„Wir erleben gerade eben eine Pandemie der Ungeimpften und die ist massiv“. Mit diesen Worten läutete vor einer Woche Bundesgesundheitsminister Spahn die vierte Welle ein. Diese „Pandemie der Ungeimpften“ geistert seitdem durch Kommentare und Leitartikel. Dabei schwingt mehr oder weniger direkt stets mit, dass die Ungeimpften für die steigenden Inzidenzen, sich füllende Krankenhäuser und zunehmende Sterbefälle verantwortlich seien. Belegen lässt sich diese These jedoch nicht. Wenn man vor allem Ungeimpfte testet, kriegt man natürlich auch vor allem ungeimpfte Testpositive. Zahlen, die weiterhelfen würden, veröffentlicht das RKI nicht. Zahlen aus Großbritannien weisen hingegen in eine ganz andere Richtung: Dort infizieren sich Geimpfte häufiger mit dem Coronavirus als Ungeimpfte. Und es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass dies in Deutschland großartig anders ist. Von Jens Berger.
Die nächste Panik-Prognose hat sich als völliger Unsinn herausgestellt – diesmal von dem Kanzleramtschef Helge Braun
Beim Bund-Länder-Treffen zu Corona wurden skandalöse Entscheidungen gefällt: Das Prinzip der Gleichbehandlung wird weiter mit Füßen getreten und der aussagelose „Inzidenz-Wert“ bleibt Kriterium für Grundrechts-Entzüge. Während Nachbarländer „öffnen“, verliert sich die deutsche Politik in autoritären Regeln. Losgelöst von Fakten soll die „Notlage von nationaler Tragweite“ verlängert werden. Angemessene Reaktionen auf diese Pläne gibt es nicht – und kein Beteiligter schert aus.
Von Tobias Riegel.
Das letzte Gefecht
Ein riesiges Protest-Potential an Wählern wartet darauf, gehört zu werden und mitzugestalten.
Es führt kein Weg an einer neuen Partei vorbei.
Werden die Deutschen erst wach wenn man ihnen Bier und Zigaretten wegnimmt?
Sattheit, Gleichgültigkeit und Angst der Bevölkerung lassen das gegenwärtige Regime des Schreckens zu einer Endlos-Geschichte werden.
Wir merken inzwischen schon gar nicht mehr, wie sehr die Merkel-Diktatur unseren Charakter und unsere Persönlichkeit verändert.
Thoma-Corona-Podcast No One
Das ist eine ganz anderer Podcast.
Er ist für Leute, die die Wirklichkeit sehen, wie sie ist.
Für Leute, die selber denken
Sahra Wagenknecht
Mein Video der Woche über eine vermeintliche »Notbremse«, die das Infektionsgeschehen wahrscheinlich nicht bremsen und die Intensivstationen auf den Krankenhäusern nicht entlasten, aber die Not vieler Menschen mit Sicherheit weiter steigern wird.
Symbolbilder und sonstige Fotos: jumpstory.com
Dazu passt:
Auf den Straßen Berlins gibt es gemischte Reaktionen auf die gestern vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.
„Die wissen sich ja gar nicht mehr zu helfen und deswegen glaube ich ganz fest daran, es ist eine absolute Lüge!“, sagt eine Passantin und Mann sieht in der Gesetzesänderung sogar einen weiteren Schritt zum Aufbau einer Diktatur: „Ja, die Diktatur wird in vollem Gange vonstattengehen, in meinen Augen. Die Leute werden noch mehr unterdrückt werden. Die Meinungsfreiheit wird noch mehr unterbunden.“
Doch es gibt auch Unterstützer. „Ganz, ganz wichtig, weil nur so geht es, und wenn man es nicht konsequent genug macht, sondern immer wieder nur halbherzig, wirds im Endeffekt alles nur noch viel schlimmer“, sagt ein weiterer Passant, der angibt, selbst Arzt zu sein.
Am Mittwoch hat der Bundestag beschlossen, für alle Bundesländer verbindliche Corona-Regeln einzuführen – die Corona-Notbremse. Um rechtskräftig zu werden, muss die Gesetzesvorlage auch den Bundesrat passieren, der am Donnerstag in einer Sondersitzung darüber berät.
Für alle Landkreise und Städte, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen registriert werden, sollen dann automatisch Restriktionen gelten.
Zusätzlich sind Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung vorgesehen, die so mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat weitere Restriktionen sowie Sonderregeln für geimpfte oder negativ getestete Personen erlassen kann.
Die FDP hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzulegen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert: „Dieses Gesetz ist nicht nur rechtstechnisch fragwürdig, sondern vor allem epidemiologisch nicht hinreichend begründet. Es ist insgesamt unverhältnismäßig und damit aus meiner Sicht verfassungswidrig.“
Erstes Gesundheitsamt kassiert Abmahnung
Mit diesem neuen Vorgehen sorgt die bekannte Rechtsanwältin Beate Bahner erneut für Furore! Ist diese neue Strategie am Ende sogar der Hebel, um all die unsinnigen Gängelungen unserer Schüler an den Schulen zu beenden? Am Rande des Treffens der Anwälte für Aufklärung hat sich Tassilo Wik mit dem Kläger, Vater und Elternsprecher Valentin Ristevski und mit Beate Bahner zusammengesetzt.
„ICH VERKLAGE IM MOMENT REIHENWEISE DIE GESUNDHEITSÄMTER“
BEATE BAHNER INTERVIEW MIT TRISH
Ort/ Datum: Kassel / 20.03.21
Ein 23jähriger Mathematikstudent aus Bayern hat ein Video auf YouTube gepostet, das viral geworden ist. Dabei geht es in dem Kurzfilm, um trockene Zahlen und die Frage, ob man der Inzidenzwert, der seit fast einem Jahr in aller Munde ist, auf einer falschen Datengrundlage beruht.
Seine These und Rechnung ist selbst für jeden Nicht-Mathematiker leicht nachvollziehbar. Er spricht bei der Berechnung der Inzidenzwerte von „einem simplen mathematischen Fehler.“
Boschimo des Tages 27.03.21
>Boschimo des Tages 29.03.21
REDE SINSHEIM 28.03.2021
Seit Beginn der „Corona-Krise“ kritisieren Verfassungsrechtler wiederholt die Maßnahmen der Bundesregierung und der verschiedenen Länderregierungen zu deren Bekämpfung. Nicht nur der renommierte Jurist Prof. Dr. Josef Franz Lindner sieht hier erhebliche rechtliche Kompetenzüberschreitungen der Politik.
Ralf Wurzbacher im Interview mit Statistikprofessor Gerd Bosbach
NachDenkSeiten-Podcast
Die „Infektionszahlen“ sinken, die Angst vor Mutanten steigt. Nach bald zwölf Monaten Pandemie zerstreuen die Bundesregierung und ihre Berater weiterhin jede Hoffnung auf eine rasche Entspannung der Lage. Statt Lockdown-Lockerung bestimmt die Gefahr einer „dritten Welle“ die Agenda. Für Statistikprofessor Gerd Bosbach fehlen dafür bisher belastbare Belege, so wie er überhaupt einen Mangel an Durchblick bei den Krisenmanagern feststellt. Statt wichtige Fragen zum Virus, der Ansteckungswege und Verbreitung zu erforschen, vergeude man Ressourcen bei der Kontaktverfolgung, schicke gesunde Menschen in Quarantäne und schössen in den Altenheimen die Todeszahlen in die Höhe. Im Interview mit den NachDenkSeiten rät der gelernte Mathematiker: „Wir müssen lernen, mit Corona zu leben.“
Während Wirtschaftsminister Altmaier eine Verlängerung des Lockdowns bis Ostern für möglich hält, sinkt laut einer aktuellen Umfrage die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung zu der Maßnahme. Zugleich wächst die Kritik am Krisenmanagement der Regierung. Deren Festlegung auf einen Inzidenzwert von unter 50 steht ebenfalls in der Kritik.
Auszüge aus einem Live-Interview-Stream mit Prof. Dr. Martin Schwab, Rechtswissenschaftler der Universität Bielefeld und Mitglied bei dieBasis.