Der Nachrichtenspiegel

Die Zerstörung der INSM – WOHLSTAND FÜR ALLE Ep. 97

Es war das bislang absurdeste Ereignis in diesem Wahlkampf: In diversen Zeitungen wurde eine ganzseitige Anzeige geschaltet, die die grüne Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock als Moses verkleidet, mit zwei Gesetzestafeln in der Hand, zeigte. Die Fotomontage warnte vor den 10 Verboten, die angeblich durch einen grünen Wahlsieg umgesetzt würden. Geschaltet wurde die Hetzkampagne von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Aufschrei war groß, doch leider wurde viel zu wenig darüber berichtet, was die INSM genau ist und welche Interessen sie vertritt.

Fest steht, diese Lobbyorganisation setzt sich für die Belange des Kapitals ein und wirbt immer wieder medienwirksam dafür, den sozialen Kahlschlag voranzutreiben und dafür die Reichen weiter zu entlasten. Die Vorgehensweise dieser Propagandaorganisation des Neoliberalismus ist manchmal laut auftrumpfend, bisweilen aber geht man perfide subtil vor, um gewisse Positionen in der Öffentlichkeit zu lancieren. Auch Prominente lassen sich gern vor den Karren der Initiative spannen, die 1999 gegründet wurde und mit ihren Anzeigenkampagnen auch viele Zeitungsverleger glücklich macht.

In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über den Einfluss der INSM.

Literatur:

Lobby Control: “INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung“, online verfügbar unter:

https://www.lobbycontrol.de/wp-conten…

Rudolf Speth/Thomas Leif: “Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, in:

Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland, Verlag für Sozialwissenschaften.

Norbert Walter-Borjans:

Steuern. Der große Bluff, Kiepenheuer & Witsch.

Rotarier: selbstloser Dienst im Detail – in Deutschland und der Welt

Gestern haben wir die Rotarier kennengelernt. Das sind gute Menschen, die sich offen zu einer Verschwörung bekennen: einer Verschwörung der Anständigen. Es ist eine internationale Verschwörung, die dazu beitragen soll, die Welt endlich so zu gestalten, wie sie eigentlich gedacht war, als man noch unter dem Banner von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ daher zog und damit nicht nur die Mitglieder des eigenen Vereins meinte, sondern einfach ALLE Menschen, auch Frauen, Kinder, Alte, Kranke, Behinderte, Ausländer, Schwule, Linke, Träumer, Individualisten, Denker und Gläubige, was, wie ich meine, heute oft vergessen wird.

Heute wollen wir uns mal um einzelne Rotarier kümmern, jene Helden, die sich vollkommen einem selbstlosen Ziel unterworfen haben, siehe Rotary.de:

Rotary International ist eine weltweite Vereinigung von Männern und Frauen, die sich unter dem Motto „Service above Self“ – Selbstlos dienen – in Clubs zusammengefunden haben. Frieden, Völkerverständigung und die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen überall auf der Welt sind die Hauptziele.

Fangen wir an mit den beiden wichtigsten deutschen Rotariern, erstmal der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, bekannt geworden durch eine Reise in die USA, während der sie bedauerte, das sie keine deutschen Soldaten in den Tod im Irak schicken durfte:

Im Vorfeld des Irakkriegs bekundete Angela Merkel ihre Sympathien für die Irak-Politik der USA und die „Koalition der Willigen“. Sie kritisierte als deutsche Oppositionsführerin vom Boden der USA aus die Außenpolitik der Bundesregierung, was ihr scharfen Widerspruch aus Berlin einbrachte. Der SPD-FraktionsvorsitzendeFranz Müntefering beurteilte Merkels Äußerung als „Bückling gegenüber der US-Administration“.

Wer jetzt schon Rotarier als fünfte Kolonne des Pentagon diskreditieren möchte, urteilt sichtlich zu früh. Allerdings … war das schon ein seltsam dämlicher Auftritt, dessen Sinn sich mir heute noch nicht erschließt. Aber was verstehe ich schon von Politik. Sicher kann man mit völkerrechtswidrigen Kriegen Frieden, Völkerverständigung und die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen herbeibomben, die Iraker stellen momentan ja auch ein leuchtendes Beispiel für diese Entwicklung da.

Ebenfalls unter den berühmten Rotariern befindet sich der amtierende Bundespräsident: Christian Wulff, bekannt geworden durch seine großzügige Diätenerhöhungen im niedersächsischen Landtag, seine Freude über Air Berlin, seine Warnung vor „Progromstimmung“ gegen deutsche Manager sowie seinen Einsatz für „Pro Christ“ und den „Arbeitskreis christlicher Publizisten“, zu dem man eine sehr kritische Meinung haben kann:

Wulffs Auftreten beim „Arbeitskreis Christlicher Publizisten“ (ACP) mit einem Grußwort im Jahr 2004 und einem Vortrag im Mai 2010 wurde vom Sektenbeauftragten der evangelischen Landeskirche WürttembergHansjörg Hemminger, der den ACP für eine „Splittergruppe am äußersten rechten Rand des Protestantismus“ hält, als „politisch bedenklich“ bezeichnet.

Ein Rotarier kommt gerade besonders in die Schlagzeilen: Friedrich Merz, bekannt geworden durch die Erfindung der deutschen Leidkultur … nein, Leitkultur,  die Ablehnung des betrieblichen Mitbestimmungsrechtes von Arbeitnehmern sowie seiner Forderung nach Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Der demonstriert jetzt gerade, wie sich selbstloser Dienst am Vaterland auszahlen kann, siehe N 24:

Der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz erhält nach Medienangaben täglich 5000 Euro für seine Beratertätigkeit bei der angeschlagenen WestLB. Wie das Magazin „Stern“ unter Berufung auf einen Vermerk des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin berichtete, zahlt die Landesbank dem Wirtschaftsanwalt für die Suche nach einem Käufer für das Institut ein Tageshonorar von 5000 Euro. Dieser Tagessatz sei „als marktüblich akzeptiert“ worden, heißt es in dem „Stern“ vorliegenden Vermerk.

Na, bei den Honoraren ist es kein Wunder, das die Bank angeschlagen ist: solche Traumeinkünfte kann man halt nicht ewig zahlen. Neben Merz findet man mindestens noch einen Rotarier, der die Lebensbedingungen der Menschen durch Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken verbessern wollte: Gerhard Cromme, jener Mann, der sich durch die feindliche Übernahme von Hoesch und die Schließung der Hüttenwerke Rheinhausen einen Namen machte.

Mit Dieter Hundt, dem Präsidenten der deutschen Arbeitgeberverbände, haben wir dann auch den dritten Rotarier, der sich für den Verbleib der Atomkraft in Deutschland ausspricht … trotz der Erfahrungen von Fukushima, siehe Energiewende Waldkirch:

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte heute in Stuttgart, die Kernkraft schone das Klima und sei dadurch umweltfreundlich.

Natürlich darf in dieser illustren Runde ein Name nicht fehlen, siehe Rotary1880.org:

Seit  dem Wochenende gibt es also nun einen „Freund Guttenberg“ – so sprechen sich die Rotarier gegenseitig an – in Kulmbach. Aus gutem Grund, wie Jan-Peter Büning erläuterte: „Als Bundesverteidigungsminister hat er einen immens großen Wirkungskreis und große Verantwortung, und bei all dem steht Herr zu Guttenberg für die Werte der Rotarier.“ An den Minister gewandt betonte Büning in seiner Rede: Sie haben auch unpopuläre Maßnahmen, wie in der Opel-Krise schnelle Staatshilfen zu verweigern, vertreten oder jetzt die Aussetzung der Wehrpflicht durchgesetzt und blieben dabei stringent der Sache dienend und sich nicht der Mediendemokratie ergebend.“ Und dies sei die Verkörperung der rotarischen Grundsätze: Wahrheit, Fairness, Gemeinwohlorientierung, Förderung von Freundschaft und gutem Willen.

Er ist nicht der einzige, der für die Werte der Rotarier steht. Adenauers Enkel  Dr. Patrik Adenauer, gemäß Deutschlandradio ebenfalls Rotarier, sagt ganz deutlich, was er von sozialer Marktwirtschaft und dem Sozialstaat hält:

In seiner Antrittsrede geht er mit den „Sozialkleptokraten“ hart ins Gericht. Von „Vollkasko-Staat“ und „Sozialer Stallfütterung“ ist die Rede, aber auch von dem Willen zum Wiederaufbruch. Sein Unternehmer-Verständnis ist Programm: „Wiederherstellung von Freiheit, Selbständigkeit, Eigentum“. Sehr schnell wird er zum anerkannten Repräsentanten in Politik, Wirtschaft und Medien. Daher verwundert auch nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn in ihren Innovationsrat holt. Das Gremium setzt sich aus renommierten Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammen, an der Spitze Prof. Dr. Heinrich v. Pierer, Vorsitzender des Aufsichtsrates Siemens AG. Die Aufgabe der illustren Runde ist es, die Kanzlerin in Sachen neue Technologien und Transfer, aber auch in Standortfragen zu beraten.

Dieser „Innovationsrat“ ist im Kern die Schaltzentrale für den Umbau der sozialen Marktwirtschaft in etwas ganz Neues, das durch die Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Staat geschaffen wird. Ergebnisse für das Volk, dessen Lebensbedingungen dadurch enorm verbessert werden: Hartz IV, Rente mit 67, Lohnsenkungen, Rentenkürzungen.

Der Rat für Innovation und Wachstum war ein informelles Beratungsgremium für die Bundeskanzlerin Angela Merkel in allen Innovationsfragen im Zeitraum vom 24. Mai 2006 bis zum 28. April 2008. Er war der Nachfolger des Gremiums Partner für Innovation, das Gerhard Schröder ins Leben rief.

In seiner letzten Sitzung wurde eine neue Beratungsstruktur diskutiert. Die Bundesministerien BMBF und BMWi sollen gemeinsam mit Acatech einen Konzeptvorschlag für eine neue Beratungsstruktur für die Bundesregierung erarbeiten.^[1]

Die 13 Mitglieder wurden von der Bundeskanzlerin berufen. Heinrich von Pierer leitete den Rat, dem führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft angehörten. Er tagte nicht öffentlich in vier Arbeitskreisen:

• Patente
• Unternehmensgründungen
• Mittelstand
• Austauschprozess (Gemeint ist die Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Staat)

Wieviele Rotarier dort noch im Einsatz sind, weiß ich nicht, es ist aber gut zu wissen, das wenigstens zwei von ihnen selbstlos für Frieden, Völkerverständigung und bessere Lebensbedingungen eintreten. Hoffentlich leben sie ihren Auftrag nicht so wie der Rotarier Bischoff Mixa, der wegen Misshandlung Minderjähriger, Veruntreuung und Devisenvergehen ins Gerede kam. Einen dritten Rotarier haben wir da noch in diesem Rat: Thomas de Maizière, der die Geschichte der Bundesrepublik in nahezu unvorstellbarer Weise geprägt hat:

Thomas de Maizière hat 1990 seinem Cousin Lothar de Maizière, dem ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR, nach der Volkskammerwahl empfohlen, Angela Merkel als Pressemitarbeiterin in sein Team aufzunehmen, in das er dann ebenfalls als Berater aufgenommen wurde.

So kann es kommen. So ist alles irgendwie mit allem verbunden. Gut das der jetzt den Rotarier Guttenberg im Verteidigungsministerium beerbt hat. So bleibt der selbstlose Dienst auch dort erhalten und er kommt nicht mehr auf die Idee, eine neue Zensurbehörde fürs Internet zu schaffen, die Artikel wie diesen hier von vornherein verbietet.

Verlassen wir aber einfach mal die trostlose deutsche Filzwirtschaft, bevor uns auffällt, das die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ ihre Finger inzwischen überall im Spiel hat, das die Unterzeichner des „Energiepolitischen Appels“ quasi eine politische Partei der Dax-Konzerne bilden und das nebenher mit „Pro Christ“ das „Maschinengewehr Gottes“ Billy Graham Einfluß auf die deutsche Politik nimmt und so wiederum … einen deutlichen antichristlichen Aspekt in die Arbeit von Rotary aufzeigt, wenn man dem Theologen folgt:

Die Veranstalter von ProChrist93 erklärten, mit Hilfe von Billy Graham auf Christus hingewiesen und die „christliche“ Botschaft vermittelt zu haben. Deshalb nannte sich das fünftägige Medienereignis ja auch „ProChrist93“. Angesichts der Gegensätze zur Botschaft Jesu kann man jedoch fragen: War es wirklich „ProChrist93“? Oder war es nicht eher „AntiChrist93“?

Gehen wir fort von diesen unerquicklichen Themen, kehren wir zurück zum Ursprung: den edlen Rotariern und ihrem Wirken in der Welt. Da haben wir gleich zwei, die über Billy Graham mit Pro Christ in Verbindung stehen: Richard Nixon, bekannt für seinen unermüdlichen Einsatz in Vietnam und seine seltsamen Wahlkampfmethoden, siehe Watergate, sowie George W. Bush, der sich durch den Irakkrieg verewigt hatte. So stehen Bush, Nixon und Wulff gleich mehrfach miteinander in Verbindung.

Neben Ronald Reagan gibt es auch noch einen weiteren selbstlosen Diener der Rotarier, der es zu öffentlichem Ansehen gebracht hat: Tom DeLay, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat:

Am 24. November 2010 sprach ein Gericht In Austin nach 19 Stunden Geschworenenberatung DeLay wegen Verschwörung und Geldwäscherei für schuldig.^[1][2] Am 10. Januar 2011 wurde er wegen Verschwörung von einem Richter zu drei Jahren Haft verurteilt. Wegen Geldwäscherei wurde er zu zehn Jahren auf Bewährung verurteilt. Er hat Berufung angekündigt und bleibt bis zur Verhandlung dank Zahlung einer Kaution von 10.000 US-Dollar auf freiem Fuß.

Das ist natürlich nichts gegen das, was sich ein pakistanischer Rotarier geleistet hat: Asif Ali Zardari, Präsident Pakistans, ist wegen ganz anderer Dinge ins Gerede gekommen:

1990 wurde er wegen Erpressungsvorwürfen festgenommen, da er den pakistanischen Geschäftsmann Murtaza Bukhari zwang, ihm Geld zu geben.^[1] Als 1993 die Partei seiner Frau an die Macht kam, wurde die Anklage jedoch fallengelassen.

In den letzten Tagen der zweiten Amtszeit seiner Frau, kurz bevor die Regierung vom damaligen Präsident Farooq Leghari aufgelöst wurde, kam sein Schwager Murtaza Bhutto bei einem Mordanschlag ums Leben. 1996 wurde er wegen Mordverdachts verhaftet, aber der Druck der Öffentlichkeit verhinderte eine vollständige Aufklärung des Falles.

Von 1997 bis 2004 war er wegen Anklagen inhaftiert, die von Korruption bis Mord reichten. Im November 2004 wurde er gegen Kaution entlassen, wurde aber bereits am 21. Dezember 2004 erneut festgenommen, nachdem er einer Anhörung ferngeblieben war. Er wurde auch der Bildung einer Verschwörung zur Ermordung eines Richters und dessen Sohnes im Jahre 1996 angeklagt.

Im August 2004 gab Zardari zu, ein großes Grundstück im Wert von 4,35 Millionen englischen Pfund in Surrey (England) zu besitzen. Zuvor hatten er und seine Familie bestritten, Grundbesitz in England zu haben. Die pakistanischen Behörden beschuldigten ihn, diese Besitzungen mit durch Korruption erlangten Mitteln erworben zu haben. Vor dem Hohen Gericht von England und Wales laufen deshalb Gerichtsverfahren gegen Zardari. Diese wurden von der vorigen pakistanischen Regierung angestrengt, um den Erwerb des Besitzes zurückzuverfolgen und ihn gegebenenfalls für den pakistanischen Staat mit Beschlag belegen zu können. Im Oktober 2006 wurde ein Antrag Zardaris abgewiesen, der die Zuständigkeit des Gerichts in Frage stellte.

Man muß jedoch nicht so weit in die Ferne schweifen, um denkwürdige Praktiken von Rotariern im Einsatz zu erleben. Gleich nebenan, in Holland, wohnte jemand, der nicht nur durch seine SS-Mitgliedschaft auf sich aufmerksam gemacht hatte: Prinz Bernhard zur Lippe-Biesterfeld, Initiator der Bilderbergerkonferenz und Mann mit merkwürdigen Geschäftspraktiken:

Prinz Bernhard war in den so genannten Lockheed-Skandal verwickelt, bei dem der US-amerikanische Konzern Schmiergelder von 1,1 Millionen US-Dollar dafür zahlte, dass Flugzeuge vom Typ Starfighter F-104 für die Koninklijke Luchtmacht gekauft wurden. Nach Bekanntwerden des Skandals – der ähnlich in verschiedenen weiteren Ländern ablief – gelangte in der niederländischen und internationalen Presse auch der Kauf eines luxuriösen Appartements in Paris für seine Geliebte Helene Grinda an die Öffentlichkeit. Der Prinz unterhielt weiterhin ziemlich intensive Kontakte zu Tibor Rosenbaum, dem Schweizer Bankier und Strohmann des Mafia-Finanziers Meyer Lansky und mit Robert Vesco. Vesco benutzte Amsterdam als Postadresse, als er erhebliche Summen aus den Fonds des von ihm kontrollierten Offshore-Finanzkonzerns Investors Overseas Services zweckentfremdete.

Wie weit man manchmal doch im selbstlosen Dienst gehen muß. Manchmal muß man sogar Söldner dafür anwerben:

Die Truppe von Prinz Bernhard hatte nicht nur den illegalen Handel infiltriert, sie nahm auch daran teil. Der irische Reporter Kevin Dowling enthüllte, dass die südafrikanische Armee ebenfalls an dem Handel beteiligt war, was darauf hindeutete, dass es Verbindungen mit dem Kampf der „Weißen“ für den Fortbestand der Apartheid gab. Überdies bezichtigte er Mitglieder der südafrikanischen Spionageabwehreinheit Koevoet, die unter dem „Projekt Schloss“ trainiert wurden, für das Boipatong-Massaker 1992 verantwortlich zu sein.

1995 rief der erste schwarze südafrikanische Präsident Nelson Mandela die Kumleben-Kommission ins Leben, die neben anderen Fragen die Rolle des WWF in der Zeit der Apartheid in Südafrika ermitteln sollte. Im Untersuchungsbericht wurde angedeutet, dass die Söldner des „Projekt Schloss“ Anschläge auf ANC-Mitglieder geplant hatten. Dazu hatten sie sogar militärische Trainingscamps in den Naturschutzreservaten eingerichtet, in denen Kämpfer der UNITA und der Renamo ausgebildet wurden. Obwohl Prinz Bernhard niemals in diesem Zusammenhang angeklagt wurde, schadete auch das „Projekt Schloss“ dem Ruf des Prinzen weiter.

Wer jetzt wie ich denkt: „Mir reichts, ich kann nicht mehr!“ hat mein vollstes Verständnis. Auch ich mag eigentlich nicht mehr tiefer Graben. Doch einen letzten Rotarier kann ich den Lesern nicht ersparen, zumal er über das Datum „11.September“ sehr direkt mit Pakistan (daher stammte ja das Geld für die Attentäter) und George W. Bush (Präsident zum Zeitpunkt des Attentates) in Verbindung steht, da er selbst durch dieses Datum zu einiger Berühmtheit gelangt ist: Augusto Pinochet:

Nachdem er am Putsch gegen den damaligen sozialistischen Präsidenten Salvador Allende beteiligt war, regierte er Chile vom 11. September 1973 bis zum 11. März 1990 diktatorisch, erst als Vorsitzender einer Militärjunta und später als Präsident (ohne jemals gewählt worden zu sein). Auf die enorme Zahl an Menschenrechtsverletzungen, darunter mehrere Tausende Ermordete und ‚Verschwundene‘, während seiner Regierungszeit reagierte ein Teil der Weltöffentlichkeit mit Anklage und Kritik. Dagegen wurden die wirtschaftsliberalen Strukturreformen, die während seiner Regierungszeit stattfanden, international vor allem von US-Wirtschaftsexperten viel beachtet.

Sein selbstloser Dienst im Sinne von Frieden, Völkerverständigung und Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen nahm sonderbare Formen an:

Seit dem Putsch Pinochets am 11. September 1973 wurden fast 17 Jahre lang Menschen systematisch verfolgt und gefoltert. Die Valech-Kommission hat 27.255 politische Gefangene anerkannt. Andere Quellen vermuten einige 10.000 Opfer mehr. 13 % der Inhaftierten waren Frauen, 94 % wurden gefoltert. Folterungen wurden in allen Regionen Chiles vor allem in Konzentrationslagern, Gefängnissen, Kasernen und auf Schiffen durchgeführt.

Die Wahl der Methoden … und da kommen wir zum Anfang des Artikels zurück … erinnert ein wenig an die Einstellung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Ein Blick in die gleiche Geschichte mahnt aber auch, dass ein falsch verstandener, radikaler Pazifismus ins Verhängnis führen kann und der Einsatz von Gewalt – trotz des damit einhergehenden Leides – in letzter Konsequenz unausweichlich sein kann, um noch größeres Übel zu verhindern.

Gut, das man sich als Blogger kurz fassen muss. Ich weiß nicht, worauf man sonst noch alles stoßen würde, wenn man weitergräbt. Ich weiß, das ich möglicherweise vielen Rotariern in diesem Moment nicht gerecht werde, die sich unter der „Verschwörung der Anständigen“ wirklich etwas Ehrenhaftes vorgestellt haben, möchte aber darauf hinweisen, das man zum selbstlosen Dienst bei den Rotariern berufen wird … das heißt, hier schaut man sich die Kandidaten vorher genau an. Ist es so unverständlich, das man angesichts der Ballung von Feinden von Demokratie, Mitbestimmung und sozialer Marktwirtschaft in diesem Club so langsam ins Grübeln kommt und nicht ganz versteht, wie Krieg, Betrug, Unterschlagung, Folter, Mord mit selbstlosem Dienst für Frieden, Völkerverständigung und Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen in Einklang zu bringen sind?

Es sei denn … die Werte sollen letztendlich nur für Rotarier gelten. Darf ich einen Abschnitt aus Peter Wendlich, Die Macht der Geheimbünde, Bassermann 2006, Seite 151 zitieren?

„Das Zahnrad auf blauem Grund hat sich aus einem einfachen Sechs-Speichen-Rad entwickelt uns soll das offizielle Rotationsprinzip symbolisieren. Im Knopfloch getragen, weist es den Träger als Zugehörigen zu einem „besseren Kreis“ aus, der die Entwicklungsstufe zum Menschen nach dem Motto „Affe-Mensch-Rotarier“ erfolgreich hinter sich gelassen hat. “

Und da haben wir ihn, den Herrenmenschen. Hoffentlich behandeln die Rotarier uns Menschen besser als wir die Affen behandeln. Aber so edel wie die sind, werden die sicher nicht Tierversuche an Menschen unternehmen wollen. Wären ja dann auch Menschenversuche. Und sicher würden sie die Menschen nicht so ausbeuten, wie wir die Affen ausbeuten.

Rotarier sind edle, gute, wohltätige Menschen – nur jene altertümlichen Geister, die zuviel Märchen lesen und Bilder von Wölfen im Schafspelz im verdrehten Hirn haben, würden hier Übles denken.

Michael Hüther, Augusto Pinochet, Neoliberalismus und der neue Sozialismus

Frage man heute, was Michael Hüther und der INSM eigentlich wollen, ist die Antwort schnell da: Neoliberalismus. Fragt man dann genauer nach, was das denn sei, wird es schon schwieriger, denn: Neoliberalismus wird von vielen unterschiedlich definiert.  Die Bundeszentrale für politische Bildung sagt dazu kurz und knapp:

Denkrichtung des Liberalismus, die eine freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit den entsprechenden Gestaltungsmerkmalen wie privates Eigentum an den Produktionsmitteln, freie Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit anstrebt, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft jedoch nicht ganz ablehnt, sondern auf ein Minimum beschränken will.

Die meisten Wirtschaftsordnungen der westlichen Industrienationen, so auch die soziale Marktwirtschaft in Deutschland, basieren heute auf den grundlegenden Prinzipien des Neoliberalismus.

Die neoliberale Wirtschaftsordnung ist mit vielen großen Begriffen besetzt: Freiheit, Leistung, soziale Marktwirtschaft – weshalb manche meinen: oh, toll, will ich auch! Im Prinzip sehen wir tüchtige Bauern und Handwerker vor uns,  die mit ihren Waren weite Wege auf sich nehmen, um die Lebensqualität für alle Beteiligten zu erhöhen – und nebenbei fällt für die Armen auch was ab. Alle sind glücklich, käme nicht der Fürst und würde immer wieder das lustige Treibenmit seinen Bütteln und Steuern stören. Alles scheint soweit auch einsichtig, denn wir können uns ja noch alle dran erinnern (es war ja noch vor gerade mal blutjungen 100 Jahren auch hier so üblich) , das Fürst und Adel sich leistungslos satt fraßen an den Früchten der Arbeit anderer und dazu den kleinen Trick anwandten zu sagen:  „Alles Land ist meins und wer das nicht glaubt wird erschossen„.

Der Trick funktioniert ja auch heute immer noch.

Leider ist – wie so oft in der bunten Welt der Wirtschaft – nicht das drin was draufsteht weshalb wir das Bild der Bauern und Handwerker auf mittelalterlichen Märkten gleich wieder vergessen sollten.

Neoliberalismus geht es  heute um etwas anderes – und ich denke,  jenseits aller Definitionsversuche ist das der kleinste gemeinsame Nenner im Ziel, den man ausmachen kann. Neoliberalismus ist die Rückkehr des Adels mit anderen Mitteln, der Versuch, Wirtschaftsmacht gegen Staatsmacht zu wenden, die Vernichtung der bürgerlichen Souveränität durch … Geld.

Bezeichnenderweise kann man den chilenischen Diktator Pinochet als Vater des Neoliberalismus ansehen – wenn man möchte – denn dank seines Handelns fand der Begriff wieder in die Sprache der Menschen zurück, die ihn zuvor schon fast vergessen hatten:

Als zentraler Zeitpunkt für diese Verschiebung wird der Staatsstreich Augusto Pinochets in Chile vom 11. September 1973 angesehen: Nach einem Jahr unentschlossener Wirtschaftspolitik, besetzte Pinochet die zentralen Stellen der Wirtschaftspolitik mit Chilenen, die seit 1955 in Chicago bei Friedman studiert hatten. Sie wurden als Chicago Boys bekannt; es kam innerhalb des autoritären Regimes somit dennoch zu einem weitreichenden Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, dessen Folgen hochumstritten sind. Während dieser Militärdiktatur löste sich neoliberalismo vollends von seinem Bezug zur wirtschaftswissenschaftlichen Schule und sollte die als radikal empfundene Transformation der Wirtschaft bei poltischer Repression kennzeichnen. Von hier aus verbreitete sich die neue Bedeutung des Wortes in die angelsächsische Welt, wo es nunmehr fast alles bezeichnen konnte, was sich negativ auf Marktwirtschaften bezog.^[20]

Kurz zusammengefaßt heißt das: Neoliberalismus (wie wir ihn umgangssprachlich verstehen) kann als die Wirtschaftsform einer Militärdiktatur gesehen werden, als der ultimative Schulterschluß von Wirtschaft und Politik, ein Schulterschluß, der auch Nachteile für die Wirtschaft mit sich bringt:

Der Linguist Noam Chomsky veröffentlichte 1998 Profit over People – Neoliberalism and Global Order. Er vertritt darin, der Neoliberalismus habe seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher weltweite Hegemonie erlangt. Dies habe zur Privilegierung weniger Reicher auf Kosten der großen Mehrheit geführt. Große Konzerne und Kartelle beherrschten das politische Geschehen in den USA. Der freie Markt bringe somit nicht im geringsten eine Wettbewerbsordnung hervor. Durch den politischen Einfluss großer Unternehmen auf die us-amerikanischen Parteien werde dauerhaft die Demokratie untergraben. Die US-Regierungen hätten dazu durch Subventionen und Importzölle beigetragen. Ein typisches Beispiel der Unterstützung von Großkonzernen durch die Regierung sei die Welthandelsorganisation. Als Alternative sieht er einen libertären Sozialismus.^[28]

Quelle: Wikipedia

Auch hier: Schulterschluß von Politik und Wirtschaft zum Nachteil des Bürgers, Etablierung neofeudaler Strukturen (an denen sich der Altadel gerne beteiligt)…..als Rache für 1789 (was ja genau genommen auch noch nicht so lange her ist).  Nur so hört man die Geschichte selten….dabei ist es genau das, was wir jeden Tag erleben – doch will es keiner hören noch will es uns jemand sagen.

Schon längst beweisen Gentests, das sie wirtschaftliche „Elite“ dieses Landes genetisch besonders gesegnet ist … das „blaue Blut“ ist wieder zurück.

Und dort, wo das Blut blau ist, verkehren sich die Werte: wer dort Milliardenverluste einfährt, geht nicht Bankrott sondern bekommt Millionenboni.  So möchten wir alle gerne mal leben, oder? So könnten wir auch alle erfolgreich sein … aber unser Normalbürgerblut ist nicht blau genug und unsere Ramschgene sind nicht adelig genug für solche Aufgaben, die einen ganzen Mann fordern.

Unser Alltag sieht mitlerweile so aus, das wir in einem der reichsten Länder der Welt leben, dessen Lebensqualität allenfalls Mittelmaß ist. Wir trauen uns nicht mehr krank zu werden, weil wir Angst vor der Arbeitslosigkeit haben, wir trauen uns nicht mehr, unserem Chef sexuelle Dienstleistungen vorzuenthalten, weil wir Angst vor der Arbeitslosigkeit haben, wir trauen uns nicht mehr, Gesetzesverstöße des Unternehmens zu melden, weil wir Angst vor der Arbeitslosigkeit haben … und die Politik hat mit der Agenda 2010 dafür gesorgt, das wir zurecht Angst vor der Arbeitslosigkeit haben, denn sie bedeutet jetzt Knechtung, Entrechtung und Enteignung.

Pinochet läßt grüßen.

Bei soviel Angst im Land stellt sich schnell die Frage: haben wir nicht schon längst eine Diktatur, merken es nur nicht?  Ist das vielleicht der eigentliche Grund, weshalb die Menschen ihre Lebenszeit lieber vor dem Fernseher verbringen als auf die Straße zu gehen.?

Nun, Diktatur ist anders. Noch haben wir unabhängige Gerichte, auch wenn Organe wie die ZEIT das ändern wollen. Aber – mal ehrlich gesagt – Demokratie ist auch anders. Ganz anders. Und ob es uns gefällt oder nicht:  Demokratie braucht auch eine wirtschaftliche Souveränität der Bürger.  Was nützt mir mein Wahlrecht, wenn mir mein Arbeitgeber am Wahltag nicht frei gibt oder sogar vorschreibt, was zu wählen ist? Oder sich gleich in beide Parteien eingekauft hat, weil Konzernmacht es möglich macht?

Konzerne und Staaten haben viel gemeinsam: ihre Funktionäre leben vom leistungslosen Einkommen und haben selbst oft nie gearbeitet. Die verstehen sich auf Anhieb bestens und wissen, das sie alles menschenmögliche tun müssen, damit dieser Zustand so bleibt, sollten die Bürger da was merken … dann war es das mit dem Luxus.  Wir steuern da schon längst auf einen Sozialismus der altbackenen Art hin ohne es gewollt zu haben – doch das ist nicht der Sozialismus, der dem Linguisten Chomsky vorschwebt.  Es ist die Diktatur der Höflinge, die den Souverän still und heimlich entmachtet haben, weil sie gemerkt haben, das man mittels Konzernmacht im Staate alles regieren und lenken kann.

Der „Mittelstand“ hat nämlich weder Zeit noch Mittel, sich Lobbyisten leisten zu können, aber er hat Geld, das sich in Konzern- und Staatskassen ganz gut ausmacht.  Somit ist seine Rolle als Nutzvieh vorprogrammiert. Die Gier nach seinem Geld kennt, wie Spiegel-online meldet, mitlerweile keine Grenzen mehr:

Die EU will künftig eigene Steuern erheben. Haushaltskommissar Lewandowski schlägt den Mitgliedstaaten einem Zeitungsbericht zufolge vor, dass die Einnahmen einer Luftverkehrsabgabe und der Finanztransaktionssteuer direkt nach Brüssel fließen.

Die Höflinge suchen halt ständig nach neuen Quellen, aus denen man leistungslos Geld in die eigene Tasche schöpfen kann.  Wer nicht die Möglichkeit hat, es durch Lohnkürzungen, Preiserhöhungen und Entlassungen zu machen, muß eben die Steuern erhöhen.  Nur so ist zu erklären, warum wir seit Jahrzehnten Verzicht üben, aber trotzdem immer mehr Schulden haben.  Verzichte ich im privaten Bereich, so bringt mir jeder Verzicht Bargeld,  aber in unserem volkswirtschaftlichen System bringt mir jeder Verzicht nur neue Schulden?

Wie aber läßt sich verstehen, das ein Michael Hüther, „Botschafter des INSM“,  nun im Handelsblatt (einer Partnerorganisation des INSM) fordert, die Barrieren für Zuwanderer zu senken? Müssen wir jetzt alle „Ausländer ´raus“ schreien, um den Neoliberalismus zu bremsen?

Nun, das INSM nennt seine Prediger nicht umsonst Botschafter.  Botschafter sind … Vertreter und Sprecher eines fremden Landes im eigenen Land.  Das INSM möchte lediglich mehr seiner eigenen Leute nach Deutschland holen.  Konzerne sind mächtig wie Nationen, sind auch auf dem Wege, sich zu Nationen zu entwickeln (Disney baut schon eigene Städte für Disney-Bürger) , sind aber äußerst mobil und international aufgestellt.

Und außerdem …. gibt es auch die Hoffnung des INSM, das man viele Fachkräfte für eine Glasperlenkette und drei Würstchen bekommt, was die deutschen Fachkräfte wiederum unter Druck setzt, auf ihr viertes Würstchen zu verzichten.

Reagiert das Volk über und ruft „Ausländer ´raus“ ist es nur gut für das INSM, denn dann besteht mehr Hoffnung auf Pinochet, der ja fürs Geschäft wunderbar gewesen sein soll.

Kleine Diskussionen nur … und doch tanzt unsere Demokratie auf einem Vulkan. Nicht nur unsere, denn Deutsche Ingenieure sind ja da … nur wandern die aus. Die sind weltweit tätig und nehmen dort ein Einheimischen den Job weg und sorgen so für die dortige „Ausländer ´raus“-Stimmung.

Teile und herrsche … das wußten schon die Römer … ist das wichtigste Prinzip zum Machterhalt.

Das die Oma ihre Enkel nicht mehr sieht, weil der Sohnemann am anderen Ende der Welt arbeiten muß (eine „alternativlose Entwicklung“), spielt da keine Rolle, das wir alle im Alter in Elendsquartieren landen werden – einsam und isoliert, die reicheren durch Roboter gepflegt, die ärmeren tot – interessiert momentan ebenfalls kaum jemanden, weil alle hoffen, bis dahin vom Kuchen ein dickes Stück abbekommen zu haben.

Als wenn der Adel freiwillig geben würde.  Das darf auch gar nicht passieren … erläutert Spiegel-online:

Wenn reiche Unternehmer reichlich spenden, ist das gut – auch für die Wohltäter selbst. Doch die Mega-Spendenaktion von Bill Gates, Warren Buffett und Co. reduziert die Verantwortung der Eliten auf das Prinzip „Tu Gutes und rede darüber“. Ein fataler Irrweg – und kein Vorbild für Deutschland.

Da kriegen die Höflinge Panik. Was geschieht, wenn soviel Geld beim Volk ankommt und die Leute nicht mehr den ganzen Tag darüber nachsinnen, wie sie den Zwangsmaßnahmen der ARGE entkommen können (sowohl die ohne als auch die mit Arbeit, wohlgemerkt)? Die könnten womöglich Luft holen und schauen, wer sie eigentlich in diese Misere gebracht hat. Das … waren nämlich nicht die Superreichen, sondern die Allianz jener, die es gerne um jeden Preis werden würden.

Thomas Wieczorek, Oswald Metzger und das INSM: Bürgerkrieg in Deutschland 2010

Es gibt ja Bücher, bei denen sollte eine Leseempfehlung stehen: nur ab 18,  nur in Begleitung der Eltern, niemals mit gesundheitlichen Einschränkungen, auf gar keinen Fall mit Herzproblemen … denn die Lektüre kann tödlich enden.  Für Filme gibt es so etwas, aber für Bücher?

Dabei können Bücher genauso gefährlich sein – wie z.B. die von Thomas Wieczorek. Das sind so Werke, da greift man schon während der Lektüre nach der Muskete und will nach Berlin marschieren (…bis man merkt, das es zu Fuß ziemlich weit ist und Musketen im Flieger verboten sind) – wobei man ja in guter Gesellschaft wäre, denn Amerikaner, Russen, Engländer, Franzosen, Belgier, Holländer, Australier, Griechen, Polen, Neuseeländer, Marokkaner  und viele andere mehr sind ja auch schon mal nach Berlin marschiert.  Die hatten aber Panzer und eigene Flugzeuge.

Viele halten ja Thomas Wieczorek für einen Linken. Er selber nicht, wie er auf  „gute-Frage-net“ beschreibt:

Lieber Canifex, ich bin dieser Thomas Wieczorek und verstehe mich keineswegs als „Linken“, schon gar nicht im Sinne von Rot-Grün oder Linkspartei“, sondern als „radikalen Humanisten“ – sogar mit teilweiser Anlhenung an die „Bergpredigt“. Meine aktuellen Lieblingspolitiker sind Uwe Schummer (MdB) und Heiner Geißler – also CDU-Leute. Nun wird man natürlich gerade von den Leuten, deren Partei oder politisch-moralische Einstellung man angreift, als „linksradikal“ beschimpft – aber da muss man durch. Jedenfalls bemühe ich mich, anders als vielleicht Deine Lieblingsautoren – meine Aussagen möglichst akribisch zu belegen. Schöne Grüße Thomas Wieczorek Mail: wieczo72@t-online.de

Man kann ihm also auch persönlich schreiben und seine Meinung sagen. Was sich der gute Mann da alles anhören muss, möchte ich allerdings gar nicht wissen. Leute wie er leben gefährlich … er war mal bei der Bildzeitung.  Und hält die Republik für so verblödet, das er sogar ein Buch darüber geschrieben hat:

So wenig Niveau war nie! Selbst Qualitätsmedien berichten ausführlich und mit Hingabe vom Dschungelcamp oder Deutschland sucht den Superstar. Gleichzeitig dürfen von der Wirtschaft finanzierte Professoren auch in der Tagesschau dreist als unabhängige Experten auftreten. Ihre Phrasen werden uns als alternativlose Wahrheiten verkauft – während kritische Politsendungen im Nachtprogramm verschwinden. In seinem neuen Buch deckt Thomas Wieczorek die Auswüchse der allgemeinen Massenverblödung auf. Und er geht der Frage nach: Wird sie bewusst betrieben? Und von wem? Und mit welchem Ziel? Das Ergebnis seiner Recherchen ist Aufklärung im besten Sinne.

Quelle: Buchredaktion

Ich brauche das Buch nicht zu lesen um zu wissen, das die Verblödung bewusst betrieben wird.  Wer offenen Auges durch diese Republik zieht, sieht, das eine Superreichenelite und ihre Anhängsel gezielt politische Rückbildung auf breiter Front betreiben – mit Erfolg.  Und das Volk jubelt. Fühlt sich bestens unterhalten.  Römische Verhältnisse waren halt für die Zuschauer im Kolosseum ein Riesengaudi. Da wurden Langzeitarbeitslose noch von Löwen aufgefressen, da durfte man noch sagen: Das haben die verdient!

Heute macht man das subtiler….manche Dinge ändern sich eben. Wir bauen ja auch keine Belagerungstürme mehr, um damit Burgen zu erobern. Heute kommen die Opfer nicht ins Kolosseum, sondern ins Fernsehen, wo Supernannys,  Superputzfrauen und Superidioten sie in aller Öffentlichkeit bloßstellen, ebenso wie die verbrauchten Aussortierten der Unterhaltungselite nochmal im Dschungelcamp verheizt werden … und sich verheizen lassen um bloß noch ein einziges Mal im Rampenlicht stehen zu dürfen – wohl eine Sucht, die nur Medienmenschen verstehen können.

Man braucht auch die verblödete Republik um die Macht zu übernehmen. Sowas macht man heutzutage ja auch anders als früher. Früher marschierte man mit Musketen gegen Berlin, heute …. kauft man Medien. Wir leben in einer Demokratie, man braucht den König nicht mehr zu erschiessen, man kann ihn abwählen.  Ist insgesamt auch kostengünstiger und man kommt dafür nicht ins Gefängnis, wenn´s mal schiefgeht.

Nur in einer blöden Republik kann ein Verbund von Putschisten offen eine andere Republik fordern und mit beispiellosen Medienoffensiven und Wortverdrehungen Mehrheiten für sich aufbauen … Mehrheiten, die gar nicht mehr wissen, wofür sie da eigentlich stimmen.

Die INSM verfügt über eine breite Medienbasis, sogenannte „Medienpartnerschaften“:

Die INSM unterhält Medienpartnerschaften. Bisher gab es Medienpartnerschaften zwischen der INSM und der Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dem Focus, dem Handelsblatt und der Fuldaer Zeitung. Im Handelsblatt erschien zeitweise eine regelmäßige Kolumne des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Hans Tietmeyer, und des KuratoriumsmitgliedsOswald Metzger.

Die Kooperation mit den Medien funktioniert ja auch aus Kostengründen sehr gut:

Die ARD-Sendung Monitor moniert „kritisch-selbstkritisch“ ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR). ^[3] Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg sagte in dieser Sendung:„Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“

Quelle: Wikipedia

So kann man also Meinungen kaufen … und das ohne große Anstrengung.  Dabei ist das Ganze nicht ungefährlich, denn: es sterben Menschen dabei.  In der Tat … Hartz IV überlebt nicht jeder. Das muß man in diesem Land noch  sagen dürfen.  Manche verhungern,  manche halten den Druck nicht aus, manche die Verachtung.  Es gibt noch keine Leichenberge … aber um die zu verhindern, haben wir ursprünglich die ganzen Geisteswissenschaften geschaffen. Weiß auch kaum noch einer.  Kriege … können im Handumdrehen alles vernichten was wir aufgebaut haben.

Die Väter des Grundgesetzes haben noch einen erlebt, sie wußten, wovon sie sprachen. Sie wußten auch, wie gefährlich ein verblödetes Volk ist – und haben deshalb sie Volksabstimmungen nicht vorgesehen. Aber je blöder das Volk wird,  umso lauter wird der Ruf nach Volksabstimmung.

Tödlich können auch die Forderungen des Oswald Metzger werden, die er momentan bei der INSM verbreiten darf.

Über Oswald Metzger habe ich ja schon mal was geschrieben, da möchte ich mich nicht wiederholen. Er ist so eine Art politischer Wanderpokal, von dem ich erwarte, das er bald bei der Piratenpartei auftaucht, weil ihn sonst keiner mehr haben will.  Ein Mann ohne abgeschlossene Berufsausbildung auf der ständigen Suche nach leistungslosem Wohlstand auf Kosten des Steuerzahlers, wäre er nicht bei der  INSM, wäre er ein Fall für die ARGE und den allseits beliebten Gabelstaplerfahrerschein.

Doch lauschen wir Metzger und dem INSM:

Die Demokratien in Europa befinden sich in einer Verschuldungsfalle – auch wir in Deutschland. In dieser Dekade muss Staatsverschuldung strukturell überwunden werden. Aber: Lassen Lobbys, Medien und wir Wählerinnen und Wähler es in der Demokratie überhaupt zu, öffentliche Leistungen einzuschränken, soziale Besitzstände zu reduzieren? Für die dringend notwendige nationale Konsolidierungsstrategie muss die Politik von einigen Lebenslügen Abstand nehmen, schreibt Oswald Metzger in einem Beitrag für den ÖkonomenBlog der INSM.

Schon diese Einstiegsformulierungen sind … ungeheuerlich.  Die gute wirtschaftliche Vernunft auf der einen Seite … die bösen Medien, Wähler und Wählerinnen auf der anderen Seite – heißt im Klartext: schafft die Demokratie ab. Sagen die ganz offen, ohne das die Polizei kommt.  Darum ist Verblödung zu wichtig für die.  Doch kommen wir zu Oswald selbst.  Was ist zu tun?

Der Staat muß weg. Bildung, Beamte, Rentner … alle müssen zur Kasse gebeten werden.  Vor allem das mit den Rentner geht nicht so weiter:

Hier geht’s um die höchste Einzelausgabe im Bundeshaushalt: 80,8 Milliarden Euro fließen dieses Jahr als Zuschuss an die Rentenversicherung. Die Großzügigkeit“ der Politik muss bezahlt werden von allen Steuer- und Beitragszahlern. Beispiel Rentengarantie. Während die Bruttoeinkommen sinken, bleiben die Renten verschont. Ergebnis: weniger Netto vom Brutto. Auch die Krankenversicherung wird zu einem Fass ohne Boden. Wer hier nicht handelt, treibt die Beitragszahler in die nächste Abgabenerhöhung. Arbeit wird teurer – und der Sozialstaat fetter.

Die Agenda 2010 wurde medial ähnlich vorbereitet.  Ein Jahr später wird das dann als „alternativlos“ akzeptiert.  Und da soll man nicht meinen, das man in einer verblödeten Republik lebt. Die Bürger werden gerade von einer gewissenlosen Clique verraten und verkauft, während sie den Superstar suchen, schaffen gewissenlose Lumpen ihre Rente beiseite….man muß schon schön blöd sein, um solche Prioritäten zu setzen.

Nun erwähnt Metzger auch, das Kapitalerträge und Erbschaften mehr besteuert werden sollten. Auch das … verwundert nicht.  Sind Renter,  Jugend und Beamte genügend ausgeplündert, bleibt für das Feigenblatt genug Geld über … falls es dann nicht wieder heißt: Leistung muß sich wieder lohnen.  Aber auch ansonsten: kommen die anderen Vorschläge politisch durch, wird die Inflation zurückgefahren und somit das Vermögen derjenigen, die zuviel  haben, automatisch geschont.

Also … die Rente ist fort.  Das sollte man schon mal überall verkünden.  Die Demokratie auch.

Es wird Tote geben … wie schon bei der Agenda 2010 … und diesmal werden es mehr werden. 20 Millionen Rentner, die am Hungertuch nagen?

Was tun wir nicht alles für den Aufschwung … des Oswald Metzgers. Und damit auch alles reibungslos klappt, schaffen wir gleich die Demokratie mit ab, denn … das das Volk zu blöde ist,  zu verstehen, was vor sich geht, meint ja neben Wieczorek auch das INSM.

Oswald Metzger hat über die bösen Bürger sogar mal ein Buch geschrieben:

Aufgrund langjähriger Erfahrungen im Politikbetrieb und anhand vieler Beispiele zeigt Oswald Metzger, dass es fast unmöglich geworden ist, in Deutschland notwendige Veränderungen durchzusetzen: weil in den Parteien der Opportunismus regiert und wir Bürger unbequeme Wahrheiten gar nicht erst hören wollen. Eine furiose Kritik an der herrschenden demokratischen Kultur – und ein leidenschaftliches Plädoyer für mehr Verantwortungsgefühl und Augenmaß in der Politik.

Oder der Ruf nach der Diktatur der wirtschaftlichen Vernunft gegen den Egoismus von Bürger und Partei.

Mir scheint, es herrscht Krieg in Deutschland. Bürgerkrieg. Es sterben auch schon Menschen …. obwohl nicht mehr geschossen wird. Es wird entwürdigt und erhungert.  Der politische Wille für die Todesstrafe bei Arbeitslosigkeit ist zu erkennen. Und das alles ist … alternativlos.

Die Fronten dieses Krieges laufen allerdings quer durch alle Parteien … dafür ist die moralische Zuordnung einfacher.

Die Guten gegen die Bösen sind diesmal: Humanisten gegen Plünderer.    Nochmal Thomas Wieczorek in der TAZ:

Was für ein Bild der führenden Elite haben Sie?

Es ist schwierig, Elite zu personifizieren. Wenn diese Leute erst einmal in einem System drin sind, dann haben sie relativ wenig eigene Entscheidungsmöglichkeit. Es sei denn, sie sind so ein Typ wie Obama. In der Regel arbeiten die Politiker aber für das System, und zwar auf eine Art, wie andere für Lidl jobben.

Sie meinen, die tauchen morgens auf, tun, was ihnen aufgetragen, und wollen am Monatsende ihr Geld aufs Konto?

Ja, und wie bei Lidl müssen sie genau wissen: Was darf ich sagen, um keinen Ärger zu kriegen. Das Hauptproblem ist, dass das meiste Geld bei uns verdient wird durch leistungsloses Einkommen. Die, die die Kohle abgreifen, die arbeiten gar nicht.

Und Ihre Gesamtthese ist: Die führenden Eliten leisten nichts und werden trotzdem bezahlt?

Innerhalb ihres Systems erfüllen sie ihre Pflicht. Die Frage ist, ob das System ein richtiges ist.

Da habe ich jetzt … keine weiteren Fragen,  merke nur … das wir vom blutigen Teil des Bürgerkrieges vielleicht gar nicht mehr weit weg sind.  Auf der Seite der Armen gibt es ja schon Tote – und eine Riesenzahl seelisch verletzter und durch gezielten Psychoterror emotional verkrüppelter Kriegsopfer, die ihres Lebens nicht mehr froh werden.

Wir sollten es  schon jetzt Bürgerkrieg nennen, damit auch dem Blödesten klar wird, das es ernst ist.  Wenn´s erst mal richtig brennt, ist´s  zu spät für den Rauchmelder.