Der Nachrichtenspiegel

Piratenpartei und Deutschland: wer ist hier der Nazi? Eine alternativlose Wahlempfehlung.

Sonntag, 29.4.2012. Eifel. Gestern war ein denkwüdiger Tag. Die neue Partei in Deutschland ist endlich wählbar geworden. Ich war live dabei – bei dem Bundesparteitag der Piratenpartei. Ist schon ein eindrucksvolles Erlebnis, das sehen zu können, was man als Wähler sehen will … und nicht das, was die Presseleute einem zeigen wollen. Auch wenn es immer noch einige Leute gibt, die im braunen Mist herumwühlen und abstruse Thesen aufgreifen: nach vielen Jahren mangelnder politischer Bildung in den Schulen ist eben nicht jedem klar, wie schnell Kritik an der offiziellen Geschichtsschreibung zum Konzentrationslager von Morgen führen kann. Man braucht schon etwas Wissen und Erfahrung, um zu sehen, wie schnell die Leugnung des Angriffskrieges gegen Polen zum Mythos des Weltjudentums führt, das im nächsten Schritt wieder unabdingbar ausgelöscht werden muss. Ebenso weit muss man schauen, um zusehen, das Kritik an Israel aus Deutschland hier ganz schnell wieder zu brennenden Synagogen führen kann. Äußerst beeindruckt war ich von einer Kandidatin für das Amt des Bundesvorsitzenden: Julia Schramm. Sie wollte der „Demokratie ein Update“ verpassen – und tritt damit in die Fußstapfen von Willi Brandt. Bei ihr findet man auch ein waches Auge für Dimensionen des Faschismus, die in unserem Alltag schon längst Norm geworden sind:

Dass es Menschen gibt, die überflüssig sind, zB Arbeitslose

Dass es “gesunde” und “ungesunde” Menschen gibt, die, im Sinne der “Volksgesundheit” eine gewisse Behandlung erfordern (Fettleibigkeit und psychische Abweichungen vom Normzustand zB)

Dass es einen richtigen Lebensentwurf gibt, an den sich Menschen anzupassen haben

Zudem findet sie auch einen

Metapunkt: Gewalt als legitime Form der Durchsetzung dieser Haltungen bzw.Notwendigkeit

Schon sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die LINKE kläglich versagt hat: die Agenda 2010, umgangssprachlich Hartz IV genannt, ist Teil eines faschistischen Ansatzes, der in der Politik der Bundesrepublik Deutschland eigentlich nichts zu suchen hätte … wenn sich dieses Land nicht langsam aber sicher in ein irgendwie anderes Land verwandeln würde, ein Land, in dem viele Menschen schon nicht mal mehr ihren Strom bezahlen können und so kalt aus der Multimediagesellschaft herausgekickt werden.

Es schienen dramatische Minuten zu sein, die man bei den Piraten miterleben konnte. Ein für rechtslastige Thesen bekannter Einzelgänger gab gerade Interviews für die Medien, als die Sitzung hektisch unterbrochen wurde und man anschließend zur demonstrativen Abstimmung rief die ein eindeutiges Ergebnis zeigte: die Piratenpartei ist ihren braunen Rand los.

Doch das lies wiederum tief blicken in die Methoden der Medien, die scheints gezielt auf der Suche nach jenen Idioten waren, die sie in anderen Parteien großzügigst übersehen. Während die Piraten nun selbst von einer neoliberalen Partei mit braunem Rand zu einer echten libertären Partei mutieren (und in diesem Prozess sehr gefestigt zu sein scheinen), fangen die Medien an, wild herumzutoben – siehe Welt:

Die irrlichternden Piraten markieren einen Tiefpunkt basisdemokratischer Subkulturen. Ihre konsumfixierte Dilettantenkultur ist gefährlich. Und ihre Wähler sind so destruktiv wie die Partei selbst.

Nun mal gut, das ich nicht zu ihren Wählern zähle, da kann ich mir vielleicht noch eine Meinung erlauben – mit einem kleinen Hinweis auf Julia Schramm und ihren Kategorien zum Diskurs Faschismus: der größte Fehler der Piratenpartei scheint zu sein, das sie sich nicht an die vorgegebenen Lebensentwürfe anpassen wollen. Ein solcher Kurs kann auch in Einzelfällen dazu führen, das man die aktuelle Geschichtsauffassung in Frage stellt – was jedoch im Falle des Faschismus als Brandbeschleuniger wirken kann.

Was bei diesem Anything-goes-Parlando verdeckt bleiben muss, ist ein Zug tiefer Verzweiflung an der Moderne, ohne die der kollektive und vorsätzlich anmutende Orientierungsverlust, wie er die Piratenbewegung kennzeichnet, eigentlich nicht erklärbar ist. In der Tradition basisdemokratischer Oppositionsbewegungen ist damit ein Tiefpunkt an Gestaltungslust und Zukunftsglaube markiert. Wahrlich ein Abstieg.

Was sich hinter diesen vielen abfälligen Worten versteckt? Der Vorwurf der Geisteskrankheit, der Abartigkeit, der an Debilität grenzenden Dummheit und Verantwortungslosigkeit und – durch das Adjektiv „gefährlich“ gesetzt – der indirekte Wunsch nach Auslöschung dieser größten Bedrohung, die die politische Kultur Deutschlands je ereilt hat.

Wo haust da jetzt der Nazi?

Wer ist da jetzt der aus irrationalen Motiven heraus verfolgte?

Die Piratenpartei wird flugs zu den Juden der Moderne … jedenfalls für den Autor der Welt.

Der Spiegel jedoch – der jetzt, nach uns, endlich auch die neuen Weltkriegszenarien wahrnimmt – führt uns sofort die schlimmste Bedrohung vor Augen, die der Zivilisation droht und wärmt ein Argument auf, das schon zu Zeiten der Grünen und Linken zur Wählerdisziplinierung genutzt wurde: wer die Piratenpartei wählt, wählt die große Koalition – ansonsten wird das Land … wie üblich … unregierbar. Um das zu verhindern, schießt auch der Spiegel erstmal in breiter Front gegen die Newcomer während man die erneute Herabstufung Spaniens durch die Ratingagenturen relativ gelassen hinnimmt, obwohl dies einen neuen Kreislauf von Armut, medizinischer Unterversorgung, Arbeitslosigkeit und Selbstmorden starten wird.

Aber so ist er halt der Spiegel – immer auf der Seite der Renditesieger. Die zahlen immerhin viel für die großformatigen Anzeigen und leisten so ihren Beitrag im Meinungsbildungsteam. Wen ich jetzt wählen soll (oder darf), um die Piraten zu wählen, sagen sie mir aber nicht. Hier versagt ihre Wahlarithmetik.

Seltsam, das diese krasse Ablehnung der Piratenpartei gerade da erfolgt, wo sie sich endlich (und hoffentlich endgültig) eindeutig von rechtsextremen Strömungen distanziert hat, die andererseits … in Deutschland ja gerade wieder richtig Fuß fassen.

Nein – eigentlich gar nicht seltsam. Dort, wie die politischen Parteien immer mehr ins wirklich rechtsextreme Gesellschaftsmodell rutschen (und sich nur von dem oberflächlichen Nazi-Karneval mit Hakenkreuzchen, Hitlerbildchen und Springerstiefeln distanzieren), muss eine Partei, die sich entschlossen von real gelebtem Faschismus distanziert, sehr unheimlich sein.

Darf ich nochmal Julia Schramm zitieren?

Die größten Feinde der offenen Gesellschaft: Großindustrien, Zentralismus, Dogmatismus und Intransparenz!

Schade, das die nicht Vorstand wurde.

Aber so langsam versteht man, warum hier eine ziemlich unbekannte Person öffentlich von der Zeit diskreditiert wird – auf eine recht hinterhältige Art und Weise.

Spiegel, Welt, Zeit, Fokus, Stern sind zentralistische Großindustrien im Zeichen des Dogmatismus und der Intransparenz – also Feinde der offenen Gesellschaft.

Deshalb sollte man sich mal gründlich überlegen, ob die Wahlerfolge der Piratenpartei nicht etwa in der Überzeugung der Wähler verankert sind, das Piraten wählen pluralistische Demokratie wählen heißt.

Eine Demokratie, die dringend ein Update braucht – und zwar alternativlos.

Wer nun mault, die Piraten hätten zu allen wichtigen Themen keine Lösung, der irrt gewaltig.

Ihre Lösung ist die Methode – und nicht das Dogma. Dogmen haben die in der Tat wenig, aber Methoden, die im Ansatz verhindern, das sie die Fehler der Altparteien wiederholen, die letztlich ebenfalls selbst zentralistische, intransparente und dogmatische Großindustrien geworden sind, Methoden die selbst garantieren, das der Bürger wieder Souverän seines Landes und seines Lebens wird.

Ob ihnen bewußt ist, wie viele (und wie mächtige) Feinde sie sich wirklich damit machen, weiß ich nicht.

Aber ich weiß, das sie ein kleines Pflänzchen sind, das sie nach vielen unsicheren Jahren endlich zu dem entwickelt, das ich so lange gesucht und dessen Potential ich in dem Piratenkodex dereinst gefunden hatte.

Wer nun immer noch mault, das die Piraten keine Lösung aktueller Probleme haben, der sollte sich einfach mal bei den Altparteien umschauen:

Welche Lösung haben die denn – außer einer zunehmenden Faschistisierung des Alltagslebens, einer zunehmenden Bespitzelung und Entmündigung des Bürgers und des Parlamentes und fortschreitender Rekordverschuldung? Deutsche Soldaten marschieren in Afghanistan, deutsche Bürger wandern massenhaft in die (stromlose) Armut (bei gleichbleibender Beschäftigung) und Zukunftsplanung ist für die Jugend zum Lottospiel geworden – alternativlos.

In solchen Zeiten ist es schon besser, wenn es nur irgendwie anders wird – bevor uns US-Kriegsspiele alternativlos in einen neuen Weltkrieg, US-Ratingagenturen alternativlos in eine neue Weltwirtschaftskrise oder deutsche Bundeskanzlerinnen alternativlos in eine „marktkonforme Demokratie“ stürzen.