Der Nachrichtenspiegel

Julia Klöckners Lug und Trug

Die Tagesschau dient der Ministerin für Verbrauchertäuschung und Tierquälerei willfährig als Bühne

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Eier abzuschneiden ist seit dem 1. Januar verboten. Endlich. Eigentlich sollte das schon seit 1.1. 2019 gelten, so war es anno 2014 mit Bauernverbänden und Fleischwirtschaft ausgemacht worden. Doch die saßen den Termin einfach aus. (1) Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, belohnte sie dafür mit einer „Übergangsfrist“ von zwei weiteren Jahren der grausamen Praxis. Ob das Gesetz wenigstens jetzt überall beachtet wird, ist offen, denn ein flächendeckendes Überwachungssystem gibt es nicht. Mit der fiesen Operation muss noch immer kein Tierarzt beauftragt werden, die Bauern dürfen das selber machen. Von einem Ende der vielfältigen Tierquälerei in der Fleisch- und Eierproduktion kann ohnehin keine Rede sein.

Klöckner, ein weiterer Aktivposten im Berliner Witzfiguren-Kabinett (Spahn, Scheuer, Maas, Kramp-Karrenbauer, ff.) bereicherte unsere Alltagskultur immerhin um die Einführung eines „Tierwohl-Labels.“ (2, 3) In Schaumschlägerei und Etikettenschwindel auf der Bühne der Tagesschau ist sie Expertin. (4)

In der Wirtschaft gilt Etikettenschwindel als Verbrechen und wird mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsentzug geahndet. Nicht nur die Supermarkt-Kette ALDI kann ein Lied von den üblen Folgen singen, wenn auf einer Verpackung mehr draufsteht als der Inhalt hergibt. (5) Von der Auto-Industrie erst gar nicht zu reden. (6) In der Politik hingegen ist der Etikettenschwindel die Norm.

Klöckners unsägliches „Tierwohl-Label“ täuscht dem Verbraucher vor, er könne mit seinem Kaufverhalten etwas gegen die ekelhaften und abscheulich brutalen Verhältnisse in der Massentierhaltung tun. Das unter dem lieben Label angebotene Fleisch ist jedoch weit vom Standard für Bio-Fleisch entfernt. Fast genauso weit, wie Ministerin Klöckner von der Eignung zur Verbraucher- und Tierschützerin. Wäre es nach Klöckners Wünschen und denen der Produzenten und des Handels gegangen, dann gäbe es die Warenkennzeichnung mit dem Label sogar nur auf Basis der Freiwilligkeit, sie wäre kaum mehr als ein Reklame-Gag. (7)

In Selbstbeweihräucherung, verlogener Phrasendrescherei und beim Schmücken mit fremden Federn ist diese Julia allerdings spitze. Jüngste Meisterleistung, von der Tagesschau kritiklos propagiert: Vom nächsten Jahr an dürfen die Geflügelzüchter Millionen männliche Küken, weil deren Aufzucht „sich nicht rechnet“, nicht mehr einfach schreddern oder in der Gastonne ersticken. Stattdessen sollen schon die befruchteten Eier mit moderner Lichttechnik nach Geschlecht der werdenden Küken selektiert werden. Klöckner, vor der Tagesschau-Kamera ein Großbild von niedlichen Küken schwenkend:

„Was wir erreicht haben, ist, durch viel Forschung und Förderung eine Technik zu entwickeln, dass frühzeitig im Ei das Geschlecht erkannt wird nach wenigen Tagen und Eier dann nicht ausgebrütet werden.“ (8)

„Wir“? Pluralis majestatis? Klöckner hatte bei diesem technischen Fortschritt keine bedeutende Rolle gespielt. Sie ist schließlich erst seit März 2018 im Amt. Entwickelt wurde das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im befruchteten Ei aber schon seit 2013, in einem Gemeinschaftsprojekt der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig. Auftraggeber dafür war nicht der Bund, sondern das Land Niedersachsen. (9) Die Regierung des damals neuen SPD-Ministerpräsidenten Stefan Weil hatte die Forschungsgelder dafür bereitgestellt.

Minister lassen für sich denken

Der Politikerberuf ist übel beleumundet. Größtes Ansehen genießen Feuerwehrleute, Ärzte und Polizisten; die Politiker stehen am unteren Ende der Wertschätzungs-Skala (sogar wir Journalisten rangieren noch etwas höher). (10) Einer der Gründe für die miese Bewertung: Politiker wollen (wieder-)gewählt werden. Viel mehr mit Worten als mit Taten hecheln sie nach Aufmerksamkeit, steigern ihren Bekanntheitsgrad und sichern sich Wahlchancen und ihre privilegierte Existenzgrundlage. Derweil überlassen sie einen großen Teil ihrer pflichtgemäßen legislativen bzw. exekutiven Arbeit außerparlamentarischen Beratern, zumeist Anwälten und Managern privatwirtschaftlicher Unternehmen. Der Ministerklüngel geht dabei mit schlechtem Beispiel voran. Die Kosten für seine Entlastung vom Selberdenken lagen allein in des ersten drei Quartalen des Vorjahres bei 344 Millionen Euro (11), Tendenz steigend. 

Unter den teuren Berliner Selbstdarstellern ist Julia Klöckner, Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, ein besonders aufdringliches Exemplar. Sie gehört zu jener Politikerkaste, die fast ohne anderweitige berufliche Leistungsnachweise und Erfahrungen in die Karriere eines Berufspolitikers eingestiegen sind (vgl. Anthor, Maas, Kühnert, Göring-Eckardt, Beck etc). Nur vorübergehend war sie in einem Fachzeitschriftenverlag für Wein und andere Getränke tätig. Ihr hauptsächliches Engagement galt ihrer Karriere in der CDU. Sie wurde mit einem sicheren Listenplatz bei der Bundestagswahl 2002 belohnt, wenig später mit dem Posten einer parlamentarischen Staatssekretärin. Trotzdem fand sie Zeit, das Young Leader Program des American Council on Germany zu absolvieren, ein Partnerprojekt der „Atlantik-Brücke“ für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte. (12) 

Zweimal, 2011 und 2016, wollte sie gar Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden, fiel aber beide Male durch. Solche Pleiten gehören jedoch zum Qualifikationsnachweis für einen Platz im Kabinett Merkel, wie wir nicht nur am Aufstieg ihres Ministerkollegen Maas sehen können.

Klöckner als Reklametafel

Beim Lafer-Skandal – ihr Auftritt in einer Kochsendung – machte sie sich des Sponsorings für einen Kaufkonzern und etlicher anderer Geschmacklosigkeiten schuldig. (13) Rotzfrech behauptete sie aber, ihre fiese Schleichwerbung sei ihr nicht bewusst gewesen. Soweit ihr Ehrbegriff vom Ministeramt. An Politikern wie Gustav Heinemann, Lothar Späth, Jürgen Möllemann oder Björn Engholm, die nach unterschiedlichem Fehlverhalten konsequent zurücktraten, nimmt sie sich kein Beispiel. Anstand ist ja nicht karrieredienlich.

Längst steht die Ministerin im Verdacht, weit mehr als Wirtschaftslobbyistin denn als Volksvertreterin zu agieren. Die Verbraucherorganisation foodwatch beantragte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (14) im März 2020 die Offenlegung der Lobbytermine der Bundesernährungsministerin. Der Antrag wurde abgelehnt. Die unverschämte Begründung: Es gebe

eine solche Vielzahl von Lobby-Kontakten, dass „jede Auskunft“ geeignet wäre, „sich dem Vorwurf mangelnder Vollständigkeit auszusetzen“. Zum anderen könne man „aus Sicherheitsgründen“ keine Auskunft geben. (15)

Mit anderen Worten: Klöckner kungelt derart oft und regelmäßig mit Wirtschaftsleuten, dass sich ein schon gefährliches Bewegungsprofil entwickeln ließe, nämlich wann und wo sie beim Antichambrieren zu erwischen wäre. Die foodwatch-Leute reagierten mit einer Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht (16):

„Welche Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Gesetze und Initiativen der Bundesregierung? Wie oft trifft Ministerin Klöckner Vertreter von Nestlé, Coca-Cola oder Bayer? Über welche Themen wird gesprochen? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, das zu erfahren“. (Anm.15)

Nestlé? War da nicht auch was mit einem klebrigen Klöckner-Werbe-Video, Grund für eine Watsche in der ZDF-heute-Show? Es war. (17)

Von all den Skandalen und der penetranten Angeberei erfährt man von der Tagesschau nichts, wie unsere umfangreiche Suche ergab. Die Redaktion ARD-aktuell fühlt sich für Lack am Regierungspersonal zuständig, für Schmutz und Beulen höchstens dann, wenn wegen öffentlichen Rummels unumgänglich.(18)

Der Hund muss pipi

und jedes zehnte Schwein

lebendig in die Kochbrühe

In Deutschland werden 34 Millionen Haustiere gehalten, darunter allein 10,1 Millionen Hunde. (19) Was lag also näher, als dass Ministerin Klöckner sich als Hundeliebhaberin inszenierte (21), zwecks Ablenkung von der maßlosen Tierquälerei, die sie als Landwirtschaftspolitikerin zu verantworten hat?

„Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will Hunden ausreichend Auslauf und Betreuung garantieren sowie strengere Regeln für Tiertransporte und Hundezüchter erlassen,“ (20)

hieß die Tagesschau-Botschaft. Im Internet sind fast 8000 Berichte über das Thema zu finden, davon 300 mit identischem Wortlaut – eine eindrucksvolle Dokumentation der längst eingerissenen Gleichschaltung. ARD-aktuell gab noch ein Extra, indem sie Klöckner im O-Ton verkünden ließ:

„Haustiere sind keine Kuscheltiere – ihre Bedürfnisse müssen berücksichtigt werden.“ (ebd.)  

Keiner der hochmögenden Gesinnungsjournalisten bohrte nach, weshalb das mindestens zweimalige tägliche „Gassi gehen“ gesetzlich neu geregelt werden müsse und wie die Erfüllung dieser Pflicht eigentlich zu überwachen wäre. Nur der Redakteur einer Lokalzeitung in Frankenberg bemerkte, welch eine grandiose Luftnummer die Ministerin da abzog. (21) Die Tierschutzverordnung, § 2, regelt nämlich längst:

„Einem Hund ist ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers oder einer Anbindehaltung sowie ausreichend Umgang mit der Person, die den Hund hält, betreut oder zu betreuen hat (Betreuungsperson), zu gewähren.“ (22)  

Durchgreifender Tierschutz findet in Deutschland trotz des schönen gesetzlichen Anspruchs nicht statt. Unsere politischen Repräsentanten, Kanzlerin und Landwirtschaftsministerin voran, dulden unsägliche Tierquälerei in der Massentierhaltung, auf Tiertransporten und in den Schlachtfabriken. Dort zum Beispiel landet nach wie vor jedes zehnte Schwein noch lebend in der Kochbrühe, weil es nicht ordentlich abgestochen wurde. Zeit ist Geld; das respektieren unsere Spitzenpolitiker.

Tierquälerei ist auch der Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer vorzuwerfen. Ihre Bundeswehr führt jährlich sogenannte „Live Tissue Trainings“ (LTT) durch, englische Verbrämung für qualvolle Übungen an lebenden Tieren. Die Soldaten sollen lernen, mit kriegstypischen Verletzungen umzugehen. Zu diesem Zweck werden Schweine angeschossen und verstümmelt. Am Ende lässt man die gequälte Kreatur sterben. Dabei stünden für diese Übungen künstliche Modelle zur Verfügung, in Armeen anderer Länder sind sie denn auch üblich. (23, 24) Übrigens: Auch an Berichten über grausam misshandelte Hunde fehlt es nicht. (25)

Null Empathie fürs „arme Schwein“

Dass ARD-aktuell nicht über die Tierquälerei bei der Bundeswehr berichtet, sondern lieber Geschichten über gesetzlich geregelten Hundeauslauf erzählt, gehört zu ihrem obrigkeitshörigen Gesinnungsjournalismus. Kritiklos nachplappern, was Ministerin Klöckner verkündet, lautet die Devise. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat in einer Expertise die Seriosität der Veröffentlichungen des „Klöckner-Ministeriums“ untersuchen lassen und festgestellt, dass auf dessen Webseiten die

„Darstellung der Tierhaltung zuweilen eher einer Marketing-Initiative ähnelt, denn einer objektiven Aufklärung. Die Perspektive der Tiere – und ihr erwiesen vielfaches Leid – wird weitgehend ausgeklammert …” (26)

Der Tagesschau fällt so etwas natürlich nicht auf, und folgerichtig unterließ sie es, über die foodwatch-Expertise zu berichten.

Die breite Öffentlichkeit erfährt deshalb trotz eindringlichster Zahlen nicht, dass in der Massentierhaltung Ethik und das beschworene Tierwohl nichts gelten: Jedes fünfte Mastschwein wird nicht geschlachtet, sondern verreckt vor Ende der Mastzeit an Haltungsfolgen, Knochenbrüchen, Infektionen oder schwärenden Wunden. Jährlich landen rund 13 Millionen dieser Ferkel in der Tierkörperbeseitigungsanstalt. 90 Prozent der in Deutschland gehaltenen Schweine entwickeln Klauenkrankheiten. Der gesetzliche Mindestraum pro Tier im konventionellen Schweinestall beträgt nur 0,75 Quadratmeter. Gemäß Stufe 1 des „Tierwohl-Labels“ sollen es jetzt 0,9 Quadratmeter sein. 15 Zentimeter mehr Seitenspiel bei einem Meter Länge: Welch atemberaubender Fortschritt!   

Aus wissenschaftlicher Sicht bieten herkömmliche Schweineställe „nicht genug Platz pro Schwein“ und lassen dem Spieltrieb der intelligenten Tiere (sie lernen vielfach schneller und besser als Hunde) keinerlei Raum. Aus mangelnder Bewegungsfreiheit beißen die Ferkel sich gegenseitig die Schwänze ab. Um dem vorzubeugen kupiert der moderne Schweinezüchter seine Ferkel. Ohne Betäubung, versteht sich, obwohl der Zentralnerv des Rückgrats erst in der Schwanzspitze endet. Einfach mit der Gartenschere durchschneiden, das ist am billigsten… Seit einem Vierteljahrhundert ist das nach EU-Recht zwar verboten, es verstößt auch gegen geltendes Tierschutzrecht, aber in Deutschland wird – unter Klöckners Augen – flächendeckend dagegen verstoßen. (27) Die gellenden Schmerzensschreie der gequälten Tierchen hört der Schnitzelkäufer ja nicht.

Seit Generationen werden trächtige und säugende Zuchtsauen bei zweimaligem Wurf pro Jahr für jeweils mehrere Monate im „Kastenstand“ gehalten, einem engen Käfig, in dem das gepeinigte Vieh sich nicht umdrehen und die Gliedmaßen nicht ausstrecken kann. Ein Normenkontrollantrag des Berliner Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (28) sowie die Dauerproteste der Tierschutzorganisationen gegen die Qualzucht erzeugten schließlich soviel Druck, dass der Bundesrat im vorigen Sommer die Vergrößerung der Kastenmaße um ein paar Zentimeter und ein völliges Verbot des Kastenstands nach einer „Übergangszeit“ von acht (!) Jahren beschloss. (29) Wäre es nach der verantwortlichen Tierliebhaberin Klöckner gegangen, so wären sogar 15 (!) Jahre „Übergangszeit“ festgelegt worden. (30).

Die Redaktion ARD-aktuell lässt das alles kalt. Sie gab der Quasselstrippe eine weitere Gelegenheit, das Tagesschau-Publikum zu nasführen:

“Sie (Klöckner) hob auf Twitter hervor, dass den Bauern für den Stallumbau Gelder zur Verfügung gestellt würden – dies bedeute ‚Planbarkeit für Landwirte, mehr Tierwohl für die Sauen‘.“ (31)

Selbstgerechter Schönheitsschlaf

Jedes fünfte Rind in Deutschland lebt in Anbindehaltung, sein Hals ist in einer Rohrgabel fixiert. Die erzwungene weitgehende Bewegungslosigkeit hat erhebliche physische und psychischen Folgen, beispielsweise schmerzhafte Klauen- und Eutererkrankungen. (32) Die betäubungslose „Enthornung“ der im Laufstall gehaltenen Jungrinder bis zum 6. Lebenswoche bleibt ebenfalls erlaubt. (33) Rinderschlachtung: Jedes zehnte Rind ist nach Abgabe des (ersten) Bolzenschusses noch wahrnehmungs- und empfindungsfähig. (34) Beim Töten im Akkord geht eben regelmäßig etwas schief.

Legehennen könnten acht bis zehn Jahre leben. In Deutschland werden sie nicht älter als zwei Jahre. Dazwischen liegt eine Mauser, die mit einwöchigem Hungern „induziert“ wird. Spätestens am Ende der zweiten Legeperiode werden jährlich Millionen Tiere getötet und landen häufig in der Biogasanlage. Das Suppenhuhn, einst eine Delikatesse, steht im reichen Deutschland nur noch selten auf dem Speiseplan. (35)

Eine Julia Klöckner bringt das so wenig um ihren Schönheitsschlaf wie Tagesschau-Redakteure um ihre mittägliche haute cuisine.

Nicht nur mit Klöckners realitätsleugnender Phrasendrescherei über das Tierwohl ließen sich Bände füllen. Auch bei der jahrelangen Verhinderung einer verbraucherfreundlichen „Lebensmittel-Ampel“ (u.a. in Frankreich längst eingeführt) erwarb sie sich den Respekt ihrer Lobbykumpel in der Nahrungsmittelindustrie. (36) Dass sie ein Verbot des mutmaßlich krebserregenden Pflanzengifts „Glyphosat“ auf europäischer Ebene nachhaltig verzögerte (37), trug ihr die Wertschätzung des BAYER-Konzerns und der Agrarindustrie ein. Die Zahl qualvoller Tierversuche stieg mit Klöckners Segen im Jahr 2019 auf mehr als 2,2 Millionen; an mehr als 50 000 dieser armen Viecher wurden sogar mehrmals grausige Experimente vorgenommen. (38) Nicht nur zum Nutzen der Wissenschaft, sondern auch zur Profitsicherung der Pharma- und der Kosmetikindustrie. Selbstredend kein Thema für die Redaktion ARD-aktuell.

Laut Artikel 20a unseres Grundgesetzes ist der Tierschutz ein Staatsziel:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ (39)

Ein bedeutsamer Informationsgegenstand der Tagesschau ist er allerdings nicht.

Quellen und Anmerkungen:

1. https://www.stern.de/politik/deutschland/ferkel-kastration–zack–hoden-ab–das-sagt-ministerin-julia-kloeckner-im-stern-dazu-8342004.html
2. https://www.peta.de/neuigkeiten/tierwohl-label-bmel/
3. https://www.test.de/Tierwohl-Label-Diese-Siegel-sollen-beim-Kauf-von-Fleisch-helfen-5306979-0/
4. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-502621.html
5. https://www.bo.de/lokales/ortenau/aldi-verliert-vor-gericht-wegen-falsch-ausgezeichnetem-apfel
6. https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/abgasskandal-was-sie-als-betroffener-vwkunde-jetzt-noch-tun-koennen-13658
7. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ringen-um-den-tierschutz-julia-kloeckner-muss-um-ihr-staatliches-tierwohllabel-bangen/24521882.html
8. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41091.html
9. https://tu-dresden.de/med/mf/ksm/die-arbeitsgruppe/news/wie-licht-die-geschlechterbestimmung-im-huehnerei-ermoeglicht-und-damit-das-millionenfache-kuekensterben-beendet-werden-kann
10. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/feuerwehrleute-sind-beliebter-als-manager-15166538.html?xing_share=news#aufmacherBildJumpTarget 
11. https://www.tah.de/afpnewssingle/bericht-bundesregierung-gibt-344-millionen-euro-f%C3%BCr-berater-aus 
12. https://www.atlantik-bruecke.org/wp-content/uploads/jb-0910-final.pdf – Seite 10 
13. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/skandale-um-julia-kloeckner-und-co-wenn-minister-werbung-machen/25807704.html 
14. https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/open-government/informationsfreiheitsgesetz/informationsfreiheitsgesetz-node.html
15. https://verbandsbuero.de/presse/foodwatch-streit-um-geheime-lobbytreffen-von-julia-kloeckner/
16. https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-nachrichten/2021/geheime-lobbytreffen-von-julia-kloeckner-foodwatch-klagt/ 
17. https://www.youtube.com/watch?v=iKkQmlm174k
18. https://www.tagesschau.de/inland/tierexporte-kloeckner-101.html
19. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156836/umfrage/anzahl-der-haushalte-mit-haustieren-in-deutschland-2010/ 
20. https://www.tagesschau.de/inland/kloeckner-hundeverordnung-101.html
21. https://www.hna.de/lokales/frankenberg/korbach-ort55370/hund-gesetz-gassi-pflicht-korbach-90038512.html#idAnchComments 
22. https://www.gesetze-im-internet.de/tierschhuv/BJNR083800001.html 
23. https://www.peta.de/themen/schweine-schafe-op-kurse/ 
24. https://www.peta.de/themen/bundeswehr-op-kurse-petition/ 
25. https://boostyourcity.de/vorwurf-der-tierquaelerei-auf-bundewehrgelaende-wachhunde-mit-stromstoessen-gequaelt
26. https://www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Tierhaltung/Dokumente/2021-01-20_Tierwohl-BMEL-Report.pdf
27. https://www.lgl.bayern.de/tiergesundheit/tierschutz/tierhaltung_nutztiere/schweine/schwanzkupieren_schweine.htm
28. https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.772703.php 
29. https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/kastenstand-bundesrat-stimmt-fuer-verbot-561888
30. https://www.fleischwirtschaft.de/politik/nachrichten/Tierhaltung-Kastenstand-wird-neu-geregelt-39466
31. https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-schweinehaltung-kastenstand-101.html
32. https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2021/schoenfaerberei-statt-fakten-foodwatch-wirft-bundeslandwirtschaftsministerium-tendenzioese-information-ueber-nutztierhaltung-vor/
33. https://www.nahgenuss.at/blog/enthornung-rinder-meinungen/
34. https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/julia-kloeckner-so-gut-geht-es-tieren-in-deutschland-sagt-die-ministerin-a-982fbb3e-4c1e-449c-8702-0b77847442c8
35. https://www.tagblatt.ch/wirtschaft/biogasanlage-statt-kochtopf-ld.1137559
36. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesernaehrungsministerin-kloeckner-gegen-ampelkennzeichnung-fuer-lebensmittel/21115824.html?ticket=ST-252533-enJefcdb1B2zybGk5iSF-ap1
37. https://www.sueddeutsche.de/politik/glyphosat-streit-landwirtschaftsministerium-umweltministerium-1.5126458
38. https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/tierschutz/versuchstierzahlen2019.html
39. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Foto:

Werner Menne

Der Tag der deutschen Einheit – Ausländerfeindlichkeit in Scheid/Eifel

Montag, 3.10.2016. Eifel. Was für ein Tag heute, oder? Tag der deutschen Einheit. Ein Feiertag. Zeit zum Spazierengehen, zum Fernsehen, zum Socken stricken, Zeit, sich mal wieder daran zu erinnern, wie die Namen der eigenen Kinder sind – und wer eigentlich das jeweilige Ehegefährt ist, das da am Frühstückstisch sitzt. Was hätte das nur für ein wunderbarer Tag sein können: ein Tag, an dem wir feiern, dass wir die Qualitäten des Westens und Ostens zu einer völlig neuen Wirtschaftsordnung des europäischen Kontinents vereint haben – ein erstes Experiment zum Ablösen des sterbenden Kapitalismus. Ein Experiment, das dringend notwendig ist, wie wir ja gerade in diesen Tagen erfahren: die Deutsche Bank, das Pracht- und Zugpferd der deutschen Bankenwelt, Rückgrat der ganzen deutschen Wirtschaft, verfällt tagtäglich mehr. Wieder einmal sind gigantische Beträge im Gespräch, um jene zu retten, deren größte Qualität das rechtswidrige Abkassieren ist, wie aktuelle Gerichtsurteile belegen.

Wir Deutschen – das Volk von Luther, Kant, Marx und Einstein hätten wieder einmal eine Chance gehabt, der Weltgeschichte einen positiven innovativen Schub zu verpassen – aber wie so viele historische Chancen haben wir auch die verpasst. Was sprach eigentlich dagegen, „volkseigene Betriebe“ laufen zu lassen, mal auszuprobieren, wie sich denn Betriebe in Arbeiterhand in einer Marktwirtschaft machen … in den USA, unserem großen Vorbild und Meister hatte man da doch sehr gute Erfahrungen gemacht. Was sprach dagegen, hervorragende medizinische Einrichtungen („Polikliniken“) weiterlaufen zu lassen, die eine enorm kostengünstige und zeitsparende Alternative zu unserem Hochpreis- und Niedrignutzensystem gewesen wären? Immerhin haben wir da ein Problem: 300 Milliarden Euro kostet uns der aufgeblasene Medizinzirkus im Jahr … im Vergleich dazu wirken die 22 Milliarden für Hartz IV (Geld für immerhin sechs Millionen Menschen – was zeigt, wie wenig die wirklich kriegen) wie „Peanuts“ – um mal die Perspektiven von Bankern zu gebrauchen.

Die Betriebe der „DDR“ hatten hervorragende Kontake zu Betrieben im ganzen ehemaligen Ostblock: da brach ein Markt in die bundesdeutsche Idylle, der gigantisches Wachstum hätte bringen können, doch wie haben wir uns entschieden? Wie ´33 bis ´45. Ja – man sollte da mal seine Geschichtskenntnisse auffrischen (verweise hierzu auf die Arbeiten des Historikers Götz Aly) – schon damals haben wir gerne Grokonzerne gebaut und Kleinbetriebe vernichtet.  Auch dort gab es eine Treuhand, die sämtliches jüdisches Vermögen unter dem Anschein der Legalität einzog und „betreute“ – es letztlich zum Nutzen der Staatsfinanzen billig „arisierte“ und zu Spottpreisen verscheuerte. Man erinnert sich: so ging es auch den Perlen der DDR-Wirtschaft. Und was geschah danach im „Reich“? Die so enteigneten Juden wurden zur Last – erstmal zur sozialen Last. Per staatlicher Anweisung ihrer Lebensgrundlage entzogen, blieb nur der Gang zum Sozialamt. Wir kennen das heute auch – hier gibt es Ähnlichkeiten zur Enteignung der Arbeitslosen, die – wenn sie erstmal aus dem System „Arbeitsplatz“ dank steuerlich geförderter Globalisierung herausfallen – von heute auf morgen „Schädlinge“ werden, denen man sicherheitshalber nach einem Jahr auch sämtliche berufliche Qualifikation abspricht. Einfach mal Juden fragen – also die paar, die überlebt haben – die wissen, wie sich das anfühlt.

Das gesamt Volksvermögen der DDR wurde verramscht – und jetzt beschweren sich SPD-Politiker in aller Öffentlichkeit darüber, dass die da drüben nichts auf die Beine stellen … und jetzt auch noch „rechts“ werden. Nun – es ist nicht lange her, da hatte man ihnen vorgeworfen, „links“ zu sein … man meint, die können sein, wie sie wollen: in erster Linie sind sie den Räuberbaronen in Politik und Wirtschaft lästig. Schöner wäre … sie wären einfach nicht da.

Was ihnen widerfuhr, war mit Korruption durchtränkter Raubtierkapitalismus, der eine einmalige historische Chance sinnlos verspielte: eine soziale, wirtschaftlich effektive Alternative zum erodierenden Kapitalismus zu schaffen – und das zu einer Zeit, wo wir diese Alternative dringend gebraucht hätten … wir und der ganze Planet.

Nun – wir kennen das aus Deutschland. Wer unsere Mittelmäßigkeit näher studieren möchte, sei auf das Werk von Günter Ogger „Nieten in Nadelstreifen“ verwiesen – hier kann man auch nebenbei erfahren, dass es nur 400 „Leistungsträger“ („Spitzenmanager“) sind, die unsere gesamte Wirtschaft steuern (… an die Wand fahren). Ein kleiner, untereinander gut vernetzter Kreis mit hervorragenden Kontakten zu Politik und Medien, die mit großen Mengen an Geld überschüttet werden, um ja das „System“ nicht zu gefähren … ein System, das einzelnen von ihnen Jahresgehälter bis zu 100 000 000 Euro einbringt. Wieviele Milliarden diese Kaste der besonders Beleuchteten insgesamt jedes Jahr aus dem Wirtschaftskreislauf ziehen, hat noch keiner ausgerechnet. Was nur auffällig ist: diese Angestellten schaden Arbeitern und Eigentümern gleichermaßen, schachern sich aber die zentralen Posten immer wieder gegenseitig zu. Was wäre das nur für eine Welt, in der Arbeiter und Eigentümer zueinander finden …. ohne die Schicht der Absahner und Abkassierer dazwischen, die mit ihren vielen Dienstkräften in die Millionen geht. Was wäre das für eine Chance für Deutschland gewesen, hätte man das vor 26 Jahren in Angriff genommen – Arbeitslosigkeit, Armut und Ausländerhass wären von gestern gewesen.

Doch unsere Nomenklatura (ein Begriff des Westens für die Parteiführungskaste der DDR, die sich augenscheinlich in nichts von unseren „Leistungsträgern“ unterschied – nur nicht soviel Geld zum abkassieren hatte) hat anders entschieden, was einigen Wenigen das Geld vieler in die Taschen gespült hat.

Was haben wir nun 25 Jahre später? Ein ganz anderes Deutschland. Ein Deutschland, in dem ein CDU-Generalsekretär alle politischen Gegner der deutschen Bundeskanzlerin als „Arschl….“ bezeichnet und somit jeglicher demokratischen Kultur unserer Zivilgesellschaft den Stinkefinger zeigt, gleichzeitig aber durch seltsame Praktiken in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerät … zum Beispiel durch eine Mobbinganweisung gegen eine unliebsame Mitarbeiterin, die den Titel „Operation Kaninchenjagd“ trägt – an der der Betreffende natürlich nicht beteiligt war … wie er selbst sagt (näheres dazu bei n-tv). Ein Deutschland, in dem der Justizminister (SPD) die private Organisation einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin unterstützt, die sich in erster Linie durch willkürliche Denunziation von Andersdenkenden (im Prinzip: ebenfalls Kritikern der Bundeskanzlerin) auszeichnet … eine Kampagne und juristisch durch nichts gedeckte Hetzjagd, die den US-Konzern Facebook gerüchteweise zu der Überlegung führt, seine Deutschlandzentrale zu schließen. Kanzlerkritik als „Hatespeech“ zu definieren, ist halt für Ausländer nicht immer sofort verständlich – erst recht, wenn dieser „Hatespeech“ juristisch unbedenklich ist. Solche Willkürzensur kennt man in anderen demokratischen Ländern nicht.

Wir haben ein Deutschland, das mit der Renovierung seiner Schulen um 34 Milliarden Euro im Rückstand ist, aber 239 Milliarden für neue Autobahnen ausgeben will, damit die 400 „Herren des Universums“ ihre Nobelkarossen mal so richtig flächendeckend ausfahren können.

Inmitten dieser großen Feierlichkeiten verpasster Chancen erreicht mich die Kopie einer Mail, die einen älteren Fall betrifft: die Vernichtung eines Bauern in der Eifel (wir berichteten – siehe Nachrichtenspiegel):