug zu behaupten, der real existierende Verblödungskapitalismus hielte die Menschen von Bildung und Kultur fern, aber durch die Eigendynamik der Lebensumstände ist es für den Einzelnen sehr aufwendig, sich Zeit zu nehmen, um sein Gehirn mit etwas anderem als TV-Serien und Games zu fordern.

Wir sind beschäftigt – rund um die Uhr, Tag für Tag. Wehmütig erinnert sich Frau Berg an frühere Zeiten – an Zeiten, als es noch andere Werte im Land gab … Zeiten, als das Land noch nicht autoritär war:

Damals, als wir noch dachten, Denker seien wichtig, Intellektuelle, PhilosophInnen. Sie wissen schon. Als wir noch glaubten, klug zu sein wäre wichtiger als Plastikmöpse, Sixpacks und abgeleistete Mountainbike-Kilometer. Als viele Menschen lieber etwas Sinnvolles tun wollten als etwas, das viel Geld einbringt.

Für heutige Generationen unglaubliche Zustände. Heutige Generationen erleben einen autoritären Staat, doch leider ist die Presse komplett in den Händen der Elite und bedient die Interessen jener Teile der Mittelschicht, die real vom existierenden System profitieren oder von ihm abhängig sind. Die Veränderungen der Staatstruktur werden  nicht mehr offen diskutiert, sie werden leidend hingenommen. Man bemüht sich um seinen Plastikbusen und seine Sixpacks (die einen in Form der Bauchmuskulatur, die anderen in Form von Getränken auf der Couch), ist aber weit jenseits der Fähigkeiten der älteren Generationen, Problemkomplexe zusammenhängend begreifen zu können. Selbst wenn die Medien den erfolgreichen Umbau der Gesellschaft kritisch begleiten würden: es gäbe kaum noch jemanden, der Zeit und Fähigkeiten genug aufbringen kann, die Informationen zu verarbeiten.

Dabei gibt es schon  hinreichend Informationen, wenn man nur genau hinschaut. Hören Sie zum Beispiel Norbeit Blüm, einen der profiliertesten Politiker Deutschlands, wenn er sich über die real existierende Justiz in Deutschland ausspricht (siehe Tagesspiegel):

Dabei habe ich festgestellt, dass meine Vorstellung von Recht und Gerichten ein Kinderglaube war. Ich war ja selbst als Politiker noch vor dem Bundesverfassungsgericht und habe es betreten, als gelange man in eine höhere Welt. Aber die Gerichte sind keine Tempel von Recht und Gerechtigkeit.

Erst unlängst haben die Gerichte den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt. Gab ein wenig Gemaule, auch von älteren, noch romantischen Systemjournalisten – aber dann war wieder Ruhe. Kein Wunder: wer in Deutschland noch was zu sagen hat, profitiert von dem System. Achtet man darauf, wie das Urteil umgesetzt wird, muss man schon auf rare „linke“ Blätter ausweichen (siehe Taz):

Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr.

„Soldaten für das aufsässige Volk“ – so betitelte Kai von Appen diesen Artikel, der ansonsten kaum Resonanz in der öffentlichen Debatte fand – dabei werden hier die Grundfesten der Demokratie erschüttert. Doch wen interessiert das schon noch: Plastikbusen und Sixpacks samt TV gibt es auch in Diktaturen … gerade dort wird die Lebensweise des häuslichen „Cocooning“ exzessiv gefördert: bloß kein realer Kontakt der Bürger untereinander ohne Kontrolle der zuständigen Behörden und staatstragenden Partien – so die interne Devise.

Der Bundestag tanzt nach Merkels Pfeife? Ich denke, man braucht hier nichts zu zitieren. Ich erinnere an das Debakel um den gigantischen europäischen Rettungsschirm – kaum ein Parlamentarier konnte bei konkreten Nachfragen korrekte Antworten geben. Wie sah es aus mit den Waffenlieferungen ins Ausland? Ging auch fast ohne Parlament. Geheimabkommen mit dem kapitalistischen Ausland (CISA, TTIP, CETA) – alles möglich ohne großartige Debatten ohne „Fraktionszwang“ – ein Zwang, der selbst schon Anlaß genug gibt, über die Freiheit der Abgeordneten kritisch nachzudenken.

Beim Thema Bundestag kommen wir natürlich auch gleich zu dem Thema Korruption. Wieder einmal müssen wir erstmal außerhalb der systemtragenden Medien nach relevanten Informationen suchen (siehe Taz)

Aber ungerechtfertigte Einflussnahme gibt es auch hierzulande. Die beginnt unter den schätzungsweise 5.000 Lobbyisten allein in Berlin, von denen manche die Politiker abseits offener, demokratischer Verfahren für ihre Interessen einspannen wollen. Und sie endet in nicht wenigen Fällen dort, wo öffentliche Aufträge und Informationen ver- und gekauft werden.

Da reden acht Lobbyisten auf einen Abgeordneten ein – zusätzlich zu den Parteikollegen, die den Einzelnen als Stimmvieh auf Kurs halten sollen, damit die Autokratie nicht gefährdet wird: für unabhängige, kritisch und frei denkende Politiker ist hier kein Raum mehr – mal ganz abgesehen davon, dass sie schon allein durch fürstliche Diäten in den Kreis der Systemelite aufgenommen worden sind – und wer hat noch nicht gemerkt, dass Geld das Bewusstsein prägt?

Kosten der Korruption in Deutschland? Absolut gewaltig: 250 Milliarden Euro Schaden richten diese Praktiken außerhalb des Bundestages an (siehe Welt), damit erreicht man fast die Dimensionen es Bundeshaushaltes, in dem auch die Kosten für Rente, Gesundheit und Arbeitslosigkeit enthalten sind.

Wer die Folgen des autoritären Staates zu tragen hat? Jene, die zugunsten der „Elite“ ihr Leben auf einem absolut kostenminimierten Existenzenniveau bewältigen müssen: die Arbeitslosen, zumeist kranke, alte und behinderte Menschen, die in Folge eines gnadenlosen Selektionsprozess der deutschen Wirtschaft (also: der Profiteure des Systems) aussortiert wurden. Eine Rückkehr zur Politik der Armenhäuser wird an ihnen vollzogen (siehe Heise), sie erhalten Reiseverbot und Hausarrest,  werden zu Zangsarbeit herangezogen oder durch staatliche Anordnung („Sanktionen“) dem Hunger- und Kältetod preisgegeben (wobei ohne Rücksicht auf Verluste auch Vermieter trotz laufender vertraglicher Verpflichtungen mit sanktioniert werden – siehe Weserkurier, eine Praxis, die die so ausselektierten Bürger zu Aussätzigen macht, denen man besser keinen Wohnraum zur Verfügung stellt) oder willkürlichen, entwürdigenden Drogentests unterzogen (siehe Huffingtonpost): rein autokratische staatliche Willkür schafft so einen künstlichen sozialen Abfallraum (das sogenannte „Prekariat“), der ein enormes Drohpotential für die jungen, gesunden Schichten der Bevölkerung enthält.

Die so drangsalierten Menschen verlieren durch die staatliche Versorgungspraxis fünf Jahre ihres Lebens (siehe Heilpraxis.net), weshalb es gerechtfertigt scheint, von einem schleichenden Genozid an Armen zu reden, der jederzeit in offenem Genozid übergehen kann.

Nebenbei bemerkt: das deutsche Modell wird langsam zum Beispiel für den ganzen europäischen Wirtschaftsraum, wieder einmal soll am deutschen Wesen, die Welt genesen – sogar in Frankreich (siehe Heise):

In der Vergangenheit hätten Krisenzeiten das Mitgefühl der Franzosen mit den Ärmeren verstärkt, seit 2008 beobachte man aber das Gegenteil: Die Solidarität lasse bedenklich nach, der Blick auf die Ärmeren verhärte sich, meldet das französische Forschungszentrum für die Beobachtung der Lebensverhältnisse.

„Große Teile der Mittelschicht und der Elite tragen diese Entwicklung mit“, was sich auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich zeigt (siehe Frankfurter Rundschau)

Deutschland kommt trotz einiger Fortschritte beim europäischen Vergleich zur „Bildungsgerechtigkeit“ nicht über einen 14. Rang hinaus. Der Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und Bildungserfolg – schon in den Pisa-Vergleichsstudien immer wieder kritisiert – sei noch immer viel zu groß.

Im Bereich Gesundheit (Rang 10) kann Deutschland zwar eine hochwertige medizinische Versorgung vorweisen, stellt die Studie fest. Dennoch sei die Zahl der hier zu erwartenden „gesunden Lebensjahre“ im EU-Vergleich unterdurchschnittlich (Rang 23).

Mittelschicht und Elite schotten sich bildungsmäßig ab: das Elternhaus bestimmt wieder Karriere und Bildungsmöglichkeiten (siehe Zeit), Deutschland entwickelt sich  zurück zu einem feudalen Klassenstaat – und zwei Drittel der Bevölkerung folgen der Kanzlerin auf diesem Weg – einem Weg, in dem der Bundespräsident Gauck als „König“ bezeichnet werden kann, der das Volk erzieht (siehe Zeit): aktuell erzieht er es zum Hass auf Russland (siehe Süddeutsche) und beteiligt sich gezielt an der Eskalation des Konfliktes in der Ukraine (siehe Süddeutsche): das autokratische Regime Merkel hat einen passenden Präsidenten, der die Zukunft der Deutschen auf den Schlachtfeldern der Moderne sieht.

Lediglich ein paar Linke im Bundestag fällt noch auf, welch´ sonderbarer Kurs von Deutschland und der ganzen Nato gefahren wird – wie beim aktuellen Manöver in der Ukraine (siehe Fraktion Die Linke):

Das NATO-Manöver hat sich den Namen ‚Schneller Dreizack‘ gegeben. Der Dreizack war und ist ein Symbol des militanten Flügels der Stepan-Bandera-Organisation. Diese Organisation war Teil der Nazi-Armee in der Ukraine und ist besonders durch die aggressive Vernichtungspolitik gegen Jüdinnen und Juden in der Westukraine bekannt geworden.

Wir sehen: das Auswärtige Amt liegt mit seiner Analyse völlig richtig … die deutsche Autokratie wird zum Problem für Europa und die Welt.

—————————————————————————

Und nun: eine Entschuldigung. Wer dem oben genannten Link nachgegangen ist, wird gemerkt haben, dass es sich bei der Analyse des Auswärtigen Amtes NICHT um Deutschland gehandelten hat. Die kursiv gesetzten Zitate wurden von MIR verändert, im Original bezogen sie sich auf Russland: ein Propagandastück der aktuell sehr modernen Russenhatz in den deutschen Medien. Ich hoffe sehr, dass der kleine Kunstgriff dazu motiviert, ein wenig über Zustände in Deutschland nachzudenken – und darüber, dass man Zurückhaltung beim Steinwurf üben sollte, wenn man sich in einem Glashaus befindet.

In Wahrheit beschreibt der Spiegelartikel nicht nur Russland, sondern die bedenkliche Entwicklung der demokratischen Zivilgesellschaft auf der gesamen nördlichen Halbkugel des Planeten: zwei Drittel der Bevölkerung opfern des restliche Drittel zum Wohle der eigenen Bequemlichkeit, bauen die demokratischen Systeme zu Autokratien um, vor denen sich die Bürger in ihren Wohnungen verstecken – deshalb fehlen uns auch die großen Massendemonstrationen. Was ich hier schrieb, ist schon längst Bestandteil des Lebensgefühls der Bundesbürger.

Der Fall Mollath

Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Er hat alles verloren: Sein Haus wurde zwangsversteigert, geblieben ist ihm nicht einmal ein Foto seiner Mutter. „Ich hatte nicht einmal Punkte in Flensburg. Plötzlich sind Sie der kriminelle Wahnsinnige“, beschreibt Gustl Mollath sein Schicksal. Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der schlimme Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen.

Die Story im Ersten: Der Fall Mollath

Monika Anthes und Eric Beres arbeiten den Fall erstmals im Fernsehen umfassend auf. Sie bieten Einblicke in das Leben und Schicksal Gustl Mollaths in der Anstalt, treffen ihn mehrfach zu Interviews. Sie sprechen mit Wegbegleitern und Unterstützern. Sie bieten Einblicke in das damalige Geschäftsgebaren der Hypovereinsbank und konfrontieren Verantwortliche aus Justiz und Politik und fragen wie es sein kann, dass einem Bürger sieben Jahre seines Lebens gestohlen wurden.

© des Bildes oben: Steve Geshwister, linophil & colorophorm

Sommerloch – Zeit über vergangene Zeiten zu berichten Teil 2 Juristen

Vorwort: Sendung Panorama 26.07.2012

Thema:Nazi-Mord: Justiz wacht nach 68 Jahren auf von Robert Bongen & Ralf Hoogestraat

Quelle Anfang: ARD Sendung Panorama

„Geh mal eben pissen!, sollen sie zu ihm gesagt haben – um ihn dann auf freiem Feld hinterrücks zu erschießen. Der Fall der Tötung des festgenommenen holländischen Widerstandskämpfers Aldert Klaas Dijkema ist bis heute nicht aufgeklärt. Zwei Mitglieder des Sicherheitsdienstes (SD) sollen ihn im September 1944 in einer Nacht- und Nebel-Aktion im niederländischen Appingedam umgebracht haben. Nach dem Krieg wurden sie von einem holländischen Sondergerichtshof wegen Mordes an Dijkema verurteilt. Einer von ihnen jedoch in Abwesenheit: Siert B. war bereits untergetaucht. Jahrzehntelang lebte er unbehelligt im sauerländischen Breckerfeld. Mitte der siebziger Jahre wurde er dort entdeckt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund, die sich schwerpunktmäßig mit NS-Verbrechen befasst, nahm Ermittlungen gegen ihn auf – um sie dann im Fall Dijkema bald schon wieder einzustellen, „unter Verneinung mordqualifizierender Merkmale“……

„Kein Einzelfall: Jahrzehntelang bewertete die deutsche Justiz Erschießungen von Widerstandskämpfern wie im Fall „Dijkema“ nicht als Mord, also als Tötung aus Heimtücke, sondern maximal als Totschlag – und Totschlag verjährt. Die Folge: Viele Täter wurden nicht mehr zur Rechenschaft gezogen…..“ (Vorwort Ende, Quelle: ARD Sendung Panorama)

Ja man mag es kaum glauben, Nazi-Mörder leben noch heute „unbehelligt in Deutschland offenbar mit Wissen der Justiz.“ Wie war das doch damals? Am Ende des zweiten Weltkrieges versprach die Regierung, dass ALLE Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen würden.

Doch nichts von all den Ankündigungen und Versprechen ist Wirklichkeit geworden. Eigentlich nur logisch, denn welche Richter sollten denn Recht sprechen und für Gerechtigkeit im Namen des Volkes urteilen.

Es könnte wohl daran gelegen haben! Freispruch in Eigener Sache!

Einen Gruß an den Verfassungsschutz !

Die Ermordung des Uwe Barschel und Verschwörungstheorien

Niedersachsen hat ja gerade laut Spiegel mit zwei Toten zu kämpfen:

Schock in einem Dorf in Niedersachsen: Eine offenbar seit Tagen vermisste 14-Jährige ist zusammen mit einem 13-jährigen Jungen tot aufgefunden worden. Die Leichen lagen an einem Bach – die Polizei geht von einem Kapitalverbrechen durch einen Unbekannten aus.

Eine Tragödie in einem friedlichen Land. Leider kommt so etwas vor. Schon jetzt kann man ahnen, was über den Täter geschrieben wird: „psychisch gestört“ wird er sein, denn … normale Menschen bringen keine Menschen um.  Darum sind wir ja in der Geschichte der Menschheit von Kriegen so verschont geblieben. Das heißt … wenn es ein Motiv gibt, machen wir ja schon mal eine Ausnahme.

Bei den Protesten gegen den Castor-Transport hat es laut Focus auch einen Toten gegeben, vielleicht kennt den jemand:

Der Mann war laut Polizei 30 bis 40 Jahre alt, etwa 1,80 Meter groß und 85 Kilogramm schwer. Er trug etwa 30 Zentimeter lange Rastalocken sowie eine Tätowierung in Form eines Skorpions auf dem rechten Oberarm.

Ich dachte bei der Meldung ganz unwillkürlich sofort an einen prügelnden Rettungssanitäter.  Da scheint es ein Motiv gegeben zu haben, denn Sanitäter werden ja nicht zum Prügeln ausgebildet, Mittel und Gelegenheit wären denkbar.  Trotzdem geht man davon aus, das dieser Mann beim Wasserlassen ertrunken ist.

In US Strafrecht, Mittel, Motiv und Gelegenheit ist eine populäre kulturelle Summierung der drei Aspekte von  Verbrechen erforderlich überzeugen Jury von der Schuld in  kriminelles Verfahren. Beziehungsweise beziehen sich sie: die Fähigkeit des Beklagten, das Verbrechen festzulegen (bedeutet), mußte der Grund das Beklagte das Verbrechen festlegen (Motiv) und ob oder nicht das Beklagte die Gelegenheit hatte, das Verbrechen festzulegen (Gelegenheit). Ironisch ist Motiv nicht ein Element vieler Verbrechen, aber die Prüfung des Motivs kann es einfacher häufig bilden, eine Jury der Elemente zu überzeugen, die für eine überzeugung nachgewiesen werden müssen.

So ist´s bei Worldlingua nachzulesen. Millionen von Fernsehzuschauern werden dieses Verfahren der Theorienbildung anhand von Kapitalverbrechen in Filmen kennen – und kommen so eher zu dem Schluß, das die Anschläge vom 11.9.2001 von US-amerikanischen Kreisen inszeniert wurden, um das neue amerikanische Jahrhundert möglich zu machen, während der dialysepflichtige Bin Laden da eher schlecht abschneidet … nicht beim Motiv, sondern beim Rest. Verdächtigt wurde auch der Mossad … was in Deutschland – hier bei Wikipedia –  schnell gewohnte Bahnen annimmt:

Kritik an antisemitischen Stereotypen oder der Anfälligkeit dafür veröffentlichten der Historiker Wolfgang Wippermann und der Kommunikationswissenschaftler Tobias Jaecker. Beide wiesen auf Parallelen heutiger Verschwörungsthesen zu den Protokollen der Weisen von Zion hin: Der israelische Geheimdienst Mossad übernimmt dabei die Rolle der in den „Protokollen“ fantasievoll beschriebenen jüdischen Geheimorganisation, Israel selbst verkörpert das „internationale Judentum“, und der Eigner des World Trade Center Larry Silverstein gilt als Repräsentant der „jüdischen Wucherer“

Das stimmt aber dann die Nachdenker nicht nachdenklich, das man sich auf einmal konfliktfrei in Adolf Hitlers verschrobenem Weltbild wiederfindet. Allerdings … Motiv, Mittel und Gelegenheit – wären denkbar. Und wie alle Verschwörungstheorien hat auch diese einen realistischen Ansatz zugrunde:

Nach dem Anschlag wurden über zweihundert Israelis ohne Visa aus den USA ausgewiesen – solche Absonderlichkeiten regen zum Grübeln an – wie auch die vielen merkwürdigen Begleitumstände im Umfeld von nine-eleven.

Es sind ja gerade solche Nachrichten, an denen sich die aufklärerische Vernunft reibt und keine Anwort findet, weil die Plausibilität fehlt. Da bleibt nichts anderes übrig, als zu konstruieren – oder ignorieren. Die meisten machen bequemerweise lieber letzeres, ist weniger anstrengend und versaut nicht die Stimmung beim Skatabend.

Nun wird der Mossad aktuell in Verbindung mit der Ermordung Uwe Barschels genannt.

Einer der wichtigsten Gutachter im Fall Uwe Barschel verdächtigt den israelischen Geheimdienst Mossad, den früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten ermordet zu haben.

Die chemischen Analysedaten stimmten bis in Details mit einem Mordablauf überein, den der ehemalige Mossad-Agent Victor Ostrovsky in einem Buch schildere, schreibt der Schweizer Toxikologe Hans Brandenberger in der «Welt am Sonntag». Es ist das erste Mal, dass sich der Professor zur Frage nach den Tätern äußert.

Da ist man in erster Linie verblüfft – ein deutscher Provinzpolitiker Ziel terroristischer Akte durch einen ausländischen Geheimdienst? Das war doch das Schöne an der alten BRD – man war von Weltmacht zur Provinz geworden und in der Provinz war die große böse Welt immer weit draußen. Nichts war naheliegender, als sich der Selbstmordtheorie anzuschließen, zumal sie so vieles so schön vereinfachte und ein simples Weltbild bestätigte, das man mühelos Grundschulkindern in vier- bis fünf Sätzen erklären konnte.  Anders als sie Wikipedia über Verschwörungstheorien ausläßt, vereinfachen sie nicht die Welt … sie verkomplizieren sie.

In der Welt der Verschwörungsphobiker geschieht grundsätzlich nichts mit irgendeinem Hintergedanken, alle ist öffentlich für jedermann zu jederzeit zugänglich und Geheimdienste sind überflüssige, harmlose Aktenträger.  Die wirkliche Welt ist oft nicht so einfach und naiv gestaltet … man merkt es, wenn man sich mit dem Fall Barschel weiter beschäftigt:

Der südafrikanische Waffenhändler Dirk Stoffberg hat 1994 in einem Entwurf einer eidesstattlichen Versicherung angegeben, Barschel sei vom späteren CIA-Direktor und heutigen amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates nach Genf bestellt worden. Barschel habe mit Enthüllungen gedroht, die mehrere Regierungen und Waffenhändler in Verlegenheit gebracht hätten. Ein psychologisches Gutachten kam zu dem Urteil, dass Stoffberg glaubwürdig sei. Seine eidesstattliche Erklärung konnte er allerdings nicht mehr abgeben. Er starb kurz davor, im Juni 1994. Offizielle Todesursache: Er und seine Freundin haben Doppelselbstmord begangen.^[34][20] Für den Verdacht, wonach der damalige CIA-Mann Gates am fraglichen Wochenende in Genf war, spricht noch eine andere Passage in der Ermittlungsakte. Dort heißt es, dass im Flugzeug, mit dem Barschel am 6. Oktober 1987 von Frankfurt nach Genf flog, auch ein Mister Gates gesessen habe. Sein Ticket erhielten die Lübecker Ermittler vom Kapitän der betreffenden Lufthansa-Maschine. Der inzwischen pensionierte Pilot will sich zu dem Thema nicht mehr äußern. Seine Frau sagte der Zeitung Die Welt, sie und ihr Mann seien bedroht worden. ^[27]

Auch eine Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes in den Todesfall Barschels ist bekannt.^[27] So schreibt der Autor Udo Ulfkotte in seinem Buch Verschlusssache BND^[40], dass sich nach Angaben eines ranghohen Bonner Beamten in der Todesnacht mindestens ein BND-Mitarbeiter der Abteilung I (operative Aufklärung) im Hotel „Beau-Rivage“ aufgehalten habe. Der ehemalige deutsche Top-Agent Werner Mauss, der als Unterhändler für die Bundesregierung bei Geiselnahmen verhandelte, hielt sich zum Zeitpunkt von Barschels Tod in Genf auf; er sagte jedoch aus, dass sein Genf-Aufenthalt ausschließlich seiner Vermittlerfunktion bei einer Geiselbefreiungsaktion diente.^[41] Offenkundiger ist in diesem Zusammenhang die Zeugenaussage des Schweizer Privatdetektivs Jean-Jacques Griessen, der laut Lübecker Akte 1987 für Werner Mauss arbeitete. Laut dieser Zeugenaussage telefonierte Griessen am Vormittag nach Barschels Tod mit Werner Mauss. Der Agent forderte ihn auf, sich bereit zu halten, „da etwas passiert sei“. Griessen soll angegeben haben, dass er im Auftrag von Mauss Zimmer im „Beau-Rivage“ mit Wanzen und Kameras präpariert habe.^[27] Im Gesamtbericht der Lübecker Ermittlungsakte heißt es: „Griessen konnte nicht mehr befragt werden, da er am 09.11.1992 in Zürich während eines Aufenthaltes bei einer Prostituierten an einem Herzversagen gestorben ist.“ Griessen hatte sich am selben Tag mit einem BKA-Mann und einem Mossad-Agenten treffen wollen.^[27]

Auf einmal ist man mitten drin in der Welt der Geheimdienste, in deren Nähe sich Selbstmorde, Herzversagen und Autounfälle merkwürdig häufen. Und auf einmal … wird es kompliziert, so kompliziert wie die Geschichte um die Barschel-Affäre, die laut Netzzeitung keine war:

Im Grunde war das das Resultat des zweiten Untersuchungsausschusses: Barschel hatte nicht die Schuld auf sich geladen, unter deren Last er hätte zusammenbrechen und Selbstmord begehen können. Schließlich war das Hauptmotiv für Barschels vermeintlichen Suizid vom Tisch. Immer nur war nämlich zuvor von seiner großen Schuld die Rede gewesen und von seiner Karriereversessenheit, die ein Leben ohne politische Macht ihm sinnlos hätte erscheinen lassen.

Das ist aber blanker Unsinn. Freunde von Uwe Barschel wissen es übrigens auch besser. Justus Frantz, der mit ihm zusammen das Schleswig-Holstein-Festival ins Leben gerufen hatte, erinnert sich daran, dass Barschel ohnehin plante, sich Mitte der 1987 beginnenden Legislaturperiode von der Politik zurückzuziehen und in die Wissenschaft zu gehen. Er hatte seine Habilitationsschrift bereits fast fertig gestellt. Barschel war von der Politik maßlos enttäuscht.

Als er von den heimlichen Waffengeschäften, die hinter seinem Rücken gelaufen waren, erfahren hatte, wollte er nicht weiter mitmachen. Das Metier insgesamt war ihm suspekt geworden. Als er sich aber weigerte, Grundgesetzbrüche auf seine Kappe zu nehmen, bekam er zunehmend große Angst und fühlte sich bedroht. Das hat er auch wiederholt geäußert.

Da kommt ein deutscher Politiker in eine Welt, in die er nicht gehört – und die schon anderen das Leben gekostet hat:

Olof Palme ist im Februar 1986 auf offener Straße erschossen worden, weil er Waffenlieferungen aus Schweden in Kriegsgebiete verhindern wollte. Uwe Barschel ist aus dem gleichen Grund aus dem Weg geschafft worden. Auch er hatte von Waffengeschäften zwischen Israel und dem Iran erfahren, die über Schleswig-Holstein abgewickelt worden waren. Der Ministerpräsident Barschel wusste davon aber nur durch eigene Recherchen und durch die Informationen seiner engsten Mitarbeiter.

Der Artikel mit dem Interview mit dem Autor Wolfgang Baentsch kommt aus dem Jahre 2006 – und enthält schon damals die Details, die nun nochmal veröffentlicht werden:

So hat zum Beispiel der Zürcher Toxikologe Professor Brandenberger in einem Gutachten akribisch nachgewiesen, dass das tödliche Gift Barschel erst verabfolgt worden ist, als er schon bewusstlos war. Er hat es also gar nicht selbst aufnehmen können.

Vier Jahre lang  ist das bekannt, vier Jahre lang ist nichts passiert außer das die Staatsanwaltschaft bekannt gab, das die „Waffenhändlerspur“ in Luft aufgelöst hat.

Dazu sagte Wolfgang Baentsch, Autor des Buches „Doppelmord an Uwe Barschel“ schon 2006:

Hierzulande sind die Staatsanwälte ja weisungsgebunden, und je brisanter ein Fall in politischer Hinsicht ist, desto massiver greift die Politik in die Arbeit der Staatsanwaltschaft ein. Das ist illegitim.

In dem System der weisungsgebundenen Staatsanwälte (das vom Wall-Street-Journal mal als schwerwiegender Systemfehler benannt wurde) wird ermittelt, was der Politik genehm ist – und auch mit Staatsanwälten Politik gemacht. Das mußte laut wsws auch Joschka Fischer erleben:

Fischers Reaktion auf die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn besteht darin, dass er in seinen politischen Standpunkten noch weiter und schneller nach rechts rückt als bisher. Abgesehen von Großbritannien war die Berliner Regierung die einzige in Europa, die die jüngsten Bombenangriffe auf den Irak unterstützte, wohl wissend, dass die brutale und feige Militäraktion zur Durchsetzung einer Sanktionspolitik dient, die seit dem Ende des Golfkriegs hunderttausenden Irakern, wegen Mangelernährung und Krankheiten das Leben kostete.

Ebenso wie der amerikanische Militärschlag auch deutliche innenpolitische Bedeutung hatte, weil er einer Regierung, die von einem Großteil der Bevölkerung als illegitim betrachtet wird, als Warnung diente, so kündigt Fischers Unterstützung dieser Regierung weitere Angriffe der rot-grünen Regierung auf soziale und demokratische Rechte an. Unter der Geißel der Rechten sehen sich Fischer und Schröder noch mehr gezwungen ihre Politik im uneingeschränkten Interesse der herrschenden Elite unter Beweis zu stellen.

So macht man mitlerweile Politik in Deutschland. Das Uwe Barschel  ermordet wurde, scheint plausibel zu sein.  Es scheint da Fakten zu geben, die unumstößlich sind und von einer Welle passender Indizien begleitet werden.  Aber … werden wir je erfahren, wer es war und warum?

Nicht, solange wir gedanklich weder bereit noch fähig sind, uns komplizierteren Weltbildern zu stellen, in denen mächtige Netzwerke eher „Schach“ als „Mensch ärgere dich nicht“ spielen und lieber nichts dem Zufall als alles dem Wähler überlassen.

So langsam bekommt man ein Gefühl dafür, wie die Agenda 2010 in die Welt gesetzt wurde – von denen, von denen man es am wenigsten erwartet hätte. Man bekommt einen Ausblick darauf, wie „große Politik“ gemacht wird und welche Belohnungen für jene vorhanden sind, die mitspielen … und welche Strafen jene erwarten, die sich – absichtlich oder versehentlich – in den Weg stellen.

Fragt man nach Mittel und Gelegenheit, so gibt es genug potentielle Täter. Als Motiv kommt – selbst wenn die Waffenhändlertheorie ausfallen sollte – auch ein ganz anderes in Betracht: die Disziplinierung der bundesdeutschen Demokratie im Interesse der Netzwerke der Korporatokratie. Wo kommen wir denn dahin, wenn jeder Provinzpolitiker meint, er dürfe herumermitteln wie es ihm gerade paßt? John Perkins beschreibt in seinen Büchern die Arbeitsweise der „Schakale“ hinreichend … und als Bürger sollten wir froh sein über ihren Erfolg, denn da, wo sie keinen Erfolg haben, kommt die US-Air-Force und regelt die Details umfangreich.

Mit dem Fall Uwe Barschel ist die internationale Politik der Globalisierung der Welt im Interesse des neuen US-amerikanischen Jahrhunderts in Deutschland angekommen und wir haben einen kurzen Blick hinter die Kulissen werfen können in jene Welt, in der Unfälle, Selbstmorde und Herzinfarkte bei Politikern oft vorkommen – wenn sie der Rendite im Weg stehen. Und letzteres …. ist ein allgemein akzeptiertes Motiv.

Zu Verschwörungstheorien selbst findet sich bei Wikipedia Folgendes:

Grundlage vieler Verschwörungstheorien ist ein dezidiertes und vereinfachendes Welt– und Geschichtsbild, das auf der Grundannahme basiert, dass Strukturen der sozialen Wirklichkeit durch Handlungen von Personen direkt steuernd beeinflusst werden können. Vor dem Hintergrund der gegenseitigen strukturellen Abhängigkeiten und hochgradigen Vernetzungen komplexer sozialer Systeme gilt diese Voraussetzung heute jedoch allgemein als unplausibel. Sozialwissenschaftliche Modelle zeigen, dass sich weitreichende Ereignisse in Gesellschaft, Wirtschaft oder Staat nicht allein durch das zielgerichtete Handeln von Personen oder Personengruppen verursachen lassen.

Die Wahrheit der Grundannahme, das Strukturen der sozialen Wirklichkeit durch Handlungen von Personen direkt steuernd beeinflußbar sind, kann jeder Hartz IV-Abhängige tagtäglich bestätigen … es waren nur wenige, die an dieser Gesetzgebung beteiligt waren und sie kamen hauptsächlich aus klar definierten Netzwerken.  Somit mag dieses Modell für manche Menschen unplausibel klingen, was jedoch erstmal ihre verstandesmäßigen Fähigkeiten in Zweifel zieht und nicht die Wirklichkeit, die sie zu verstehen versuchen.

Es ist auch unplausibel, das Uwe Barschel sich selbst ermordet hat oder ermordet worden ist. Gegenargumente gibt es für beide Theorien genug … und ich habe momentan den Eindruck, das man darüber hinaus ganz vergisst, das es da eine Leiche gibt, die nicht verschwindet, auch wenn man ihre Existenz für unplausibel hält.

Mir ist auch in dem Zusammenhang schon die Theorie begegnet, das der Irakkrieg nichts anderes war als ein Exempel für die Welt, die verstehen sollte, das mit den USA nicht zu spaßen ist und die Globalisierung der Renditeindustrie kein Akt der Gefälligkeit darstellt. Vielleicht war Barschel auch ein Exempel – auf jeden Fall dürfte seine Ermordung für viele Politiker der BRD ein Zeichen gewesen sein, ein Zeichen dafür, das es Gebiete in der Politik gibt, die man nicht anrührt … und das auch die Provinz keine Sicherheit bietet.

Ob es nun der Mossad war, wird man wohl nicht herausfinden – man nennt Geheimdienste ja nicht umsonst Geheimdienste und nicht alle wirken so provinziell wie die deutschen Ableger. Vielleicht war er es – bezahlt von einem Pakistani mit saudi-arabischen Geldern im Auftrag irgendeines südafrikanischen Waffenhändlers … mit  solchen komplizierten Modellen muß man sich ja dann anfreunden.

Da ist es im Interesse der Inneren Sicherheit und des Vertrauens der Bevölkerung in die Souveränität der Politik schon sinnvoller, man drückt den Barschel als Selbstmord „in den Skat“, zahlt den Preis, damit das Volk nicht unruhig wird. Und notfalls hat man noch die Kategorie „psychisch gestört“, wenn man denn dann mal wirklich einen Mörder hat, den man nicht wegdiskutieren kann. Darf ich nochmal an einen alten psychisch gestörten Sündenbock erinnern, über den der Spiegel vor drei Jahren schrieb?

Neue Nahrung für alte Verschwörungstheorien: Der Mord an US-Präsident Kennedy geht einer aktuellen Studie zufolge vielleicht doch nicht allein auf das Konto von Lee Harvey Oswald. Forscher fordern jetzt eine erneute Untersuchung der am 22. November 1963 abgefeuerten Kugeln.

Eigentlich eine Sensation. Wer den Fall kennt, der weiß, das an der Einzeltäterhypothese viel hängt. Gab es mehr als einen Täter … dann gab es eine weitreichende Verschwörung, dann beherrschen Lügen und Intrigen die US-Politik und noch nicht mal Präsidenten sind vor der Macht des militärisch-industriellen Komplexes sicher, vor dem Eisenhower noch gewarnt hatte:

„Wir in den Regierungsräten müssen uns vor unbefugtem Einfluß — beabsichtigt oder unbeabsichtigt — durch den Militär-Industrie-Komplex schützen. Das Potential für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, daß die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.

Welche Folgen haben sich seit dem Artikel für die Haltung der Politik der BRD gegenüber ihren us-amerikanischen Verbündeten ergeben, die in ihrer Demokratie offensichtlich unheimliche Kräfte wirken haben, vor denen selbst der „mächtigste Mann der Welt“ nicht sicher ist?

Keine. Und das wird auch im Fall der Ermordung des Uwe Barschel so sein … man stellt sich dem Imperium besser nicht in den Weg. Man tut lieber so, als gäbe es das alles gar nicht. Und vielleicht war es ja Osama bin Ladens Großvater, der Kennedy erschossen hat … oder ein anderer Moslem.

Und die von Eisenhower geforderten wachsamen und informierten Bürger … sind heute „psychisch labile Verschwörungstheoretiker„.

Für die Anwendung einer solchen Hypothese auf größere Zeiträume und die stereotype Vermutung, hinter verschiedensten Erscheinungen steckten Verschwörungen als Lenkungsursachen, schlug der HistorikerRichard Hofstadter in den 1960er Jahren die Bezeichnung „paranoider Stil“ der Welterklärung vor.^[4] Der US-amerikanische Journalist Frank P. Mintz prägte dafür den Begriff conspiracism,^[5] im Deutschen hat sich der Begriff „Verschwörungsideologie“ oder „Verschwörungsdenken“ eingebürgert.^[6]

Erinnert irgendwie an die alte Sowjetunion, in der Kritik am System als solchen auch nur von paranoiden Subjekten ausgehen konnte … und schnell in der Psychiatrie endete. Und im Prinzip sollten ja auch Konzentrationslager ursprünglich dazu führen, das man sich besser auf die Wirklichkeiten des Führers konzentrieren konnte.  Wer sich Gedanken über Motiv, Mittel und Gelegenheit bei Morden macht kann nur psychisch krank sein.

Augsburger Puppenkiste und Sesamstraße wird dominante politische Therorie.

Nachrichtenspiegel-online und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung

von Eifelphilosoph @ 2010-06-23 – 12:52:25