Der Nachrichtenspiegel

Gute Aussicht, schönes Wetter – mit dem Smoking wäre es netter

Bei uns ist ja alles gut. Doch in der Ukraine, da kommen immer wieder recht interessante Verhältnisse zu Tage. Zur Erinnerung: Am 26.01.2014 wurde von den Demonstranten am Maidan das Justizministerium in Kiew besetzt (Quelle: bild.de). Wie viele Gerichtsakten da wohl verloren gegangen sind? Auch George Soros meinte am am 25. Mai 2014: „Ich habe in der Ukraine schon vor deren Unabhängigkeit eine Stiftung gegründet. Sie hat seither funktioniert und spielte eine große Rolle bei den jetzigen Ereignissen“ (Quelle: cnn.com).  Und jetzt schreibt doch die sueddeutsche am 06.08., wie wenig Möglichkeiten die Antikorruptionsbehörde Nabu in der Realität hat:

*Das 2015 gegründete Antikorruptionsbüro Nabu hat Dutzende Staatsdiener vor Gericht    gebracht. Doch in den hochrangigen Fällen wurde Nabu-Chef Sitnik zufolge nicht einer verurteilt.

*Die ukrainischen Gerichte gelten selbst als notorisch korrupt. 

*Die Gründung eines Antikorruptionsgerichts (AKG) wurde erst jahrelang verschleppt, ein vor Kurzem verabschiedetes Gesetz dann durch Zusätze zahnlos gemacht.

 „Faktisch Straffreiheit für alle Prominenten“

Richter, die unbestechlich sind, werden unter Druck gesetzt. Im Frühjahr 2017 nahmen Nabu-Detektive den politisch enorm einflussreichen Ex-Parlamentarier Mykola Martynenko fest, wegen des Verdachts auf Unterschlagung von mehr als 20 Millionen Euro Staatsgeldern. Ukrainer ohne hoch reichende Kontakte kommen – und bleiben – schon bei einem Diebstahl im Wert von mehr als 20 Dollar oft in U-Haft. Doch im Fall Martynenko „kamen 15 Parlamentarier und drei amtierende Minister in den Gerichtssaal und setzten den Richter unter Druck“, erzählt Nabu-Chef Sitnik. Der Ex-Parlamentarier wurde gegen das Wort der Minister und Abgeordneten auf freien Fuß gesetzt.

„Vier Jahre nach dem Maidan gilt in der Ukraine immer noch faktisch Straffreiheit für alle Prominenten. Nicht einer ist hinter Gittern“, sagt Reformpolitiker Jegor Soboljew. „Und solange die Ukraine kein unabhängiges Gericht erhält, das nur massive Korruption hoher und höchster Staatsdiener verhandelt, wird sich nichts ändern.“ 

Wie das Gesetz für ein Antikorruptionsgericht konterkariert wurde

Im Winter 2017/2018 harrten Aktivisten monatelang vor dem Parlament aus und forderten, das Antikorruptionsgericht zu schaffen. Soboljew unterstützte sie draußen per Megafon und als Abgeordneter im Plenarsaal. Als Ausschussvorsitzender blockierte er Versuche, Nabu-Chef Sitniks Entlassung möglich zu machen. Als Quittung wurde Soboljew im Dezember 2017 abgesetzt. „Viele Parlamentskollegen verstehen eines nur zu gut: Wenn sie ein unabhängiges Antikorruptionsgericht schaffen, finden sich etliche von ihnen dort als Angeklagte wieder.“

Präsident Poroschenko, dessen Finanzgebahren seit den von der SZ veröffentlichten Panama Papers wegen seiner Offshore-Firmen Zweifel weckt, kann selbst bei Korruptionshinweisen nicht angeklagt werden. Aber schon, wenn er aus dem Amt scheidet. Das Präsidialamt beantwortete Anfragen für ein Interview nicht.

 Ja was macht man nur, wenn für einen Briefkastenfirmen gegründet werden, und man gar nichts davon weiß? Was soll der arme EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker machen, wenn gerade, als er in Luxemburg Finanzminister war, das Land zur größten Steueroase Europas wurde? (Quelle: sueddeutsche.de Luxemburg-Leaks.) Was macht man nur, wenn man gar nicht weiß, dass man ein Haus in Paraguay hat? (Quelle: n-tv.de ) – oder vielleicht weiß Merkel es doch?

Ja die Steuerfreiheit spielt im Oligarchenschutzverband EU durchaus eine nicht ungewichtige Rolle.    Auch der Brexit macht es den Offshore-Konten auf den Inseln New Jersey, Guernsay und Isle of Man vielleicht doch nicht leichter. Auch wenn mit dem Verfasser des Artikels bekannte Bankeninsider die Frage des Brexit als Folge der Steueroasen mit entsprechender Unterstützung der EU Gegner und der entsprechenden Informationen durchaus als sehr wichtig betrachten.

Steuerfreiheit ist eben im Wirtschaftsliberalismus wichtig: Auch in Italien! (siehe spiegel.de). Und wenig Steuern zu zahlen heißt Wirtschaftsaufschwung? Oder Autobahneinsturz in Genua? (siehe zeit.de).  Auch in den USA hat das in Harvard entwickelte geniale Wirtschaftssystem die Infrastruktur sehr schwer gefährdet (siehe zeit.de). Ja, wenn die Steuereinnahmen auf Offshore Konten liegen, oder eben nicht angetastet werden, dann hat der Staat nun mal kein Geld. Und Angela Merkel hat ihren Staat bis zum Hartz IV wirtschaftsliberal gestaltet (Quelle: dw.com/de/):

„Weniger Steuern für Unternehmen, weniger Vorschriften, weniger Bürokratie – ja grundsätzlich weniger Staat – …….. Doch das ist genau das, was sich Manager wünschen. Weswegen sie den Aufstieg von Angela Merkel zur starken Frau in der CDU ja einst auch bejubelt hatten.

2003 hing der Himmel voller Geigen

Da kam 2005 eine an die Macht, die wie aus dem Lehrbuch des Wirtschaftsliberalismus predigte. Die ihrer CDU schon zwei Jahre zuvor auf dem Parteitag in Leipzig Marktwirtschaft in Reinkultur verordnet hatte. Unter anderem drei Steuersätze von zwölf, 24 und 36 Prozent und den Wechsel von einer solidarischen Krankenversicherung mit vom Gehalt abhängigen Beitragssätzen zu einer Kopfpauschale von 180 Euro – egal ob Pförtner oder Generaldirektor. Ach ja, auch die Rente ab 67 wurde damals schon ins Parteiprogramm geschrieben.

Selbstverständlich ging man in den Führungsetagen der Wirtschaft davon aus, dass Angela Merkel den großen Konzernlenkern der Deutschland AG ähnlich verbunden sein würde wie ihr Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder. Der Sozialdemokrat hatte es immerhin zum Spitznamen „Genosse der Bosse“ gebracht. Merkel, eine Frau zumal, musste doch noch besser in den Griff zu bekommen sein.

War nicht die CDU stets die Partei der Unternehmer gewesen? Waren Kanzler und Konzernlenker nicht spätestens seit der Ära von CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl so etwas wie natürliche Verbündete?“

Und Wirtschaftsliberalismus stärkt die Wirtschaft (Quelle: lvz.de.):  „Einst waren gute Straßen, zuverlässige Eisenbahn und funktionierendes Telefonnetz ein deutscher Standortvorteil. Heutzutage machen eher Mängel der Infrastruktur Schlagzeilen – und die Unzufriedenheit in den Unternehmen nimmt zu.“

Aber, wenn die Armut in D zunimmt (Quelle: focus.de.), dann beginnen die Menschen wieder zu beten? Also wieder eine bessere Zusammenarbeit der Kirchen mit dem Staat, wodurch man die Menschen wieder besser führen kann? Und wenn sie Angst vor einem Krieg haben, dann geht das noch besser? Vor allem, wenn der Oligarchenschutz Europas für das Korruptionssystem der Ukraine zu immer mehr Aufrüstung führt. Was hätten die Oligarchen in Kiew von einem Frieden, wo die EU dann die Korruption dort beginnen würde zu bekämpfen? So darf man die Arbeit der Christlich-Sozialen Parteien doch immer auch im Sinne des Guten sehen!

Dazu passend: Kam einmal ein Pastor, oder war er Pfarrer, in den Himmel. Man wies ihm ein kleines Zimmer an. Dann kam kurz darauf ein Busfahrer oben an und das ganze Himmelsorchester spielte auf. Die Engel bildeten Spaliere und er wurde in höchsten Ehren empfangen. Kurz darauf wollte der Geistliche wissen, warum diesem Busfahrer so viel Ehre erwiesen wurde. Darauf die Antwort: Du hast vor der leeren Kirche gepredigt und kaum jemand hat Dir zugehört. Doch als dieser Busfahrer, der vorher Auto-Rallys gefahren war, die Kurven ansteuerte, da begannen alle Menschen im Bus zu beten.

Können wir nicht vor diesem Hintergrund die derzeitige Politik, sowohl der EU, als auch von D besser verstehen?

Bild:pixabay.com CC0

„Moderate terrorists welcome!“

Foto: White Helmets / Qasioun News Agency / CC 3.0

Yeah, das sind mal fetzige Nachrichten. Wollte immer schon mal mit ein paar moderaten Terroristen in der Kneipe ein Bier trinken – oder am Weihnachtsmarkt einen Glühwein, ohne dass mir gleich der Kopf abgeschnitten wird.

Wie von der Nachrichtenagentur AP gestern berichtet, wurde im Anschluss an das jüngste NATO-Treffen in Brüssel beschlossen, „White Helmets“ aus Syrien zu evakuieren. Zieldestination: unter anderem Deutschland. Die Film- und Waffenbrüder stecken nämlich gerade in der Klemme: Von der syrischen Armee und den russischen Verbündeten zurückgedrängt, haben sie sich gemeinsam mit dschihadistischen Milizen der Al-Nusra-Front sowie diversen Nachfolgegruppen von Al-Quaida und IS, die jetzt als „Jaish Mouhammad“ (Armee Mohammed) formieren, in Quneitra an der Grenze zu Israel verschanzt.

Israel hat offensichtlich kein Interesse an dschihadistischen Gesinnungsbrüdern und lässt die White Helmets nicht rein. Die syrischen und russischen Streitkräfte rücken jedoch immer näher. US Präsident Trump hat nach seinem letzten Treffen mit Putin verkündet, die „moderaten Rebellen“ nicht mehr länger mit Waffen zu versorgen. Mit einem Wort: den wackeren Kopfabschneidern und ihren hollywoodaffinen PR-Freunden gehen nun der Sprit und die Munition aus.

Aber zum Glück gab es ja letzte Woche ein NATO-Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem für die oscargekrönten „verlässlichen Freunde“ die Rutsche in die westliche Wertegemeinschaft gelegt wurde. Nach den Plänen der NATO-Strategen soll ein Teil der evakuierten „Weißhelme“ auf Deutschland verteilt werden (siehe heise). Der während des NATO-Gipfels mutmaßlich betrunkene, laut Stellungnahme seines Pressebüros aber nur an Ischiasschmerz leidende EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker (machen Sie sich selbst ein Bild: siehe Youtube) hat offensichtlich keine Einwände gegen den brisanten Weißhelme-Import gehabt. Warum sollte jemand, der ohne Zögern die Ressourcen unserer Solidargemeinschaft opfert, um notleidende Großbanken zu retten, denn auch zögern, wenn es darum geht, notleidende Dschihadisten zu retten? Hat man doch auch vor der Rückeroberung der syrischen Stadt Rakka auf US Weisung die dort anwesenden IS-Elitekämpfer rechtzeitig evakuiert (siehe Tagesspiegel) – man weiß ja nie, wozu man diese Humanressourcen noch gebrauchen kann.

Also ich finde das echt klasse. Jeden Tag, wenn ich die Nachrichten durchblättere, denke ich, der Vogel ist bereits abgeschossen, aber dann bekommt man sogar noch ein abgeschossenes Rhinozeros am silbernen Servierteller präsentiert.

Ich habe übrigens nicht die geringste Sorge, dass die über die NATO-Rutsche importierten Jungs in unseren Landen arbeitslos sein werden. Für Special Forces mit Al Nusra-Know-How und besten transatlantischen Beziehungen wird unsere Regierung, die ja derzeit aufrüstet, um „kampagnenfähig“ zu werden (siehe heise.de), schon Verwendung haben. Nahkampferprobte Guerillaeinheiten mit „embedded journalist“-Diplom werden unsere Exekutivkräfte, die ja bereits den urbanen Häuserkampf üben, womöglich schon demnächst  gut gebrauchen können.

Wie heute auf n-tv verkündet, plant die Bundeswehr ja bereits die Aufnahme von EU-Ausländern: „Die Bundeswehr wird aufwachsen. Hierfür brauchen wir qualifiziertes Personal.“  Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU: „Im Rahmen der europäischen Freizügigkeit könnten hier moderne Modelle entwickelt werden.“ (Quelle: n-tv)

Hier schon mal ein paar Fotos der sympathischen Gesichter, denen wir womöglich schon nächste Woche beim Einkaufen im Lidl die Hände schütteln dürfen. Wer will, kann die Oscar-Helden und Träger des Alternativen Nobelpreises dann um ein Autogramm bitten :

 “Now You See Me” – Over 100 White Helmet Self-Posted Facebook Images Expose Fake Humanitarian Group as FSA Terrorists Linked with Al-Qaeda (clarityofsignal.com)

– Gezeigt werden über 100 Weißhelme, die auf ihren eigenen Social Media-Profilen ihre Verbindungen zu Al-Nusra, IS & Co. zeigen: Mal sieht man Fotos smarter junger Männer mit weißem Helm, die gerade kamerawirksam kleine Mädchen aus Schutthaufen gerettet haben (siehe Foto ganz oben), darunter die gleichen Gesichter im schwarzen Dschihadisten-Kampfanzug mit Kalashnikow, StG77 und großkalibrigem Patronengurt um die Schultern geschwungen; hier nur ein Bsp.:

(Fotoquelle: clarityofsignal.com – oben abgebildet ist Abdulhamid S., führender PR-Mitarbeiter der ‚White helmets‘-Organisation und Korrespondent für ‚Orient News‘, einen Nachrichtenkanal des Golfstaats Katar: oben in seinem Büro als ehrenwerter Journalist, im Foto darunter: nach Feierabend als moderater Terrorist unterwegs für Al Nusra. Mit einem Wort: Der gute Mann ist zu 100% flexibel und zu allem bereit, so wie sich das der deutsche Arbeitsmarkt heutzutage wünscht; Anm.: Wir haben das Gesicht von Abdul aufgrund der Europäischen Datenschutzgrundverordnung geschwärzt – könnte ja sein, dass der gute Mann bei uns schon demnächst vollen Rechtsstatus genießt und uns dann womöglich verklagt, dass wir seine Rechte verletzt haben.)

Also, ich geh‘ dann schon mal Teddybären einkaufen und male Welcome-Transparente. Wir sehen uns dann demnächst am Berliner Flughafen und Bahnhof. Wer nicht mitmacht oder „Buh!“ ruft, den stell‘ ich persönlich auf Jan Böhmermanns Homepage und im Gwup-Netzwerk als *Nazi* oder zumindest als *Rechtsesoteriker* an den Pranger!

Nachsatz:

Für diejenigen, die über die US-finanzierten „moderaten Rebellen“ und „Weißhelme“ in Syrien noch nicht im Bilde sind und das obige Fotomaterial womöglich für Fake halten, nachfolgend noch eine kleine Zusammenstellung, die unser Redaktionskollege Wilfried dankenswerterweise zusammengetragen hat:

1.

ARD tagesschau: Rolf-Dieter Krause verschweigt und verharmlost syrische Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/14/rolf-dieter-krause-verschweigt-und-verharmlost-syrische-terroristen/

2.

Von ARD und ZDF als „Rebellen“ verharmlost: FSA-Folterer aus Aleppo steht in Münster vor Gericht

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/08/15/von-ard-und-zdf-als-rebellen-verharmlost-fsa-folterer-aus-aleppo-steht-in-muenster-vor-gericht/

3.

Die ARD-Kriegspropaganda und die Nusra-Front: In Syrien „Rebellen“, in Deutschland Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/03/02/die-ard-kriegspropaganda-und-die-nusra-front/

4.

ARD und ZDF unterdrücken den islamistisch-terroristischen Hinter­grund des Bus-Mahnmals in Dresden

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/02/08/ard-und-zdf-unterdruecken-den-islamistisch-terroristischen-hintergrund-des-bus-mahnmals-in-dresden/

5.

ARD und ZDF verharmlosen islamistische Terroristen als „Rebellen“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/27/ard-und-zdf-verharmlosen-islamistische-terroristen-als-rebellen/

6.

IS-Terroristen bekommen freies Geleit aus Vorort von Damaskus – wo sie laut ARD gar nicht sind

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/26/is-terroristen-bekommen-freies-geleit-aus-vorort-von-damaskus/

7.

ARD: Terrorunterstützer Gniffke verharmlost al-Nusra in der tagesschau erneut als „Rebellen“

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/09/ard-terrorunterstuetzer-gniffke-verharmlost-al-nusra-in-der-tagesschau-erneut-als-rebellen/

8.

Unglaublich: ARD tagesschau verharmlost Bombenanschläge auf Stromversorgung als politischen „Aktivismus“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/22/unglaublich-ard-tagesschau-verharmlost-bombenanschlaege-auf-stromversorgung-als-politischen-aktivismus/

9.

Die ARD-Kriegshetzer und Unterstützer militanter Putsche, Faschisten und Terroristen echauffieren sich über einen gebastelten Galgen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/15/die-ard-kriegshetzer-und-unterstuetzer-militanter-putsche-faschisten-und-terroristen-echauffieren-sich-ueber-einen-gebastelten-galgen/#more-16018

10.

ARD-Programmbeschwerde: Sympathiewerbung für die Terrormilizen in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/29/ard-programmbeschwerde-sympathiewerbung-fuer-die-terrormilizen-in-syrien/

11.

Carsten Kühntopp verbreitet in der ARD weiter Terrorpropaganda für Islamisten und Salafisten in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/27/carsten-kuehntopp-verbreitet-in-der-ard-weiter-terrorpropaganda-fuer-islamisten-und-salafisten-in-syrien/

12.

Kein Thema für ARD und ZDF: „Moderater Rebell“ der al-Nusra bei Großeinsatz in Leipzig festgenommen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/05/06/kein-thema-fuer-ard-und-zdf-moderater-rebell-der-al-nusra-bei-grosseinsatz-in-leipzig-festgenommen/

13.

Nach der Befreiung von Ost-Aleppo bleiben von der Terror-Propaganda in ARD und ZDF nur Trümmer

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/27/nach-der-befreiung-von-ost-aleppo/

14.

ARD, DLF und ZDF verharmlosen vorsätzlich und systematisch islamistischen Terrorismus in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/21/ard-dlf-zdf-verharmlosen-terrorismus-in-syrien/

15.

(Damit nicht der Eindruck entsteht, nur deutsche Journalisten, Wissenschaftler etc. würden sich mit den wahren Hintergründen des Krieges in Syrien befassen, sei – stellvertretend für viele vergleichbare Beiträge – auf folgende Fundstelle verwiesen:)

Syrienkrieg: Wissenschaftler und andere Experten klären auf

Fundstelle:

http://blauerbote.com/2017/10/06/syrienkrieg-wissenschaftler-und-andere-experten-klaeren-auf/

16.

Aktivisten im syrischen Kafranbel-Der Kampf für ein Syrien ohne Waffen

Fundstelle:

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1176

16.

(Und dass die deutschen Leitmedien oft „Wie im dritten Reich, aber subtiler“ agieren, wird ebenfalls in zahlreichen Veröffentlichungen wie dem Buch „Lügen die Medien“ von Jens Wernicke thematisiert, siehe hierzu folgende Fundstelle (aus einer Quelle, die westliche Leitmedien sicherlich nicht wertschätzen):

Fundstelle:

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170915317444039-deutsche-medien-kritik-buch/

17.

Wenn von Mitgliedern der „White Helmets“ für „Propagandazwecke“ allem Anschein nach sogar ein Kind vor laufender Kamera umgebracht wird, dann ist das freilich für unsere „Leitmedien“ auch keine Nachricht wert, damit bloß nicht der Eindruck entsteht, dass Mitglieder dieser Gruppierung – durch den „Alternativen Friedensnobelpreis“ auch noch geadelt – möglicherweise bloß die kriminellen Hampelmänner einer politischen Agenda sind, siehe Fundstellen:

http://blauerbote.com/2017/03/24/kind-fuer-propagandavideo-ermordet/

https://deutsch.rt.com/international/41614-white-helmets–unabhangige-humanitare/

18.

Dass es doch höchst bemerkenswert ist, „Wenn Terroristen zu Regimegegnern werden“, hat sogar Spiegel-Online im Hinblick auf Terrorakte im Irak bereits am 6.1.2006 thematisiert, und niemand wird dem Spiegel vorwerfen können, dass er sich im Hinblick auf „unliebsame Regime“ um Mäßigung in seiner Berichterstattung bemüht, siehe:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/tagesschau-eklat-wenn-terroristen-zu-regimegegnern-werden-a-393855.html

Die Verzerrung der Realität hat also auch in der „Tagesschau“ schon eine lange Tradition, die bereits vor dem Konflikt in Syrien gepflegt worden ist.

19.

ARD-Terror-Reklame – Die Tagesschau liebt islamistische „Rebellen“

Fundstelle:

http://www.rationalgalerie.de/schmock/ard-terror-reklame.html

20.

Benötigen Sie noch weitere Fundstellen? Es gibt noch unzählige weitere Fundstellen zur „einseitigen Kriegspropaganda“ und „Instrumentalisierung von islamistischen Terroristen“, siehe u.a.:

https://deutsch.rt.com/inland/40057-programmbeschwerde-gegen-ard-tagesschau-desinformation/

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1370

http://www.medienanalyse-international.de/braeutigam.html

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/20470/die-20-uhr-wirklichkeit/

+++

Ergänzung v. 23.07.2018:
siehe auch eine Foto- und Linksammlung im Blauer Bote Magazin:

Weißhelm-Terroristen – eine Fotostrecke

(zu sehen sind u.a. Weißhelme, die an Folterungen von Kriegsgefangenen und an Hinrichtungen von Zivilisten beteiligt sind.)

+++

siehe auch eine lesenswerte Analyse von Peter Frey:

„Die Inszenierungen der Weißhelme“

Im Schatten des Krisengipfels

Der heutige Tag steht unter dem Eindruck der Eurokrise und des europäischen Krisengipfels in Brüssel am Donnerstag und Freitag. Im Bundestag lieferten sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch über die richtige Strategie. Merkel und ihr Klatschvieh aus den Reihen von Union und FDP betonten dabei noch einmal ihre ablehnende Haltung zum Vorschlag des Eurogruppen-Chefs Juncker aus Luxemburg, der gemeinsame Euroanleihen ins Gespräch gebracht hatte.

Nun ist Madame No zurück. Sehr zum Missfallen der übrigen europäischen Partner. Das stört aber Frau Bundeskanzlerin nicht, die weiterhin für eine Ausweitung des europäischen Rettungsfonds unter strikten Auflagen plädiert. So als ob der Rettungsfonds kostenlos zu haben sei. Den schwarz-gelben Irrläufern schwebt eine Transferunion für deutsche Banken vor. Die deutschen Steuerzahler sollen nämlich, wie im Fall Irland bereits geschehen, für die Forderungen deutscher Banken bürgen, während die Schuldnerländer gleichzeitig harte Sparprograme akzeptieren. Damit will man den Eindruck erwecken, die Menschen in den Defizitländern würden irgend etwas an die deutschen Steuerzahler zurück bezahlen.

Im Fall Griechenland unterstellt man ja noch immer, dass Deutschland ein gutes Geschäft allein dadurch macht, dass man selbst günstig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen kann, während man das Geld für einen höheren Zinssatz an die Griechen weiterreicht. Das ist natürlich Blödsinn, weil bei beiden Transaktionen nur einer verdient. Und zwar die Banken, Sie kassieren nicht nur den Zins, sondern tragen auch kein Risiko mehr, da der Rettungsmechanismus von Frau Merkel und Herrn Sarkozy dauerhaft einspringen soll.

Noch immer behaupten die schwarz-gelben Minderleister, dass die Haushaltssanierung der Defizitländer Vorrang habe. Und Haushaltsdisziplin könne man halt nur mit dem Merkelschen Krisenmechanismus durchsetzen. Da lachen ja die Hühner. Mal abgesehen vom deutschen Haushalt, der in dieser Beziehung nicht gerade als positives Beispiel taugt, hätte ich schon gern gewusst, wie die Bundesregierung es fertigbringen will, Defizitländer zum Sparen zu zwingen. Wird etwa Familie zu Guttenberg samt Kerner und der ausgesetzten Bundeswehr in Marsch gesetzt, um die Sparanstrengungen vor Ort zu überwachen?

Dabei zeigt die Realität, wie verheerend die verordnete Sparpolitik bereits jetzt schon in Europa wirkt. Griechenland rutscht immer tiefer in die Rezession, trotz Sparens. Die Verschuldung wächst, trotz Sparens. Vielleicht erkennt ja irgendwann mal einer der ökonomischen Analphabeten in der Koalition, dass Sparwille und Sparerfolg in einer Volkswirtschaft nicht identisch sein können. Die Iren werden trotz der Umsetzung scharfer Vorgaben in vier Jahren gerade einmal 15 Mrd. Euro zusammenkürzen. Gemessen an der Gesamtverschuldung von 105 Mrd. ein Witz. Für die deutschen Banken ist das wiederum toll, weil die 15 Mrd. viel mehr sind, als sie dem irischen Staat geliehen haben.

Denn laut den Zahlen der deutschen Bundesbank belaufen sich die Forderungen deutscher Kreditinstitute gegenüber den öffentlichen Haushalten in Irland auf rund 2,5 Mrd. Euro. Insgesamt haben die deutschen Ackermänner aber über 114 Mrd. Euro nach Irland verliehen, davon 43 Mrd. an irische Banken und knapp 70 Mrd. an irische Unternehmen. Das irische Sparprogramm ist also im Prinzip ein Geldbeschaffungsprogramm für ausländische Banken und die irische Regierung ist zu deren Inkasso-Büro geworden.

Die Rolle der schwarz-gelben Pannenregierung ist damit klar umrissen. Sie ist keine Regierung, sondern nur ausführendes Organ des Herrn Ackermann, der die Interessen der deutschen Bank im Blick hat und nicht die des deutschen Volkes oder gar Europas.

http://tautenhahn.blog.de

Zur Euro-Krise

So langsam wird es Zeit für eine Entscheidung, wie man das ganze europäische Projekt Währungsunion den Bach runtergehen lassen will. Guido Westerwelle meinte am Sonntag im Fernsehen, dass Deutschland nicht zum Zahlmeister der EU werden dürfe. Dabei ist das gar nicht mehr die Frage. Deutschland ist es doch längst als größter Gläubiger. Immerhin schulden die Defizitländer den deutschen Banken eine halbe Billion Dollar. Wer ernsthaft daran glaubt, dass die das mit Hilfe von Sparpaketen zurückzahlen werden, leidet an mehr als einer Politbürostarre.

Die Deutschen müssen endlich begreifen, dass ihre jahrelange Lohnzurückhaltung für die Exportüberschüsse sinnlos war. Die unter Lohnverzicht und Überstunden produzierten Güter für’s Ausland hat man im Prinzip verschenkt. Denn die Schuldscheine, die Deutschland im Gegenzug von den Defizitländern erhalten hat, müssen demnächst im Wert berichtigt werden. Das ist eben das Problem mit schön bedrucktem Papier. Man kann’s in Krisenzeiten nicht essen, sondern nur zusehen, wie der aufgedruckte Wert verloren geht.

Offensichtlich will man dem Problem aber nicht durch einen Ausgleich der Ungleichgewichte beikommen, also etwa dadurch, dass Deutschland höhere Löhne zulässt und mehr für die Binnenkonjunktur macht, der Arbeitgeber Hundt bellt ja schon wieder lautstark dagegen an, sondern mit einer Transferunion, in der Deutschland immer mehr Geld, dass uns laut Finanzminister Schäuble ja nix kostet, für den Rettungsschirm zur Verfügung stellt. Das darf nur keiner wissen, dass Angela Merkel die EU genauso abwickeln will, wie Helmut Kohl die DDR.

Das Problem dabei ist nur, dass die EU der BRD formal nicht beigetreten ist. Wenn die Transferunion kommt, können Merkel und Schäuble noch so vehement auf ihren Sparprogrammen bestehen. Die Defizitländer werden diese Verpflichtung zum ökonomischen Selbstmord nicht länger hinnehmen. Sie werden ihre Märkte einfach schließen, wenn Deutschland bockt und keine Kohle locker macht, Wirtschaftsunion hin oder her. Frau Merkel ist ja nur die Volkskanzlerin der dummen Deutschen und nicht der Iren, die bereits nachverhandeln wollen oder der randalierenden Briten oder der protestierenden Griechen, Spanier und Portugiesen. Diese Menschen kann man nicht so einfach einlullen. Die kämpfen um ihre Souveränität.

Deutschland zahlt als größter Gläubiger. Daran führt kein Weg vorbei, solange man an der krankhaften Exportorientierung festhält. Deutschland muss aber auch zahlen, wenn es gewillt wäre, die Ungleichgewichte abzubauen. An einer Zwischenfinanzierung, also einer Stabilisierung der Defizite führt auch kein Weg vorbei. Wer langfristig und europäisch denkt, weiß das. Hingegen funktioniert es nicht, wenn man den Defizitländern erklärt, sie müssten sparen und am deutschen Wesen genesen. Das führt nur weiter in die Rezession, in einen Wettbewerb nach unten. Ohne einen Impuls von außen, also vom Überschussland Deutschland, das endlich seine eigene Binnennachfrage ankurbelt, wird kein öffentliches Defizit abgebaut werden können.

Der Streit um Euro Bonds, bei dem es darum geht, ob Deutschland bereit ist, über sein begrenztes betriebswirtschaftliches Konkurrenzdenken hinauszugehen, ist in Wahrheit eine ermüdende, von Ideologie geprägte Diskussion. Merkel und Co befürchten, dass ein noch niedrigerer Zinssatz für Kredite bei den Schuldnerländern den Willen zur Haushaltssanierung senken würde. Die Kosten für Deutschland würden sich erhöhen. Wenn man sich die Begründung anschaut, begreift man wohl, warum der Eurogruppen-Chef Juncker der Kanzlerin simples Denken vorwarf.

Der Punkt ist doch der, dass die Sanierung der Haushalte das geringste Problem darstellt. Der Haushalt ist durch aktive Finanzpolitik, also mit Hilfe von Steuern über die Einnahmeseite beherrschbar. Man müsste die Einnahmeseite halt nur auch einmal aktiv betrachten (Vermögen- und Unternehmensbesteuerung), anstatt gebetsmühlenartig Ausgabekürzugen zu predigen. Aber das ist ein anderes Thema. Viel schlimmer sind die Handelsbilanzungleichgewichte, also die Verschuldung gegenüber dem Ausland. Dieser Schieflage ist durch nationale Maßnahmen allein nicht beizukommen. Das funktioniert nur über eine gemeinschaftliche Makropolitik. Über einen längeren Zeitraum müssen die Löhne in den Defizitländern langsamer wachsen als in den Überschussländern. Deutschland muss mehr Importe als Exporte zulassen und selbst Verschuldung gegenüber dem Ausland akzeptieren, damit die Defizitländer ihre Bilanzen ausgleichen können.

Deutschland täte überdies ein Ausgleich der Handelsbilanz ebenfalls gut, weil man statt Schuldscheinen endlich mal reale Waren konsumieren würde. Helmut Schmidt wies in seiner Kritik an Kanzlerin Merkel sehr deutlich darauf hin.

„Ich frage mich, ob dieser Profit wirklich ein Profit ist. Ich frage mich, ob es wirklich Gewinn bringend ist, andauernd Leistungsbilanzüberschüsse aufzubauen. Langfristig ist das kein Gewinn. Es bedeutet, dass man Waren verkauft und dafür nur Papiergeld erhält. Das wird später abgewertet, und man muss es abschreiben. So hält man Güter von der eigenen Nation fern, die sonst hätten konsumiert werden können.“

Quelle: Handelsblatt

Wenn nun also die Bundesregierung sich davor fürchtet bzw. verhindern will, der Zahlmeister zu sein, dann täuscht man die Menschen über die realen Zusammenhänge. Merkel und Co agieren partei- und wahltaktisch, nicht aber europäisch oder ökonomisch vernünftig. Mit ihrer unklaren Haltung sorgen sie darüber hinaus für Verunsicherung an den Märkten und erreichen damit genau das Gegenteil von dem was sie immer predigen. Stabilität einer Währung. Im Gegenteil, ihr Vorgehen erfüllt sogar den Tatbestand der Währungsmanipulation, weil ein schwacher Euro vor allem der deutschen Exportborniertheit nützt.

http://tautenhahn.blog.de