Der Nachrichtenspiegel

Droht dem Mittelstand das Aus? – Moats Auf Deutsch – Episode 2 – mit Dr. Diether Dehm

Als Talkshow getarnte Satire

Der Abstieg des Mittelstands unter dieser Ampel-Regierung ist dramatisch. 99 % aller deutschen Unternehmen sind klein oder mittelgroß. Aber im Unterschied zu den transnational agierenden Konzernen sprechen sie nicht mit einer Stimme, haben keine Lobby, agieren regional und ihre Außenpolitik findet allenfalls im Huckepack mit Mächtigeren statt.

Verlust nationaler Kaufkraft, Inflation und vor allen Dingen der durch die NATO-Strategie gegen Russland und China verschärfte Preisanstieg für Energie zerstören kleine Unternehmen und zig­tau­send Arbeitsplätze.

Diese Bestandsaufnahme sowie Wege, Werktätige und Kleinunternehmer auf eine historisch gemeinsame Gegenwehr zu orientieren, ist Gegenstand dieser Sendung.

Zu den aktuellen Hochrechnungen der Präsidentschaftswahl in der Türkei sprechen sprechen wir mit dem Journalisten Tunç Akkoç.

Gäste:
Dr. Markus Krall (liberaler Finanzwissenschaftler)
Jens Berger (Redakteur der Nachdenkseiten)
Karl Krökel (Handwerker für den Frieden)
Tunç Akkoç (Journalist)
Reiner Kröhnert (als Friedrich Merz)

Von der Leyen und der Pfizer-Skandal – Warum schweigen die deutschen Medien? | Jens Berger | NDS

Realsatire

Während der SPIEGEL in investigativer Großarbeit die Pöbeleien von Till Schweiger aufdeckt, schließt die EU-Kommission gerade in Nachverhandlungen mit dem US-Pharmamulti Pfizer einen weiteren Milliardendeal über die Lieferung von Corona-Impfstoffen ab. Diese „Nachverhandlungen“ sind die Folge des skandalösen „Pfizer-Deals“, den Kommissionspräsidentin von der Leyen vor zwei Jahren im Alleingang per SMS mit dem Pfizer-Chef Bourla vereinbart hat. Insgesamt hat die EU mehr als 4,6 Milliarden Impfdosen bestellt. Ein Großteil davon wurde bereits vernichtet oder wird in Zukunft vernichtet werden müssen. Alleine die nun stattfindenden Nachverhandlungen kosten die Steuerzahler der EU mindestens 10 Milliarden Euro. Die politische Verantwortung dafür trägt Ursula von der Leyen. In Summe sind die Verträge zur EU-Impfstoffbeschaffung der wohl größte politische Skandal der letzten Jahrzehnte. Doch die großen deutschen Medien schweigen. Das könnte auch daran liegen, dass ihre Corona-Berichterstattung von der Leyen dazu getrieben hat, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und dabei episch zu scheitern. Von Jens Berger.

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NachDenkSeiten – Die kritische Website Artikel zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97393 Artikel veröffentlicht am: 09. Mai 2023 um 9:00 Autor: Jens Berger Sprecher: Tom Wellbrock Titelbild: Alexandros Michailidis/shutterstock.com

Jens Berger ist Chefredakteur der NachDenkSeiten. Er ist Journalist und Sachbuchautor. Zu seinen Büchern gehören „Stresstest Deutschland“, „Wem gehört Deutschland?“, „Der Kick des Geldes“, „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“ und „Schwarzbuch Corona“.

Umfangreiche Quellenangaben/Links finden Sie im Schrift-Beitrag: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97393 Im Detail: – Martin Sonneborn via Twitter. Teil 1: https://twitter.com/MartinSonneborn/s… Teil 2: https://twitter.com/MartinSonneborn/s… – 975 Millionen Dosen verimpft https://vaccinetracker.ecdc.europa.eu… – https://op.europa.eu/webpub/eca/speci… – Von der Leyen – unwidersprochen – in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wie das Ergebnis heute aussehen würde, wenn jeder EU-Staat auf eigene Faust Impfstoff besorgt hätte, will ich mir lieber nicht ausmalen. Die ganze Welt war hinter den wenigen Produzenten her.“ https://www.rnd.de/politik/von-der-le… +++ Kommentare und Leserbriefe zu unseren Beiträgen richten Sie bitte an unsere eMail-Adresse leserbriefe(at)nachdenkseiten.de Leserbrief-Zusammenstellungen zu vielen unserer Beiträge finden Sie unter https://www.nachdenkseiten.de/?cat=103 +++ Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „NachDenkSeiten Audio-Podcast“ finden Sie in unserer youtube-Playlist unter    • NachDenkSeiten-Po…   oder auf unserer Homepage unter http://www.nachdenkseiten.de/?cat=107

Nachdenkseiten Podcast – Craig Murray, Booster-Wahn, Junk-Science, Beziehungsnetzwerke, Verfassungsgericht…

Journalist Craig Murray nach vier Monaten aus britischer Haft entlassen | Moritz Müller

Der schottische Journalist, Historiker und Blogger Craig Murray wurde am Dienstag von seiner Familie und zahlreichen Unterstützern und Freunden vor dem Gefängnis Ihrer Majestät in Edinburgh in der (relativen; Stichwort Impfpflicht) Freiheit empfangen.

Deutschland im Booster-Wahn | Jens Berger

27 Millionen Deutsche sollen bis Weihnachten ihre Booster-Impfung bekommen. Dieses Ziel hat die Noch-Kanzlerin Angela Merkel herausgegeben. Noch nicht einmal die Hälfte dieses Ziels wird erreicht, wenn sich die jetzigen Trends fortsetzen. Die Kapazitäten sind erschöpft und eine nur noch absurd zu nennende Kommunikationspolitik sorgt zudem dafür, dass jüngere Menschen, die gar keine Boosterung brauchen, alten Menschen die Termine wegnehmen. Von den Alten und Vulnerablen in den armen Ländern, die noch gar nicht geimpft wurden, spricht ohnehin keiner mehr. Solidarität? Fehlanzeige! Aber das ist nicht der einzige Schwachpunkt des Booster-Wahns. Sehr zur Freude der Aktionäre der Pharmakonzerne werden nämlich immer noch Impfstoffe gespritzt, die für ein Virus entwickelt wurden, das es schon lange nicht mehr gibt. An neuere Mutationen angepasste Impfstoffe sind zwar bereits entwickelt. Aber die werden erst nächstes Jahr, bei der sicher kommenden nächsten Booster-Runde gespritzt. Der Rubel muss schließlich rollen.
[…]
Zitat Prof. Alexander Kekulé (mdr): „Bringt die Booster-Impfung aller Menschen ab 18 was? Da kann ich sagen: Nein, definitiv nicht. Es gibt überhaupt keinen wissenschaftlichen Beleg, nirgendwo, der begründen würde, dass Menschen zwischen 18 und ich sage jetzt mal als Untergrenze 50, wenn man die boostert, dass das irgendwie die Inzidenz drücken würde, da gibt’s kein Beleg für […] Aber ich kann es nur wirklich sagen: das wird nicht funktionieren. Es wird nicht so sein, dass man durch Boostern von Menschen unter 60 irgendwie diese Welle in Griff bekommt, ganz zu schweigen von dem Tempo, was wir hier gerade an den Tag legen. […] Aber meines Erachtens ist es so, dass man bei den Boosterungen wirklich sagen muss, das hat keinen Sinn, wenn jetzt die Arztpraxen verstopft sind mit 35-Jährigen, die man so wuschig gemacht hat, dass sie jetzt panisch in die Arztpraxis laufen und sagen, ich brauche jetzt aber unbedingt meine dritte Impfung. Und am besten noch, bevor die sechs Monate rum sind und stattdessen dann diejenigen, die über 60 sind, oder über 50, wo auch immer Sie die Grenze ansetzen, dann eben noch nicht geboostert wurden.“

Junk-Science mit dem bedingungslosen Grundeinkommen | Jens Berger

122 Deutsche bekommen seit Juni dieses Jahres ein bedingungsloses Grundeinkommen. So heißt es zumindest. Was die glücklichen Gewinner einer als „wissenschaftliches Experiment“ bezeichneten Lotterie bekommen, hat mit dem auch in linken Kreisen beliebten neoliberalen Modell eines Grundeinkommens jedoch so gut wie gar nichts zu tun. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse soll man denn bitteschön sammeln, wenn man sich nur die Schokoladenseiten des Grundeinkommens herauspickt? Verstörend ist, dass dieser Unfug ausgerechnet vom eigentlich doch angesehenen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) „wissenschaftlich“ begleitet wird. Und der SPIEGEL macht daraus ein Rührstück. Da kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln.

Die Beziehungsnetze von Hofreiter und Özdemir erklären den Sieg Özdemirs

Hans Bleibinhaus, gelegentlicher Autor der NachDenkSeiten und langjähriger Freund, hat etwas Einfaches gemacht, um zu erklären, warum nicht der Fachmann Hofreiter, sondern der landwirtschafts- und fachfremde Özdemir Landwirtschaftsminister werden soll. Bleibinhaus: Ich habe mal die Beziehungsnetze von Hofreiter und Özdemir aus ihren Biografien extrahiert. Siehe unten. – Wenn man bei Özdemir die einzelnen Institutionen googelt und auf die jeweiligen Vorstände, Ziele und Finanzen schaut, kann man erkennen, wieviel CIA- und USA-Frömmigkeit in ihm steckt. Bei Hofreiter erkennt man, warum er nicht auf die Bauern losgelassen werden darf. Bei Annalena Baerbock ergibt sich ein ähnliches Bild wie bei Ö. Hinzu kommt bei ihr noch die transatlantische Vasallenwürde des Neoliberalismus “Young Global Leader”. – So viel von mir zur Fortschrittsampel.
[…]
Cem Özdemirs Netzwerk:
German Marshall Fund of the US (Transatlantic Fellow)
American Jewish Committee in Berlin (Beiratsmitglied, AJC Ramer Award 2018)
European Council on Foreign Relations (Gründungsmitglied)
Stiftung Neue Verantwortung (Präsidiumsmitglied)
Progressives Zentrum (Mitglied im Council of Friends)
Hrant Dink Stiftung (Beiratsmitglied)
Deutsch-Türkisches Forum Stuttgart (Kuratoriumsmitglied)
Theodor-Heuss-Stiftung (Kuratoriumsmitglied)
Deutschlandstiftung Integration (Kuratoriumsmitglied)
FC Play Fair !
Deutscher Brauer Bund (Botschafter des Bieres 2014/2015)
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks (Botschafter des Deutschen Brotes 2017)
„OSKAR-Sorgentelefon“ des Bundesverbandes Kinderhospiz (Schirmherr)
AKTIONfahrRAD (Schirmherr)

Verfassungsgericht: Rückenwind für autoritäre Politik | Tobias Riegel

Die aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen verfassungskonform waren, können die rechtlichen Bedenken gegen die Corona-Politik nicht zerstreuen. Stattdessen haben sie zusätzliche Zweifel an der Integrität des Gerichts geweckt. Medien und Politik fühlen sich nun von dem Urteil beflügelt und zu weiteren autoritären Maßnahmen berufen. Viele Bürger fühlen sich im Stich gelassen.

Medien und 2G: Die Claqueure der Ausgrenzung | Tobias Riegel

Viele Medien feiern die gerade beschlossenen Corona-Maßnahmen in einer so distanzlosen Form, dass es peinlich berührt. Manche Redakteure loben die neuen Regeln, nicht obwohl, sondern gerade weil durch sie Millionen von Bürgern unter Druck gesetzt und ausgegrenzt werden sollen. Statt einer kritischen Begleitung wird eine fast schon blinde Gefolgschaft zu einer riskanten Politik praktiziert.

Wir sind die Niedersachsen – seekrank und planlos | Jens Berger

Obwohl Niedersachsen so gut wie kaum ein anderes Bundesland durch die Pandemie gekommen ist, prescht die Landesregierung in Hannover derzeit mit einer chaotischen Corona-Regelung nach der anderen vor. Der neueste Geniestreich: Im Land mit den bundesweit niedrigsten Inzidenzen gilt seit letzter Woche flächendeckend 2G-Plus für „Ungeboosterte“. Wer doppelt geimpft ist, darf nur dann ein Restaurant, einen Friseursalon oder eine Kultureinrichtung betreten, wenn er sich gegen das Virus testen lässt – ein Prozedere, das in den meisten Fällen ohne immense Warteschlangen und kilometerweite Umwege gar nicht möglich ist. Somit gibt es in Niedersachsen faktisch einen Lockdown auch für Geimpfte. Die Anreize, die mit dieser Regelung gesetzt werden, sind fatal und in jeglicher Sichtweise kontraproduktiv.

Medien machen Minister | Albrecht Müller

Karl Lauterbach, der jetzt Minister werden soll, ist von einer großen Vereinigung von Medien hochgespielt worden. Sozusagen am laufenden Band. Gestern Abend mal wieder bei Anne Will, vorher gefühlte tausende Mal in anderen Medien, ganz oft mit der falschen Behauptung, er sei der Gesundheitsexperte der SPD, und oft voller Gelaber, manchmal wirr, immer aber voller Panik. Medienschaffende wollten ihn und haben sich zusammengetan, dieses Ziel zu erreichen. Dabei wurde auch offen propagiert, dass er doch als Gesundheitsminister ausersehen sei. So zum Beispiel in der schon beschriebenen Propagandasendung der Tagesthemen vom 26. November 2021 tagesthemen | ARD Mediathek , wo Lauterbach wieder einmal präsentiert und nach dem Ministeramt gefragt wurde.

Impf-Druck: Jetzt auch auf die Kinder | Tobias Riegel

Ein Corona-Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren wird in den nächsten Tagen erwartet – und noch vor einer eventuellen STIKO-Empfehlung wird er massiv angepriesen, obwohl Kinder so gut wie nie ersthaft an Corona erkranken. Manche Akteure fordern nun „mobile Impfteams“ in Schulen oder gar eine Impfpflicht für Kinder. Doch auch ohne offizielle Pflicht: Ist eine Impfung bei Kindern und Jugendlichen erlaubt, auch wenn die Eltern nicht zugestimmt haben?

Nachdenkseiten Podcast – Ampel Hölle + Kleine Lichtblicke + Taiwan

Die Ampel-Hölle nimmt Gestalt an | Jens Berger

Auch wenn Politiker immer behaupten, Personalien spielten in der Politik eine untergeordnete Rolle, so ist das genaue Gegenteil der Fall. Gerade in einer Regierungskoalition, in der das Spektrum der Positionen in vielen Bereichen sehr weit ist, ist die Frage, welche Partei welches Ressort bekommt und vor allem wer als Minister dieses Ressort anführt, von großer Bedeutung. Und hier gäbe es bei der Ampel durchaus Potential. Abhängig vom Zuschnitt und der Besetzung der Ministerien hätte die Ampel ein zumindest in Ansätzen durchaus progressives Modell werden können. Die ersten Spekulationen, die aus den Verhandlungskreisen nach außen dringen, weisen jedoch auf das exakte Gegenteil hin. So ziemlich jedes Ministerium wird offenbar von der jeweils schlechtesten denkbaren Alternative besetzt.

Kleine Lichtblicke und der große Schatten von Christian Lindner | Jens Berger

Der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach, die Zustimmung der drei Parteien wohl nur noch Formsache. Albrecht Müller hat bereits das Themenfeld Rente ausführlich analysiert und wird sich auch noch zum Bereich Außen- und Sicherheitspolitik äußern. Dabei hat er auch auf die Lichtblicke des Papiers hingewiesen. Allen voran die deutliche Erhöhung des Mindestlohns ist in der Tat ein Punkt, für den man die Koalitionäre loben muss. Andere positive Punkte sind leider sehr vage formuliert und hier wird erst die konkrete Umsetzung zeigen, ob das Licht den Schatten überwiegt. Ernüchternd ist jedoch, dass der gesamte Koalitionsvertrag keine konkreten Zahlen zur Finanzierung nennt und dieses Versäumnis den designierten Finanzminister Christian Lindner zum wohl mächtigsten Mann der Ampel machen wird. Alles steht unter FDP-Kuratel und das ist keine gute Nachricht.

Taiwan: US-Aufmarschgebiet gegen Festland-China – seit 1945 | Werner Rügemer

Unter Anleitung der USA wurde ab 1945 in Taiwan das Regime von Generalissimus Tschiang Kai-Shek installiert: Er war schon in den 1920er Jahren von den USA, dann auch von Hitler-Deutschland unterstützt worden. Taiwan wird von den USA gegen die Volksrepublik China instrumentalisiert, wieder verstärkt seit den US-Präsidenten Obama und Trump. Der jetzige US-Präsident Biden spielt mithilfe Taiwans sogar mit einem möglichen Krieg.

Nachdenkseiten Podcast: Intensivstationen + Österreich + Lockdown für Ungeimpfte

Intensivstationen – schon wieder eine Katastrophe mit Ansage

Zu Beginn der Pandemie gab es in Deutschland rund 28.000 Intensivbetten. Mit großem Tamtam nahm sich die Politik der Sache an und spendierte den Krankenhäusern fast 700 Millionen Euro für 13.700 weitere Betten. Eigentlich sollten also jetzt zu Beginn des Winters 41.700 Intensivbetten zur Verfügung stehen – es sind jedoch nur 22.230 Betten und davon sind laut Intensivregister nur 2.439 frei. Und wo ist der Rest? Die Betten wurden vom Steuerzahler bezahlt und sind physisch vorhanden – meist in den Kellern noch original verpackt. Es fehlt jedoch das Personal, sie zu bedienen. Der Bund hat den Krankenhausbetreibern zwar im letzten Jahr ganze 15,3 Milliarden Euro Corona-Zuschüsse überwiesen. Aber die müssen ja Rendite erwirtschaften und an das Personal denkt man weder bei den Betreibern noch in den Ministerien. Und so kommt es, wie es kommen musste. Von Jens Berger.

Situation in Österreich: „Sie sagen offen, Menschen sollen zum Impfen getrieben werden“

„Im Widerstand nicht spalten lassen“ – der Verleger Hannes Hofbauer findet im Interview mit den NachDenkSeiten zur aktuellen Entwicklung in Österreich im Hinblick auf die Coronamaßnahmen klare Worte. Der Österreicher, der einen passiven Widerstand in seiner Gesellschaft beobachtet, schildert, wie die Situation derzeit in seinem Land ist. Er berichtet von Polizisten, die Anweisungen von oben haben, bei jeder noch so kleinen Kontrolle nach dem Impfstatus zu fragen, von manchen Geimpften, die sich wie Blockwarte aufführen, und einer Justiz, die schweigt. Von Marcus Klöckner.

Lesetipp: LOCKDOWN 2020. Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern, Hg. Hannes Hofbauer & Stefan Kraft, Promedia Verlag Wien, 2020

Die Ampel und ihr „Lockdown für Ungeimpfte“

Der Ampel-Entwurf zum Infektionsschutzgesetz ebnet mit den Lockdown-Plänen für nicht geimpfte Bürger den Weg für eine „offizielle“ Ungleichbehandlung. Einer der ersten Akte der kommenden Bundesregierung ist somit die Verankerung sehr fragwürdiger und mutmaßlich nicht verfassungskonformer Regelungen. Von Tobias Riegel.
[…]
Wo sind die Gerichte? Die Justiz müsste endlich einschreiten gegen eine irrationale Politik und gegen offensichtliche Verfassungsbrüche – aber auch auf diesem Gebiet scheint es wenig Hoffnung zu geben: Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek beklagt zum einen eine Urteils-Verschleppung durch das Bundesverfassungsgericht (etwa zur „Bundesnotbremse“) , wie wir im Artikel “Corona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung“ beschrieben haben. Und er stellt zum anderen in einem Gutachten fest, dass 2G, 3G und generell alle Benachteiligungen nicht geimpfter Bürger verfassungswidrig sind.
Tobias Riegel

Nachdenkseiten Podcasts – R. Hanschel, A. Benkö, Caitlin Johnstone, Jörg Phil Friedrich…

„Emotionale Nähe in dieser auf Distanz getrimmten Gesellschaft generieren“ | R. Hanschel, A. Benkö

In Anbetracht der schwierigen aktuellen Situation vieler Musikerinnen, Musiker und der mit ihnen verbundenen Berufe haben sich unter dem Namen „Netzwerk Musik in Freiheit“ eine größere Zahl von Musikern und mit ihnen verbundene Berufe zusammengeschlossen und ein Manifest veröffentlicht. Die Gruppe besteht aus professionellen Musikern aller musikalischen Genres, aus Angehörigen renommierter Orchester, Bands und Ensembles, aus Solisten, Musikschaffenden und Lehrenden. Das Manifest ist auch auf den NachDenkSeiten veröffentlicht worden. Wenn Sie ebenfalls unterzeichnen wollen, dann finden Sie alles Notwendige auf der Internetseite musik-in-freiheit.de. Mit Roger Hanschel und Attila Benkö, zwei der Aktivisten von „Netzwerk Musik in Freiheit“, hat Frank Blenz für die NachDenkSeiten ein Interview geführt.

All unsere Probleme beruhen auf einer Propaganda von „wir gegen sie“ | Caitlin Johnstone

Wie kommt es eigentlich, dass die Menschen als Kollektiv auf so vielen Ebenen zielstrebig dem Untergang entgegenschreiten? Dass wir als Menschheit nicht vereint sind im Streben nach dem, was für alle von uns wesentlich ist: der Erhalt unseres Lebensraumes und Frieden? Dieser Frage geht die australische Journalistin Caitlin Johnstone in ihrem Artikel nach. Anklänge an ihre Antwort finden sich übrigens in dem wunderbaren Lied von Pink Floyd – ‚Us and Them‘ (1973): die Spaltung in ‚wir‘ und ‚sie‘, die dann aufeinandergehetzt werden können. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Auf dem Weg in die Expertokratie? | Jörg Phil Friedrich

Fünfunddreißig Wissenschaftler, Virologinnen und Ärzte, Physiker, Gesundheitsexpertinnen und Soziologen, haben eine Erklärung zur aktuellen Lage in der Pandemie veröffentlicht. Sie machen sich Sorgen und haben Forderungen an die Politik. Sie wollen die Spaltung der Gesellschaft überwinden, so sagen sie, und sie fordern, dass die Politik in ihrem Handeln auf die Wissenschaft hört. Dafür soll, nach dem Willen der 35, ein Expertenrat eingerichtet werden. Einige aus der Gruppe sind aus den Medien gut bekannt, etwa die Virologin Melanie Brinkmann, der Physiker Michael Meyer-Hermann oder der Soziologe Armin Nassehi. Dass diese Personen in der Politik in den letzten Monaten zu wenig Gehör gefunden hätten, klingt überraschend. Bei genauer Lektüre des Textes drängt sich der Eindruck auf, dass die Autoren eine überraschend simple Vorstellung von Politik in der demokratischen Gesellschaft haben. Von Jörg Phil Friedrich.

Wer die Methoden der Manipulation nicht präsent hat, wird zum Opfer | Albrecht Müller

Es gibt Zeitgenossen, die sich darüber wundern und kritisieren, dass Putin der telefonischen Bitte von Angela Merkel, auf den weißrussischen Präsidenten wegen der Flüchtlingsnot an der Grenze zu Polen einzuwirken, nicht Folge leistet. Es gibt Zeitgenossen, die Putins Absage richtig finden. Und einiges dazwischen. Sie alle sind Opfer der Manipulationsmethode „B zu sagen und A zu meinen“. Der eigentliche Grund von Angela Merkels Anruf bei Putin war ja nicht, Putin zur Intervention in Minsk zu veranlassen. Da ist unsere Noch-Bundeskanzlerin realistisch genug zu erwarten, dass Putin sich auf eine solche Bitte nicht einlässt – auch deshalb, weil er die eigentliche Absicht der deutschen Bundeskanzlerin durchschaut. Sie will vor allem die im Westen ausgedachte Botschaft untermauern, Russland stecke hinter der „Schleusertätigkeit“ des weißrussischen „Machthabers“, wie man hierzulande sagt. Albrecht Müller.

Systemwettbewerb – die Ampel fällt in den ideologischen Grabenkampf zurück | Albrecht Müller

Auf der letzten Seite des am 15. Oktober veröffentlichten Papiers mit dem Namen „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“ kommt ein Wort vor, das viel sagt über den geistigen Zustand und die ideologische Ausrichtung der kommenden Ampel-Koalition. Da ist vom „Systemwettbewerb“ die Rede, vom „Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen“. Einen Satz vorher ist die Rede davon, dass die Koalitionäre unser Land „in enger Verbindung mit denjenigen Staaten sehen, die unsere demokratischen Werte teilen“. Eigentlich hätte man denken können, dass die Zeit der Systemkonkurrenz hinter uns liegt und dass wir versuchen, auch mit Völkern und Staaten zu kooperieren, die ein bisschen anders ausgerichtet sind als wir selbst. Albrecht Müller.

Situation in Österreich: „Sie sagen offen, Menschen sollen zum Impfen getrieben werden“, Marcus Klöcknerim Interview mit Hannes Hofbauer |

„Im Widerstand nicht spalten lassen“ – der Verleger Hannes Hofbauer findet im Interview mit den NachDenkSeiten zur aktuellen Entwicklung in Österreich im Hinblick auf die Coronamaßnahmen klare Worte. Der Österreicher, der einen passiven Widerstand in seiner Gesellschaft beobachtet, schildert, wie die Situation derzeit in seinem Land ist. Er berichtet von Polizisten, die Anweisungen von oben haben, bei jeder noch so kleinen Kontrolle nach dem Impfstatus zu fragen, von manchen Geimpften, die sich wie Blockwarte aufführen, und einer Justiz, die schweigt. Von Marcus Klöckner.

Corona wird bleiben und wir müssen endlich die Hysterie überwinden | Jens Berger

Der Herbst ist da, die Inzidenzen steigen und regional melden einige Krankenhäuser überfüllte Intensivstationen. Medien und Politik machen die Ungeimpften für diese Entwicklungen verantwortlich. Doch das ist zu kurz gedacht. Wir ernten nun vielmehr, was unser komplett fehlgeleitetes Pandemiemanagement gesät hat. Obgleich Corona demnächst ins dritte Jahr geht, haben die Verantwortlichen die Krankheit immer noch nicht verstanden. Das ist tragisch, da das Versagen dazu führen kann, dass die Corona-Maßnahmen zu einem Dauerzustand werden. Ein Zurück zur Normalität kann es daher nur geben, wenn wir endlich die Hysterie überwinden, Denkfehler als solche erkennen und die Pandemie rational betrachten. Von Jens Berger

Pandemie der Ungeimpften? | Jens Berger

„Wir erleben gerade eben eine Pandemie der Ungeimpften und die ist massiv“. Mit diesen Worten läutete vor einer Woche Bundesgesundheitsminister Spahn die vierte Welle ein. Diese „Pandemie der Ungeimpften“ geistert seitdem durch Kommentare und Leitartikel. Dabei schwingt mehr oder weniger direkt stets mit, dass die Ungeimpften für die steigenden Inzidenzen, sich füllende Krankenhäuser und zunehmende Sterbefälle verantwortlich seien. Belegen lässt sich diese These jedoch nicht. Wenn man vor allem Ungeimpfte testet, kriegt man natürlich auch vor allem ungeimpfte Testpositive. Zahlen, die weiterhelfen würden, veröffentlicht das RKI nicht. Zahlen aus Großbritannien weisen hingegen in eine ganz andere Richtung: Dort infizieren sich Geimpfte häufiger mit dem Coronavirus als Ungeimpfte. Und es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass dies in Deutschland großartig anders ist. Von Jens Berger.

Nachdenkseiten – Schwurbler des Tages + Sicherheitspolitik + Bürgergeld + Fest der Spaltung

Schwurbler des Tages: Karl Lauterbach | Jens Berger

Der Begriff „Geschwurbel“ ist laut der Wikipedia ein abwertend gebrauchter Ausdruck der Umgangssprache für vermeintlich oder tatsächlich unverständliche, realitätsferne oder inhaltslose Aussagen. Kritiker der Corona-Maßnahmen werden von deren Befürwortern gerne mit diesem Begriff abqualifiziert. Das ist erstaunlich, erfüllt doch einer der Wortführer der selbsternannten „Fraktion Vorsicht“ streng genommen alle Voraussetzungen, um sich selbst als Musterbeispiel für einen „Schwurbler“ zu qualifizieren. Karl Lauterbach schwurbelt, was das Zeug hält, und scheint den Bezug zur Realität so langsam vollends verloren zu haben. Gut zu sehen war dies am Sonntagabend bei Anne Will, als er beim Versuch, Sahra Wagenknecht zu widerlegen, vollends ins Schwurbeln kam.

Berliner ZDF-Redaktion in Sicherheitspolitik: für Militär, für Abschreckung statt für Verhandlungen | Albrecht Mülle

ZDF-Berlin direkt vom 31.10.2021 hilft ab Minute 14:45 beim Feindbildaufbau – und alle vier interviewten Personen und das ZDF selbst helfen kräftig mit. So der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels vom konservativen Flügel der SPD, so Wolfgang Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz und seit Jahren Lobbyist des Militärischen und des Großen Geldes, so der Vertreter des Bundeswehrverbandes und herausragend Ralf Fücks, früher einmal Co-Vorsitzender der Grünen, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und wie mehrere Realos zuvor beim KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland). Das ZDF hat diese vier Personen offenbar gezielt ausgesucht. Sie alle beklagen, dass die Ampelkoalition das Militär vernachlässigen könnte.

Bürgergeld – der zweite arbeits- und sozialpolitische Sündenfall von SPD und Grünen | Jens Berger

Hartz IV soll schon bald Geschichte sein. So tönt es vollmundig aus den Kreisen der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Stattdessen soll künftig ein sogenanntes Bürgergeld die Grundsicherung gewährleisten. Die alten Sanktionen bleiben wohl erhalten. Was sich jedoch laut des Sondierungspapiers ändern wird, sind die Zuverdienstmöglichkeiten. Wer die Grundsicherung vom Staat bekommt, soll künftig mehr Geld hinzuverdienen dürfen, ohne dass er hohe Abzüge zu befürchten hat. Das klingt aber nur auf den ersten Blick sozial. Das Bürgergeld droht vielmehr eine Neuauflage des Kombilohn-Modells zu werden, bei dem der Staat und somit der Steuerzahler Unternehmen subventioniert, die Niedriglöhne zahlen und sich aus der Sozialversicherung stehlen.

Corona und das Fest der Spaltung: Weihnacht mit Passierschein | Tobias Riegel

Nächstenliebe ist nicht mehr unteilbar – schließlich haben wir Pandemie! Inzwischen sind auch Gottesdienste mit 3G oder gar 2G kein Tabu mehr: Wie zahlreiche gesellschaftliche Handlungen ist auch die religiöse Seelsorge nun teilweise vom Impfstatus oder dem Geldbeutel abhängig – ebenso wie der Besuch zentraler Weihnachtsmärkte auf öffentlichen Plätzen oder mancher Essens-Tafeln.

Mehr Dänemark wagen! | Jens Berger

Wer in diesen Tagen unseren nördlichen Nachbarn Dänemark besucht, macht gleichzeitig eine Reise in die „alte Normalität“. Seit dem 10. September sind dort sämtliche Corona-Maßnahmen außer Kraft gesetzt. Ich hatte das Vergnügen, mir in der letzten Woche ein Bild von einem Land zu machen, das dem unseren zwar recht ähnlich, aber vor allem in dieser Zeit doch auch in vielen Dingen vollkommen unterschiedlich ist. Man kann nur hoffen, dass dies nicht nur ein Blick in die Vergangenheit, sondern auch ein Blick in die Zukunft sein kann – ein Blick in ein Land, das – anders als Deutschland – es verstanden hat, rational auf Corona zu reagieren.

Von Jens Berger.

Nachdenkseiten Podcast – Info-Krieg + Energiekrise + Julian A. + Markus S.

RT, YouTube und der Info-Krieg

Eine Mitwirkung der deutschen Regierung an der YouTube-Zensur gegen den russischen Sender RT sei eine „Verschwörungstheorie“, sagt Steffen Seibert. Selbst wenn das stimmt – mindestens wegen Untätigkeit ist der deutsche Gesetzgeber mitverantwortlich an einer unhaltbaren Situation: US-Konzerne nehmen willkürlich Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland. Aus Russland kommen derweil harte verbale Reaktionen auf die Löschung der deutschen YouTube-Kanäle von RT.

Von Tobias Riegel.

Die hausgemachte Energiekrise

Wir steuern auf einen teuren Winter zu. In Europa leeren sich die Erdgas-Vorräte und weltweit steigen die Preise für Erdgas täglich auf neue Rekordwerte. Hierzulande macht man wieder einmal Russland für die Probleme verantwortlich. Der Russe würde zu wenig Gas liefern und Europa erpressen. Doch so einfach ist es nicht. Die Energiekrise kam mit Ansage und ist hausgemacht. Man hat im Namen der Energiewende Atomkraftwerke geschlossen und die Kohleverstromung heruntergefahren, ohne sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie man die Lücken schließen kann. Die Folgen dieser hausgemachten Krise sind global und auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kann die Krise zwar mildern, aber nicht beseitigen.

Von Jens Berger

Julian Assange bald in Freiheit oder ein neuerlicher Schachzug seiner Gegner?

Am letzten Sonntag erschien auf Yahoo!News dieser Artikel, der beschreibt, dass die CIA Pläne geschmiedet hat, Julian Assange zu entführen und/oder zu ermorden. Die NachDenkSeiten berichteten darüber in den Hinweisen des Tages. Der Zeitpunkt dieser „Enthüllungen“ fast genau einen Monat vor der Berufungsverhandlung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange ist bemerkenswert und auch die Autoren sind eigentlich nicht die üblichen Verdächtigen, die sonst Artikel über Wikileaks schreiben. Ich habe versucht, den sehr langen und an Windungen reichen Text etwas genauer und auch zwischen den Zeilen zu lesen.

Von Moritz Müller.

Luftikus Söder und das kurze Gedächtnis unserer Medien

Der CSU-Vorsitzende Söder hat am Wahlabend in der Elefantenrunde (bei Minute 7) im Einvernehmen mit seinem Kollegen Laschet betont, die Möglichkeit einer von der Union geführten Jamaika-Koalition ausloten zu wollen. Den Regierungsanspruch hat er ausdrücklich nicht verneint und er hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz auch nicht gratuliert. – Zwei Tage später, am Dienstag nach der Wahl, sieht der Bayer alles anders: In den ersten Minuten seiner gestrigen Pressekonferenz meint Söder, man müsse das Wahlergebnis respektieren, es lasse sich aus dem Wahlergebnis kein Regierungsauftrag an die Union ableiten und es gehöre zum guten Stil, Olaf Scholz zu gratulieren. – So viel Charakterlosigkeit ist nur möglich und erfolgreich, weil unsere Hauptmedien unkritisch sind, gedankenlos, ohne Gedächtnis.

Von Albrecht Müller.

Zahlenchaos Corona – Nachdenkseiten Podcast

Die Corona-Maßnahmen sind weitreichend und greifen tief in die Grundrechte der Bürger ein, die bis vor kurzem noch als sakrosankt galten. Da sollte man eigentlich voraussetzen, dass die Begründung für diesen „Ausnahmezustand“ auf soliden Daten beruht, transparent und nachvollziehbar ist. Das Gegenteil ist der Fall. Das fängt bei der schwammigen Definition einer „Infektion“ an, geht über die Fragen, wer überhaupt als „erkrankt“ gelten kann, bis hin zu den Sterbestatistiken und zahlreichen offenen Fragen in der Impfdebatte. Jens Berger hat für die NachDenkSeiten die wichtigsten offenen Fragen zusammengestellt.

Von Jens Berger

Nachdenkseiten Podcasts – CDU wählen? – Die Grünen – Syrien

Wer wegen Scholz’ Affären überlegt, die CDU zu wählen, hat ein schlechtes Gedächtnis

Mitten in der heißen Wahlkampfphase musste Olaf Scholz im Finanzausschuss aussagen. Es ging um Missstände bei der Geldwäschebekämpfung – nicht die einzige Fehlleistung des Finanzministers. Das Timing hätte für die CDU kaum besser sein können. Während alle Welt über Olaf Scholz’ Fehler und Versäumnisse spricht, geraten die zahlreichen Affären der CDU und CSU aus dem Blickfeld. Das ist fatal, denn das, was sich Ursula von der Leyen, Julia Klöckner, Peter Altmaier und Andreas Scheuer geleistet haben, steht Scholz’ Fehlern keinesfalls nach – im Gegenteil. Die NachDenkSeiten haben die Fehlleistungen der Union während der letzten Legislaturperiode ausführlich begleitet.

Von Jens Berger.

Toxische Selbstgerechtigkeit oder: Das waren die GRÜNEN! – Ein Nachruf

Die heutigen GRÜNEN haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, nur noch den Namen gemeinsam. Statt gegen die neue Aufrüstungsspirale zu kämpfen, werben sie für die ‚atomare Teilhabe‘ und sonnen sich in ihrer gefühlten moralischen Überlegenheit.

Von Leo Ensel.

Eine interne Kontrollbehörde der BBC hat nach zehnmonatigem Prüfen festgestellt, dass die Sendung „Der Kanister auf dem Bett“ nicht den Standards des Senders genügt. Die Dokumentation, die im November 2020 auf Radio 4 des britischen Senders ausgestrahlt wurde, befasst sich mit einem angeblichen Giftgasangriff auf Douma, Syrien, im April 2018. Die Sendung weise „schwerwiegende Ungenauigkeiten“ auf, so die Executive Complaints Unit (ECU). Äußerungen und die Motivation von „Alex“, einem an der Douma-Untersuchung beteiligten OPCW-Ingenieur und Whistleblower, seien falsch dargestellt worden. Beschwert hatte sich der britische Journalist Peter Hitchens, der in der Sendung ebenfalls diffamiert wurde.

Von Karin Leukefeld.

Die Wahlen sind wie eine Pralinenschachtel

Eigentlich müsste ich ja zurzeit schlaflose Nächste haben. Seit meiner Jugend interessiere ich mich sehr für Politik und die Wochen vor den Bundestagswahlen waren für mich früher immer hoch spannend – vor allem dann, wenn das Ergebnis noch vollkommen offen war und es um eine, wenn auch kleine, Richtungsentscheidung ging. Beides ist auf dem Papier heute ja auch der Fall. Dennoch empfinde ich jetzt, gerade mal 11 Tage vor dem Wahlsonntag, vor allem eins: Desinteresse. Geht es Ihnen ähnlich?

Ein kleines Essay von Jens Berger.

„Infektion“ oder „Booster-Immunisierung“? Absurde Debatte legt Sinnlosigkeit dt.Corona-Politik offen

In seinem NDR-Podcast vom letzten Freitag wirft der Virologe Christian Drosten einen Blick auf die Zukunft der Corona-Pandemie. Corona, so Drosten, könne schon bald eine „normale“ Krankheit werden, wenn die Bevölkerung eine weitgehende Immunität entwickelt hat. Ein Satz von Drosten lässt dabei besonders aufhorchen. Denn der Virologe sieht in einer Infektion für Doppel-Geimpfte keinesfalls ein Problem; im Gegenteil. Diese Infektionen sind das, was er eine „Booster-Immunisierung“ nennt; also eine zusätzliche Immunisierung, die das Immunsystem nahezu perfekt trainiert. Das ist interessant, denn wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt, fragt man sich unweigerlich, wer durch die Maßnahmen überhaupt wovor geschützt werden soll. Oder um es polemisch zuzuspitzen: Will man den Geimpften etwa ihre Chance auf eine „Booster-Immunisierung“ nehmen?

Von Jens Berger.

Impfquote unbekannt – in der Corona-Politik herrscht die reine Willkür

Die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz haben das Ziel ausgegeben, die Impfquote zu steigern und dafür abermals weitreichend in die Grundrechte einzugreifen. 80 Prozent der Erwachsenen sollen so zur Impfung „animiert“ werden. Nun musste das RKI jedoch einräumen, dass es gar keine belastbaren Daten zur Impfquote hat. Womöglich könnten sogar heute schon mehr als 80 Prozent der Erwachsenen geimpft sein, womit die ohnehin fragwürdige „Begründung“ für die angekündigten Maßnahmen, die sich vor allem gegen Ungeimpfte richten, passé wäre. Nach den falschen Daten zur Intensivbettenbelegung und der willkürlichen Ausrichtung der Maßnahmen an den Inzidenzen ist dies ein weiterer skandalöser Fall, bei dem die Regierung auf Basis falscher oder fragwürdiger Daten in die Grundrechte eingreift und Kollateralschäden billigend in Kauf nimmt. Es herrscht die reine Willkür.

Von Jens Berger.

Die Impfmilliardäre

Die Bundesregierung will mit aller Macht gegen Impfunwillige vorgehen und hinter den Kulissen wird bereits über Dritt- und Auffrischimpfungen verhandelt. Irgendwie muss der bestellte Impfstoff ja verspritzt werden, schließlich hat die EU erst Ende Mai beim deutschen Unternehmen BioNTech weitere 1,8 Milliarden Impfdosen geordert – und dies wohlgemerkt nicht für die aktuelle Impfkampagne, sondern für den Zeitraum von Dezember 2021 bis in Jahr 2023. Dabei geht es weniger um die Gesundheit als ums ganz große Geld. Erst gestern vermeldete BioNTech einen Gewinn in Höhe von 2,8 Milliarden Euro für das letzte Quartal – und dies bei gerade einmal 5,3 Milliarden Euro Umsatz. Die Corona-Impfungen sind die Lizenz, Geld zu drucken. Forschung und Produktionskapazitäten wurden maßgeblich vom Steuerzahler, also der Allgemeinheit, finanziert. Wir müssen nun Milliarden für absurd überteuerte Impfdosen bezahlen. Das freut die neuen Impfmilliardäre. BioNTech-Gründer Ugur Sahin gehört heute mit einem Vermögen von mehr als 18 Milliarden US$ zu den zehn reichsten Deutschen; die BioNTech-Großaktionäre Andreas und Thomas Strüngmann haben mit einem Firmenanteil von 52 Milliarden US$ mittlerweile sogar die Discounter-Dynastie Albrecht überholt und sind nun die reichsten Deutschen.

Von Jens Berger.

Die Impfdebatte führt zur Spaltung der Gesellschaft – Lassen Sie das nicht zu!

Von der Einführung einer Impfpflicht will die Politik offiziell nichts wissen. „Es [stünde] jedem frei, eine persönliche Impfentscheidung zu treffen“, so das Mantra der Bundeskanzlerin. Doch wie frei ist eine solche Entscheidung, wenn man gleichzeitig alle Register zieht, um Ungeimpfte sozial zu isolieren? Ginge es nach den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministeriums, könnten Ungeimpfte ab dem kommenden Herbst keine Restaurants und Gaststätten mehr besuchen, müssten auf den Urlaub de facto verzichten und sich besonderen „Kontaktbeschränkungen“ unterwerfen – und dies auch mit negativem Testergebnis. Wer also die „falsche“ persönliche Impfentscheidung trifft, gilt fortan als Bürger zweiter Klasse, für den die Grundrechte nicht mehr gelten. Von einer freien Entscheidung kann da nicht mehr die Rede sein. Ein Kommentar von Jens Berger.

Identitätspolitik tötet das Kino

er Weltkonzern Amazon will die Regeln Hollywoods neu definieren. Die neuen Richtlinien des Tochterunternehmens Amazon Studios verpflichten im Namen von „Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion“ Filmemacher, künftig Schauspieler so zu besetzen, dass „deren Geschlecht, Geschlechtsidentität, Nationalität, Ethnizität, sexuelle Orientierung und Behinderung“ mit den Figuren, die sie im Film verkörpern, übereinstimmt. Ein Schwuler darf also nur noch von einem schwulen Schauspieler, ein Italiener nur noch von einem Italiener gespielt werden. Dabei ist es doch eigentlich die Kunst des Schauspiels, fremde Charaktere zu verkörpern. Die meisten großen Filme der Vergangenheit hätte es mit diesen Richtlinien nie gegeben, die größten Schauspieler wären wohl heute Kellner oder Taxifahrer, da sie kein Engagement bekommen hätten. Und selbst für die Minderheiten, für die man sich angeblich einsetzen will, bringen solche Richtlinien mehr Nach- als Vorteile. Es wäre besser, Amazon würde sich mal um die Rechte seiner Mitarbeiter einsetzen, als das Medium Film mit dem woken Zeitgeist kaputtzumachen.

Von Jens Berger.

Zurück zur Normalität – die Zahlen aus England geben Anlass zur Hoffnung

„Jetzt oder nie“ – unter diesem Motto hatte die britische Regierung Anfang Juli den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen eingeläutet. Seit dem als „Freedom Day“ bezeichneten 19. Juli sind in England nahezu alle wegen der Pandemie verhängten Einschränkungen weggefallen – Wales, Schottland und Nordirland haben sich den Vorgaben aus London nicht angeschlossen. Und dies trotz sehr hoher steigender Inzidenzwerte. Es sollte auf eine massive „Exit Wave“ mit über 100.000 Neuinfektionen pro Tag hinauslaufen, die jedoch aufgrund der weitreichenden Immunisierung innerhalb der Bevölkerung vom Gesundheitssystem abgefedert werden soll. Die Maßnahmen sind weg, doch die Neuinfektionen steigen nicht, sondern sie fallen, was selbst die Modellierer in Erklärungsnöte bringt. Das mag sich in der nächsten Woche vielleicht wieder ändern, von einer Katastrophe geht jedoch in Großbritannien niemand mehr aus. Das „britische Modell“ scheint aufzugehen und dies könnte auch für Deutschland wegweisend sein. Es gibt Grund zur Hoffnung.

Von Jens Berger.