Jobcenter

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Durch Aufstockung der Fallmanager und intensive Betreuung werden immer mehr Arbeitsplätze geschaffen

Bessere Chancen auf einen Job sollen Hartz-4 Empfänger jetzt in Nordrhein-Westfalen durch intensivere Betreuung bekommen. Dazu werden jetzt 238 zusätzliche Arbeitsvermittler für die Jobcenter in NRW eingestellt, erklärte heute die Vorsitzende der Geschäftsführung der NRW-Regionaldirektion, Christiane Schönefeld. Durch diese Maßnahme sollen 20.000 Menschen so besser betreut und dadurch in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. An diesem Projekt nehmen 13 der 35 Jobcenter in NRW teil.

Quelle

Man höre und staune – 238 zusätzliche Fallmanager werden eingestellt. Warum nur so wenige? Ich würde 7 Millionen zusätzliche Fallmanager einstellen – somit hätten wir die Vollbeschäftigung erreicht… Ich kann dieses Wort – Betreuung – nicht mehr hören. Man muss die Arbeitslosen nur gut genug betreuen dann klappt es schon auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Am liebsten würde ich diesen Neoliberalen die diesen Unsinn verbreiten in die Fresse ….., die füttern die Masse mit Scheiße und die Masse frisst dies noch. Apropos … erster Arbeitsmarkt, mittlerweile gibt es ja schon einen zweiten und gar einen dritten Arbeitsmarkt – verstehen soll das, wer will, für mich gibt es nur einen Arbeitsmarkt und Punkt.

Also ihr Arbeitslosen wie ihr seht, werdet ihr noch mehr umsorgt man betreut euch wie Alkoholiker, geistig Behinderte, Drogenabhängige denn Arbeitslosigkeit ist eine Krankheit, man spricht sogar schon, dass man diese Krankheit vererbt bekommt. Vielleicht hilft die Präimplantationsdiagnostik, um der Arbeitslosigkeit Herr zu werden, denn man treibt euch einfach vorher ab.

Jobcenter und Tafel intern: von Feinden und Abholern.

Montag, 14. Januar 2013. Eifel. Heute habe ich ein besonderes Problem: ich möchte über etwas schreiben, worüber ich nicht schreiben darf. Ich möchte jemanden zitieren, der auf keinen Fall zitiert werden möchte. Ich muss das so machen, das man die Spur auf keinen Fall nachverfolgen kann - denn man wird den Zeugen jagen und aus dem Amt werfen, wenn man ihn aufspürt. Ich muss besonders vorsichtig sein, weil vielleicht Unschuldige in das Netz der Jäger kommen, Menschen, die im Anschluss an meine Worte versehentlich in die Fahndung geraten. Zudem muss ich besonders vorsichtig sein, das es nicht Menschen aus meinem Umfeld trifft: Nachbarn, Bekannte, Vereinsmitglieder, Leser - oder deren Bekannte, Verwandte oder Nachbarn die ... beim Jobcenter angestellt sind. Was hier nun zur Sprache kommen wird, ist sehr brisant, weil es zeigt, welch´ weitreichende Konsequenzen Hartz IV hat ... und das wir uns eigentlich wirklich in einem Bürgerkrieg befinden - ohne es überhaupt zu merken. Einem Bürgerkrieg, der schlimmer werden wird, weil die, die nicht mitziehen, aussortiert werden.

Montag, 14. Januar 2013. Eifel. Heute habe ich ein besonderes Problem: ich möchte über etwas schreiben, worüber ich nicht schreiben darf. Ich möchte jemanden zitieren, der auf keinen Fall zitiert werden möchte. Ich muss das so machen, das man die Spur auf keinen Fall nachverfolgen kann – denn man wird den Zeugen jagen und aus dem Amt werfen, wenn man ihn aufspürt. Ich muss besonders vorsichtig sein, weil vielleicht Unschuldige in das Netz der Jäger kommen, Menschen, die im Anschluss an meine Worte versehentlich in die Fahndung geraten. Zudem muss ich besonders vorsichtig sein, das es nicht Menschen aus meinem Umfeld trifft: Nachbarn, Bekannte, Vereinsmitglieder, Leser – oder deren Bekannte, Verwandte oder Nachbarn die … beim Jobcenter angestellt sind. Was hier nun zur Sprache kommen wird, ist sehr brisant, weil es zeigt, welch´ weitreichende Konsequenzen Hartz IV hat … und das wir uns eigentlich wirklich in einem Bürgerkrieg befinden – ohne es überhaupt zu merken. Einem Bürgerkrieg, der schlimmer werden wird, weil die, die nicht mitziehen, aussortiert werden.

Ich muss dazu ein wenig ausholen und vollumfänglich über Arbeitslosenzahlen informieren, damit von vornherein erkennbar ist, das es sich hier nicht um Einzelschicksale handelt. Dazu habe ich mir Hilfe geholt – von Alan Posener, Georg Jacobi und Karl Heinz Krass. Alan Posener hat uns im November letzten Jahres – wahrscheinlich auf Grund eines Versehens – über die wahre Dimension des Jobcenterhorrors in Deutschland informiert. Hier wurden uns Zahlen präsentiert, die im schönen „Wünsch-Dir-Was“-Universum von Kanzlerin und Bundesagentur sonst streng verborgen werden, deren Nennung streng verboten ist, weil sie – erkennbarer Maßen – die „Märkte“ beunruhigen können. Doch hören wir dazu erstmal Alan Posener, der über einen verbeamteten Jobcentermitarbeiter spricht, zitiert aus der „Welt„:

Herr Jacobi hat via Computer den Zugriff auf 42 Millionen Datensätze. Das entspricht der Hälfte der Bevölkerung. Wer staatliche Leistungen beantragt, verzichtet faktisch auf die Privatsphäre. Da ist es für den gläsernen Bürger ganz gut zu wissen, dass er es mit einem Mann zu tun hat, der nicht nur gewissenhaft ist, sondern auch ein Gewissen hat. Er arbeite, sagt Jacobi, nach dem Motto des katholischen Sozialreformers Adolph Kolping: „Wenn jeder auf seinem Platz sein Bestes tut, wird es in der Welt bald besser werden.“

Das ist auch wirklich gut zu wissen. Nicht nur, das es noch Jobcentermitarbeiter mit Gewissen gibt, sondern auch, das die Jobcenter nach nunmehr acht Jahren Hartz IV inzwischen MEHR ALS DIE HÄLFTE DER GESAMTBEVÖLKERUNG in ihren Computern gespeichert haben – wie üblich, mit allen persönlichen, intimen und peinlichen Daten, die man sonst keinem anvertrauen würde.

Man denkt nun: Nein, das kann nicht sein. Das ist zuviel.

Ich dachte jedenfalls so, war aber falsch. Nicht nur, das das Bundesamt für Statistik diese Daten bestätigt (wir berichteten), nein, es finden sich auch noch andere Analysen, die diese plausibel erläutern – zum Beispiel hier Karl Heinz Krauss, hier vom Kopfständlerblog zitiert aus seinem Buch „Sklaven ohne Ketten“:

Die Politiker prahlen Jahr um Jahr mit weiter gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Im Dezember 2011 sollte die Zahl auf 2,78 Mio gesunken sein. Doch neben diesen Beziehern von ALG I wurden die 4.940.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II bzw. von Sozialhilfe Hartz IV nicht mitgezählt, ebenso wenig wie 1,5 Mio in Qualifizierungskurse Abkommandierte, 700.000 Kurzarbeiter, 600.000 Ein-Euro-Jobber, 480.000 in den Vorruhestand geschickte und 105.000 Arbeitslose über 58 Jahre, ganz zu schweigen von 3,9 Mio Unterbeschäftigten und hunderttausenden Praktikanten.

Man könnte also auch 15 Mio Arbeitssuchende zählen, die es neben den 38,8 Mio Erwerbstätigen gegeben hat. Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich heute 500 Berufsanfänger auf eine einzige Stelle bewerben, doch die Politiker bedienen das Klischee, es handle sich bei den Arbeitslosen um asoziale, faule Nichtsnutze. Inzwischen finden sich aber auch viele Akademiker unter den Arbeitslosen, 2009 besaßen 480.000 Arbeitslose die Fach- oder Hochschulreife.

15 Millionen Arbeitssuchende. Eine reale Arbeitslosenquote von … 30%? 40%?

Das über acht Jahre verteilt … da kommt man  locker auf 42 Millionen Datensätze.

Nun – all die, die nicht auf Kosten und von der Arbeit anderer leben (wie Ärzte, Arzthelferinnen, Rettungssanitäter, Professoren, Lehrer, Polizisten, Krankenpfleger, Rechtsanwälte, Versicherungskaufleute, Richter, Politiker, Beamte, Pfarrer, Rentner, Arbeitslose, Soldaten, Bankangestellte, Rechtspfleger, Anwaltsgehilfen, Unternehmensberater, Anlageberater, Aktienanalysten, Beamte, Vermögensberater, Vorsorgeberater, Sozialarbeiter, Jugendamtsmitarbeiter, Jobcentermitarbeiter oder Vorstände der Arbeitsagenturen … um  nur mal ein paar zu nennen), werden schon auf die eine oder andere Art die Erfahrung gemacht haben, das echte Arbeit einen ganz schnell zum Arbeitsamt bringt – und sei es nur deshalb, weil echte Arbeit in Produktion, Handel und Vertrieb nun mal krank macht – und zwar umso kranker, je größer die Ansprüche jener sind, die auf Kosten und von der Arbeit anderer leben wollen bzw. müssen. Um deren Hunger nach Versorgungsleistungen zu stillen, muss man nämlich ganz schön schnell rennen – sonst steigen die Renditen zu langsam.

Wie sehen also: wir haben hier ein Problem, das fast alle angeht – auch die, die nur von der Arbeit anderer leben (ich schaue hier mal besonders kritisch auf die Kaste der Ärzte, die scheinbar nie den Hals voll kriegen).

Weil es alle angeht, ist es umso wichtiger, zu sehen, was hinter den Kulissen dieser Jobcenter veranstaltet wird – denn das wird früher oder später mal JEDEN VON UNS TREFFEN. Das das System aus religiöser Sicht als „pervers“ anzusehen ist, haben wir von dem gläubigen Katholik und Beamten Herrn Georg Jacobi schon erfahren, da wir aber eine materialistisch-atheistische Gesellschaft sind, müssen wir mit solchen bewusst als Gesetz eingeführten Perversitäten leben.

Nun ist der Herr Jacobi Beamter und hat einen Eid geleistet (was nicht sehr christlich ist, aber äußerst religiös). Er darf die Wahrheit sagen, muss aber die Befehle des Staates ausführen.

Andere sind nicht so priviligiert … sie sind nur angestellt, haben keine allmächtigen Götter im Rücken, die ihnen denselbigen stärken sondern stehen ganz alleine vor dem Problem, das wir alle haben: wie erjage ich mein tägliches Geld, mit dem ich mich lebendig halte?

Der eine oder andere verirrt sich dabei auch mal in die Jobcenter – nicht nur als „Leistungsberechtigter“ einer „Bedarfsgemeinschaft“, sondern auch als Mitarbeiter eines Jobcenters. Sowas soll es geben.

Viele waren sogar froh, das sie nach langer Arbeitslosigkeit oder Lagerung in einer „Auffanggesellschaft“ der Telekom, Post, Bahn oder Friedhofsbehörde dort gelandet sind. Das Leben in solchen Auffanggesellschaften ist auch nicht einfach: acht Stunden allein in einem völlig kahlen Raum zu sitzen, nur mit einem Tisch, einem Stuhl und einem (meist aus Kostengründen abgestellten)Telefon ausgestattet – das hat schon Menschen in den Wahnsinn getrieben. Man muss sich da mal hineindenken um zu verstehen, warum Menschen froh sind, einen Job beim Jobcenter ergattert zu haben und der Hölle der Isolationshaft (die man so keinem Strafgefangenen antun würde) entkommen zu sein.

Als normaler Mensch glaubt man sogar, die ursprünglichen Ideen eines Peter Hartz verstanden zu haben und denkt, man kann und darf wirklich Hilfe leisten, um Menschen bei der Erlangung von Arbeit zu unterstützen. Man versteht sich vielleicht sogar als Held im Kampf gegen die Not, die Globalisierung und Rationalisierungswahn künstlich produziert haben.

Um die Geschichte eines solchen Menschen geht es heute. Eines normalen Menschen, der in einer normalen, vom Steuerzahler voll finanzierten Behörde arbeitet, einem Steuerzahler in Not im Rahmen der bestehenden Gesetze geholfen hat (im Medienjargon: einem „Hartzi“ – damit alle verstehen, wer gemeint ist)  … und auf einmal aus allen Wolken fiel, als er mit der Beurteilung seiner Tat konfrontiert wurde:

So etwas würde nicht gern gesehen, sagte man ihm, denn es sei:

„Verbrüderung mit dem Feind!“

Ein kollegialer Rat? Ein „Ausrutscher“? Vielleicht nur ein etwas mies gelaunter Kollege, der seinen Job genauso „Scheiße“ findet wie seine Verbringung in eine „Auffanggesellschaft“?

Leider … nein.

Unser Zeuge, dessen Spuren ich vollständig verwischen muss, sah sich gezwungen, die Behörde zu verlassen. Da er aufgrund seiner Ausbildung in dem Bereich weiter arbeiten muss, bewarb er sich bei dem nächsten Jobcenter … allerdings nicht ohne zuvor seinen kompletten Lebenslauf durch professionelle Leute frisieren zu lassen. Sein ganzer Aufenthalt bei dem vorherigen Jobcenter wurde gelöscht, weil er auf gar keinen Fall möchte, das die Tatsache, das er mit dem Feind kollaboriert hat, weiter nach außen getragen wird: diesen Makel galt es mit aller Gewalt zu tilgen – sonst hätte er keine Chance, jemals in dieser Branche Fuß zu fassen.

Kollaboration mit dem Feind ist … gefährlich.

Und von irgendetwas muss man ja leben, bevor das Bürgergeld eingeführt wird.

Mir war es wichtig, das diese Geschichte an die Öffentlichkeit kommt, damit auch alle 42 Millionen Feinde wissen, in welche Richtung unsere Gesellschaft getrieben wird.

In dem Zusammenhang habe ich noch eine weitere Anekdote vernommen, diesmal aus dem Kreis der Tafeln.

Tafeln kennen wir ja, oder?

Die Tafeln sind ein Initiative von guten Menschen, die armen Menschen helfen wollen, trotz Armut nicht zu verhungern.

So lehrt man uns das – das ist aber gelogen.

Die Tafeln sind ein Projekt der Unternehmensberatung McKinsey. Es ist schon manchmal nur noch mit Humor zu ertragen, wenn man sieht, wie sich Verschwörungsphobiker („es gibt nirgendwo irgendeine Verschwörung und alle politischen Entscheidungen werden von der Kanzlerin persönlich ausgewürfelt“ … was man angesichts des politischen Tagesgeschäftes vielleicht sogar glauben könnte) und Verschwörungstheoretiker („die Kanzlerin ist nur ein fremdgesteuertes Alien“) im Internet beharken, während eine US- Unternehmensberatung Schritt für Schritt die ganze gesamte Gesellschaft umbaut, ohne das es noch irgendjemand wahr nimmt … oder aber für bedrohlich hält.

Die TAZ berichtete vor einiger Zeit davon – aber das schien niemanden weiter zu interessieren, weil man sich mit wirklichen Mächten nicht gerne anlegt:

Und nicht von ungefähr steht die berüchtigte Berater- und Rationalisierungsfirma McKinsey dem Bundesverband der Tafeln seit vielen Jahren zur Seite (ebenso den Tafeln in Österreich, der Schweiz, Kanada usw.). McKinsey war unter anderen beteiligt am Konzept von Hartz IV, an der Arbeitsweise der ARGEn und an der „Reform“ der Sozialversicherung.

Vollkommen gratis hat der teure McKinsey für den Bundesverband einen Leitfaden und ein Handbuch für Aufbau und Betrieb einer Tafel verfasst, bindende Lektüre für jedes seiner Mitglieder.

Es gibt auch handfeste Gründe, das sich so viele große Konzerne so fleißig an den Tafeln beteiligen:

Die Tafel ist ein sogenannter Sympathieträger mit hohem Ansehen, die aus dem Nichts eine Art Schlaraffenland hervorzaubert.

Für viele Arme ist sie nicht mehr wegzudenken. Und auch nicht für viele Lebensmittelketten, Discounter und Geschäfte. Ehedem musste bezahlt werden für die Abholung des „Biomülls“ – aus dem die Entsorgerfirmen eine Gärsubstanz herstellen, die sie an Biogasunternehmen weiterverkaufen, und die wiederum gewinnen aus 8.000 Tonnen Lebensmitteln ungefähr 3.000 Megawatt sauberen Strom.

Nun erspart die Entsorgung über die Tafeln nicht nur die Kosten, es gibt auch noch gratis eine Imagewerbung mit dazu. Und die steuerliche Abschreibung der Spende.

Biomüll, der früher teuer entsorgt werden mußte, wird heute gratis von den zweibeinigen Mülltonnen entsorgt, die der Staat per Gesetz der Industrie zur Verfügung stellt … so jedenfalls würde ich das formulieren. Ich muss ja auch nicht schauen, ob ich eventuell die Märkte oder die Merkel verunsichere.

Ich darf auch ganz deutlich sagen, das das die Arbeit der Tafeln ist: nicht „Armut lindern“ (was auch Sache des Staates wäre), sondern Abfall entsorgen. Und das findet man auch – so eine weitere Zeugin, die nicht genannt werden möchte – im Sprachgebrauch der Tafeln wieder.

Wie nennen die ihre Kunden?

Abholer.

Diese Zeugin (selbst Unternehmerin) kann ich wenigstens zitieren:

Ich denke die anonyme Nennung ist in Ordnung. Auch meinerseits, wenn die Bezeichnung „Abholer“ für Besucher der Tafel erwähnt werden soll.

Als demütigend empfand jene Tafelbesucherin übrigens, dass man einen Teil der Besucher auswählte, die in einem Vorraum warten durften, während man die restlichen Menschen einfach mal eben auf die Straße setzte, bis man beschied, dass jetzt wiederum ein Teil im Vorraum warten darf. Ich habe mir vor Ort noch kein Bild machen können und ich weiß nicht einmal, ob sie mich reinlassen würden. Es ist schon mehr als merkwürdig und an diesem Abend mit einem Gespräch zwischen ehrenamtlicher Mitarbeiterin und ehemaliger Tafelbesucherin für mich glaubwürdig erfasst, dass es bei den Tafeln leider für die Menschen auch nicht so zugeht, dass sie sich nicht noch mehr gedemütigt fühlen, als durch ihre Lebensumstände eh schon geschehen.

 Für mich selbst – aus meiner Sicht – sind scheinbar alle für mich wichtigen ideellen / moralischen Werte in dieser Gesellschaft abhanden gekommen. So altmodische Dinge wie Respekt vor anderen Menschen, gegenseitige Achtung, Hilfsbereitschaft / Nächstenliebe, Kulanz und alles was es uns ermöglicht uns als Gemeinschaft wahrzunehmen, die füreinander einsteht.

Auch bei der Tafel: der Abholer ist der Feind, der Untermensch, der letzte Dreck.

Praktiziert Tag für Tag von  Jobcentern und Tafeln in allen Städten Deutschlands: ein komplettes Netz der Enwürdigung, Demoralisierung, Erniedrigung und vor allem: der Vernichtung von Arbeitskraft. Solcherart „behandelte“ Menschen dürften nach einiger Zeit derartig deformiert sein, das sie als Arbeitskraft nie wieder zu verwerten sind.

Über den Wert der Tafeln für die Industrie hat übrigens auch mal FAZfinance.net berichtet:

Die Spendenquittungen bringen den Unternehmen aber vor allem finanzielle Vorteile: Nahrungsspenden werden stets mit einem Lieferschein geliefert – so verlangt es die Europäische Union. Denn Lebensmittellieferungen müssen lückenlos überprüfbar sein. Auf Lieferscheinen steht auch der Warenwert. Das heißt: Wer zehn Paletten Äpfel liefert, bekommt eine Spendenquittung über den Wert der zehn Paletten – selbst wenn davon vielleicht nur noch wenige genießbar sind.

Und … das wir bitte hier nichts falsch verstehen: der Müll wird bewußt herausgegeben. Ist es mal kein Müll, dann hat das für den entsprechenden Mitarbeiter ganz schnell Konsequenzen:

Außerdem stellen die Tafeln Spendenquittungen für die Unternehmen aus. Das hatte für manchen Einzelhändler auch schon unbeabsichtigte Konsequenzen: Ein Supermarkt in Berlin hatte im Laufe von drei Monaten immer wieder Waren im Wert von 168.000 Euro abgegeben – stets fünf Tage vor dem Verfallsdatum der Ware. Nachdem die Konzernleitung die Spendenquittungen sichtete, wurden die für die „überflüssigen Lieferungen“ verantwortlichen Manager wegen der offensichtlichen Verschwendung schnell ausgewechselt.

Bitte nur eindeutigen Müll spenden – sonst droht gleich Hartz IV und man wird „Feind“.

Das ist Alltag in Deutschland.

42 Millionen Menschen sind zum Feind geworden, zum Ballast, den man am liebsten entsorgen würde wie den Müll der Konzerne.

Nur gibt es für diesen Ballast keine Abholer.

Noch nicht.

Wir haben Krieg – mitten in Deutschland. Bürgerkrieg: einen völlig absurden Krieg, der von unfähigen Politikern gegen Arbeitslose geführt wird, weil sie im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit selbst völlig versagen … was politisch jenseits des Atlantiks gern gesehen wird, weil es einen äußerst lästigen wirtschaftlichen Konkurrenten eliminiert.

Immerhin wurde so eine Marke erledigt, die früher einmal unseren Wohlstand garantierte: mit „Made in Germany“ hätten wir allen Krisen trotzen können, Qualität setzt sich eben durch.

Aber … „Made in Germany“ ist heute nur noch „Jobcenter“ und „Tafel“ – und selbst die kommen von McKinsey.

Was aber noch schlimmer ist, ist die erkennbare Kultur der Angst, die dieses Land inzwischen durchzieht.

Und niemand traut sich mehr offen darüber zu reden … weil die Angst, die Bedrohung äußerst real ist.

Wir reden nur nicht mehr darüber, sondern sitzen zitternd vor den Bildschirmen und hoffen, das es uns nicht trifft.

Soweit sind wir schon wieder … aber auch darüber schweigen wir lieber, oder?

 

 

Unbedingt anhören! Hartz IV: Thomas Kallay im Gespräch mit LaberrhabarberPF

Ein ganz großen Dank an LaberrhabarberPF und Thomas Kallay.

Ich denke, es ist in diesem Interview alles gesagt, was gesagt werden muss. Schaut es Euch an!
Besonders die Befürworter der Hartz IV Gesetze sollten hier genau hin hören! Vielleicht solltet ihr mal in euch gehen und endlich den Blick über den Tellerrand wagen. Die wahren Schmarotzer sitzen nicht da, wo ihr es vermutet!

 

Hartz IV und die Wahrheit über Totalsanktionen und die Ausgabe der Lebensmittelgutscheine

Die Ausgabe der Lebensmittelgutscheine ist eine Kannleistung, dies betrifft Singlehaushalte sowie Partnergemeinschaften ohne Kinder. Bei einer 100%-Sanktion wird immer argumentiert, dass Lebensmittelgutscheine, das Existenzminimum sichern. Verschwiegen wird dabei, dass die Lebensmittelgutscheine im Werte von etwa 130 € gestückelt sind, so gibt es 10 €, 20 €, 50 € Lebensmittelgutscheine …

Diese Gutscheine können nur in ganz bestimmten Läden eingelöst werden das sind sogenannte Kooperationspartner, die mit den jeweiligen Optionskommunen und Jobcentern sich dazu vertraglich verpflichtet haben. Bei einem Einkauf mit Lebensmittelgutscheinen von 50 € müssen die Bedürftigen genau darauf achten, dass dieser Wert auch aufgeht. Wollen Sie nur schnell ein paar Brötchen kaufen, darf der Händler Ihnen das Restgeld nicht in bar herausgeben. Also nicht mal schnell ein paar Brötchen beim Bäcker kaufen da muss schon richtig geplant werden.

In den dreimonatigen Sanktionssperren fallen natürlich auch Stromkosten, Telefonanschluss, Internetanschluss, eventuell Autoversicherung, Haftpflichtversicherung usw. an, mir ist bis dato noch keine Stromgesellschaft geschweige denn ein Versicherer bekannt der Lebensmittelgutscheine, annimmt. Jeder weiß was passiert, wenn drei Monate lang kein Strom keine Versicherung und keine Haftpflicht kein Telefon usw. bezahlt wird. Da stapeln sich zwangsläufig Unmenge an Schulden an, die unmöglich in kurzer Zeit beglichen werden können. Dies bedeutet wenn die Sanktionen nach drei Monaten aufgehoben, der Hilfebedürftige weiterhin von seinem Eckregelsatz diese Schulden in monatlichen Raten tilgen muss, ansonsten droht ihm die eidesstattliche Versicherung. Dadurch ist der Hilfebedürftige schon wieder in eine existenzielle Notlage gebracht. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

Sie können ja mal versuchen mit einem Lebensmittelgutschein in einen Zug, Bus, oder Taxi einzusteigen oder gar den Lebensmittelgutschein an einer Kinokasse einlösen, oder paar Schuhe kaufen, wenn Ihnen das gelingt, melden sie sich bitte bei mir.

Mit jeder Sanktion wird der Hilfebedürftige zwangsläufig in die Schuldenfalle getrieben entweder er versucht durch Beschaffungskriminalität diese Lücke zu schließen oder es droht ihm der Gerichtsvollzieher und die damit einhergehende eidesstattliche Versicherung.

In den Vereinigten Staaten von Amerika wird Sozialhilfe noch für fünf Jahre gewährt danach gibt es nichts mehr. Dem hat man natürlich vorgebaut und hat eine gigantische Gefängnisindustrie aus dem Boden gestampft in der mittlerweile 2,8 Millionen Menschen hinter Gitter sitzen und etwa 2,5 Millionen auf Bewährung sind. Das sind mehr Haftlinge als in ganz Europa und China zusammen. So kann man natürlich auch die Arbeitslosenstatistik fälschen.

Offener Brief an die Dresdner Morgenpost

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich lese die Dresdner Morgenpost seit dem Erscheinen und bin doch zum größten Teil zufrieden gewesen, wenn ich immer sagen würde, wäre das wohl übertrieben.

Aber am 22.11.12 habe ich mich richtig geärgert. Mein Ärger bezieht sich auf den Artikel über das angebliche „Pilotprojekt für junge Arbeitslose: In acht Wochen zum Job (Work First)“.

Ich stimme den kritischen Kommentar von Andreas Weller zu, nicht aber den von ihn verfassten Beitrag. Als Leser der Morgenpost erwarte ich, dass ein Journalist, nicht einfach, über ein, nach Ansicht des Jobcenters „neu erfundenes Pilotprojekt“ berichtet, ohne es zu hinterfragen.  Was hier als „neue Chance“ für junge Arbeitslose vom Jobcenter Dresden gefeiert wird, ist lange gängige Praxis in anderen Bundesländern und nicht um umstritten.

„ In Nordrhein-Westfalen testete das dortige Arbeitsministerium im Rahmen eines Projekts in ausgewählten Jobcentern des Landes und in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit den „Work First“-Ansatz für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im SGB II. Mit „Work First“ wird die Zielsetzung aller Maßnahmen betont, die Leistungsberechtigten möglichst schnell wieder in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu bringen. Das Konzept stammt aus den USA und wurde in erster Linie auch in den Niederlanden praktiziert. Aktivierungsmaßnahmen werden bislang üblicherweise im Auftrag der Jobcenter an Träger vergeben. Ausgewählte Jobcenter, so zum Beispiel in Herne, Bochum, Düsseldorf und Paderborn, führten die Aktivierungsmaßnahmen aber in eigener Regie durch.

Beispielhaft soll in dem bis Ende 2012 laufenden und vom Europäischen Sozialfond (ESF) kofinanzierten Projekt erprobt werden, ob die Integration in den ersten Arbeitsmarkt unter Verzicht auf die Maßnahmeträger  erfolgreich verlaufen kann und ob dieser Ansatz auf andere Jobcenter übertragbar ist“. Selbst wenn man den Jobcenter Dresden unterstellt, junge Arbeitslose eine Ausbildung zu ermöglichen und in Arbeit zu bringen, gehört eben zur Wahrheit auch, dass der „Work First Ansatz“ auch auf die Streichung der Gelder für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen zurück zu führen ist, mit dem Ergebnis oder Ziel, dass mittelfristig  teuren Beschäftigungsträgern verschwinden und diese Aufgaben auf Jobcenter, kostengünstiger übertragbar ist. Sie übernehmen die Tätigkeit der Träger einfach selbst, aus Kostengründen so zu sagen.  Um das Konzept „Work First“ umzusetzen geht es eben, mit eigenen Personal,  Kürzungen bei den Eingliederungstiteln auszugleichen und mit eigenen, zusätzliches Personal kostenneutral gestalten zu können. Intensivbetreuung mit Work First Ansatz“, wie vom Jobcenter Dresden verkündet, könnte auch,  eine unter „Androhung von sozialen Kürzungen auferlegte Arbeit bedeuten“, aber „neue Chance“ verkauft sich in den Medien eben besser.

„Work First“, oder „neue Chance“ ist der  „Versuch oder ein vorgegebener Zwang“, eine „zunehmendes dezentrales organisieren von Arbeitseinsätzen, ohne teure Trägerlandschaft“. Soweit zu  „Work First“, oder „neue Chance“.

Was mich aber richtig auf die Palme bringt, ist folgendes Zitat vom Chef des Jobcenter Dresden Chef Herrn Pratzka.

Zitat: „In drei Gruppen werden von fünf Vermittlern jeweils 15 Teilnehmer geschult…..dort werden Stärken und Schwächen besprochen, wie man sich bewirbt und RICHTIG VERKAUFT“.

Herrn Pratzka möchte ich sagen, in der Menschheitsgeschichte wurde Sklaven verkauft, der Osten verkaufte politische Andersdenkende an den Westen, dass alles war schlimm, aber das nun junge Menschen lernen sollen sich selbst zu verkaufen, finde ich skandalös. Wenn das mit, „neue Chance“ gemeint war, wäre das nicht zu hinterfragen. Nun sehr geehrte Damen und Herren von der Dresdner Morgenpost, ich werde auch weiterhin die Zeitung lesen, hoffe aber das ich mich nicht mehr so aufregen muss.

Un Ihre Preiserhöhung auf 0,60 Cent gönne ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Jobcenter: Ob es wieder Hungertote geben wird ? Hier ein Hilferuf …

Hallo liebe Community,

ich schildere erstmal die Situation:

Ich wurde für den Zeitraum von Juni- September vollständig sanktioniert ( Regelleistungen + KdU). Diese Sanktion trat ein, weil ich meine Eigenbemühungen nicht vollständig nachweisen konnte ( 5 Bewerbungen pro Monat). Zwar hatte ich 7 Bewerbungen nachgewiesen leider waren 3 davon aus Vermittlunsgvorschlägen des JB hervorgegangen. Dies scheint nicht als Eigenbemühung zu zählen und entzog sich leider meines Wissens. Eine vorrangegangene Pflichtverletztung lag nicht länger als 12 Monate zurück (Mai 2011). Daher war eine 100% Sanktion scheinbar „rechtens“. Zudem habe ich eine Vorstellungstermin nicht wahrgenommen (Grund für den 4ten Monat Sanktion).

Ok. Augen zu und durch. Glücklicherweise konnte ich Anfnag Juni in ein Beschäftigungsverhältnis bei einer Leiharbeitsfirma eintreten. In deren Arbeitsvertrag wurde ich Verpflichtet, sollt kein Auftrag vorliegen, innerhalb von 2h am Tag erreichbar zu sein. Im Zeitraum 4. – 11 Juli war kein Arbeitsauftrag für mich vorhanden. Am 11. Juli erreichte mich die fristgerehcte Kündigung mit dem Grund: unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz. Auf meine Nachfrage hin wurde mir mitgeteilt, das ich angeblich am 9. + 10. Juli telefonisch nicht erreichbar war obwohl ein Arbeitsauftrag für mich vorhanden war. Dies trifft aber nicht zu ( Ich war von 6- 22Uhr für meinen damaligen Arbeitgeber ereichbar). Auch eine angebliche Abmahung hat mich weder mündlich noch schriftlich erreicht.

Nun habe ich am 12. September ALG 2 beantragt. 5 Tage später ereichte mich ein Schreiben des JB in dem ich über eine bevorstehende Sanktion von Okt. – Dez. informiert wurde. Der Grund wurde mit §159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III angegeben. Im Anhang fand ich ich eine Anhörung zur Ersatzpflicht (§34 SDB II). Eine Anhörung zum Eintritt einer bevorstehenden Sanktion fehlt nach §24 SGB X.

Da ich im Zeitraum Juni – August durch zu geringe Verdienste (fehlende Arbeitsaufträge) nicht in der Lage war meine Miete vollständig zu zahlen sind erhebliche Mietschulden entstanden. Ein Schreiben meines Vermieters in dem er mir die Kündigung androht habe ich bereits erhalten.

Sollte die angekündigte Sanktion von Okt. – Dez. greifen werde ich über kurz oder lang obdachlos sein.

Ich denke meine Notlage ist verständlich und bitte dringend um Rat.

Ich bedanke mich im Vorraus.

Mit freundlichen Grüßen

Dante

Quelle aber ich bitte darum dieses Forum zu meiden … sieh hierzu : Sozialhilfe 24.de und sein Menschenbild und Warnung vor Sozialhilfe 24.de

Die europäische Diktatur und ihre Spuren im deutschen Alltag

Dienstag, 18.9.2012. Eifel. Neulich lernte ich eine junge Frau aus NRW  kennen. 32 Jahre alt, Abitur (Abendschule), auch schon mal ein paar Semester studiert. Sie kannte weder Nelson Mandela (pfiff aber fröhlich Liedchen über ihn) noch kannte sie Fidel Castro (wusste aber, das es von Ché Guevarra Poster gibt).  Ich fühlte mich in dem Moment äußerst seltsam berührt. War ich inzwischen so ein Fossil geworden, das ich völlig unwichtige Informationen mit mir herumschleppte? Konnte es wirklich sein, das man in Deutschland inzwischen Abitur machen konnte, ohne zwei der führendsten Köpfe der Weltgeschichte zu kennen, Köpfe, die gezeigt hatten, das Widerstand machbar ist und zum Sieg führen kann? Noch heute grüble ich darüber nach - und bekomme ein ganz ungutes Gefühl in der Magengrube, wenn ich daran denke, das das vielleicht ein Exemplar jener "Generation Doof" war, über die ich zwar vor Jahren schon mal geschrieben hatte, denen ich aber im Alltag noch nie begegnet bin. Klar ist nur: wenn es noch mehr von jenen Menschen gibt, die Geschichte hauptsächlich als Song und Poster abspeichern, dann wird Nigel Farrage mit seinem Appell zur Rettung Europas vor aufkommender Tyrannei völlig ins Leere laufen (siehe IBTimes).  Dabei steht er mit seiner Kritik gar nicht alleine da: auch der deutsche Richterbund warnt mit Blick auf kommende Euro-Gremien vor dem "Ausstieg aus dem Rechtsstaat" (siehe "Welt").  Hintergrund dieser Furcht ist die Tatsache, das "Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können".

Dienstag, 18.9.2012. Eifel. Neulich lernte ich eine junge Frau aus NRW  kennen. 32 Jahre alt, Abitur (Abendschule), auch schon mal ein paar Semester studiert. Sie kannte weder Nelson Mandela (pfiff aber fröhlich Liedchen über ihn) noch kannte sie Fidel Castro (wusste aber, das es von Ché Guevarra Poster gibt).  Ich fühlte mich in dem Moment äußerst seltsam berührt. War ich inzwischen so ein Fossil geworden, das ich völlig unwichtige Informationen mit mir herumschleppte? Konnte es wirklich sein, das man in Deutschland inzwischen Abitur machen konnte, ohne zwei der führendsten Köpfe der Weltgeschichte zu kennen, Köpfe, die gezeigt hatten, das Widerstand machbar ist und zum Sieg führen kann? Noch heute grüble ich darüber nach – und bekomme ein ganz ungutes Gefühl in der Magengrube, wenn ich daran denke, das das vielleicht ein Exemplar jener „Generation Doof“ war, über die ich zwar vor Jahren schon mal geschrieben hatte, denen ich aber im Alltag noch nie begegnet bin. Klar ist nur: wenn es noch mehr von jenen Menschen gibt, die Geschichte hauptsächlich als Song und Poster abspeichern, dann wird Nigel Farrage mit seinem Appell zur Rettung Europas vor aufkommender Tyrannei völlig ins Leere laufen (siehe IBTimes).  Dabei steht er mit seiner Kritik gar nicht alleine da: auch der deutsche Richterbund warnt mit Blick auf kommende Euro-Gremien vor dem „Ausstieg aus dem Rechtsstaat“ (siehe „Welt„).  Hintergrund dieser Furcht ist die Tatsache, das „Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können“.

Hatten wir das nicht schon mal? Das Handlungen eines Sektors jenseits der Zuständigkeiten der Staatsanwälte standen? Wann war das denn nochmal? Ach ja – zu Zeiten von Diktaturen. Einfach mal Castro und Mandela fragen, die kennen sich mit verschiedenen Formen von Ausbeutung und Diktatur aus. Vor allem aber kennen wir das aus dem Feudalismus, wo es einen König (bzw. eine Kaste) gab, die selbst völlig ausserhalb der Rechtssprechung leben konnte.  Die konnten einfach so anordnen, das das Volk nun 78 Stunden die Woche arbeiten soll und das Volk musste das tun. Einfach so. Das machen sie gerade wieder: die Troika (ESM, EZB, IWF) bestimmt, wie lange Bürger in Europa arbeiten müssen. Sechs Tage die Woche, 13 Stunden am Tag, bis ins Alter von 67. Gut, das sind erstmal nur die Forderungen an Griechenland (siehe Welt) und wir in Deutschland kennen zwar Mandela und Castro nicht, wissen aber, das Griechen böse sind wie Hartz IV-Empfänger und somit Strafe verdient haben.

Was wir gerne verdrängen – in fünf- bis zehn Jahren ist die 78-Stunden-Woche auch bei uns Norm. Wir haben das Spiel ja schon kennengelernt und kennen die Sprüche noch gut: „Wettbewerbsfähigkeit“, „Herausforderungen des globalisierten Marktes“ …. oder „Euronorm“, um mal einen Begriff ins Spiel zu bringen, der bald ganz groß ´rauskommen wird. Die Firmen kommen halt jetzt schon zurück aus China (siehe Manager-Magazin) weil es dort langsam zu teuer wird, da muss man langsam mal nach Alternativen suchen, die dann alternativlos umgesetzt werden.  Was liegt näher, als eine Sonderproduktionszone in Europa zu schaffen, den deutschen Niedriglohnsektor einfach mal einem ganzen Land überzustülpen, damit man dann seine Produktion dort unterbringen kann (natürlich nur, um den armen Griechen zu helfen). Im Anschluss wird dann Griechenland zum Maßstab für Europa und schon sind die Jobcenter in Deutschland abends bis 21.00 geöffnet – auch am Samstag. Und nach den Behörden kommen dann die anderen „faulen Säcke“ dran.

Wie bitte? Das werden unsere Politiker nie zulassen?  Hören wir nochmal Nigel Farrage:

Menschen wie Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, wollen absolut nichts von demokratischen Entscheiden wissen, erklärt Farage. Demokratie ist für Schulz nichts anderes als Populismus und führe letztendlich zu Faschismus.

Ich denke, mit dieser Einschätzung stünde der Herr Schulz (wenn er sie denn wirklich hätte) nicht alleine da. Natürlich ist Demokratie Unsinn – was leicht zu belegen ist. Schauen wir allein mal nach Spanien: die haben dort eine Arbeitslosenquote von 25% und eine Jugendarbeitslosigkeit von 50% (siehe Yahoo), Zahlen, die wir nebenbei bemerkt auch erreichen würden, wenn wir nicht andere Definitionsgrenzen eingeführt hätten:

laut Statistik vom August 2012 (siehe Bundesanstalt für Arbeit) haben wir 28,9 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs bei knapp 40 Millionen „Beschäftigten“.  Das heißt: 11,1 Millionen (oder knapp 38%) haben irgendwas – aber keine echte Arbeit.  Man kann sich leicht vorstellen, wofür diese vielen Millionen vom durchschnittlichen Wohlstandsniveau abgehängten Menschen stimmen würden, wenn sie nur wüssten, was um sie herum vor sich geht.  Sie würden möglicherweise ganz demokratisch Alternativen zur herrschenden Alternativlosigkeit wählen.

Natürlich geht es nicht nur um Arbeitszeit. Viele haben vielleicht nichts dagegen, 80-Stunden-Wochen zu fahren, wenn dafür auch angemessen bezahlt wird. Diese Leute haben aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt verdient nämlich nur dann die goldene Nase, wenn er die Differenz zwischen Preisen und Einkauf möglichst gering hält, sprich: wenn er auf einen mit brachialer politischer Gewalt durchgesetzten Niedriglohnsektor zurückgreifen kann. Die Leute sollen nicht nur viel arbeiten – sie sollen auch möglichst billig arbeiten … natürlich formuliert man das anders, damit die Generation Doof nicht merkt, was gespielt wird. Ein Beispiel hierzu finden wir in der FAZ, wo unter der Überschrift „Euro-Sorgenländer erholen sich langsam“ ein spannender Satz zu finden ist:

„Irland hat, gemessen an den Lohnstückkosten, seit 2009 rund 90 Prozent des Verlusts der preislichen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Euroraum-Durchschnitt wettgemacht“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. „Spanien und Portugal haben mehr als die Hälfte zurückgewonnen, und dieser Aufholprozess solle in diesen Ländern weitergehen, weil sie ihren Lohnfindungsprozess dezentralisiert haben.“

Man könnte auch sagen: Irland ist 90% billiger geworden.  Immer öfter findet man solche Sprachkünstler im öffentlichen Raum, die einfache Tatsachen mit ziemlich verdrehten Worten ausdrücken. Hätten sie unter Hitler gedient, würden sie wahrscheinlich den Holocaust auch als „Sparpaket“ verkaufen.  Irgendwie war er ja auch eins. Bevor es jetzt aber wieder Geschrei gibt, das hier Dinge verglichen werden, die nichts miteinander zu tun haben, sei darauf hingewiesen, das die Sparpakete in der Tat schon viele Menschenleben gekostet haben, das „Wettmachen des Verlustes der preislichen Wettbewerbsfähigkeit“ bezahlen wir ganz konkret mit Menschenleben, die sich in dem Anstieg der Selbstmorde infolge der Arbeitslosigkeit in der EU niederschlagen (siehe Heise).

Die Euro-Sorgenländer erholen sich langsam, weil ihre „Kosten auf zwei Beinen“ sich endlich selbst ausrotten … und unter diesen Umständen wird Demokratie für die Gewinner der europäischen Geldabschöpfungszone in der Tat sehr gefährlich. Zudem könnten die Menschen irgendwann mal auf die Idee kommen, den auf sie ausgeübten Druck nicht nur in Gewalt gegen sich selbst auszuleben – auch in Deutschland, dem Heimatland der europäischen Lohnrauboffensive, in dem die Menschen momentan in großem Umfang „Flucht in die Krankheit“ praktizieren … mit Kosten für die Wirtschaft in Höhe von 20 Milliarden Euro (siehe Pressetext).

Aktuell sind die politischen Degenerationserscheinungen in Deutschland noch gering, aber es mehren sich die Anzeichen für eine politische Kultur, die dem selbstbewußten demokratischen Bürger am liebsten Hausverbot erteilt – am Besten sogar im ganzen Land.

So gibt es in Köln ein Hausverbot im Jobcenter für engagierte Arbeitslose (siehe Gegen-Hartz.de), was schon ziemlich bedenklich ist, wenn man überlegt, das die Aktivisten dort auch ihren eigenen  Leistungsbezug sicherstellen müssen. Möglicherweise bleibt ihnen dann nur übrig, zwecks Rettung vor dem Hungertod ins Gefängnis zu gehen, wie es aktuell ein Mendener Bürger tut, der infolge einer Hartz-IV-Sperre sein Überleben  nur noch durch Diebstahl sichern konnte (siehe Der Westen). Nebenbei bemerkt – eigentlich ein spannender Schachzug: jeder Hafttag kostet den Staat 92 Euro (im Jahre 2008, siehe Berliner Zeitung): das ist das Vielfache des Regelsatzes inkl. Heizung, Wasser und Miete. Machen das zwei Millionen Bürger, ist der Staat bankrott.

Auch andere Aktivisten haben mit Hausverboten und Knast zu kämpfen … in Deutschland setzt sich immer mehr eine neue Gangart im Kampf gegen die kritische Öffentlichkeit durch. Gelegentlich haben wir ja schon mal über die Geschehnisse um die Ordensburg Vogelsang berichtet, wo fernab jeglicher Nachbarschaft und Öffentlichkeit mitten in den Wäldern der Eifel eine Provinzposse durchgezogen wird, die jetzt einen Aktivisten ins Gefängnis bringt (siehe Natur-Geschichte.de). Auch hier: Hausverbote auf steuerfinanziertem und zudem touristisch angepriesenem Gelände … und möglicherweise sogar zur Vertuschung eines großen Griffes in das Steuersäckel (siehe persönliche Erklärung des Angeklagten vom 24.7.2012, vorgetragen vor dem Landgericht Aachen): eine einzige neue Stelle erhöhte die Personalkosten um 160 000 Euro. Verständlich, das man da keine weiteren Nachfragen möchte, erst recht nicht, wenn die Verwertung des historischen Erbes nochmal weitere Millionen ins Rollen bringen könnte.

„Hausverbote“ kannte auch Nelson Mandela nur zu gut – wie gut, das wir ihn nicht mehr kennen. Noch besser aber, das wir den Rechtsanwalt Dr. Fidel Castro nicht mehr kennen, der nach Ausschöpfung aller legalen rechtlichen Mitteln den Widerstand gegen das Unrechtsregime mit Verweis aus das verfassungsmäßig verankerte Widerstandsrecht durch gezielte Angriffe auf Kasernen der Militärdiktatur fortführte (siehe Wikipedia).

Was wir angreifen müssten, um ihm gleich zu tun, müsste man wohl wieder Nigel Farrage fragen, der die Strukturen in der EU wohl besser kennt als wir.

Vielleicht das Spaßbad, das der Kommunalpolitiker Martin Schulz seiner Gemeinde hinterlassen hat?

Hören wir dazu die „Unabhängigen Wähler“ seiner Heimtstadt:

Solche Verdienste gebühren natürlich der Person Martin Schulz. Ein Wenig von diesem Glanz entfällt dabei auch auf den Ort seiner Herkunft, auf seine Heimatstadt Würselen.

Allerdings wird bei aller Euphorie jetzt auch hier und da daran erinnert, dass er der Stadt Würselen als ihr Bürgermeister in den neunziger Jahren ein „Geschenk“ hinterlassen hat, auf das die Stadt in dieser Form gerne verzichten könnte. Unter seiner Leitung wurden die vorhandenen Bäder abgerissen und durch ein so genanntes Spaßbad ersetzt. Dieses Spaßbad wurde gegen großen Widerstand in der Bevölkerung durchgesetzt. Es bescherte der Stadt von Anfang an große finanzielle Probleme. Immer noch erwirtschaftet es seit 1999 in jedem Jahr ein Defizit von etwa einer Million Euro.

So etwas kommt uns in der Eifel bekannt vor – weshalb die Skepsis bei den Vogelsang-Projekten verständlich ist.  Erinnern wir uns an dieser Stelle doch einmal an die Affären um den Nurnburgring, es lohnt sich hier, Wikipedia umfangreich zu zitieren.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hatte immer wieder betont, das Projekt werde den Steuerzahler keinen Euro kosten. Als Berater wurden die Macher des gescheiterten Space Park Bremen engagiert. Bei der Suche nach Investoren wurden dubiose Finanzvermittler beauftragt und unter anderem zum Beweis der Liquidität des Bundeslandes Rheinland-Pfalz eine Summe von 95 Millionen Euro nach Liechtenstein überwiesen. Nachdem kein Investor gefunden wurde, wurde die gesamte Investition zumindest vorläufig aus Steuergeldern finanziert und mit dem Bau begonnen. In die Kritik geriet Landesfinanzminister Ingolf Deubel, da die Finanzierung des Ausbaus über hochspekulative Fonds, Liechtensteiner Konten und unbekannte Geschäftspartner in Dubai stattfinden sollte. Am 7. Juli 2009 trat Deubel auf Grund der Kritik am Geschäftsgebaren eines Schweizer Vermittlers bei der Privatfinanzierung des geplanten Freizeitzentrums zurück. Zudem war beim kritisch berichtenden Journalisten Wilhelm Hahne eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden.

In Kreisen der privatwirtschaftenden Gastronomie des Umlandes wird das Projekt abgelehnt, da aus ihrer Sicht an Stelle der versprochenen Strukturverbesserung eine mit Steuergeldern subventionierte Konkurrenz entstehe. Die Renditeerwartungen des Landes an die Investitionen, Ministerpräsident Kurt Beck sprach im Jahr 2007 von einer Amortisierung bereits nach drei Jahren, sei „völlig aus der Luft gegriffen und unrealistisch, da die erforderlichen Rahmenbedingungen und Zahlen am Nürburgring nicht realisierbar sind“

Überall die gleiche Pest – ich denke, die Griechen werden davon ein Liedchen singen können … wofür bei einer 78-Stunden-Woche nur noch auf der Arbeit Zeit sein dürfte.  Überall findet man eine Kultur, die für größenwahnsinnige Riesenprojekte rücksichtslos auf Steuergelder zurückgreift, was dem Bürger dann beständig neue Sparpakete einbringt.  Und ebenso überall: ein rücksichtsloses Durchgreifen gegen Kritiker – selbst, wenn sie Journalisten sind.

Die Stadt Würselen, Heimat des Martin Schulz, lebt dank Spaßbad seit 2002 nur noch mit einem Nothaushalt (siehe Haushaltsplan), einem Zustand, der aktuell bei vielen europäischen Ländern vorherrscht.

Hätte man Nigel Farrage noch zuvor für einen kleinen britischen Spinner halten können, so wird einem nun langsam Angst und Bange, wenn man überlegt, das „Leistungsträger“ wie Martin Schulz ihre Spaßbadträume bald ungehindert und fernab jeder Kontrolle über ganz Europa ausleben dürfen.

Man wundert sich aber nicht mehr, das viele Kollegen aus dem Kommunalpolitikerbereich seinem Vorbild nacheifern wollen – vielleicht bekommt man ja selbst auch für die Vernichtung der Gemeindefinanzen einen führenden und unangreifbaren Posten in Europa?

Da wird es langsam verständlich, das man Kritiker lieber ins Gefängnis wirft … und so dem Vorwurf der „europäischen Tyrannei“  Substanz verleiht.

Anderereits … rettet der Knast inzwischen in Deutschland sanktionierte Menschen ganz real vor dem Hungertod.

Worüber will man sich da eigentlich noch beschweren?

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

Armes Deutschland: wie die Hartz-Behörde aus Künstlern Tellerwäscher macht – und andere Geschichten über Sklaverei

Freitag, 10.8.2012. Eifel. Es geht bald zu Ende mit den Nationalstaaten, oder? Merkt man ja an der Tatsache, das die Machthaber jetzt schon Bankmanager als Staatslenker einsetzen – oder sollte ich sagen: als Insolvenzverwalter? Es ist natürlich die Frage, ob einen das überhaupt kümmern soll – immerhin gab und gibt es viele Denker, die den Nationalstaat als Kern allen Übels betrachten. Ist ja auch ein ziemlich künstliches Gebilde, das sich – gleich einem Regierungskonzern – dereinst über die Völker gestülpt hat … im Namen des Friedens natürlich. „Pax Romanum“ beendete europaweit in der Tat viele Stammeskriege und sorgte so für „Zivilisation“ – will sagen: leistungsloses Einkommen durch Sklavenarbeit. War eine super Geschäftsidee, die sich bis heute hält. Früher waren es die römischen Legionen, die diese Idee im Marschgepäck hatten – sogar ganz sozialistisch: wer die zwanzig Jahre Dienstzeit überlebte, wurde mit einem großzügigen, vererbbaren Landgeschenk versehen und war fortan echter römischer Bürger mit allen Rechten. Land gab es dank der Kriege ja genug zu verteilen – so sind wir in der Eifel zu Römersiedlungen (mit Fußbodenheizung!) gekommen, die heute noch Schulklassen bestaunen dürfen. Heute funktioniert das Ganze immer noch – allerdings liegt Rom nicht mehr in Rom, sondern in New York.

Bevor wir nun weiter die Gedanken schweifen lassen, eine Warnung: wir kommen hier in gefährliches Gebiet – wir betreten gedanklich verbotenes Land. Früher, in meiner Jugend, gab es einen ganz klaren Bannbegriff, ein Totschlagwort, das jede Kritik im Keim erstickt hat: „ANTIAMERIKANISMUS“ hieß es und bedeutete, das man gerade einen Riesenfehler gemacht und an die Tabus der Demokratiefassade gekratzt hat. Ganz schnell war man in Deutschland Neonazi, während man  in den USA selber mit denselben kritischen Worten Kommunist war.

Nun lebt eine kapitalistische Marktwirtschaft ja in erster Linie von der Mode, vom sich ständig erneuernden Stil, der Berge von Müll anhäuft und aus Menschen Hamster macht, die ihr ganzes Leben in einem engen Käfig rennen, nur um „in“ zu sein – undenkbar das in einer solchen Gesellschaft ein Bannwort ewig bestand hat. Darum wird es von Zeit zu Zeit erneuert, aktuell heißt es „VERSCHWÖRUNGSTHEORIE“, meint aber genau das gleiche: schaue nicht hinter die Demokratiefassade, folge nicht den Spuren der Macht und des Geldes in der Weltpolitik, kritisiere nicht das Gebaren der Supermänner der Supermacht, sonst bist du Neonazi, Kommunist oder einfach nur KRANK.

Kaum einer wagt es noch, darüber nachzudenken, das US-Politik auf vielen gesellschaftlichen Ebenen absichtlich von hochintelligenten Menschen durchgesetzt wird – und das die 200 führenden Familien der USA nur eins im Sinn haben mit ihren Taten: IHRE Rolle in den USA stabil zu halten und die Rolle der USA in der Welt so zu belassen, wie es seit 1945 (oder früher) angedacht war – als Herrscher der Welt.

Uns aber, die wir ganz unten in der Finanzsklavenhierarchie stehen (ja, Eisenketten legt man uns nicht mehr an – das ist aber der technischen Entwicklung geschuldet, nicht etwa einer höheren Moral. Wir kämpfen ja auch nicht mehr mit Lanzenreitern und Bogenschützen), belastet dieses Tabu sehr: wir haben ohne Kenntnisnahme der Tabus keine Chance zu verstehen, warum die Goldman-Sachs-Betrüger straffrei ausgehen (siehe Spiegel), obwohl ihre Manipulationen die Armut von vielen Millionen Menschen verursacht haben.

Dabei wird alles klar, wenn man Roß und Reiter endlich beim Namen nennen darf: jahrelange Verwerfungen in der Wirtschaft werden auf einmal deutlich erkennbar als kriegerischer Akt der Superklasse der USA gegen Europa, siehe Dirk Müller im Handelsblatt:

Schauen Sie doch nur die Rolle der Ratingagenturen an. Die Ratingagenturen gehören zu den mächtigsten Organisationen dieser Erde. Sie entscheiden, wer auf dieser Welt Geld bekommt und zu welchem Preis. Wie naiv ist es, anzunehmen, dass Amerika dieses scharfe Schwert nicht für sich einsetzt? Schauen Sie sich an, wer bei S&P das Sagen hat. Sie werden eine sehr enge Verbindung zur Politik erkennen.

Die USA setzen sie schamlos als machtpolitisches Instrument ein, um der Euro-Zone zu schaden. Immer bevor große Anleiheauktionen anstehen, dreschen die Ratingagenturen auf den Euro ein.

Eigentlich klar, oder?  Alle in den USA verdienen gut an der Ratingoffensive, der Einsatz dieses „scharfen Schwertes“ erfolgt erkennbar systematisch und zielgerichtet, entfernt ganz nebenbei viel lästige Konkurrenz (vor allem für den Dollar) vom Weltmarkt … aber wir dürfen darüber nicht reden. Dafür bezahlen, ja – darüber reden: nein. Darum hat das Handelsblatt ja auch das Wort „Verschwörungstheorie“ in der Titelunterschrift verwendet, damit alle gleich wissen, worum es geht und sich rechtzeitig distanzieren können.

Für uns hat der Dominanzwillen der amerikanischen Elite ganz praktische Konsequenzen – nicht nur die, das wir unsere neuen Flughäfen nicht mehr bezahlen können (siehe Welt), sondern auch die, das unsere mit viel Geld perfekt ausgebildete Schauspielelite von Hartz IV leben muss. Es lohnt sich, auf diesen Tatbestand ein Augenmerk zu richten, denn immerhin verbringen wir Deutschen ein Großteil unserer Zeit vor dem Fernseher … dementsprechend gut sollten Bezahlung und Jobaussichten für Schauspieler sein. Das Gegenteil jedoch ist der Fall … unsere Tatortkommissare wandern beständig am Hartz IV-Abgrund herum – und der spricht eine deutliche Sprache zu ihnen, siehe Welt:

Wer es in 24 Monaten nicht auf 180 Drehtage bringt – und dieses Glück hat in der Branche kaum jemand – hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, sondern rutscht nach Drehschluss direkt in Hartz IV.

Seit ihn im Jobcenter ein Zuschauer erkannte, setzt Sebastian dort lieber eine Sonnenbrille auf. Ihn überraschte kaum, dass die Chancen gen Null tendieren, dort Tätigkeiten vermittelt zu bekommen, die seinem Beruf entsprechen, den er auf einer privaten Schauspielschule für viel Geld erlernte. Der Ton, den seine Betreuerin dabei auf Anhieb an den Tag legte, ließ ihn allerdings zusammenzucken. „Bei uns wird der Herr Künstler zum Tellerwäscher!“, bellte sie ihm wörtlich entgegen.

Leistung soll sich wieder lohnen – ja? Ein schlechter Scherz in diesem Land.

So vernichten deutsche Jobcenter Tag für Tag die künstlerische Elite des Landes, um dem Niedriglohnsektor (z.B. den US-Pommesbuden von McDonalds und Burger King) neue Dienstsklaven zuzuführen – und wir nennen uns ein reiches, freies Land? Dafür sind unsere Bildschirme voll von (sehr gut bezahlten) Werbesendungen für den „American Way of Life“, der den permanent vorhandenen Hintergrund für Horrorfilme, Krimis, Abenteuerdramen oder Liebesschnulzen liefert: drei Stunden täglich erfahren wir so, wie wir leben sollen, um den Herren der Welt (jenen zweihundert Familien, für deren Gunst die deutsche Wirtschaft täglich betet) zu gefallen – und viele andere Sendeformate (vorrangig im privaten Bereich) kontrollieren, ob wir das auch einhalten … Kleidung, Musikgeschmack, Sprache, Wohnungseinrichtung, Hausbau: alles wird im Detail von dem Bankensender RTL unter die Lupe genommen.

Wir bieten uns dem so selbstverständlich an wie eine Prostituierte ihrem Freier, weil wir auch wissen (und jetzt schon seit Jahrzehnten gelernt haben): Widerstand ist zwecklos – jedenfalls Widerstand gegen die wahren Machthaber der Welt. Diese Haltung teilen wir mit den Bürgern des Dritten Reiches, die auch wussten, das sie in einem ganz tollen Land lebten – wurde ja jeden Tag von allen Medien mit Jubel und Begeisterung gepredigt.

Dabei sind die Zeichen des moralischen Verfalls im Lande überdeutlich zu erkennen – die Medien führen sie nur nicht mehr zu einem Gesamtbild zusammen, weil dies die Traumblase vom deutschen Konsumhimmel endgültig zerplatzen lassen würde. Das Handelsblatt bringt gerade wieder ein paar nette Geschichten aus der bundesdeutschen Sklavengesellschaft, die auch gerne Menschenrechtler gratis für sich arbeiten lässt:

Die Bedingungen, unter denen er Schrankscharniere, Türgriffe und Stuhlroller für Ikea herstellte, beschreibt Ott als menschenunwürdig. „Der Bus, der uns zur Ikea-Arbeit brachte, war vergittert. Wir fuhren durch ein großes Metalltor, und sobald wir in dem Gebäude waren, gab es nur noch Neonlicht. Kein Fenster, keine Sonne.“ Nach Angaben von Ott wurde sein erarbeitetes Geld bei seiner Ausreise einbehalten.

Neben Ikea haben auch andere westliche Konzerne für ihre Produktion auf ostdeutsche Zwangsarbeiter. Die ehemalige DDR-Gefangene Tatjana Sterneberg berichtet im Handelsblatt, wie sie zwischen 1974 und 1976 als Inhaftierte des berüchtigten Frauengefängnisse Hoheneck Bettwäsche für Quelle und Neckermann nähen musste.

Hinter der sauberen, freundlichen, menschlichen Maske der bundesdeutschen Wirtschaft lauert immer noch die entstellte, häßliche Fratze des KZ-Aufsehers – und ich denke, gewisse Kreise in den USA wissen die Qualitäten dieses „besonderen“ Personals sehr zu schätzen, das sich in der Regel umgehend auf den Weg macht, um Antiamerikanismus und Verschwörungstheorien im Keim zu ersticken.

Wollen wir wirklich wissen, wie viele junge Talente die Jobcenter in Deutschland zu lebenslänglichen Hilfsarbeitern degradieren – Talente im Schaupiel, in der Wissenschaft, der Musik, der Literatur, der Kunst oder der Kultur?

Wir wissen, das die mächtigen Familien der USA das Ende der europäischen Nationalstaaten beschlossen haben – sie haben auch das Ende der europäischen Kultur beschlossen und das Ende der europäischen Freiheit. Sie meinen das nicht böse oder persönlich – es geht halt nur ums Geschäft, wie immer. Europa gefällt ihnen besser als Lieferquelle für top-ausgebildetes Menschenmaterial, und das kommt umso schneller in die Staaten, je besser die Jobcenter hier ihren wirklichen Job machen: die Vernichtung der Elite.

Und wir: trauern wir jetzt dem Nationalstaat nach?

Nein. Das Geheimnis ist: er ist schon längst gestorben. Wir erleben gerade nur noch seine Zersetzung. Nun mal ehrlich: wo US-Ratingagenturen bestimmen, wieviel von der Wirtschaftskraft eines Landes für den Lebensstandard des Volkes zur Verfügung stehen darf, ist die Souveränität des Landes schon ganz ganz lange dahin und wir sind wieder im alten Rom, wo die besiegten Stämme dem Imperator Tribut zu entrichten haben – als Dank für die Segnungen des römischen Reiches: Disney, Hollywood, McDonalds und Coca Cola.

So gesehen leben wir wieder in einem Vernichtungskrieg. Unsere Freunde im Westen vernichten gerade alles, was wir nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben – und die Jobcenter helfen ihnen dabei.

Und wissen Sie, was Sie finden werden, wenn Sie die Hintergründe der Hartz-Gesetzgebung durchleuchten?

Exzellente Kontakte in die USA.

Die deutschen Häuptlinge haben dafür Spitzenjobs in Rom bekommen.

Spannend, oder?

 

 

 

 

 

 

 

Wer ist RIWA Personalservice GmbH & Co. KG

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Ich bin auf diese Zeitarbeitsfirma auf diesem Blog aufmerksam geworden. Dieses Unternehmen betreibt massiv Werbung damit, dass Sie in enger Kooperation mit den Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Mainz und Wiesbaden  stehen.

Nun stellen sich bei mir ein paar rechtliche Fragen.

Hat die Firma RIWA Personalservice GmbH & Co. KG etwa eine Monopolstellung – gibt es nur eine Zeitarbeitsfirma, die in Kooperation mit den Jobcentern steht? Oder ist es gar nur ein Marketingtrick, um Seriosität vorzugaukeln? Wie kommt es überhaupt dazu – wenn dem so sein sollte – das Jobcenter ausgerechnet diese Firma sich als Kooperationspartner ausgesucht haben? Sind dort öffentliche Ausschreibungen gemacht worden? Fragen über Fragen?

Wenn jemand etwas über diese Zeitarbeitsfirma in Erfahrung bringt, bitte ich, mir die Informationen zukommen zu lassen. Denn ich habe mir zur Aufgabe gemacht, dass diese Firmeninhaber in Zukunft ihre Hände schmutzig machen müssen, um ihr Brot zu verdienen. Wie kann es sein, dass so eine Schmierschicht sich dumm und dämlich an menschliche Arbeitskraft verdient … und all diejenigen die in diesen Zeitarbeitsfirmen ihr Dasein fristen müssen wird das im Alter noch bitter aufstoßen, die Altersarmut ist vorprogrammiert.

 

Ps: warum vermitteln die Jobcenter nicht direkt an die Firmen sondern schalten diese Schmierschicht dazwischen? Für was sind die Jobcenter dann überhaupt da …

 

WENN POLITIKER DIE REALTÄT NICHT KENNEN

Es ist der Politiker Eigenheit, Dinge darzustellen (ob bewusst oder in Unkenntnis von Tatsachen), die fern ab jeder Realität sind.

Da kann einen schon mal der Kraken platzen. Um so verständlicher ist es, wenn man von den der Realität selbst betroffen ist. Und so ist es dann nicht verwunderlich wenn ein gewisses Bedürfnis besteht, die Politiker auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen, mit einen Schuss Ironie und Spott. Aber lest selbst.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister für Soziales !

in einer Radiosendung bei Radio Sachsen im Monat August, haben Sie unter anderem zu Fragen der Bearbeitungsdauer von Anträgen von Leistungen für Bildung und Teilhabe sich dahingehend geäußert, dass die Bearbeitungsdauer von Anträgen „einige Wochen dauern“ könne. Dies können wir nicht bestätigen und möchten energisch widersprechen.
Am 18.04.2011 stellten wir den Antrag auf Nachzahlung von Leistungen für Bildung und Teilhabe für den Zeitraum 01.01.2011 bis 30.04.2011. Bis heute wurde unser Antrag nicht bearbeitet, FÜNF MONATE NACH ANTRAGSTELLUNG ! Bis heute haben wir kein rechtsfähigen Bescheid erhalten und schon gar keine Reaktion des Jobcenters .

Es ist beschämend, wenn Politiker sich in den Medien zu einen Sachverhalt äußern, die Realität aber eine andere Sprache spricht. Ob Sie Ihre Aussage zu Bearbeitungszeiten bei Anträgen für Bildung und Teilhabe auf eigene Kenntnisse stützen, oder Sie sich auf Vorlagen und Berichte der Geschäftsführung des Jobcenters berufen, macht die Wirklichkeit auch nicht besser. Auffällig ist, dass Mitarbeiter des Jobcenters nur dann schnell AKTIV werden, wenn es darum geht einen Leistungsempfänger Fehlverhalten vorzuwerfen und zu beschuldigen. Auch bei Rückforderungen von gezahlten Leistungen sind Mitarbeiter des Jobcenters schnell bei der Sache und handeln sofort. Es wäre angebracht, dass Sie als verantwortlicher Sozialbürgermeister , die Mitarbeiter des Jobcenters darauf aufmerksam machen, dass es neben der Mitwirkungspflicht von Leistungsempfänger, auch eine Hinwirkungspflicht von Mitarbeiter des Jobcenters gibt, das heißt, dass Leistungen dann zu erbringen sind, wenn ein Bedarf besteht.
All zu gern und oft, wird darauf verwiesen, dass Leistungsbezieher aus Mittel der Steuerzahler bezahlt werden und man dafür Anstrengungen von den Leistungsbeziehern erwarten kann. Sie könnten als verantwortlicher Sozialbürgermeister aber auch die Mitarbeiter des Jobcenters darauf hinweisen , dass dies auch für  Jobcenter Mitarbeiter zutrifft. Die Einführung einer Art „Leistungsvereinbarung“ für Mitarbeiter im Jobcenter, könnte sich optimierend auf die Aufgabenerfüllung auswirken. Vorbild könnte die wie bereits in der Praxis angewendete „Eingliederungsvereinbarung für Leistungsbezieher“ dienen, einschließlich, der stufenweise Kürzung von Gehältern, bei nicht Erfüllung von Dienstpflichten. Abschließend möchten wir Sie über folgendes in Kenntnis setzen. Sollten wir bis 30.09.2011 kein rechtsfähigen Bescheid zu unseren Antrag vom 18.04.2011 erhalten haben, werden wir das zuständige Sozialgericht bemühen müssen. Über eine Stellungnahme wären wir dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Bildungspaket-Eilklage: 8 Wochen nach Antrag erste Reaktion vom Jobcenter

Presseerklärung:

… und trotz Erklärung der Rechtswidrigkeit durch die Bundesagentur für Arbeit – Androhung vollständiger Streichung von Leistungen

Acht Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht den Kindern das Grundrecht auf „Teilhabe“ als „unverfügbar“ und mit „Garantie“ zugesichert hat, ist dies auch für die Antragstellerin in dem am 17. August bei einem Sozialgericht eingereichten Eilverfahren immer noch nicht in Sicht. Denn erst mal pocht jetzt – 8 Wochen nach Antragstellung – die Behörde auf die so genannte „Mitwirkungspflicht“. Die lautet: 4 Zusatzanträge, 4 Teilnahme-Bestätigungen von Schule und anderen, zahlreiche Zahlungsnachweise, Dokumentation von Zeugnissen, Schulnoten und „blauem Brief“, 4 Anbieter-Konto-Angaben, Vertrag mit dem Mittagessen-Anbieter, Freistellung von Datenschutz gegenüber Jobcenter, Jugendamt, Kita, Schule, Sportverein, Musik- und Nachhilfelehrer sowie eine Selbstauskunft des Nachhilfelehrers. Bis zur Abgabe plant die Behörde schon mal einen weiteren Monat ein – Bearbeitungszeit nicht mitgerechnet. Das Jobcenter scheint wenig zu interessieren, dass bis dahin bereits ¾ des Jahres der Kinder-Grundrechts-Garantie verstrichen sind.

„Un-verfügbares Kinder-Grundrecht heißt für die zur Umsetzung des sog. Bildungspakets verpflichteten Jobcenter offensichtlich nicht verfügbar,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin empört fest. „Anders lassen sich die unüberwindbaren Hürden, die die Verwaltungen davor auftürmen, nicht erklären. Hier wird nicht – im Sinne des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 09.02.2010 – ein Grundrecht verwirklicht. Hier wird ein Grundrecht systematisch verweigert“.

 In den Bildungspaket-Antrag einer Alleinerziehenden ist erst in dem Moment Bewegung gekommen, als der von der Hartz4-Plattform unterstützte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht eingegangen war. Eine Woche später nämlich erhielt die Antragstellerin vom Jobcenter eine „Aufforderung zur Mitwirkung“. Die hat es allerdings in sich.

 Für zwei Tagesausflüge im zurückliegenden Schuljahr solle

  1. die Schulleitung eine Bestätigung ausstellen,

  2. mitteilen, mit welchem Datum die Eltern darüber informiert worden waren,

  3. den Namen des Klassenlehrers, der Klassenlehrerin benennen,

  4. eine telefonische Kontaktmöglichkeit angeben und

  5. eine Bankverbindung der Schule mitteilen, auf die die Leistung überwiesen werden solle.

  6. Außerdem solle Nachweis für selbst bereits geleistete Zahlungen erbracht werden.

Für mehrtägige Klassenfahrten

ist derselbe Anforderungskatalog zu belegen – zusätzlich noch mit Dokumentation der Einzelpositionen für die Gesamtkosten, und zwar:

„1. Verpflegung,

2. Hin- und Rückfahrt,

3. Besichtigungen und kulturelle Veranstaltungen,

4. Taschengeld.“

Für Nachhilfe

will das Bildungspaket offensichtlich nicht im pädagogisch sinnvollen Moment unterstützen – dann nämlich, wenn Anschub-Hilfen bereits bei noch guten Leistungen vorbeugend und motivierend sinnvoll sind. Der Voraussetzungs-Katalog setzt hier erst in dem Moment ein, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen und die Motivation er Schülerinnen und Schüler bereits im Keller ist.

Ein Lernförderungs-Bedarf könnte sich danach begründen, wenn „zwei Klassenarbeiten aus dem laufenden Schuljahr im selben Fach mit den Noten „mangelhaft“ oder eine Klassenarbeit mit der Note „ungenügend“ vorliege,

  1. „eine Benachrichtigung der Schule über eine Versetzungsgefährdung (so genannter „blauer Brief“)“ zugestellt worden sei,

  2. sich ein „Hinweis auf dem Halbjahreszeugnis über eine Versetzungsgefährdung“ befände,

  3. „Krankheit bedingte Nicht-Teilnahme am Unterricht für eine Dauer von sechs Wochen oder mehr“ nachgewiesen werde oder

  4. im „besonderen Einzelfall (z.B. Vorbereitung für die Nachprüfung)“ notwendig sei, gegenüber dem Jobcenter „näher begründet“ werden müsse.

Wenn Kinder bereits Lernförderung erhalten hätten, könne ein Folge-Antrag gestellt werden

  1. „nur wenn die Höchstförderung von 35 Stunden noch nicht erreicht wurde“.

  2. Dafür „benötigt“ die Jobcenter-Verwaltung „die letzten drei Zeugnisse“ sowie

  3. „eine Bescheinigung der Einrichtung bzw. Person, wodurch die Durchführung der Lernförderung sowie die regelmäßiger Teilnahme daran bestätigt wird.“

Bei der Schule müsse beantragt werden, zu bescheinigen,

  1. „dass die Lernförderung zusätzlich erforderlich ist, weil sie von der Schule“ nicht „gewährleistet werden kann,“

  2. solle die Schule bescheinigen, ob „ein Antrag auf Hilfen zur Erziehung (…) gestellt“ wurde,

  3. einen „Vorschlag“ für die Lernförderung machen sowie

  4. „bestätigen, dass die Lernförderung geeignet ist, um die (…) wesentlichen Lernziele (wie Versetzung in die nächste Klassenstufe, Erreichen des Schulabschlusses) zu erreichen“.

    In dem Zusammenhang stellt sich auch bereits die juristische Frage, wer im Nachhinein für die Kosten haftet, wenn dieses sog. Lernziel nicht, bzw. nicht im ersten Anlauf erreicht wird und – wie bereits geschehen – Sozialgerichte in dem Falle die Rückerstattung der Kosten von den Eltern fordern.

  5. Dann folgt die Aufforderung zu mehrere Freigaben des Datenschutzes

– für die Schule gegenüber dem Jobcenter, verbunden mit der Einwilligung, „dass die Schule auf Verlangen die entsprechenden personenbezogenen Daten (Zeugnisse, Klassenarbeiten, sonstige Leistungsnachweise) zur Verfügung stellt.“

– Für das Jugendamt gegenüber dem Jobcenter, das ggf. „Auf Verlangen Angaben bestätigen“ solle.

– Und dem angeforderten Einverständnis, „eine Kopie des Bewilligungsbescheides an den Anbieter der Lernförderung zu senden“ ohne das der unterzeichnende Antragsteller weiß, welche personenbezogenen und zu schützenden Sozialdaten dieser Bescheid enthält.

– Obendrein der Warnhinweis, dass auch das Finanzamt kontrollieren könne und zwar mit der geforderten Bestätigung, man „habe den Anbieter der Lernförderung auf etwaige steuer- und sozialversicherungsrechtliche Pflichten hingewiesen.“

Und es kommen noch weitere Hürden mit dem „Zusatzfragebogen Lernförderung“ hinzu:

  1. „Name“ und „Anschrift“ des Nachhilfelehrers seien anzugeben und wenn der

  2. nicht „von der Schule empfohlen“ worden sei, so müssten „selbst gesuchte Kräfte der Stadt (…) die erforderlichen Daten im Rahmen einer Selbstauskunft übermitteln.“

Abschließend zum Thema „Lernförderung“ erfolgt der „freundliche“ Hinweis:

„Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass trotz Anforderung der Zahlungsbelege noch keine Entscheidung über eine mögliche Bewilligung getroffen wurde.“

Für die Mittagsverpflegung wird abermals St. Bürokratius heftig bemüht:

  1. ist die „regelmäßige“ Teilnahme „am gemeinschaftlichen Mittagessen“ zu bestätigen.

  1. werden „die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Anbieter des Mittagessens“ sowie

  2. die „Kostennachweise“ verlangt und

  3. obendrein wieder die Unterschrift unter mehrere Freigaben von Datenschutz:

    – gegenüber der „Schule“,

    – dem „Träger“ – von dem wohl kein Unterzeichner weiß, wer das ist und wem er seine geschützten Daten zukommen lassen soll sowie

    – dem „Caterer“ – mit Sicherheit ein Unternehmen, das an keinerlei Schweigepflicht gebunden ist.

  4. Wird schließlich verlangt, man solle nachweisen, ob man am NRW-Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ teilnimmt. Auch dieses enthält bereits eine noch ungeniertere Datenschutz-Freistellung – nämlich die, „dass ich mit der Offenlegung der Bedürftigkeit an den Träger der Mittagsverpflegung einverstanden bin.“

Für die Schüler-Monatskarte sei

  1. ein „Bewilligungs- bzw. Ablehnungsbescheid (…) bezüglich der Schülerbeförderungskosten“ bei einer sog. „Bildungsholding (ehemals Schulamt)“ einzuholen.
  2. Wo der in eine Monatskarte umgewandelt werden kann, verrät das Schreiben des Jobcenters allerdings nicht.

Für Sportverein, Musikunterricht und Freizeit sollen jeweils

  1. ein „Nachweis über die Kosten“,
  2. ein „Nachweis, dass die Kosten bereits durch Sie gezahlt wurden“ sowie
  3. die „Bankverbindung des Leistungsanbieters“ vorgelegt werden – verbunden mit dem „freundlichen“ Hinweis: „Ich mache Sie bereits jetzt darauf aufmerksam, dass im Bereich der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben lediglich ein monatlicher Betrag in Höhe von max. 10 Euro gewährt werden kann. Es ist daher nicht möglich, beispielsweise 10 Euro für einen Sportverein und parallel dazu 10 Euro für Musikunterricht zu gewähren.“

Der gesammelte Diskriminierungs-Katalog endet mit:

„Bitte beachten Sie: Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die geforderten Unterlagen nicht eingereicht, können die Leistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen.“

Es ist ein Skandal, findet die Hartz4-Plattform, wie hier mit Existenzverlust gedroht wird, um Datenschutz-Aufhebungen und diskriminierende Nachweise einzutreiben. Denn dieser Satzbaustein aus der Amtspost entspricht exakt dem bereits Anfang August im Zusammenhang mit dem Jobcenter Berlin von der Bundesagentur für Arbeit als „rechtswidrig“ zurückgewiesenen. „Für uns als Bürgerinitiative stellt sich die Frage: Kann das Kinder-Grundrecht auf Bildung und Teilhabe als Bestandteil ihres „menschenwürdigen Existenzminimums“ – so wie es das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 09.02.2010 festgeschrieben hat – mit dem vermeintlichen Anspruch einer sog. Mitwirkung aus dem Sozialgesetzbuch „versagt werden? Die Antwort kann nur lauten: NEIN!“ stellt Brigitte Vallenthin fest.

Wiesbaden, 30. August 2011

Brigitte Vallenthin, Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

info@hartz4-plattform.de

www.hartz4-plattform.de

Endstation Psychiatrie

Jedes Jahr werden in Deutschland rund 200.000 Menschen in die Psychiatrie eingewiesen – doppelt so viele wie noch vor 15 Jahren.

Doch manchmal ist es auch der letzte Zufluchtsort für Menschen, welche den Druck, der auf sie ausgeübt wird einfach nicht mehr standhalten. Unbekannt ist die Zahl Derer, die den Druck von ARGEN oder JOBCENTER nicht mehr standhalten können, ja regelrecht in den „Wahnsinn“ getrieben werden, selbst dann, wenn man sie jahrelang versuchte zu unterstützen.

Ja, so eine Erfahrung habe ich machen müssen und ich fühle mich einfach nur schlecht dabei. Da ist die Frau, gerade mal 40 Jahre alt, die mit ihren Kindern allein lebt, fleißig, ordentlich und immer rastlos. Seid Jahren hat sie keinen festen Job gefunden, obwohl sie alles dafür getan hat. Am Ende blieben nur noch Minijobs, zuerst EINER, dann ZWEI und zum Schluss DREI, für einen HUNGERLOHN.
Drei Minijobs haben nicht ausgereicht um davon leben zu können, wenn man von LEBEN überhaupt sprechen kann. Nein das war und ist kein Leben, eine Hetzjagd um die Existenz beschreibt es besser. Klaglos hat sie es hingenommen.

Und sie hätte es auch weiter hingenommen dieses „Hundeleben“ wäre da nicht das JOBCENTER. Regelrecht bombardiert hat man die Frau mit Schreiben, in der man sie aufforderte sich doch gefälligst mehr anzustrengen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden, schließlich könne man ja noch einen weiteren Minijob annehmen und die Bewerbungsbemühungen könnte man doch noch erweitern. Gerade mal, ein paar Euro hat sie aufstockend erhalten, zuletzt waren 35,00 EURO. Natürlich viel zu viel, für diese Menschenschänder des JOBCENTERS. Protestschreiben, Beschwerden hatte nur aufschiebende Wirkung, nach kurzer Zeit fing alles von vorne an.

Auch als auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde eine andere Sachbearbeiterin eingeteilt wurde, wurde weiter Druck gemacht, gnadenlos. Und so kam es, wie es kommen musste, es wurde zu viel, nicht das Geld, dafür die Sorgen, die Angst, wie man über die Runden kommt. Als nun an jenen Tag wieder eine Einladung von den JOBCENTER kam, versagten die Nerven. Pure Angst, Panik machte sich breit, sie war nicht mehr in der Lage der Einladung nachzukommen. Und wie zu erwarten war, wurden ihr Sanktionen angedroht, eigentlich lächerlich bei 35,00 EURO von der Armutsbehörde.

Die Frau ging zum Arzt und der erkannte den Ernst der Lage und riet ihr zu einen stationären Aufenthalt in einer Psychiatrie. Aus heutiger Sicht war es ein richtiger Rat, wer weiß, wie es sonst geendet hätte. Vier Wochen hat die Frau sich behandeln lassen und ist nun wieder zu Hause. Heute nun hat sie mich besucht, weil sie wieder Post vom JOBCENTER bekommen hat, mit unsinnigen rechtswidrigen Forderungen. Aber die Frau will sich wehren, sich nicht mehr klein machen lassen. Eines wurde aber auch klar. Mit Unterstützung von Hilfesuchenden beim ausfüllen von Unterlagen oder ähnliches ist es nicht getan. Vielmehr werden einen die Grenzen von Unterstützungsmaßnahmen bewusst.

EINFACH NUR NOCH LÄCHERLICH !

Tut mir Leid, liebe Leser, wenn ich, zum wer weiß zum wiederholten male, über das sogenannte Bildungspaket (Armutspaket ) schreibe. Nicht wenige Experten haben ja bereits bei Ankündigung des zu erwartenden Bildungspaket dessen Nutzen in Frage gestellt. Ich gebe zu, dass ich diese Meinung nicht von Anfang hatte, zumindest wollte ich unserer politischen Elite eine Gelegenheit geben, mal was nützliches für „arme Kinder und Familien“ auf die Beine zu stellen. Ja, ich kann das Gelächter der Leser regelrecht spüren, beim schreiben des Beitrages. Um aber die Heiterkeit beim Leser noch etwas nachhaltiger zu gestalten, habe ich mich eben dazu entschlossen diesen Beitrag zu schreiben. Wie verzweifelt muss die Bundes Nanny sein, wenn sie mit ansehen muss, wie ihr Bildungspaket, einen Unternehmen gleicht, welches Insolvenzantrag gestellt hat und diesen Schrott keiner haben will. Da sind Ideen gefragt, scheitern ist nicht vorgesehen. Bei so viel Bemühungen, eine soziale Lachnummer, an den Mann, Frau und Kind zu bringen, kann aber auch dazu führen, dass man mal die Übersicht verliert. Nach dem Motto, „ALLES MUSS RAUS“ verschickte das Jobcenter Dresden, einer Familie einen positiven Bescheid und bewilligte für ihre zwei Kinder Leistungen aus dem Bildungspaket. Dumm nur, dass die Familie aber überhaupt keinen Anspruch auf die bewilligten Leistungen hat. Peinlich wird es aber dann, wenn die zu Unrecht bewilligten Leistung nur für den Zeitraum der Sommerferien zustehen. Selbst wenn Leistungen für diesen Zeitraum der Familie zustehen würden, könnten diese gar nicht genutzt werden, weil die „armen Kinder“ gar kein, zum Beispiel Schulessen, einnehmen, weil ja Ferien sind. Doch dieser Bescheid hat noch ein Nachspiel, oder besser gesagt, auf die Eltern kommt Arbeit zu. Wer nun glaubt, man könne den erstellten Bescheid einfach mal so ignorieren, der irrt hier, denn gegen diesen Bescheid muss nun Widerspruch eingereicht werden, weil ja nicht zustehende Leistungen nach dem SGB nicht einfach mal so genutzt, oder nicht genutzt werden dürfen. Wenn man denn dies tun würde, läuft man Gefahr eine Anzeige wegen Sozialbetrug am Hals zu haben. Also nicht nach dem Motto, GESEHEN, GELESEN, GELACHT UND HABGEHAKT und ab in den Papierkorb mit den Bescheid. Und sollte hier Leser sein, welche sich fragen, wie man einen Widerspruch, in solch einen Fall, formulieren könnte, darf gerne folgenden Text übernehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren !

Gegen Ihren Bescheid vom……legen wir Widerspruch ein und beantrage die Aufhebung des Selbigen für unsere Kinder…………..! Begründung: Leider können wir Ihr großzügiges Angebot nicht annehmen, da wir gar nicht Leistungsberechtigt sind und auch keine Leistungen von Ihrer Behörde zur Sicherung unseren Lebensunterhalt beziehen. Die durch Sie rechtswidrig bewilligten Leistungen und der durch uns möglichen Inanspruchnahme erfüllt den Tatbestand des Sozialbetruges. Letztlich ist aber die in Inanspruchnahme gewährter Leistungen, wie Bezuschussung der Mittagsverpflegung auch praktisch nicht durchführbar, da der Bewilligungszeitraum sich in den derzeitigen Schulferien befindet und somit unsere Kinder an der Mittagsverpflegung gar nicht teilnehmen, weil Mutti kocht. Wir können Ihnen versichern, dass Ihre Sorge um unsere Kinder und deren Wohl bei uns nicht zutreffend ist, was im übrigen auch für ALLE, von einigen Medien und Politiker pauschal diskriminierten Eltern und deren Kindern gilt, welche Anspruch auf Leistungen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nachtrag: Bis zum 24. Juni 2011 wurden in Dresden 15848 Anträge auf Leistung zum Bildungspaket gestellt. Bis Ende Juni 2011 waren 13000 Anträge noch nicht bearbeitet !!!!!!

Gar nicht lustig, oder ?

Frank Ullrich

Mann bedroht Mitarbeiter in Jobcenter, ein Kommentar dazu

Mann bedroht Mitarbeiter in Jobcenter

 

Habe auch letztens in der ARGE-Behörde (jetzt neuer Name: Jobcenter) zu tun gehabt, um Unterlagen abzugeben.

Erstmal verstellten mir beim Betreten des Gebäudes und auf meinem Weg zur Rezeption, die sich 6 Meter schräg hinter dem Eingang befindet, bullige, breitbeinige Männer mit vor der Brust verschränkten Armen den Weg und nötigten mich, sie zu grüßen.

Mein Ziel aber war eben mal 6 Meter entfernt, die Rezeption, wo ich meine Unterlagen abgeben wollte. Zu den Sachbearbeitern bekommt ja sowieso keinen Zutritt.

Weil ich mich nicht von diesen unheimlichen Gestalten ansprechen ließ, verfolgte mich umgehend einer die paar Meter und wandte sich erst ab, als ich das kleine Kerlchen hinter der Glasscheibe ansprach wegen meiner Unterlagen.

Ich bat ihn um eine Empfangsbestätigung. Das war ihm schon zu viel der Anstrengung. Mit verzogener Miene und widerwillig kramte er ein Formular hervor, auf der er meine Adresse und dann noch Geburtsdatum eintrug. Davor fragte er mich umständlich, wo er diese Daten denn ablesen könne. Ich wies ihn auf den Briefumschlag hin …

Dann tat er so, als könne er meine Adresse nicht entziffern und übertrug sie wie hingeschmiert auf die Empfangsbestätigung für mich.

Ich bat ihn dann noch, den Empfänger, bzw. meine Sachbearbeiterin dort einzutragen. Da war dann Schluss bei ihm, diesem Wunsch verweigerte er sich dann vollends. Ich war die einzige Person vor dem Schalter, und er war schon überfordert.
Ich sagte ihm, seine Kollegen würden aber den Sachbearbeiter aufs Formular eintragen. Er: er mache das aber nicht. Dass er in dem Moment nicht nach den bulligen Sicherheitskräften gerufen hat, um mich raus zu schmeißen, das hätte mir auch noch passieren können. Deshalb nahm ich das Formular so wie es war, warf meine Post in den Briefkasten für die Sachbearbeiter und wollte nur noch ganz schnell dieses Gebäude und seine Menschen darin wieder verlassen. Dabei musste ich natürlich wieder an den Türstehern vorbei, die mir lautstark ‚Aufwiedersehen‘ hinterher riefen. Ich ignorierte das, zumal bei mir nicht das allergeringste Interesse an einem Wiedersehen bestand.

Vermutlich hatte ich aber damit ihre Ehre verletzt, und ich kann nur hoffen, diesen Kerlen nicht andernorts zufällig zu begegnen, wo sie privat unterwegs sind.

Was für Probleme, nur wegen abzugebender Unterlagen.

Das Ganze, also lediglich die Ablieferung meiner Unterlagen hat vielleicht 5 – 8 Minuten gedauert, die aber reichten, um meine gute Laune für die nächsten Stunden zu ruinieren. Es ist ein Unterwelt-Milieu, nennt sich bei uns aber Sozialbürgerhaus.

Ich bin angeekelt davon, was aus diesem Land geworden ist, dank ‚Oberschicht‘ und ihren Politikern.

 

ARGE-Nachrichten Freitag, 3. Juni 2011

BSG: Festsetzung von Mahngebühren der Bundesagentur bei Hartz-IV …
anwalt.de
… durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann. In dem hier entschiedenem Verfahren (SGB II-Rückforderungen) kam das BSG zu dem Ergebnis, …

Hartz IV: Zehn Euro mehr Grundsicherung

Derwesten.de
Zehn Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger ab 2012 bekommen. … so hat es das Bundesverfassungsgericht in seinem weisenden Urteil aus dem vergangenen Jahr …
http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Zehn-Euro-mehr-Grundsicherung-id4719759.html

Bizarrer Mord wegen Hartz-IV-Kohle
Berliner Kurier
Bizarres Motiv des Totstechers soll nach Zeugenangaben ein Streit um das Hartz-IV-Geld für den Monat Juni gewesen sein. Bereits am Montag war es zwischen dem Pärchen zu einem handfesten Streit gekommen sein. „Die haben sich gegenseitig beschuldigt, …

Sozialer Sprengstoff – von Jan Jessen
Derwesten.de
Hartz-IV-Betroffene sollen ab Anfang nächsten Jahres monatlich zehn Euro mehr bekommen. Kein Vertun: Diese Erhöhung ist kein Ausdruck plötzlicher staatlicher Spendierfreudigkeit. Sie ist Vollzug von Gesetzestexten. In die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze …

Müllsammler mit Studium
FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung
Heute sammelt er Müll – und kauft von seinem Hartz-IV-Geld alte Bücher. Die Geschichte von einem, der nicht aufgibt. Von Friederike Haupt, Frankfurt Müllsammler: Wolfgang-Volker Tautorat auf seiner Montagsroute in Rödelheim. Manchmal tut Herr Tautorat …

Beschwerde ans Innenministerium
Ahlener Zeitung
Der arbeitsunfähige Hartz-IV-Empfänger wohnt seit einem Jahr mit seiner sechsköpfigen Familie, einem Hund und einer Katze in einer 89 Quadratmeter großen Wohnung am Schwarzen Kamp 59. Aus dieser möchte er lieber heute als morgen raus. …

„Ein Ohr für die Sorgen der Bürger“
Allgemeine Zeitung Mainz
Sie reicht nach Dröschers Worten vom Strafvollzug über Steuer- oder Rentenfragen bis zum Thema Hartz IV. In etwa 50 bis 100 Fällen pro Monat könne keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt werden. Der Petitionsausschuss sei den Verwaltungen zwar nicht …

Mein Politikblog – Harald Thomé
von Julie
Hartz IV – Es kann jeden treffen Von Harald Thomé | – Inhalt u.a.: Neue Weisungen der BA zum SGB II | Pauschalierung der KdU | Regelsatzklage | Hintergrund Infos zur Toten im Jobcenter in Frankfurt | Gesetzentwurf zur Instrumentenreform …

Schwieriger Fall: Gibt Helena Fürst etwa auf? | Promiflash.de
„Die Anwältin der Armen“ Zugegeben, Helena Fürst hat keinen leichten Job, sie setzt sich für Hartz IV-Empfänger ein, schließlich ist sie die „Anwältin der Armen“. Heute lief die zweite Folge dieses Reality-Formats auf RTL, …


Drohende Sanktion – ALG 2 – Arbeitslosengeld 2 – Hartz IV Forum

Aktuelles zu Hartz IV, Hartz IV – Links, Hartz IV – Frauenecke, Hartz IV – suche Arbeit, Hartz IV – der Antrag, Aktivitäten gegen Hartz IV, ALG 2 – Tipps …

Bitte um Unterstützung
Immer mehr Menschen werden durch Sanktionen und unüberwindbare Auflagen in … unverständlich, aus welchen Gründen Herrn M.T. die Leistungen für ALG II …

18. Juni Frankfurt/Main: Demonstration gegen Polizeigewalt gegen …
Die Rote Fahne
Mai ereignete sich eine weitere Eskalation um die asoziale kapitalistische Hartz IV-Politik: Ein Hartz IV-Opfer wurde aus dem sog. …

Hochrhein-Zeitung
„Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung im Hartz IV – Bereich zeigen nun in … fordern nun immer mehr Opfer in den Integrationsprogrammen der Kommunen. …


Hartz IV noch mal 10 Euro rauf?

BZ
Danach sind die Hartz-IV-Regelsätze künftig statt an die Renten an die Lohn- und Preisentwicklung gekoppelt – und diese steigen schneller als bisher erwartet. Dem Bericht zufolge bleiben die steuerlichen Grundfreibeträge für Erwachsene und Kinder ..


Wir wollen wissen, was genau passiert ist

Junge Welt
Afrikanische Kulturvereine fordern Aufklärung um tödlichen Schußwaffeneinsatz im Jobcenter Frankfurt/Main. Gespräch mit Manga Diagne Hartz-IV-Betroffene zündeten am Dienstag vorm Jobcenter in Frankfurt am Main Kerzen für die am 19. …

Mahnwache für getötete Hartz IV-Betroffene
gegen-hartz.de
Nach dem gewaltsamen Tod einer Hartz IV Bezieherin im Jobcenter Frankfurt legten rund 30 Menschen Blumen und einen Kranz nieder. Am vergangenen Dienstag, ersammelten sich 30 Menschen, um der in einem Frankfurter Jobcenter erschossenen …

Drohung mit Amoklauf führt in die Psychiatrie
Freie Presse
Die Arge, wo arbeitslose Menschen Leistungen beantragen und Prüfer darüber befinden, gilt deshalb als sensibler Bereich. Dort ist am 22. September der Zwickauer Andreas S.* ausgerastet. Weil seine Unterlagen nicht in erwartetem Maße bearbeitet worden …

ARGE-Nachrichten Donnerstag, 2. Juni 2011

Offener Brief an die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Scharf-links.de
Hartz-IV- Kompromisses missachtet wurden, bisher unbearbeitet. … Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil folgende Anforderungen an die …


Nein zu Hartz IV … oder wie Karsten Kochan durch Trainico zu Air Berlin kam

Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)
Hartz IV heißt meistens Elend, Verzweiflung, Hoffungslosigkeit. Hartz … In Deutschland wurde im April 2011 an über fünf Millionen Menschen Hartz IV gezahlt. Hartz IV heißt meistens Elend, Verzweiflung, Hoffungslosigkeit. Hartz IV kann aber auch der …

Hartz-IV-Leute bemängeln Behandlung
Frankfurter Neue Presse
Inzwischen erhält er Hartz IV. Seine Erfahrung: Da gibt es klare Gesetze und es dürfte keinen Streit darüber geben, was einem zusteht. Trotzdem wird oft verzögert. „Ich habe auch schon Einspruch gegen die Entscheidungen des Jobcenters eingelegt und vor …

Christiane Ketteler: Psychotests für Hartz-IV-Empfänger
Jungle World
Um für positive Statistiken bei der Jobvermittlung zu sorgen, scheuen die Arbeitsagenturen nicht davor zurück, Hartz-IV-Empfänger sogenannten Psychotests zu unterziehen. Wer dabei schlecht abschneidet, dem kann es passieren, fortan als »Behinderter« zu …


Studie: Hartz IV funktioniert! | randzone

von Klaus Wallmann sen.
Natürlich ist es eine ideologische Mär, daß das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – schändlicherweise oft Hartz IV genannt –

Hartz IV Mietspiegel macht wohnungslos | mein name ist mensch
von mantovan9
Trotz drohender Mieterhöhungen und konkreten Kriterien zur Berechnung der Mietobergrenzen für die „Leistungen zu Unterkunft und Heizung“ im neu deformierten Hartz IV-Gesetz schweigt sich die SPD zu höheren Mietobergrenzen für …


Sind Sie zufrieden … mit Leyen I ??? – Der Sozialticker

von Sozialticker
Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet: Hartz IV Wunder kommen leider nur durch Propaganda · Familienministerin von der Leyen (CDU) will weitere Internet-Seiten zensieren und sperren lassen · Zehntausende bei diesjährigen Ostermärschen …

Der Arbeitsamrkt und die jubelnd-jaulenden Hofhunde
von Sybilla
Das Ziel der Vollbeschäftigung also dem ureigenen Bedürfnis eines Menschen, das ein Erwerbstätiger von seiner Hände Arbeit auch eine selbst-bestimmte Existenz für sich und seine Familie (ohne ergänzende Hartz IV ALG II Leistungen) …

Weg mit Sanktionen.
Weg mit Sanktionen. Hochgeladen von BGELeipzig am 29.05.2011 Aufruf an alle, … Braunschweig-aktuell :: Nachrichten :: Hartz IV – ALG II :: ARGE Jobcenter …

Schwerbehinderter ringt mit Jobcenter
suedkurier.de
Günter Seidel ist schwerbehindert und kann nicht mehr arbeiten, davon sind Ärzte überzeugt, nicht aber das Jobcenter. Günter Seidel hat Angst vor dem nächsten Brief vom Jobcenter und der nächsten Einladung zu einem Gespräch, in dem es wieder um seine …

Sackgasse Minijob – Maßnahme soll helfen
Derwesten.de
Tatsächlich stecken etwa 3600 Menschen im Märkischen Kreis in dieser Sackgasse, wissen Luciano Guerra vom Jobcenter MK und das Team des Nestor Bildungsinstituts. Eine Eingliederungsmaßnahme für geringfügig Beschäftigte soll Auswege aus der …


Hartz IV: Wird der Regelsatz 2012 um zehn Euro erhöht?

BILD
Gute Nachricht für Langzeitarbeitslose und ihre Familien: 2012 könnte der Hartz-IV-Satz stärker angehoben werden als bisher beschlossen. Eine Erhöhung um zehn Euro auf 374 Euro im Monat sei im Gespräch, berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. …


Designfestival DMY: Berliner Architekt entwirft „Hartz-IV-Wohnung“

Berliner Morgenpost
Der Architekt Van Bo hat die kreative „Hartz-IV-Wohnung“ entworfen. Gezeigt werden unter anderem ein Sessel zum Selbsttischlern für 24 Euro und ein Hocker, der auch zum Regal werden kann. Le Van Bo, der sich in der Tradition des Bauhauses sieht und …


Lohnverzicht, Hartz IV und weiterer Sozialabbau befördert die Multimillionäre …

Scharf-links.de
von Reinhold Schramm Nach einer aktuellen Studie haben 839 Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland ein Privatvermögen von jeweils mehr als 100 Millionen US-Dollar (ab 70 Millionen Euro aufwärts). – Damit gibt es in Deutschland mehr Multimillionäre …


Helena Fürst – Die Anwältin der Armen: Hartz IV Zahlungen vergessen …

TV Blitz
Helena Fürst – Die Anwältin der Armen: Hartz IV Zahlungen vergessen – Räumungsklage und Mobbing das ist die kurze grobe Zusammenfassung der heutigen zweiten Folge. Die Doku läuft auf dem Fernsehsender ZDF zwischen 21:15 Uhr und 22:15 Uhr. Die erste …


Immer mehr Zeitarbeiter in Bayern

T-Online
Momentan gebe es in Bayern etwa 200.000 Zeitarbeiter, jeder fünfte von ihnen sei jünger als 25 Jahre, 80 Prozent verdienten weniger als 2.000 Euro, geht aus einer am Mittwoch in München veröffentlichten Studie des DGB zur Leiharbeit in Bayern hervor. …

Arbeitslose Frauen? Ins Bordell – per Gesetz. Das Vierte Reich als Korruptionskultur.

Wenn die ARGE - Pardon, das Jobcenter - ihre Tochter, ihre Enkelin oder Ihre Ehefrau zum Anschaffen ins Bordell schickt ... glauben Sie dann, das in diesem Land etwas nicht stimmt? Sie meinen, das ginge nicht? Oh, tut mir leid - da irren Sie. Das geht in diesem Land. Prinzipiell kennen wir keine Untergrenze bei der Zumutbarkeit von Beschäftigung, nur die Tragweite dieses Gesetzes ist noch nicht allen bewußt. Marcel Raschke, Leiter des Jobcenters Aachen, macht so etwas - und scheint das gut zu finden. Interessant, das die englischsprachige Presse das erstmal ausgeschlachtet hat: die sind halt sensibler, was das Dritte Reich angeht.

Wenn die ARGE – Pardon, das Jobcenter – ihre Tochter, ihre Enkelin oder Ihre Ehefrau zum Anschaffen ins Bordell schickt … glauben Sie dann, das in diesem Land etwas nicht stimmt? Sie meinen, das ginge nicht? Oh, tut mir leid – da irren Sie. Das geht in diesem Land. Prinzipiell kennen wir keine Untergrenze bei der Zumutbarkeit von Beschäftigung, nur die Tragweite dieses Gesetzes ist noch nicht allen bewußt. Marcel Raschke, Leiter des Jobcenters Aachen, macht so etwas – und scheint das gut zu finden. Interessant, das die englischsprachige Presse das erstmal ausgeschlachtet hat: die sind halt sensibler, was das Dritte Reich angeht.

Nun wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Obwohl Prostitution inzwischen ein achtbarer Beruf ist, gilt per richterlichen Beschluss, das man Frauen eigentlich nicht dorthin vermitteln sollte. Aber was sagt uns das in erster Linie? Das der Gesetzgeber sich nicht scheut, so etwas erstmal möglich zu machen. Es zeigt, von welcher moralisch verwahrlosten und verkommenen Art die Menschen sind, die dieses Gesetz erdacht und verwirklicht haben: steuerfinanzierte Bordellgänger und machtmissbrauchende Zuhälter. In Griechenland wird so etwas jetzt wenigstens öffentlich angespuckt, in Deutschland jedoch versuchen wir noch zu verstehen, was eigentlich gerade aus unserer guten alten Bonner Republik gemacht wird.

Eigentlich (ein Wort, das man eigentlich gar nicht gebrauchen soll) sollte ich über diesen Vorfall gar nicht schreiben. Er macht Angst – zumindest all jenen Frauen, die in die Abhängigkeit der Männer des Jobcenters rutschen können. Angst zu bekommen ist aber manchmal wichtig. Gehe ich in der Nacht durch den Wald und der Löwe brüllt, dann macht es viel Sinn,  in einen handlungsbereiten, aktiven Zustand der gesteigerten Aufmerksamkeit versetzt zu werden. Das eigene Leben könnte davon abhängen. Ich weiß, wovon ich spreche: ich habe so etwas persönlich erleben dürfen.

Nun bekommen wir ja gerade eine Beruhigungspille nach der anderen verabreicht – nur leider sind diese Pillen nur Plazebos. Das Märchen von der gesunkenen Arbeitslosigkeit in Deutschland ist genauso falsch wie das Märchen von der Eurokrise, doch sie tun kurzfristig ihre Wirkung. Das Märchen von der sinkenden Arbeitslosigkeit gibt der verharzten Frau die Hoffnung, das sie nicht ins Bordell muss, das Märchen von der Eurokrise erlaubt den Asozialen, 25 % Zinsen von Griechenland  zu kassieren. Ja – wie glauben Sie haben wir sonst in der Krise finanzielle Zuwächse für Kapitalanleger erzeugt? Wir plündern mit Lügen nicht nur die Arbeitskraft des eigenen Volkes aus, sondern auch die Nachbarvölker.

Wir sind schlicht und einfach KRIMINELL geworden. Das ist der Unterschied zwischen der Bonner Republik und dem Vierten Reich, das sich aus der Asche von BRD und DDR erhoben hat. Wir wohnen in einem ganz neuen Land in dem ein ganz anderer Wind weht. Kriminelle Banden haben im Zuge der Wiedervereinigung die Schaltzentralen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft erobert – es ist fast wie in einem Krimi. Nur ist dieser Krimi nicht nach 90 Minuten zu Ende und hat auch kein Happy End. Wolfgang Hetzer, Leiter der europäischen Korruptionsbekämpfung, beschreibt dieses System in der Welt wie folgt:

Die Finanzwelt folgt der Logik der Mafia, nämlich der Orientierung am höchstmöglichen Gewinn bei minimiertem Risiko. Dazu werden alle Mittel eingesetzt, die Wirksamkeit versprechen, etwa in Kontakten mit Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Die Vorstellung, dass die wirklich gefährliche Mafia sich durch Gewaltbereitschaft auszeichnet, ist naiv. Ihre große Gefahr ist ihr Einfluss, ihre Macht, indem sie Verbindungen aufbaut, korrumpiert, wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten zum eigenen, ungehemmten Vorteil umfunktioniert oder außer Kraft setzt. Das ist die Logik der Mafia.

Und wer denkt wie die Mafie, handelt wie die Mafia und aussieht wie die Mafia, der … ist halt auch eine kriminelle Vereinigung. Wolfgang Hetzer formuliert die Folgen deutlich:

Der Souverän nimmt die Dinge jetzt selbst in die Hand. Man glaubt den Politikern kaum noch. Die Menschen erkennen eine kleptokratische Kultur unter den Eliten.

Ausser natürlich in Deutschland, dem Heimatland der industriellen Massenvernichtung. Unsere Eltern und Großeltern haben den Horror noch live miterlebt – auf der Straße, nicht im Fernsehen. Hetzer zitiert auch bekannte Größen aus der Bonner Politik:

Norbert Blüm sagt, der Staat sei zum Schmierensteher von Zockern geworden. Jetzt muss der Zuhälter für das Treiben der Zocker einstehen. Er ist der Bürge der Milliardenverluste. Er bekommt die Rechnungen präsentiert. Und deutsche und französische Banken fürchten nichts mehr als den Staatsbankrott der Griechen, weil sie nämlich dann das viele Geld abschreiben und schwerste Verluste hinnehmen müssten. Also wird das noch vorhandene deutsche Steueraufkommen dafür eingesetzt, Leute rauszuhauen, die für die Lage, in der sie stecken, selbst verantwortlich sind.

Man sieht: erst verdienen die Gangster – Pardon, Bankster – an den Gerüchten über die Krise, dann verdienen sie an der Rettung des Landes, das sie in die Krise geredet haben. Hilfestellung leistet dabei ein langjährig gewachsenes Netzwerk von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, das dafür sorgt, das Promis jeder Art ihren Teil vom Kuchen abbekommen. 400 000 deutsche Millionäre fallen halt nicht einfach so vom Himmel, die wenigsten sind vom Typus des intelligenten tüchtigen Erfinders, der am Markt Glück gehabt hat. Die meisten bekommen einfach Riesenhonorare, können sich gegen den Reichtum gar nicht wehren, den sie aus eigener Kraft nie erwirtschaftet hätten.

In diesem Millieu darf es nicht verwundern, das mittlerweile Immobilienmakler Killer anheuern, um widerspenstigen Juristen einen Denkzettel zu verpassen, siehe Sachsensumpf. Das sind Dinge, mit denen man in Deutschland 2011 rechnen muss.

Das einzige, was uns noch zum Vierten Reich fehlt, ist jenes Ereignis, das die Lumpenelite braucht, um ihre Beute sicher ins Ausland schaffen zu können: wir brauchen einen Krieg.

Undenkbar?

Nach 66 Jahren Frieden in Europa ist ein neuer Krieg nicht vorstellbar? Das dachte man nach vierzig Jahren Frieden kurz vor dem Ersten Weltkrieg auch. War absolut unvorstellbar, das sie in dem kultivierten, zivilisierten reichen Europa nochmal ein Krieg etablieren konnte, niemand, der klaren Verstandes ist, hätte davon einen Nutzen haben können.

Trotzdem ist es passiert, es war der scheußlichste Krieg, den die Menschheit bis dahin erlebt hatte.

Wir sind aber schon in einem Krieg. Schon jetzt. 10000 Tote im Großraum Tripolis sprechen für sich, die Berliner Umschau benutzt das Wort Libyenkrieg ganz ungeniert. Ob das jetzt unser Sarajevo wird, das alternativlos zum Weltenbrand führt, kann man im Moment noch nicht sagen. Vielleicht greifen auch amerikanische Drohnen chinesische Hacker an … so ein Szenario wird ja gerade aktuell.

So hält man das Volk bei Laune. Die Frauen dürfen sich dann auf ihren Einsatz bei der „Truppenbetreuung“ freuen, die Männer dürfen an die Front. Deutsche Beamte machen das im Dienste des Konzerns EADS gerade vor.  Einsatzort: Saudi-Arabien. Kostenträger? Steuerzahler. Ein Zitat?

Mit dem Wissen der deutschen Beamten könnten die saudischen Sicherheitskräfte noch effizienter gegen die eigene Opposition vorgehen. Seit Monaten werden Demonstrationen in Saudi-Arabien gewaltsam unterbunden.

Und da glauben Sie wirklich, wer so denkt und handelt, würde Ihre Tochter nicht ins Bordell schicken? Schauen Sie sich die Gesichter der Täter in Politik und Wirtschaft einfach mal an: diese Knallchargen würden Ihre Tochter sogar freiwillig „einreiten“, wetten?

 

Zum Gedenken an Christy Schwundeck

Lieber Werner, Liebe Leser !

Wenn man die Presse und die veröffentlichte Meinung zu der Tragödie in einen Jobcenter in Frankfurt am Main verfolgt, wird nur darüber geschrieben wie man die Sicherheitsmaßnahmen erhöhen kann und die Mitarbeiter von Armutsbehörden besser schützt.
Die zu Tode gekommene Christy Schwundeck wird als „Monster“ dargestellt. Das kann man nicht so stehen lassen.
ALS CHRISTY SCHWUNDECK EIN SCHUSS TRAF WAR SIE BEREITS IN EINEM MEER VOLLER TRÄNEN ERTRUNKEN. DENN NUR WER DAS UNRECHT SIEHT, VERSTEHT DIE VERZWEIFLUNG.
Zum GEDENKEN AN CHRISTY SCHWUNDECK habe ich ein Video angefertigt denn FRAGE NICHT NACH SCHULD EIN MENSCH IST GESTORBEN.

GEDENKEN AN CHRISTY TOD IM JOBCENTER WARUM

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

ARGE-Nachrichten Mittwoch, 1. Juni 2011

Begründen Rahmenverträge versicherungs- und beitragspflichtige …
anwalt.de
Das Bundessozialgericht hat jedoch wiederholt festgestellt, dass ein Rahmenvertrag, der für sich alleine noch keine Arbeitspflicht begründet, …

SNF: Medienmitteilung 31. Mai 2011: Alt werden im Gefängnis …
news aktuell Schweiz
Betroffen sind die Insassen auch von körperlichen Gebrechen, welche die Bewältigung des Alltags und die Erfüllung der Arbeitspflicht erschweren. …

Am 6.6. wird das Thema Sanktionen im Bundestag erörtert …
ein Antrag auf Abschaffung der Sanktionsregelungen im SGB II, weil „mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eine gesetzliche Regelung …

Schüler können trotz Leistungen nach Hartz IV dazu verdienen
Hamburger Abendblatt
Schüler, die Leistungen nach Hartz IV (Sozialgesetzbuch II) erhalten, können ein Erwerbseinkommen in Höhe von bis zu 1200 Euro pro Jahr anrechnungsfrei erzielen. Kreis Pinneberg. Darauf weist der Jobcenter des Kreises Pinneberg jetzt hin. …


Traumwohnungen für alle!

Spiegel Online
Berliner Design Festival zeigen professionelle Designer ihre Entwürfe – und die Besucher können sich ansehen, wie sie die „Hartz IV“-Möbel des Architekten Le Van Bo selbst bauen können. Die Anleitungen dafür gibt es kostenlos im Internet. …

Immer mehr Hartz IV-Empfänger interessieren sich für das Bildungspaket.
Radio Bochum
Das Interesse sei deutlich gestiegen, heißt es vom Bochumer Jobcenter. Bislang seien 1100 Anträge eingegangen. Über 250 Kunden hätten inzwischen eine Bewilligung erhalten. Die Bildungsgutscheine für Kinder aus ärmeren Familien gibt es seit April. …

nnz-Forum: Mietgrenzen
Neue Nordhäuser Zeitung
Bereits bei Einführung des Hartz IV Gesetzes im 2004 war klar, dass der willkürlich festgelegte Höchstsatz von 4,20€/m² unrealistisch ist und auf 4,60€ festgelegt werden müsste. Die Behauptung, der Höchstsatz von 4,20€ sei „angemessen“ ist also eine …

Augstein&Blome verhackstücken SPD im 9 Minuten Stück 27/5/11
Freitag – Das Meinungsmedium
Dass der SPD dereinst, investigativ ausgeforscht, die Agenda 2010/Hartz IV als Beleg ihrer vorsätzlichen Beteiligung an der globalen Organisation der so genannten Weltfinanzkrise von 2008 als Teil eines unerklärten Weltwährungskrieges wie ein bleierner …

Großhandelsbeschäftigte streiken in Chemnitz
sz-online
Die Hartz-IV-Reformen haben nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung Empfängern von Sozialleistungen nicht schneller zu einem Job verholfen. Vor der Reformseien Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Mittel zwölf …


Die ideale Lösung – Kreditkarte ohne Schufa

Live-PR.com (Pressemitteilung)
30.05.2011 11:00:41 – Endlich wird eine Kreditkarte ohne Schufa angeboten, die auch Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger nutzen können. Diese Kreditkarte ohne Auskunft bietet alle Vorteile, die Kreditkarteninhaber brauchen. …

Mecklenburg-Vorpommern: DGB kritisiert den Abbau von Ein-Euro-Jobs
Hamburger Abendblatt
Stark eingeschränkt werden sollen insbesondere die Zuschüsse für arbeitslose Existenzgründer und die umstrittenen Ein-Euro-Jobs, bei denen Hartz IV-Empfänger für Arbeiten im öffentlichen Interesse eine Aufwandsentschädigung von einem bis 2,50 Euro je …


Bargeld statt Gutschein

Märkische Oderzeitung
Den Satz, den sie für ihre Grundversorgung erhalten können, sei um 38 Prozent geringer als bei Hartz IV. Grundlage ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Haushaltsvorstand erhält rund 224 Euro, Ehegatten und Kinder entsprechend weniger. …


DGB: Niedriglohnbereich ufert auch in Stadt und Landkreis …

Main Post
Niedriglöhne bedeuten nicht nur für die Betroffenen und ihre Familien eine entwürdigende Situation, sondern sie tragen in einem besonderen Maße zu einer …

Schleudersitz Leiharbeit
Pressrelations (Pressemitteilung)
Genau wie das alte Gesetz ist es eine Anstiftung zur Ausbeutung“, so Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, zu einer neuen Studie der IG Metall, der zufolge nur sieben Prozent der ehemals arbeitslosen …

Artikel 32: Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung – Platz 7 in …
Artikel 32: Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung – Das Recht, zu spielen und zu lernen: Nach einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO …


„Schlechte Demokratie besser als Militärdiktatur“

derStandard.at
Es geht eigentlich um andere Themen: Ein gemeinsamer Feind, egal ob Muslim oder Christ ist die Armut. Und Armut kennt deine Religion nicht. Darüber sollten wir uns den Kopf zerbrechen, um den folgenden Generationen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. …

Sozialismus: Arbeitslosigkeit, Armut und Prekarisierung
Ein Viertel der italienischen Bevölkerung – das sind 15 Millionen Menschen – lebt in Armut oder ist armutsgefährdet. Als besondere Opfer der Krise nennt der …

Justiz ermittelt wegen Leiharbeit
sueddeutsche.de
München – Die Christlichen Gewerkschaften stehen seit langem im Ruf, nur dem Namen nach Arbeitnehmervertretungen zu sein, faktisch aber den Interessen von Arbeitgebern zu dienen. Dieses Image dürfte sich nun weiter verstärken. …

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