++ In diesem Jahr haben bereits mehr als 100.000 Menschen das Mittelmeer überquert und sind in Italien gelandet. Das sind mehr als doppelt so viel wie im Vergleich zum Vorjahr. Wie das italienische Innenministerium mitteilte, ist dies die höchste Zahl an Einkünften seit 2017. Im Jahre 2016 kamen im gesamten Jahr 181.000 Menschen an. Herkunftsländer sind in diesem Jahr meist Guinea, die Elfenbeinküste, Ägypten und Tunesien. Ein Gespräch mit TE-Autor Giovanni Deriu, der sich in jüngster Zeit vor allem mit der Migration Problematik in Italien beschäftigt hat. ++
► Kapitel:
Trotz heftigem Protest führt Italien die 3G-Regel für ALLE Berufe ein
No-Covid ist in Australien krachend gescheitert!
Melbourne bricht den Lockdown-Weltrekord
YouTube sperrt Videos von „Alles auf den Tisch“
3G-Regel am Arbeitsplatz: Werden sich die Italiener wehren? + Hessen: Hunde und Gesunde müssen draußen bleiben! + Und: Versinkt Bidens Amerika bald in Gewalt und Chaos?
In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 8 „USA – der Blick von innen / Aktuelle Lage in Schweden, Frankreich und Italien u.a.“ wurde über die Situation in verschiedenen Ländern berichtet (1). Hier eine Zusammenfassung des ersten Teils.
Zu Beginn wurde Dr. Wodarg gefragt, wie das Bild zu sehen wäre, welches in den Medien dargestellt wird, nach dem in den USA die Corona-Situation „außer Rand und Band“ geraten wäre. Dr. Wodarg antwortete, dass es sehr unübersichtlich wäre, was in den USA überhaupt getestet wird. Es gäbe dort viele sekundäre Interessen, welche die Diskussion beeinflussen würden. So würde z.B. der Wahlkampf auch mit Corona und Angsterzeugung geführt. Außerdem ist das Gesundheitswesen in den USA privat organisiert. D.h. mit Krankheit und Angst wurde auch schon vor Corona Marketing betrieben und viel Geld verdient.
In Teil 1 und 2 dieser Serie berichteten wir über das erste Hearing des Corona-Ausschusses, mit dem Titel „Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe“ (1). In Teil 3 und 4 wird die Anhörung zu dem Thema „Die Lage der Menschen in Pflegeheimen“ beschrieben (2). In diesem 5. Teil (3) geht es um die Zustände in Bergamo, welche von Medien und Politik immer wieder als Beweis für die Notwendigkeit eines Shutdowns in Deutschland angeführt werden.
Bergamo: Was war da los
In der Einleitung erklärte ein Mitglied des Ausschusses, dass die Berichterstattung über Bergamo einen Wendepunkt dargestellt, und die Menschen schockiert hätte. Deshalb schien es so, als ob der Lockdown eine logische Folge davon gewesen wäre. Um sich Klarheit zu verschaffen, was wirklich passierte, sollen in dieser Anhörung hochkarätige Wissenschaftler aus Italien zu Wort kommen, die vor Ort und ganz intensiv mit der Pandemie beschäftigt waren.
Sehr geschätzte Exzellenz, Botschafter Italiens, Luigi Mattiolo! 18.04.2020
Mit tiefem Mitgefühl und großer Besorgnis beobachten viele Freunde Italiens, die schrecklichen Opfer der Covid 19 Infektion, in Ihrem von uns allen sehr geliebten Land. Es wird sicher alles nach bestem Wissen und Gewissen getan um die Katastrophe zu beenden! Trotzdem sind die Schäden in Ihrem Land, auch die wirtschaftlichen ungeheuerlich. Es schreckt mich weniger, dass Europa, durch diese Krise in einer neuen Zerreißprobe stehen wird, da die Nordeuropäischen Staaten, den Süden wieder unterstützen werden müssen. Es schreckt mich nicht, dass wir dadurch eine massive Abwertung des Euros erwarten werden. Wir sind nicht nur durch Europa miteinander in Verbindung. Es gab, berechtigt, viele Kritiker, des beinharten Wirtschaft-Sanierungskurs Italiens, vor einigen Jahren, der nicht nur zu großen Ungerechtigkeiten, mit Schonung der ganz Reichen und ungeheurer Belastung des Mittelstandes und der ärmeren Bevölkerung geführt hat.
Es war auch die EU-Troika, bestehend aus IWF, EU(Jean Claude Juncker) und Finanzminister Schäuble, die diesen radikalen Sparkurs mit einem massiven Abbau des Gesundheit-Systems erzwungen hat.
Da sich bei uns auch immer mehr international bekannte Kollegen fragen, ob die Quarantäne-Maßnahmen berechtigt sind und waren, so besteht durchaus auch die Frage, ob die Maßnahmen bei Ihnen in Italien nicht mehr schaden als nutzen.
Ein sehr bekannter Deutscher Experte Prof. Stefan Homburg rechnet aus, dass der Shutdown bei uns wirkungslos war: https://youtu.be/Vy-VuSRoNPQ
Prof.Dr.Giesecke der leitende Wissenschaftler beim European Center of Desease Prevention hat dieselbe Meinung: https://youtu.be/bfN2JWifLCY
Wir lieben Italien und leiden mit Italien mit. Kann es sein, dass die Angst, Licht und Bewegungsmangel, von der EU Troika zerstörtes Gesundheitssystem in Italien jetzt eher die Situation verschlimmern, als verbessern. Bitte fassen Sie die Informationen nicht als Kritik, sondern als liebevoll gemeinte Anrgegung auf! Jeder versierte Medizin Experte wird Ihnen bestätigen, dass an der frischen Luft, die Viren nicht übertragen werden!
Internationale Experten, die sehen unsere Maßnahmen kritisch
Wenn Sie Ihr Land und Ihre Bevölkerung lieben, wovon ich überzeugt bin, dann bitte nehmen Sie mit Medien und Gesundheitsminister Kontakt auf, mit dem Sie ja ohnehin in Kontakt sind. Sie können sowohl Medien, als auch dem Ministerium, die so einfachen wissenschaftlichen Grundlagen verständlich machen und sie überzeugen, dass eine Beendung der Angst und dann eine Beendigung der Quarantäne dringend nötig ist!! Angstfreie Bewegung an der Sonne kann die Menschen dann heilen. Eine rasche gesunde logische Auflösung dieses Knotens ist nicht nur für Ihr Land, sondern für ganz Europa, von eminent wichtiger Bedeutung
Bitte fassen Sie unsere Besorgnis nicht als Kritik in einer ohnehin schon scheinbar ausweglosen Situation auf, sondern bitte prüfen Sie, ob unsere Gedanken hilfreich sein könnten!
In großer Liebe und Verbundenheit mit Ihrem Heimatland
Mit besten Grüßen
ein Arzt aus Mitteleuropa, aber auch eine große Gruppe von anderen Liebhabern Ihres wunderbaren Landes
Mittwoch, 3.7.2013. Eifel. Zunächst Grüße ich einmal unsere Freunde von den mitspeichernden Geheimdiensten, von deren Existenz ich immer wusste, über die ich mich aber nie zu sprechen gewagt habe. „Antiamerikanismus“, „Verschwörungstheorie“ und was weiß ich nicht noch alles an modernen Pseudodiagnosen wären einem um die Ohren geschlagen worden hätte man sich nur in die Nähe dieses Themas gewagt. Das ist nicht ungefährlich: immerhin leben wir in Deutschland, einem Land, in dem man schon in die Psychiatrie kommen kann, nur weil man – wie im Fall Gustl Mollath – über heute überall bekannte krumme Geschäfte einer Bank berichtet. Wir sind da immer noch gründlich.
Um Verschwörungstheoretiker zu werden, braucht man sich heutzutage nicht viel Mühe zu machen: es reicht schon, wenn man ein Gedächtnis hat. So etwas ist zwar selten geworden in der „Fit-for-Job“-Spaßgesellschaft, die wir nach US-Vorbild seit „Dallas“-Zeiten gezielt auch in Deutschland implementiert haben, aber manche leisten sich noch eins: Sascha Lobo gehört dazu. In einer aktuellen Kolumne für den Spiegel zitiert er einen 15 Jahre alten Artikel:
Amerikas geheimster Geheimdienst, die National Security Agency (NSA), lauscht weltweit und rund um die Uhr, ganz besonders in der Bundesrepublik. Von alliierten Sonderrechten ermächtigt und durch Gesetze geschützt, von […] elektronischen Schutzschilden umhüllt, hat sich die NSA zu einer Monsterorganisation entwickelt, die in einem politischen Vakuum weitgehend nach eigenem Gutdünken operiert.
Die Agentur ist auch nicht zufällig zu jenem Monster geworden, dass sie nun darstellt. Das war ein gezielter, undemokratischer Akt:
Einen solchen Freibrief für die NSA hatte der damalige US-Präsident Harry S. Truman wohl im Sinn, als er am 24. Oktober 1952 seine Unterschrift unter ein siebenseitiges Schriftstück setzte, dessen Wortlaut bis heute geheim ist. Das Memorandum des Präsidenten bedurfte nach amerikanischem Recht keiner Zustimmung des Kongresses. Mit der Geheimorder wurde die NSA gegründet. […] Der Auftrag an die NSA lautete verkürzt: Spionage zugunsten der USA in allen Fällen von nationalem Interesse – politisch, militärisch und wirtschaftlich.
Man sieht also: die alten Geschichten der UFO-Gläubigen, die Mythen um Majestic 12 haben einen ganz realen Ursprung. Ebenso gibt es für all die Anhänger von Verschwörungstheorien jeder Art einen handfesten Grund, so überkritisch und besonders aufmerksam zu sein: in ihrem eigenen Land existiert eine Superbehörde, eine „Monsterorganisation“ die jenseits aller politischen Kontrolle die Welt gestaltet, wie es ihr gefällt: Hauptsache, die US-Wirtschaft hat einen Nutzen davon.
Nun gibt es ein großes mediales Getöse um die Vorfälle, das sicher auch seine Berechtigung hat.
Hört man aber genauer hin, so hat dieses Getöse hauptsächlich einen Sinn: von dem wahren Skandal abzulenken.
Die Tagesschau – Leitmedium Nr. 1 – sagt uns Deutschen unverblümt, was wir zu tun haben:
Alle, die jetzt laut „Skandal“ schreien, müssten beim nächsten Terroranschlag auf deutschen Boden, der eben nicht verhindert wurde, weil man ja keine Informationen aus dubiosen Geheimdienstquellen wollte, den Rücken gerade machen und sagen: Das ist der Preis.
Das Abhören von EU-Botschaften und EU-Vertretungen, die Speicherung unserer E-Mails und Telefonate dient nur unserem eigenen Schutz. Wollen wir das nicht akzeptieren, dann sprengt man eben so lange Menschen an Bahnhöfen in die Luft, bis wir das endlich kapieren.
Eine ähnliche Strategie findet man im Handelsblatt, der Nr. 1 der Wirtschaftsmedien. Mit einem kecken „Na und ?!“ will man dort das Thema beenden.
Dabei ist der eigentliche Skandal nicht die Tatsache, wie skrupellos und kriminell ein außer Rand und Band geratener Inlandsgeheimdienst die Grundfesten der Demokratie auch im Ausland zersägt.
Der eigentlich Skandal, von dem alle ablenken wollen, ist: Deutschland muss sich bewusst werden, dass es immer noch (oder: wieder) FEINDLAND geworden ist. Jakob Augstein erwähnt es in seiner Spiegel-Kolumne:
Ähnlich eifrig wie in China, dem Irak und Saudi-Arabien überwachen die Amerikaner in Deutschland. Genau 50 Jahre nach Kennedys Ich-bin-ein-Berliner-Rede müssen wir einsehen: Wir sind ein Ziel, keine Verbündeten. Hier zerbricht ein deutsches Weltbild.
Das in China überwacht wird, ist klar: das ist das neu auserkorene Reich des Bösen. Die Cowboys brauchen halt ihre Indianer, sonst können sie nicht helfenhaft um sich schießen.
Das der Irak überwacht wird, ist klar: auf keinen Fall dürfen sich dort Strömungen etablieren, die den US-Interessen entgegenstehen. Hier hat man nach dem Einmarsch auch eine besondere Verantwortung.
Das Saudi-Arabien überwacht wird, ist klar: die Familie von Osama bin Laden ist dort zu Hause, die meisten der offiziellen Attentäter vom 11.9.2001 kamen von dort. Außerdem befindet sich das Land im Krieg mit Israel, ein Zustand, den deutsche Medien gerne ausblenden, weil er nicht ins offizielle Bild passt.
Aber Deutschland, dass demokratische Musterland Europas? Klar, wir hatten auch einen Diktator, wurden auch befreit – aber das ist bald siebzig Jahre her! Wir tragen alle Jeans, essen bei McDonalds, kaufen bei E-Bay und Amazon, schauen brav jeden Propagandafilm aus Hollywood, bomben mit in aller Welt und stehen unserem großen Bruder als Hilfstruppen mit Flugzeugen, Schiffen und Bodentruppen überall und jederzeit zur Verfügung! Wir haben US-Unternehmensberater in unsere Firmen gelassen und ihre Sicht der Dinge auswendig gelernt, wir haben unseren Sozialstaat nach US-Vorbild abgebaut und sogar angefangen, unsere Gefängnisse nach US-Vorbild zu privatisieren (wie den Rest der Staatswirtschaft auch). Wieso sind wir dann noch Feindesland?
Ja, wir sind nicht nur „Ziel“. Wir sind FEIND. Das ist eine äußerst unbequeme Wahrheit, vor allem, weil Generationen von Deutschen versucht haben, alles richtig zu machen um genau das zu vermeiden.
Warum wir Feind sind, erklärt Dirk Müller in einem Interview für das Handelsblatt:
Ich glaube, dass hier geostrategische Interessen im Spiel sind. Gehen wir ein paar Jahre zurück: Der Euro war auf dem besten Wege, den Dollar als Leitwährung anzugreifen. Davor hat unter anderem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman gewarnt. Aus Sicht der Amerikaner wäre es fahrlässig gewesen, nichts dagegen zu tun. Amerika ist existenziell darauf angewiesen, dass der Dollar die Leitwährung der Welt bleibt. Weltweit gibt es Öl fast ausschließlich gegen US-Dollar. Wenn es hierdurch nicht eine beständige Nachfrage nach US-Dollar geben würde, würde das amerikanische Modell überhaupt nicht mehr funktionieren. Die Frage ist nicht: Kann es sein, dass die Amerikaner etwas gegen den Euro haben? Sondern: Ist es realistisch, dass sie tatenlos zuschauen, wie der Euro den US-Dollar als Weltleitwährung gefährdet.
Noch Fragen?
In seinem Film „Kapitalismus – eine Liebesgeschichte“ erwähnt Michael Moore nebenbei, wie überaus nützlich es war, dass im Krieg die deutschen und japanischen Autoindustrien zerstört wurden: so konnte die US-Industrie nach dem Krieg enorm wachsen.
Viele Jahre später droht der US-Wirtschaft wieder Gefahr aus dem Osten: Europa wird zu einem gewaltigen Konkurrenten, der Euro gefährdet den Dollar – deshalb muss er vernichtet werden. Ist auch nicht persönlich gemeint – es geht nur ums Geschäft. Die stärkste Wirtschaftsnation Europas? Deutschland – und damit der Hauptfeind. Von hier aus kann man – entsprechenden Einsatz vorausgesetzt – die ganze EU vernichten. Entsprechendes hatte man zuvor in Argentinien erprobt.
Zu weit gedacht?
Nicht weit genug.
Kann sich noch jemand an die Mittelmeerunion erinnern? Von Sarkozy 2007 initiiert, hätte sie Nordarabien und Südeuropa miteinander verzahnt – auf eine recht elegante Art und Weise sogar völlig neue Perspektiven für Palästina eröffnet … und die USA aus dem Norden Afrikas herausgedrängt. Sechs Jahre später sind Tunesien, Lybien, Ägypten und bald auch Syrien vernichtet, Spanien, Italien, Griechenland, Zypern und Portugal wirtschaftlich ruiniert, der Einfluss der USA in Nordarabien durch islamistisch gefärbte Rebellenbanden enorm gewachsen.
Zufall?
Vielleicht. Aber wenn wir eine monströse Macht im Hintergrund wissen, die gerne nichts dem Zufall überlässt, wird der Zufall unwahrscheinlicher. Ist die Macht aber wirklich „monströs“? Ist diese Wertung nach dem „gut“ und „böse“-Schema nicht hoffnungslos veraltet?
Vielleicht – aber eine Gruppe von Menschen, die „millionenfachen Rechtsbruch“ (auch gegen Nachbarn, Freunde und Verbündete) begeht (siehe Spiegel), kann man zurecht als böse – und ziemlich psychopathisch – definieren, ohne großartig moralisch zu werden.
Man stelle sich nur vor, wie groß das Geschrei gewesen wäre, wenn Nordkorea, Russland oder der Iran in diesem Umfang in Deutschland „aktiv“ gewesen wären – und man sollte sich jetzt mal vor Augen halten, wie das Weltbild jener NSA-Verantwortlichen aussieht, die in Deutschland ein wichtigeres Angriffsziel sehen als in diesen klassischen „Feindstaaten“.
Es sind jene Menschen, mit denen die Amerikaner selber unangenehme Erfahrungen machen – und es gibt sie nicht nur beim NSA, sondern auch bei der CIA, dem FBI oder der neu gegründeten „Homeland Security“ (neben den vielen anderen „Diensten“, die dort noch aktiv sind).
„Journalisten, die sich mit der Regierung und der militärischen Macht anlegen, sterben oft unter mysteriösen Umständen.“
So zitiert die Frankfurter Rundschau die US-Plattform „Infowars“ in bezug auf den tödlichen Unfall, bei dem der Enthüllungsjournalist Hastings bis zur Unkenntlichkeit verbrannte … obwohl wir ja wissen, dass diese „Auto-brennt-nach-Unfall-Geschichte“ nur höchst selten auftritt.
Natürlich überwachen sie auch das eigenen Land mit ihren Drohnen (siehe Spiegel) und morden mit dieser wachsenden Flotte von Terrorinstrumenten ungeniert in aller Welt herum – auch von Deutschland aus (siehe Tagesschau). Das schon allein ist Grund genug, Deutschland gezielt besser zu überwachen als Nordkorea. Noch besser ist es aber, wenn man sich dann dank gezielter NSA-Informationen die Sahnestücke der deutschen Industrie gezielt unter den Nagel reißen kann (siehe FAZ).
Der Feldzug gegen Deutschland jedenfalls war ein voller Erfolg – der Euro hat laut einer neuen EZB-Studie deutlich an Einfluss verloren (siehe Handelsblatt). Die Mittelmeerunion wurde zerschlagen, bevor sie überhaupt richtig loslegen konnte, wirtschaftlich ist Europa ein Wrack, das im Namen der Rendite von Goldman-Sachs nun völlig ausblutet: führend dabei auch die fünften Kolonnen des hemmungslos blinden Amerikanismus: Rotarier, Atlantik-Brücke, American Council of Germany, Deutsch-amerikanische Handelskammer und wie sie alle noch heißen.
Darf ich an Obamas Rede in Deutschland erinnern? Hier, zitiert aus dem Handelsblatt:
Wollen wir frei leben oder in Ketten? Unter Regierungen, die unsere Menschenrechte wahren oder unter Regimes, die diese unterdrücken. Wollen wir in einer offenen Gesellschaft leben, die die Unverletzbarkeit des Einzelnen achtet oder in abgeschotteten Gesellschaften, die die Seele ersticken?
Die Frage war rein rhetorischer Natur, wie in einer Nation von Verkäufern üblich.
Die NSA (samt den anderen Geheimdienstmonstren voller ungebremster krimineller Energie) hat diese Frage für uns schon entschieden. Wir leben schon in abgeschotteten Gesellschaften, die die Seele ersticken – in Form von Hartz IV, Jugendarbeitslosigkeit, Renditeterror, Arbeitsplatzunsicherheit, Zeitarbeit, massiver Staatsverschuldung, Bildungsarmut, Medienverblödung, Pressezensur, Netzwerkverschwörungen, minderwertiger Nahrung, beständiger Arbeitsbeschleunigung und fortschreitender Zerrüttung aller sozialer Strukturen – um nur ein paar der Erscheinungsformen des modernen Lebens zu nennen, die uns als ernst zu nehmende Konkurrenten auf den Weltmärkten mangels eigener Identität zunehmend ausschalten.
Berücksichtigt man dann noch die Folgen des Einsatzes der Massenvernichtungswaffe Derivate (siehe Neopresse), so wird schnell klar, dass wir Feindesland mit allen Konsequenzen geworden sind.
Und das ist der eigentliche Skandal: das man uns unsere Feinde tagtäglich als Freunde verkauft – und Freunde wie Edward Snowden als Feinde. Ja, ein „Verräter“ ist er in den Augen unseres Bundespräsidenten Joachim Gauck (siehe Zeit).
Gauck ist Mitglied der Atlantik-Brücke.
„Die USA werden von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ – so 2002 der damalig Vorstand Arndt Oetker in der Berliner Zeitung.
Und so erklärt sich, warum die Medien in breiter Front von dem eigentlichen Thema ablenken: Deutschland ist wieder Feind der USA. Viele Deutsche arbeiten daran mit, dass es so bleibt.
Meine Lehre aus dem Husarenstreich der Geheimdienste?
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein unkontrollierbares Geheimmonstrum innerhalb der USA ein paar New-Yorker Bürotürme aus taktischen Gründen in die Luft jagd, um sich jahrzehntelang weltweit enorme strategische Vorteile (auch wirtschaftlicher Art) zu sichern, erscheint mir deutlich größer als herkömmliche Verschwörungstheorien über nierenkranke, ehemals in CIA-Diensten stehende saudi-arabische Millionäre, in von afghanischen Höhlen aus ohne Blutwäschegeräte mit saudi-arabischem Personal Anschläge auf der anderen Seite der Welt durchführen – im am besten gesichertsten Land der Welt.
Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Monstrum auch in Deutschland mordet (siehe RAF-Phantom), scheint mir ebenfalls sehr hoch.
Immerhin sind wir Angriffsziel – ein Feindland Nr. 1. Noch vor Nordkorea.
Deutschland – der Schurkenstaat.
Schade, dass wir keine Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ziehen werden, weil die Vasallen des Molochs über ihre „Freundesorganisationen“ schon längst alle zentralen Position in Deutschland besetzt halten. Sicher haben wir das auch bald wieder vergessen, die Medien arbeiten mit Hochdruck daran, überschütten uns mit Nebensächlichkeiten, spülen alles fort mit der üblichen deutschen Sauberkeit und Gründlichkeit.
Bald ist Kritik am Geheimdienstmoloch wieder Antiamerikanismus, der mit Psychiatrie nicht unter zwanzig Jahren bestraft wird.
Dabei fällt mir ein: ich hatte dieses Jahr schon drei Autopannen mit tödlichem Potential.
Donnerstag, 7.3.2013. Eifel. Ich gestehe, ich bin etwas frustriert – und möchte ein kurzes, persönliches Wort loswerden. Eine Leserschelte. Warum? Nun – schreibe ich über „Grundeinkommen„, kommen Tausende und lesen. Schreibe ich über den Vierten Weltkrieg, dann kommen ein paar Hundert. Nun – der Krieg läuft. Was meint ihr wohl, wie weit ihr mit eurem Grundeinkommen kommt (egal, wie es nun organisiert wird) wenn der Vierte Weltkrieg nicht gestoppt wird? Meine Leser seien zwischen 45 und 54 Jahre alt und haben einen Hochschulabschluss, lesen hier hauptsächlich während der Arbeit, die meisten kommen aus Hamburg – so sagt man. Da sollte man doch erwarten, dass man Prioritäten setzen kann, oder? Grundeinkommen ist geopolitisch betrachtet „nice to have“ – wenn der Frieden in Gefahr ist. Schauen wir doch mal nach Syrien – dem nächsten Land, in dem wir als Nato als aggressiver Kriegsteilnehmer aktiv sind: aktuell nehmen die von uns und der Türkei finanzierten und bald auch trainierten Rebellen UNO-Soldaten gefangen, eine Million Syrer sind auf der Flucht (siehe Spiegel). Der russische Uno-Botschafter klärt auf, was dahintersteckt:
„Das ist eine schwerwiegende Missachtung der Uno. Anscheinend wollen einige Gruppen derzeit unbedingt die geografischen Grenzen des Syrien-Konflikts ausweiten.“
Ja, das hatte ich ja schon geschrieben – mit Hinweis auf Clintons CIA-Direktor, der auf wundersame Weise diese Zukunft vorausgesagt hatte. Um alle völlig zu verwirren: diese Geiselnahme richtet sich gegen die „Zionisten“ in Israel. Führt die Nato und die Türkei jetzt indirekt Krieg gegen Israel? Wir machen uns als Bürger besser keine Gedanken darüber.
Wer sich über diese Vorkommnisse noch nicht aufregt, sollte weiter im Spiegel lesen:
Während der US-Besatzung im Irak wurden zahllose Menschen in Foltergefängnissen gequält. Jetzt erheben der britische „Guardian“ und die BBC einen brisanten Vorwurf: Das Netzwerk der Verliese soll unter Leitung von US-Veteranen entstanden sein – mit besten Verbindungen ins Pentagon.
Merkt eigentlich niemand, dass die US-Armee mit all ihren Waffengattungen inzwischen das Niveau der alten Waffen-SS erreicht hat – wobei es meines Wissens nach bei denen keine Massenvergewaltigungen der eigenen Rekruten gab, wie sie die US-Armee in schöner Regelmäßigkeit produziert?
Warum fragt mich als Bürger eigentlich keiner, ob ich mit denen in den Krieg ziehen möchte? KEINEN EINZIGEN CENT würden die von mir für diese Abenteuer bekommen.
Doch das – so muß ich beklommen feststellen – interessiert den Bürger nicht. Er träumt von einem Grundeinkommen … und somit vom alten Traum des echten Feudalisten:
Indem er – oder besser: die arbeitende Klasse – sich zum praktischen Herrn der Dinge macht, entwickelt sich ein echtes Selbstbewußtsein, während der Herr – oder besser: die herrschende Klasse des Feudalismus – des Herrenbewußtseins verlustig geht und im Genuss versinkt.
(Hegel, zitiert bei Krymanski, Hirten und Wölfe, 4. Auflage 2012 Seite 131)
Ist das alles, was bleibt? Der Wunsch nach einem Grundeinkommen, damit man gedankenlos im Genuss versinken kann, während der Rest der Welt vertrieben, gefoltert und erschossen wird? Soll ich das von euch Lesern denken? Dann lest bitte woanders. Oder guckt Dschungelcamp, hier vergeudet ihr nur eure Zeit.
Den paar Hundert, die wissen, das wir uns gerade auf eine Orgie spätrömischer Dekadenz zubewegen, möchte ich eine Ausblick auf unsere Zukunft gönnen:
Barrington-Moore stellt nicht die Herrschaftsbeziehungen zwischen städtisch-industriellen Kapitalisten und Industrieproletariat in den Vordergrund, sondern jene zwischen Großgrundbesitzern und Bauern und unterscheidet drei Wege der modernen Herrschaft: den kapitalistisch-demokratischen Weg der „bürgerlichen Revolution“, den Weg der autoritären und später faschistischen „Revolution von oben“; den Weg der Bauernrevolution, der schließlich zur Etablierung kommunistischer Regime führt.
(Krymanski, a.a.O., Seite 138)
Wo wir uns gerade befinden? Einfach mal in Ruhe die politische Entwicklung der letzten Jahre betrachten, besonders den Meilenstein Hartz IV, durch den der Staat zum Feind der Bürger geworden ist – jener Bürger, die von der Wirtschaft zum Abschuss freigegeben worden sind, vom Staat aller Ersparnisse und persönlicher Errungenschaften beraubt wurden und zur zwangsweisen Eingliederung in den Niedriglohnsektor befohlen werden.
Das ist eine „Revolution von oben“ (die u.a. von Arno Luik schon 2004 im Stern beschrieben wurde), die – oh Wunder – zwangsläufig in einem faschistischen Staat enden wird – jenem Welt-Polizeistaat, vor dem der Ex-liberale Baum schon jetzt Angst hat (siehe Baum bei Beckmann). Was hilft uns so ein Grundeinkommen wohl in einem faschistischen Staat … der sich gerade den Zugriff auf unser Wasser gesichert hat?
Ja, während ihr von einem Grundeinkommen träumt, sind „die“ schon längst einen Schritt weiter und sorgen dafür, das jeder Euro in Bürgerhand abgegriffen werden kann: am 28.2.2013 gab es eine Abstimmung im Bundestag, die LINKE hatte einen Antrag gestellt, die fortlaufende Privatisierung von Wasser zu verhindern. Das Ergebnis? CDU, CSU und FDP waren DAGEGEN, SPD hat sich ENTHALTEN – nur 122 GRÜNE und LINKE waren dafür (siehe Abstimmungsgrafik Bundestag). Damit ist klar: die werden uns unser Wasser klauen – die Mehrheit unsere Volksvertreter ist dafür (gibt schöne neue Aufsichtsratsposten) oder es ist ihnen egal.
Wurde ein Volk schon mal schlimmer verraten?
Und ehrlich: angesichts dieser Rahmenbedingungen nützt ein Grundeinkommen auch nichts. Da ist Hartz IV besser – die stehen nämlich für die Begleichung der Wasserkosten zu 100 Prozent ein, während das einmal eingerichtete Grundeinkommen das Individuum der Preistreiberei der Konzerne hilflos ausliefert.
Müssen wir das hilflos über uns ergehen lassen?
Die Anwort darauf ist: JA.
Ich sehe aktuell keine gesellschaftliche Kraft, die den Marsch in ein neues faschistische Jahrhundert aufhalten kann – und diesmal werden uns die USA nicht wieder retten, weil sie selber Teil dieser Bewegung sind, mit verheerenden Folgen für ihr eigenes Land. Der neue faschistische Putsch von oben läuft weltweit, ist Teil des Vierten Weltkrieges und wird uns in Deutschland noch ganz empfindlich treffen … wenn wir alt sind. Die verwöhnte eogzentrische Jugend von heute wird keine Gnade mit den Rentnermassen haben, die ihnen in Zukunft auf der Tasche liegen – das „Gammelfleisch“ (Jugendslang für „Alte“) versaut ihnen nur ihren Reichtum – oder ihr Grundeinkommen. Es ist nur ein winzig kleiner Schritt von der Auffassung, das Arbeitslose Sozialschmarotzer sind bis zu der Erkenntnis, das Rentner im Prinzip auch nur Arbeitslose sind. Wie der Faschismus mit klar definierten „Sozialschmarotzern“ umgeht, kann man in Auschwitz studieren – da braucht man sich nicht auf haltlose Spekulationen verlassen, das haben wir schon alles mal durchexerziert.
Es sei denn … wir raffen uns auf, Deutschland und Europa im Namen der Zukunft neu zu erfinden. Und das müssen wir – die augenblicklichen Netzwerke der Elite plündern Deutschland aus bis aufs letzte Hemd – siehe Stuttgart 21, ein Beispiel dafür, wie hilflos wir inzwischen gegenüber dem Treiben der Bau- und Politikmafia sind: entweder zahlen wir die fehlende Milliarden des Bauabenteuers von Politik und Wirtschaft mit Steuergeldern – oder mit Ticketpreisen, siehe Spiegel. So sichern sich die selbsternannten „Leistungsträger“ ihre Luxuszahlungen auf Kosten der Allgemeinheit.
Natürlich schaue ich erfreut nach Italien, wo eine durchaus sympathische Bewegung die Parteienlandschaft durcheinanderwirbelt – so etwas hatte ich dereinst von der Piratenpartei erhofft, die gerade gnadenlos absäuft.
Wir können so etwas auch machen: gleich hier und jetzt – heute noch. Das ist ganz einfach: man nimmt ein Symbol, ein paar Werte, bekennt sich öffentlich dazu und verbreitet den Gedanken.
Nehmen wir an (ich greife hier den Vorschlag von dem Leser „Hartzer Roller“ auf), wir wählen den Regenbogen als Symbol. Er gefällt mir sehr gut, weil wir eine breite Front von Bürgern und Individuen aller Coleur brauchen, um unser Wasser, unseren schwindenden Wohlstand und unsere Demokratie zu retten: da brauchen wir Liberale, die kompromisslos hinter den allgemeinen Menschenrechten stehen, da brauchen wir Linke, die uns zur Verteilungsgerechtigkeit ermahnen, da brauchen wir Konservative, die dafür sorgen, das wir bei aller Reformfreude nicht nützliche produktive Strukturen mit über Bord schmeißen. Wir brauchen alte und junge Menschen, die an einen Tisch gehören – und nicht als Gegner beim Kampf um die Staatsgelder in die Schützengräben liegen, ebenso brauchen wir Reiche und Arme, die mit ihrem jeweiligen Erfahrungsschatz die Diskussion um Europas Zukunft bereichern. Das Symbol des Regenbogens kann auch alle europäischen Nationen vereinen, die bislang aufgrund der Machenschaften der Finanzelite immer weiter gegeneinander ausgespielt werden.
Ein paar positive Ziele fallen mir ebenfalls ein:
1: So täte es mir gefallen, dass wir dem Parlament ein Schöffengericht zur Seite stellen, besetzt mit zufällig ausgewählten Bürgern ohne Parteibuch, von deren Zustimmung die Gesetzgebung ebenso abhängt wie von der Unterschrift des Bundespräsidenten: das verhindert ein wenig, das die Gesetzgebung in den Händen einer zentralistisch organisierten Parteienoligarchie bleibt.
2: Ich würde es begrüßen, wenn die Wirtschaft auch für die Folgekosten ihrer Innovationen gerade stehen muss, auch wenn das die Renditen schmälert: auf Dauer kann aber keine Solidargemeinschaft Schmarotzer dulden, die auf Kosten der Allgemeinheit Milliarden scheffeln, ohne dafür etwas zurückzugeben. Für die Kosten eines Grundeinkommens für jene, die vom Arbeitsmarkt abgelehnt werden, sollte ebenfalls die Wirtschaft gerade stehen: Vollbeschäftigung ist eine notwendige Forderung des Staates an die Wirtschaft, die gerade durch die Stabilität des Landes Planungssicherheit und unbegrenzte Geschäfts- und Gewinnmöglichkeiten hat.
3: Ich denke, es ist in Ordnung, wenn Unternehmer wie die Gebrüder Albrecht mit einer cleveren Idee, die der Allgemeinheit nutzt, Milliarden verdienen – sofern sie irgendwann auch ihren Beitrag dazu leisten, die Folgekosten zu übernehmen. Nach ihrem Ableben jedoch sehe ich keinen Grund, diese Milliarden im Privatbesitz zu lassen: hier sollte dann das Geld zur Behebung von „Kollateralschäden“ investiert werden.
4: Leiharbeit gehört verboten, ihre Förderung (wie die Förderung der Prostitution) strafrechtlich verfolgt.
5: Einkommen von Ministern, Abgeordneten und Regierungsbeamten sollen an die Staatsverschuldung gekoppelt werden: Staatsdiener sind im Prinzip auch nur Menschen, die von der Allgemeinheit zur Arbeit freigestellt wurden – es gibt keinen Grund, warum die allein schon Abgeordnetendiäten bekommen, die das Zwanzigfache der Bezüge eines Leistungsberechtigen des Jobcenters betragen
6. Mir gefällt auch die Idee der Einrichtung eines „Oberhauses“ die Professor Gunter Dueck vorschwebt – irgendwie sollten wir anstelle der jetzt vorhandenen Selbstdarstellungskompetenz der politischen Kaste wieder Fachkompetenz in Regierungshandeln einbringen.
7: Anstelle Leihsoldaten für Natoabenteuer zur Verfügung zu stellen, wird es Zeit, die Außenpolitik wieder auf Frieden auszurichten: es geht nicht an, das wir nur passiv zusehen, wie die Welt im Krieg versinkt. Deutsche Stiefel gehören auf deutschen Boden – und deutsche Diplomaten mitten zwischen die Kanonen chinesischer und japanischer Kriegsschiffe. Dafür sind Diplomaten ursprünglich gedacht worden – nicht nur für Cocktailempfänge. „Friedenfördernde Maßnahmen“ gehören wieder in den Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit … anstelle von dubioser „Bündnistreue“.
8: Im Schulwesen möchte ich Klassen von maximal 12 Schülern, unterrichtet von zwei Lehrern. Aufgabe der Lehrer ist, für die Schüler den höchstmöglichen Bildungsstand zu erreichen … allerdings sollten die Noten nicht von den Lehrern gegeben werden, die den Unterricht geben. So werden auch die Jobcenter entlastet, die bislang all jene aufnehmen müssen, die von Lehrern gezielt aussortiert wurden. Staatlich produzierte Bildungskrüppel braucht kein Mensch – und dafür sollte man keine Lehrer bezahlen.
9: da das Unternehmertum im Prinzip ein gesunder Motor für wirtschaftliche Entwicklung ist, sollte der inhabergeführte Einzelhandel den gleichen staatlichen Schutz genießen wie die Familie. Wünschenswert wäre auch eine Reform der Steuergesetzgebung: Zehn Prozent sollten reichen. Wenn Arbeitslose mit fünf Prozent der Diäten eines Abgeordneten wirtschaften sollen, so kann man auch Abgeordneten zumuten, den Staatsaushalt mit zehn Prozent der Einnahmen zu bestreiten: natürlich brauchen wir dazu eine massive Reduktion von Subventionen, Steuerschlupflöchern und eine deutliche Effektivierung unseres Gesundheitssystems, das momentan der Pharmaindustrie Traumrenditen von dreissig Prozent beschert – bei ganz bescheidenen Ergebnissen für die Bevölkerung
10: Wahlkampfkostenerstattung braucht kein Mensch, die automatische Selbstbereicherung der Parteiorganisationen am Volksvermögen sollte als Gefahr für die Volkswirtschaft und die Demokratie erkannt und abgeschafft werden.
11: Nach etlichen nicht enden wollenden Lebensmittelskandalen sollte klar sein: die industrielle Massenproduktion von Lebensmitteln unter Renditemaximierungszwang funktioniert nicht, der Trend zum industriellen Großbauern bedeutet das Ende der gesunden Nahrung: gefördert wird hier das Falsche.
12. Mehr als ein diffuses „Grundeinkommen“ brauchen wir die Etablierung der sozialen Menschenrechte, d.h. jedem Bürger steht ein Kontingent an Nahrung, Strom, Heizung, Unterkunft zu, das die Wirtschaft zu erwirtschaften hat: nur die Vorteile des Marktplatzes ausnutzen und die Gewinne dann in Steueroasen schaffen funktioniert nicht. Selbstverständlich gehört zu einer modernen, zukunftsorientierten Gesellschaft ein kostenloser Internetzugang dazu, Rechner, die dies ermöglichen, sind für maximal 100 Euro zu produzieren – und wir werden als Gesellschaft der Zukunft eine Infrastruktur der Kommunikation so dringend brauchen wie dereinst Schienennetze und Autobahnen.
Das ist nur ein grober Rahmen – aber wie Schopenhauer schon sagte: der Philosoph ist ein Wegweiser … und sollte nicht selbst den Weg gehen, den er weist: klar, sonst ist der Wegweiser ja weg.
Ich will auch nur den ersten Schritt aufzeigen, zeigen, das das, was in Italien geschieht, auch hier möglich ist – und ich hoffe sehr, das schon allein die Einleitung hier deutlich gemacht hat, das Widerstand gegen das „System“ für Demokraten und andere Menschenfreunde inzwischen alternativlos geworden ist – so alternativlos wie der Marsch in die marktkonforme Demokratie für unsere Bundeskanzlerin. Da sehe ich auch kein „wenn“ und „aber“, sondern nur die Wahl zwischen mehr Demokratie oder mehr Auschwitz – in letzter Konsequenz.
Zukunft ist machbar und möglich, jenseits der zusammenbrechenden Strukturen eines globalisierten Kapitalismus, der aufgehalten gehört, bevor er alle Strukturen der Zivilisation mit in den Abgrund reist, den er für sich bereitet hat.
Die ersten Schritte dahin?
Einfach und billig. Bastelt euch einen unaufdringlichen Regenbogensticker, den man dezent an den Anzug, das Kostüm, den Blaumann oder den Wollpulli heften kann: so erkennt jeder überall die Sympathisanten der Bürgerintiative Regenbogen: in der U-Bahn, im Theater, beim Fußball, in der Kirche, im Wanderverein, auf Messen und Tagungen. Was die Initiative vereinen sollte, ist der Wunsch nach Reformen und Zukunft für Deutschland – jenseits jenes Putsches von Oben, der gerade in großem Stil zelebriert wird.
Sicher findet sich ein cleverer Designer, der hier was entwerfen kann – und sicher finden sich andere, die ein wenig an Produktion und Vertrieb des Symbols verdienen mögen: nur zu – für Arbeit Geld zu bekommen, wird zwar immer ungewöhnlicher in diesem Land, ist aber im Prinzip keine Sünde.
Demokratie heißt Diskussion – weshalb die obigen zwölf Thesen keine alternativlosen Gesetze darstellen sollen, sondern Diskussionsanregungen für einen Prozess, der in Deutschland „keinen Stein auf dem anderen lässt“ … aber diesmal für den Bürger, dessen Wohlergehen als Individuum in Zukunft wieder im Mittelpunkt allen staatlichen Handelns stehen sollte, wie die Väter des Grundgesetzes es angedacht haben.
Ein kleiner Eifelphilosoph kann hier nur mit seiner kleinen Knallerbsenpistole einen Startschuss geben, vielleicht kann der Nachrichtenspiegel in Form eines Forums noch ein wenig Hilfe bei der Diskussion um Ziele und Werte stellen (die man auch problemlos bei den Italienern leihen kann – die sind da als Opfervolk wahrscheinlich schon weiter als wir) – aber den Weg gehen muss schon ein jeder selbst.
Wenn acht Millionen Leiharbeiter, drei Millionen Arbeitslose, sieben Millionen Hartz-Abhängige, zwanzig Millionen Rentner und zwei Millionen Pseudoselbständige sich mit den Millionen Christen, Demokraten, Liberalen, Anarchisten, Unternehmern und Freunden der Aufklärung und der sozialen Marktwirtschaft unter einem Symbol vereinen, dann sollte doch schon etwas zu bewegen sein … jenseits der großen Pläne der Parteioberen für Deutschland, die nur ständig steigende Kosten bei ständig sinkender Leistung produzieren können.
Das Symbol selbst ist dabei völlig egal, es könnten auch meine alten Socken sein – aber der Regenbogen ist ein schönes Symbol der abendländischen Kultur, immerhin hat Gott ihn als Zeichen in den Himmel gesetzt um zu sagen: „Sindflut mache ich nie wieder!“
Was aber auch heißt: wir müssen die Karre jetzt selber aus dem Dreck ziehen – ob wir wollen oder nicht.
Mittwoch, 27.2.2013. Eifel. Nebel hängt über der Eifel. Hier sieht man gerade nichts. International hingegen wird dieser Tage alles nochmal wieder klarer. Italien hatte je gewählt. Das ist eigentlich normal in einer Demokratie. Was auch normal ist: nach der Wahl straft die Bankenwelt bei falschem Ergebnis ab. Das kennen wir schon: wenn die Wahlergebnisse den Ratingagenturen nicht gefallen, geht es mit dem Rating bergab, die Staaten müssen mehr Zinsen zahlen, die sie den Bürgern aus der Tasche ziehen. Viele Bürger in Griechenland sind deshalb obdachlos geworden. Niemand wagt aber offen auszusprechen, was das ist: das ist Erpressung – und das Ende jeder Demokratie in Europa. Man kann es noch deutlicher sagen: das ist Krieg. Man müßte es so deutlich sagen, weil die Folgen für die Bevölkerung ähnlich sind: sie verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen, ihre Familien, ihre Ersparnisse, ihre Gesundheit und oft auch ihr Leben. So ist das halt im Krieg. Es ist nur halt deshalb kein heißer Krieg, weil nicht geschossen wird. Dabei sollte doch gelten: die Absicht zählt. Und die Absicht ist: Machtausübung.
Wenn ich mit meinen Wikingerhorden vor Köln ziehe, die Stadt ganz und gar abriegele, das kein Mettbrötchen mehr ´reinkommt und verlange, das man mir 100 Milliarden Euro zahlt, um die Belagerung aufzugeben: ist das schon Krieg – oder noch Geschäft? Die ehedem gefürchteten Wikinger haben so Europa geplündert, bevor sie in die USA und nach Russland ausgewandert sind. Es lag ihnen mehr an der Beute als am Kampf – darum schätzten sie die gepflegte Verhandlung mit belagerten Städten.
Vielleicht ein zu krasses Beispiel? Lesen wir doch mal im Spiegel nach:
Nach der Wahl steht Italien vor einer politischen Blockade. Wegen der instabilen Lage in dem Euro-Land droht die Rating-Agentur Moody’s nun mit einer Herabstufung der Bonität. Der Ausgang der Wahl wirke sich negativ auf die Kreditwürdigkeit aus, weil Neuwahlen und damit eine noch längere Phase der politischen Instabilität im Raum stünden, teilte Moody’s mit. Bei weiteren Entwicklungen, die den wirtschaftlichen Aussichten des krisengeschüttelten Landes schadeten oder auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Reformen hindeuteten, werde die Agentur eine Absenkung der Bonitätsnote erwägen. Moody’s bewertet Italien seit Juli 2012 mit Baa2, der Ausblick ist negativ.
Es könnte schon am Mittwoch – also heute – die ersten Folgen geben, wenn Italien neue Kredite braucht. „Wes´ Brot ich ess´, dess´ Lied ich sing“ – oder „wer zahlt, befiehlt“. Neue Paragraphen für das unsichtbare Grundgesetzt der Europäischen Union: Korrumpierbarkeit als absolute Selbstverständlichkeit im menschlichen Umgang miteinander – und keiner merkts.
Sicher – mein Wikingerbeispiel wird manchen nicht gefallen. Es stehen ja keine Truppen vor Italien. Aber es stehen Truppen in Italien. Natotruppen. Und wer befiehlt die letztlich? Wir in Deutschland machen uns da gar keine Hoffnungen, wir wissen, was wir zu befürchten haben, wenn der „Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ beschlossen wird. Wir wissen, das wir ein absolut friedfertiges Volk geworden sind, das noch vom letzten Weltkrieg die Schnauze voll hat – aber hilft uns das? Die absolute Mehrheit der Deutschen ist gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan (oder sonstwo) – und wo bildet sich diese Meinung im politischen Prozess ab?
Nirgendwo.
Dieses Land wird von Reichen regiert – durch und durch. Wer keine Million hat, soll die Klappe halten – und wer im Bundestag sitzt, bekommt schon seine Million. Noch nicht nachgerechnet? Nun – ab 1.1.2013 haben sich unsere Jungs und Mädels von der Fleischtopfpartei in Berlin wieder einen dicken Nachschlag gegönnt: 8252 Euro bekommen die jetzt im Monat (Wikipedia), dazu noch eine Kostenpauschale von 4029 Euro, Freifahrscheine der Bundesbahn, 15000 Euro für Mitarbeiter, 250 Euro für die Krankenversicherung und nach dem Ausscheiden noch satte „Übergangsgelder“.
Das ist ein LOTTOGEWINN.
Und mit diesen Unsummen an überflüssigem Geld ausgestattet braucht der Abgeordnete einen Anlageberater mit Tricks und Kniffen, die funktionieren – sonst wird aus dem satten Startkapital so schnell keine Million – dafür müsste man dann schon zwölf Jahre im Parlament sitzen. Natürlich interessieren die sich nicht für die Regulierung der Banken, für den Abbau der Staatsschulden, für die Verbesserung des Wohlstandes der deutschen Bevölkerung – da haben die doch selbst nichts von!
Die werden Abgeordnete, dann sind sie reich … mit der Option zu superreich, wenn sie die richtigen politischen Entscheidungen fällen, die das Rating begünstigen.
Bomben werfen, in fremde Länder einmarschieren, eigenes Volk verhungern lassen (zumindestens die Arbeitslosen – erstmal. Und die Minirentner. Und die Minijobber – und die Leiharbeiter – vorläufig), Bankenaufsicht verwässern: schon gibt es einen Job bei Rothschild oder BMW. So läuft das – gezahlt wird später.
Wer kann sich nur so einen Unfug ausdenken und sich dann wundern, das sie Schere zwischen reich und arm immer weiter auseinandergeht, wenn man alle Volksvertreter zu kleinen Neureichen macht, die sofort im Club der Neureichen von 5000 Lobbyisten freundlichst empfangen werden?
Das hier erstmal gekürzt werden muss, bevor wir bei den Schulen, den Lehrern, den Straßen und den Armen kürzen, sollte jedem normal denkenden Menschen klar sein – die Italiener haben es verstanden.
Meine große Hochachtung deshalb für Beppe Grillo und seine 5-Sterne-Bewegung, die ich gerne ab morgen in Deutschland hätte. Kaum zu glauben, was nach derem Sieg im deutschen Blätterwald los ist, oder?
Die seriöse Zeit zum Beispiel schreibt: Wie konnten die Italiener so dämlich sein?
Schon mal so etwas dämliches gelesen? Wie stellt sich der Autor wohl eine Wahl in Italien vor? Da treffen sich eine Woche vor der Wahl alle Italiener heimlich in der Pizzeria und besprechen, wer wen wählt? Nun – der Autor des Artikels ist bei näherem Hinschauen nicht so dämlich wie die Überschrift: mit Blick auf die steigende Verelendung des italienischen Lebens war die Wahl nämlich überhaupt nicht dämlich.
Ernster meint es schon die FAZ: Es ist einfach zum Verzweifeln.
In Italien herrscht nach der Parlamentswahl politisches Chaos. Und genauso haben es die degenerierten Parteien gewollt. Denn nun können sie mit ihrer Plünderung des Landes weitermachen.
Ein erstklassige Verschwörungstheorie (die dürfen das) – und ein Aufruf, doch endlich in dieses total kaputte Land einzumarschieren, um dort deutsche Ordnung und Gründlichkeit zu installieren, damit wir nicht länger daran verzweifeln müssen, das die anders wählen als wir wollen?
Natürlich wird auch gleich ein Wirtschaftsmensch hinterhergeschoben (FAZ), der deutlich sagt, was jetzt geschehen muß: Italien –Mehr Geld darf es nicht geben.
Wir zahlen nicht für so ein Wahlergebnis. Wir zahlen nur für jene Politiker, die für uns unsere Gesetze durchbringen. Den Druck erhöhen möchte unser Wirtschaftsagent. Sozialabbau empfiehlt er – das deutsche Arbeitsrecht sollte schnellstens Anwendung finden. Hartz IV läßt grüßen.
Italien wird zum Risiko für Europa – fürchtet der Spiegel – und sagt auch gleich, woran es liegt:
Die Unsicherheit ist zurück. Und verantwortlich dafür sind Italiens Wähler.
Der kann einfach nicht wählen, der Italiener. Der kostet nur, frißt einem die Butter vom Brot, ist faul und kann noch nicht mal ordentlich wählen!
„Deutsche erhöhen Druck auf Italiens Politik“ – so eine Rubrik im Spiegel, wo wir auch den Kanzlerkandidaten der SPD Steinbrück wiederfinden
„Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben“, sagte Steinbrück am Dienstagabend in Potsdam bei einer Wahlkampfveranstaltung. Er spielte damit auf die Ergebnisse von Ex-Premier Silvio Berlusconi und Komiker Beppe Grillo an. „Mein Eindruck ist, dass zwei Populisten gewonnen haben“, so der SPD-Mann.
Der sozialdemokratische Volkswirt Albrecht Müller wirft Steinbrück Versagen in der Zeit als Finanzminister der Großen Koalition unter Angela Merkel vor. Steinbrück habe sich im damaligen Koalitionsvertrag für die Deregulierung der Finanzmärkte eingesetzt, die Finanzkrise und deren Auswirkungen viel zu lange unterschätzt und sich gegen die Konjunkturprogramme der Bundesregierung gestellt, die nach Ansicht von Müller zur Abmilderung der Finanzkrise beigetragen hätten.
Der Mann gehört zu den Mitverantwortlichen der großen Krise, die Europa und die Welt heimgesucht hat. Ein Mann, dessen berufliche Erfahrung darin besteht, das er 16 Jahre als Referent und Hilfsreferent von SPD-Politikern gearbeitet hat – wenn man Koffer tragen Arbeit nennen kann.
Und während alle zetern,triumphiert der Sieger aus Italien, Beppe Grillo – in Deutschland nur Komiker genannt.
Man könnte ihn auch Blogger nennen – denn so hat er seine politische Karriere begründet.
Was wäre das für ein peinliches Statement für die Systempresse: Blogger initiiert stärkste Partei Italiens. Nachher würden in Deutschland auch alle anfangen, ihre Meinung ins Internet zu stellen. Noch schlimmer: der Mann geht nicht ins Fernsehen, will selbst nicht ins Parlament und spricht nicht mit Journalisten – jedenfalls nicht mit jedem.
Wozu auch?
Aber das, was er zu sagen hat, sollten wir Deutschen uns mal aufmerksam durchlesen, siehe Spiegel:
Eine unfähige politische Führung reißt das Land seit Jahren immer weiter runter. Das staatliche Schulsystem ist schlecht, genauso wie die Universitäten und das Gesundheitswesen. Die meisten Staatsbetriebe sind marode. Antike Welterbe-Stätten zerbröseln, Pompeji zum Beispiel. Und überall bereichern sich Mitglieder der politischen Kaste, schieben ihren Spezis Jobs und überteuerte Aufträge zu. Jeden Tag beinahe fliegt ein Millionendeal auf, ab und zu geht einer in den Knast, aber das System bleibt unberührt. Es ändert sich nichts – wenn sich nicht alles ändert.
Nein, der beschreibt nicht Deutschland, obwohl es sich so anhört. Pompeji gehört uns auch noch nicht. Aber der Rest – da könnte ich viele Aufsätze drüber schreiben. Das haben wir alles auch – schlechte Schulen, schlechte Universitäten, schlechtes Gesundheitssystem (aber unseres ist wenigstens TEUER). Und was die Bereicherung der politischen Kaste angeht – einfach mal gucken, was der Steinbrück so nebenbei von der Industrie kassiert. Ist ziemlich viel Und ohne die überteuerten Aufträge für den Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 wären viele großmäulige Leistungsträger in diesem Land ganz arme Schlucker.
Und – mal ehrlich: die größten Oppositionspolitiker in Deutschland stammen nicht aus den Parteien – sie stammen wie Dieter Hildebrandt, Volker Pispers oder Georg Schramm aus dem Bereich der „Komiker“.
Mehr Opposition ist in einem totalitären Land nicht möglich – und das es totalitär ist (wie ganz Europa) – zeigt sich wieder in der geschlossenen Front gegen Beppe Grillo und seine Bewegung, der in der Zeit 2008 schon mal die Deutschen bat, wieder in Italien einzumarschieren, weil sein Land mit 1,6 Billionen Euro Staatsverschuldung die höchste Verschuldung in Europa hatte. Heute … haben wir 2,16 Billionen Euro Schulden – wir könnten den Sprit der Truppen bis Rom nicht bezahlen.
Auf jeden Fall scheint der Komiker mehr politische Qualitäten zu haben, als unsere Hilfsreferenten, die nun überall „Populismus“ wittern und eine „Gefahr für Europa“.
Was heißt eigentlich: Populismus?
Nach meinem Verständnis: Politik fürs Volk machen – das, was in einer Demokratie die selbstverständliche Pflicht eines jeden Politikers ist.
Und was ist dann das Gegenteil von Populismus?
Volksverrat – zum Beispiel.
Und was will Populismus? Die Antwort von Grillos Bewegung findet man bei Wikipedia:
Die Fünf-Sterne-Bewegung setzt sich nach eigener Darstellung für eine Stärkung der Direkten Demokratie in Italien ein; für den landesweiten Ausbau der erneuerbaren Energien (nach dem Vorbild Südtirols); für eine freie und transparente Informationspolitik; für eine sozial verträgliche Wirtschaftspolitik (auch durch eine Verbesserung der Arbeitslosenversicherung); für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und den Baustopp großer Infrastrukturprojekte; für die Beibehaltung des kostenlosen Zugangs zum Bildungs- und Gesundheitssystem.
Superprogramm – ich habe keine weiteren Fragen … außer: wann kriegen wir in Deutschland unseren „Leck-mich-am-Arsch-Tag“?
Und: kann man die bei uns auch wählen?
Deren Arbeitsschutzgesetzgebung soll nämlich deutlich besser sein als unsere … schon jetzt. Und wenn man die noch verbessert – dann könnte man vielleicht auch in Deutschland wieder glücklich leben.
Also: kriegen wir das jetzt auch – oder müssen wir das selber machen?
Dienstag, 26.2.2013. Eifel. Gestern erfuhr ich durch Zufall von Mißständen in meiner Wahlheimat. Ich darf aber nicht über sie berichten. Wie überall in Deutschland macht sich auch hier die Angst breit, was „DIE“ alles noch tun könnten. Einmal geht es um eine arbeitslose alleinerziehende Mutter, der man etwas ganz besonderes nahegelegt hat: sie solle doch mit Hinsicht auf ihre Wettbewerbsfähigkeit ihre beiden kleinen Kinder in Pflegefamilien abgeben uns selber erstmal ihre Wohnung kündigen – ihre Zukunft würde sich schon (ganz magisch) ganz von allein neu formieren. Wer das empfohlen hat, bleibt geheim – aber das ist auch erstmal egal. Schon allein die Tatsache, das Menschen wieder so denken – das absolute Primat der eigenen Vermarktbarkeit vor Vernunft, Mutterschaft und Kinderliebe – lässt einen erschauern, weil es einen Ausblick gibt auf die Tiefe der Degeneration deutschen Denkens. Die nächste Horrorstory kommt aus einem Kindergarten ganz in der Nähe. Dort hat die schwarze Pädagogik Einzug gefeiert, ohne dass sich die Öffentlichkeit zu wehren weiß. Die Kinder müssen morgens absolut still am Frühstückstisch sitzen, wer das Kinn auf seinem Arm abstützt, dem wird der Arm mit Gewalt auf den Tisch geknallt. Weint ein Kind, weil es sich nicht von der Mutter trennen kann, so stellt sich die Leiterin davor, äfft es nach und macht es vor der ganzen Gruppe lächerlich. Macht es dann immer noch Zicken, kann den Mund nicht halten oder macht sonst keinen devoten Eindruck – gibt es eben kein Frühstück. Deutschland 2013 – der Horror erreicht die letzten heilen Winkel des Landes und schreitet weiter fort. Wohin? Das kann man bei der FDP erfahren – doch davon später.
Angesichts einer Talkshow zu dem Buch „Ego“ von Frank Schirrmacher berichtet die Autorin Julia Friedrich über ihre Erfahrungen, siehe Spiegel:
Wie es in dieser neuen, nur noch von Konkurrenz und Effizienz und Vorteilsstreben geprägten Welt konkret zugeht, darüber wusste die junge Autorin Julia Friedrich zu berichten. Sie sprach von einem „Wettrüsten“ auf dem Bildungsmarkt, das bereits bei Kleinkindern einsetze, über das Fehlen aller Moral in den Kreisen etlicher Mitwirkender im großen Spiel, die sie bei den Recherchen für ihr Buch „Ideale“ getroffen hat. Da gab es diese jungen, klugen, netten Männer auf den Cayman Islands mit ihren dubiosen Geschäften, die sie nach solchen Dingen wie Verantwortung und Gewissen befragt hat. Anschließend habe sie „den Club der leeren Augen“ vor sich gehabt.
Dieser Club der leeren Augen wird auch in der ansonsten eher rückständigen und unmodernen Eifel herangezüchtet. Auch hier hat das Wettrüsten auf dem Bildungsmarkt unglaubliche Auswüchse erreicht, die auch mich als Vater und Philosophen vor unlösbare Probleme stellen: die optimale Anpassung an das System (eigentlich Aufgabe eines Vaters) kollidiert frontal mit der Tatsache, das sie nur unter völliger Vernichtung vieler wertvoller Charakterzüge (Nächstenliebe, Toleranz, Mitleid, Selbstverwirklichung, Empfindungsfähigkeit, Verantwortungsgefühl, Gemeinschaftssinn – um nur einige zu nennen) möglich ist. Der Vater verliert in diesem Spiel immer, weil die Reduktion von Empfindungsfähigkeit in breiter Front eine signifikante Abnahme der Lebensqualität bedeutet und deshalb für liebende Eltern unmöglich zu tolerieren ist – es sei denn, man fühlt sich wohl dabei, einen „Robota“ in die Welt gesetzt zu haben – slawisch für „Frondienst“ und „Zwangsarbeiter“.
In dieser Talkshow kam aber noch jemand anders zu Wort – die FDP, die sich an die positiven Seiten ihrer liberalen Tradition erinnert:
Fast wie ein Linker klang derweil der Altliberale Gerhart Baum, der die zunehmende Unbarmherzigkeit und Kälte beklagte und befand: „Die Fixierung auf die Märkte hat uns in die Katastrophe geführt.“ Schirrmachers Buch sei ein „Augenöffner“ für den Blick auf das neue Zeitalter, das ihn fasziniere, aber auch erschrecke. Es drohe angesichts der nicht nur kommerziellen, sondern auch staatlichen Datensammlungen ein „Weltpolizeistaat“.
Ein „Augenöffner“, der auf den vielen politischen Blogs in diesem Land schon längst Alltag ist. Der Marsch in einen globalen Polizeitstaat unter US-Führung ist unaufhaltsam – seit dem 11.9.2001. Nicht umsonst ist vielen dieser „Zufall“ zu zufällig, zumal schon ganz offen der Wunsch nach einem neuen „Pearl Harbour“ geäußert wurde.
So etwas kann in einer ganz normalen deutschen Talkshow inzwischen geäußert werden. Da wir aber hier inzwischen mehr so dieses Sozialarbeiterkuschelfeeling etabliert haben („gut, das wir mal drüber geredet haben„) erschöpft sich der Widerstand gegen diese Entwicklung in Worthülsen. Dabei steht der Untergang der gesamten abendländischen Tradition auf dem Spiel, unser aller Wohlstand und erst recht der Frieden. Wir hätten allen Grund, gleich morgen zum Generalstreik aufzubrechen. Das tun wir aber nicht. Streik für die Demokratie? Undenkbar. Für mehr Geld – immer. Aber für eine gerechtere Welt? Da bleiben wohl nur die Arbeitslosen als letzte Hoffnung – und die sind in Deutschland in breiter Front entrechtet worden, damit die ihre Freizeit nicht in politische Arbeit investieren.
Hören wir doch einfach mal den DGB-Chef Sommer zur globalen politischen Lage – hier in einem Interview im Stern vom 21.8.2004 zum Thema Hartz IV:
Was einige noch nicht kapiert haben, ist, dass es eine informelle, eine ganz große Koalition in Deutschland gibt.
Diese ganz große Koalition reicht von FDP, SPD über die Union und die Grünen zur PDS, wenn sie in Regierungen sitzt. Und sie reicht vor allem weit in die Medien hinein.
Ja, es herrscht eine bemerkenswerte Einfallslosigkeit, ein verblüffender Gleichklang. Es gibt doch in den großen deutschen Blättern kaum noch einen Wirtschaftskommentator, der über Umverteilung, einen modernen Keynesianismus schreibt und ernsthaft über Alternativen nachdenkt. Die neue Heilslehre heißt unisono Neoliberalismus – und niemand wagt, sie infrage zu stellen! Stattdessen wird rituell die Entfesselung des Marktes verlangt, und die Rettung aus der Krise heißt: Sozialabbau. Den Arbeitgebern ist es mit Initiativen wie der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“gelungen, den Sozialstaatsgedanken systematisch zu stigmatisieren.
In der Tat: zwei Monate nach dem Interview veröffentlichte der Stern einen Artikel von Arno Luik, den ich für den bedeutendsten Artikel in Deutschland halte, der damals geschrieben wurde – in der Einführung hat sich der Chefredakteur auch für den Artikel entschuldigt. Immerhin können die Jungs vom Stern aber jetzt sagen: wir haben es gesagt, hier noch lesbar bei Tacheles:
Verteidigen also die CDU/ SPD/CSU/FDP/Grünen-Politiker ihre Reformphilosophie deshalb so vehement, weil sie wissen, dass sie einen Putsch von ganz oben machen? Einen Putsch? Ja, die Agenda 2010 und Hartz IV sind Chiffren für den konzertierten Angriff von ganz oben auf den Sozialstaat. Sie nennen es „Umbau“ – doch die Wortwahl kaschiert nur den qualitativen Sprung in ein anderes Gemeinwesen. Die Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft. Und nichts wird von den grundgesetzlich festgeschriebenen Idealen bleiben – außer auf dem Papier und gelegentlich noch in schönen Reden. Und so herrscht nun eine fast hysterische Zerstörungslust. Strukturen, die über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurden, werden demontiert, sämtliche sozialen Sicherungen werden abgebaut; nahezu alles, was politische Bewegungen in mehr als 100 Jahren (Kündigungsschutz, Ausbildungs- und Mitbestimmungsgesetze usw.) für die Staatsbürger erkämpft haben, wird nun verteufelt.
Ein Putsch von oben – ganz offen durchgeführt. Der DGB weiß es, Journalisten wissen es – aber die gesamte Gesellschaft schweigt, weil man weiß, das „DIE“ sehr mächtig sind. Übermächtig. Darüber kann auch offen gesprochen werden, wie zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung, in der viele Stimmen die Radikalisierung des öffentlichen Rundfunks fordern:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss vom Einfluss der politischen Parteien befreit werden. In seinen Gremien sollten Vertreter gesellschaftlicher Gruppen sitzen, keine Regierungsmitglieder oder Abgeordneten. Nur so ist sichergestellt, dass Kritik an Politikern, Parteien und politischen Entscheidungen möglich ist. Dann würden keine Landtagsabgeordneten mehr „Vorschläge“ zu Programminhalten unterbreiten, und es würden nicht mehr die immerselben Abgeordneten in den Talkshows sitzen. Dann wäre es auch nicht mehr möglich, dass Verträge politisch unliebsamer Journalisten nicht verlängert werden, wie es dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender erging.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss nicht nur staatsfrei sein, damit er nicht zum Propagandainstrument verkommen kann, sondern er muss auch dem Parteienproporz entzogen werden, weil nur dann die Freiheit der Meinungsäußerung geschützt ist.
Das meint Professor Joachim Wieland. Darf ich aus diesen Forderungen eine Beschreibung des „Ist-Zustandes“ ableiten? Das würde ungefähr so lauten:
Öffentliche Medien in Deutschland werden von einer kleinen Gruppe von Parteifunktionären vollständig kontrolliert, Widerstand gegen die Kontrolle wird durch Entzug des Arbeitsplatzes bestraft, Fernsehen ist zum Propagandainstrument verkommen.
Das merken Journalisten, Gewerkschafter und Professoren, aber das Ergebnis dieser Erkenntnis ist gleich Null, weil in Deutschland schon längst ein System totaler Kontrolle aufgebaut wurde. Die meisten Deutschen haben (von McKinsey und Konsorten ausgebildete) „Unternehmer“ und ihre Büttel als Vorgesetzte – und wer das nicht hat, bekommt vom Staat einen Fallmanager gestellt. So ist sichergestellt, das man jeden, der aus der Reihe tanzt, wirtschaftlich sanktionieren kann – bis hin zu Obdachlosigkeit und zum Tod durch Hunger und Kälte.
Immer mehr Menschen stolpern zielgerichtet in die Hartz-Falle, in der man ihnen nebenbei einige zentrale Menschenrechte aberkennt, ohne das die Medien ihre Wächterfunktion wahrnehmen. Wie auch – Propagandainstrumente haben keine Wächterfunktion mehr … mal abgesehen von gelegentlichen Feigenblätter, die dazu dienen, die Rundfunkgebühren und die eigene Existenz zu legitimieren. Deutschland wird zum Dritte-Welt-Land umgebaut, siehe Spiegel:
Weil ihr Arbeitslosengeld zum Leben allein nicht ausreicht, sind inzwischen etwa ein Zehntel der kurzzeitig Erwerbslosen einem Zeitungsbericht zufolge zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. So gab es im Oktober bundesweit 83.118 Menschen, die zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld I auch noch Hartz IV beziehen mussten. Ein Jahr zuvor lag diese Zahl bei nur 73.178 – ein Anstieg um 14 Prozent, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf aktuelle Zahlen derBundesagentur für Arbeit (BA).
Die Bundesanstalt für Arbeit zahlt währenddessen Spitzengehälter, baut luxuriöse Verwaltungspaläste und erwirtschaftet aus dem Einsparen von Versicherungsleistungen Gewinne für die Bundesregierung, mit denen die dann erfolglose Neureiche subventionieren kann.
Wer sich nun fragt, ob das ganze Gesamtbild nicht fatal an eine Verschwörung erinnert, wird schnell merken, das der Propagandafunk gerade diese Frage mit einem großen Tabu belegt hat – ganz einfach, weil hinter der Entwicklung ein gezielter und gewollter Putsch steht, der umso länger und erfolgreicher durchgeführt wird, je weniger sich die Bürger darüber bewußt werden.
Wir sind uns auch der Folgen dieses Putsches deutlich bewusst: es geht nicht nur um Hartz IV. Die gesamte deutsche Ökonomie ist Ziel des Angriffs, siehe Klartext:
Der ausufernde Niedriglohnsektor verändert auch den Einzelhandel. Minderwertige und billige Produkte, weder nachhaltig noch nach Prinzipien menschenwürdiger Arbeit produziert, werden von immer mehr Discountern angeboten. Deutsche Unternehmen mit hochwertigen und dadurch teuren Produkten geraten so unter Druck. Werden Niedriglohnpolitik und Ramschökonomie die neuen Exportschlager „Made in Germany“?
Die wachsende Armutszone spaltet auch den deutschen Einzelhandel. Die Gutverdiener können sich hochwertige Güter und Bio-Produkte leisten. Doch die Abgehängten sind meist auf Ein-Euro-Shops und Discounter für Textilien und Lebensmittel angewiesen. Allmählich entsteht ein Markt für minderwertige und billige Produkte, eine Ramschökonomie, die weder nachhaltig noch mit Prinzipien menschenwürdiger Arbeit zu vereinbaren ist. Die Ramschökonomie fordert auch die deutschen Unternehmen mit ihren hochwertigen, technologieintensiven, aber teuren Produkten heraus. Denn Innovationen, komplexe und nachhaltige Produkte werden immer weniger rentabel, wenn die Nachfrage schleichend schwindet.
Das bedeutet aber auch schlichtweg des Ende der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Eigentlich historische Zeiten – Arbeiter, Unternehmer, Arbeitslose, ja sogar die Kirche murren über die Zustände, siehe Bischoff Zollitsch bei Wikipedia:
Auf Distanz ging er im gleichen Interview zur CDU, sie habe sich „stärker neoliberalen Thesen angenähert“ und stehe dabei „in der Gefahr, die soziale Marktwirtschaft oder das Soziale nicht mehr genügend im Blick zu haben.“ Die Nähe zwischen CDU und katholischer Kirche sei „deshalb geringer geworden“ und andere Parteien wie SPD und Grüne nähmen „Dinge, die uns wichtig sind, stärker auf als früher“.
Wer so die historische Allianz zwischen Kirche und Kapital in Deutschland in Frage stellt, muss sich nicht wundern, wenn er auf einmal als Kinderschänder öffentlich an den Pranger gestellt wird, während andere Kinderschänder ungestraft davonkommen.
Dabei ist das eins der Elemente, das „DIE“ zusammenhält: das Versprechen, das in der Neuen Weltordnung alle Gelüste der Reichen sofort und ohne jegliche moralische Bremse erfüllt werden. Der BBC-Skandal um den Kinderschänder Jimmy Savile (siehe FAZ) fördert schon wieder Netzwerke von Kinderschändern zutage, Popstars, Komödianten und Publizisten geraten zunehmend ins Visier der Ermittler – und man kann schon jetzt vermuten, das die Ermittlungen wie im Fall der portugiesischen oder belgischen Kinderschänder ganz schnell ein Ende finden … obwohl es hinreichend Anzeichen für eine internationale Pädophilenkaste im Bereich der Mächtigen gibt, die systematischen Missbrauch betreiben.
Vielleicht auch ein Grund dafür, das man Frauen empfiehlt, ihre Kinder in „Pflege“ zu geben, damit sie besser arbeiten können.
Ich wäre ja geneigt, das Gerede um groß angelegte Verschwörungen in den Bereich hysterischer Reaktionen auf Krisen zu verbannen, gäbe es nicht mehr als hinreichende Beobachtungen zu ganz konkreten, öffentlich weit bekannten „Steuerungsinstrumenten“ : Atlantikbrücke , Bilderbergertreffen oder die trilaterale Kommission, die nur in erstklassigen (aber inzwischen leider eingestellten) Politkblogs der Öffentlichkeit präsentiert wird, siehe TheIntelligence:
Noch seltener als die Bilderberg-Gruppe findet die Trilaterale Kommission in der Öffentlichkeit Erwähnung, obwohl sie durch Namen wie Rockefeller, Kissinger, Sutherland oder auch Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ glänzt. Wer findet sich noch in der Liste der ständigen Mitglieder? Lucas Papademos, der neue Chef der Regierung Griechenlands. Und wer führt den Vorsitz? Mario Monti, der nach Berlusconis Rücktritt nun mit der Bildung einer neuen Regierung in Italien betraut wurde. Die Trilaterale Kommission ist eine private Vereinigung, in der sich eben „zufällig“ 300 weltweit überaus einflussreiche Menschen zusammen finden. Wer würde sich dafür schon interessieren?
Nebenbei gibt es aber auch noch eine Flut von informellen Netzwerken, die Deutschland nach und nach zersetzen.
Und wo finden wir aktuell die Putschisten wieder?
Einerseits in der Befürwortung der großen transatlantischen Freihandelszone, die den mit niedrigen Energiekosten bevorteilten US-Unternehmen freien Zugang zu den europäischen Märkten garantiert.
Andererseits in der Wahlberichterstattung über die Wahl in Italien. Der Wähler hatte dort die Nase voll – und wählte interessante Alternativen, siehe Spiegel:
Sie wettern gegen Wasserprivatisierung, wollen die enormen Diäten der Abgeordneten halbieren und das Volk über einen Euro-Austritt abstimmen lassen. Aber vor allem wollen sie die „korrupten Politiker“ überwachen.
Hinter der Bewegung steht ein TV-Star, der die Macht der Politik in den Medien deutlich zu spüren bekam, siehe Wikipedia:
Der Gründer der Bewegung Beppe Grillo zählte in den 1980er Jahren zu den bekanntesten TV-Entertainern Italiens. Seine Auftritte hatten mitunter politische Züge bis hin zur Satire, wobei er italienische Politiker direkt angriff. Auf deren Betreiben erhielt Grillo ein faktisches Auftrittsverbot im italienischen Fernsehen.
Außerdem verspricht die Bewegung Geld für alle, ebenfalls Spiegel:
Grillo lobte 1000 Euro im Monat als Grundeinkommen für jeden Italiener aus. Doch vor allem wollen sie „korrupte Politiker“ kontrollieren. Sie sind gegen das System, gegen die Massenmedien, gegen die Feinde, die überall lauern. Der Zorn der Straße sitzt nun im Parlament.
Und wie reagiert der deutsche Propagandafunk? Nun – wie die Süddeutsche:
Nun regieren wieder der Populismus, das Geschrei und die Lüge. Fast schon muss man dankbar sein, dass die längst überfällige Wahlrechtsreform nicht umgesetzt wurde. Sie hätte vielleicht die Kräfteverhältnisse auch im Abgeordnetenhaus zugunsten der Populisten Grillo und Berlusconi verschoben.
„Populismus“ – ein Synonym für Demokratie, die in Deutschland selbst immer verpönter wird. Immer, wenn das Volk anders wählt, als die Bundesregierung wünscht (siehe FAZ) droht die „große Instabilität“ (siehe Manager-Magazin), das ganze italienische Wahlsystem wird als „Schweinerei“ bezeichnet (siehe Spiegel). Italien wählt das Chaos (siehe Handelsblatt) und der DAX (eigentlich nur interessant für einige wenige Großanleger) bestraft auch das deutsche Land durch Talfahrt (ebenfalls: Handelsblatt).
Die Putschisten sitzen in Deutschlands Medien immer noch fest im Sattel und üben über den wirtschaftlichen Hebel totalitäre Macht aus.
In Italien gelang es einem Komiker, mithilfe von Blogs eine starke gesellschaftliche Kraft zu etablieren, die vor allem eins zum Ausdruck bringt: den absoluten Willen, den Putsch, der in Deutschland die Demokratie und den Sozialstaatsgedanken ausgelöscht hat, in Italien zum Stehen zu bringen.
Wäre das in Deutschland auch nur denkbar?
Eher nicht. Uns ist die Rolle des neoliberalen Musterländles zugeteilt worden – und wieder soll „am deutschen Wesen die Welt genesen“. Zumindest die europäische Welt.
Am Ende steht ein verharzter Kontinent, beherrscht durch ein paar vernetzte Lakaien des Superkapitals, die via Medienmacht jede gesellschaftliche Bewegung im Keim ersticken – wie es ein Johannes Ponader beim Millionär Günter Jauch erleben durfte.
Wollen wir das wirklich?
Nein.
Aber wir finden keine Format der bürgerlichen Gegenwehr.
Dienstag, 7.8.2012. Eifel. Wir dürfen ja nicht an Verschwörungen glauben. Das hat man uns untersagt. Damit kommen wir relativ gut zurecht – oder, sagen wir besser: wir haben uns daran gewöhnt. Wer etwas nachdenkt, den wundert es nicht: nach Privatfernsehen kam „Generation Doof“ und die wird bis heute gezielt weitergezüchtet, damit wir nie wieder die Zeiten erleben, in denen junge Menschen ihre Lebenssommer damit verbringen, auf sonnigen Wiesen von der Liebe zu träumen und sich dem Krieg völlig verweigern. Wir hatten das schon einmal – das wollen wir nie wieder. Natürlich verschwinden Verschwörungen nicht, in dem man verbietet, darüber zu reden – aber für die Verschwörer eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten: sie können ziemlich offen agieren. Da es keine Verschwörungen gibt und die Theorienbildung über politische und wirtschaftliche Hinterzimmergeschäfte seit elf Jahren offiziell verboten ist, braucht man sich ja gar keine Gedanken mehr über die üblichen Sicherheitsmaßnahmen zu machen – und so schleichen sich die ersten Fehler ein. Man wird unvorsichtig, weil man sich sicher ist, das das „doofe“ Volk die Zusammenhänge sowieso nicht mehr versteht.
Das ist in etwa so, als würde der Bundesverband deutscher Berufsverbrecher es geschafft haben, den polizeilichen „Anfangsverdacht“ zu verbieten und nur noch jene Straftaten als Straftaten gelten lassen können, die ordentlich abgeurteilt worden sind – auf einmal wird Deutschland zu einer Insel des Friedens und Glücks … ohne jegliche Verbrechen. Nun: zwar wird geklaut, gemordet und vergewaltigt wie verrückt … aber man redet nicht mehr drüber. Das gilt als unschicklich, moralisch verwerflich und irgendwie auch schon geisteskrank. In einer solchen Gesellschaft könnte das organisierte Verbrechen auf offener Straße führende Politiker erschießen lassen (nur für den Fall, das die ausnahmsweise mal wirklich nicht „ordentlich spuren“) – und niemand würde sich trauen, zu sagen, da könnte ein Mord geschehen sein. Nun – führende Politiker kann man bei uns schon jetzt ungestraft umbringen: ein deutliches Zeichen an alle diejenigen, die noch denken, sie würden in einem freien demokratischen Land leben – der Fall Barschel zeigt, das hier niemand mehr sicher ist (siehe Hintergrund) und vor allem: das die Macht der Täter bis in die Asservatenkammer reicht.
Die Verschwörer selbst erlauben sich noch mehr. Ganz offen stellen sie sich vor alle europäischen Völker und fordern die Entmachtung sämtlicher europäischer Parlamente …. bzw sie „empfehlen den Regierungen mehr Unabhängigkeit von den Parlamenten“, siehe Spiegel. Man könnte die Parlamente ja gleich ganz abschaffen – was aus Kostengründen sicherlich in absehbarer Zeit geschehen wird. Wir hätten ja dann immer noch die Möglichkeit, die Regierungen zu wählen, die dann den Willen der Raubbarone des Kapitalismus ausführen. RTL und Bild würden uns auch dies noch als großen Triumph der Demokratie verkaufen und alle würden glauben, das sie diese verteidigen, wenn sie Parlamentarier durch die Straßen jagen.
Es wundert nicht wirklich, das der EZB-Chef Draghi (der möglicherweise insgeheim Italien einige Vorteile verschafft, siehe PNN) sich ohne Bedenken mit der „Group of 30“ trifft (siehe Handelsblatt). „Group of 30“? Neben den jährlichen zweiwöchigen Treffen im Bohemian Grove und den jährlichen Treffen der Bilderberger ein weiterer Steuerkreis nicht existenter Verschwörer zur Steuerung des Vermögenswachstumsklimas. Fokus beschreibt sie wie folgt:
Der Club der 30 ist ein Gremium von Privatbänkern, das fast die Züge einer Loge trägt.
Wikipedia findet dazu ebenfalls beunruhigend deutliche Worte:
Die Group of Thirty gilt als ein weiteres Instrument von enormer Einflußssnahme der Rockefeller-Stiftung und damit der Familie Rockefeller . Das Familienoberhaupt und der „König der Strippenzieher“ David Rockefeller umschreibt seine Handlungsweise folgendermaßen: „Über ein Jahrhundert lang haben ideologische Extremisten von beiden Seiten des politischen Spektrums gut publizierte Ereignisse zum Anlass genommen, die Rockefeller-Familie für den übermäßigen Einfluss anzugreifen, den wir ihrer Meinung nach auf amerikanische politische und wirtschaftliche Institutionen ausüben. Manche glauben gar, wir seien Teil einer geheimen Kabale, die entgegen der besten Interessen der USA arbeitet, charakterisieren mich und meine Familie als Internationalisten und Verschwörer, die gemeinsam mit anderen weltweit eine integriertere globale politische und wirtschaftliche Struktur schaffen – One World, wenn Sie so wollen. Wenn das die Anklage ist, dann bin ich schuldig, und ich bin stolz darauf.“
Der an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main promovierte Soziologe und Volkswirt Rudolf Stumberger stellt fest, dass zwischen Wirtschaft und Politik alle Schranken verschwunden sind, und dieses auch an Personen festzumachen ist. Stumberger erkennt Tendenzen der Re-Feudalisierung, d. h. dass neben den offiziellen Strukturen, eben den demokratischen Strukturen, die inoffiziellen Strukturen selbsternannter Eliten zunehmend wieder an Gewicht gewinnen.
Das sind schon enorme Gewalten, die sich da am Horizont abzeichnen … und dabei haben wir noch gar nicht alle Organisationen, Clubs, Logen, Wandervereine und Skatclubs ausfindig gemacht, in denen die modernen Räuberbarone ihre Absprachen zur Massenplünderung der Staatskassen treffen. Können wir auch nicht ausfindig machen, weil wir ja wissen: Verschwörungen gibt es nicht – selbst dann nicht, wenn Goldman-Sachs-Mann Draghi dem Goldman-Sachs-Mann Monti einige Gefallen tut. Wir nehmen deshalb gelassen hin, was Heise schon letztes Jahr erkannte:
Mit Draghi und Monti sitzen also nun zwei italienische Wirtschaftswissenschaftler auf hohen Posten, die auf der Lohnliste einer höchst umstrittenen US-Bank standen oder stehen. Und es sei daran erinnert, dass es die Bank Goldman Sachs war, die Griechenland dabei geholfen haben soll, einen Teil seiner Staatsschulden zu verschleiern, um überhaupt in den Euroraum aufgenommen zu werden. Darin war im Übrigen auch der neue Chef der griechischen Übergangsregierungschef Loukas Papademos verwickelt. Damit wurde die europäische Statistikbehörde Eurostat getäuscht, um das „wahre Haushaltsdefizit erst nach der Aufnahme in die EU“ auftauchen zu lassen. Immer wieder tauchen auch Berichte auf, dass auch die Zahlen Italiens aufgehübscht worden sein sollen, woran Draghi federführend beteiligt gewesen sein soll. Man kann also dem Handelsblatt nur beipflichten, das heute von einem „stillen Putsch“ spricht, denn nun „bekommen die Finanzmärkte, was sie wollen“.
In Gesellschaften, in denen das Aufspüren von Verschwörungen noch nicht zur völligen sozialen Ächtung durch die Medien der Raubbarone führt, würde man diese Botschaft tagtäglich auf allen Kanälen wiederholen, damit sich bewaffnete Bürgerwehren in jeder Straße bilden, die die Demokratie vor den Putschisten schützt. In schon übernommenen Gesellschaften bleiben die Bürger lieber in ihren Häusern, um nicht weggebarschelt zu werden. Man spricht nicht drüber … aber jeder weiß, „wozu die fähig sind“.
Währendessen werden wir Kolonien der Finanzmärkte – mit absurden Erscheinungen. Unter dem Euphem „Sparpaket“ (das in etwa soviel mit Sparen zu tun hat wie Hitlers Massenvernichtung mit „Umsiedlungen“) wird unser Alltag ganz neu umstrukturiert, so zum Beispiel in Griechenland, wo die Bevölkerung lernen darf, wie schön es ist, in einem Hochpreisland völlig ohne Geld zu leben (siehe Welt): da kommen Heimatgefühle auf. Schlimmer noch ist es in Spanien – dort werden jetzt die ersten Menschenleben ganz bewußt vernichtet, um „die Märkte“ zu beruhigen – siehe Welt:
Die Leistungen des von den Sozialisten eingeführten Pflegegesetzes wurden radikal zusammengestrichen. Die Kommunen können sich zwei Jahre für das Erstellen der Gutachten Zeit lassen, mit denen die Kranken in verschiedene Pflegestufen eingeteilt werden. Für viele Menschen werden die Hilfen dann zu spät kommen.
Der Autor der Welt regt sich allerdings mehr über die Tatsache auf, das spanische Schüler in Zukunft für ihr eigenes, selbst mitgebrachtes Essen in der Schule drei Euro pro Tag bezahlen sollen – knapp fünfzig Prozent mehr, als Kinder deutscher Globalisierungsopfer für den kompletten Tag für ihre Ernährung verwenden können, während ihre Regierung den spanischen Banken dreistellige Milliardenbeträge hinterher wirft.
Wir sehen, wohin die Reise geht: wer überleben will, der wird bezahlen müssen … was in Ländern ohne Geld gewisse Probleme mit sich bringt, die letztlich zu einem Prozess der Entzivilisierung führen, den wir seit Jahren schon mehr oder weniger hilflos erdulden müssen (siehe Hintergrund) und dessen Folgen auch in Deutschland aktuell wieder vielen Menschen in Deutschland das Leben gekostet hat (siehe Spiegel). Das wir mal mit unseren Organen die Schulden unserer Banken abbezahlen werden, ist schon jetzt Realität … wenn man sie sehen will und darf.
Die deutsche Insel der Seeligen, die uns die Medien der Raubbarone tagtäglich verkaufen, entspricht der Titanic im Moment des Untergangs, wo man die Hoffnung hatte, das schon alles gut gehen würde, solange nur die Kapelle noch spielte – und die spielte bis zum Schluß. In Wirklichkeit sieht es schon jetzt sehr düster für die deutsche Wirtschaft aus (siehe Freitag) und manche fangen sich an zu fragen, was denn eigentlich an der DDR so schlimm gewesen ist, in der es eine Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 600 Euro (BRD: aktuell 24700 Euro) oder Verwaltungskosten der Sozialversicherung von 0,35% (BRD: mit 7% das Zwanzigfache) gab (siehe Welt).
Das Lied, das die Band der Titanic beim Untergang gespielt hatte, war ein altes Kirchenlied: „Näher mein Gott zu Dir“.
Dem folgen nun auch bekannte deutsche Schauspieler und demonstrieren so, das dieses Land nicht nur zu viele Normalbürger hat: auch für Promis ist kein Geld mehr da (Zitat Silvia Seidel, tz-online):
„Ich bin oft arbeitslos und weiß dann nicht, wovon ich die Miete bezahlen soll. Ich bin froh, überhaupt noch Arbeit zu bekommen, muss nehmen, was ich kriegen kann. Es ist schwer, davon zu leben“
Sicher werden viele Finanzbarone diese Tat bejubeln, schont Frau Seidel doch die Sozialkassen durch ihr „sozialverträgliches Frühableben“.
Vielleicht wird das die neue europäische Nationalhymne: „Näher mein Gott zu Dir“?
Ich bin jedenfalls froh, das es Verschwörungen nur in den faktenvernebelten Hirnen irregeleiteter Verschwörungstheoretiker gibt und das uns Regierung und Medien das Nachdenken nachdrücklich abgewöhnt haben.
Sonst könnte man nämlich in der Tag Angst vor der Zukunft bekommen und sich nicht mehr wagen, das Haus zu verlassen um auf der Straße seine politische Meinung kundzutun … so wie alle anderen auch.
Der Stand des Kühlwassers des Druck behälters in Reaktor 2 des havarierten Atomkraftwerks Fukushima ist deutlich niedriger als bislang angenommen. Wie die Betreibergesellschaft, die Tokyo Electric Power (Tepco), in Tokio mitteilte, stehe das Wasser in dem Behälter nur 60 Zentimeter hoch.
Aber vielleicht findet sich ja irgendwo in den Tiefen des Webs auch ein Tweet mit einem entschuldigenden “Sry Boris…”, vielleicht ja sogar einer mit einem freundlichen “Viel Erfolg und schon mal danke für Deinen Einsatz…” Wie gesagt, vielleicht.
Sicherheitshalber mache ich das mal und sage: Boris, danke für dein Engagement und viel Erfolg bei der Leitung der Landesgeschäftsstelle!
Im Bundesverkehrsministerium überlegt man deshalb, an den Westdeutschen Rundfunk heranzutreten und ihn dazu zu überreden, die Sendung Der 7. Sinn wieder ins Programm zu nehmen. Dieser von 1966 bis 2005 produzierte Klassiker klärte Autofahrer über Verkehrsregeln und –risiken auf. Dabei erfand man eine ganz eigene Schnitt- und Bildsprache, um Gefahren eindringlich darzustellen.
Von Beginn an wurde schlecht über Scientology berichtet und oft sah sich die Gemeinschaft krassen Medienlügen ausgesetzt, wobei es heute lange nicht mehr so schlimm ist wie in den Anfangsjahren! Am 4.Dezember 1972 verschwand LRH für 10 Monate. Als er zurückkehrte war er ein völlig anderer Mensch geworden. So hatte er in den Jahren zuvor unzählige öffentliche Auftritte und Lesungen gemacht, seit seinem sonderbarem Verschwinden zeigte er sich nicht mehr in der Öffentlichkeit. Dafür begann er aber führende Scientology-Stellen neu zu besetzen. Was steckte hinter seinem Verschwinden?
Manchmal denke ich mir beim Lesen der Wirtschaftsmeldungen, ich habe etwas starkes geraucht. Und dann sage ich mir, dann würde ich micht nicht so darüber aufregen. So ein Augenblick war heute wieder.
Mario Monti, einst renommierter Wirtschaftsprofessor, ist kein draufgängerischer Neo-Liberaler. Der frühere EU-Kommissar gilt als liberaler Pragmatiker. Sein Grundsatz: Der Markt muss spielen. Zu viele Regulierungen behindern die Entwicklung.
In Hungerphasen bringen Frauen häufiger Mädchen zur Welt. Das bestätigt eine Studie, die in den „Proceedings B“ der britischen Royal Society erschienen ist. Die amerikanischen Forscher hatten die Daten der Neugeborenen analysiert, die während und nach der großen Hungersnot in China zwischen 1959 und 1961 zur Welt kamen. Vorherige Studien zu den Auswirkungen anderer Hungersnöte hatten ein ähnliches Ergebnis geliefert: In mageren Jahren werden mehr Mädchen geboren. Warum dies so ist, wissen die Forscher nicht genau. Es gibt die Theorie, dass weibliche Ungeborene „anspruchsloser“ sind.
Er muss reich, großzügig und zahlungswillig sein: Der sogenannte Sugar-Daddy. Und davon gibt es besonders viele in Kalifornien. Im Schnitt ist den Sugar-Daddys ihre Lebensabschnitts-Gefährtin 4357 Dollar im Monat wert.
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) gibt Steuer auf Finanzgeschäfte endgültig auf
Während jeder kleine Handwerker auf seine Tätigkeiten 19 Prozent Umsatzsteuer draufschlagen muss, bleibt das ruinöse Finanzgezocke weiterhin gänzlich steuerfrei. Was aber keine Überraschung ist. Schliesslich sitzen CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE tief im Enddarm der Finanzindustrie und würden viel Geld verlieren, wenn sie ein Gesetz durchsetzen würden, welches die Boni von Ackermann und seinen Komplizen reduzieren könnte.
Ebenso wenig überraschend, dass die SPD sich damit einverstanden zeigt, dass es keine Finanztransaktionssteuer geben wird. Entgegen allem Getöse, dass die SPD dem „Fiskalpakt“ nur dann zustimmen wird, wenn es auch diese Finanzsteuer gibt, fällt sie nun (wie gewohnt) um und wird natürlich trotzdem zustimmen. Denn wer möchte sich schon Parteispenden und Belohnungspöstchen entziehen?
Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann. Sowas wählt man doch gerne.
Die Fraktionen von Union und FDP einigten sich darauf, dass Ausländer künftig zuziehen dürfen, wenn sie im neuen Job mehr als 44.800 Euro jährlich verdienen. Bislang galt eine Schwelle von 66.000 Euro.
Für Berufe mit vielen offenen Stellen – dazu zählen vor allem Ingenieure – soll die Verdienstschwelle bei nur 34.200 Euro liegen. Das teilten die Innenexperten von Union und FDP, Reinhard Grindel (CDU) und Hartfrid Wolff (FDP), mit.
Bewegte Bilder:
Auch wenn es ein „Christ“ gemacht hat ist es ein gutes Video über RFID Chips:
Der 7. Sinn – Die Frau am Steuer:
Man beachte den Focus der Kamera direkt nach dem letzten Satz. „Dieses Zeichen wird verstanden“.
Oh Gott, Cookies und Datenspeicherung. Natürlich von Google (youtube), von wem auch sonst. Und achtung, hier ertden Sie gezählt. Anonym, aber gezählt. Wer das nicht will geht woanders hin.
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