Inlandsgeheimdienst

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Regierung „beobachtet“ Demokraten? Stasi raus!

Über die Drohung mit dem Inlandsgeheimdienst eines Regimes im rechtsfreien Raum

Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand

Im März 2020 verabschiedet sich die Bundesregierung und der Bundestag von parlamentarischen Verfahren, von Gewaltenteilung und Grundrechten. Es wird der jahrelange Notstand ausgerufen und die Gesellschaft in den Krieg gegen den Virus geschickt. Dagegen bildet sich umgehend eine Opposition, die auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und der öffentlichen, demokratischen Aushandlung aller wichtigen Fragen beharrt. Die Demokratiebewegung.

Früh berichtet auch das Nachrichten- und Meinungsportal KenFM über die ersten Demonstrationen dieser Antikriegs- und Verfassungsbewegung. KenFM interviewt wichtige Köpfe und lässt die Protagonisten zu Wort kommen. Darunter sind von Beginn an Menschen mit wissenschaftlicher Ausbildung und Berufserfahrung in Medizin, Verfassungsrecht und Demokratiefragen, die hier ihre Stimme erheben können. Nun wird die Nachrichtenplattform, wie auch die gesamte Demokratiebewegung vom Inlandsgeheimdienst der Regierung überwacht. …

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