Ivan Rodionov.

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Klima-Kommissariat | Was dem Wahlkampf fehlt | Innovative Verbote

Hungern für das Klima – in der Idee liegt sicherlich ein wahrer Kern. Denn solange sich die Menschheit so ernährt wie in den letzten 150 Jahren, zieht das Klima ständig den Kürzeren. Sieben junge Aktivisten – mittlerweile sind es sechs – wollen das Klima mit einem Hungerstreik retten. Sie kampieren seit Ende August am Spreebogen vor dem Reichstag. Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Bärbock sollen zu ihnen kommen und öffentlich über den Klimawandel diskutieren, so die eine Forderung. Ein Klima-Bürgerrat soll dringend einberufen werden, so die andere. Abiturprüfungen sind dem Klimakampf schon geopfert. Gesundheitlich geht es den jungen Menschen denkbar schlecht. Aber auch dieses Selbstopfer nehmen sie in Kauf. Annalena Bärbock hat mit ihnen telefoniert. 15 Minuten lang. Sie mache sich Sorgen. Aber eigentlich habe sie nur ihre Parolen loswerden wollen, sagen die Aktivisten. Die Bundesregierung mache sich Sorgen, sagt der Regierungssprecher. Auch die anderen Kanzlerkandidaten. Nur persönlich vorbeikommen ist halt schwierig, bei dem engen Terminplan. Und außerdem sei der Hungerstreik keine gute Idee. Und der Staat dürfe sich nicht erpressen lassen, das wisse man seit Helmut Schmidt und dem Deutschen Herbst.

Bei allem menschlichen Mitleid, ist die theatralische Hungerraktion eine groteske Krönung einer ad Absurdum getriebenen politisch-medialen Panikmache, die nun in einer akuten Klimahysterie gipfelt. Welche die Gesundheit junger Menschen ernsthaft bedroht, die psychische wie die körperliche. Und ihren Schulabschluss sowieso. Außer sie wollen später Politiker werden und brauchen keinen. Denn copy-pasten geht auch ohne Abitur.

Den Glauben, die Erderwärmung lasse sich mit einem Klima-Kommissariat oder einem persönlichen Besuch der drei Kanzlerkandidaten aufhalten, kann man naiv und gutmenschlich finden. Wenn er bloß nicht solche skurrilen Blüten getrieben hätte wie Hungern für das Klima. Und wenn nicht die Spitzenkandidaten, dann kommt vielleicht die Band Suchtpotenzial zu einem Freikonzert vorbei. Ein passendes Lied hat sie schon.

„Da hilft nur ficken, ficken… für den Frieden“

Die drei Hauptwahlkämpfer haben derweil viel zu tun. Insbesondere die der Union und der Grünen, die gegen den Trend ankämpfen müssen. Der SPD-Kandidat dagegen braucht nur den Trend zu verwalten. Was er auch beim jüngsten Fernseh-Triell getan hat. Diese brachte die Erkenntnis, Olaf Scholz kann wach sein und Armin Laschet unverkrampft.

Kein Wort über die Außenpolitik, keine einzige Frage über Europa, Deutschland verharre in seiner Blase – ungefähr so klang das Lamento im Netz nach der jüngsten Kanzlerkandidaten-Runde. Unsinn. Erstens, ist es völlig nachvollziehbar, dass sich die Wahl an den innenpolitischen Themen entscheidet. Zweitens, war es nur vernünftig von der Moderation, dem Zuschauer irrelevanten Wortschwall über Bekenntnis zu einem gemeinsamen starken Europa zu ersparen. Kann man einfach überspringen ohne inhaltliche Verluste und die teure öffentlich-rechtliche Sendezeit sparen. Und drittens, wie sollen sich die Kandidaten außenpolitisch profilieren, wenn die Grundrisse der deutschen Außenpolitik von Berlin nur bedingt mitbestimmt werden. Das entscheidende Wort liegt bei Washington. Man kann ebensowohl Anthony Blinken danach fragen, wie die Bundesrepublik demnächst außenpolitisch ticken wird. Er sollte es besser wissen.

Übertreibung? Mitnichten. Die Bundesrepublik ist als Mitglied in einem Militärpakt per se nur bedingt souverän. Dazu noch als ein Junior Partner, dem historisch die Rolle des vorgeschobenen US-Raketenträgers zukam. Aber weit über die formalen Bündnisrestriktionen hinaus macht die angeeignete Selbstunterwerfung ihrer politischen Klasse dem großen Beschützer vor den Gräueln einer Selbständigkeit die deutsche Außenpolitik zu einem Hohlglöckchen am Steigbügel des Hegemons. Wenn Annalena Bärbock eine aktive Außenpolitik verspricht, dann ist darunter nichts Anderes zu verstehen, als noch mehr Eifer, noch mehr Selbstaufopferung im Einsatz für die wechselhaften US-Interessen. Die, wie Afghanistan es abermals deutlich gemacht hat, kurzfristig und ohne Vorwarnung umdefiniert werden können. Und jemand soll bitte erklären, wie 20 Jahre Vorlauf zum Fiasko am Hindukusch mit 59 Toten und 125 Verwundeten unter fremder Ägide sowie bis heute nicht bekannten Kosten den deutschen Interessen gedient hat.

Grüne Mogelpackung

Die Grünen reklamieren für sich im Wahlkampf, die Partei eines radikalen Anfangs zu sein. Sie haben teure und weitreichende Pläne für die Zeit nach der Wahl und sehen in der staatlichen Regulierung die Antwort auf alle Probleme. Doch mit konkreten Fragen konfrontiert, bleibt ihre Spitzenkandidatin auffällig oft im Ungefähren – oder offenbart erschreckende Unkenntnis. Warum das Grüne Wahlversprechen eines „klimagerechten Wohlstands“ eine Mogelpackung ist – ein Kommentar von IR.

Denunzianten nach vorn | Afghanistan: Kosten unbekannt | Coach-Wettbewerb ums Kanzleramt

Mögen Sie Ihren Nachbarn nicht? Na, dann könnten Sie bald die Möglichkeit haben, ihm eins auszuwischen. Wenn es nach der Grünen-Chefin ginge, soll ein bundesweites Meldeportal für mutmaßliche Steuerhinterzieher eingerichtet werden. Und das Schöne daran: die Anzeigen werden anonym gestellt. Im grün regierten Baden-Württemberg ist das schon der Fall. Die Anwendung des Anonymitätsprinzips beim Fingerzeig auf verdächtige Mitbürger hat sich in der deutschen wie in der russischen Geschichte des letzten Jahrhunderts offenbar so gut bewährt, dass sie förmlich nach Neuauflage schreit.

Der Steuerbetrug ist moralisch ein Unding, eine Klatsche für die Gemeinschaft, und rechtlich eine Straftat. Das ist unstrittig. Wenn aber der potenzielle Informant seine Identität verheimlichen darf – und sich damit von der Haftung für eventuelle Falschanzeigen ausschließt – öffnet es denn nicht der Denunziation Tür und Tor? Wie viele banale Nachbarstreite können auf diesem Weg ausgetragen werden?

Und ein noch gravierenderes Problem: ist denn nicht der Staat selbst der übelste Steuersünder? Um es nur am jüngsten von vielen Beispielen festzumachen: Wie viel hat die Bundesregierung den Steuerzahler die Afghanistan-Pleite kosten lassen? Der Bundesrechnungshof weiß es nicht. „Es gibt keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten“ lautet seine Antwort an die Anfrage eines Kreisrats aus Endingen. Die mehr oder weniger offiziellen Schätzungen gehen mit einer Spanne von 12,5 bis 47 Milliarden Euro weit auseinander. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzte, laut Der Welt, die jährlichen Gesamtausgaben auf drei Milliarden. Das dreifache der damals im Bundeshaushalt für Afghanistan vorgesehenen Summe. Und diese Schätzung ist, wohlgemerkt, schon 11 Jahre alt. Seitdem dürften die faktischen Kosten allein schon der Inflation wegen weiter gestiegen sein.

Bemerkenswert, dass eine so brennende Frage – was die Zeche so gekostet hat – offenbar nur einen Kreisrat interessiert. Und keinen Sonderausschuss des Bundestages.

Ende Juli noch, 2 Wochen vor dem Kollaps, hatte die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, 10 Millionen Euro Förderhilfe für ein Start-up-Zentrum in Kabul bewilligt. Startups also. In der heutigen Realität kommt es wohl einer Montage-Werkstatt für Raketen-Abschussrampen auf Pickup-Trucks am nächsten.

Indirekte Kosten wie etwa die Versorgung von Flüchtlingen, Behandlung der traumatisierten, Pflege und Entschädigungen für die Verwundeten oder die Angehörigen der gefallenen Soldaten kommen noch als Dunkelziffer dazu. Von humanen und humanitären Kosten des Krieges ganz zu schweigen. Diese sind eh nicht in Geld zu beziffern.

Eine 20 Jahre-lange Märchenstunde über einen erfolgreichen afghanischen Schnellkurs in Demokratie und Zivilgesellschaft, über Fortschritt, Aufbau und blühende Landschaften – was bei Mohnplantagen auch stimmt – endete in einer grausamen Pleite. Und das Land ist noch kaputter dran, noch zerrütteter als davor. Welche Lehre hat der EU-Apparat daraus gezogen? Eine eigene Eingreiftruppe sei vonnöten. Um bei laufenden oder künftigen Weltverbesserungskriegen nicht so komplett auf die windigen US-Verbündeten angewiesen zu sein. Na, dann hat der scheinbar allseits verlorene Krieg doch einen Gewinner: die Rüstungs- und Kriegslobby.

Dass sie auch künftig nicht zu kurz kommt, dafür will der oder die nächste Bundeskanzler*in sorgen. Alle drei Kandidaten wetteiferten in ihrer ersten TV-Debattenrunde um das bedingungsloseste Bekenntnis zur NATO, welches, so Olaf Scholz, „aus dem tiefen Herzen kommen“ soll. Das Triell hinterließ bei mir den Eindruck, es ist mehr ein Wettbewerb der Sprach- und Präsentationscoaches als argumentativer Schlagabtausch. So amateurhaft-theatralisch, so Handpuppen-ähnlich wirkte bisweilen Annalena Bärbock aber auch Armin Laschet, sichtlich bemüht, gegen den sinkenden Umfragetrend anzukämpfen mit Coaching-Empfehlungen wie körperlich präsent sein, Angriffe nicht scheuen und mal auf den Putz hauen. Alles, was seinem natürlichen Element völlig fremd scheint. Die Krönung des Hobby-Schauspielwettbewerbs war das Schlusswort. Annalena Bärbock trat vor das Pult und spulte einen Monolog ab, der so offenkundig durchgepaukt und durchgecoacht war, dass sein Inhalt an ihr selbst vorbeizugehen schien. Da war etwas von drei Kandidaten, aber zwei Richtungen dabei. Olaf Scholz und Armin Laschet sparten sich die Gänge – und dem Zuschauer neue Erkenntnisse darüber, wie sie konkret zu regieren gedenken. Laschet beschwor die große Triade aus Adenauer-Kohl-Merkel herauf. Scholz eine Gesellschaft des Respekts. Und dann waren die zwei Stunden Sendezeit vorbei.

Afghanistan: Desaster mit Kalkül

Innerhalb einer Woche zerfiel wie ein Kartenhaus alles, was 20 Jahre lang teuer und blutig aufgebaut wurde. Niemand will es so vorausgesehen haben. Optisch ein PR-Desaster, ist die Flucht aus Kabul für die USA in der Substanz keine Niederlage, sondern ein taktisches Interessen-Kalkül. Dass die Verbündeten dabei ihrem Schicksal überlassen werden, ist das Problem der Verbündeten. Wie die USA aus dem afghanischen Kollaps profitieren wollen – im Kommentar von IR.

Kurznachrichten

Verfassungsschutz, Medienanstalt und „Anonymous“-Hacker: Druck auf Medienportal KenFM wächst

Die dubiose Hacker-Gruppe „Anonymous“ hat am Samstag die Website des Internetportals KenFM für mehrere Stunden lahmgelegt und offenbar Infos zu Spendern erbeutet. Zuletzt war bereits der YouTube-Channel gelöscht und der Verfassungsschutz auf das Portal angesetzt worden.

Wenn der Vertreter der Killer-Nation seinen Kollegen einen Killer nennt …

NachDenkSeiten-Podcast

… dann ist das wieder ein Beispiel dafür, dass unsere Wahrnehmung von der Wirklichkeit vor allem von Propaganda geprägt ist und zu allerletzt von der Realität. Der US-Präsident nennt seinen russischen Kollegen und heutigen Gesprächspartner Putin einen Killer. Und unsere Medien – wie zum Beispiel das Handelsblatt (siehe unten) – zitieren das und nennen Putin wahlweise einen Potentaten oder einen Autokraten und die meisten Zeitgenossen und Medien gewöhnen sich an diese Sprachregelung. Mit der Wirklichkeit hat das nur wenig zu tun. Die USA sind die eigentliche Killer-Nation. Sie führen Kriege mit Millionen Opfern – in Libyen, in Syrien, im Irak, in Afghanistan, früher in Vietnam und in vielen lateinamerikanischen Staaten. Sie bringen andere Präsidenten um, wie zum Beispiel den Präsidenten von Panama. Ihre Geheimdienste morden mit oder ohne ausdrückliche Zustimmung der US-Präsidenten. Albrecht Müller.

The British govt has legalized rape, murder & torture by undercover police, Richard Medhurst for RT

In the last six months, people across Britain have protested in opposition to a proposed bill which restricts their very right to protest. In the same period, two other laws have already passed through the government which allow undercover agents to commit crimes and gives British troops immunity from prosecution after committing war crimes.

Richard Medhurst asks is Britain becoming a totalitarian state and just where is the opposition?

Gewogen und für zu leicht befunden

NachDenkSeiten-Podcast

Warum schreibt man ein Buch, wenn man eigentlich nichts zu sagen und nichts zu erzählen hat? Diese Frage müsste man der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellen, die pünktlich zum Wahlkampfbeginn ihr Buch “Jetzt” in den Handel bringt. Der vielversprechende Untertitel lautet “Wie wir unser Land erneuern”. Doch wer in Baerbocks Erstlingswerk Antworten auf diese Frage, Konzepte oder gar Visionen sucht, sucht vergebens. Und so ähnelt das Buch auf frappierende Art und Weise seiner Autorin – ganz nett, aber belanglos. Ein Bewerbungsschreiben für höhere Ämter sieht anders aus. Eine Art Rezension von Jens Berger.

„Coca-Cola, Heineken, bitte kontaktiert mich!“ – Jarmolenko veralbert Ronaldo und Pogba

Am Montag schob der portugiesische Nationalspieler und Fußball-Superstar Cristiano Ronaldo während einer Pressekonferenz vor dem Auftaktspiel der Portugiesen Coca-Cola-Flaschen vom Pult und riet dazu, besser Wasser zu trinken. Wenige Tage später räumte der französische Mittelfeldspieler Paul Pogba, der ein gläubiger Muslim ist, eine Flasche Bier der Marke Heineken weg. Beide Getränkehersteller sind Sponsoren der Fußball-EM. Die Videos verbreiteten sich viral in den sozialen Netzwerken.
Nun griff der ukrainische Nationalspieler Andrei Jarmolenko am Ende einer Pressekonferenz die Aktionen auf und drehte den Spieß um. Lachend rückte der Ex-BVB-Spieler die Flaschen näher zu sich heran.
„Lassen Sie mich Coca-Cola und Heineken hier hinstellen. Bitte kontaktiert mich. Danke, danke“, sagte der nach dem 2:1-Sieg seiner Mannschaft gegen Nordmazedonien bestens gelaunte Jarmolenko und ging.

Biden widerspricht Selenskij: Keine Bestätigung für NATO-Beitritt der Ukraine

US-Präsident Joe Biden dementiert Behauptungen seines ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij, die NATO habe den Weg Kiews in Richtung einer Mitgliedschaft „bestätigt“. Ob sich die Ukraine tatsächlich qualifiziert, bleibt Biden zufolge „abzuwarten“.

Was haben Baerbock und Hummels gemeinsam | NATO – Freude auf Konfrontation

Annalena Baerbock ist nicht der einzige, Zitat, „Gegenstand einer rhetorisch verschärften Berichterstattung“, Zitat Ende. Die Kreml-Strategen sollen es auf eine weitere Tragsäule der Verteidigung der freiheitlichen Demokratie abgesehen haben: Mats Hummels. Außerdem bejubelt die Presse die NATO, den Gipfel, das neue Kapitel und den US-Präsidenten.

Anwälte demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht für Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war am Donnerstagnachmittag Schauplatz einer Demonstration von Anwälten. Diese übten lautstarke Kritik am Gericht und an Gerichtspräsident Harbarth. Beiden sprechen sie die Unabhängigkeit ab. Sie fordern den Rücktritt des Präsidenten und einen sofortigen Stopp aller corona-bedingten Einschränkungen der Grundrechte.

NATO – hirnlos

Der Jubel konnte kaum zurückgehalten werden: endlich mal ein NATO-Gipfel, der geopolitische Spannung und strategische Konflikte verspricht. Ein Gipfel mit viel transatlantischem Pathos und Werte-Gefasel. Und endlich wieder mit der amerikanischen Knute. Joe Bidens Regierung hat große geopolitische Pläne und braucht Verbündete gegen China und Russland. Was ein Synonym für Kanonenfutter sein dürfte. Emmanuel Macron lag falsch. Die NATO ist nicht hirntot. Sie ist hirnlos.

Griechenland verstärkt Grenze zur Türkei nach Ansturm von Migranten im letzten Jahr

Im Frühjahr 2020 war es zu heftigen Zusammenstößen an der türkisch-griechischen Grenze gekommen, als Tausende Migranten aus der Türkei versuchten, nach Griechenland einzudringen. Der türkische Präsident Erdoğan hatte zuvor angekündigt, Flüchtlinge und Migranten, die sich in der Türkei aufhalten und weiter in die Europäische Union ziehen wollen, nicht mehr aufhalten zu wollen.

Griechenland reagiert auf die Ereignisse im letzten Jahr damit, seine Grenze zur Türkei zu verstärken.
Die Aufnahmen, die am Donnerstag entstanden sind, zeigen die laufenden Bauarbeiten für den über fünf Meter hohen Stahlzaun, der im nordöstlich gelegenen griechischen Regionalbezirk Evros an der Grenze zur Türkei gezogen wird.

Die gesamte Grenzregion soll mit Drohnen, Kameras und Wärmesensoren fernüberwacht werden. Außerdem wurden 400 neue Grenzbeamte eingestellt, um die Sicherheit und Abschreckung zu erhöhen.

„Es gab eine großzügige Verstärkung des Fuhrparks mit neuen und gepanzerten Fahrzeugen“, sagte Giorgos Tournakis, ein Polizeibeamter.

Während die EU das automatische Grenzüberwachungssystem finanziell unterstützt hat, hat sie ebenso wie Menschenrechtsgruppen die Pläne kritisiert, „Schallkanonen“ in dem Gebiet einzusetzen, um Migranten abzuwehren.

Die griechische Regierung hat die auf Lastwagen montierten akustischen Geräte mit großer Reichweite, die Geräusche so laut wie ein Düsentriebwerk erzeugen können, eingeführt. Kritiker sagen jedoch, dass dies sowohl unmenschlich ist als auch möglicherweise gegen international geltendes Recht verstößt.

Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 wird vom Verfassungsgericht überprüft

Die öffentlichen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2020, mit denen sie die Annullierung der Wahl des kurzzeitigen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP forderte, werden zum Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Bei dem einen ist es „Staatsterrorismus“, bei dem anderen ein kleinerer Fauxpas

NachDenkSeiten-Podcast

Jens Berger

Die mediale und politische Aufregung über die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Jets im weißrussischen Minsk kennt keine Grenzen. CDU-Politiker Norbert Röttgen spricht von „einem unfassbaren Fall Staatsterrorismus“, die EU bereitet bereits Sanktionen gegen Weißrussland vor. Das Hyperventilieren erstaunt. Als die USA 2013 Druck auf EU-Staaten ausübten, um das Dienstflugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales zu einer Landung in Wien zu zwingen, um den an Bord vermuteten US-Dissidenten Edward Snowden zu inhaftieren, blieb jeglicher Protest aus. Stille herrschte auch nach einem vergleichbaren Fall im Jahre 2016, als die Ukraine ein Flugzeug zur Landung zwang und einen sich an Bord befindlichen Maidan-Kritiker festnahm.

„Wir schlagen den Feind mit seinen Waffen“

Ivan Rodionov.

Die Festnahme des Telegram-Bloggers Roman Protassewitsch ist zu einer deutschen und EU-Staatsangelegenheit aufgestiegen. Sanktionen gegen Weißrussland sind beschlossen. Was macht ausgerechnet Protassewitsch so schützenswert? Sein sensibles Wissen über die Geldkanäle und Schattennetzwerke des Regime Change? Und welche Leichen aus der Vergangenheit verbirgt der „freie Journalist“ in seinem Keller?

Ivan Rodiunov – #BTW2021 – ZDF schießt den Bock

Das Murmeltier aller großen Wahljahre grüßt nun wieder: die russische Einmischung legt ihren Schatten über die Bundesrepublik. Das ZDF warnt davor mit einem vorgeblich exklusiven Insider. Der Sender hat mehrmals ein gutes Händchen für fulminanteste Spinner und Verschwörungstheoretiker beim Thema Russland bewiesen. Doch mit dem neuen Protagonisten hat das ZDF einen Bock besonderen Kalibers geschossen.

Kurzmeldungen

ZWANGSIMPFUNG & UNTERDRÜCKUNG machen den Menschen Angst… Nicht Corona! (Raphael Bonelli)

 

„Zwang aus Angst? Sachliche Aufklärung für die eigene Impfentscheidung“ von Clemens Arvay ► https://bit.ly/3uiDjKt

1. Weimarer Spontan-Cafe / First Weimar Flashmob-Cafe

Wahrnehmung und Selbstwahrnehmung👉 Narziss eine Kurzgeschichte

Häufig unterscheidet sich unsere Selbstwahrnehmung von der Wahrnehmung aus dem Außen. Wir alle nehmen ähnliche oder auch die gleichen Situationen unterschiedlich wahr. Diese Kurzgeschichte über den heranwachsenden Narziss, dient hier als kleines Beispiel.
(Nach Oscar Wilde)

Kommt nach den Erleichterungen für Geimpfte und Genesene die Impfpflicht?

Das Ende der Impfdebatte um die Erleichterungen für Corona-Geimpfte und Genesene steht unmittelbar bevor. Dass es sie geben wird, ist bereits entschieden, nur in welchem Ausmaß und welchen Bereichen werden Bundestag und Bundesrat noch diese Woche genau definieren. Die Lockdown-Lockerungen, die für Geimpfte und Genesene eingebaut werden könnten, sind unter anderem die Aufhebungen von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, der Quarantänemaßnahmen, und verpflichtende Tests für Läden und Kulturstätten. Auch das Reisen könnte ihnen bald wieder gewährt werden. Gerechtfertigt wird dies anhand des Sachverhalts, der sich nun für die als Corona-negativ eingestuften Menschen ändert.

Da man die Pandemie durch Impfungen besiegen will, haben bereits mehrere Bundesländer einige Einschränkungen für Geimpfte und Genesene aufgehoben. Dies wird damit erklärt, dass man die Grundrechtseinschränkungen, die durch das Infektionsschutzgesetz eingeführt wurden, für nicht Gefährdete und nicht mehr Gefährliche, rechtlich nicht mehr aufrechterhalten könne. Für diejenigen, die sich allerdings von vorneherein nicht impfen lassen wollen und sich weiterhin auf ihre Grundrechte, wie auf ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit berufen, sollten, wenn es nach Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Pestalozza ginge, diese Einschränkungen beibehalten, wenn nicht sogar verschärft werden.

„Der Staat hat eine Schutzpflicht, jedem einzelnen gegenüber von uns und dazu gehört unter Umständen auch, dass er uns bevormunden muss, wenn wir sozusagen nicht vernünftig sind … Wenn sich herausstellen sollte, was Gott sei Dank jetzt noch nicht der Fall ist, dass die Zahl der Impfunwilligen so groß ist, dass wir die sogenannte Herdenimmunität nicht erreichen, dann würde ich sehr dafür plädieren, dass ein Impfzwang eingeführt wird“, meint Prof. Dr. Pestalozza von der Freien Universität Berlin.

Doch nicht alle sind willig, die Beibehaltung grundrechtlicher Einschränkungen für eine schnellere Überbrückung der Pandemie kritiklos hinzunehmen. Wie zum Beispiel die stellvertretende Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, die mehr wissenschaftliche Beweise für die Rechtfertigung eines Sonderstatus für Geimpfte fordert.

„Denn Sie müssen zunächst den Eingriff rechtfertigen. Für die Befreiung sagen Sie, braucht es wissenschaftliche Grundlagen. Ich möchte von Ihnen wissen, wie die Einschränkungen von Grundrechten wissenschaftlich belegt ist“, fordert die AfD-Abgeordnete.

Auch weitere Fragen über die momentane Impfkampagne bleiben offen, insbesondere für wie lange die bestehenden Impfungen schützen und ob sie einen auch vor mutierenden Virusvarianten bewahren. Doch laut Umfragen scheinen für die meisten Menschen in Deutschland, die Lockerungen für Geimpfte und Genesene auch im Sinne des Gemeinwohls zu stehen. Denn eine normal funktionierende Gesellschaft bedeutet diese Tage und in vielerlei Hinsicht auch ein Fortschritt für Jeden.

Grundrechte auf Leihbasis

Theoretisch sollten die Grundrechte unveräußerlich sein. Allein schon die Diskussion über deren „Rückgabe“ müsste als Anmaßung erscheinen. Doch in der Praxis werden sie als widerrufbare Leihgabe der Regierenden an die Untertanen gehandelt. Über Leihrechte statt Grundrechte und alternativlose Maßnahmen, die sich später als absurde Willkür erweisen – ein Kommentar von Ivan Rodionov.

Der Mikrochip in der Impfung!

„Das ist kein Science Fiction, das ist wissenschaftliche Tatsache.
Wir haben die Werkzeuge, wir haben die Technologie, um es jetzt schon anzuwenden.“

DAS HIGHLIGHT DES ABENDS – BORIS PALMER 29.04.2021

BANANENREPUBLIK

#allesdichtmachen​: Die Manipulation von „lechts“ und „rinks“

Viele Medien berichten aktuell über die Künstler-Aktion, als würde ein Kriminalfall untersucht und alle Unterstützer seien Komplizen bei einer „neurechten“ Schandtat. Dabei wird die Umdeutung von Begriffen wie „rechts“ und „links“ weiter vorangetrieben und mit dem Vorwurf der „Kontaktschuld“ gearbeitet.

Ist die Pandemie nun bald vorbei?

Jens Berger | NachDenkSeiten-Podcast | 04.05.2021

Mit Fortschreiten der Impfkampagne sind die meisten Bundesländer dazu übergegangen, der sogenannten Prioritätsgruppe 3 ein Impfangebot zu machen. Zu dieser Gruppe zählen Menschen, die älter als 60 Jahre sind, besondere medizinische Risikofaktoren aufweisen oder aber „in besonders relevanter Position in Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur tätig sind“, wie es die Bundesregierung formuliert. Zu diesen „Systemrelevanten“ zählen – man glaubt ja kaum – auch sämtliche Journalisten. Davon haben Sie in den Zeitungen nichts gelesen? Warum nur? Wird sich die Berichterstattung nun ändern, wenn die Alarmisten vom Dienst nun zur Spritze gerufen werden und keine Angst mehr haben müssen?

Die Matrix👁 Wie würdest du entscheiden?

Neo und Smith, die beiden Hauptdarsteller aus diesem Film sind eng miteinander verbunden. Sie deuten auf die Dualität hin. Wie würdest du dich entscheiden, rot oder blau? Nur wenige Filme haben eine solch hohe philosophische Informationsdichte. Häufig fällt auch das Wort prophetisch in Bezug auf genau diesen Film.

JAN JOSEF LIEFERS VON ALLESDICHTMACHEN.DE + Ein Kommentar von Ivan Rodionov + Das Ende des Schweigens + Weitere…

Jan Josef Liefers

Ivan Rodionov

Wie vermessen muss man sein, um zu glauben, Satire darf alles? Das darf sie natürlich, solange man unter „alles“ Erdogan, Putin oder Kim Yong Un versteht. Reicht das denn nicht? Die Macher von „Hashtag Alles dichtmachen“ haben diese Freiheit komplett falsch interpretiert und übel missbraucht. Sie hätten die Covid-Opfer verhöhnt und die Intensivärzte und Pflegekräfte beleidigt, heißt es. Und bei all dem Beifall von der falschen Seite – den rechten, den Corona-Leugnern, der AfD – muss das Ding einen doppelten Boden haben. Eine dunkle Interessenverstrickung. Vielleicht einen verdächtigen Sponsor?

Das Ende des Schweigens

Chapeau! Wie kaum anders zu erwarten, haben sie damit in ein Wespennest gestochen. Die Lockdown-Fraktion in den Medien schäumt vor Wut und sparte bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung der Clips nicht mit Nazi-Vergleichen und Schlägen tief unter der Gürtellinie. „Saublöde Populisten“ seien diese „Schwurbler“, die „Wirres raunen“, „Unrat verbreiten“ und „rechtsradikale Propaganda verbreiten“. Frei nach Lenin – sag mir, wer Dich kritisiert, und ich sage Dir, was Du richtig gemacht hast“

Markus Fiedler

Da stellen sich jetzt ein paar Schauspieler nach einem Jahr gegen die Kanzlerin und gegen die Corona-Politik. Und wer sagt was dazu?
Natürlich auch der Sebastian Leber, der Reichstags – Propaganda – Praktikant.

Das und noch vieles mehr!

Die „Alternativen Nachrichten

Eigentümlich Frei

Frühling im Wahljahr – Ruderboot mit Steimle & Huß

Der Frühlings ist da! Idealer Zeitpunkt für eine neue Ruderboot Runde. Auch diesmal begrüßen Katrin Huß und Uwe Steimle wieder interessante Gäste in der Pfännerhall in Braunsbedra.

Mit dem ehemaligen RTdeutsch-Chefredakteur Ivan Rodionov standen die Medien im Fokus des Gesprächs.

Bei dem Experte für Körpersprache und Mystik, Bernhard P. Wirth, stand dagegen der Mensch im Mittelpunkt.

Die Gesprächsrunde wird komplettiert von Filmregisseur Jens Magnus. Mit ihm sprachen wir über sein neues Filmprojekt „WAHLEN“, einer Dokumentation die sich mit den Themen Demokratie, Wahlen und Mitbestimmung in Deutschland beschäftigt.

Die Spiegel-Demontage + Spiegel-Blamage | Denunzianten-Verband e.V. | Finanzblockade gegen RT

Die Spiegel-Demontage

Das aluhütige Murmeltier grüßt eigentlich schon seit unserer Gründung vor 6 Jahren täglich: RT will die deutsche Demokratie destabilisieren. Diesmal wartet der Spiegel mit einer jüngsten Denunziation auf. Das Magazin will an RT-Interna herangekommen sein. Diese sollen belegen, wie der Kreml RT quasi per Joystick steuert. Eins vorneweg: vom Kreml und externer Steuerung steht nichts drin.

Spiegel-Blamage | Denunzianten-Verband e.V. | Finanzblockade gegen RT

Was dem republikanischen Senator McCarthy einst die Kommunisten waren, das ist seinen Erben der Spuk einer russischen Desinformationskampagne. So vermutet der Spiegel in einer „Enthüllung“ über RT DE eine Steuerung durch den Kreml, der Sprecher eines Journalisten-Verbandes droht RT-Bewerbern mit einem Berufsverbot und die Commerzbank kündigt dem Sender die Konten.

Mörder von Hanau und sein Motiv | Regimechange in Russland

Heute vor einem Jahr zog er „zum Kämpfen“ aus, wie es der Attentäter von Hanau in seiner Videobotschaft bezeichnete. Er hinterließ eine Blutspur mit zehn Toten, einschließlich seiner Mutter, und schoss sich zum Schluss selbst eine Kugel in den Kopf.

Sputnik-Vakzine und Geheimnisse Spahnischen Hofes

Der russische Impfstoff Sputnik V wurde als „Murks aus Moskau“ und „Putins Propaganda“ vom deutschen Mainstream begrüßt. Doch mit der 2. Pandemie-Welle und drohender Vakzin-Knappheit änderte sich der Ton. BMG Jens Spahn führte bereits im Dezember Gespräche mit Moskau über Co-Produktion. Dies sollte offenbar diskret bleiben. Dumm nur: die russische Seite wurde nicht gewarnt und gab es heraus. Über Sputniks schwierigen Weg in die EU – im Kommentar von Ivan Rodionov.

Von Maskendebakel zu Impfkrise – teures Krisenmanagement der Bundesregierung

Überteuerte Masken, dubiose Firmen, Polit-Seilschaften und Partei-Filz – ein Betroffener erzählt aus erster Hand darüber, was sich hinter der Fassade des Regierungs-Krisenmanagements verbirgt. Und wie eigene Fehler mit Steuergeld vergoldet werden.

Gute Randale, schlechte Randale

Warum sich der mediale und politische Mainstream um die eigene Doppelmoral nicht schert, wieso verblüffend ähnliche Bilder in den Nachrichten völlig unterschiedlich interpretiert werden und weshalb eine deutsche Firma im US-Auftrag den Nawalny-Film produziert

Newsletter [KW 50]: RT wird 15 | Lockdown hart | Pfizer-Impfstoffprobleme | Corona-Regeln

RT wird 15. An dieser Stelle bedankt sich Ivan Rodionov im Namen des Senders bei allen Gratulanten und bei unserem Publikum. Weihnachten steht vor der Tür und dahin ist die Illusion eines „Lockdown light“. Nur dank Massen-Impfung soll sich die Lage entspannen. Und während bei Versuchen des Impfstoffs von Pfizer bei 84% der Teilnehmer Nebenwirkungen auftraten, sind laut Meinungsumfragen 42 Prozent der Befragten bereit, Corona-Regeln zu missachten.

Bock zum Gärtner – Bidens Ex-Beraterin wird Zensorin bei FB und sperrt Enthüllungsstory

Es hätte der journalistische Scoop des Jahres sein müssen – doch stattdessen wurden Joe Bidens mögliche Verstrickungen in die dubiosen Geschäfte seines Sohnes in der Ukraine medial unter dem Deckel gehalten. Welche Interessenkonflikte sich hinter der Sperrung verbergen – ein Kommentar von Ivan Rodionov.

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