Der Nachrichtenspiegel
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Iran
Doppelmoral: EU will Sanktionen gegen Iran wegen Waffenlieferungen an Russland – Wochenblick.at
Die nächsten Sanktionen werden in der EU auf Schiene gebracht. Diesmal soll es den Iran treffen. Einmal wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten, aber noch viel wichtiger sind den Politikern die mutmaßlichen Drohnenlieferungen an Russland. Damit, so ist man sich im Westen einig, werde der Iran zur Kriegspartei.
Gute Waffenlieferung, böse Waffenlieferung
Quod licet Iovi, non licet bovi (Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt): So ähnlich dürfte man sich die Selbsteinschätzung und das Selbstverständnis der EU und des Werte-Westens vorstellen, wenn es um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht. Denn nun soll es auch gegen den Iran gehen. Das Land gehört zwar ohnehin zur Achse des Bösen und ist bereits mit Sanktionen belegt, da es aber nun offenbar Drohnen an Russland liefert, sollen weiter Maßnahmen hinzukommen.
M-PATHIE – Zu Gast heute: B-Lash „Mittendrin, statt nur dabei”
B-Lash ist ein Musikproduzent und Rapper aus Berlin. B-Lash ist in Teheran geboren und floh aus dem Iran, als die islamische Revolution das Land überrollte. Selbst in seiner Erziehung als völlig freies Kind, mit westlicher und iranischer Kultur groß geworden, floh er zunächst nach Stuttgart, dann zog er nach Berlin und musste dort, als Kind und Jugendlicher, die damals aufblühende Neonazi-Szene, die sich öfters an ihm abarbeiten wollte, ertragen.
Schnell merkte B-Lash, dass er gut und überzeugend reden kann und allein mit dieser Waffe ausgerüstet, überzeugte er jugendliche Neonazis, dass sie mit ihm, weil er Iraner ist, gar kein Problem hätten, sondern eher mit ihrer eigenen sozialen Schicht, ihrer Existenz als unterprivilegierte Gruppe. Eigentlich könnte B-Lash auch ein guter Sozialarbeiter geworden sein. Doch da er selbst aus einer Musikerfamilie stammt und dort immer viel Musik gemacht wurde, zog es ihn zum Rap, zum schnellen Sprechgesang.
B-Lash ist auch ein Philosoph. Das merkt man schnell, wenn man sich mit ihm länger unterhält. Es gibt kaum ein Thema, das ihn nicht interessiert und zu dem er nicht viel zu sagen hat. B-Lash ist direkt und nimmt kein Blatt vor den Mund. Er ist durch und durch Street. Die Straße ist der genaueste Lehrmeister. Sie verzeiht einem nichts, jedoch ist sie auch in der Lage, dir alles zu geben, was du brauchst – die Schule des Lebens.
Iran lässt Biden baden gehen – und die „Neue Seidenstraße“ gedeiht prächtig
Chinas „Neue Seidenstraße“ nimmt weiter an Fahrt auf. Der Allianz zwischen China, Russland und dem Iran kann US-Präsident Biden kaum noch etwas entgegensetzen. Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht.
Originalartikel mit Quellenangaben (https://www.nachrichtenspiegel.de/2021/05/09/iran-laesst-den-biden-baden-gehen/)
Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.
Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:
„Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)
Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:
„Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“
hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de. (7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.
In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.
Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit
Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen):
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.” (10)
Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht.
Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.
„Fakten … werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird” (12)
Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.
Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit.
Gipfel der Unmenschlichkeit
Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements. Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne abgeschlachtet worden. 13)
US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht daran gehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran vollkommen abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.
Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:
„Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“ (15)
INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“. So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz
„Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ (16)
folgte ARD-Korrespondent Holger Romann diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf.
Die Sichtweise der „Hardliner“
Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:
„Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“ (17)
Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.
„Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“ (ebd.)
Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens. Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg. Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.
Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz:
“Zudem will Teheran … offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen” (18)
obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt (19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.
Das Bombending
Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben. (20)
Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“. (21)
Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit“ angezweifelt: „Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ (22) Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)
Die USA können Iran nicht mehr besiegen
Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.
Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen. (24, 25)
Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen. (26)
Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. (27, 28) Für Beijing ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll.
Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:
„Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“ (29)
Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:
„Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“
Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten.
Bündnis als logische Konsequenz
Das Bündnis Beijing-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.
Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)
Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?
Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:
„China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen … China bietet an, was dem Iran fehlt …” (33)
Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages
„Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“ (35)
ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.
Quellen und Anmerkungen:
- https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510786/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab
- https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html
- https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm
- https://neweconomy624100749.wordpress.com/2020/11/15/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa/
- https://geopolitics.co/2020/11/06/bidding-farewell-to-americas-failed-democracy/
- https://thesaker.is/russia-china-and-the-european-peninsula/
- https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kooperation-china-iran-101.html
- https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-atomabkommen-101.html
- https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
- https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien
- https://www.grin.com/document/350461
- https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2019-1#heft/19
- https://po.neopresse.com/drohnenangriffe-die-schreckensbilanz-der-us-administration/
- https://de.wikipedia.org/wiki/Instex
- https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html
- https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html
- https://www.boell.de/sites/default/files/2021-04/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona
- https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-uran-anreicherung-107.html
- https://blog.tagesschau.de/author/leopoldj/
- https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA
- https://southfront.org/epic-fail-israel-says-its-complex-air-defense-network-failed-to-intercept-soviet-missile-launched-by-syria/
- https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev
- https://www.jpost.com/breaking-news/alarms-sound-in-south-of-israel-665953
- https://www.veteranstoday.com/2021/04/27/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east/
- https://parstoday.com/de/news/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen
- https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html
- https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif
- https://www.nytimes.com/2021/03/27/world/middleeast/china-iran-deal.html
- https://parstoday.com/de/news/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen
- https://lostineu.eu/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey/
- https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/
- https://lostineu.eu/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik/
- https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
- https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511758/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland
- http://www.berlinkreisrund.de/Rundfunkrecht/NDRStV.htm
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Iran lässt den Biden baden gehen
Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.
Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:
„Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)
Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:
„Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“
hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de. (7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.
In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.
Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit
Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen):
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.” (10)
Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht.
Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.
„Fakten … werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird” (12)
Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.
Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit.
Gipfel der Unmenschlichkeit
Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements. Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne abgeschlachtet worden. 13)
US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht daran gehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran vollkommen abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.
Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:
„Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“ (15)
INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“. So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz
„Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ (16)
folgte ARD-Korrespondent Holger Romann diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf.
Die Sichtweise der „Hardliner“
Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:
„Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“ (17)
Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.
„Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“ (ebd.)
Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens. Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg. Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.
Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz:
“Zudem will Teheran … offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen” (18)
obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt (19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.
Das Bombending
Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben. (20)
Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“. (21)
Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit“ angezweifelt: „Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ (22) Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)
Die USA können Iran nicht mehr besiegen
Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.
Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen. (24, 25)
Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen. (26)
Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. (27, 28) Für Beijing ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll.
Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:
„Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“ (29)
Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:
„Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“
Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten.
Bündnis als logische Konsequenz
Das Bündnis Beijing-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.
Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)
Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?
Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:
„China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen … China bietet an, was dem Iran fehlt …” (33)
Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages
„Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“ (35)
ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.
Quellen und Anmerkungen:
- https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510786/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab
- https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html
- https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm
- https://neweconomy624100749.wordpress.com/2020/11/15/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa/
- https://geopolitics.co/2020/11/06/bidding-farewell-to-americas-failed-democracy/
- https://thesaker.is/russia-china-and-the-european-peninsula/
- https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kooperation-china-iran-101.html
- https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-atomabkommen-101.html
- https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
- https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien
- https://www.grin.com/document/350461
- https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2019-1#heft/19
- https://po.neopresse.com/drohnenangriffe-die-schreckensbilanz-der-us-administration/
- https://de.wikipedia.org/wiki/Instex
- https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html
- https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html
- https://www.boell.de/sites/default/files/2021-04/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona
- https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-uran-anreicherung-107.html
- https://blog.tagesschau.de/author/leopoldj/
- https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA
- https://southfront.org/epic-fail-israel-says-its-complex-air-defense-network-failed-to-intercept-soviet-missile-launched-by-syria/
- https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev
- https://www.jpost.com/breaking-news/alarms-sound-in-south-of-israel-665953
- https://www.veteranstoday.com/2021/04/27/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east/
- https://parstoday.com/de/news/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen
- https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html
- https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif
- https://www.nytimes.com/2021/03/27/world/middleeast/china-iran-deal.html
- https://parstoday.com/de/news/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen
- https://lostineu.eu/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey/
- https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/
- https://lostineu.eu/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik/
- https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
- https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511758/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland
- http://www.berlinkreisrund.de/Rundfunkrecht/NDRStV.htm
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Die Interessen der Ölindustrie im Jemen-Krieg
In der redaktionellen Auswahl dieser Woche für unser Importprogramm präsentieren wir ein Video von theAnalysis.news über die außenpolitische Haltung der USA gegenüber dem Jemen unter der Biden Administration.
Shireen Al-Adeimi, jemenitische Anti-Kriegs-Aktivistin und Professorin an der Michigan State University, erläutert die vielen Interessen hinter dem Jemen-Krieg, die das Potenzial haben, Bidens angekündigte Beendigung der US-Unterstützung für die saudische Koalition in diesem Krieg, der eines der ärmsten Länder des Nahen Ostens verwüstet hat, zu entgleisen.
In verbleibenden Tagen von Trumps Amtszeit: Irans Verbündete in „höchster Alarmbereitschaft“
Iran soll seine Verbündeten im Nahen Osten angewiesen haben, jegliche Provokationen gegen US-Truppen und US-Präsenzen in den verbleibenden Tagen von Trumps Amtszeit zu vermeiden. Derweil soll Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heimlich nach Saudi-Arabien gereist sein.
Der große Reset – Tacheles #39
Die wichtigsten Themen von Röper und Stein waren dieses Mal die Ereignisse in Weißrussland, neue Zahlen und Daten zu Corona und natürlich die aktuellen Entwicklungen im US-Wahlkampf.
Aber abgesehen davon ging es auch noch um einige andere Themen, die in Deutschland keine Schlagzeilen gemacht haben.
Links zur Sendung:
Lukaschenko, der IWF und Korruption?
https://www.anti-spiegel.ru/2020/meld…
Weißrussland
https://www.anti-spiegel.ru/2020/weis…
Wofür GEZ-Gebühren verschwendet werden
https://www.anti-spiegel.ru/2020/coro…
Neue Studien: Zahlen, Daten Fakten zu Corona
https://www.anti-spiegel.ru/2020/was-…
https://www.anti-spiegel.ru/2020/anti…
Der russische Impfstoff
https://www.anti-spiegel.ru/2020/aufr…
Trotz Virus wachsen die russischen Reserven
https://www.anti-spiegel.ru/2020/coro…
US-Wahlkampf: Bidens Demenz
https://www.anti-spiegel.ru/2020/deme…
https://www.anti-spiegel.ru/2020/unru…
US-Wahlkampf: Was man in Deutschland über Kamala Harris nicht erfährt
https://www.anti-spiegel.ru/2020/hat-…
US-Wahlkampf: Briefwahl ist nicht gleich Briefwahl
https://www.anti-spiegel.ru/2020/brie…
Hinter den Kulissen: Bewegung in Sachen Iran?
https://www.anti-spiegel.ru/2020/bewe…
The Great Reset
https://www.anti-spiegel.ru/2020/the-…
Corona & USA vs Iran | Chip gegen Pandemie? [sic!]
Die erste Episode von [sic!] ist endlich draußen! Ab jetzt wird es Schlag um Schlag gehen, um die Welt ein bisschen bullshitfreier zu machen!
Gibt’s doch gar nicht (Potzblitz!)
Kraftvolle Neujahrsbotschaft
Entgegen meinem Neujahrsvorsatz, die Nase nicht mehr unnötig in Mülltonnen zu stecken, ließ ich mich dann doch zu einem Griff zur Bild-Zeitung verleiten. „Kann nicht schaden“, dachte ich mir – in einer Zeit, in der uns Bürgern von Seiten der Leitmedien ja eindringlich nahegelegt wird, „raus aus der Blase“ zu kommen und uns auch ausreichend die herrschende, evidenzbasierte Meinung zuzuführen (ich kann jeden nur vor dieser Empfehlung warnen!). Nur einen kurzen Blick wollte ich erheischen und blieb wieder einmal mit dem obligatorischen „das gibt’s doch gar nicht“-Erlebnis zurück, das sich für selbständig denkende Menschen mittlerweile auch bei nur kurzem Kontakt mit Produkten der Rat Media Solutions GmbH (Blöd-Zeitung, Relotius-Narrenspiegel, Südtäusche, Springers transatlantische Liliput-Welt & Co) unweigerlich einstellt. Bild-Chefredakteur Julian Reichelt spricht in einem Leitartikel von einer „kraftvollen Botschaft“, die „vom verglühten Autowrack“ des von den USA zum Jahresauftakt per Drohne getöteten Generals Soleimani ausgehe: Die USA hätten damit deutlich gemacht, dass sich niemand „vor der Stärke Amerikas verstecken könne“.
Soleimani war der zweitwichtigste Amtsträger des Iran. Er galt als Architekt der „Achse des Widerstands“ und war maßgeblich beteiligt an der Verhinderung von westlichen Regime-Change-Bestrebungen in Syrien sowie anderen Ländern des Nahen Ostens. Soleimani hat auch entscheidend dazu beigetragen, die Terrormiliz IS sowohl in Syrien als auch im Irak zu zerschlagen. Im Iran war der 62-Jährige Generalmajor sehr beliebt, insbesondere weil er dafür gesorgt hat, dass der IS vom Nachbarland Irak nicht in den Iran eindringen konnte. In den iranischen Medien wurde Soleimani als „General der Herzen“ bezeichnet und als möglicher nächster Präsident gehandelt. Aus Sicht der westlichen Wertegemeinschaft jedoch ein „Monster“ und Terrorist – also jemand, den man ohne Gericht, ohne Anwalt und ohne offizielle Anklage einfach per Hellfire-Rakete auslöschen kann.
[Anm.: Was von Soleimani wirklich zu halten ist, darf man ruhig dahingestellt lassen. Ebenso wie bei allen anderen tagespolitischen Ereignissen findet ja auch in diesem Fall meist ein sofortiges Urteilen und Parteinahme statt. Entweder ist man für oder gegen etwas. In diesem Fall: Entweder war es ein Held oder ein Monster, der/das hier getötet wurde. Wieder einmal kann man also auch dieses für den Weltfrieden durchaus bedrohliche Ereignis nutzen, um sich in einer Tugend zu üben, die leider noch wenig ausgeprägt ist: Dass man bei einem Ereignis zunächst einmal nur ruhig beobachtet und Eindrücke sammelt, jedes vorschnelle Urteil jedoch streng suspendiert. Ganz im Sinne Goethes benützt man sein Denken also nicht zum schnellen Urteilen, sondern bloß zum Kreisen um eine Begebenheit oder eine Person. Hat man genügend Wahrnehmungen gesammelt und auch genügend oft darüber geschlafen, dann wird sich irgendwann wie von selbst ein profundes Beurteilen der Sache ergeben – natürlich nur, wenn man dazu selbst fragende und unbefangene Gedanken aufgebaut hat, sonst steigt nicht viel anderes auf als die Meinung, die andere produziert haben.]
Die iranische Staatsführung hat jedenfalls Vergeltung angekündigt. An der Dschamkarān-Moschee, einem der bedeutendsten Zentren des schiitischen Islam, wurde die blutrote „Fahne der Rache“ gehisst – in der Geschichte dieses als heilig geltenden Ortes zum ersten Mal. In der schiitischen Tradition symbolisiert die rote Fahne das ungerechte Vergießen von Blut und den Aufruf, das Opfer zu rächen.
Nachdem die in Syrien hochgezüchteten Terroristen inzwischen fast ausgemerzt sind und in Idlib ihre letzten Scharmützel liefern, haben Angela Merkels „verlässliche Freunde“ also nun dafür gesorgt, dass das Feuer des Terrorismus verlässlich weiterlodert. – Denn nur, wenn man sich nirgends mehr sicher fühlen kann und es verabscheuungswürdige Anschläge gibt, kann die eigene Agenda von globaler Dominanz und Kontrolle fortgeführt werden.
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Deutschlands alternativloser Weg in den ultimativen Weltkrieg – und die Hilflosigkeit seiner Bürger
Sonntag, 16.6.2019. Eifel. Nun stehen wir wieder vor einem großen Krieg. Den womöglich wirklich letzten in der Geschichte der Menschheit. Was Krieg angeht, haben die Planer viel von Adolf Hitler und seinen deutschen Armeen gelernt: der Begriff Blitzkrieg ist seitdem aus der Sprache der Planer in den USA nicht mehr wegzudenken, ebenso findet das „Prinzip Gleiwitz“ begeisterte Anhänger: damals hatten verkleidete deutsche Soldaten echte deutsche Soldaten angegriffen und lieferten so für die Öffentlichkeit einen Vorwand für den Krieg. Die USA haben seitdem öfter zu diesem Prinzip gegriffen – und nicht nur sie. Es sei immer wieder an das „Celler Loch“ erinnert, wo deutsche Verfassungsschützer ein deutsches Gefängnis angriffen, um die Tat „den Linken“ in die Schuhe zu schieben. Gleiwitz war 1939 – Celler Loch 1978. Eine bemerkenswerte Kontinuität von Täuschung der Bürger durch die Obrigkeit – trotz vorgegebenen „Regimewechsels“. Was man ebenso von Adolf Hitler lernen konnte, war: selbst jene, die kurz vor der eigenen Vernichtung stehen, zögern, ultimative Massenvernichtungsmittel einzusetzen – in diesem Falle Giftgas. Obwohl man mit den V2-Raketen effektive Transportmittel für nicht aufzuhaltende Giftgasangriffe auf Großstädte hatte, obwohl man den „totalen Krieg“ ausgerufen hatte, blieben diese Waffen in den Arsenalen. Diese Beobachtung – so fürchte ich – führt bei modernen Kriegsplanern zu fürchterlichen Schlussfolgerungen … dass die anderen Machthaber in der Welt im Falle einer konventionellen Niederlage ebenfalls nicht die ultimativen Vernichtungswaffen einsetzen und die USA angreifen werden. God´s own Country hat in den letzten 165 Jahren seiner Kriege von diesen Kriegen selbst so gut wie gar nicht bemerkt, die Angriffsschäden der Achsenmächte blieben äußerst gering – was das Festland betraf – auch wenn die Beschädigung eines Baseballfeldes sicher nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat.
Nun – vom Krieg stehen wir nun seit 74 Jahren Frieden in Deutschland (nicht in Europa, das sei angemerkt) unendlich weit weg, er ist für die allermeisten Bürger keine persönliche Erfahrung mehr, man muss schon in die Altenheime gehen, um noch mit Augenzeugen reden zu können – die damals auch noch Kinder waren. Krieg ist für uns ein Thema der fernen Vergangenheit – wie 1914, als eine völlig unwissende Jugend begeistert und singend in eine Auseinandersetzung marschierte, die zur bis dahin schlimmsten der Menschheitsgeschichte werden sollte – mit bislang nie gekannten Grausamkeiten. Auch damals meinte man: die waren nur so begeistert, weil Krieg schon lange keinen Platz mehr im Leben hatte, man also nicht die geringste Vorstellung davon hatte, worauf man sich da einließ. So wie heute.
Ich denke, wie anders soll ich mir das erklären, dass Angela Merkel vor hat, die deutsche Marine nach Asien zu schicken, um die Chinesen zu provozieren? Man erinnert sich an den Boxeraufstand in China, wo deutsche Marinebattalione den anderen Kollonialmächten zu Hilfe kamen, um chinesische Aufständische niederzuschießen. Was hat Angela Merkel nun vor? Nun – China ist ja eigentlich geteilt. Nach dem Sieg Mao Tse-Tungs über die „reaktionären Kräfte“ in China flohen diese unter ihrem General nach Formosa, einer großen Insel vor der Küste und gründeten dort Taiwan, einen eigenen Staat. Mao hatte keine Schiffe … und konnte dagegen erstmal lange nichts unternehmen. Schnell stellten auch die USA Taiwan unter ihren besonderen Schutz – und rüsteten sie selbst mit einer großen Flotte aus, so dass erst mal lange Zeit Ruhe war. Zwischen der Insel und dem Festland gibt es nun eine 180 Kilometer breite Meerenge, das sind 10 Kilometer mehr als die Entfernung zwischen Cuxhaven und Helgoland. Die Chinesen betrachten das als ihre Meeresenge – worüber man natürlich mal diskutieren könnte. Störte ja auch sonst keinen – jedenfalls die letzten 70 Jahre nicht. Aktuell kreuzen dort US-Kriegsschiffe, auch ein französisches Kriegsschiff wurde dort schon vom chinesischen Militär abgedrängt – obwohl China diese Meerenge als eigenes Territorium betrachtet … und nun auch über eine Flotte verfügt, die das durchsetzen kann. Und was will Angela Merkel nun machen? Auch ein deutsches Kriegsschiff durch die Meerenge auf der anderen Seite der Erde schicken (siehe Welt). Was der Autor vornehm als „Ende der deutschen Zurückhaltung“ beschreibt, ist nicht weniger als eine kriegerische Provokation, die den Verbündeten zeigen soll: auch deutsche Soldaten sind begeistert dabei, wenn es darum geht, China zu überfallen.
So weit sind wir jetzt im Jahre 2019.
Man sollte den Fans von Fryday for Future mal flüstern, dass Krieg außerordentlich schlecht für´s Klima ist – doch das will wohl momentan niemand, weil die einen Klimapanik schieben und die anderen Antiklimapanik. Das muss man sich mal vorstellen: wir leben in historisch außerordentlich bedeutsamen Zeiten, Deutschland (und die ganze Nato) ist wieder auf Kriegskurs – auch weit außerhalb Europas (wie z. B. in Mali), wir bilden das Ausrüstungslager für die völkerrechtswidrigen Angriffe brutaler muslimischer Diktatoren (aktuell deutsche Waffen im Wert von 1,1 Milliarden an die „Allianz“, die den friedlichen Jemen in Stücke schießt, siehe Deutschlandfunk), die Regierung bereitet aktuell neue Mobilmachungsgesetze vor (siehe Bundestag), die sicherstellen sollen, dass die Bundeswehr im „Kriegs- oder Spannungsfalle“ schnell genug Soldaten bekommt. Lesen Sie sich ruhig mal dieses Gesetz durch. Sicher – es ist sprachlich so formuliert, dass sie ohne Jurastudium schon länger lesen müssen, um zu verstehen, ob es sich um ein Gesetz für Imbisbuden im Innenstadtbereich handelt oder um ein Gesetz, dass uns mit einem Schlag alle Bürgerrechte nimmt. Das Frauen da auch mit an die Front dürfen, wir ja schon im Vorfeld eifrig diskutiert (siehe Welt).
Wir könnten nun die Kriegsgefahr noch weiter ausmalen, Fakten dazu – wie aktuell die fürchterlich naive Kampagne gegen den Iran (wo es rein zufällig nach Kriegsdrohungen aus den USA zu Vorfällen kommt, die beweislos aber trotzdem deutlich in Richtung Iran zeigen) deutlich zeigt – vielleicht sind deutsche Jugendliche (wir mobilisieren ab 17) schon zu Weihnachten vor Teheran. Was mich aber eher interessiert: auf welche Art Volk treffen diese von langer Hand geplanten Welteroberungsphantasien der kleinen Herrenkaste der USA, die bei uns gut und trefflich durch die Atlantikbrücke vertreten werden (nein, das ist keine Verschwörungstheorie, stammt auch nicht von mir sondern von dem Herrn Oetker – siehe Link beim Nachrichtenspiegel)?
Nun – sie trifft auf ein Volk, dass in den letzten Jahrzehnten vollkommen zerrüttet wurde – in jeder nur denkbaren Hinsicht. Ein Volk, dem selbst der Krieg erklärt wurde – jener schon jetzt weltumfassende Krieg „reich gegen arm“, der nach Warren Buffett seit über zehn Jahren in den westlichen Ländern – und eigentlich weltweit läuft, wo wir eigentümlich Allianzen erleben – wie die zwischen der US-Regierung und dem brutalen saudischen Herrscherhaus – oder der US-Regierung und der Familie bin Laden, eine eigentümlich Allianz zwischen „Grünen“ und US-Kriegstreibern – oder zwischen der Bundesregierung und der von ihr finanziell unterstützten Clinton-Stiftung (siehe Welt). In diesen Krieg reich gegen arm tritt auch unser Staatsoberhaupt ein, der jetzt aktuell zum innerdeutschen Kampf aufgerufen hat – zum „Kampf gegen Verschwörungstheorien“ (siehe Welt), genau genommen ist es der Kampf gegen die Vorstellung, dass „dunkle Mächte politische Entscheidungen beeinflussen“ … also der Kampf gegen jede Art von Aufklärungsarbeit, die die Skandale um Gleiwitz und Celler Loch zu nennen. Kurzum: das Staatsoberhaupt fordert einen Freibrief für Strippenzieher – und ein Denkverbot fürs Volk. Jedem Skandal – wirklich JEDEM – geht eine Verschwörungstheorie voraus, also Leute, die sich mit den Vertuschungsversuchen der Täter nicht zufrieden geben. Wir könnten die ganze Arbeit der Kriminalpolizei aufgeben, wenn wir dieses Denken übernehmen … aber Leute, die noch mehr „Cum-Ex“ im Sinne haben, finden die Ideen unseres Staatsoberhauptes sicher richtig gut. Das ist schon so eine Art Maulkorberlass für Selberdenker – und es stört auch noch kaum einen, weil … nun ja: „Volk“ noch ganz andere Probleme hat.
Da wäre zum Beispiel das Aussätzigenproblem. Seit Kanzler Schröder und seinen grünen Schafen gibt es wieder von Staat und Kapital definierte „Aussätzige“, seit der Einführung von Hartz IV ist der Arbeitsose nicht mehr Opfer unternehmerischer Fehlplanungen oder staatlichen Irrsinns, sondern Täter mit der Absicht, sich an dem Reichtum seiner Mitmenschen parasitär zu ernähren. Eine breite Medienfront hat diesen Feldzug gegen das Volk mitgetragen, mitlerweile haben wir 18,2 Millionen dieser „Täter“ allein in den letzten zehn Jahren (Meldung der Welt vom 25.3.), aktuell geht die Hetze wieder los: der Arbeitslose ist – wie ehedem der Jude – ein krimineller, versoffener fauler Sack (siehe: gegen Hartz), zum Abschuss freigegeben. Wem das nicht gefällt, der kann ja arbeiten gehen: die Ausbeuter des Niedriglohnsektors warten jetzt schon begeistert, Ingenieure für drei Euro fünfzig die Stunde zu bekommen. Gnadenlose Ausbeutung hat wieder Konjunktur in Deutschland, wie China haben wir auch Wanderarbeiter, die am Rande der medialen Wahrnehmung für den SUV ihres Herren und die Garderobe seiner Gattin schufften (siehe Deutschlandfunkkultur). Wer will, kann gerne zu den 3,38 Millionen Vollzeitbeschäftigten gehören, die – trotz fleißiger Arbeit – keine 2000 Euro Brutto im Monat bekommen (siehe Focus), das ist nicht viel Geld – aber immerhin nehmen die Medien einen dann aus dem Kreis der „Aussätzigen“ heraus und man darf wieder ohne staatliche Erlaubnis seine Stadt verlassen. Ja – Hartz IV-Abhängig haben sozusagen „Hausarrest“ – und ihre Heimatstadt dürfen sie nicht ohne Genehmigung verlassen. Das geschieht in China nur mit Menschen, die sich vehement als Staatsfeinde geoutet haben – nur um das mal in Verhältnis zu setzen.
Nun ist es nicht nur die wirtschaftliche Basis der Menschen, die massiv angegriffen wird – auch ihre familiäre Basis gerät in die Mühle. Wussten Sie schon, dass Hartz-IV-Abhängig Trennungsprämien bekommen? Trennt sich eine Familie, bekommt der, die die Kinder hat, einen Extrazuschuss für Alleinerziehende: ein Anreiz für viele, die ihren Kindern möglichst viel Armut ersparen wollen, den Partner (meist ist´s der Vater) zum Teufel zu schicken – für 150 Euro mehr im Monat. Es gibt auch eine Partnerschaftsstrafe für die Aussortierten: kommen zwei von denen in einer Wohnung zusammen, wird erstmal der Regelsatz gekürzt.
Doch die wirtschaftliche Lage ist nicht die Einzige, die bedrohlich wirkt: noch nie waren so viele Kinder von den Jugendämtern aus den Familien gerissen worden wie derzeit … auch wegen Hartz-IV-Bezug (siehe Tagesschau). Auch eine Folge des Krieges „reich gegen arm“. Ach ja – Kinder. Obwohl ja Bundestag und Medien beschlossen haben, dass der „rituelle Missbrauch“ von Kindern nur ein Märchen zu sein hat, das vor allem Reiche diskreditieren soll, zeigt die Praxis, dass diese Praxis unvermindert weitergeht: wenn man praktizierende Experten fragt und nicht den Bundestag (siehe Kirche und Leben). Was für mich nur neu war: inzwischen bekommen auch Odin und Luna Opfer.
Abweichende Meinungen werden zunehmend verfolgt, hierzu gibt es eine Initiative der Landesmedienanstalten NRW (siehe medienanstalt-nrw), die eine „generalpräventive“ Offensive gegen „Hassrede“ in Gange bringen will: inkluvise Hausdurchsuchungen durch die Polizei. Propagandaspruch dazu ist natürlich, dass man gegen die bösen Menschenfeinde vorgehen möchte, sie mit Stumpf und Stiel ausradieren will. Gemeint sind natürlich nicht die, die ihren Hass gegen Arbeitslose ausschütten, sondern jene, die nicht mehr gewillt sind, die Verrohung des Landes kommentarlos hinzunehmen. „War nicht rechts ist, wird rechts gemacht“ – so beschreibt ein Autor bei Heise die aktuelle Politik des „Mainstream“, wo jeder schnell durch Unterstellungen und boshafte Vorurteile zum „Nazi“ werden kann – aktuell zum Beispiel die Impfkritiker, die lediglich auf grobe Nebenwirkungen einiger Impfstoffe hinweisen. Demnächst kann ich da noch andere Kandidaten nennen: eine Studie aus England läßt nun vermuten, dass 50 Prozent der Krebspatienten nicht an der Krankheit sterben, sondern an der Therapie (siehe Medizin-Heute). Massenmord im Sinne der Pharmarendite – so könnte man das formulieren. Ich garantiere Ihnen: sollte das so sein – sie haben nicht die geringste Chance, dagegen anzugehen, denn: sie sind dann ganz schnell rechter Verschwörungstheoretiker. So läuft das momentan.
Nehmen Sie also bitte gelassen hin, dass die türkische Armee islamistische Kämpfer trainiert (siehe Heise) oder das in Europa auf einmal von einem Krieg zwischen England und Spanien geredet wird (siehe Spiegel), machen Sie sich bloß keine Gedanken darüber – es wird an zentraler Stelle schon für Sie gedacht – und die Mobilisierungsgesetze, die Ihnen einen Platz in dem Theater zuweisen werden, laufen gerade durch. Vielleicht sehen Sie also doch noch mal die „Große Mauer“ in China – oder marschieren wir Ihr Uropa durch Tsingtau. Der Krieg, der gerade angedacht wird, hat das Potential für eine Dauer von 30 Jahren: da kann man irrsinnig viel verdienen! Ja – so lange soll der „Krieg gegen den Terror“ dauern – und der Terror ist ja gerade überall … wo interessierte Kreise ihn sehen – oder säen wollen.
Und der Widerstand? Geht zeitgemäß nur noch von einigen Individuen aus. Lesen Sie ruhig mal was zu dem neoliberalen Herrschaftssystem, dem Sie unterworfen sind – es hat aus allen Unternehmer gemacht, die ihren Profit damit machen, dass sie sich selbst als Sklaven bestens verkaufen – und aus dem Kommunismus eine Ware (siehe Süddeutsche).
Und solche Sklaven sind noch nicht mal im Ansatz zu Widerstand in der Lage.
Der Tod von Phillip Mißfelder – eine Verschwörungstheorie
Dienstag, 14.7.2015. Eifel. Das haben Sie doch jetzt erwartet, oder? Eine Verschwörungstheorie. Wieder einmal ist ein markanter deutscher Politiker überraschend verstorben – als wären Barschel, Möllemann und Jörg Hayder nicht genug gewesen. Gut – Hayder war Österreicher … aber da haben wir schon früher nicht so genau hingeschaut. Das Barschel ermordet wurde – daran habe ich keine Zweifel … darüber wurde aber schon genug geschrieben. Das Möllemann nicht ermordet wurde, scheint mir nach dem Auffinden seines Testamentes (siehe RP) ebenso plausibel … falls dieser Brief nicht nachträglich angefertigt wurde. Das auch ein Jörg Hayder bei 1,8 Promille und 142 Stundenkilometer nicht ohne Schaden aus dem VW steigt, scheint mir akzeptabel zu sein – doch bei Phillip Mißfelder hatte ich eine Aktion erwartet. Seit Monaten liegen hierzu schon ein paar Links im Mailfach, die zu einem Artikel heranwachsen wollten … doch ich wollte warten, bis das Imperium zuschlägt – wer immer das auch sein mag. Das das auch seinen Tod bedeuten könnte – damit hätte ich nicht gerechnet.
Nun – mit dem Herrn Mißfelder habe ich mich immer schwer getan, gebärdete er sich doch wie die Speerspitze eines Sozialfaschismus, der alle Armen, Alten und Kranken lieber heute als morgen abserviert hätte. Sie können sich wahrscheinlich noch an die Sprüche erinnern, oder? 2009 hatte er die Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV als „Anschub für die Spirituosen- und Tabakindustrie“ bezeichnet (siehe Ruhrnachrichten). Er, der keinen einzigen Tag in seinem Leben richtig gearbeitet hatte und ein reines Parteigewächs war, wollte dem arbeitenden Teil der Bevölkerung 2010 die Rente mit 70 aufdrücken (siehe Süddeutsche), die ganz Alten wollte er von der medizinischen Versorgung abschneiden (siehe Tagesspiegel) und G 8 -Gegner (also: heute wären das G 7-Gegner) rückte er gerne in die Nähe der RAF (siehe NGO-online). Ein ganz harter Bursche, der von seinen Netzwerken selbst gut versorgt wurde – 2013 wurde er sogar in den Vorstand der Atlantikbrücke gewählt (siehe WAZ).
Eigentlich ein Vorzeigepolitiker des Westens … des Westens, der sich einem kannibalistischen Neokapitalismus verschrieben hat. Doch dann … geschehen seltsame Dinge. Der Mann, dem man in Zukunft in der CDU höchste politische Ämter zutraute (was über den Zustand der Bundesrepublik nicht unbedingt viel Gutes aussagt) (siehe Spiegel), fuhr zur Geburtstagsparty von Gerhard Schröder nach Russland – eine Party, auf der auch der neue Satan des Westens – Wladimir Putin – anwesend war. Es waren erstaunliche Dinge aus seinem Mund zu vernehmen (siehe Süddeutsche):
„Der CDU-Außenpolitiker fügte hinzu, er sei nicht offiziell, sondern als Privatmann nach Sankt Petersburg gereist. Den Umgang mit der Krise um Russland und die Ukraine verfolge er mit „großer Sorge“. Er warne davor, „dass hier Sachverhalte dämonisiert werden, die man mit etwas Vernunft anders bewerten würde und sollte“.“
Friedensapostel Mißfelder … fährt mitten in der Morgendämmerung eines neuen Krieges ins Feindesland. Als „Privatmann“ – als könne man als außenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion einfach als Privatmann überall hinfahren.
Die FAZ stellte zu dieser Reise ein paar Fragen – bzw. wollte sie stellen, bekam aber nur Anwaltspost (siehe FAZ):
„Die Frage bleibt, warum Mißfelder in St. Petersburg mit Schröder gefeiert hat. Er sagte „Bild“: „Weil ich ihn als früheren Bundeskanzler schätze und wir ein gutes Verhältnis pflegen.“ Aber wieso fühlt er sich Schröder so verbunden, dass er seine Parteivorsitzende sitzenließ und den Fraktionschef ahnungslos? Warum schickt er Journalisten, die ihn sprechen möchten, einschüchternde Briefe aus der Anwaltskanzlei des CSU-Politikers Peter Gauweiler ins Haus – der sich zurzeit erklärtermaßen Sorgen über das „Russland-Bashing“ macht und nicht zulassen will, dass Russland „von Kiew und anderen“ aus Europa ausgegliedert werde? Wieso antwortet die von Mißfelder beherrschte Junge Union auf unsere Nachfragen ebenfalls mit einem Anwaltsbrief – diesmal aus der Kanzlei des früheren SPD-Abgeordneten Peter Danckert?“
Merken Sie, wie es anfängt nach … „Verschwörung“ zu riechen? Wenn die JU eine Kanzlei eines früheren SPD-Abgeordneten in Anspruch nimmt …. darf man wohl mal kurz stutzig werden.
Der Artikel in der FAZ ist lesenswert, die Zeitung überrascht mit Details, die zeigen, wie weit die Macht von Medien eigentlich reichen könnte, wenn sie ihren kritischen Auftrag ernst nehmen würden:
„Anfang 2014 machte ihn die Bundesregierung sogar zum Amerika-Beauftragten. Das ist eine hohe Auszeichnung für einen Politiker von vierunddreißig Jahren. Mißfelder übernahm den Job Ende Januar. Anfang April warf er ihn überraschend wieder hin.“
Drei Monate lang Amerika-Beauftragter der Bundesregierung – und dann die Brocken wieder hingeschmissen? Man muss auf die Feinheiten hören, denke ich, die die FAZ gut herausarbeitet:
„In der CDU/CSU-Fraktion sagt einer, kein Mißfelder-Freund, vielleicht habe Mißfelder auch keine Wahl gehabt. Anders könne er sich eine solche politische Dummheit jedenfalls nicht erklären. Die Ersten, denen Mißfelders Ostpolitik unangenehm wurde, waren die Amerikaner. Mißfelder hatte sie schon mit verschiedenen Äußerungen, etwa zur NSA oder zu den deutschen Goldreserven in amerikanischen Tresoren, kritisiert. Auch seine wiederholte Kritik am amerikanischen Irak-Krieg und sein Lob für Schröders „Nein“ in diesem Zusammenhang befremdete. Zugleich wurden seine guten Russland-Verbindungen beäugt.“
Was soll ich mir denn dabei denken – er habe keine andere Wahl gehabt? In seinem Amt als Amerika-Beauftragter wurde er scherzhaft als „neuer russischer Botschafter“ bezeichnet, berichtet die FAZ, gleichzeitig weist sie darauf hin, dass er wohl in Folge gezielt von der US-Botschaft zu einem Abendessen wieder ausgeladen wurde.
Ist der Artikel die Rache der FAZ für Kommunikationsverweigerung seitens Mißfelder? Die CDU jedenfalls läßt ihn mit einem „Rüffel“ davonkommen (siehe Spiegel) – ich jedoch hatte mehr erwartet seit jener Zeit … jedoch nicht seinen Tod. Ich gestehe – trotz meiner Abneigung gegen einen Politiker, der … in meinen Augen … außer fast „ewiger“ Student zu sein kaum einer normale Arbeit nachgegangen ist (auch die FAZ findet hier kaum reale Leistungen für die Firma, die er für viel Geld beraten hat), fand ich die Tat mutig – und beachtenswert. Man sollte sich nicht fragen, warum ein Phillip Mißfelder in Zeiten äußerst brisanter Krisen nach Russland gereist ist – man sollte sich eher fragen, warum andere nicht viel häufiger dahin fahren. Immerhin droht ein neuer Krieg, angeblich tobt er schon in der Ukraine, das ganze diplomatische Corps müsste permanent nach Russland unterwegs sein – und in die USA, die die Dämonisierung des Hitlersatans Putin vorantreiben … und direkt mit Krieg drohen (siehe Handelsblatt):
„Carter warnte Moskau zum Auftakt einer fünftägigen Europa-Reise deutlich: „Wir werden uns gegen russische Aktionen und den Versuch Russlands wehren, wieder eine Einflusssphäre wie zu Sowjetzeiten aufzubauen“. Zugleich betonte er, die USA seien nicht an einer weiteren Eskalation des Konflikts interessiert: „Wir wollen keinen kalten und schon gar keinen heißen Krieg mit Russland“.“
Das sagte der US-Verteidigungsminister anläßlich seiner Europareise. Wie ich mal gelernt habe, kann das Unterbewußtsein in solchen Aussagen die Wörter „nicht“ und „kein“ nicht sofort verarbeiten – womit die Botschaft in erster Linie lauten würde: wir wollen einen kalten und erst recht einen heißen Krieg mit Russland. Offenbar ist meine Ausbildung in modernen Kommunikationstheorien besser als die des US-Verteidigungsministers – oder er hat bewusst eine eiskalte Drohung ausgesprochen. Auch vor dem ersten und zweiten Weltkrieg kam aus „dem Westen“ die eindeutige Botschaft, dass man keinen Krieg wolle … deshalb höre ich die so ungern.
Ich erinnere mich auch daran, dass nichtjüdische britsch-amerikanische Finanzeliten den Staat Israel bewusst als Basis für weitere Kriegsaktionen in den Nahen Osten verlegt haben (hierzu später mehr) und das ein Herr Möllemann komische Dinge über deren Geheimdienst äußerte (siehe Stern):
„FDP-Chef Westerwelle sei bei seinem Israel-Besuch im Frühjahr vom Geheimdienst Mossad erpresst worden: Entweder er, Westerwelle, stelle Möllemann politisch kalt, oder man werde peinliche Details aus dem Privatleben des FDP-Vorsitzenden enthüllen. Und Geheimdienste, raunte Möllemann beim Aussteigen, seien nun mal unberechenbar.“
Ja – die Welt der großen Politik und der Geheimdienste: für uns kleine Bürger ein großes Tabu. Was sollen wir auch davon halten, dass ein Jörg Hayder von dem Hitlersatan Gaddafi 45 Millionen Euro erhalten hat – zur freien Verfügung (siehe Falter)? Der Hitlersatan Saddam Hussein hatte ihm 5 Millionen US-Dollar geschenkt (siehe Profil). Gaddafi, Sadam Hussein – Jörg Hayder: die neue „Achse des Bösen“?
Wo kommen wir dahin?
„Als CIA-Direktor George Tenet dem Präsidenten erklärte, falls er sich wirklich die Länder vorknöpfen wolle, die Terroristen unterstützten oder beherbergten, stehe er vor einem „Sechzig-Länder-Problem“, entgegnete ihm Bush: „Schießen wir sie der Reihe nach ab“. (Aus: B.R. Barber, Imperium der Angst, Die USA und die Neuordnung der Welt, dtv, Oktober 2007, Seite 35).
Wie Olaf Palme, der sich mächtige Feinde schuf, als er die Vision einer dritten Macht zwischen den Militärblöcken in die Welt setzte und dabei die Organisation der blockfreien Staaten im Visier hatte (siehe hierzu … und zu einigen anderen Ungereimtheiten zu seinem Tod … friedensblick), jene Staaten, die sich 2012 im Iran trafen – wovon wahrscheinlich keiner im Westen je gehört hat. Ihr gehören 118 Staaten an, ihr Vorsitzender ist Hassen Rohani, amtierender Präsident des Iran … was für eine gigantische „Achse des Bösen“, die die absolute Mehrheit der Länder der Welt unter iranischer Führung vereint. Wahrscheinlich haben Sie noch die davon gehört.
Nun – wo sind wir da nun wieder gelandet?
Sicher verwirre ich Sie jetzt momentan ganz, denn die politischen Realitäten der „Tagesschau“ werden bei näherem Hinsehen völlig verzerrt – dabei war vor kurzem noch alles so einfach. Was ist das nur für eine Welt … von der wir nur einen ganz kleinen Ausschnitt sehen.
Und was ist jetzt mit der versprochenen Verschwörungstheorie?
Lungenembolien kann man auch mit Medikamenten herbeiführen – doch zu solchen Aussagen möchte ich mich jetzt nicht hinreißen lassen. Eher möchte ich zum Nachdenken über eine Welt anregen, die uns vollkommen verschlossen ist – und verschlossen bleiben soll … eine Welt der Züge und Gegenzüge, einer Welt, die vor Mord – auch an Politikern – nicht zurückschreckt, einer Welt, in der es Netzwerke gibt, die uns als einfachen Konsumzombies völlig verschlossen bleiben soll (siehe Berliner Zeitung über die Ermittlungen des Krimiautors Stieg Larrson zu dem Mordfall Palme):
„Wie aus den Unterlagen hervorgeht, verdächtigte Larsson einen schwedischen Ex-Offizier namens Bertil Wedin, der während der Apartheid beim südafrikanischen Geheimdienst anheuerte. Wedin galt als eine zentrale Figur in der rechtsextremen Szene Schwedens und war womöglich in Waffengeschäfte zwischen Schweden und Südafrika verwickelt.“
Es ist eine Welt, in der man damit rechnen muss, dass auch bundesdeutsche Zipfelmützenpolitiker eines gewaltsamen Todes sterben … können. Was nicht bedeutet, dass nicht auch zufällig ein im Westen in Ungnade gefallener Politiker mal mit 35 aus natürlichen Gründen aus dem Leben scheiden kann.
Doch nach so vielen Ungereimtheiten sollte man aus Sicherheitsgründen einfach noch mal nachfragen, ob das wirklich alles so seine Richtigkeit hat – oder ob gewisse Kreise nicht wirklich einem nach dem anderen abschießen, wie sie es angekündigt hatten.
Der Familie des Herrn Mißfelder – mein Beileid. Es ist für Kinder immer schrecklich, ihren Vater zu verlieren.
Mir persönlich jedoch – sterben zu viele Politiker, die dem „Imperium der Angst“ im Wege stehen … und blicke ich zurück auf das Buch „Das RAF-Phantom„, so bekomme ich Sorgen, dass hier eine lange Tradition weiterlebt – eine unheimliche Tradition.
Wissen Sie, wer mir da noch in den Sinn kommt? Herrmann Scheer, der plötzlich nach kurzer, schwerer Krankheit verstarb und in dem Film „Let´s make Money“ ein denkwürdiges Zitat hinterließ (siehe Wikipedia):
„Wenn wir so weiter machen, dann kommen neue Selektionsmechanismen zwischen Staaten, zwischen Rassen, zwischen Religionen, zwischen berechtigten Menschen und unberechtigten, zwischen wertvollen und nicht wertvollen Menschen, dann wird der monetäre Wert des Menschen irgendwann in den Vordergrund geschoben und dann beginnt ein neues Zeitalter der Barbarei. Das ist unausweichlich.“
Das war 2008. Sieben Jahre später: haben wir uns von dem Zeitalter der Barbarei nun entfernt? Oder entfernt man uns Menschen, die dem Zeitalter der Barbarei im Wege stehen?
Nun – entscheiden Sie selbst.
KenFM: Das Ende der Diplomatie. Der Irankrieg wird vorbereitet.
Es ist Spitzenpolitikern in Washington per Gesetz verboten, eigenmächtig mit dem Iran oder dessen Diplomaten zu sprechen. Dieses „Redeverbot mit dem Feind“ ist einmalig in der Geschichte der USA. Selbst das Sprechen mit Hitler war noch während des 2.Weltkrieges gestattet!
[…]
Welche Konsequenzen hat ein Redeverbot mit dem Feind – und wem nützt dieses Verbot ? Nun, wer nicht mehr redet, WILL Waffen sprechen lassen. Diese Art, Außenpolitik zu betreiben, schadet der USA. Extrem. Aber sie setzt die „Träume“ israelischer Extremisten um, die seit Jahren die israelische Realpolitik bestimmen. Für sie ist der Iran der letzte große Gegenspieler in der Region, der ihre „Eretz Israel“-Obsession nicht verhindern, aber zumindest nachhaltig torpedieren, könnte. Der Iran muss in die Steinzeit zurück gebombt werden, nur so lässt sich das Problem für Netanjahu & Co lösen.
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