Joe Biden

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Nachrichten AUF1 vom 19. Juli 2021

<iframe width=“560″ height=“315″ sandbox=“allow-same-origin allow-scripts allow-popups“ title=“Nachrichten AUF1 vom 19. Juni 2021″ src=“https://auf1.eu/videos/embed/767b0903-750a-4ee2-bd51-db359c74365b“ frameborder=“0″ allowfullscreen></iframe>

Verschiedenes

Die unerträgliche Seichtigkeit des Seins

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/die-unertraegliche-seichtigkeit-des-seins-von-roberto-de-lapuente
Die Guten und die Bösen: Auf diesen moralischen Dualismus läuft es im Restdiskurs, den sich diese Gesellschaft noch zutraut, letztlich hinaus. Diese Vorstellung stellt einen intellektuellen Offenbarungseid dar und beleidigt die Intelligenz denkender Wesen.

Ein Kommentar von Roberto de Lapuente.

Neulich war ich mit dem Fahrrad unterwegs. Raus aus Frankfurt, rein nach Offenbach. Diese Animositäten, die Frankfurter und Offenbacher im Umgang mit ihrer jeweiligen Nachbarstadt hegen, verstehe ich als Zugereister nicht. Beide Städte sehen beinahe gleich aus. Jedenfalls war ich gerade auf dem Rückweg nach Frankfurt, überquerte den Main und las auf dem steilsten Brückenabschnitt, mehrfach auf den Boden gesprayt: »Hanau war kein Einzelfall.« Da ich gerade im Begriff war, die anaerobe Schwelle zu überschreiten, blitzten meine Gedanken nur lose auf. Kurz vorher gab es das Messerattentat von Würzburg – und ich dachte mir in dieser Phase strampelnder Anstrengung: Stimmt, kein Einzelfall.

Mit Volldampf zum Impf-Zwang – Wen interessiert schon das Geschwätz von gestern?

Eine weitere „Verschwörungserzählung“ wird Realität: Aktuell übertreffen sich in Medien und Politik die Forderungen nach Schikanen für ungeimpfte Bürger oder gar nach einem offenen Impf-Zwang – vor kurzem wurden diese Vorhaben noch vehement geleugnet. Die gefährliche Spaltung der Gesellschaft wird unberührt von gesundheitlichen Fakten vorangetrieben. Von Tobias Riegel.

Kinder, wollt Ihr ewig leben?

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/kinder-wollt-ihr-ewig-leben-von-tom-j-wellbrock

Jetzt sind also die Kinder fällig. Für Schutz und Fürsorge, versteht sich. Politiker überbieten sich gegenseitig mit ihrem Enthusiasmus und der hehren Forderung, endlich die Kinder zu schützen. Dass dadurch womöglich noch mehr Klingeln in den Kassen der Pharma-Riesen ertönen könnten, ist selbstverständlich reiner Zufall.

Ein Standpunkt von Tom J. Wellbrock

Ist es Fürsorge, Verantwortungsgefühl oder gar ein Umdenken, wenn Bildungsministerin Anja Karliczek nach den Sommerferien zum Präsenzunterricht, ja, sogar einer Präsenzpflicht zurückkehren möchte?

„Die Präsenzpflicht sollte aus meiner Sicht wieder in der Regel gelten. Ausnahmen bei vorerkrankten und besonders gefährdeten Kindern und Jugendlichen müssen aber möglich sein.“

Nein, weder Fürsorge noch sonst etwas Ähnliches ist ausschlaggebend für diesen Sinneswandel. Es ist vielmehr der unbedingte Wille, Kinder impfen zu lassen. Und zwar entgegen jeder Vernunft.

Warum sollte ich mich impfen lassen?



Die Welle rollt – Biden wird von seinem Betrug eingeholt

Biden gerät in Panik und versucht den Audit im Bundesstaat Pennsylvania zu stoppen, bisher ohne Erfolg. Doch die Patrioten in Arizona scheinen nur auf dieses Signal gewartet zu haben und veröffentlichen die erste schockierende Charge ihrer Audit-Ergebnisse.

Rentekalypse | Wer überlebt bis zur Rente? | Strippenzieher

Die Rente. Es ist ein leidiges Thema. Ist die Rente sicher? Wie viel Rentengeld bekommen wir? Und wann gehen wir eigentlich in Rente? Der neue Plan heißt: Rente mit 67. Aber welcher Rentner soll das durchhalten?

Das hat Angela Merkel ja geschickt eingefädelt. Schön kurz vor ihrer eigenen #Rente dem Land noch mal ein ordentliches Ding direkt in die Magengrube mitgeben. Wer es schafft, 67 Jahre alt zu werden, darf in seinen wohlverdienten #Ruhestand. Mit 67. 67? Das ist die Hälfte von 134! Ach papperlapapp, das ist doch nicht alt, wenn man eine Wanderschildkröte ist. Da kann man ruhig noch als Dachdecker während eines Blizzards Dachziegel legen oder bei 44 Grad im Schatten eine Autobahn teeren. Was juckt das schon die Schreibtischhengste in ihren klimatisierten Büros. Die haben bei ihrer Berufswahl einfach mitgedacht und tragen jetzt eben die Früchte. Das Einzige, womit die zu kämpfen haben, ist der Burnout und Rücken- und Augenprobleme. Da kann man noch was rausholen, scheint das Motto zu sein.

Schaut man sich den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, an, dann sollte man sich an ihm mal ein Beispiel nehmen. Der ist 78 Jahre alt und könnte fitter nicht sein. Hört man ihn jammern? Nein. Es bleibt der Bevölkerung wohl nichts weiter übrig, als den Herzschrittmacher geradezurücken, die Thrombosestrümpfe hochzukrämpeln und an die Arbeit zu gehen. Schließlich steigt die #Lebenserwartung von Tag zu Tag. Was sind da dann schon ein paar mehr Jahre Arbeit?

X22 Report vom 17.6.2021 – Der Plan des [DS] ist entlarvt, wenn die Wahrheit über die Wahlen aufgedeckt wird – Alarmstufe Rot – Episode 2506b

Fakten, die die Medien als Verschwörungstheorie verleugnen

Das Deutsche Informationsfreiheitsgesetz:

https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/IFG.pdf

Kurznachrichten

Phantome 25.05. Magdeburg Gesundheitsamt

Bitcoin-Kurs steigt wieder – nach Leugnung von „Marktmanipulation“ durch Elon Mus

Nach der Zurückweisung von Vorwürfen angeblicher Marktmanipulation durch Tesla-CEO Elon Musk stieg der Bitcoin-Kurs über das Wochenende wieder. Musk bestätigte auch, dass Tesla auch Bitcoin als Zahlungsoption wieder annehmen wird, wenn das Mining von Kryptowährungen klimafreundlicher werde.

Trachtenladen sorgt für Wirbel: „Zutritt nur für Nicht-Geimpfte“

Im bayerischen Hof sorgte ein Trachtenladen für einige Kontroversen in den sozialen Medien. Grund dafür ist ein Aushang mit der Aufschrift: „Zutritt nur für Nicht-Geimpfte“. Die Inhaber begründeten dies damit, dass man sich unter Geimpften „unwohl fühle“.

„Kunstwerke“ von Hunter Biden: Neue Geldwäsche-Strategie

Protestler stürmt Deutschland-Frankreich-Spiel: Greenpeace entschuldigt sich

Am Dienstag landete ein Greenpeace-Protestler, der die Kontrolle über seinen Paragleiter verlor, während des Spiels Deutschland gegen Frankreich in der Allianz Arena in München. Er hatte große Mühe, nicht in die Zuschauerränge zu stürzen und schaffte es gerade noch, auf dem Spielfeld zu landen. Die deutschen Spieler Antonio Rüdiger und Robin Gosens waren die ersten, die sich ihm näherten, bevor er von der Security weggeführt wurde.

„Der Pilot hat beim Landeanflug zwei Männer verletzt. Die Verletzten wurden vom Rettungsdienst medizinisch versorgt und zur weiteren Versorgung in Krankenhäuser gebracht“, teilte die Münchner Polizei in einer Erklärung mit.

Keine der Verletzungen sei schwerwiegend gewesen und der Pilot selbst – ein 38-jähriger Mann mit Wohnsitz im südwestlichen Baden-Württemberg – sei unverletzt geblieben, so die Polizei.

Am Mittwoch veröffentlichte Greenpeace eine Entschuldigung für diesen Vorfall. Greenpeace-Sprecher Benjamin Stephan entschuldigte sich für den verpfuschten Protest und die verursachten Verletzungen. „Das war nie unsere Absicht“, sagte Stephan. „Der Gleitschirm sollte über das Stadion fliegen und einen Latexball mit einer Protestbotschaft auf das Spielfeld lassen.“ Greenpeace forderte von Volkswagen, einem Sponsor der EURO 2020, dass der Konzern „schneller aus der Produktion klimaschädlicher Diesel und Benzin aussteigt.“

Kurz nach dem Gipfel: Biden verwechselt Putin mit Trump

Am Mittwoch trafen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der US-Präsident Joe Biden in der Villa La Grange in Genf, Schweiz. Sie führten Gespräche über Abrüstung, strategische Stabilität sowie über die COVID-19-Pandemie und den Klimawandel und befassten sich auch mit bewaffneten Konflikten in Krisengebieten.

Im Anschluss gaben die Präsidenten jeweils eine Pressekonferenz. Obwohl die beiden Staatsoberhäupter in vielen Punkten verschiedene Einschätzungen hätten, nannte Putin das Gespräch „sehr konstruktiv“.

Präsident Biden erklärte, er habe wohl „einen Teil der Pressekonferenz von Präsident Trum… Putin mitverfolgt“ – Kurz nach dem Treffen, kann man den Namen seines Gesprächspartners durchaus mal verwechseln. In dem Abschnitt, den der US-Präsident mitverfolgt hat, forderte Putin eine Art Modus Operandi, „um sicherzustellen, dass die Arktis eine freie Zone bleibt“.

Joe Biden beendete seine Pressekonferenz nach etwa 30 Minuten Redezeit und stellte sich dann den Fragen der US-Medien – russische Medien waren nicht anwesend.

Auf die Frage, warum der Gipfel nur zwei Stunden dauerte – also weniger, als beide Seiten vorher in Aussicht gestellt hatten – antwortete Biden: „Wann haben zwei Staatsoberhäupter das letzte Mal mehr als zwei Stunden im direkten Gespräch über den Tisch hinweg verbracht und sind dabei in unerträgliche Details gegangen? […] Also brauchten wir das nicht. [Als wir alle hereinbaten] hatten wir bereits so viel abgedeckt. […] Und nach zwei Stunden sahen wir uns an und dachten: ‚Okay, was jetzt?'“

Offenbar haben zwei Stunden Gesprächszeit beiden Staatschefs genügt.

Nachdem Joe Biden versucht hatte, einen schnellen Abgang zu machen, ging der US-Präsident die CNN-Reporterin Kaitlan Collins an:

„Was zur Hölle … was machen Sie den ganzen Tag? Wann habe ich gesagt, ich sei zuversichtlich? Lassen Sie uns das klarstellen. Ich sagte, was sein Verhalten ändern würde, ist, wenn die Welt darauf reagiert und das Ansehen in der Welt vermindert. Ich bin nicht zuversichtlich bei irgendetwas, ich gebe nur eine Tatsache an.“

Biden fuhr dann fort, ihre Folgefrage, ob er das Treffen auch als „konstruktiv“ empfand, abzubürsten, indem er sagte:

„Wenn Sie das nicht verstehen, sind Sie in der falschen Branche.“

Opie & Anthony – Louise Ogborn McDonalds Security Tape

When Louise Ogborn volunteered to work late at McDonald’s, she had no idea that her shift would turn into three hours of emotional, physical and sexual abuse.

Louise Ogborn – An Extra Shift at McDonald’s Becomes a Terrifying Interrogation – Restaurant Shift Turns Into Nightmare

This small video is a clip from the ABC Primetime Live show, and is in the public domain as the security tape used is PUBLIC DOMAIN.

Europol-Aktion: Schwedische Polizei verhaftet 400 Mitglieder krimineller Banden

Eine Europol-Aktion gegen die organisierte Kriminalität führte zu 400 Festnahmen in Schweden. Mittels Ausspähung scheinbar sicherer Chats konnten die Kriminellen ausfindig gemacht werden, darunter viele Bandenanführer. Ungelöst bleibt das Problem der Rekrutierung.

„Epidemische Lage“ wird in NRW nicht verlängert

Nach Vorabinformationen wird der nordrhein-westfälische Landtag die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ nicht weiter verlängern. Kritik an den Plänen kommt von der SPD. Erst am Freitag hatte der Bundestag die Notlage verlängert.

STIKO empfiehlt keine Corona-Impfung für unter 12-Jährige – und steht deswegen weiter in der Kritik

Die Ständige Impfkommission hat sich festgelegt, dass Kinder unter 12 Jahren nur dann geimpft werden sollen, wenn diese an Vorerkrankungen leiden. Doch nicht nur STIKO-Chef Thomas Mertens steht dafür unter Rechtfertigungsdruck. Auch Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärzte, sieht sich Kritik ausgesetzt, weil er sich gegen das generelle Impfen von Kindern ausspricht.

Illegale Biowaffenforschung

Die Entwicklung, Verbreitung und Lagerung biologischer Waffen ist durch einen völkerrechtlichen Vertrag, die Genfer Biowaffenkonvention, verboten. Doch wird dieser Vertrag unter dem enormen Voranschreiten der biotechnologischen Möglichkeiten noch eingehalten? Weshalb diese Problematik in der Öffentlichkeit diskutiert werden muss, zeigt diese Sendung auf.

If the Putin-Biden summit was an 80s TV show

Imagine if the Putin-Biden summit wasn’t a geopolitical face-off, but an 80s TV show full of amusing misunderstandings and hi-jinx!

Kurznachrichten

BAERBOCK VS PUTIN (wer spricht besser deutsch …)

Kultur? Am Arsch, Frau vonderLeyen!

Damit es auch die einfältigsten Wirtschaftsheinis verstehen – ein paar trockene Fakten und trostlose Zahlen zur Bedeutung von Kultur- & Kreativwirtschaft…

Justizministerium leitet Verfahren gegen Telegram ein

Das Bundesjustizministerium hat Schritte gegen den Messenger-Dienst Telegram eingeleitet. Hintergrund seien fehlende Informationen, die laut Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erforderlich sind. Das Ministerium sandte nun im Rahmen der Rechthilfe zwei Anhörungsschreiben an das derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Unternehmen.

Vorwurf: Mängel im Rahmen der Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Den Betreibern der App wird vorgeworfen, keinen klaren Prozess für die Meldung von potenziell strafbaren Beiträgen – also Beiträgen, die etwa Hassrede, Beleidigungen, Androhung von Gewalt oder Volksverhetzung enthalten – sowie keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt zu haben. Dem Unternehmen drohen damit Bußgelder. „Das Unternehmen hat nun Gelegenheit, Stellung zu nehmen“, erklärt Rabea Bönnighausen, Pressesprecherin des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Telegram in der Kritik
Die App Telegram hat in den vergangenen Jahren bei Nutzern zunehmend an Beliebtheit gewonnen. Zum einen deshalb, weil die App lange Zeit als sicherer angesehen wurde, was den Datenschutz anbelangt. Zum anderen ist die App bekannt dafür, kaum Accounts zu löschen oder zu sperren. Dies hat aber auch dazu geführt, dass die App mittlerweile als eine Art „Zufluchtsort“ und Organisationsplattform für extremistisches Gedankengut gilt, da viele dieser Akteure zuvor von anderen Plattformen verbannt worden waren. Ziel des eingeleiteten Verfahrens gegen Telegram ist es nun, die App stärker in die Pflicht zu nehmen. Bisher war der Dienstleister nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz betroffen, da es sich um einen reinen Messenger-Dienst handelte. Mittlerweile wurde Telegram jedoch dergestalt ausgebaut, dass die App als soziales Netzwerk gelten kann – womit sie dann auch unter das NetzDG fällt und den darin festgeschriebenen Anforderungen genügen muss.

NetzDG und freie Meinungsäußerung
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Reaktion auf zunehmende Hasskriminalität in sozialen Netzwerken. Das im Jahr 2017 in Kraft getretene und 2020 nochmals aktualisierte Gesetz stand bereits bei seiner Einführung in der Kritik. Sein Zweck ist die Verhinderung von sogenannter Hasskriminalität im Netz. Strafbare, diskriminierende, beleidigende, volksverhetzende oder zu Gewalt anstiftende Inhalte sollen so schnell wie möglich identifiziert und gelöscht und die Urheber strafrechtlich belangt werden können.
Kritiker monieren jedoch, dass das Gesetz der Einschränkung der Meinungsfreiheit Vorschub leiste. Der Grund: Die Plattformbetreiber werden mit empfindlichen Strafen belegt, wenn sie entsprechende Inhalte nicht löschen. Dies kann, so die Kritiker, dazu führen, dass vorsorglich deutlich mehr gelöscht wird als nur das, was tatsächlich strafbar wäre. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung im März 2020 erklärte der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Schulz, dass gerade bei etwas komplizierteren Straftatbeständen wie einer Beleidigung diese Gefahr bestehe, wenn nun Plattformbetreiber vorab als „Hilfssheriffs plötzlich über Recht und Unrecht entscheiden sollen“. Kritik kam bereits bei Einführung des Gesetzes unter anderem vom Deutschen Journalisten-Verband, von „Reporter ohne Grenzen“ sowie vom Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen.

Konsequenzen für Telegram
Da es in den jetzt angestrengten Verfahren gegen Telegram allein um die Optimierung des Meldeprozesses potenziell problematischer Inhalte sowie um die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten geht, sind aktuell keine nachhaltigen Konsequenzen für die freie Meinungsäußerung auf der Plattform zu erwarten.

Paul-Ehrlich-Institut legt Bericht zu Nebenwirkungen nach BioNTech/Pfizer-Impfung vor

Im neuen Bericht des Paul-Ehrlich-Instituts heißt es, dass sich noch „kein klares Bild“ zwischen Fällen von Herzmuskelentzündungen und BioNTech-Impfungen ergebe. Es falle jedoch auf, dass vor allem junge Männer betroffen sind, die nicht die größte Impfgruppe ausmachen.

G7-Gipfel: Biden verwechselt Syrien und Libyen und wandert ziellos umher

Bidens neuester Versprecher lässt erneut Spekulationen über seinen geistigen Zustand hochkochen. In einer Rede auf dem G7-Gipfel verwechselt er die Länder Syrien und Libyen. Zuvor lief er offensichtlich orientierungslos in einem Café umher, bevor ihn seine Frau wieder einfing.

Baerbock hat Bock | Weiblich, grün, Mutter, sucht Kanzlerposition | Strippenzieher

Jetzt haben wir den frischen grünen Salat. Für Annalena Baerbock stehen die Chancen gut, ein hübsches Eckbüro im Kanzleramt zu bekommen. Doch der Aufschrei ist groß. Kann eine junge Mama in Pumps Deutschland regieren?

Wenn es nach den alten Knochen Horst Seehofer und Jens Spahn geht, natürlich nicht. Baah, schon allein die Vorstellung, dass eine zweifache Mutter von #Bündnis90 vom Kanzleramt aus regiert, lässt die beiden nervös mit dem linken Auge zucken. Hier wird gar nicht erst die #Geschlechterfrage gestellt. So einen Job kann nur ein wahrer Kerl machen. Ein echter Mann, der keine Angst vor Spinnen hat, der Bier aus Hörnern trinkt, der billiges Fleisch auf einem teuren Grill zubereitet und der sich im Sommer darüber aufregt, dass es zu warm ist, und im Winter darüber, dass es zu kalt ist. Nur so jemand ist fähig, dieses Land wieder auf Kurs zu bringen. Das ist der Spirit, den ein echter #Kanzlerkandidat benötigt, um erfolgreich zu werden.

Und den kann man ihnen nicht wegnehmen. Wie auch nach 16 Jahren unter und neben Angela Merkel. Da kann doch eigentlich etwas nicht mit rechten Dingen zugehen. Irgendwas stimmt doch nicht. Kann es sein, dass Angela Merkel überhaupt nicht Angela Merkel ist? Eigentlich kann so eine Position doch nur ein Mann würdig vertreten. Ein Mann wie der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden. Doch wenn Joe Biden die ganze Zeit Angela Merkel war, wer war dann Joe Biden?

Fridays for no Future | Merkel ist grün vor Wut | Strippenzieher

Für Angela Merkel, Jens Spahn, Horst Seehofer und alle anderen Politiker, die nicht den Grünen angehören, sieht es schlecht aus. Bündnis 90/Die Grünen scheinen ziemlich gute Chancen auf den Wahlsieg im September zu haben. Da hilft nur noch eines: Krieg!

Persönliche Kriege in der Politik zu führen ist das eine. Kriege auf die Menschheit auszuweiten das andere. Aber wir wollen Angela Merkel jetzt keine böse Absicht unterstellen. Kann sie doch nichts für, dass die Grünen auf einmal so beliebt sind und #AnnalenaBaerbock schon mit einem Auge auf das Kanzleramt schielt. Da ist so ein Krieg halt unausweichlich und spült zusätzlich auch noch jede Menge Asche in die leeren Kassen.

Doch gegen wen oder was Krieg führen? Und vor allem womit? Deutschlands Streitmacht ist kleiner als der Imbiss von Kurt. Damit kann man nicht mal auf dem Rummelschießstand einen Blumentopf gewinnen, geschweige denn Saudi-Arabien das #Erdöl abluchsen. Die Ziele müssen also klein gesteckt werden. Ein gemeinsamer Feind muss her. Jemand, den auch Joe Biden und Wladimir Putin auf den Tod nicht leiden können. Die Schweiz. Da ist man sich einig. Das ist doch #Demokratie und jeder weiß, dass Demokratie und Diktatur immer noch eines gemeinsam haben, sie fangen beide mit einem D an.

Iran lässt Biden baden gehen – und die „Neue Seidenstraße“ gedeiht prächtig

Chinas „Neue Seidenstraße“ nimmt weiter an Fahrt auf. Der Allianz zwischen China, Russland und dem Iran kann US-Präsident Biden kaum noch etwas entgegensetzen. Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht.

Originalartikel mit Quellenangaben (https://www.nachrichtenspiegel.de/2021/05/09/iran-laesst-den-biden-baden-gehen/)

Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.

Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:

Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)

Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:

Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“

hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de. (7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.

In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.

Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit

Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen): 

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.” (10)

Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht. 

Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.

Fakten … werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird” (12)

Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.

Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit. 

Gipfel der Unmenschlichkeit

Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements. Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne abgeschlachtet worden. 13)

US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht daran gehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran vollkommen abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.

Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:

Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“ (15)

INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“. So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz

Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ (16) 

folgte ARD-Korrespondent Holger Romann diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf. 

Die Sichtweise der „Hardliner“

Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:

Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“ (17)

Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“ (ebd.) 

Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens. Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg. Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.

Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz: 

Zudem will Teheran … offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen” (18)

obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt (19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.

Das Bombending

Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben. (20)

Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“. (21)

Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit“ angezweifelt: „Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ (22) Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)

Die USA können Iran nicht mehr besiegen

Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.

Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen. (24, 25)

Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen. (26)

Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. (27, 28) Für Beijing ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll. 

Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:

Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“ (29)

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:

Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“

Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten. 

Bündnis als logische Konsequenz

Das Bündnis Beijing-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.

Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)

Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?

Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:

China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen … China bietet an, was dem Iran fehlt …” (33) 

Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages

Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“ (35)

ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510786/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab
  2. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html
  3. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm
  4. https://neweconomy624100749.wordpress.com/2020/11/15/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa/
  5. https://geopolitics.co/2020/11/06/bidding-farewell-to-americas-failed-democracy/
  6. https://thesaker.is/russia-china-and-the-european-peninsula/
  7. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kooperation-china-iran-101.html 
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-atomabkommen-101.html
  9. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  10. https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien
  11. https://www.grin.com/document/350461 
  12. https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2019-1#heft/19 
  13. https://po.neopresse.com/drohnenangriffe-die-schreckensbilanz-der-us-administration/
  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Instex 
  15. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 
  17. https://www.boell.de/sites/default/files/2021-04/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona
  18. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-uran-anreicherung-107.html 
  19. https://blog.tagesschau.de/author/leopoldj/
  20. https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA
  21. https://southfront.org/epic-fail-israel-says-its-complex-air-defense-network-failed-to-intercept-soviet-missile-launched-by-syria/
  22. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev
  23. https://www.jpost.com/breaking-news/alarms-sound-in-south-of-israel-665953
  24. https://www.veteranstoday.com/2021/04/27/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east/ 
  25. https://parstoday.com/de/news/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen 
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html 
  27. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif 
  28. https://www.nytimes.com/2021/03/27/world/middleeast/china-iran-deal.html 
  29. https://parstoday.com/de/news/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen 
  30. https://lostineu.eu/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey/
  31. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/
  32. https://lostineu.eu/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik/
  33. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  34. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511758/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland
  35. http://www.berlinkreisrund.de/Rundfunkrecht/NDRStV.htm

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Iran lässt den Biden baden gehen

Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.

Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:

Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)

Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:

Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“

hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de. (7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.

In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.

Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit

Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen): 

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.” (10)

Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht. 

Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.

Fakten … werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird” (12)

Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.

Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit. 

Gipfel der Unmenschlichkeit

Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements. Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne abgeschlachtet worden. 13)

US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht daran gehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran vollkommen abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.

Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:

Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“ (15)

INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“. So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz

Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ (16) 

folgte ARD-Korrespondent Holger Romann diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf. 

Die Sichtweise der „Hardliner“

Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:

Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“ (17)

Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“ (ebd.) 

Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens. Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg. Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.

Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz: 

Zudem will Teheran … offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen” (18)

obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt (19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.

Das Bombending

Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben. (20)

Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“. (21)

Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit“ angezweifelt: „Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ (22) Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)

Die USA können Iran nicht mehr besiegen

Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.

Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen. (24, 25)

Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen. (26)

Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. (27, 28) Für Beijing ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll. 

Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:

Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“ (29)

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:

Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“

Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten. 

Bündnis als logische Konsequenz

Das Bündnis Beijing-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.

Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)

Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?

Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:

China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen … China bietet an, was dem Iran fehlt …” (33) 

Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages

Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“ (35)

ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510786/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab
  2. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html
  3. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm
  4. https://neweconomy624100749.wordpress.com/2020/11/15/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa/
  5. https://geopolitics.co/2020/11/06/bidding-farewell-to-americas-failed-democracy/
  6. https://thesaker.is/russia-china-and-the-european-peninsula/
  7. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kooperation-china-iran-101.html 
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-atomabkommen-101.html
  9. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  10. https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien
  11. https://www.grin.com/document/350461 
  12. https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2019-1#heft/19 
  13. https://po.neopresse.com/drohnenangriffe-die-schreckensbilanz-der-us-administration/
  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Instex 
  15. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 
  17. https://www.boell.de/sites/default/files/2021-04/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona
  18. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-uran-anreicherung-107.html 
  19. https://blog.tagesschau.de/author/leopoldj/
  20. https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA
  21. https://southfront.org/epic-fail-israel-says-its-complex-air-defense-network-failed-to-intercept-soviet-missile-launched-by-syria/
  22. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev
  23. https://www.jpost.com/breaking-news/alarms-sound-in-south-of-israel-665953
  24. https://www.veteranstoday.com/2021/04/27/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east/ 
  25. https://parstoday.com/de/news/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen 
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html 
  27. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif 
  28. https://www.nytimes.com/2021/03/27/world/middleeast/china-iran-deal.html 
  29. https://parstoday.com/de/news/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen 
  30. https://lostineu.eu/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey/
  31. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/
  32. https://lostineu.eu/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik/
  33. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  34. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511758/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland
  35. http://www.berlinkreisrund.de/Rundfunkrecht/NDRStV.htm

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Joe Biden und die Trickle-Down-Theorie

Joe Biden ist erst 100 Tage im Amt und hat bereits viel erreicht: Während in Deutschland erst jetzt ein wenig schneller geimpft wird, hat der US-Präsident sich selbst übertroffen. Anfangs versprach er 100 Millionen Impfungen in den ersten 100 Tagen, doch ihm gelang es, dass nun sogar mehr als 200 Millionen Impfdosen verspritzt sind. Außerdem werden 85 Prozent der Haushalte mit Schecks unterstützt. Bei seiner einstündigen Rede im Kongress machte Biden Ende April weitere große Schritte nach vorn: 2,3 Billionen Dollar werden für die Infrastruktur und die Transformation der Wirtschaft versprochen. Biden will viele neue Jobs, nicht nur für Akademiker, sondern vor allem im Blue-Collar-Sektor. Der Kampf gegen den Klimawandel sei für Amerika eine große Chance für mehr

Wirtschaftswachstum. Straßen, Leitungen, Kommunikationsnetzwerk müssen erneuert werden, die E-Mobilität soll mit hohem Tempo ausgebaut werden, auch möchte Biden mehr in grüne Forschung und Technologien investieren. Und Biden löst sich auch von der neoliberalen Ideologie, die nicht nur von Reagan, sondern auch von Clinton und Obama vertreten wurde. In seiner Rede erklärte er unmissverständlich, dass der Trickle-Down-Effekt nie funktioniert habe.
Über Bidens Wirtschaftspolitik sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in einer neuen Folge von „Wohlstand für Alle“.

Literatur:

Lisa Herzog: „The Normative Stakes of Economic Growth; Or, Why Adam Smith Does Not Rely on ‚Trickle Down‘“, online: Literatur: Lisa Herzog: „The Normative Stakes of Economic Growth; Or, Why Adam Smith Does Not Rely on ‚Trickle Down‘“, online: https://www.journals.uchicago.edu/doi…

 

Adam Smith: Der Wohlstand der Nationen. Dtv.

 

Unsere Lesung aus Hannover könnt ihr hier sehen: https://youtu.be/dtDJPD23FN8

Adam Smith: Der Wohlstand der Nationen. Dtv.

 

Die USA verschärfen den Konflikt mit Russland

Nur zwei Tage nachdem Biden um ein Telefonat mit Putin gebeten und ein Gipfeltreffen vorgeschlagen hat, haben die USA erneut Sanktionen gegen Russland verhängt. Ob es danach noch zu einem Gipfeltreffen kommt, ist fraglich.

Anti Spiegel: Bidens „Breschnew-Doktrin“ für Deutschland + Biden hat um ein Gespräch mit Putin gebeten und ein persönliches Treffen vorgeschlagen

Bidens „Breschnew-Doktrin“ für Deutschland

Der russische Think Tank Russtrat hat in einer Analyse die geopolitische Situation Deutschlands analysiert und das Ergebnis ist nicht ermutigend. Deutschland hat demnach eine Wahl, aber es muss sich bald entscheiden.

Biden hat um ein Gespräch mit Putin gebeten und ein persönliches Treffen vorgeschlagen

Am 13. April fand ein Telefonat zwischen US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin statt, um das die amerikanische Seite gebeten hat.

HunterBiden – Anti Spiegel und Kranz TV

Hunter Bidens Skandale-„Nicht lustig, sondern peinlich!“

Die politische Woche in den USA war auch an diesem Sonntag wieder Thema im Wochenrückblick des russischen Fernsehens. Und wieder einmal kann man sicher sagen, dass es solche Berichte im deutschen Fernsehen wohl niemals geben wird. Die Deutschen müssen ja nicht alles erfahren.

Hunter Biden Laptop: Drogenhandel, Prostitution und Sexvideos

US-Präsident Biden will den Obersten Gerichtshof „reformieren“

In den USA treiben die US-Demokraten um Biden eine Machtübernahme voran, wie es sie im Westen seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Und die „Qualitätsmedien“ feiern das sogar.

Sleepy Joe macht den Hampelmann – und die Tagesschau applaudiert

Sleepy Joe macht den Hampelmann

Der US-Präsident gibt den Flegel, unbekannte Hinterleute missbrauchen seine Senilität, und die Tagesschau beschweigt das Ganze. Ist US-Präsident Joseph Biden bereits dement? Mehr als die Hälfte der US-Bürger fürchten, ihr Staatsoberhaupt sei möglicherweise amtsunfähig.

Hier der Original Artikel:

Ist US-Präsident Joseph Biden bereits dement? Nicht erst, seit der 78-jährige – Spitzname: „Sleepy Joe“ (schläfriger Joe) – in einem Fernseh-Interview des US-Senders abc bestätigte, er halte Russlands Präsidenten Putin für einen seelenlosen Mörder (1, 2), meinen mehr als die Hälfte der US-Bürger (3) und alle großen Tageszeitungen in den USA (4, 5), ihr Staatsoberhaupt sei möglicherweise amtsunfähig. Eilmeldungen über seine abgeschmackten Sprüche und seine Drohung, Putin werde „den Preis zahlen“ müssen, rauschten rund um den Globus. Nur die transatlantisch abgerichtete ARD-aktuell-Redaktion hielt an diesem 17. März mit dem Biden-Kracher stundenlang hinterm Berg. (6) In der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr kam kein Wort davon vor. Blindheit gehört halt zu den deutlichsten Symptomen, die der AgitProp-Virus bei infizierten Qualitätsjournalisten hervorruft.

https://www.nachrichtenspiegel.de/2021/03/23/biden-ins-offene-messer-laufen-lassen/

Rohrkrepierer: Bidens und Blinkens unprovozierte Angriffe gegen Russland und China gehen daneben

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Indem die Biden-Administration Moral und Charakter des russischen Präsidenten und Chinas Menschenrechtsbilanz angriff, öffnete sie die Tür für eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen schwierigen Geschichte der USA.

X-22 REPORT VOM 29.3.2021

Das System der Kontrolle wird entlarvt – An der Grenze des Erträglichen – Trump: Vermisst Ihr mich schon?

Die Patrioten warten auf die Menschen. Sie warten, dass es ihnen reicht und sie an die Grenze des Erträglichen gelangen. Nicht nur wütend werden, nicht nur angepisst sein, nicht nur widerwillig den Anordnungen der Regierung folgen, sondern keinen Millimeter mehr weiter gehen. Wenn die Leute sich einen Dreck um das scheren, was die Regierung sagt, wenn den Menschen ihre Drohungen egal sind und sie trotzdem in den Widerstand gehen, wenn sie ohne wenn und aber Veränderungen einfordern, dann erst sind sie an der Grenze des Erträglichen. Dann werden sie aber auch aktiv und stehen auf, beteiligen sich an Aktionen oder rufen selbst welche ins Leben. Das ist der Unterschied. Das ist die Entwicklung, die wir brauchen. Das ist der Weg, den jeder für sich selbst gehen muss. Er ist bei jedem unterschiedlich. Es kann damit beginnen, keine Maske mehr zu tragen, oder sich trotzdem mit seinen Freunden zu treffen, der Massenmeinung zu widersprechen und zu seiner Überzeugung zu stehen. Es beginnt mit einem einzigen aber entschlossenen NEIN. Schließt Euch zusammen, sprecht miteinander, geht ohne Maske in Gruppen in die Supermärkte, und sagt Nein. Das ist einfacher, als alleine. Wir sprechen später über all das, doch zuerst schauen wir auf den neuen Leiter der Abteilung Vielfalt & Integration der USSOCOM Spezialeinsatzkommandos.

„Biden ins offene Messer laufen lassen“

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ist US-Präsident Joseph Biden bereits dement? Nicht erst, seit der 78-jährige – Spitzname: „Sleepy Joe“ (schläfriger Joe) – in einem Fernseh-Interview des US-Senders abc bestätigte, er halte Russlands Präsidenten Putin für einen seelenlosen Mörder (1, 2), meinen mehr als die Hälfte der US-Bürger (3) und alle großen Tageszeitungen in den USA (4, 5), ihr Staatsoberhaupt sei möglicherweise amtsunfähig. Eilmeldungen über seine abgeschmackten Sprüche und seine Drohung, Putin werde „den Preis zahlen“ müssen, rauschten rund um den Globus. Nur die transatlantisch abgerichtete ARD-aktuell-Redaktion hielt an diesem 17. März mit dem Biden-Kracher stundenlang hinterm Berg. (6) In der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr kam kein Wort davon vor. Blindheit gehört halt zu den deutlichsten Symptomen, die der AgitProp-Virus bei infizierten Qualitätsjournalisten hervorruft.

Erst um 22.35 Uhr in den Tagesthemen (7) und später im Nachtmagazin brachte die Redaktion die Geschichte auf den TV-Schirm – unter „ferner liefen“. Lediglich auf tagesschau.de. war sie etwas früher zu lesen, um 19.51 Uhr, in einem reichlich tendenziösen Artikel. (8) Die zwingende Frage nach dem Geisteszustand des US-Präsidenten wurde in den ARD-aktuell-Angeboten nicht aufgeworfen.

Als ob fast nix gewesen wäre, kam das hochbrisante Biden-Interview zudem erst im Schlussdrittel der Tagesthemen-Sendung an die Reihe. Die Meldung dauerte gerade mal 29 Sekunden, war eher als Nebensächlichkeit formuliert und setzte einen negativen Akzent auf Moskau, nicht auf Washington:

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind zunehmend angespannt. Gestern rief der Kreml seinen Botschafter nach Moskau zurück. Es solle geklärt werden, wie eine irreversible Verschlechterung der Beziehungen verhindert werden könne. Hintergrund sind unter anderem Vorwürfe, Russland habe sich in die US-Wahl im vergangenen Jahr eingemischt. Auch hatte US-Präsident Biden den russischen Präsidenten Putin in einem Interview als Mörder bezeichnet. (Anm. 7)

Ach ja, äh, hrm, übrigens „hatte Biden den Putin als Mörder bezeichnet …“ Ist eine Redaktion, die eine Weltnachricht dermaßen unterbelichtet und sachwidrig interpretiert, noch ganz bei Trost?

Auf der Internet-Seite tagesschau.de zeigte sie umstandslos anklagend gleich auf Putin: „Er wird den Preis bezahlen.“ (Anm. 8) Eingebettet in den Text ist ein 2 Minuten und 17 Sekunden langes Schaltgespräch des Tagesthemen-Moderators Ingo Zamperoni mit dem Washington-Korrespondenten Jan Koch. Atlantik-Brücken-Zamperonis verklemmte, intellektuell klapperdürre Gesprächseröffnung definiert das Gesamtniveau:

Ist dieser Ausdruck, den wir da eben gehört haben, Ausdruck einer neuen härteren Gangart gegenüber Russland?“

Und der Echogeber in Washington antwortet entsprechend brav:

Also man kann schon sagen, dass es eine neue Qualität hat, die Joe Biden da ä ä vorlegte …

Auf weitere belanglose Zitate aus der Schwafelei verzichten wir hier und legen lieber diese Platte auf:

Wir sind Deutschlands Nachrichtenmarke Nr. 1, und Sie haben einen Anspruch darauf, auf jedem Ausspielweg das beste Nachrichtenprodukt zu bekommen.“ (9)

Das behauptet die Chefredaktion der ARD-aktuell bis heute unverdrossen. Der gesetzliche Auftrag der ARD-aktuell lautet, „Faktor und Medium des Prozesses freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein. (10) Die Redaktion ist verpflichtet zur Objektivität, zur Vollständigkeit, zur Förderung des Friedens, zur Trennung von Nachricht und Meinung, zur Unparteilichkeit, zur Wahrung „anerkannter journalistischer Grundsätze“. (11) Die hehren Kernsätze des Rundfunkstaatsvertrages und die daraus hergeleitete arrogante Selbstdarstellung der ARD-aktuell-Chefs kontrastieren allerdings mit der Produktqualität von Tagesschau, Tagesthemen etc. wie das Schokoladen-Soufflé mit dem Scheuerlappen.

Benehmen wie die Axt im Walde

Der 17. März 2021 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem zum ersten Mal ein US-amerikanischer Präsident das Staatsoberhaupt der Russischen Föderation vor den Augen und Ohren der Welt einen seelenlosen Mörder nannte – und als das Datum eines weiteren Kardinalfehlers, den die Nachrichtenzentrale des Ersten Deutschen Fernsehens beging, weil ihre Redakteure nicht wie seriöse und selbständig denkende Journalisten handelten, sondern wie beflissene Auftragsschreiber.

Ihre Tagesschau-Hauptausgabe enthielt das gewohnte Überangebot an Aufgeregtheiten über die deutsche Impfchaos-Truppe in Berlin, angereichert mit vielen unnötigen O-Tönen, außerdem Reportagen über die Wahlergebnisse in den Niederlanden, über das Flüchtlingsdrama an der Grenze zwischen Mexiko und den USA sowie über Segelmeisterschaften im Pazifik (ohne Bilder!). Ansonsten Pillepalle. (12) Das Allerwichtigste, Bidens pompöser Fauxpas, fehlte.

Die russische Regierung rief nach dem Biden-Klops ihren Botschafter aus Washington zurück, um zu beraten, wie eine „irreversible Verschlechterung der Beziehungen zu verhindern“ sei. Der Rückruf eines Botschafters zu Konsultationen im eigenen Land ist ein gravierendes diplomatisches Warnsignal, Anzeichen für eine erhebliche Störung, eine gefährliche Eskalation. (13) Die Tagesschau brachte dies Ereignis trotzdem nicht auf ihren Bildschirm.

Üblicherweise nehmen die Russen Propagandaattacken des Werte-Westens eher gelassen hin, gleichgültig, ob sie aus US-amerikanischen, NATO-europäischen oder CDU-CSU-SPD-Grüne-Giftspritzen kommen. Diesmal scheint allerdings auch für die Russen das Maß voll gewesen zu sein.

An der unvertretbar dürftigen Berichterstattung – man vergleiche sie mit dem ausgedehnten Überangebot an Propaganda für das kriminelle Großmaul Alexej Nawalny, den Nowitschok-Überlebenskünstler – fiel besonders auf: Wichtige Informationen über Bidens angeschlagene physische und geistige Gesundheit fehlten. Die Tagesschau erwähnte weder seine desolate Verfassung, noch hinterfragte sie die x-mal aufgewärmten Behauptungen der US-Geheimdienste über russische „Wahl-Einmischung“. Text auf tagesschau.de am 13. März:

US-Präsident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin Konsequenzen für die angebliche Einmischung in die US-Wahl im vergangenen November angedroht.“ 

Faule Geheimdienst-Eier

In keiner Phase der Berichterstattung versuchte ARD-aktuell, diesen Vorwurf zu hinterfragen, obwohl es für Antworten und vorliegende Gegenbeweise unendlich viel Platz zumindest auf tagesschau.de gäbe. Ein professioneller Blick ins Internet bei Beachtung „journalistischer Grundsätze“ (s. Anm. 11) hätte genügt, um Bidens olle Kamelle von der „russischen Einmischung in die US-Wahlen“ als dummdreiste Erfindung zu qualifizieren.

Die gleichen nicht beweisbaren Vorwürfe hatten die US-Demokraten bereits im Jahr 2016 erhoben, als ihre Kandidatin Hillary Clinton gegen den Republikaner Donald Trump verlor. Voriges Jahr hatte die Neuauflage der antirussischen Kampagne einen anderen Hintergrund: Damit sollten die für Biden sehr peinliche Veröffentlichungen (nicht nur im Internet und nicht nur aus russischen Quellen stammend!) über sein und seines Sohnes Hunter korruptionsverdächtiges Treiben in der Ukraine übertüncht werden. (14, 15) Im Bericht des Direktors des Nationalen Geheimdienstes (ODNI), Avril Haines, heißt es allerdings gleich eingangs unmissverständlich:

Wir haben keine Anzeichen dafür, dass ein ausländischer Akteur versucht hat, einen technischen Aspekt des Abstimmungsprozesses bei den US-Wahlen 2020 zu ändern, einschließlich Wählerregistrierung, Stimmabgabe, Stimmabgabe oder Berichterstattung über Ergebnisse.“ (16, Übersetzung d. Verf. S. dazu 17, 18 u. 19)

Die auf Bestellung des Weißen Hauses fabrizierten faulen Geheimdienst-Eier dienen zudem als Vorwand für aggressiv russlandfeindliche Politik; dass der Wertewesten zu so durchsichtigen Lügen greift, belegt seine Aggressivität und das Fehlen jeglicher Verständigungsbereitschaft. Die Motive für seine Bösartigkeiten sind im Weltmachtanspruch der USA sichtbar. „Wir lügen, wir betrügen und wir stehlen“ brüstete sich der vormalige CIA-Chef und spätere Außenminister Mike Pompeo. (20) Wie vieler solcher Dokumente bedarf es eigentlich noch, bis die Tagesschau ihr deutsches Publikum endlich von der aufgewärmten Giftbrühe „russische Wahleinmischung“ verschont?  

ARD-aktuell spricht zwar von „angeblicher“ Einmischung, aber dieser schwächliche Versuch, die journalistische Jacke sauber zu halten, ist angesichts der Bezugnahme auf Geheimdienstinformationen gar zu dünne. Dass Lug und Trug noch zum Harmlosesten auf der kriminellen Agenda der „Dienste“ zählen, dürfte Allgemeinwissen sein.

Wir sollten allen Informationen aus Verfassungsschutzämtern prinzipiell den Glauben verweigern“ (21),

empfahl vor vielen Jahren Eckart Spoo, der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union, Vorbild und absolute Ausnahmeerscheinung im deutschen Journalismus. Soviel Anstand / Abstand wahrt ARD-aktuell leider nicht. Ihr ist jedes Mittel recht, sich an der regierungsoffiziellen Feindbildmalerei über Russland und China zu beteiligen. (22) 

Finger weg vom Roten Knopf

Die unübersehbaren Anzeichen von körperlichem (23) und geistigem Verfall (24) des US-Präsidenten sind für Journalisten in aller Welt ein herausragendes Thema. Nur der Schlafwagen ARD-aktuell wahrte peinliches Stillschweigen darüber. Die „Washington Post“:

Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Biden die Namen von Kabinettsmitgliedern vergisst. Im Dezember sprach er den Namen seines Personalvorschlages für das Gesundheitsministerium, Xavier Becerra, falsch aus. Zu dieser Zeit las er – wie so ziemlich jedes Mal, wenn wir Mr. Biden öffentlich sehen – von einem Teleprompter vor.“ (25, 26) 

Der US-amerikanischen Öffentlichkeit schwant natürlich längst, warum ihr Staatsoberhaupt bis heute keine Pressekonferenz gegeben hat. Erst für den 25. März, 65 Tage nach Amtsantritt, ist ein Gespräch mit Journalisten geplant. Es scheint, als wollten Bidens Hinterleute ihn vor der Öffentlichkeit verstecken. (27) Bereits während des Wahlkampfes war der Mangel an Medienkontakten aufgefallen. (28) Auf die Umfrage

Wie sicher sind Sie, dass Joe Biden körperlich und geistig der Aufgabe gewachsen ist, Präsident der Vereinigten Staaten zu sein?“

gab die Hälfte der Befragten an, „nicht zuversichtlich“ zu sein. (29)

33 demokratische Kongressabgeordnete, an ihrer Spitze Jimmy Panetta, Sohn des einstmaligen US-Verteidigungsministers Leon Panetta, forderten bereits, Biden solle den Finger vom Roten Knopf nehmen. Sie rieten nachdrücklich dazu, ihm die alleinige Befehlsgewalt über das Atomwaffenarsenal der USA zu entziehen. (30) Sogar dieser absolut außergewöhnliche Vorgang fiel den Schlafmützen der ARD-aktuell nicht auf – oder sie dachten sich nichts weiter dabei, qualitätsjournalistengemäß.

Leise rieselt der Kalk

Der deutsche Psychiater Prof. Dr. med. Wolfgang Meins beschreibt das Problem der gesundheitlichen Beeinträchtigung als sehr ernst, hält allerdings eine Ablösung vom Präsidentenamt für schwierig: 

Das wird nicht ganz einfach, denn die Demokraten sind – ähnlich wie die Mainstream-Medien – in ein Lügengebäude verstrickt. Den zentralen Akteuren ist natürlich schon seit längerem klar, wie ernst es um den Präsidenten bestellt ist. Aber geradezu besessen von ihrem Trump-Hass, haben sie Biden damals sehenden Auges ins offene Messer laufen lassen.“ (31, 32, 33)

Über Bidens sichtliche Anzeichen von Demenz wahrt die Tagesschau betuliches Schweigen. Bei seinem Amtsvorgänger Donald Trump tat sie sich keinen Zwang an und trat die beweislosen Zweifel an seiner geistigen Gesundheit breit. (34)

ARD-aktuell, ein tendenziöser Saftladen? Aber nicht doch, wer denkt denn bloß sowas … Wenn schon die Bundesregierung vor Washingtons Allmächtigen buckelt, muss doch die Tageschau erst recht charakterlose Liebedienerei betreiben, weil‘s halt so ist? Na logisch, und Bidens Angriffsbefehle an die US-Bomberstaffeln im Nahen und Mittleren Osten muss der beste der besten deutschen Qualitätsnachrichten-Anbieter als Normalität verhökern, als ebensolche Selbstverständlichkeit wie die mörderische Sanktionspolitik, mit der die Völker Syriens und Venezuelas ausgehungert und dazu gezwungen werden sollen, ihre Präsidenten endlich zu stürzen.

Biden, Präsident jenes Landes, das Folterlager in Guantanamo und noch viel schlimmere „Black Sites“ in aller Welt unterhält, auch in Europa (35), bezichtigt Russlands Staatsoberhaupt der Menschenrechtsverletzungen – und es gibt hier bei uns keinen medialen Aufschrei?

Biden hat angeblich neue Regeln für die weltweiten US-Drohnenbombardements verfügt. Untersagt hat er die Massaker keineswegs. (36) Im Schnitt kommt die US-Air Force auf 49 Bombenabwürfe pro Tag. Die Steuerbefehle für ihre Angriffsflüge werden über die Schaltzentrale in der US-Garnison Ramstein/Pfalz weitergegeben, in Komplizenschaft mit unserer Bundesregierung. Mit jeder Bombe werden durchschnittlich 28 Menschen umgebracht. Zu 90 Prozent sind die Opfer Zivilisten. Trotzdem wagt der grinsende Greis in Washington, seinen Konterpart in Moskau öffentlich einen Mörder zu nennen?

Welche hirnkranke, charakterlose Journaille konnte den alten Mann in eine solche Falle locken? Ach richtig, George Robert Stephanopoulos heißt der Kerl, er ist Hauptmoderator, quasi der Claus Kleber des rechtslastigen US-Senders abc. (s. Anm. 1)

Nachrichten unterschlagen

Präsident Putin hat bekanntlich inzwischen in unnachahmlich eleganter Form geantwortet. (37, 38) Er wünsche Biden „gute Gesundheit“, sagte er lächelnd, und sprach dann sehr nüchtern und unaufgeregt über die mehrhundertjährige US-Geschichte von Mordbrennerei und Blutvergießen in aller Welt. Selbst unsere transatlantisch genormten Konzernmedien anerkannten, wer nach diesem „Schlagabtausch“ der Sieger war: „Eins zu Null für Putin“ stand zum Beispiel im Intelligenzblatt „Die Zeit“ zu lesen. (39)

Nicht so moderat gab sich die Tagesschau. Sie hielt es lieber, ziemlich humorlos und leicht angefressen wirkend, mit der Scheinsachlichkeit:  

Putin zeigt sich unbeeindruckt … Er bekräftigte, dass Moskau sich nicht von Washington einschüchtern lassen werde“. (40)

Die Redaktion lässt eben keine Gelegenheit aus, Putin als starrsinnig und bedrohlich darzustellen, auch nicht die dürftigste. Selbst Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hat angesichts gegen Russland gerichteter Bezichtigungen mehr Freimut und Aufrichtigkeit gezeigt, und das will was heißen:

Es gibt viele Mörder … Denken Sie, unser Land ist so unschuldig?“ (41).

Die Tagesschau unterschlug demgegenüber eine weitere wesentliche Information: Putin hatte Biden zu einem sofortigen Gespräch eingeladen, allerdings unter der Bedingung, dass es in aller Öffentlichkeit geführt und live übertragen werde. Na klar doch: Biden lehnte das Angebot prompt ab. (42) Oder besser gesagt: Diejenigen, die am Hampelmann Biden die Strippe ziehen, ließen ihn das Gespräch ablehnen.

Zu Zeiten eines US-Präsidenten Dschordsch Dabbeljuh Bush konnte man noch hoffen, es würden ihm erst Jerry Lewis und dann Walt Disneys Goofy im Amt nachfolgen. Es kam grausam anders. Mörderisch. Das berechtigt uns jedoch keineswegs, uns für moralisch höherwertig zu halten. Unsere politischen Repräsentanten haben sich längst als kriminelle Komplizen der fiesen Figuren in Washington erwiesen. Die ARD-aktuell-Redakteure verhalten sich demgegenüber wie journalistische Schlappschwänze. ‘tschuldigung, Frau Hassel: Es muss natürlich „Schlappschwänz*innen“ heißen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://abcnews.go.com/Politics/biden-talks-cuomo-putin-migrants-vaccine-abc-news/story?id=76490303

(2) http://thesaker.is/uncle-shmuel-is-truly-brain-dead/

(3) https://stillnessinthestorm.com/2021/03/poll-50-of-americans-have-questions-about-bidens-mental-health/

(4) https://nypost.com/2021/03/19/questions-about-bidens-physical-mental-health-ignored-by-press/

(5) https://www.washingtontimes.com/news/2021/mar/10/its-time-question-bidens-mental-health/

(6) Das abc-Interview wurde um 7 Uhr Ortszeit = 12 Uhr MEZ ausgestrahlt: https://abcnews.go.com/Politics/biden-tells-migrants-dont-abc-news-exclusive-interview/story?id=76490159/ . ARD-aktuell berichtete erstmals um 19.51 Uhr

(7) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8147.html

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-putin-drohung-101.html

(9) https://blog.tagesschau.de/2020/08/05/die-explosionen-in-beirut-in-der-tagesschau-und-den-tagesthemen/

(10) https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?print=1&anw_nr=2&aufgehoben=N&keyword=&bes_id=6044&show_preview=0

(11) https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf/

(12) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41989.html

(13) https://www.nzz.ch/international/diplomatie-was-griechenlands-botschafter-rueckruf-bedeutet-ld.1291460

(14) https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/ukraine-joe-biden-telefon-mitschnitte-petro-poroschenko

(15) https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaere-was-ueber-die-rolle-von-joe-und-hunter-biden-bekannt-ist-a-1288906.html

(16) https://www.odni.gov/files/ODNI/documents/assessments/ICA-declass-16MAR21.pdf

(17) https://consortiumnews.com/2021/03/20/russiagate-rolls-on-giving-biden-political-cover/

(18) https://marsvonpadua.com/2021/03/17/schon-wieder-usa-werfen-russland-wahleinmischung-vor/

(19) https://lawandcrime.com/high-profile/new-u-s-intelligence-community-report-confirms-2020-election-was-secure-despite-campaigns-by-putins-ussia-and-iran/

(20) https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/MH17-Ueber-was-wollen-Niederlande-und-Australien-mit-Russland-verhandeln/Mike-Pompeo-r-luegen-wir-betruegen-und-wir-stehlen/posting-34478691/show/

(21) https://www.sueddeutsche.de/medien/geheimdienste-und-ournalisten-totaler-vertrauensverlust-1.1775427-2

(22) https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2488

(23) https://www.youtube.com/watch?v=rwjmyZUA2O8

(24) https://www.anti-spiegel.ru/2021/keine-einzige-pressekonferenz-und-immer-neue-aussetzer-bidens-demenz-wird-taeglich-offensichtlicher/

(25) https://www.washingtontimes.com/news/2021/mar/10/its-time-uestion-bidens-mental-health/

(26) https://www.derwesten.de/politik/joe-biden-geruechte-dement-emenz-usa-praesident-gesundheit-arzt-krank-sleepy-joe-id230654766.html

(27) https://www.blick.ch/ausland/negativrekord-des-us-praesidenten-joe-biden-ist-bald-seit-acht-wochen-im-amt-ohne-eine-einzige-pressekonferenz-d16399198.html

(28) https://nypost.com/2020/09/24/the-ny-post-front-page-asks-can-you-ind-joe-biden/

(29) https://stillnessinthestorm.com/2021/03/poll-50-of-americans-have-uestions-about-bidens-mental-health/ 

(30) https://sciencefiles.org/2021/02/24/angst-vor-bidens-demenz-us-democrats-wollen-ihm-alleinigen-zugang-zu-nuklearwaffen-entziehen/ 

(31) https://sciencefiles.org/2021/02/24/angst-vor-bidens-demenz-us-emocrats-wollen-ihm-alleinigen-zugang-zu-nuklearwaffen-entziehen/

(32) https://19vierundachtzig.com/2021/03/17/verschwoerungsboss-joe-iden-so-putin-werde-fuer-seine-einmischung-in-die-us-wahlen-bezahlen/

(33) https://www.achgut.com/artikel/demenz_wie_lange_ist_joe_biden_noch_zu_halten

(34) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/psychologie-101.html

(35) https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/polen-cia-folter-gefaengnis?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.com

(36) https://parstoday.com/de/news/world-i56644-pentagon_bestätigt_biden_legt_neue_regeln_für_drohnenangriffe_in_anderen_ländern_fest

(37) http://thesaker.is/putins-answer-to-biden/

(38) https://ria.ru/20210318/putin-1601816394.html

(39) https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/wladimir-putin-joe-biden-russland-usa-diplomatische-beziehung-5vor8

(40) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-reaktionen-biden-103.html

(41) https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-donald-trump-nennt-wladimir-putin-einen-moerder-unter-vielen-a-1133253.html

(42) https://aktuelle-nachrichten.app/wie-erwartet-joe-biden-lehnt-live-uebertragenes-gespraech-mit-putin-ab/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

 

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Werner Menne

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