Jugoslawienkrieg

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Auf Krieg gebürstet in einem Land, von dessen Boden nie wieder Gewalt ausgehen sollte

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(Replik an den Bundestag zur Balkankriegs-Petition und zum aktuellen Spiel mit dem Feuer)

Der Bundestag hat nun auch die Petition zur Aufarbeitung des völkerrechtswidrigen Einsatzes der Bundeswehr im Balkankrieg abgelehnt. Nur indem die zuständigen Bundestagsabgeordneten für derartige illegale Kriegshandlungen, die ganze Völkerschaften ins Elend gestürzt haben, immer noch nicht zur Verantwortung gezogen werden, ist es überhaupt möglich, dass sich die amtierende Regierung heute weiterhin willfährig an einer Agenda beteiligt, die demokratisch nicht legitimert ist – und die uns im Falle eines aktuell von Union, Grünen und FDP befürworteten Bundeswehreinsatzes in Syrien in eine vollendete Eskalation mit den Nuklearmächten hineinziehen könnte.

Zur Weigerung des Petitionsausschusses des Bundestags, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, anbei eine entsprechende Replik:

Ihre Pet-Nr. 1-19-14-580-000633, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Mitwirkung der Bundeswehr am Krieg gegen Serbien in 1999 ); Ihr Schreiben vom 6.9.2018, hier eingegangen am 12.9.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Inhalt Ihrer Stellungnahme vom 12.9.2018 befremdet zutiefst, da Sie sich – erkennbar – schlicht weigern, den damaligen Einsatz der Bundeswehr gegen Serbien in 1999 im Lichte der Erkenntnisse zu würdigen, die teilweise wohl schon vor, in vollem Umfange aber jedenfalls nach dem von Ihnen in Bezug genommenen Beschluss des Bundestages vom 16.10.1998 öffentlich – und man darf sagen: allgemein – bekannt geworden sind.

Den Opfern dieser militärischen Aggression muss es so vorkommen, als hätten sie eine Botschaft aus Dantes innerstem Kreis der Hölle bekommen, der von den Himmeln der Gerechtigkeit am weitesten entfernt liegen soll.

Die Menschen in Serbien warten immer noch auf eine angemessene Aufarbeitung der Ereignisse, die ihr Volk offensichtlich in einen höllischen Abgrund geschleudert hat. Dazu nachfolgend noch ein wenig mehr.

Die vormaligen, von einem höchst fragwürdigen Verständnis des Rechts geprägten Bemühungen des „Jugoslawien Tribunals“ endeten – auch wenn es in den Mainstream-Medien nicht auf allen Kanälen vermeldet worden ist – u.a. mit dem Resultat, dass (Zitat) versteckt „auf Seite 1303 des 2615 Seiten zählenden Urteils …nebenbei erwähnt (wird), dass man keine Beweise für eine Verurteilung von Milosevic gefunden habe. Genau zehn Jahre zuvor, am 11. März 2006, starb der 64-jährige Milosevic unter suspekten Umständen in seiner Zelle.““ (Fundstelle: fassadenkratzer.wordpress.com/2018/04/05/das-jugoslawien-tribunal/)

Und „dass die Anschuldigungen zu den Militärverbrechen während des Bosnienkrieges 1992 bis 1995 gefälscht und die folgenden Bombardements von Belgrad sowie zahlreiche Opfer sinnlos waren…“, dürfte auch dem Bundestag nicht entgangen sein. Auch wenn sich in Ihren Reihen vielleicht niemand mehr daran erinnern möchte, hierzu eine weitere lesenswerte Fundstelle:

brd-schwindel.ru/nach-milosevic-freispruch-kriegsverbrechen-anschuldigung-war-gefaelscht/

Schon in der Zeit, als ich meine Unterschriften für diese Petition zur strafrechtlichen Aufarbeitung des Bundeswehreinsatzes gegen Serbien sammelte, sind mir u.a. auch zahlreiche Mails mit Links zu Youtube-Videos zugegangen, die erahnen lassen, welche katastrophalen Folgen sich aus der Bombardierung Serbiens ergeben haben.

Was aber m.E. genau so schwer wiegt wie dieses menschliche Elend ist die Wirkung, die die Weigerung des Deutschen Bundestags, sich der Aufarbeitung seiner eigenen jüngeren Vergangenheit zu stellen, nach sich ziehen muss.

Es reicht offenbar nicht aus, die Infrastruktur eines Landes und viele Familien und Menschenleben zu zerstören und unzähligen Menschen Tod und Elend zu bringen. Jetzt muss aller Welt offenbar auch noch bewiesen werden, dass der Deutsche Bundestag durchaus regelmäßig der Opfer des nationalsozialistischen Unrechts gedenken kann, aber von den Opfern seiner eigenen völker- und verfassungswidrigen Außenpolitik in den letzten 20 Jahren nichts hören und nichts sehen will.

Eine solche Haltung mag für Psychologen durchaus nachvollziehbar sein:  Es ist sicherlich viel leichter, öffentlich der Opfer zu gedenken, die einige unserer Vorfahren verfolgt und umgebracht haben, und dafür so viel schwerer, sich auch nur im kleinsten Kreis zu den Opfern zu bekennen, die man mit seiner eigenen Politik – auch nur möglicherweise – in die Welt gebracht hat.

Aber das Fatale ist doch, dass mit einer solchen Weigerungshaltung auch noch der letzte Rest von menschlichem Anstand förmlich in den Straßenschmutz getreten wird. Die Opfer werden alleine gelassen, und das Einzige, worauf sie offenbar hoffen dürfen, ist die trübe Aussicht, vielleicht noch posthum – von einer späteren Generation von deutschen Politikern – als Opfer anerkannt zu werden.

In diesen so apokalyptisch anmutenden Zeiten scheint es – so mein persönlicher Eindruck – das einzige wahre Programm der Kräfte zu sein, die weltweit einen militärischen Konflikt nach dem anderen vom Zaun brechen, dass sich immer mehr Menschen durch ihre Handlungen so sehr mit Schuld beladen, dass die Folgen dieser Handlungen alsbald die ganze Welt in Schutt und Asche legen und nicht nur das menschliche Leben, sondern diese ganze Schöpfung endgültig zu zerstören.

Und das Ganze für eine Handvoll „Needfull things“ (den gleichnamigen Film kann ich in diesem Kontext durchaus empfehlen), für ein kurzes sorgenfreies Leben mit fetten Diäten und wohlwollenden Medienberichten?!

Stellvertretend für viele Mails, die mir von Unterstützern dieser Petition zugegangen sind, möchte ich nur den Inhalt der folgenden Mail wiedergeben, da sie eindrucksvoll zeigt, welche „Segnungen“ die Politik der NATO in Serbien hervorgebracht hat. In diesen Videos ist u.a. von Dschihad-Terror, Drogen- und Organhandel, brennenden serbischen Kirchen, Okkupationen und der Entsorgung von unvorstellbar großen Mengen Uran auf serbischem Staatsgebiet die Rede. Das sollte einmal im Bundestag offen besprochen werden, ob bzw. in welchem Umfange diese Darstellungen der Realität entsprechen. Ich zitiere aus dieser Mail:

„In 1999 USA bombed Christian Serbs to help Albanian Muslims to take control over Serbian South Provence, Kosovo! Now, have a look on criminal results:

-Islam in Kosovo became driving jihad-terror force in EU :   http://allinfo.space/2017/05/18/islamism-in-kosovo-on-the-rise/

-AFGHANISTAN-KOSOVO CONNECTION: DRUG TRAFFICKING CORRIDOR : https://nevendjenadija.wordpress.com/2014/04/17/opium-economy-from-afghanistan-to-kosovo/

-Human Organ TRAFFICKING Ring:  the Kosovo-Israeli connection: https://www.theguardian.com/world/2010/dec/17/kosovo-organ-donor-ring-israel

-BURNING 150 SERBIAN CHURCHES IN KOSOVO:  https://www.youtube.com/watch?v=Bn5SkGpIKDs&t=106s – some churches were 1’000 YEARS OLD!

-USA OCCUPIED Kosovo and took position to agress Russia :  https://en.wikipedia.org/wiki/Camp_Bondsteel

-NATO ECOCIDE:  40 000 tonnes DEPLETED URANIUM WAS THROWN ON SERBIA AND ITS INNOCENT PEOPLE WHO HAVE THE OLDEST EUROPEAN PALEOLITHIC GENES:

https://muse.jhu.edu/article/20806/summary

CIA Lawsuit Shows Vatican Orchestration of Serbian Genocide in Croatia:

https://greganthonysjournal.wordpress.com/2010/12/28/cia-lawsuit-shows-vatican-orchestration-of-serbian-genocide/

Croatia, Vatican’s preferred child, was completely “cleansed“ from Serbs – genocide was committed in total media-black-out and all traces were wiped off: there are no Serbs in Croatia any more and “democratic countries“ close their criminal eyes under Jesuits order:

https://en.wikipedia.org/wiki/Catholic_clergy_involvement_with_the_Usta%C5%A1e

In Bosnia & Herzegovina Islam is supported by Saudi Arabia, the best USA friends too:

-Mudjahedins from the entire world came to Bosnia to fight together with USA army against Serbs in Bosnia:

http://barenakedislam.com/2015/07/10/the-disaster-that-bill-clinton-created-in-bosnia-by-backing-muslims-against-the-serbs-has-now-become-next-front-for-the-islamic-state-isis-caliphate/    (Zitat Ende)

Fazit: Die Politik der NATO hat für Serbien und die Serben offenbar Dantes Inferno eingeleitet. Die Welt sollte das zur Kenntnis nehmen.

Ich möchte hier nicht dazu Stellung beziehen, welche Gruppen für diese Entwicklungen verantwortlich sind. Welche Antriebskraft den Menschen zu solchen Grausamkeiten motiviert, ist letztlich keine allgemein-politische, sondern eine höchstpersönlich-existenzielle Frage, die letztlich nur im Glauben ihre Antwort finden mag. Aber hier ist nicht der Ort für solche Ausführungen.

Der Bundestag sollte jedenfalls einmal Opfer seiner eigenen Politik bzw. seiner Politik aus dem Jahre 1999 in den Bundestag einladen, damit sie dort aller Welt berichten können, wie sich ihr Leben nach 1999 verändert hat.

Ein guter Freund sagte mir, dass ich mir den Aufwand für solche Petitionen doch sparen könne. Angesichts der längst vorhandenen politischen Realitäten könne doch kein Mensch mehr noch irgendein Unrecht aufhalten oder verhindern. Das Einzige, was der Mensch in diesen Zeiten noch tun könne, wäre, dass er als Mensch auf dem Pfad der Rechtschaffenheit bleibt.

Mein Freund hat offenbar Recht.

Ein Dialog macht überhaupt nur Sinn, wenn der Andere überhaupt ein Interesse an einem Dialog hat. Wenn das damalige Interesse der NATO und dann auch von Mitgliedern des Bundestags nur noch darin bestand, ein in keiner Hinsicht vom Volk demokratisch legitimiertes „Programm“ – hier: den Kosovo förmlich aus Jugoslawien heraus zu bomben – durchzuziehen und es bis auf den heutigen Tag auch der großen Mehrheit im aktuellen Bundestag nur darum geht, in diesem Kontext alle unbequemen Wahrheiten auszublenden und jede berechtigte Kritik mit pauschalen Verweisen auf längst widerlegte (Teil-)Unwahrheiten und unhaltbare juristische Interpretationen des Völkerrechts abzublocken, dann ist jedes Bemühen um Dialog pure Zeitverschwendung.

Wenn der Bundestag solche Bundeswehreinsätze wie die damals in Serbien oder nachfolgend in Afghanistan und Syrien beschlossen hat, dann hat er zu seiner Rechtfertigung stets in wesentlicher Hinsicht auch Sachverhalte bemüht, die sich schließlich als falsch, oder zutreffender: eindeutige Lüge, herausgestellt haben.

Wie schon gesagt: Der Angriff auf Serbien in 1999 „begann mit einer Lüge“, was im Jahre 2001 sogar noch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vermittelt werden konnte, Die Doku über den NATO-Einsatz in Jugoslawien mit dem Titel „Es begann mit einer Lüge“, die jedermann auf Youtube abrufen kann, wird sicherlich auch jedem Bundestagsabgeordneten bekannt sein.

Der Angriff auf Afghanistan basiert auf der offensichtlich gewordenen Lüge, dass die für die Anschläge von 9/11 verantwortlichen Terroristen von Afghanistan aus operiert haben sollen und die Regierung dieses Landes diesen Terroristen in ihrem Land einen „sicheren Hafen“ bereit gestellt haben soll.

Schon der Inhalt des Buchs von David Ray Griffin „Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7: Warum der offizielle Abschlussbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist“ reicht vollkommen aus, um den definitiven, wissenschaftlich fundierten Beweis dafür zu erbringen, dass die drei Türme, die am 11.9.2001 zerstört wurden, nur auf Grund einer kontrollierten Sprengung auf diese Art und Weise, insbesondere in dieser Geschwindigkeit, vollständig in sich zusammengestürzt sein können. Vor 9/11 ist noch nie ein Hochhaus, das in Stahlskelettbauweise errichtet worden ist, vollständig in sich zusammengestürzt. Am 11.9.2001 war das aber gleich bei drei Hochhäusern der Fall, wobei WTC 7 nicht einmal von einem Flugzeug getroffen worden war. Wer die mit zwingender wissenschaftlicher Logik dargelegten Erkenntnisse, die von tausenden Architekten und Ingenieuren mitgetragen werden, bestreitet, ist m.E. entweder ein Dummkopf, weil er sich nicht informiert hat, oder ein Lügner, eben weil er sich informiert hat und es in Wahrheit besser weiß.

Auch der Bundeswehreinsatz in Syrien basiert auf der Lüge, dass man militärisch in einem fremden Land intervenieren kann, das in keiner Weise für die Entstehung und Ausbreitung des IS verantwortlich war und ist und in jeder Hinsicht von Anfang an fest entschlossen und – spätestens seit der Unterstützung durch die russische Föderation – auch in der Lage war, den IS zu bekämpfen und zu besiegen.

Im Web finden sich unzählige Quellen dazu, welche Mächte bzw. Staaten ganz offensichtlich ein Interesse an der Unterstützung des IS gehaben haben und auch – zumindest teilweise nachweislich – eine solche Unterstützung in allen denkbaren Formen (durch Geld, Waffenlieferungen, Rückzugsräume, Ausbilder etc.) geleistet haben. Wenn das schon jeder Bürger problemlos recherchieren kann, dann erst Recht eine so gigantische Behörde wie der BND, der über ein weitaus besseres Netzwerk verfügten dürfte als jede Nachrichtenagentur (bloß unterstellt, es gäbe eine Nachrichtenagenturen, die unabhängig von Nachrichtendiensten agieren können).

Ist es das, was Sie möchten: Als Parlament in die Geschichte eingehen, das militärischen Interventionen in Serbien, Afghanistan und Syrien auf der Basis von durchsichtigen Lügen zugestimmt hat? So wollen Sie dem deutschen Volk und dem Frieden in der Welt dienen, und das sogar mit einem „c“ im Parteinamen?

Der Bundesregierung müsste auf Grund seines Auslandsnachrichtendienstes jedenfalls viel besser informiert sein als jeder Bürger dieses Landes, der auf Grund seiner täglichen Pflichten zudem nur begrenzte Zeit aufbringen kann, um sich der Verschaffung von Hintergrundinformationen über Ereignisse in aller Welt zu widmen.

Und wollen Sie den Menschen in diesem Land erzählen, dass Mitglieder des Bundestages keinen Zugang zu den Analysen des BND und auch keinen Zugang zum Internet hatten und haben und somit weit weniger wussten und wissen als jeder Bürger, der sich im Internet ab und zu mal auf die Suche nach Hintergrundinformationen begibt?

Ich habe bereits ausgeführt, dass es konkrete Hinweise darauf gibt, dass in 1999 sowohl Mitglieder der Regierung als auch die Fraktionsspitzen genau über die wahre Lage im Kosovo informiert waren und wussten, dass es dort keine „systematischen Vertreibungen“ gab.

Ihre o.g. Stellungnahme lässt jedenfalls nicht erkennen, dass sie sich wirklich ernsthaft – und das heißt im Detail – mit meiner Kritik an den Beschlüssen des Deutschen Bundestags zum Einsatz der Bundeswehr in Serbien auseinandersetzen möchten.

Zu der von Ihnen in Bezug genommenen, vollkommen unvertretbaren Haltung der Generalbundesanwaltschaft zu der Frage, ob sich die Mitglieder des Bundestages, die im Zusammenhang mit dem NATO-Einsatz der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien für den Einsatz der Bundeswehr gestimmt haben, deswegen wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges u.a. (gem. §§ 80, 80 a  StGB a.F.) strafbar gemacht haben, ist schon alles gesagt.

Was auch immer der Generalbundesanwalt damals – in 1999 – in diesem Zusammenhang überhaupt geprüft haben mag: Die Erkenntnisse, die er dabei ggf. berücksichtigt hat, sind durch die zahllosen Erkenntnisse, die nach 1999 bekannt geworden sind, längst überholt worden. Das ist jedem bekannt, auch Ihnen.

Jeder, der es nur wissen will, weiß, dass Rudolf Scharping und Joschka Fischer die bundesdeutsche Öffentlichkeit damals mit erwiesenen Lügen auf den Krieg gegen Serbien eingestimmt haben. Schon die allseits bekannte Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ reicht vollkommen aus, um das damalige Narrativ von Scharping, Fischer & Co. endgültig zu Grabe zu tragen.

Der Austausch von juristischen Argumenten macht jedenfalls keinen Sinn, solange der Adressat meiner Eingaben – warum auch immer – erkennbar von unzutreffenden Sachverhaltsbehauptungen ausgehen möchte, die sich vielleicht in eine politische Agenda einpassen lassen und dem Schutz von „Parteifreunden“ dienen, die aber meilenweit von der Realität entfernt sind, jedenfalls von der Realität, die sich sogar durch Bücher wie die von Dr. Daniele Ganser, das vorgenannte Bücher und über zahllose Quellen wie die o.g. Videos auch über das Web recht mühelos rekonstruieren lässt.

Denn ganz gleich, was der Bundestag erklärt (oder auch nicht erklärt) und mit welchen juristischen Winkelzügen er ggf. glaubt sich rechtfertigen können: Es gab bei näherer Würdigung aller Fakten und der Rechtslage – eindeutig – keine völkerrechtliche Legitimation für diese Bundeswehreinsätze gegen Serbien, denn eine solche konnte nur in einem UN-Mandat bestehen, das zu solchen militärischen Einsätzen berechtigt. Ein solches Mandat gab es bekanntlich nicht. Komplizierter war und ist es nicht.

Zudem würde jeder Versuch einer Rechtfertigung der damaligen Interventionen in Jugoslawien schon vorab dadurch pervertiert, dass die gesamte Destabilisierung des ehemaligen Jugoslawiens (und insbesondere auch das Schüren der Konflikte zwischen Serben und Albanern) allem Anschein nach ausschließlich das Resultat geheimdienstlicher Operationen von Westmächten war.

In diesem Zusammenhang erinnere ich abermals an das Ihnen schon bekannte Buch von Dr. Daniele Ganser über die illegalen Kriege der NATO und insbesondere auf das dortige Kapitel „Der illegale Krieg gegen Serbien 1999“ mit dem Unterkapitel „Das US-Imperium spaltet Jugoslawien“.

Und es entspricht dem Geist des Bundestages, die Aufarbeitung der dadurch eingeleiteten Fehlentwicklungen in der deutschen Außenpolitik zu blockieren?

Welche Perversion ist es doch, solche Aggressionen, die der Spaltung einer Nation und der Auslösung militärischer Konflikte dienten, auch noch unter Berufung auf das Völkerrecht oder auch längst widerlegte Begründungen der damaligen Bundesregierung und abstruse Rechtsauffassungen des damaligen Generalbundesanwalts immer noch zu legitimieren!

Ich betone abermals, wie schon in meinen Stellungnahmen zu meinen parallelen Petitionen: Wir haben mittlerweile die befremdliche, geradezu kafkaeske Situation, dass die Menschen in diesem Land die Gesetze des Bundestags achten sollen, der Bundestag sich aber selbst – mit großer Mehrheit – ganz offen über Völkerrecht und Völkerstrafrecht hinwegsetzt.

Kafkas Erzählung „Vor dem Gesetz“ würde – wenn wir sie zur Beschreibung der aktuellen Realitäten heranziehen – somit so zu interpretieren sein, dass die Völker so lange „vor dem Völkerrecht“ bzw. einem Zugang zum Völkerrecht warten müssen, bis vielleicht auch der Letzte ihrer Zugehörigen auf Grund der Folgen der alltäglichen völkerrechtswidrigen Praktiken gestorben oder vertrieben worden ist. Für die Serben im Kosovo scheint dieses Schicksal schon bald Realität zu werden.

„Über“ einem solchen kafkaesken Völkerrecht, das dann nicht einmal den Status eines Handelsrechts hat, in dem der Mensch immerhin noch eine Ware wäre, deren Beschädigung im „Rechtsverkehr“ gewisse Haftungsfragen aufwerfen würde, stehen dann „Wächter“ des Völkerrechts, die schon gar nicht mehr wissen, warum es überhaupt einmal ein Völkerrechts gab und wieso es überhaupt noch Menschen gibt, die sich verzweifelt um den Schutz durch dieses eigenartige Relikt Völkerrecht bemühen.

Es gibt in der aktuellen Weltpolitik nur noch das Recht des körperlich – nicht des geistig – Stärkeren. Wer schwächer ist, der muss sich halt bedingungslos unterwerfen.

In einer solchen – scheinbar chaotischen – Weltordnung schützt das „Recht“ – bzw. das, was als „das Recht“ ausgegeben wird – nur noch den Mächtigen / Stärkeren vor Vergeltung durch die Gerechtigkeit, an die (nur) die Schwachen immer noch glauben möchten, jedenfalls so lange, bis sie endlich akzeptiert haben, dass sie in Wahrheit nie irgendwelche Rechte hatten. Stehen also alle Rechte nur noch auf dem Papier, solange die „New World Order“ – die offenbar keine souveränen Staaten und Nationen mit so reicher Kulturgeschichte wie Serbien und auch Deutschland mehr duldet – eben noch nicht ganz fertig installiert ist? Kulturnationen als letzter unerwünschter Widerstand gegen den weltweiten Raubtierkapitalismus, der im Wahnsinn eines unbegrenzten Wirtschaftswachstums alles und jeden verzehren möchte, bis auch alles Leben vertilgt ist?

Wenn das das „Recht“ sein soll, das jetzt schon in der Welt gilt, dann versteht sich irgendwie von selbst, dass auch der Bundestag nicht daran interessiert sein kann, die Frage der eigenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit seiner Mitglieder aufarbeiten zu lassen, die zu dieser Mehrheit gehörten, die für die Einsätze der Bundeswehr in Serbien gestimmt haben.

In so einer „Rechtsordnung“ hätte der Rechtsnihilismus apokalyptische Ausmaße erreicht. Dass das geschriebene (Völker-)Recht noch irgendein Volk vor den Begehrlichkeiten einer Supermacht wie die USA schützen kann, glaubt ohnehin niemand mehr, der sich seine Meinung noch kraft seines gesunden Menschenverstandes und ohne die Bevormundung durch die Mainstreammedien bilden kann.

Auch wenn Juristisch und „politisch “hierzulande offenbar nichts mehr aufgearbeitet wird,  wenn sich politische Eliten – auf Grund welcher Interessen auch immer – über das Recht und sogar das Verfassungs- und Völkerrecht mit Sachverhaltsverzerrungen und Wortklaubereien hinwegsetzen und sich hinter willkürlichen „Auslegungen“ des Völker- und Verfassungsrechtsrechts verstecken wollen: Ich bestehe weiterhin darauf, dass Sie sich angemessen mit der Petition befassen und diese Petition – und diesen Nachtrag – auch auf den dafür vorgesehenen Foren des Bundestags veröffentlichen.

Aber wie auch immer sie sich entscheiden werden:

Sie stehen in der Verantwortung, soweit es um die parlamentarische – und auch strafrechtliche – Aufarbeitung aller offenbar gewordenen Kriegslügen geht, die dem Einsatz der Bundeswehr in Serbien damals vorausgegangen sind.

Nur in einem Land, in dem schon jede (Rechts-)Kultur verschwunden ist, ist es möglich, dass in einem wirsindmehr-Konzert, zu dem der Bundespräsident eingeladen hat, nachfolgende Texte von einem Rapper auf einer Bühne „gesungen“ werden (Zitat):

„Boom Boom BoomIch bring euch alle umBring euch alle um bring euch alle um!“,

„Ich mach Mus aus deiner FresseBoom verreckeWenn ich den Polenböller in deine Kapuze steckeDie halbe Schule war querschnittsgelähmt von meinen NackenklatschernMeine Hausaufgaben mussten irgendwelche deutschen Spasten machen …Ich ramm die Messerklinge in die JournalistenfresseTrete deiner Frau in den Bauch, fresse die FehlgeburtFür meine Taten werd ich wiedergebor’n als Regenwurm.

(…)

Ich war in der Schule und habe nix gelerntDoch heute habe ich ei’n Affen und ein Pferd…In der Schule hatte ich eine 1 im Tiere quäl’n Nach meinem Uppercut kannst du deinen Arsch ohne Spiegel seh’n…“

…. „Zum Geburtstag wünsche ich mir, dass ihr aufhört zu atmen“ (Zitat Ende)

Und wie sieht es mit den „Persönlichkeitsrechten“ von Eva Hermann aus, wenn dieser Rapper ihr in seinem „künstlerischen Vortrag“ sogar offen androhen darf, es ihr „von hinten wie ein Staffelläufer“ zu „geben“ und sie „grün und blau zu ficken“  (Zitat):

„Ich fick sie grün und blau, wie mein kunterbuntes HausNicht alles was man oben reinsteckt kommt unten wieder raus“

Hier die Fundstelle zu diesem „Event“ des politischen Kampfs gegen rechte Umtriebe, dem ich diese Zitate entnommen habe:

https://www.nachrichtenspiegel.de/2018/09/12/wirsindmerkel-unterallersau-gutenacht/

Petenten aus dem Ausland sollten diesen Artikel lesen, damit Sie eine Vorstellung davon haben, was aus diesem Land – dem Land der Dichter und Denker, von Johann Sebastian Bach und Immanuel Kant – Anno 2018 offenbar geworden ist.

Heine würde sagen: „Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht ….“

Ich habe den Unterstützern dieser Petition angeraten, sich selbst an Ihren Ausschuss zu wenden, eben damit jeder seine eigenen Argumente vortragen kann.

Denn ich selbst möchte mich fortan an die Empfehlung des bereits oben erwähnten guten Freundes halten, der mir geraten hat, mein Leben künftig nur noch Dingen zu widmen, die ich beeinflussen kann.

Ich hoffe aufrichtig, dass kein Mensch mehr irgendeine „Auszeichnung“ oder sonstige „Ehrung“ von einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages annehmen wird, der für die hier kritisierten Entscheidungen mitverantwortlich ist.  Das Recht zur Vergabe solcher Auszeichnungen hat der Bundestag m.E. verwirkt, solange er sich nicht seiner Verantwortung stellen kann oder will.

Die nachfolgende Grußformel entspricht einer gebräuchlichen Übung, nicht meiner wahren Empfindung, daher:

Hochachtungsvoll

 

Wilfried Schmitz

Rechtsanwalt


(Originaldokument: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/09/14.9.2018-Stellungnahme.an_.Petitionsausschuss.Bundestag.pdf)

siehe auch: Strafanzeige wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Serbien 1999

Aktuelles / Petitionen zu Bundeswehreinsätzen in Afghanistan, Syrien und Serbien u.a.

Letzter Nachtrag zur Serbienpetition (20.09.2018): Über „Treuebeweise“ und Aufnahmerituale in Straßengangs

Foto: Pixabay / CCO

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