„Eigentlich rechnet man bei der täglichen Anwaltsarbeit im Bereich Sozialrecht nicht unbedingt mit skandalträchtigen Storys. Was einer Mandantin von uns jetzt widerfahren ist, kann getrost als Skandal bezeichnet werden. Die Überschreitung der eigenen Kompetenzen wäre eigentlich schon Grund genug für einen handfesten Eklat, in diesem Fall wird es allerdings noch besser: Das Jobcenter forderte unsere Mandantin auf, detailliert über ihr Sexleben zu informieren. Aber lest selbst…
Wir haben in unserer Praxis schon einiges gesehen. Häufig verlangt das Jobcenter von unseren Mandanten Auskünfte, die wohl nicht notwendig sind um die Höhe der Leistungen zu bestimmen. Aber ein aktueller Fall macht uns sprachlos…..“
Montag, 10.4.2016. Eifel. Kennen Sie das? Immer wenn man glaubt, es kann gar nicht mehr schlimmer kommen, kommt es schlimmer. Zum Beispiel für diese junge Frau hier oben. Freudig, ausgelassen, voller Hoffnung und Zuversicht. Sie kann sich an dieses Foto (das ich mit ihrer Erlaubnis veröffentliche) noch erinnern, hören Sie sie selbst:
„Kurz vor „Abflug“ zu 10 Jahre STERN-TV Party, Balloni-Säle in Köln.
Da ich als Selbstchauffeuse unterwegs war, hielt ich mich an der Kaffeebar auf und rauchte eine Zigarre. Dietrich Genscher sah mich und bot mir einen freien Platz neben ihm an. Wir unterhielten uns lange, tranken Kaffee und rauchten zusammen Zigarre. Es wird Jahr 2000 gewesen sein.“
Ja: wir haben hier jemanden aus den „oberen Kreisen“. Jedenfalls würde das der Normalbürger sich so denken: wer mit Dietrich Genscher Kaffee trinkt und auf superfeine Partys eingeladen wird, dem kann es doch nicht schlecht gehen. Es gibt heute Millionen Menschen wie Meike Deutschmann, denen es gut geht, die sich sicher fühlen und die nicht ahnen, was ihnen droht, weil der Oberst vom Arbeitsamt steif und fest behauptet, Arbeitslosigkeit sei nur ein Problem für bildungsferne Schichten, die den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen und Bier trinken.
Nun – Frau Deutschmann hat nicht vor dem Fernseher gesessen, sondern für den Inhalt gesorgt: mit eigener Firma. Und ganz gut verdient. Nicht so sehr wie Jauch und Gottschalk, aber: man kam über die Runden. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: ein Job in den Medien ist Streß pur. Nichts ist langweiliger als veraltete Nachrichten, nichts für die Quote schädlicher, als wenn andere schneller sind. Ja, ich denke: Sie merken gerade, warum die Kaffee trank. Ist halt wie ein Job bei der Feuerwehr: jederzeit kann es losgehen, jederzeit die große Story in die Welt einbrechen: dann muss man reagieren. Rennen. Und schon mal zwei Tage ohne Schlaf auskommen, damit im TV nicht nur noch Nachrichten aus der Konserve erscheinen.
Ich denke, Sie werden mir beipflichten: Frau Deutschmann gehört wohl eindeutig zu der Kategorie „Leistungsträger“ im Sinne der Bundeskanzler der letzten Jahre, jener viel umworbenen Kaste von Menschen, die die edle Elite unserer Leistungsgesellschaft ausmachen sollen, unsere „Helden der Arbeit“. Arbeit, dass wissen wir, soll sich ja auch wieder lohnen – so das Versprechen der Politik. Ich kenne in meinem Umfeld eigentlich niemanden, für den sich Arbeit wirklich lohnt, aber ein paar Hedgefonds, wo sich der Einsatz gut rentiert. Ok – es gibt ein paar Vorstände und Aufsichtsräte, die sich dumm und dusselig verdienen – doch deren Job würde ich nicht das Prädikat „Arbeit“ verleihen. Am großen Tisch sitzen, wichtig aussehen, Kaffee und Kekse genießen und dabei Aufmerksamkeit vorspielend nach vorne gucken: schon hat man das Geld in der Tasche. Also: Millionen, von deren Zinsen man allein gut leben könnte.
Nun: Frau Deutschmann machte Sendungen für die „Tagesschau“ – und gehört zu den Menschen, die noch wissen, was ein „Beruf“ ist, eine Berufung. Wahrscheinlich haben Sie schon ein paar Sendungen gesehen, die sie für die ARD produziert hat.
2016 jedenfalls – ist Frau Deutschmann kein Leistungsträger mehr (jedenfalls nicht im Sinne der Kanzlerin, in einem anderen Sinne sicher schon). 2016 ist sie ein Mensch, der nicht mehr krank werden darf – nie mehr krank werden darf: sie ist seit drei Jahren ohne Krankenversicherung. Sie denken, Hartz IV ist schlimm? Sie werden merken: es gibt schon längst ganz andere Schicksale in Deutschland, die froh wären, wenn sie Hartz IV bekämen, denn Deutschland hat neuerdings auch des Modell „Vogelfreiheit“ zu bieten.
Doch greifen wir nicht vor: was war geschehen?
Nun: Frau Deutschman hat einen Fehler. Nein, zwei. Ein mitfühlendes Herz – und eine schwer kranke Mutter. Nun – eigentlich sind beide Dinge keine Fehler, doch aus der Sicht der neoliberalen Oberschicht dieses Landes schon. Wer ein mitfühlendes Herz ist, ist „Sozialromantiker“ und somit in der Nähe von „geistig behindert“ anzusiedeln, weil er nie fit genug für „Panama-Papers“ sein wird – und familiäre Beziehungen zu Eltern sind in dieser kalten, kriminellen Schicht gar nicht vorgesehen. Keine Sorge: ich werde mich jetzt nicht groß über diese Briefkastenfirmen auslassen, die uns Jahr für Jahr ein Drittel unserer Steuereinnahmen kosten, mit denen wir „Pflege“ menschlich gestalten könnten, doch einen kleinen Hinweis, wie gut das Leben in Deutschland ohne seine Leistungsverbrecher wäre, möchte ich mir schon erlauben.
Eine schwer kranke Mutter zu haben, ist nun auch im Prinzip kein Fehler: doch so etwas entsorgt der gute Deutsche ja inzwischen gerne in Heime nach Polen oder der Slowakei, wo es kostengünstig ist und man weder Pfleger noch Ärzte versteht, aber den eigenen Kindern finanziell nicht so zur Last fällt. Immerhin kosten Heimplätze zwischen 4000 und 6000 Euro im MONAT (nicht im Jahr, Sie lesen richtig): da muss man schon eine Riesenrente haben, damit noch Geld für eine Flasche Bier am Wochenende übrig bleibt. Nicht nur dass: jeder hat eine Mutter (und einen Vater), und die Chance, dass die kerngesund in den Sarg steigen, sind eher gering (obwohl uns eine gigantische Werbeindustrie gerade dies vorgaukelt, um ihre „Anti-Aging-Produkte“ absetzen zu können).
Es war nicht nur eine kranke Mutter, es war auch eine Mutter mit Problemen. Rita Deutschmann – so ihr Name – ist an den Rollstohl gefesselt, halbseitig gelähmt, zu hundert Prozent erblindet und braucht täglich Insulinspritzen. Ohne Pflege würde sie einfach sterben. Außerdem – ein Fall, über den andernorts berichtet werden muss, weil er ebenso unglaublich ist – war sie wegen Eigenbedarf gekündigt: aus ihrer Wohnung wollten die fest in der Gemeinde etablierten Eigentümer (die noch mehr Wohnungen und Häuser hatten) ein Büro machen. Über den Ausgang des Urteils wussten Angestellte der Gemeinde schon neun Tage VOR dem Urteil, wie es ausgehen würde. Gruselig, oder? Ich dachte immer: das gibt es nur in Sizilien.
So wurde Meike Deutschmann mehr und mehr in die Auseinandersetzungen um ihre Mutter hineingezogen … und mehr und mehr in die Rolle der Pflegeperson gebracht. Eine Rolle, die jahrtausendelang völlig natürlich war: im Alter sorgen die starken und jungen Menschen für die alten und kranken. Dafür erben die Jungen den Hof … den es schon lange nicht mehr gibt.
Sie können sich selbst ausmalen, wie lange man unter diesen Umständen für die Tagesschau arbeiten kann: mit zunehmender Pflege wurde die Zeit knapper, die Flexibilität geringer, die Erschöpfung größer; der Mutter jedoch ging es den Umständen entsprechend gut. Es gab Zeiten, da galt dies mal als Heldentat: auch heute noch gelten die ehrenamtlichen Helfer als „Stille Stars“ – die viel Arbeit für wenig Geld machen. Oder für gar kein Geld, wie im Falle von Meike Deutschmann.
Das Thema „Pflege durch Familienangehörige“ ist ein weites Problemfeld, das schon mal vor dem Bundesverfassungsgericht landete, denn: für Familienangehörige gibt es eine Beistandspflicht – und ziemlich wenig Geld. Es ist ein „Ehrenamt“. Und dieses Ehrenamt gehört umsonst ausgeübt – gegebenenfalls können die Angehörigen (zusätzlich zu ihren eigenen Einnahmen) ein Taschengeld von der Pflegeperson bekommen, zu Zeiten des Urteils waren das 665 Euro (siehe n-tv) – für „schwerst pflegebedürftige Fälle“ wie Rita Deutschmann.
Wo es einen gut verdienende Ehemann gibt, der für die Grundversorgung der Pflegenden sorgt, mag dies noch praktizierbar sein – doch Meike Deutschmann gehört zu den Frauen ohne „Versorger“, zu jenen, die für ihren Unterhalt ständig selbst gesorgt hatten – und dabei gut Steuern gezahlt haben. Was macht also Frau Deutschmann: zieht in die Wohnung ihrer Mutter, um die Pflege gewährleisten zu können und beantragt Hartz IV – wie alle Unternehmer, deren Geschäft gerade mal nicht läuft. Sie bekam es auch – für ein halbes Jahr. Dann jedoch – geschahen die Wunder.
Der Folgeantrag wurde abgelehnt, Leistungen gestrichen, ja: sogar eine Rückforderung stand im Raum.
Der Grund: irgendwer hatte behauptet, Frau Deutschmann bekäme regelmäßig Bargeldeinzahlungen auf ihr Konto, ihr Konto hätte einen hohen Dispokredit und außerdem würde sie eine „American Express“ – Karte besitzen. Ja – das reicht für „mangelnde Mitwirkung“ und komplette Streichung der Leistungen. Ich war schon ziemlich baff, als ich von diesem Fall hörte, denn: Pflegegeld, das Angehörige erhalten, darf NICHT auf Hartz IV angerechnet werden. Darüber informiert die deutsche Anwaltshotline:
„Grundsätzlich dürfen zweckbestimmte Einnahmen, wie z. B. Pflegegeld aus der Pflegeversicherung nicht als Einnahme berücksichtigt werden. Das gilt sowohl für den zu pflegenden als auch, wenn das Pflegegeld an einen Angehörigen zum Zweck der Pflege weitergegeben wird, für den Angehörigen. Das ergibt sich aus § 11 SGB II in Verbindung mit der ALG II Verordnung, dort § 1 Absatz 1 Nr. 4. Wenn also die Arge einfach das Pflegegeld als ihr Einkommen anrechnen sollte, dann müssen Sie unbedingt Widerspruch einlegen und Notfall auch klagen, denn die Anrechnung ist nicht rechtens. Das gilt aber nur dann, solange Sie auch wirklich Ihre Mutter pflegen.“
Nur: Frau Deutschmann bekam von ihrer Mutter kein Pflegegeld. Dieses Geld brauchen die beiden, um Miete zu bezahlen und die Kosten, die durch die Krankheit entstehen, ebenso muss ja der Haushalt finanziert werden: da bleibt nichts übrig. Sie bekam auch kein Hartz IV.
Die Bargeldeinzahlungen auf ihr Konto? Hat es nie gegeben. 130 Seiten lang wurde das letzte Schreiben ans Landessozialgericht, dass lückenlos alle Kontobewegungen auflistete. Es gab auch keine „American Express“-Karte. Es gab den Dispo – weil Frau Deutschmann mal sehr gut verdient hatte (nein, nicht so gut, dass man ein Kapital hätte bilden können, um von Zinsen zu leben), aber sonst: alles gelogen.
Sie lesen richtig: die Vorwürfe waren einfach nur gelogen. Zwei Strafanzeigen gegen Unbekannt wurden erstattet, um die Täter dieser Verleumdung ausfindig zu machen – doch von Strafanzeigen kann man nicht leben. Für das zuständige Jobcenter reichte das aus, um „mangelnde Mitwirkung“ zu erkennen – und die Leistungen einzustellen.
Keine Sorge: es kommt noch besser. Frau Deutschmann klagt gegen den Beschluss des Jobcenters – und erfährt dort erstaunliches. Das zuständige Jobcenter hatte eine Medienfirma angeschrieben, ob denn Frau Deutschmann dort vielleicht im betreffenden Zeitraum gearbeitet hätte. Die Antwort war: „Nein“. Das Urteil des Sozialgerichtes: „Es ist nicht auszuschließen, dass das Konto der Mutter benutzt wird, um Einnahmen der Frau Deutschmann zu verbuchen“. Gemeint sind die vom Jobcenter vorgetragenen „Bareinzahlungen“, die es NIE GEGEBEN HAT! Ebenso wenig wie die AmEx-Karte. Zudem kommen aus dem Umkreis des Jobcenters weiterer Behauptungen: Frau Deutschmann hätte noch eine andere Adresse (ist gelogen und einfach nachweisbar falsch) und würde dort mit unbekannen Personen zusammenleben (auch gelogen – ist ja klar: eine weitere Wohnung existiert nicht!).
Stellen Sie sich vor, Sie würden in einer Notlage Hartz IV beantragen – und bekämen einen abschließenden Bescheid, dass Ihnen keine Leistungen zuständen, weil nicht auszuschließen sei, dass Sie mal im Lotto gewonnen haben und in Wahrheit ein Schloss auf den Bermudainseln besitzen. Ich würde gerne Ihr Gesicht sehen, wenn Sie den Bescheid lesen.
Natürlich zieht Frau Deutschmann vor das Landessozialgericht: und erlebt dort Überraschungen, denn: während des Prozesses übernimmt der Pressesprecher des Gerichtes (selbst Vorsitzender und nebenbei Lehrbeauftragter an einer Universität, deren Stiftungslehrstuhl Studiengänge für Medizinmanagement und Gesundheitsökonomie anbietet) den Prozess selbst – und sorgt mit klaren Drohungen, ein nicht berufungsfähiges Urteil ergehen zu lassen, für ein Ende der Auseinandersetzung zu Gunsten des Jobcenters (Zeugnis: Meike Deutschmann).
Das Gericht unterstellt, dass es eine Vereinbarung zwischen Mutter und Tochter gäbe, „dass die Tochter die Mutter pflegt und dafür Gegenleistungen erhält“. Ja: diese Leistungen gibt es – da Frau Deutschmann keine Einnahmen hat, wäre sie verhungert, würde ihre Mutter ihr nicht aushelfen. Der Bedarf ist eindeutig zu beziffern: 399 Euro Hartz IV plus 420 Euro Warmmiete … deutliche mehr, als überhaupt Pflegegeld bezahlt wird. Dazu kämen dann noch Kosten für die Krankenversicherung für Meike Deutschmann … viel zu viel für die schwerstkranke Mutter, der vorgeschlagen wurde, sie solle doch offiziell „Arbeitgeberin“ werden, damit die Tochter wieder krankenversichert ist.
Das Bundessozialgericht wies den Fall wieder an das Landessozialgericht zurück. Der Fall Meike Deutschmann ist entschieden: die Mutter wurde dazu verurteilt, von ihrer Rente die Tochter zu finanzieren. Frau Rita Deutschmann ist blind – und völlig hilflos. Sie möchte nicht von Fremden gepflegt werden. Braucht sie auch nicht: sie hat noch eine Tochter, die ihre Mutter nicht allein läßt. Sie fühlt sich auch wohl dabei: nur reicht das Pflegegeld (über das sie per Gesetz eigentlich frei verfügen darf und dass sie nicht zur Subvention ortsansässiger Jobcenter gebrauchen möchte) nicht aus, um der Tochter einen Vollzeitarbeitsplatz zu finanzieren – ja, selbst ein „Minijob“ wäre kaum zu realisieren. Trotzdem soll sie Arbeitgeberin werden: sie, die nicht mehr lesen kann und unmöglich alle Pflichten eines Arbeitgebers erfüllen könnte.
Natürlich gab es – anwaltlicherseits – auch den Vorschlag, sich doch eine eigene Wohnung zu nehmen. Meike Deutschmann ist eine Tochter über 25, da stünde ihr das zu. Dann gäbe es vielleicht Hartz IV – jedoch nur, falls das Jobcenter sich nicht neue Einnahmen herbeiphantasiert. Und: die Pflege – wäre nicht mehr so leicht zu bewältigen. Es müsste eine Pflegekraft eingestellt werden (die bekäme 1425 Euro im Monat – aktuellste Zahlen siehe Pflegestufe.info). Die eigene Tochter jedoch: wird vogelfrei, weil sie ihre eigene Mutter pflegt … und dadurch der Gemeinschaft der Versicherten Heimkosten von 4000 – 6000 Euro im Monat erspart. Ja, nochmal: IM MONAT!
Wissen Sie übrigens, was „Gesundheitsökonomie“ bedeutet? Fiel mir gerade nur so ein, weil der Richter ja in diesen Gefilden als Lehrbeauftragter nebenbei arbeitet. Ich habe da bei Wikipedia einen schönen Satz gefunden: „Die optimale Verwendung begrenzter Gesundheitsbudgets steht im Vordergrund“. Mir wäre mulmig dabei, am Sozialgericht einen Richter zu wissen, der in diesem Umfeld unterrichtet … und richtet.
Für den Staat ist das Opfer der Meike Deutschmann sicher optimal: dadurch, dass sie mit Lügen und Verleumdungen aus Hartz IV gedrängt und in ein nicht vorhandenes Arbeitsverhältnis gepresst wird, kostet sie gar nichts mehr. Und darf nie wieder krank werden, weil das niemand bezahlt. Die Mutter Rita Deutschmann ist übrigens geistig völlig fit. Sie will nicht den Staat mit ihrer Rente subventionieren, gewährt Zahlungen an ihre Tochter also als Darlehen.
Das ist Deutschland im Jahre 2016.
Das war nun die Geschichte der Meike Deutschmann – und ich merke, Sie haben noch eine Frage: wieso kommt dieser Fall nicht in „Monitor“ oder „Panorama“ … oder gar der „Tagesschau“ selbst. Das sind doch Entwicklungen, die uns alle angehen!
Nun – dazu kann der Autor dieser Zeilen aus eigener Erfahrung sprechen. Auch ich wurde mal von einem Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesprochen, ob ich wohl an einer Sendung über „Hartz IV“ teilnehmen würde. Nur ich. Wir telefonierten lange – und kamen überein, dass ich das machen würde. Bedingung war: ich sollte auch die politische Dimension dieses „Sozialgesetzes“ ansprechen – was ich ja schon in ein paar hundert Artikeln getan habe. Er wollte nur noch schnell mit seinem Chefredakteuer sprechen, dann könnten wir loslegen.
Ich habe nie wieder von ihm gehört … das Gespräch mit dem Chefradakteur war mutmaßlich … enttäuschend.
Und doch habe ich die Hoffnung, dass – da die Geschichte ja nun mal in der Öffentlichkeit ist – auch professionelle Stellen sich damit beschäftigen werden. Immerhin traf es diesmal eine Kollegin.
Freitag, 5.2.2106. Eifel. Zuersteinmal: ein herzliches Dankeschön von mir. Warum? Wir hatten einen Artikel über einen aktuen Notfall veröffentlicht (http://www.nachrichtenspiegel.de/2016/02/03/hartz-iv-die-leise-hinrichtung-der-kikki-w-und-der-applaus-der-masse/). Mal wieder stand ein Mensch vor dem Hungertod, weil gut bezahlte Mitarbeiter der Jobcenter ihre Arbeit nicht machen … und es ist in der Tat eine Summe zusammengekommen, die der Kikki W. Geiß eine Zeit lang das Leben retten wird. Ja – genau darum ging es: ein Leben zu retten. Es freut mich sehr, dass wir hier Leser haben, die noch genug Menschlichkeit haben, um Widerstand gegen den herrschenden Zeitgeist zu leisten – und wie so oft waren sehr viele dabei, die selbst kaum Geld haben. Hier zeigt sich wahrer Menschenadel – solchen Menschen hat man in früheren Zeiten die Führung des Stammes anvertraut – heute werden sie wegen begrenzter Funktionalität aussortiert. Man will den funktionierenden Menschen, jenen Menschen, der blindlings Befehle ausführt: eine Haltung die früher schon zum Erfolg führte und Gaskammern befüllte. Heute gilt es darum, ein System, ein Machtkartell, eine Kaste zu erhalten, die den gesamten Planeten vernichtet: ab 2050 wird mehr Plastik im Meer sein, als es Fische enthält (siehe Zeit).
Wir durften auch den Applaus der Masse zur Hinrichtung kennenlernen: unglaublich, wie viele Menschen aufliefen und Frau Geiß den Hungertod wünschten. Ich habe lernen müssen, dass Facebook eine Löschfunktion hat – und eine Blockierfunktion. Der Hass, der Frau Geiß dort entgegenschlug, war ungeheuerlich.
Einen jedoch habe ich nicht gelöscht. Er nannte sich „Manolo Schwarz“, kein Foto, keine Einträge, ist Bayern München-Fan. Aber: er war sofort zur Stelle, als der Artikel im Facebookauftritt des Nachrichtenspiegels erschien. Ich möchte Ihnen das nicht vorenthalten:
Bereits in Aachen hat Frau Geiß 5 Jahre lang in einem zu teuren Haus gelebt. Sie hätte also wissen können, dass man als Leistungsempfänger bei Anmietung einer Wohnung oder eines Hauses die Angemessenheitsgrenzen hinsichtlich KdU beachten muss.
Wissen Sie, was mich stutzig machte? Die Sprache. Wer redet so? „KdU“ – so reden Jobcentermitarbeiter. Das sind „Kosten der Unterkunft“. „Angemessenheitsgrenzen“ – welcher normale Mensch führt solche Worte im Mund? Das Haus war auch gar nicht zu teuer – das hatte ein Gericht beschieden. Der Hintergrund war einfach: Frau Geiß hatte ein Haus gemietet und durch Untervermietung die Kosten soweit gesenkt, dass eigentlich nichts mehr zu beanstanden wäre.
Unser Artikel erschien am 3.2. gegen 10 Uhr morgens, „Manolo Schwarz“ trat um 14.46 auf den Plan und servierte uns auf Nachfrage sämtliche Urteile, die den Fall betrafen (siehe Bundessozialgericht). Gelesen hat er die Urteile allerdings nicht, denn sonst wäre ihm ein Satz aufgefallen:
„Untervermietungen von Teilen der angemieteten Unterkunft sind als Kostensenkungsmaßnahmen bei der Bedarfsberechnung der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. Zahlungen daraus stellen regelmäßig kein Einkommen iS von § 11 SGB II dar.“
Ergo: das Haus war gar nicht zu groß. Das Bundessozialgericht hält solche Mietkonstrukte für real – und erteilt dem Landessozialgericht eine Rüge. Doch das hält „Manolo“ nicht von weiteren Behauptungen ab:
„Leider hat Frau Geiß die Sache nach der Zurückverweisung an das LSG NRW nicht weiterverfolgt.“
Auch hier hat er sofort Urteile parat (siehe Sozialgerichtsbarkeit). Hier scheint sich jemand der perfekt Behördendeutsch spricht sehr intensiv mit Frau Geiß auseinandersetzt zu haben. Leider irrt er auch hier: das Verfahren läuft noch, ein Termin stand an. Die Gerichte wussten das, dass Jobcenter jedoch nicht.
„Frau Geiß ist ohne Abmeldung beim JC Aachen nach Weener geflüchtet. Für 01-02/15 hat sie deshalb noch Leistungen vom alten JC bekommen. Nicht alles glauben, was Frau Geiß erzählt.“
Er weiß sogar, wo sie wohnt. Jetzt wurde ich doppelt stutzig: das wusste noch nicht mal ich. Auch das war übrigens gelogen: eine Bestätigung der Abmeldung der Frau Geiß vom Jobcenter liegt uns als Kopie vor. Hierzu wusste „Manolo Schwarz“ jedoch ebenfalls mehr:
„So eine Abmeldung schreib ich dir in einer Minute. Wenn jemand aus dem Einzugsbereich eines Jobcenter wegzieht und sich nachweislich abmeldet, dann stellt das JC die Leistung sofort ein und zahlt nicht noch 2 Monate weiter. Das JC Aachen hatte keine Kenntnis von ihrem Wegzug. Erst durch den Antrag am 26.01.15 in Leer erfuhr das JC Aachen davon.“
Was er nicht wusste: wir hatten die Kopie des Bescheides des Jobcenters Aachen. Der Vorwurf einer gefälschten Abmeldung läuft somit ins Leere. Wer aber kann außerhalb des Jobcenters wissen, dass das Jobcenter Aachen durch den Antrag am 26.1.2015 von dem Wegzug erfuhr? Doch nur der, der den Antrag entgegengenommen hat. Oder irre ich da? Werden Anträge auf Hartz IV jetzt regelmäßig im Gemeindeblatt veröffentlicht?
Wir wiesen auf den Antrag hin, der uns vorlag. Das Datum dieser Bestätigung des JC Aachen jedoch – teilten wir nicht mit. Prompt kam die Antwort:
„Da siehst mal, wie diese Frau manipuliert. Rückwirkend gab es natürlich eine Aufhebung ab dem 01.01.15. Und zwischen Leer und Aachen wurde intern verrechnet.“
Wer weiß eigentlich alles darüber Bescheid, was wann wo zwischen Jobcentern verrechnet wird? Nun – Frau Geiß schaltete sich selbst in die Diskussion ein und bekam folgende Antwort:
„Sie sind Weihnachten 2014 überstürzt nach Leer geflüchtet, das JC Aachen haben sie darüber nicht rechtzeitig informiert. Wie sonst ist die Überzahlung und die spätere Überweisung an das JC Aachen entstanden?“
Nun – Frau Geiß ist nicht geflüchtet. Sie ist der Einladung einer Tierschützerin gefolgt, die zum Wohl der Tiere den Hof mit anmieten wollte. Aus dieser mündlichen Verpflichtung hat sich die gute Frau nach einem Monat verabschiedet – so entstand die Notsituation. Wieder einmal: Behördensprache … „Überzahlung“. Wer kann eigentlich davon wissen – außer ein Jobcentermitarbeiter in Leer? Nun – er hat auch mehr Vorwürfe auch Lager – hier ganz Sozialpolizist:
„Ihr Plan mit Leer war geschickt eingefädelt, hat leider nur nicht funktioniert. Nicht abmelden beim Umzug, dann läuft die Leistung erst mal weiter, im Monat Januar in Leer keine Leistung beantragen, angeblich hatten sie genau in diesem Monat ihr erstes Einkommen seit 2009. (oder waren es die erbettelten Spenden?) Im Februar einen Neuantrag stellen und dann für 6 Monate die Übernahme der vollen KdU erwarten.“
Nun – im Monat Januar liefen ja auch noch die Zahlungen von Aachen. Und durch die angekündigte Mietübernahme des Partners war ja auch alles bezahlbar. Wo ist das Problem? Was jedoch hier nebenbei geschieht: es wird der Eindruck vermittelt, man hätte es mit einer ausgebufften Verbrecherin zu tun. In Deutschland gilt jedoch die Unschuldsvermutung. Nun ja – wir sprachen dann auch über den neuen Termin beim Landessozialgericht – und hier war Manolo Schwarz wieder interessiert:
„Wann genau ist der Termin beim LSG Essen? Ich geb auch einen Kaffee aus.“
Sehr freundlich. Frau Geiß wehrt sich gegen den Betrugsverdacht – da ändert sich der Ton von „Manolo Schwarz“.
„Aber aber liebe Wenke, niemals nicht würde ich Dir Betrug unterstellen.“
So erfuhr ich und der Rest der Welt, dass das „W.“ in „Kikki W. Geiß“ „Wenke“ heist. Wer meint, dass ein „Plan“ „geschickt eingefädelt“ war – unterstellt schon Betrug. Außerdem manipuliert sie, fälscht Abmeldungen, wohnt in zu teuren Häusern.
Wie war das eigentlich … mit Facebook und diesen Jobcentern (siehe Stern)?
Jobcenter würden ihren Arbeitslosen und Leistungsempfängern manchmal gerne auf Facebook und Co. nachspüren – dürfen dies im Allgemeinen aber nicht. Behörden-Mitarbeiter dürften soziale Netzwerke nicht zur „gezielten Recherche“ nutzen, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, der „Bild“-Zeitung. Er reagierte damit nach eigenen Angaben auf Anfragen verschiedener Jobcenter, die Facebook zur Überprüfung der Angaben von Hartz-IV-Beziehern nutzen wollten.
Andere Meldungen sprechen sogar von einer „heftigen Abfuhr“, die sich die schnüffelsüchtigen Jobcenter vom Datenschützer geholt haben (siehe t-online).
Nun – leider interessieren sich nicht alle Jobcentermitarbeiter für die Gesetze dieses Staates, der für ihren Lebensunterhalt sorgt. Das erfuhren wir erst letztes Jahr (siehe Netzpolitik)
„Mitarbeiter von Jobcentern spionieren ihre Klienten im Internet aus, indem sie ihnen in sozialen Netzwerken hinterher recherchieren. Damit wollen sie herausfinden, ob ein Hartz4-Betrug vorliegt. Dass diese Praxis die Privatsphäre der Betroffenen verletzt, wird ignoriert, obwohl die Praxis von den Bundesagentur für Arbeit – im Gegensatz zu den kommunal getragenen Jobcentern – verhindert wird, indem soziale Netzwerke auf deren Rechnern gesperrt sind – auch um solcher Praxis entgegenzuwirken.“
Natürlich muss ein Jobcenter die Gemeinschaft vor Betrug schützen – nur gab es den hier nicht. Es wird unterstellt, dass Frau Geiß in betrügerische Absicht ihre Notlage selbst herbeigeführt hat – und deshalb jetzt dem Hungertod ausgeliefert werden soll. Die Strategie hat sie jetzt in eine äußerst verzweifelte Situation gebracht, die Hetze von „Manolo Schwarz“ ein Dutzend anderer „privater Sozialpolizisten“ auf den Plan gerufen, die nichts weniger forderten als die Einstellung der Spendenaktion für Frau Geiß. Nur: das war nicht in erster Linie ein Artikel, der als Spendenaufruf gemeint war – er ist nur einer von vielen, die zeigen, was wieder möglich ist in diesem Land.
Die Bundesagentur für Arbeit untersagt in der Tat solche Schnüffelei … aber es gibt eine Ausnahme: die „kommunal getragenen Jobcenter“, die sogenannten „Optionskommunen“. Schauen wir doch mal beim zuständigen Amt vorbei (Zfa-Leer):
„Wir als Landkreis Leer sind eine von 106 Optionskommunen in Deutschland, die alleinverantwortlich zuständig sind für die Beratung, Vermittlung und Betreuung von leistungsberechtigten, arbeitsuchenden Menschen.“
Sind „wir als Landkreis Leer“ auch eine Kommune, die Mitarbeiter mit „Fake-Accounts“ ausschickt, um gezielt Rufmord zu begehen? Rufmord?
„Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Schlimmer wird es noch, wenn man selber weiß, dass man da einen Fehler macht:
„Strafgesetzbuch (StGB) § 187Verleumdung
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Ja – wer würde Frau Geiß nach dieser Hetzjagd von Manolo Schwarz und einer Bande von „Opfern“ der Frau Geiß jetzt noch einen Kredit geben? Ja – Frau Geiß hat schon früher um Spenden gebeten. Man kann das auch betteln nennen. Sie kümmert sich um Tiere, die keiner will, will einen Gnadenhof errichten – für den sie jetzt schon Platz genug hat. Nur: das Mobbing des direkten sozialen Umfeldes wird es ihr nicht erlauben, dort eine Existenz aufzubauen – die „Propaganda“ des Herrn Schwarz in der kleinen Gemeinde trägt schon lange Früchte.
„Das Sozialamt Weener erklärt, ich solle erstmal obdachlos werden, dann findet man schnell eine neue Wohnung , denn der Wohnungsmarkt ist entspannt.“
Ja – das sind aktuell genau zwei entpannte Wohnungen. Eine davon für 690 Euro Kaltmiete bei 70 m2. Entprechende Dokumente zu dem Verlangen, erstmal obdachlos zu werden, findet man öffentlich auf dem FB-Auftritt der Frau Geiß. Wie groß werden wohl die Chancen sein, wenn die Bürger aus Weener die Kommentare von „Manolo Schwarz“ lesen? Oder die der ihm nachfolgenden Hetzer mit Mopsbild?
Nun – auch auf meinem Autorenprofil bei FB setzt Manolo Schwarz … angeblich aus „München“ … nach:
„Eifelphilosoph, machen dich die zahlreichen Reaktionen auf deinen Artikel nicht ein wenig nachdenklich? Was sollten so viele Menschen gegen Frau Geiß haben? Da sind viele dabei, die Frau Geiß früher mal unterstützt haben. Bitte hör dir beide Seiten an.“
Nun – das habe ich getan. Es ist zwar völlig egal, was Frau Geiß alles zuvor in ihrem Leben getan hat – es sei denn, wir wollen einen willkürlichen Mob als Volksgerichtshof einsetzen, der über Leben und Tod entscheidet – aber ich bin sämtlichen Vorwürfen nachgegangen. Ja – man kann mit Frau Geiß telefonieren, da ist nichts geheim. Sie ist äußerst transparent – was die Flut von Aufnahmen auf ihrem Profil ja auch nahelegt. Doch was meint Herr Schwarz dazu:
„Fünf Stunden mit Frau Geiß telefoniert, Mann, dich hat es aber ganz schön erwischt, ich kann dich verstehen, die Stimme ist nett. Aber bitte nicht hinterher auch noch ins Jammern verfallen.“
Ja – ich hatte viele Fragen. Und einen Menschen kennengelernt, der noch viel mehr Geschichten hat … aus ganz anderen Themenbereichen. Frau Geiß kam nicht mit Hartz IV zur Welt – und war lange Zeit eine emsige und großzügige Steuerzahlerin – bis zu einem Umfall.
Woher kennt er eigentlich ihre Stimme? Nun – er gibt vor, sie lange zu kennen:
„Seit 2012? Ich kenne sie seit 2009, schon damals hatte sich die ganze Welt gegen die arme Frau verschworen.“
Nun – man kann ja vieles behaupten. Andererseits … gibt es ja Akten beim Jobcenter: Frau Geiß bezieht Leistungen seit dem Mai 2009. Da Herr „Manolo Schwarz“ von Aachen als dem „alten“ Jobcenter spricht, Details über die Interna der Jobcenter Aachen und vor allem Leer kannte (zum Beispiel das Datum des Erstantrages in Leer, der korrekt nach Ablauf des Bewilligunszeitraumes in Aachen gestellt wurde), wird er wohl von dort stammen – oder?
Urteilen Sie selbst.
Er hat sich auch zu dem Hunger der Frau Geiß geäußert:
„Gibt es Belege für den Hunger?“
Wir werden bei Gelegenheit die Sterbeanzeige nachreichen.
Ein Sprichwort sagt: Jede Gesellschaftsform züchtet die Charaktere heran, die es braucht, um zu überleben. Dieses Motto hat sich auch die Bundesagentur für Arbeit zu Eigen gemacht – in dem Sinne, dass es entsprechendes Personal aussucht, welches in der Lage das Milgram-Experiment tadellos zu bestehen – also den Stromschalter umzulegen. Doch dass dieses Personal mittlerweile so dämlich ist und immer wieder den Arbeitslosen vorwirft, dass der Staat sie alimentiert und sie dafür etwas leisten müssen – wenn nötig mit Druck … dabei noch nicht mal merken, dass sie selbst eine zu alimentierende Schicht darstellen, die nur ihre Daseinsberechtigung deswegen innehat, weil private Stiftungen, wie zum Beispiel die der Bertelsmann, die die Blaupausen der Agenda 2010 ganz im Sinne der multinationalen Konzerne, Kanzler Schröder unterschriftsreif übergaben.
Wohl wissentlich, dass durch die Robotiesierung, Globalisierung die Ware Arbeitskraft immer weniger nachgefragt und man einer großen Masse, die, wenn man sie nicht künstlich im Hamsterkäfig hält, eine Gefahr für das hiesige Establishment werden könnte – so hat man sich entschieden Arbeit zu simulieren, indem ein Teil der Arbeitslosen Fallmanager spielen darf und der andere Teil eben Kunde. Damit es dem Kunden nicht langweilig wird, gibt es ab und an ein Rollentausch man setzt sie dann an eine Kasse und darf Kaufmannsladen spielen – indem er dann Kunden bedient.
Wie bescheuert muss man eigentlich sein um 1.) das nicht zu durchschauen und 2.) dann noch zu glauben man stelle etwas Nützliches oder gar im Sinne einer Bedürfnisbefriedigung her?
Doch dem ist nicht genug, denn diese disziplinierende Drohkulisse, die von den Jobcentern und ihren Handlangern den sogenannten Fallmanagern ausgeübt wird, hinterlassen schwerwiegende psychosomatische Erkrankungen bei den Erwerbslosen, die im Extremfall im Suizid enden – doch dafür, bedingt durch den Selektionsprozess der Bundesagentur für Arbeit, fehlt ihnen von Grund auf die soziale Intelligenz um ihr Handeln auch nur annähernd einschätzen zu können – dafür wurden sie ausgewählt.
Montag, 23.2.2015. Eifel. Es ist nicht gerade leicht, hier zu sitzen und zu schreiben. Das Haus ist leer, ein kaltes Echo erfüllt die Räume. Vieles – also: die Dinge die mir wert und teuer sind – befinden sich an einem anderen Ort. War mühsam: Schmerzen beherrschen den Körper und versöhnen einen mit der eigenen Sterblichkeit, die vor allem eins verspricht: ein endgültiges Ende jeder Form von Leid. Ja: Krankheit ist ein strenger Lehrmeister – und vielleicht ist gerade das der Grund, weshalb die Natur sie ersonnen hat … wir sollen es uns hier nicht zu bequem machen. Wir haben als Gesellschaft auch keinen Platz mehr für Kranke – vor allem: keinen Arbeitsplatz. Die Rendite diktiert uns Perfektion in allen Lebensbereichen, die totale Mobilisierung aller Menschen – Männer, Frauen und auch Kinder – für den „Arbeitsmarkt“ läßt keinen Platz für „Minderleister“, die aufgrund von Krankheit oder Alter das geforderte Mindestpensum nicht mehr erbringen können.
Das Haus in dem ich wohne ist gekündigt, das Haus in das ich ziehen muss schon bezugsfertig, doch trotzdem hängt alles in der Schwebe: weil ich dank einer Minirente für meine Kinder auf Leistungen vom „Jobcenter“ abhängig bin, um die Kosten des Alltags zu bestreiten – Kosten, an deren Festsetzung man mich nicht im Mindesten beteiligt hat, die wurden andernorts diktiert …. soviel sei zur real existierenden Demokratie mal gesagt. Auf eine Genehmigung für das neue Haus warte ich seit Ende Dezember vergebens, es ist zwar preisgünstiger als das alte Domizil, aber das stört ja nicht bei der Ausübung von Herrschaft durch Bürokratie. Ich ziehe also in ein unbekanntes, unsicheres Land, eine unbekannte, unsichere Zukunft … und beschreite so einen Weg, den viele noch vor sich haben, viele jung und kerngesund, aber trotzdem überflüssig wie Hundekot an den Schuhen.
Dabei kann ich noch von Glück reden, dass ich nicht zu den Ärmsten der Armen gehöre: ich habe das große Glück, neben einer kleinen Leibrente einen verständigen Vermieter zu haben, der Geduld hat. Auf freier Wildbahn, auf dem freien Markt wäre ich als Mieter dank eines komplizierten Prozederes der Ämter völlig chancenlos – wer wartet schon gern monatelang auf den Abschluss eines Mietvertrages, der letztlich vielleicht doch von der Behörde nicht bewilligt wird? Es ist ein religiöses Fundament, das mir Halt und Stabilität gibt, notwendige Entscheidungen selber zu treffen – kein künstlich übergestülptes Glaubenskonzept von Weltkirchen, sondern der schlichte Blick auf das unausweichliche Ende allen Lebens, das jede Form von Qual, Entrechtung, Erniedrigung und Sklaverei beendet – vielleicht sogar endgültig. Bevor man nun gezwungenermaßen abtritt, kann man aber noch ruhigen Gewissens etwas Staub aufwirbeln.
Haben Sie sich schon mal gefragt, wieso wir das eigentlich mit uns machen lassen? Wieso wir uns so behandeln lassen? Sozialleistungen sind kein Geschenk, keine gnädige Gönnerei, sondern ein Recht, für das Generationen von Menschen die Hälfte ihres Einkommens stiften, um selbst ein sichereres Lebensgefühl zu haben. Sie sind noch mehr als ein Recht: sie sind eine Pflicht, die sich aus der Sozialstaatsklausel unseres Gesellschaftsvertrages ergibt – und genau für diesen Vertrag bezahlt auch der Ärmste der Armen seine Steuer in Form von Mehrwertsteuer, beteiligt sich so an der Finanzierung des Gemeinwohls.
Viele der Armen sind noch gar nicht mal krank – sie sind einfach aus anderen Gründen überflüssig. Manche sind einfach noch zu viel Individuum, tragen Tatoos, erlauben sich wüste Haarschnitte, zu lange oder ungepflegte Fingernägel, fremdartige Hobbys oder exotische Kleidung, weil sie den Werbern unserer „Kultur der individuellen Freiheit“ auf den Leim gegangen sind. Ja: damit wird gelockt. „Kommt zu uns, hier darf das Individuum frei sein, hier gibt es keine Diktatur, hier darf jeder leben, wie es ihm gefällt!“.
Wenn er die Kosten tragen kann, die andere definieren – das steht jedenfalls im Kleingedruckten … und das ist eine bittere Pille, die gerade vielen Bürgern der ehemaligen DDR sauer aufstößt: sie sind die aktuellste Kultur, die aufgesogen und verarbeitet worden ist.
Es sind aber nicht nur die Kosten – auch Kleidung, Haarschnitt, Schmuck: alles ist im Detail geregelt. Da geht es jedem Indianer besser als uns. Schauen Sie sich doch einfach mal die „besten Bewerbungsfotos“ 2014 an, die Zeitschrift „Wiwo“ wählt sie jedes Jahr aus und läßt sie von einer „Bewerbungsexpertin“ beurteilen (siehe Wiwo): Szenen aus einer Sklavenauktion … Szenen einer Sklavenkultur. Interessant nur der Leserhinweis, dass Australien Bewerbungsfotos grundsätzlich verboten hat. Ja – das kann eine Gesellschaft machen, wenn die Sklavenmarktmentalität überhand nimmt.
Schweifen wir ab?
Nein.
Arbeitslosigkeit ist ein Zustand, der in Zukunft auf SIE zukommen wird. Darum sollten SIE sich JETZT kümmern, wenn Sie wie ich erstmal zu den Ausgesteuerten gehören, zu denen, die noch nicht einmal Angebote für Jobs bekommen, weil sie als „nicht mehr verwertbar“ klassifiziert worden sind, dann werden sich schnell merken, dass niemand mehr mit ihnen redet, auch nicht die zuständigen Stellen. Sie existieren auf einmal außerhalb des Kosmos staatlicher Wahrnehmung – und ich kann noch von Glück reden, dann in anderen, vergleichbaren Fällen hat das Amt nach bekannt werden der Umzugsabsicht erstmal alle Zahlungen vollständig gestrichen. Ist nicht sonderlich logisch, aber es arbeitet ja auch nicht gerade die intellektuelle Elite der Menschheit dort.
Lesen Sie sich mal den aktuellen Artikel in der „Zeit“ genau durch (siehe Zeit):
Eine Studie der Universität Oxford kommt zu dem Schluss, dass bis 2030 rund 47 Prozent aller Arbeitsplätze in den USA der Automatisierung zum Opfer fallen könnten.
Glauben Sie jetzt nicht, dass Deutschland davon verschont bleiben wird: im Rahmen der Globalisierung werden die US-Maschinen auch unsere Arbeitsplätze vernichten.
Während etwa Sozialarbeiter oder Handwerker weniger gefährdet sind, ist das Risiko, ersetzt zu werden, besonders für Banker, Logistiker und Verwaltungsangestellte hoch.
Sogar Rechtsanwälte können durch Maschinen ersetzt werden.
Unglaublich, oder?
Zum ersten Mal habe ich von der Massenarbeitslosigkeit mittels Automatisierung durch eine Sparkassenreklame erfahren. Es war in den siebziger Jahren, wo wir noch davon träumen durften, „mehr Demokratie zu wagen“. Ja – das konnte man damals erleben. In der Romanreihe „Illuminatus“ von Robert Shea und Anton Wilson (die eine Grundlage für 99% aller heute gültigen Verschwörungstheorien über Freimaurer, „Illuminaten“ und SS-Zombiearmeen in bayrischen Alpenseen legte) inserierte die Sparkasse eine lustige Werbung, die aufzeigte, dass es Zeit wird, sein Geld für sich arbeiten zu lassen, weil die Maschinen den Menschen überflüssig machten. Ja – damals konnte man noch an ein Miteinander von Geld und Mensch glauben, damals waren „Bank“ und „Gesellschaft“ noch keine unversöhnlichen Feinde – die Bank war Diener der Gesellschaft, die die Geschäftsfähigkeit der Gemeinschaft fördern sollte .. anstatt nur für Anleger zu kassieren.
Das sie Letzteres tun würde, konnte man ebenfalls aus dieser Werbeanzeige schließen: läßt man sein Geld für sich arbeiten, weil man selber nicht mehr gebraucht wird, kommt es irgendwann zu einem Kampf zwischen den faulen Parasiten (wir nennen sie hilflos „Anleger“) und den produktiven Kräften der Gesellschaft, denen das Geld ausgeht, weil es für Zinszahlungen gebraucht wird: das merken wir ja gerade. Deutschland hat immer mehr virtuelle Millionäre, aber seine Brücken stürzen ein.
Mir kam damals der Gedanke, das wir wohl oder übel ein bedingungsloses Grundeinkommen zum Überleben brauchen würden, wenn die Automatisierung so fortschreitet – Jahrzehnte später kamen auch jene, die nicht durch die Sparkasse aufgeklärt wurden, auf diese Gedanken. Ja – die „Entscheider“ wussten schon damals von „Massenarbeitslosigkeit“ … und wählten einen sehr zweifelhaften Weg, ihr zu begegnen, als das Volk noch von Reichtum durch Arbeit träumte – ein Traum, der hunderttausend Jahre lang der sichere Weg zu Freiheit und Unabhängigkeit war.
Doch doch, bleiben wir mal auf dem Boden. Hätte ich zum Beispiel die Arbeitskraft meiner Jugend in die Rodung von Ackerland gesteckt, so könnte ich heute auf riesige Felder blicken, die meine sechs Söhne bestellen könnten: anstatt auf Almosen angewiesen zu sein, könnte ich das Leben eines weisen Alten führen, der dem Nachwuchs bei der Ausweitung und Verbesserung der Ertragskraft der Böden helfen könnte – die körperlichen Zipperlein würden keine Rolle dabei spielen, sie mindern Wissen und Lebenserfahrung in keiner Art und Weise. Statt dessen steckt diese Arbeitskraft jetzt in Konzernen, die schon vor Jahren erloschen und in andere Konstrukte aufgegangen sind – und in dem Staat, der sich seit der Agenda 2010 zum Diener der Entmenschlichung der Gesellschaft gemacht hat: die Folgen der Automatisierung der Gesellschaft hat – von heute auf morgen per Gesetz beschlosen – auf einmal der Einzelne selbst zu tragen, fernab jedes vernünftigen, menschlichen, plausiblen Verursacherprinzips.
Das Prinzip, dass nun wirkt, ist schlimmer als alles, was sich Shea und Wilson hätten ausdenken können: nicht mehr und nicht weniger als die Vernichtung der ganzen Menschheit durch Maschinen steht bevor – und wir agieren hilflos wie eine Bande verängstigter Kinder auf diese Herausforderung. Fallen 2030 47 Prozent aller Jobs weg – die aktuell noch sehr gut bezahlt werden – dann ist der Staat endgültig am Ende. Vernichtungslager für Minderleister sind die logische Konsequenz des Renditewahns – ob es einem gefällt oder nicht: Arme sind schlichtweg zu teuer, das nutzlose Durchfüttern von Minderleistern läßt sich in den Budgetplänen der Entscheider nicht mehr abbilden … jener Entscheider, die in den siebziger Jahren noch die kritische, rebellische Intelligenz als natürlichen Ansprechpartner für ihre Werbung akzeptiert haben: damals schon wurde die Entwicklung der „Grünen“ – an die noch keiner dachte – vorweggenommen: „Verschwörungstheoretiker“ waren die einzige Zielgruppe, die intelligent genug war, weit genug in die Zukunft zu schauen … was sie heute noch in den Augen der „Mächtigen“ verdächtig, ja, blasphemisch erscheinen läßt … und die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen: baut die Gesellschaft so um, dass ihr zu den Sozialarbeitern (oder den wahrhaften Parasiten) gehört, dann werdet ihr 2030 überleben. Allerdings kann man schon jetzt sagen, dass „Sozialarbeiter“ – gerne in Jobcentern angestellt – ohne Menschheit wenig Arbeit haben, was auch für Handwerker gilt, die dann kaum noch einer bezahlen kann.
Ist es zu weit gedacht, von einer „Vernichtung der Menschheit“ zu reden?
Von weniger zu reden wäre angesichts der sozialen Großwetterlage verantwortungslos, der Werkzeugkasten der Geschichte enthält genug Instrumente und Erfahrungen über ihren Einsatz, die gründlich und zweifelsfrei aufzeigen, wozu die mechanisierte Gesellschaft in der Lage ist, wenn sie sozialen Ballast zum Vorteil einer kleinen Minderheit los werden möchte: systematisierter Massenmord ist gelebte Historie. Er kann übrigens auch durchgeführt werden, ohne das auch nur ein einziger Schuss fällt: „aushungern“ war schon immer eine beliebte und kosteneffiziente Methode, unnütze Esser los zu werden – „vergasen“ ist da noch ziemlich teuer im Vergleich. Ist das Netz der Überwachung nur dicht genug, die Kontrolle durch „Sozialarbeiter“ (in den siebziger Jahren als „Ingenieure der Gesellschaft“ bezeichnet) hinreichend engmaschig, wird sich nirgendwo mehr unbemerkt eine kritische Masse bilden können, die sich den herrschenden Zuständen verweigert.
Merken Sie, dass das „Schweigen der Mehrheit“ möglicherweise gar kein Zufall ist? Vier Stunden am Tag sitzen Sie im Durchschnitt vor dem Fernsehgerät und lassen Ihren Geist von anderen prägen, die Ihnen ein alternativlose Verhalten diktieren: welche Kleidung angemessen ist, welche Frisur genehm ist, welche Möbel man diesen Sommer hinstellt und welcher Dresscode von Dienstag bis Donnerstag gilt: man braucht dafür noch nicht mal Werbung, ein einfacher „Tatort“ reicht dafür schon aus, um die Botschaft „wie man zu sein hat“ herüber zu bringen. Steht dann noch die Bundeskanzlerin auf und spricht: „Deutschland geht es gut“ – wagt dieser inhaltslosen Parole keiner mehr zu widersprechen.
Die Menschheit steht vor der entscheidensten Zeit ihrer Geschichte, die kritische Intelligenz liest nicht mehr „Illuminatus“ sondern die Börsennachrichten. Der Rest schweigt, ist verwirrt und – dank der Verunglimpfung jeglichen konstruktiven Denkens als „Verschwörungstheorie“ – völlig ratlos, wie es eigentlich weiter gehen soll. Kein Wunder, dass der Krieg wieder als Vater aller Dinge ins Spiel kommt, das war schon immer so: weiß die Politik nicht weiter, wird einfach mal etwas geschossen – das hält die Leute zahm und läßt sie sich glücklich schätzen, dass sie gerade nicht in der Ukraine wohnen – oder in Griechenland, wo die „Geldgeber“ gerade mal demonstrieren, wie einfach es heute geworden ist, einen ganzen Staat auszuhungern oder durch „Sanktionen“ in die Knie zu zwingen.
Nun – ellenlange Beschreibungen von real erlebbarem Elend gibt es genug.
Was fehlt, sind Lösungen.
Bevor mich nun die Telekom zum ewigen Schweigen verdammt (nein, das ist keine Strafaktion – ich hatte nur das Pech, Kunde bei ihr zu sein und umziehen zu wollen: das hat einen Weltkonzern so sehr überfordert, dass er nur eine Lösung kannte: ab dem 26.2. erstmal alle Leistungen einzustellen, obwohl ich dafür bezahle … nur: ohne Kommunkationsmittel kann man sich kaum dagegen wehren; soviel mal nebenbei zu unserer „Freiheit“), möchte ich eine kleine Lösung vorschlagen, die nun nicht von mir kommt … sondern aus Videospielen von Facebook stammt.
Das Prinzip ist einfach – und funktioniert.
Sie können am Spiel grundsätzlich umsonst teilnehmen, alle Ressourcen (in meinem Fall ist es das Dorf von Asterix dem Gallier, welches meinen jüngsten Sohn außerordentlich erfreut) weden kostenlos ins Haus geliefert. Wer mehr will … muss außerordentliche Leistungen erbringen. Ja – allen Unkenrufen zum Trotz funktioniert dieses kleine Gesellschaftssystem: kein Wunder, dank Automatisierung ist ja nur wenig Arbeit zu tun. Natürlich ist das Spiel nicht an der Börse … und braucht deshalb nur auf das realwirtschaftliche Prinzip des Überlebens zu achten anstatt auf das finanzwirtschaftliche Prinzip der Maximierung von Eigenkapitalrendite … was jedem gesunden Unternehmen die Kraft zu Innovation und Expansion raubt.
Wäre es nun zu vermessen, dieses Prinzip auf ganz Europa auszuweiten? Es funktioniert – das beweisen hunderte von gleichartigen Spielen Tag für Tag.
Alle Menschen bekommen eine Grundausstattung an Waren (davon sind genug da, mehr als verfügbares Geld): Wohnraum, Heizenergie, ein Stromkontingent, Nahrung, Kommunikationselektronik, auf dem Land ein Auto – nicht mehr, als man jedem Strafgefangenem auch zukommen läßt – das dürfte doch wohl noch nicht ein Zuviel an „Sozialromantik“ sein.
Was kostet das?
Ohne Baukosten knapp hundert Euro … AM TAG! Das kosten jedenfalls Strafgefangene (siehe Beispielklagen). Ein Arbeitsloser hätte sein jetziges Budget nach vier Tagen aufgebraucht … und es ist doch wohl eine ganz üble Botschaft, dass man erstmal einen Menschen umbringen muss, um eine angemessene Versorgung erhalten zu können. Wir brauchen das auch gar nicht als Geld ausbezahlen – davon haben wir nämlich dank Konzentration der Gesamtwirtschaft auf Millionärszüchtungen im virtuellen Bereich nur noch sehr wenig – wir können das in Waren bereit stellen: wer braucht dann überhaupt noch Geld, wenn er all das hat, was ein Strafgefangener auch hat?
Organisiert man das nicht als Behörde, sondern als Unternehmen, kann man für 100 Euro am Tag schon ein hinreichend funktionsfähiges Leben führen … und Ausschau halten noch Verbesserungsmöglichkeiten für die Gegenwart. Zu tun wäre da viel … doch wo fängt man an?
Auch hier ist die Antwort erschreckend einfach. Habe ich selbst erlebt in den siebziger Jahren, als die kulturell Kreativen sich aufmachten, die Welt zu verändern … um sie vor dem unausweichlich erscheinenden Ende zu schützen. Überall sah man ein Symbol: eine lachende Sonne mit der Aufschrift „Atomkraft NEIN DANKE. Wo immer man hin kam, gab es Menschen, die durch einen einfachen Blechbutton als Reformer kenntlich waren: selbst in der Fremde hatte man so Ansprechpartner fern aller kleinlichen Parteipolitik … manche waren sogar extrem konservativ.
Also produiert man einfach kleine Blechbuttons und Aufkleber (kostet echt nicht viel, kann sich jeder leisten), schreibt eine Parole drauf („Wirtschaftskollaps? Nein Danke!“ – zum Beispiel, oder einfach „Reformator“ – ist im Prinzip egal, was drauf steht), nimmt ein freundliches Symbol (zum Beispiel eine freundlich lachende Erdkugel): schon hat man eine reale Basis, die täglich wächst, kann bilden, was man zur Reformation braucht – ein Erkennungsmerkmal der Gleichgesinnten, eine „kritische Masse“. Billig, einfach – und seit der Antike erprobt. Menschen, die die „Schnauze voll haben“ gibt es genug, sie dürften mitlerweile die absolute Mehrheit bilden … Wirtschaft und Politik werden sich automatisch ändern, wenn nur genügend Symbole die wahrnehmbare Welt bevölkern.
Zu aufwändig? Also: zur Not organisiere ich die Produktion der Werbematerialen selber … müßte aber schnell gehen, Ende der Woche bin ich offline – bis mindestens zum 24. 3 (und an dem Tag hat einer meiner Söhne Geburtstag, da bin ich also auch beschäftigt). Die zwei Euro pro Button oder Aufkleber dürften jetzt wirklich keine finanzielle Hürde darstellen … und ich bin mir sicher, dass es findige Menschen gibt, die dafür eine Sparkasse als Investor finden … die waren ja schon in den siebziger Jahren sehr zukunftsorientiert. Das wir uns einem endgültigem Ende nähern, wissen auch einige der sehr Vermögenden .. wie zum Beispiel der Multimilliardär Nick Hanauer, der schon jetzt zurecht „Mistgabeln“ sieht (siehe z.B. Indipendent 24).
Eine neue Welt ist machbar – mit wenig Aufwand. Und die drohende Abschaffung der Menschheit als Kostenfaktor (um nichts anderes geht es verrückterweise hier) – klar gesagt: ihre Vernichtung und Ausrottung aus betriebswirtschaftlichen Gründen – sollte Motivation genug sein, mal vier Euro für Jacke und Auto zu investieren.
Und nur keine Bange: andere Menschen sind früher mal mit desaströsen Segelschiffen über den stürmischen Atlantik gefahren, um wieder Zukunft zu haben. Wir Menschen können da einiges leisten – das haben wir hinreichend bewiesen.
Wer eine schöne, freundliche lachende Erdkugel visualisieren kann, der darf gerne seine Entwürfe zum Nachrichtenspiegel schicken … hier arbeiten ja noch andere, die das gerne entgegen nehmen.
Wer einen schönen Spruch für die Buttons hat, darf sich ebenfalls gerne melden.
Goldman Sachs unser auf Erden, geheiligt werde Deine Strategie. Dein Rendite-Reich komme. Dein Wille geschehe wie in Ämtern und Behörden, so auch in Unternehmen. Unser tägliche Rendite gib uns heute …
Jobcentermitarbeiter geben täglich um 8:00 Uhr in der Früh ihr Restgewissen, so denn sie noch eins haben, an der Garderobe ab. Obgleich die Führungsspitze weiß, dass an dieser sensiblen Schnittstelle es keine Schlächter, sondern vielmehr gut ausgebildete Pädagogen braucht, die dem Milgram-Experiment auch widerstehen, doch Letzteres wird als charakterlich ungeeignet – entweder entsorgt, siehe Inge Hannemann, oder kommen erst gar nicht zur engeren Auswahl in Betracht.
Mitarbeiter, denen oftmals bei Entscheidungsprozessen ein Funken Empathie noch im Wege steht, werden hinweggeputscht mit internen „Tschaka-Kursen“ mit dem Slogan: Yes Wie Can – so hat es zumindest den Anschein.
Durch diesen Selektionsmechanismus wird ein kalter Behördenapparat geschaffen, der charakterlich beseelt eher einer Besetzung einer industriellen Schlachterei gleicht – obgleich Metzgergesellen sich zumindest im menschlichen Bereich, sich dieses wertvolle Attribut „Empathie“ bewahrt zu haben scheinen.
Es liegt der Verdacht nahe, dass ganz gezielt diese kalte Metastruktur geschaffen wurde, um in Zeiten einer „regime change“ – Strategie, nur noch den Schalter braucht umzulegen, – um Sozialschmarotzer, unnütze Fresser also dieses komplett zu alimentierende Gesocks auf dem Altar der Rendite gebührend zu opfern – denn Gott braucht Rendite, um als Belohnung den Ehrentitel „Held der Arbeit“ von Black Rock und Goldman Sachs überreicht zu bekommen.
Goldman-Sachs-Chef Blankfein „Ich bin ein Banker, der Gottes Werk verrichtet“ Frankfurter Allgemeine vom 09.11.2009
Freitag, 6.6.2014. Eifel. Heute ist D-Day – Tag der Befreiung … jedenfalls Tag der Befreiung Europas von einer Kultur der industriellen Menschenvernichtung und professionalisierten Menschenausbeutung. Der Cameron – so heißt es – hat dem Putin nicht die Hand gegeben – welch´ ein Eklat. Das wird heute in den Kantinen, Eckkneipen und Wohnzimmern für helle Aufregung sorgen: Cameron gibt Putin nicht die Hand: was wird es da wieder zu diskutieren geben! Eine deutliche wichtigere Nachricht findet jedoch keine Gnade vor den strengen Augen der Zensoren, sie wurde in die Keller und Archive verbannt, dabei ist ihre Brisanz für das deutsche Volk (und ganz Europa) wesentlich höher einzustufen als der Kinderkram der EU-Fürsten bezüglich des Staatschefs einer Nuklearmacht.
Vor wenigen Tagen warnte der Herr Draghi die Banken und Investmentprofis vor dem großen Knall, der in Insiderkreisen schon lange erwartet wird. Man sucht die Nachricht vergeblich in den großen Wirtschaftsblättern der Nation, deren Informationen Grundlage für jede wirtschaftliche Planung des Landes sind. Nur ein kleines Internetmagazin bringt einen Hinweis auf den bevorstehenden Supergau: die Deutschen Wirtschaftsnachrichten, gerne als „rechts“ verschrien, wie alles, was nicht auf Drei die Meinung des Bundeskanzleramtes wiederspiegelt:
Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt angesichts der Rekordjagd an den Börsen vor einem Kurseinbruch. Wegen der Suche der Investoren nach Rendite stiegen die Risiken für die Finanzstabilität. Dies könnte die „Möglichkeit eines scharfen und ungeordneten Abbaus der jüngsten Kapitalflüsse“ auslösen, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht der Notenbank.
„Ich habe keine Empfehlung für die Investoren, aber sie sollten sich dieser Risiken bewusst sein und versuchen, sich zu schützen“, sagte EZB-Vizepräsident Vitor Constancio der Nachrichtenagentur Reuters. Die Krise in der Ukraine zum Beispiel könnte die gute Stimmung kippen. „Die Banken sollten darauf vorbereitet sein“, warnte Constancio.
Die Investoren und die Banker sollten darauf vorbereitet sein – und die Bürger? Warum steht dieses Nachricht nicht an der Spitze der deutschen Leitmedien? Wieso ist Camerons Händeschüttelallergie wichtiger als der Zusammenbruch aller Versorgungsstrukturen in Deutschland und Europa?
Es sind Fragen, die nicht nur mich beschäftigen.
Nun hat der DAX gestern die 10000´er Marke geknackt – so hoch stand er noch nie. Im Prinzip eine gute Sache – hätten wir noch Marktwirtschaft, so könnten wir uns über äußerst erfolgreiche Firmen freuen: doch Grund für den Höchststand ist nicht die Leistungskraft der deutschen Wirtschaft, sondern in Massen gedrucktes billiges Geld, das die mögliche Deflation im Euroraum bekämpfen soll. „Deflation“ heißt: Geld wird mehr wert. Eigentlich eine gute Nachrichten für die Bürger – endlich sinken die Preise mal wieder. Vielleicht wären sogar Spritpreise unter zwei Mark drin? So ein Deflation könnte den Konsum schon richtig ankurbeln, für mehr Reichtumsgefühl innerhalb der Bevölkerung sorgen – und für den langsamen Abbau der grassierenden Armut – doch so etwas geht nicht mit der deutschen Wirtschaft. Die hat andere Probleme:
Besorgnis äußerten die Währungshüter jedoch über die nach wie vor geringe Profitabilität vieler Banken. Auch fänden sich in den Bilanzen der Geldhäuser immer noch zu viele faule Kredite. „Bislang scheint hier der Wendepunkt noch nicht erreicht“, hieß es.
Zudem hätten mehr als die Hälfte aller Großbanken in der Euro-Zone im zweiten Halbjahr 2013 Verluste geschrieben.
Rettet die Großbanken – dafür opfern wir uns gerne auf. Wie das Opfer für Normalsterbliche aussieht, beschreibt aktuell der Spiegel:
„Erst habe ich gedacht, ich hab mich verhört“, erzählt Anja Helffenstein, 41. Bereits seit 17 Jahren arbeitet sie für ein Postunternehmen in Wittenburg, mit einer längeren Unterbrechung. 88 Arbeitsverträge hat sie in dieser Zeit unterschrieben. Der letzte lief Ende April aus. Als sie sich Anfang des Monats nach einem Folgevertrag erkundigte, teilte man ihr mit, es gebe keinen mehr. Der Grund: Sie habe Anfang des Jahres nicht eingesetzt werden können. Nach Neujahr war Helffenstein eine Zeitlang krankgeschrieben gewesen. Seit dem 1. Mai ist sie nun arbeitslos.
Soviel Dreistigkeit und Ausbeuterlust macht fassungslos: 88 Zeitverträger hintereinander … und dann wegen Krankheit entsorgt. Und das ist kein Ausnahmefall:
Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsbildung (IAB) ist der Anteil befristeter Neueinstellungen zwischen 2001 und 2011 von 32 auf 45 Prozent gestiegen.
Anders formuliert: der Abbau des klassischen Arbeitsverhältnisses, das Grundlage für die soziale Marktwirtschaft war, schreitet schleunigst voran: noch ein paar Jahre weiter, und wir haben die „ewige“ Probezeit eingeführt, ein Leben in Angst und Planungsunsicherheit geschaffen, das familiäre Existenzformen unmöglich macht und den Tagelöhner als Standardmodell einführt.
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat vor dem weiteren Abbau staatlicher Sozialleistungen in Ländern der Europäischen Union (EU) gewarnt. «Zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern haben diese Maßnahmen zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt», kritisiert die UN-Sonderorganisation in ihrem am Dienstag veröffentlichten «Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015».
Wie gesagt: Deflation – und damit eine dringend notwendige Korrektur der auseinanderdriftenden Wirtschafts- und Handelsmacht der Marktteilnehmer – wäre für viele zu begrüßen. Möglicherweise würde dann die staatliche reglementierte Ausstattung mit Sozialhilfe wieder für die Erprobung politischer Experimente wie den Aufbau von Selbstversorgergenossenschaften oder bürgernahen Parteien ausreichen: der Kampf ums tägliche Brot fordert sonst einfach zuviel Energie, um noch Zukunft aktiv gestalten zu können.
Aber das ist nicht gewünscht. Der Erfolgsautor Harvey Friedmann (siehe Bankster-Club.eu) benennt auch unverblümt die Gründe für diese Haltung:
Nicht ohne Grund warnt die EZB vor einem Crash, sie wissen wie katastrophal die Bankbilanzen aussehen und es soll zugleich eine Warnung an die kriselnden EU-Regierungen sein, die jetzige Geldpolitik der EU durch fehlende Unterstützung nicht zu konterkarieren. Ein Politikwechsel der EZB würde zu einem Kollaps der Finanzmärkte führen. Das wollte uns die EZB sagen.
Sehr aufschlussreich: die Begegnung des Autors mit dem österreichischen Finanzminister während eines Fernsehauftrittes im österreichischen Sender Puls 4: das Engagement der Oberschichtsjournalistin spricht Bände, deutlicher hat man die neue Aufgabe der Medien selten studieren können: den Schutz der Bankensprecher (hier: Politiker) vor der Öffentlichkeit. Hat man das gesehen, weiß man, warum man den Fernseher getrost auslassen kann: dort gibt es rund im die Uhr Bankenpropaganda – sonst werden Kredite und Aufsichtsratspöstchen gestrichen.
Wie die realen Machtverhältnisse in Europa sind, verrät ein älterer Artikel aus dem Manager-Magazin: „Mario Draghi, Europas letzter Alleinherrscher“ – so lautet die Überschrift, die allein schon die D-Day-Mächte auf den Plan rufen müßte. In Zeiten, wo politisch angeblich Linke den Beweis der Verstrickungen der privaten Bankwirtschaft in Kriege und illegale Machenschaften als „neurechts“ zu verkaufen versuchen, finden wir in diesem Magazin ein schönes Bild aktueller politischer Realitäten:
Das roch nach harter Arbeit für einen, der kaum etwas lästiger findet als Empfänge, Small Talk und deutsche Geldpolitiker. Am gesellschaftlichen Leben der Mainmetropole nimmt der menschenscheue Währungshüter so selten wie nötig teil. Die Hochfinanz jedenfalls ließ sich die seltene Gelegenheit nicht entgehen, den EZB-Chef aus nächster Nähe zu erleben – bei Carpaccio von Roter Bete, bayerischem Rind in Senfkruste und Apfelküchlein an Nusskrokant.
An Draghis Tafelrunde nahmen neben Weidmann unter anderen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen (65), die Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Elke König (60), Mark Carney (49), der Gouverneur der Bank of England, sowie die neue EZB-Bankenaufseherin Sabine Lautenschläger (49) Platz – allesamt Hochkaräter mit Systemrelevanz. An den Katzentischen dinierten Landes- und Investmentbanker, Verbandsfürsten, Ministerialbeamte und Lobbyisten.
Da hält ein Kaiser Hof, ein neuer Napoleon. Seine Armeen? Unerträglich unerschöpfliche Geldmassen, die unbegrenzt in die Märkte gepumpt werden – nur um dann von den Banken wieder bei der EZB geparkt zu werden.
Das Ergebnis? Befristete Kettenverträge – und die soziale und wirtschaftliche Eliminierung von Arbeitnehmern im Krankheitsfalle. So weit ist es schon gekommen.
Im Spiegel wird derzeit – mal wieder – über das „Ende des Kapitalismus“ fantasiert, das Ende einer Kultur, in der sich Geld ohne Risiko automatisch von selbst vermehrt (siehe Spiegel): das negative Zinssätze in letzter Konsequenz eine Enteignung der Sparer darstellen, erkennen momentan nur wenige. Die Hoffnung, dass das so frei gewordene Kapital endlich wieder zu den Menschen und in die Unternehmen fließt, hat sich schon in den letzten Jahren nicht erfüllt: statt dessen landet das Geld auf dem Aktienmarkt. Jeder Laie kann verstehen, was dort geschieht: die Banken kaufen in großen Mengen die Papiere jener Unternehmen, AN DENEN SIE SELBST BETEILIGT SIND. So werden die PREISE KÜNSTLICH NACH OBEN GETRIEBEN – und Werte geschaffen, die real gar nicht existieren – die aber wieder schöne „Sicherheiten“ für neue Kredite sind, mit denen man weiter Aktien kaufen kann.
Die Zombiebanken rechnen sich die Welt schön – ein Schneeballsystem, das MIT SICHERHEIT zusammenbrechen wird.
Was heißt das für uns Bürger in Europa?
Wir werden den Gürtel so eng schnallen müssen, dass er um ein Handgelenk passt … oder um den Mittelfinger. Niemand, der noch echte Werte besitzt, wird diese gegen das schnöde Geld der Bankster hergeben: hier kann jeden Tag der Moment kommen, wo alle erkennen, dass es überhaut keinen Wert mehr hat.
Dieses Mal jedoch werden wir vergeblich auf Retter warten, die an den Küsten der Normandie landen. Zwar ist Europa wieder im Zangengriff eines Alleinherrschers, der die gewählte Politik an „Katzentischen“ verbannt, zwar leidet das ganze europäische Volk wieder unter dem Terror einer ausbeuterischen Partei (diesmal nicht um eine politische Partei gruppiert, sondern um eine wirtschaftliche Fraktion: den Banken), die wieder einmal alle Schaltstellen der Macht für sich besetzt hat: aber es gibt weit und breit keine Allianz der Gegenkräfte.
Kaum etwas illustriert das herrschende Wahn-System besser als die letztjährigen Bonizahlungen des deutschen Eliteinstituts „Deutsche Bank“ – siehe Spiegel:
Für die Deutsche Bank war 2013 ein verheerendes Jahr: Ein Skandal jagte den nächsten, das Image litt, und am Ende stand für das sonst so erfolgsverwöhnte Geldhaus ein Mini-Gewinn von gerade mal noch 681 Millionen Euro – rund 400 Millionen Euro weniger als noch vor wenigen Wochen vermeldet.
In den Gehältern der Top-Banker schlägt sich die schwierige Lage kaum nieder. So zahlte die Bank im vergangenen Jahr wie im Vorjahr insgesamt 3,2 Milliarden Euro an Boni aus. Der Großteil davon, 2,1 Milliarden Euro, floss an die Mitarbeiter der Investmentbanking-Sparte. Inklusive Grundgehalt verdienten die rund 25.000 Investmentbanker sogar 4,5 Milliarden Euro – im Schnitt etwa 180.000 Euro pro Kopf.
Keine Familie könnte so wirtschaften. Keine Wirtschaft könnte sich erlauben, dass Bonuszahlungen den Gewinn um das Vierfache übertreffen – und keine Volkswirtschaft wird das lange überleben – aber die Oberschichtsmedien, die Politiker an den Katzentischen und sämtliche Entscheider und Funktionäre (sogar Bundestagsabgeordnete und Kirchenfürsten) profitieren von den Segnungen der „Partei“ der Bankster – hier wird niemand auch nur den kleinen Finger heben, um das System zu beenden.
Der Kapitalismus wird nicht einfach enden. Wir werden enden – wie Anja Helffenstein. Ja – schauen wir doch mal genau hin, was sie jetzt erwartet, was „die Wirtschaft“ für sie noch zu bieten hat, damit die Boni weiter fließen können – wie die Diäten und Sonderzuwendungen für die ausführenden Organe des Bankenterrors in Wirtschaft, Gesellschaft, Medien und Politik.
Sie ist arbeitslos, wegen Krankheit entlassen, über vierzig: sie wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Mammutbehörde „Jobcenter“ zur Last fallen müssen. Dort erwartet sie erstmal eine sofortige Einschränkung ihrer bürgerlichen Freiheiten und bei Befehlsverweigerung (bzw. anderweitig mangelnder Verwertbarkeit) die schleichende Exekution durch „Sanktionen“, d.h. Totalverweigerung von lebensnotwendiger Versorgung.
Liest man als Reicher nicht gerne, hört man als Politiker nicht gerne so formuliert, will man als Nutznießer das Systems auch absolut nicht wahr haben – ist aber für Millionen von Menschen in Deutschland eine Tatsache. Und sie dürfen sich noch glücklich schätzen: in den Südländern der EU wurde die Versorgung der Bevölkerung schon versuchsweise einfach eingestellt – mit verheerenden Folgen.
Ich möchte die Gräuel der Konzentrationslager nicht verharmlosen: sie übertreffen den momentanen Zustand Europas bei weitem. Die philosophische Sicht befiehlt jedoch einen strengen Blick auf die PRINZIPIEN einer Kultur, also ihre QUALITÄT: und die ist seit einigen Jahren ebenso menschenverachtend wie schon zu Zeiten des D-Day. Die Quantität der Massenvernichtung unwerten Lebens ist noch lange nicht erreicht – ich fürchte jedoch, sie wird alternativlos eintreten, wenn wie die grundlegenden Prinzipien nicht ändern.
Hierzu müssen wir uns zuerst einmal vor die Wirtschaft stellen – vor die Gesamtwirtschaft – und ihr klar sagen: Ihr habt versagt. Total. Das System ist eine Katastrophe. Auch die bundesdeutsche Demokratie hat versagt – hier sind deutliche, scharf einschneidende Reformen notwendig, um das Land wieder auf einen Kurs zurückzuführen, der von den Vätern des Grundgesetzes erträumt war … und der Deregulationen der Finanzmärkte in Zukunft unmöglich macht – selbst dann, wenn Sozialdemokraten und Grüne dies wieder innigst wünschen.
Und dann brauchen wir einen neuen D-Day.
Hier zu warten, bis wieder einer kommt und uns von unserem Wahnsystem befreit, wird nichts fruchten: es ist niemand mehr dort draußen, der uns „die Demokratie“ bringen kann.
Aber es sind genug hier drinnen, die was ändern können, bevor „unwertes Leben“ aus Gründen der „Finanzmarktstabilität“ wieder kostengünstig entsorgt wird … was wir im Prinzip durch Hartz IV schon jetzt machen. Nicht durch das Prinzip des Förderns und Forderns, was einst angedacht war, sondern durch das Prinzip der Entrechung und Sanktionierung, das aktuell gelebt wird.
Was Oberschichtsjournalisten nicht verstehen: hierin liegt die Ursache der Sympathie der Deutschen für Putin begründet: Sanktionierte treffen auf einen Sanktionierten. Einem totalsanktionierten „Sozialschmarotzer“ wie Ralph Boes würde Cameron auch nicht die Hand geben.
Deprimierend?
Überhaupt nicht. Die Akzeptanz von Wahrheiten mag unbequem sein – ist aber immer der erste Schritt zur Verbesserung der Verhältnisse.
Deshalb an dieser Stelle nur mal eine Frage: Wenn Sie auf einer einsamen Insel stranden würden, die fernab aller Verkehrswege liegt was hätten sie lieber dabei?
Eine Kiste voller Werkzeug und Saatgut, eine Gruppe fleißiger Menschen, die damit umgehen können – oder einen Karton voller Geldscheine?
Wir haben Glück – als Volkswirtschaft. Wir haben Ersteres – nur den Karton haben die anderen.
Von mir aus können die den auch behalten – „wir“ brauchen ihn nämlich nicht.
Montag, 2.6.2014. Eifel. Es gibt Tage da nähert man sich dem Zustand „lebensmüde“. Nicht, weil man des Lebens selber müde ist, aber der Versuche von Wirtschaft und Regierung (der „Bosse“), dem Leben jegliche Lebendigkeit zu nehmen, überdrüssig – weil man sieht, dass die zivilisierte Industriegesellschaft in Zehnerreihen in eine Zukunft marschiert, gegen die das „Dritte Reich“ ein Urlaubsparadies war. Zu schrecklich der Vergleich? Nun – für Leute, die heute zuerst die Fußballergebnisse studieren, wahrscheinlich schon. In Wirklichkeit trägt die profunde Kenntnis der Spielergebnisse der Kreisliga nicht im Mindesten zum besseren Verständnis der Welt bei – im Gegenteil: als bloße inhaltslose Füllmasse verdrängt sie nahrhafte Geisteskost, mit deren Hilfe man sich problemlos in der politischen Welt orientieren könnte – aber wie bei der Nahrungsaufnahme … wo Zucker und Fett anstelle gesunder Nahrung getreten sind … sind wir auch bei der Informationsaufnahme zu Dilettanten erzogen worden.
Ein Beispiel?
Gerne. Nehmen wir die Einführung der Jobcenter in Deutschland. Fein geplant, äußerst positiv dahergedacht – und von kaum bekannten niederen Chargen in der Regierung zu einem Exekutivwerkzeug der deutschen Wirtschaft umgefomt. Vielleicht hätte das klappen können, was Peter Hartz gedacht hat: die Übertragung der Prinzipien der Personalförderung in Großkonzernen auf den deutschen Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Einrichtung einer Grundversorgung, die die Handlungsfähigkeit des Arbeitslosen sicherstellt – doch letztere war gar nicht erwünscht. Der Arbeitslose sollte als rechtsloses Subjekt gestaltet werden, ohne die Chance, dank Friseur und Nadelstreifenanzug mit den Verwandten der niederen Regierungschargen auf dem Arbeitsmarkt um einen Arbeitsplatz konkurrieren zu können – das scheitert allein an der niederen finanziellen Ausstattung, die die Erfüllung gesellschaftlicher „Codes“ hinsichtlich Optik, Klang und Geruch nicht mehr gestattet … jedenfalls nicht alles gleichzeitig.
Was so daraus wurde? Ein machtvolles Instrument zur Disziplinierung der deutschen Arbeitnehmerschaft, die man seitdem auch auspressen konnte wie noch nie zuvor. Aktuell zittern wieder 11600 „Simensianer“ um ihren Arbeitsplatz, sogenannte „Leistungsträger“, die aus Gründen der Kostenersparnis zwecks Resteverwertung an die staatliche Behörde überstellt werden – die Gesellschaft der Überlebenden weiß auch, was auf sie zukommt, siehe Manager-Magazin:
Kaeser hatte in seinem Vortrag erläutert, dass die Straffung der Führungsebenen im Konzern in den vier Unternehmenssektoren weltweit 4000 Stellen und in der weltweiten sogenannten Clusterorganisation rund 7600 Stellen betrifft. Die Pläne hatten prompt Sorgen geweckt, dass sich die 360.000 Mitarbeiter nach zahlreichen Spar- und Sanierungsprogrammen der vergangenen Jahre erneut auf Einschnitte gefasst machen müssen.
„Erschieße einen, diszipliniere hundert“ ist inzwischen zum Hauptmotto der deutschen Bosse geworden – „kündige 10000 und überstelle sie der Sanktionsbehörde, dann kannst du bei 360 000 unglaubliche Kürzungen durchsetzen“.
Das ist seit Mitte der achtziger Jahre bekannt – nur leider hat der Fußballgott die Aufnahme dieser Information bislang erfolgreich verhindert. Nur der Geldbeutel meldet täglich die Ergebnisse dieser Entwicklung: er wird bei fast allen immer leerer.
Wieviel Freiheit eigentlich ein Volk von Arbeitnehmern hat, die beständig in der Angst leben müssen, jederzeit kraft Gesetz und dank einer gigantischen exekutiven Verfolgungsbehörde der deutschen Bosse in die Sphären von Hungertod und Obdachlosigkeit befördert zu werden, kann sich jeder selber ausmalen: es ist die Freiheit von Sklaven, die beständig versuchen können, selber „Boss“ zu werden und dabei ihre Arbeitsleistung zu Billigstpreisen auf dem deutschen Markt verramschen müssen, um der Verfolgung zu entgehen bzw. überhaupt überleben zu können.
Das ist momentan im Jahre 2014 GESELLSCHAFTLICHER STANDARD – keine Horrorvision der Zukunft. An dieser Horrorvision wird jedoch tatkräftig gearbeitet, jeden Tag ein wenig mehr – wobei vorläufig eher ein aus Frustration über das eigene Leben geborener Sadismus als Triebfeder zu erkennen ist denn eine zentral gesteuerte Weltverschwörung – was allerdings der planvollen Zielstebigkeit der Entwicklung keinen Abbruch tut.
Es ist eine kleine Meldung, die in diesen Tagen ihre Runde macht, die den nächsten Schritt einleutet. Wurde im ersten Schritt der freie Arbeitsmarkt durch staatliche Macht zu einem Gratismarkt für Arbeitspflichtige umgebaut (der auch in vielen Fällen umfangreiche kostenfreie Arbeitsleistungen produziert … siehe „Praktikum“), im zweiten Schritt der Medienmarkt durch Konzentration und politischer Kartellbildung („Oberschichtsjournalismus“) lahm gelegt, will man nun im dritten Schritt das gesamte deutsche Volk aushorchen – siehe Tagesschau: Der BND will seine digitalen Überwachungsprogramme deutlich ausbauen. Bis 2020 sollen für eine sogenannte Strategische Initiative Technik (SIT) 300 Millionen Euro ausgegeben werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Überwachung der sozialen Netzwerke in Echtzeit. Das geht aus mehreren Papieren hervor, die NDR,WDR und „Süddeutscher Zeitung“ vorliegen.
Bezüglich der Überwachungsprogramme orientiert sich der BND explizit an den technischen Möglichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ. Als neues Feld hat der BND die sozialen Netzwerke entdeckt und ein Projekt mit dem Titel „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ aufgelegt. So sollen künftig Programme eingesetzt werden, die Daten aus sozialen Plattformen in Echtzeit auswerten können. Damit soll es möglich sein, etwa Stimmungen in der Bevölkerung ausländischer Staaten sofort in BND-Lagebilder einfließen zu lassen.
Das wirkt eher wie ein schlechter Witz, ist aber leider Realität: als abschließendes Ergebnis der NSA-Affäre, die höchstwahrscheinlich keinerlei juristische Konsequenzen hat (sie Generalbundesanwalt Harald Range, Tagesschau), „orientiert sich der BND explizit an den technischen Möglichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ„.
Da gilt das Motto: „Wenn DIE das dürfen, dann wollen WIR das auch“.
Sollte das nun jemand für einen schlechten Witz halten, empfehle ich einen Blick in die Frankfurter Rundschau, wo die Pläne per dpa-Meldung Bestätigung finden:
Sicherheitskreise bestätigten der dpa die Pläne jedoch. Sie warnten mit Blick auf die Überwachung sozialer Netzwerke vor einem Missverständnis. «Es geht mitnichten um die Kommunikation der deutschen Bevölkerung.» Vielmehr gehe es um Kommunikation von Ausländern im Ausland, die für die Sicherheit Deutschlands relevant sei. Ziel sei beispielsweise, einen zweiten arabischen Frühling oder andere bedeutsame Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen.
Da lügen die Sicherheitskreise. Kein Wunder – das ist ja auch ihr Job. Zum einen haben sie erst kürzlich 37 Millionen E-Mails von und nach Deutschland durchleuchtet (siehe Spiegel) und haben – neben Liebesgeflüster, Geschäftsdetails, Familiengeheimnissen und intimen Beichten auch ZWÖLF E-Mails mit „nachrichtendienstlich relevantem Material“ gefunden (siehe Spiegel). Die Aktion hat wahrscheinlich für viel Erheiterung bei den Spionen gesorgt und vielleicht auch für den einen oder anderen erfolgreichen Aktiendeal: immerhin hat man direkten Zugriff auf Insiderinformationen professioneller Börsianer – „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ scheint auf jeden Fall ein extrem veraltetes Gebot zu sein.
Sie lügen dort so dreist wie bei der Nachfrage des Spiegels nach der „Verbindungsstelle 61“ (siehe Spiegel): auch die sollte es erst nicht geben. Schaut man sich an, was beim „Amt“ so läuft, könnte man an „James Bond“ denken – oder an die Vorbereitung eines Militärputsches:
Von der geheimen BND-Abteilung „Verbindungsstelle 61“ weiß kaum jemand, selbst innerhalb des Bundesnachrichtendienstes nicht. Jetzt ermittelt nach SPIEGEL-Informationen die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen den Leiter: Er soll eine bewaffnete Gruppe gebildet haben.
Doch nicht nur hier wird gelogen. Es ist schlichtweg NICHT WAHR, dass der BND nur das Ausland ausforscht – es gibt eine ganze Abteilung, die ohne Ausforschung der eigenen Bevölkerung ihre Arbeit nicht machen könnte – siehe BND:
Hauptaufgabe der Abteilung Eigensicherung (SI) ist es, Sicherheit und Geheimschutz des Bundesnachrichtendienstes zu gewährleisten – sie tut dies in eigener Verantwortung.
Das Aufgabenspektrum der Abteilung umfasst im Wesentlichen die personelle Sicherheit – Gewinnung und Erhalt vertrauens- würdiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und die materielle und technische Sicherheit – Schutz der Infrastruktur, Einrichtungen und Gegenstände. Es schließt die Sicherheit der nachrichtendienstlichen Verbindungen, der Arbeitsmethoden und Arbeitsergebnisse und der Informationstechnik ein.
Vorrangige Ziele sind die Vorbeugung und Früherkennung möglicher Sicherheitsgefahren.
Natürlich könnte der BND bezüglich der deutschen Bevölkerung einfach die NSA oder die GCHQ mit einbeziehen, die die Deutschen schon komplett durchleuchtet haben – braucht er aber nicht: seit 1991 gibt es eine zentrale Koordinatonsstelle im Kanzleramt (ja, genau: dort wo die „Bosse“ ihre Geburtstage feiern), die die Leistungen des BND zu eigenen Zwecken mit den Leistungen anderer Geheimdienste verknüpfen kann … und so einen Supergeheimdienst schafft, wie ihn die Gründer der Bundesrepublik nie wollten – siehe BND:
Die Koordinierung der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes untereinander und ihrer ressortübergreifenden Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen obliegt dem zuständigen Staatssekretär im Bundeskanzleramt in seiner Funktion als „Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes“.
Dieser oberste Geheimdienstkoordinator kann – wie ein Dirigent – BND, Verfassungsschutz und militärischen Abschirmdienst aufeinander abstimmen.
Der BND lauscht also in Deutschland nicht nur, wenn seine eigenen Interessen berührt werden, sondern auch im Rahmen der ressortübergreifenden Zusammenarbeit.
Gerade letztere hatte 2009 für einiges folgenloses Aufsehen gesorgt, nicht nur linksradikale, rechtsradikale oder die sonstigen „üblichen Verdächtigen“ können ins Visier der „Dienste“ geraten, sondern auch unpolitische Unternehmer, siehe Spiegel:
Plötzlich kamen echte Agenten ins Spiel. Zwei Herren stellten sich Kremer im Frühjahr 2007 etwas umständlich als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor und fragten, ob er nicht für sie arbeiten wolle. Skrupel, erklärten sie, müsse er nicht haben, das sei „gängige Praxis“. Angeblich würden das auch Mitarbeiter anderer Rüstungsfirmen machen, sagten sie, und nannten sogar Namen. Als Lohn, so erinnert sich Kremer, hätten die Agenten ihm „Vergünstigungen, auch finanzieller Art“ in Aussicht gestellt.
Kremer lehnte ab, und das Unglück nahm seinen Lauf.
Plötzlich kam das Gewerbeaufsichtsamt zur Betriebsprüfung, und wenige Wochen später auch die Zollfahndung.
Wie das Jobcenter einen Arbeitslosen diszipliniert, so werden auch unbotmäßige Unternehmer in die Mangel genommen …. und entsprechend „sanktioniert“:
Da Kremer nicht alle verlangten Papiere sofort vorlegen konnte, witterten die Zöllner Unbill. Im September beantragten sie beim Amtsgericht Bremen einen Durchsuchungsbeschluss, der am 4. Oktober vollstreckt wurde.
Das war ausgerechnet der Tag, an dem Kremer drei Repräsentanten seines pakistanischen Geschäftspartners im Haus hatte. Während ein Teil der Zöllner Akten beschlagnahmte, führten andere die Pakistaner zur Vernehmung ab.
Von nun an ging es abwärts. Das Vertrauensverhältnis zu seinen Geschäftspartnern in Pakistan war nachhaltig gestört. Weil er den Auftrag nicht bearbeiten konnte, kam kein Geld mehr. Kremer musste den Betrieb in Bremerhaven schließen, den Großteil der Angestellten entlassen. Obwohl spätestens im November klar war, dass Kremers Pakistan-Auftrag „durchaus genehmigungsfähig“ sei, und man ihm auch nicht den Vorwurf des Technologietransfers machen konnte, geschah weiterhin nichts.
Man sieht: „Sanktionen“ gibt es in Deutschland nicht nur für Arbeitslose, auch unbotmäßige Unternehmer werden sanktioniert und auf Null gefahren.
„Sanktioniere einen, diszipliniere hundert“ – über seltsame Erscheinungen in der Medienwelt brauchen wir uns also keine Gedanken machen: die „Affäre Kremer“ dürfte ihre abschreckende Wirkung nicht verfehlt haben: wo die komplette Vernichtung eines mittelständischen Unternehmens möglich ist, ist niemand mehr sicher.
Damit in Zukunft noch gezielter sanktioniert werden kann, baut nun der BND – nach NSA-Vorbild – seine Technik nochmal für viel Geld aus, die „Abteilung 6“ im Kanzleramt erhält ungeahnte Möglichkeiten. Der momentane Chef des Amtes ist übrigens der Klavierlehrer der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (siehe Tagesspiegel) – womit auch alles irgendwie im engeren Umfeld der Familie bleibt.
Das nun in Zukunft Bosse wie Josef Ackermann direkt via Kanzleramt erfahren können, was der Liebhaber der Tochter ihres Abteilungsleiters in Frankfurt so treibt, ist nur ein kleiner Ausblick auf eine Zukunft, in der jede Lebensäußerung von BND UND NSA überwacht …. und gegebenenfalls sanktioniert wird – ohne Rücksicht auf Existenzen und Verluste.
Ach ja: was die Bildung einer terroristischen Vereinigung innerhalb der „Verbindungsstelle 61“ angeht: die Ermittlungen wurden mangels Beweisen eingestellt (siehe DTJ). Zwar hat das Amt selbst die Anklage erhoben – aber die Beweise dafür nicht gefunden. Kein Wunder: wenn sogar die Existenz jener Stelle geleugnet wird – wie soll man da Beweise finden.
Ist halt alles geheim bei solchen Geheimdiensten.
Nur der Informationsaustauch unbescholtener Bürger nicht.
Ich denke mir: noch ein paar Jahre, dann können wir wieder singen: „Die Gedanken sind frei“.
Aber wirklich auch nur noch die Gedanken. Und die … müssen wir streng für uns behalten, um nicht eventuell doch noch sanktioniert zu werden.
Stellen Sie sich vor, Sie wären Richter am BVG und hätten ein Grundsatzurteil zur Existenzsicherung im SGB II (Hartz IV) gefällt und nach dem Urteil stellt sich ein Mitarbeiter einer Arbeitsagentur hin und sagt in die Kamera, das Grundsatzurteil wäre „nicht relevant“ für die Arbeitsagentur. Gibt es nicht sagen Sie, gibt es doch. Würden Sie sich das als Richter des BVG das gefallen lassen? Würden Sie nicht intervenieren und gesprochenes Recht durchsetzen? Oder würden Sie sich fragen: „Rechtstaat? Grundgesetz ? Bundesverfassungsgericht ? Egal, so egal, ganz egal, scheißegal“?
Dienstag, 17.9.2013. Eifel. Es sei zuvor gesagt: wir sind kein Hartz IV-Hilfe-Sozialforum. Wir sind ein Nachdenkmagazin. Wir kümmern uns um die wichtigeren Dinge – behaupte ich jetzt mal frech und sehe das auch wirklich so. Wichtig ist: wie konnte es zu Hartz IV kommen? Wann fingen die Entgleisungen in der Politik an (aktueller Stand der Ermittlungen: 1945), wann kippte die Moral vollständig (mit Helmut Kohl und der Spendenaffäre der CDU), wann wurde die SPD-Spitze eingekauft (Ermittlungen laufen noch), warum wurden die von der Hartz-Kommission empfohlenen Regelsätze radikal gesenkt (Legenden nach waren als Minimum 539 Euro im Gespräch – später wurden 345 Euro draus) und wer hat alles daran mitgearbeitet, aus dem Prinzip des Förderns und Forderns ein Instrument der Vernichtung zu machen? Ja – da gab es Täter im Regierungsapparat, die noch völlig unbekannt sind. Viele Hände haben daran herumgeschraubt (auch zum Schrecken des Herrn Hartz, der gerne als Hauptschuldiger an den Pranger gestellt wird) bis zum Schluss ein Werkzeug geschaffen wurde „, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden“ (siehe Wikipedia). Geschaffen wurde eine Behörde mit eigenem Ermittlungsdienst und – wie ich gestern in einem Notfalltelefonat erfuhr: mit einem eigenen Inkassodienst. Wie Himmlers SS ein eigener Staat im Staate (weiter will ich die Vergleiche hier aber nicht ziehen). Wer hat bei dieser Entwicklung Regie geführt, wer war federführend bei der Gesetzgebung, die die Gewerkschaften aushebelte, alle Arbeitnehmer zu vogelfreien Sklaven machte und mit staatlicher Gewalt ein Prekariat schuf, über dessen Existenz gar nicht geredet werden darf? Wer konstruierte diese Maschine, die zum ersten Mal seit Hitlers Zeiten wieder den Tod von Mitbürgern durch staatliche Gewalt systematisch ermöglichte … wenn die nicht gehorchen?
Diese Fragen zu beantworten ist lebenswichtig. Ich habe aktuell eine kleine Zukunftsperspektive für Neopresse geschrieben: Wann kommt die Zwangshypothek für Immobilienbesitzer? Möglicherweise laufen da schon seit 2011 die ersten Vorbereitungen für den nächsten großen Coup der Lumpenelite. Wenn der läuft, wird man parallel dazu den Druck auf Arbeitslose erhöhen müssen: Hartz NULL nach US-Vorbild wird ja schon oft gefordert und scheint im Volk gut anzukommen.
Es gibt einfach gar nichts mehr – außer einen Boom bei privatisierten Gefängnissen, an denen Kapitaleigner auf Kosten des Steuerzahlers nochmal gut verdienen können.
Wenn man Hartz NULL verhindern will, hat man für Hartz IV nicht ganz so viel Zeit. Und doch sollte man an die Nachwelt denken. Manches Leid sollte nicht in Vergessenheit geraten, manche Einzelschicksale sind so grauenhaft, so unglaubwürdig, so unvorstellbar unmenschlich, dass sie in die Tagesschau gehören: so etwas ist in Deutschland gerade wieder möglich.
Eine dieser Geschichten erreichte uns per E-Mail. Angesichts der Tatsache, dass wir den Wahrheitsgehalt nicht letztendlich sicher überprüfen können, habe ich konkrete Namen entfernt, die Kontaktdaten liegen aber der Redaktion vor. Da wir im aktuellen Klima der BRD davon ausgehen müssen, dass das Opfer auch noch von seinen Nachbarn verfolgt wird (Juden in Deutschland und Israel können davon ein Lied singen), werden wir die Daten nur sehr kontrolliert herausgeben.
Ist diese Geschichte wahr, dann ist sie ungeheuerlich. Sie unterscheidet sich in ihrem sprachlichen Ausdruck auch sehr von den üblichen Geschichten, die man im Internet lesen kann.
Ihre Emailadresse habe ich von einer Userin des Forums http://www.hartz.info. , und hoffe das Sie sich nicht belästigt fühlen . Da meine Person extremen Ärger mit dem Jobcenter XXX hat und behördliche Willkür und Schikane erfahren/erleben darf , wende ich mich an Sie . Ich würde sehr gerne meine Fall bei Ihnen veröffentlichen , da Sie noch mein letzter Strohhlam sind welchen ich habe .
Das Jobcenter XXX verweigert mir seit dem 01.Mai 2013 völlig die gesetzlich geschützten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gem. SGB II (Alg2/Hartz-IV) sowie Lebensmittelgutscheine ferner , ist meine Person auch seit dem genannten Datum nicht mehr krankenversichert obwohl das Jobcenter XXX in Kenntnis ist , das meine Person seit 08/2012 sich in ärztlicher Dauerbehandlung befindet und auch auf fachärztlich verordnete Medikamente angewiesen ist .
Warum werden mir die Leistungen völlig verweigert ? ,Wäredie Angelegenheit nicht derart bitter ernst könnte man darüber lachen jedoch , wird mir vom Jobcenter Ostholstein der absurde Vorwurf gemacht eine sexuelle Beziehung + Partnerschaft mit/zu einer Frau zu führen und einer da raus resultierenden Verantwortungs- u. Einstehensgemeinschaft . Das Jobcenter ist seit vielen Jahren bestens in Kenntns das meine Person bekennend homosexuell mit femininer Seite (Transgender/Crossdresser) ist , anbei bemerkt , durfte ich mich öfters von Mitarbeitern des Jobcenter angreifen und beleidigen lassen aufgrund meiner bekennenden Neigung ! .
Dieser absurde Vorwurf wurde mir 11/2012 zum erstenmal vorgehalten sowie wurden meine Leistungen zu 100% direkt am 01.12.2012 verweigert und versagt , daraufhin musste ich mittels Anwältin eine sog. Einstweilige Anordung beim Sozialgericht Lübeck beantragen , welches 03/2013 das Jobcenter verurteilte und verpflichtete via rechtskräftigen Beschluß , meine Leistungen nachzuzahlen und weiterzuzahlen bis ein Urteil im Hauptklageverfahren gefällt wird . Anbei bemerkt , das Hauptklageverfahren läuft bis heute immer noch ferner ist es nachweislich zu keinem Urteil deswegen gekommen ! .
Da meine Leistungen bis 30.04.2013 bewilligt waren , stellte ich am 15.03.2013 einen sog. Weiterbewilligungsantrag und reichte diesen beim Jobcenter ein . Am 20.04.2013 , erhielt meine Person einen sog. Leistungsversagungs-/verweigerungsbescheid mit der Begründung :
– das meine Person nachwievor ein sexuelles Verhältnis + Partnerschaft zu/mit einer Frau führe nebst Verantwortungs- u. Einstehensgemeinschaft bilde
– eine Verletzung der Mitwirkungspflicht begangen habe aufgrund verweigerten Zutritt in meine Wohnung durch Aussendienstmitarbeiter am 03.04. .
(bei diesem Hausbesuch wollten 2 Personen in meine Wohnung sich gewaltsam Zutritt verschaffen ! ferner waren beide Personen nicht bereit ihre Dienstausweise und den Grund für diesen Hausbesuch zu nennen , trotz mehrfachen freundlichen bitten von mir . Desweiteren durfte ich meine Person Drohungen und Beleidgungen von den beiden Personen im Hausflur anhören lassen !).
Aufgrund dieser erneuten Leistungsverweigerung , musste erneut eine Einstweilige Anordnung von meiner Anwältin beim Sozialgericht Lübeck beantragt werden . Hierbei wurden bis zur mündlichen Verhandlung am 28.05.2013 , mehrfach schriftliche Stellungnahmen von mir und der Anwältin abgegeben um die absurden Vorwürfe zu entkräftigen jedoch ohne Erfolg . Am 28.05. wurde eine mündl. Verhandlung anberaumt sowie Zeugen angehört bei dem Sozialgericht Lübeck , hierbei wurden die Zeugen von der Richterin sofort als unglaubwürdig bezeichnet und betitelt , sowie wurde meine Person von der Richterin gleich zu Verhandlungsbeginn beleidigt , da diese sich durch meine Neigung und Styling angeekelt fühlte . Ferner wurde mir das Wort während der gesamten 4-stündigen Verhandlung von der Richterin untersagt ! . Anbei bemerkt , der Termin war um 09.30 Uhr , ich und meine Anwältin wollten so bei ca. 09.10 Uhr in den Sitzungssaal hinein da diese die 1. Verhandlung an dem Tag war . Jedoch wurde uns beiden der Zutritt verweigert , mit der Begründung das wir nicht vorher den Saal betreten dürfen und hineingerufen werden . Punkt 09.30 Uhr , durften wir endlich den Saal betreten und mussten feststellen das der Vertreter des Jobcenter schon mit der Richterin gemütlich zusammen saß und die Akten durch diskutierten !.
Am 30.05. wurde dann ein nicht unterschriebener Beschluß gefällt , welcher nur via Fax an meine Anwältin gesandt wurde . Hierbei wird wie folgt geurteilt :
– dem Jobcenter wird Recht zugesprochen , da es gesetzmässig gehandelt hätte , das Jobcenter stütze sich zwar nur auf Vermutungen jedoch werden diese stattgegeben , da die schriftlichen Stellungsnahmen von mir und der Anwältin an das Jobcenter nicht beweiskräftig wären und nur dem Zweck dienen der Schutzbehauptung um so den Vorwürfen des Jobcenter zu umgehen
– meine Person hätte in der Verhandlung seine Homosexuallität nicht beweisen können nebst hilfsbedürftigkeit , ferner sei eine bekennende Homosexuallität mit femininer Seite nicht gesellschaftlich vereinbar und somit absolut und völlig lebensfremd
– die Zutrittsverweigerung in meine Wohnung wäre ein Verletzung der Mitwirkungspflicht , da ich mich als Hartz-IV Empfänger nicht auf den Art.13 GG „Unverletzbarkeit der Wohnung“ berufen kann und darf ! sowie , hätte meine Person in einem Hausbesuch die ungeklärten Sachstandsfragen des Jobcenter eventuell klären können , desweiteren sind schriftliche Stellungnahmen nicht beweiskräftig da diese einseitig und ungeeignet sind
Aufgrund des Beschlusses , wurde ein sog. Beschwerde/Revisionsverfahren bei dem Landessozialgericht in XXXbntragt , jedoch hatte das Landessozialgericht am 10.09. mittels Aktenlage entschieden d.h. gegen meine Person , ferner wurde dieser Beschluß nicht unterschrieben von den 3 Richtern sowie wurde mir die PKH verweigert und beschlossen das dieser Beschluß unanfechtbar ist .
Meine Person steht bis heute völlig mittlos dar und muss betteln gehen sowie Pfandflaschen sammeln um davon jedenfalls 1 Brot sich kaufen zu können ! , ferner bin ich bis heute nicht krankenversichert und bedarf dringendst ärtzlicher Hilfe . Nun droht meiner Person die völlige Obdachlosigkeit da die Miete nicht mehr bezahlt werden konnte nebst Strom . Meiner Anwältin ist es völlig egal das mir sogar Lebensmittelgutscheine verweigert werden , sowie die Tatsache das die Tafel mir Lebensmittel verweigert aufgrund fehlenden Hartz-IV Bescheid aufgrund der verweigerten Leistungen .
Am 30.07.2013 , hatte ich erneut auf anraten der Anwältin einen Weiterbewilligungsbescheid gestellt und diesen bei dem Jobcenter abgegeben , jedoch wurde dieser bis heute weder bearbeitet gar bewilligt !! ferner , wurde wegen diesem erneuten Antrag auch ein Schriftsatz vom Jobcenter an das Gericht in Xgesandt , wo es heisst das der Antrag nicht bearbeitet gar bewilligt wird !! . Meine Anwältin vertritt die Meinung das ich damit halt leben muss und sollte ich kein Vertrauen zu ihr haben könne ich ihr sehr gerne das Mandat entziehen (lt. Telefonat v. 12.09.) , da es lt. ihrer Meinung normal ist das das Landessozialgericht inXstets nach Aktenlage bei Hartz-IV Klagen entscheidet .
Ich Manuel Schneider , bin somit nun verurteilt worden zum verwahrlosen und sterben durch die Justiz und dem Jobcenter . Es werden zig geltende Gesetze und höchstrichterliche Urteile völlig missachtet und mit Füssen getreten , ich dar nachweislich eine schwere behördliche Willkür , Rechtsbeugung und Amtsmißbrauch erleben/erfahren .
Ich möchte daher , meinen Fall bei Ihnen veröffentlichen und die Öffentlichkeit wachrütteln und informieren . Ich bin gerne bereit meine Aussage per Eidesstattlicher Versicherung Ihnen zu übergeben , damit Sie erkennen können das meine Person nicht lügt . Sollten Sie Rückfragen haben , stehe ich Ihnen gerne unter der Rufnummer Xzur Verfügung .
Mit sehr freundlichen Grüssen
Manuel Schneider
Das ist Manuels Geschichte. Der liebe Regenbogenbieger hat gleich mal nachgefragt. Zum Beispiel wie man so lange überleben kann – ohne staatliche Leistungen. Die Antwort ist deutlich:
ich lebe bzw., um zu überleben , muss ich betteln gehen und Pfandflaschen sammeln d.h., ich muss dazu auch Mülleimer und Container z.T. durchwühlen . Es gibt Tage da ernähre ich mich nur von Leitungswasser d.h. ich trinke soviel bis ich „gesättigt“ bin . Ich habe ab und an Glück das ich aus meinem Bekanntenkreis Medikamente erhalte , speziell Schmerzmittel , diese Schmerzmittel benötige ich dringlich ferner , kommen diese Schmerzmittel über „Umwege“ zu mir da einige aus meinem Bekanntenkreis im Krankenhaus bzw. Rettungsdienst arbeiten .
Einer der neuen deutschen Abfallmenschen – mit augenscheinlich sauschlechter Anwältin.
meine Anwältin will nix gegen den Beschluß unternehmen und vertrtitt die Meinung das ich mich damit abfinden soll bzw., muss und man muss auch mal verlieren können im Leben so ihr Wortlaut , ich bin nun auf der Suche nach einem neuen Anwalt/Anwältin , da ich zu meiner Anwältin absolut kein Vertrauen mehr habe bzw. ein Vertrauensverhältnis aufbauen kann .
Unglaublich, oder? Ein Fall für die Anwaltskammer. „Man muss auch mal verlieren können“ – zum Beispiel das Leben?
Nun – ich weiß nicht, was homosexuell mit femininer Seite bedeutet bzw. wie man da vor Gericht aussieht. Angesichts der hier jetzt öffentlich vorgenommenen eidesstattlichen Versicherung des Herrn Schneider bin ich gehalten, ihm zu glauben.
Die Dimensionen, die dieser Einzelfall andeutet, sind ebenso ungeheuerlich – wie glaubwürdig. Das ist eine öffentliche Hinrichtung durch Behörde, Gericht und Anwältin – weil einen das Erscheinungsbild des Angeklagten nicht passt. So weit sind wir schon wieder – aber das wissen wir ja schon lange.
Seit Hartz IV nimmt der Konformitätsdruck in der Gesellschaft zu – dass weiß ich von einem Sonderschuldirektor, der seit damals jene Schüler bekommt, die völlig in Ordnung sind, aber im Auftritt auffällig geworden sind. Liebe Kinder nicht angepasster Eltern – abgeschoben auf eine Schulform für menschlichen Abfall. Auch da war eine große, konzertierte Aktion von „Leistungsträgern“ zu beobachten, die engagierte Pädagogen mit Grausen zur Kenntnis nahmen.
Wer aus der Reihe tanzt, wird abgestraft.
Nicht nur hinsichtlich der Kleidung, auch hinsichtlich der Meinung. „Sozialromantiker“, „Verschwörungstheoretiker“ – nicht umsonst entfalten sich solche abwertend gemeinten Begriffe im Volk. Es herrscht ein neuer Wind im Lande – und (wieder!) machen alle mit.
Wieder versuchen „Ermittlungsdienste“ sich gewaltsam Zutritt zu Wohnungen zu beschaffen, ohne sich ausweisen zu müssen. Das Gewaltmonopol des Staates wird gebogen, bis es bricht – „Ermittler“ des Arbeitsamtes haben keine Ausbildung zur Ausübung staatlicher Gewalt, deshalb ist es glaubwürdig und nicht anders zu erwarten, dass sie das eine oder andere Mal danebentreten.
Das es „gesellschaftlich nicht vereinbare Lebensstile“ gibt, kann ich mir inzwischen vorstellen: immerhin müssen die Hartz-Abhängigen alles unternehmen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden … in diesem System ist für jede Art von individuellem Lebensstil oder ausgefallener Kleidung kein Platz. Deshalb sind ja auch schon mal spezielle Hartz-Kleidungen gefordert worden.
Wollen wir hoffen, dass Manuell sich irgendwie durchschlagen kann. Der Winter steht vor der Tür. Wie und wo er wohnt, konnte ich aktuell nicht in Erfahrung bringen. Spielt wohl auch keine Rolle – wenn es interessiert, er kann diese Frage sicher selbst beantworten.
Leider kann ich Rechtschreibfehler in diesem Text nicht mehr korrigieren, weil die Technik mir gerade einen Streich spielt. Mir war es aber wichtig, diese Geschichte so schnell wie möglich zu erzählen – der Winter steht vor der Tür. Und vielleicht gibt es jemanden, der hier helfen kann. Das Drama spielt sich im Norden Deutschlands ab – soviel kann man schon mal sagen.
Und bleibt nicht mehr viel übrig, als solchen Fällen eine Stimme zu verleihen, sie für die Nachwelt zu konservieren und das ist – man merkt es immer wieder – verdammt wenig.
Vielleicht enden sie auch mal in einem Hartz-IV-Gedächtnisraum, wo Einzelschicksale auf Abruf nachgelesen werden können, zur Erinnerung und zur Mahnung, damit so etwas niemals wieder geschieht.
An die Mitarbeiter der Jobcenter – Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!
Von
Lutz Hausstein
Wirtschaftswissenschaftler und Publizist
Deutschland im Juni 2013
Wir danken Lutz Hausstein für seinen Beitrag und die Genehmigung, dass wir diesen verwenden durften.
Musik:
Frank Ullrich
Von der Dresdner Sozialwacht
Die Lügen und Unterstellungen der BA für Arbeit haben eine Antwort gefunden. Hier:
— Gegendarstellung – Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 14. Juni 2013, BA-Presseinfo Nr. 35: Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter
Hiermit nehme ich Stellung zur BA-Presseinfo Nr. 35 vom 14. Juni 2013
Behauptung: Mitarbeiter werden durch die Äußerungen Inge Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht.
Bei allen Interviews, sei es Print, Radio oder TV oder auch auf meinem Blog „altonabloggt“ hat Frau Hannemann sich klar und deutlich dazu geäußert, dass ihr sehr viele empathische, menschliche Kollegen persönlich bekannt seien und sie deren Arbeit unterstütze und schätze. Dabei habe sie alle Funktionen innerhalb der Jobcenter berücksichtigt. Zum Teil habe sie auch erwähnt, dass es ganze Jobcenter in Deutschland gäbe, die menschlich agieren und insbesondere diese herausgestellt.
Somit kann nicht einerseits von einer Herabwürdigung, Beleidung oder gar Gefahr gesprochen werden.
Behauptung: Weder gibt es eine Anweisung oder eine Zielvorgabe, über Sanktionen Geld einzusparen.
Mir liegen entsprechende schriftliche Unterlagen von Jobcenter-Mitarbeiter vor, die diese Behauptungen verstärken und bestätigen. Neben diesen Unterlagen bestätigen diese Aussagen auch ehemalige Jobcenter Mitarbeiter, welches insbesondere in der Sendung von Stern TV vom 12. Juni 2013 zum Ausdruck kommt. Die Identität dieser Mitarbeiter konnten durch entsprechende Nachweise, wie dem Arbeitsvertrag gesichtet und bestätigt werden.
Behauptung: „Tausende von Selbstmorden“
In keinem Medium hat Frau Hannemann jemals von „Tausenden Selbstmorden“ gesprochen. Im Vorspann „Stern TV“ vom 12. Juni 2013 hat Frau Hannemann wortwörtlich gesagt: „Ich weiß um die vielen Suizide durch Hartz IV (…).
Im Interview vom 14. Juni 2013 bei RTL Punkt 6; Punkt 9 hat Frau Hannemann folgendes wiedergegeben:
Frage Moderator Punkt 6: „Sie sprechen sogar ganz konkret von Toten, Geschädigten und Geschändeten Hartz IV-Beziehern. Gibt es diese Fälle wirklich?“
„Ja, die Fälle gibt es mehr als genug.“ „Es gibt Menschen, die halten den Druck nicht mehr aus, die haben so viele Schikanen erlebt, auch so viel Willkür, dass sie wirklich gesagt haben, ich scheide lieber aus dem Leben aus.“
Frage Moderatorin Punkt 9: „Sie haben ein Schreiben an die Agentur für Arbeit geschrieben. Tote, Geschädigte und geschändete Hartz IV (…) Ist das jetzt wirklich ein echter Fall von dem sie sprechen?“
Frau Hannemann erwiderte wortwörtlich: „Ja, es gibt tausende Fälle solcher. Betreue gerade eine junge Dame, die seit drei Jahren versucht ihren Hauptschulabschluss zu machen. Der wird ihr verwehrt. Mit der Begründung sie habe ein Kind und sei zu dumm. (…)
Diese Aussage von Frau Hannemann bezieht sich somit auf die Gesamtfragestellung der Moderatorin Punkt 9.
Behauptung: Frau Hannemann missbraucht ihre angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der Öffentlichkeit als einsame Kämpferin für Entrechtete darzustellen und behauptete dabei auch noch, für die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter zu sprechen.
Die Insider-Ansichten von Frau Hannemann sind nicht als angeblich zu bezeichnen, da Frau Hannemann seit vielen Jahren in einem Jobcenter als Arbeitsvermittlerin tätig ist. Auch hat Frau Hannemann sich selbst nie als einsame Kämpferin offiziell bezeichnet. Frau Hannemann spricht seit Beginn von einem großen Unterstützerkreis, der aus Parteien, Gewerkschaften, unterschiedlichste Initiativen aus dem arbeitsmarktpolitischen Bereich, Wissenschaftlern und Einzelpersonen besteht. Dieses zeigen u.a. die unterschiedlichsten offenen Solidaritätsbekundungen durch Parteien, Gewerkschaften und Verbänden. Entsprechende Solidaritätsbekundungen und Unterstützerschreiben von bundesweiten Jobcenter-Mitarbeiter, hochrangigen Unterstützer aus Politik und Wissenschaft liegen ebenso vor.
Frau Hannemann hat in keiner Aussage behauptet für die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter zu sprechen, sondern die Solidaritätsbekundungen ihrer Kollegen erwähnt.
Behauptung: (…) die von ihrem Arbeitgeber (der Freien und Hansestadt Hamburg) „kaltgestellt“ werden soll.
Frau Hannemann hat ihren Arbeitgeber, die Freie Hansestadt Hamburg nicht in Verbindung mit der Aussage „kaltgestellt“ erwähnt. Im Interview bei RTL Punkt 6 äußerte sie sich dahingehend, dass sie bewusst mundtot gemacht werden soll und ihr Anwalt von „kaltgestellt“ im Interview spricht. Eine Institution hat Frau Hannemann nicht erwähnt.
Es ist auch für die Bundesagentur für Arbeit zu konstatieren, dass Frau Hannemann vom Recht zur freien Meinungsäußerungen Gebrauch im Sinne des Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG Gebrauch macht. Dabei besteht der Grundrechtsschutz unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist, und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlose gehalten wird (BVerfG, 16. Oktober 1998 – 1 BvR 1685/92 – AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 24 = EzA BGB (…).
Der Begriff „Hartz IV-Rebellin“ stammt nicht von Frau Hannemann selbst. Dieser wurde durch die Medien wiedergegeben und erfunden.
Frau Hannemann hat sich während ihrer Beschäftigung im Jobcenter an Recht und Gesetz gehalten. Die laufende Freistellung bezieht sich im ganzen Umfang auf ihre Äußerungen im Blog: altonabloggt. Die Jobcenter haben ihre überdurchschnittlichen Leistungen in den Beurteilungen anerkannt und bestätigt. Ihr persönliches Engagement für eine Veränderung der Gesetzgebung ist davon unabhängig und ein anzuerkennendes Recht als Staatsbürgerin.
Mann, 48J, 100% Behinderung, schon zwei zuvor erlittene Herzinfarkte, wird vom Jobcenter trotzdem zur „Zwangsarbeit“ geschickt, da ja der ärztliche Dienst wie immer kompetenter ist als Hausärzte, und entgegen der Hausarztmeinung hält dieser zweifelhafte ärztliche Dienst 4 Std. Arbeit für zumutbar, dabei erleidet er weiteren Infarkt.. (Quelle: hartz info)
Ein Beitrag der zeigt welchen Stellenwert Art. 1 GG für Jobcenter noch haben.
Die ANGST, Überforderung und Frust auf beiden Seiten des Tisches. Nehmt Euch ein wenig Zeit für diesen Beitrag. Die Frage bleibt, was muss eigentlich noch alles passieren, damit dieser elende Schwachsinn aufhört?
Quelle:
SWR 2 Sendung vom 18.02.13 von Ingrid Müller-Münch
„In einem Neusser Jobcenter wurde im September 2012 eine Sachbearbeiterin von einem Arbeitslosen erstochen. Auch zuvor schon wurden Jobcenter-Mitarbeiter angegriffen und bedroht. So mancher fragt sich, ob diese zunehmende Aggressivität von Arbeitslosen nicht das Ergebnis einer verfehlten Politik ist, deren unausgesprochenes Ziel zu sein scheint, es den Beziehern von Hartz-IV so schwer wie nur möglich zu machen. Ingrid Müller-Münch hat sich die Arbeitsbedingungen in den Jobcentern genauer angesehen und die Menschen vor und hinter den Schreibtischen befragt“.
Am 24.01.2013 erschien ein Artikel, in der Dresdner Morgenpost, über die „sehr gute Arbeit“ des Jobcenters. Da feiert sich diese „Armutsbehörde“ doch tatsächlich dafür, dass die Sanktionen um 34 % gestiegen sind (im Vergleich zu 2011). Auch wenn es in der Regel von Vielen als nutzlos empfunden wird, habe ich dennoch, meine Meinung der Dresdner MOPO mitgeteilt und erlaube mir den Inhalt meiner Leserpost hier mal reinzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu Ihren Artikel vom 24.01.2013 Seite 5 „Jobcenter zieht die Zügel an…..“ erlaube ich mir Ihnen folgende Anmerkung mitzuteilen.
Es ist schon zynisch vom Jobcenter zu behaupten, dass die Hartz IV Behörde besser arbeitet und dies mit dem den Anstieg von Sanktionen begründet. Bisher war ich der Auffassung, dass die Arbeit des Jobcenter daran gemessen wird, wie viel Betroffene in Arbeit gebracht werden und zwar in Arbeit von denen man auch leben kann. Da habe ich mich wohl geirrt.
Die Aussage von Frau Harasim: „ Durch die gute Marktlage sind die Kollegen hier noch mehr hinterher, unsere Kunden in Arbeit zu bringen……“, klingt mehr nach „Bedrohung“.
Es wäre doch mal interessant zu erfahren, von welchem Markt hier die Rede ist, „Leiharbeitsmarkt mit Billiglöhnen“? Warum bloß komme ich nicht von den Gedanken los, dass es vorrangig um die Arbeitslosenstatistik geht.
Im Übrigen ist das Wort „Kunde“ beim Jobcenter nicht angebracht. Wenn in der freien Wirtschaft ein Handwerksbetrieb so mit seinen „Kunden“ umspringen würde, wie im Jobcenter, dann wäre der Handwerksbetrieb schnell vom Markt verschwunden. Gut, dass ich nicht „Kunde“ des Jobcenter bin, ich würde so eine „Verfolgungsbetreuung“ nicht ertragen und auch nicht akzeptieren.
Oh Gott, Cookies und Datenspeicherung. Natürlich von Google (youtube), von wem auch sonst. Und achtung, hier ertden Sie gezählt. Anonym, aber gezählt. Wer das nicht will geht woanders hin.
Privacy Overview
This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.
