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Jörg Asmussen, Hartz IV und andere Grausamkeiten.

Wir als Volk müssen uns ja jetzt mal wieder auf Grausamkeiten einstellen.  Hört man jedenfalls. Dieses Wort … „Grausamkeiten“ … ist eines der stärksten Wörter der menschlichen Sprache. Es ist stark … und wichtig. Es teilt uns mit, wenn etwas vollkommen absichtlich schief läuft und Körper und Seele verletzt.  Im Kongo geschehen Grausamkeiten:

Die Gewalt richtet sich vor allem gegen Mädchen und Frauen im Alter zwischen vier und 70 Jahren. Sie werden vergewaltigt, als Sexsklavinnen verschleppt und verstümmelt. Massenvergewaltigungen gehören zum Alltag!

Christof Ruhmich von Malteser International sagte der Zeitung „Welt kompakt“: „Die Ziele sind Demütigung und Terror.“ UN-Sonderberichterstatter Yakin Ertürk: „Die Graumsamkeiten zielen auf die komplette psychische und physische Zerstörung der Frauen.“

Grausamkeiten werden absichtlich zugefügt und dienen der psychischen und physischen Zerstörung … das gehört zu ihrer Definition. Schauen wir uns dann mal … Grausamkeiten in Deutschland an, von denen zum Beispiel der Fokus berichtet.

Erste Grausamkeiten werden bekannt

Das Elterngeld soll als Teil der Sparmaßnahmen zur Sanierung des Haushalts gedeckelt werden.

Welchen Eindruck macht so eine Meldung wohl auf Menschen, die Grausamkeiten erlebt haben? Die halten uns Deutschen doch für ein Volk von weltfremden Weicheiern, deren physische und psychische Zerstörung durch Deckelung des Elterngeldes betrieben werden kann. Wie demütigend und peinlich … und insofern schon eine Form von Grausamkeit, aber nicht begangen durch die Regierung ans Volk, sondern durch FOKUS an den Deutschen und – vor allem – an der Sprache.  Ist die Deckelung des Elterngeldes schon grausam, was ist dann erst Hartz IV? Da fehlen einem doch die Worte, da kommen wir doch schon in den Bereich der „unbeschreiblichen“ Grausamkeiten – allerdings zurecht, wie wir sehen werden.

Dabei geht es Hartz-IV-Abhängigen in dem Sinne ganz gut…verglichen mit Opfern echter Grausamkeiten – und auch nur materiell gesehen.  Vom Hungertod sind sie weit entfernt und auch ihre physische Zerstörung wird nur sachte betrieben. Psychisch gesehen … sieht das schon anders aus.

Schaut man an, wie sie leben müssen, welche Demütigungen sie aushalten müssen und welchem psychischem Terror sie durch gewisse skrupellose Medien und grausame Mitmenschen ausgesetzt sind, so würde ich hier das Wort Grausamkeit als angemessen ansehen, obwohl ihre körperliche Versorgung mit der Versorgung in Hungergebieten nicht vergleichbar ist.  „Harte Kerle“ pfeifen ja auf die Psyche,  sie arbeiten sicher auch gerne mit einem Computer ohne Betriebssystem. Strom an- und ausschalten kann man da auch.

Die Psyche braucht – wie auch die Physis – eine gewisse Mischung an äußeren Versorgungsgütern, eins davon ist Gerechtigkeit, ein weiteres ist Anerkennung von Leistung und auch Akzeptanz der Person selbst. Fehlen Faktoren, so kommt es zu Verkrüppelungen der Seele. Das war vor 100 Jahren mal bekannt, aber ich merke: man kann diese Plattheiten heute wieder als was ganz Neues predigen.  Gang Bang ist geil aber es ist geeignet, eine junge Seele zu zerreisen, weil der Mensch auf Fleisch reduziert wird … in etwa wie ein Computer, den man als Amboß benutzt. Von der Form her ginge das …

Eine der Grausamkeiten, der wirklichen Grausamkeiten die uns allen zugemutet werden ist, das wir in diesem Staat leben:

Die Würde des Menschen stellt den obersten Verfassungsgrundsatz dar, an dem folglich alle staatliche Gewalt ihr Handeln auszurichten hat. Sie ist daher Maßstab für Legislative, Exekutive und Judikative. Der Staat hat alles zu unterlassen, was die Menschenwürde beeinträchtigen könnte.

(Quelle: Wikipedia)

aber sowas ohne zur Waffe greifen zu dürfen widerstandslos ertragen müssen:

In der schwarz-gelben Koalition formiert sich Widerstand gegen eine Anhebung der Regelsätze. „Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der „Bild“-Zeitung.

(Quelle: Welt)

Ich übersetze mal auf Deutsch, was der Herr Fuchs uns sagen möchte:

Auf keinen Fall dürfen Millionen von Arbeitnehmern merken, das sie inzwischen fast für umsonst arbeiten – denn das ist genau das, was passiert ist. Nicht die Sozialhilfe für Alte, Kranke, Behinderte und Kinder hat unermeßliche Höhen erreicht, nein, die Arbeit ist so billig geworden (obwohl man noch sehr gut an ihr verdienen kann, ihr Wert ist immer noch derselbe, nur bleibt das Geld woanders hängen), das ihr Ertrag in einem der reichsten Länder der Welt kaum zu überleben reicht. Und damit die Arbeiter wenigstens subjektiv den Eindruck haben, es ginge ihnen noch gut, müssen die Erwerbsgeminderten leiden. Man könnte genauso gut auch zur Motivation Bilder hingerichteter Juden an die Firmenwände hängen mit dem Motto: Seid bloß froh, das es noch nicht so weit ist! Oder man stellt Sklaventreiber mit Peitsche in die Großraumbüros….im Prinzip ist es das Gleiche: Motivation durch Angst.

Und das ist Grausam.

Wenn das nun alles wäre, wenn es uns wirklich schlecht gehen würde, wenn wir 1946 hätten und es wäre wirklich nichts mehr da, könnte man mit diesen Grausamkeiten leben. Das geht. Haben wir damals ja auch gemacht. Gab einfach keine Alternative. Aber der jetzige Zustand ist vollkommen künstlich erzeugt … und bringt Menschen hervor, die zu ertragen eine weitere Grausamkeit ist. Folter pur – nur für den Geist, aber schlimm genug.  Während einerseits die Lebensleistung von Müttern (mal wieder, das scheint in Deutschland irgendwie typisch zu sein: Kinder erziehen gilt nichts – aber darüber aufregen, wenn die unerzogen in die Schule kommen: den Anspruch möchte man beibehalten) in den Dreck gezogen wird und man sie noch zusätzlich zu Bürgerarbeit zwingen oder alternativ ihre Kinder verhungern lassen will, muß man andererseits mit Gestalten wir Jörg Asmussen leben.

Im Jahre 1996 begann er seine Karriere im Bundesministerium der Finanzen unter dem damaligen Finanzminister Theo Waigel als Referent für internationale Finanz- und Währungspolitik. Als nach dem Regierungswechsel 1998 Oskar Lafontaine das Finanzministerium übernahm, wurde er Persönlicher Referent des neuen Staatssekretärs Heiner Flassbeck. Die Kompetenz Asmussens wurde von Flassbeck als „mittelmäßig“ eingeschätzt und Asmussen nicht für hohe Aufgaben empfohlen.

Quelle: Wikipedia

Dies Mittelmäßigkeit qualifizierte ihn wohl in den Augen der neuen Finanzminister ganz besonders, denn Herr Asmussen machte eine beispiellose Karriere:

Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines machte ihn der neue Minister Hans Eichel hingegen zum Leiter seines Ministerbüros. Nach einer kurzen Zeit als Unterabteilungsleiter in der Europaabteilung übernahm Asmussen zum 1. März 2003 die Leitung der Abteilung für Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik und wurde damit mit 37 Jahren der jüngste Ministerialdirektor in der Bundesregierung.

Doch damit nicht genug.  Wer will, kann selbst nachsehen, wieviel so ein Direktor verdient – ich habe Angst vor der Zahl. Sie wird grausam sein. Noch grausamer ist das, was Wikipedia ganz offen schreibt:

Für den Koalitionsvertrag 2005 (CDU-SPD) setzte sich Asmussen unter anderem dafür ein, die Punkte des Abbaus „überflüssige[r] Regulierungen“ und den „Ausbau des Verbriefungsmarktes“ für den Finanzmarkt aufzunehmen.[3]

Während seiner Zeit als Abteilungsleiter saß Asmussen als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB, die im Sommer 2007 infolge der Krise am US-amerikanischen Subprime-Markt in eine Schieflage geraten war und zu deren Rettung die staatseigene Förderbank KfW Milliarden zur Verfügung stellen musste. Asmussen setzte sich dabei massiv dafür ein, die Papiere zu kaufen, die später die Krise der IKB auslösten.[4]

Außerdem saß er als Vertreter des BMF auch im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Asmussen war des Weiteren Mitglied im Gesellschafterbeirat der LobbyorganisationTrue Sale International GmbH (TSI), die sich für die Entwicklung des deutschen ABS-Marktes einsetzt.[5] Probleme mit ABS (Asset Backed Securities) sind eine der Hauptursachen der Finanzkrise 2008.

Mit seiner Ernennung zum Beamteten Staatssekretär zum 1. Juli 2008 wurde er der jüngste Staatssekretär der Bundesregierung und löste Thomas Mirow ab. Der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hielt Asmussen im Amt und überließ ihm unter andere die Verantwortung zur Politik gegenüber Griechenland während dessen Finanzkrise.[6]

Jörg Asmussen sitzt derzeit im Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds SoFFin, im Verwaltungsrat der Finanzaufsichtsbehörde Bafin und im „Wirtschaftsfonds Deutschland“, der ohne parlamentarische Kontrolle über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet.[2] Er ist außerdem eines von sechs Mitgliedern der Expertengruppe „Neue Finanzmarktarchitektur“.[7] Dieses Gremium soll Vorschläge für neue Finanzmarktregeln entwerfen, die unter anderem eine Erhöhung der Marktransparenz zum Ziel haben.

Somit durfte der Verwaltungsrat Jörg Asmussen den Aufsichtsrat Jörg Asmussen kontrollieren, der nebenbei Gesellschafterbeirat genau jener Lobbyorganisation war, die der IKB die krummen Geschäfte ermöglicht hat. Jetzt soll dieser Jörg Asmussen die Banken retten, die dank seiner Arbeit in den Bankrott gerutscht sind und neue Regeln erarbeiten, das das nie wieder geschieht. Ich weiß jetzt schon, wie die aussehen. Ihr auch?

Der Stern schrieb mal vor einiger Zeit über ihn:

Peer Steinbrücks Staatssekretär und Angela Merkels Abteilungsleiter Wirtschaft sprechen nicht gern über ihre Rolle in der Wirtschafts- und Finanzkrise – und wenn, dann reden sie sie klein. Dabei gibt es in der Geschichte der Bundesrepublik kein einflussreicheres Beamten-Duo als sie. Die beiden denken vor, was Kanzlerin und Finanzminister exekutieren. Sie können praktisch im Alleingang über das Überleben von Firmen und Finanzinstituten entscheiden und unvorstellbare Summen Steuergeld verteilen: 480 Milliarden Euro zur Bankenrettung im „Lenkungsausschuss“ des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin); 115 Milliarden Euro, um mithilfe eines staatlichen Bürgschaftsprogramms Unternehmen vor der Pleite zu bewahren.

Opel, Hypo Real Estate (HRE), Arcandor, Commerzbank, Bad Banks – überall haben die beiden im Hintergrund die Fäden gezogen.

„Asmussen und Weidmann haben mehr Macht als Minister“, sagt die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel.

Gegen Asmussen gab es mal eine denkwürdige Koalition zur Rettung des Bürgers vor dem Wahn der politischen Wirklichkeit, davon berichtete die Süddeutsche Zeitung:

FDP, Grüne und Linkspartei verlangten, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) solle Staatssekretär Jörg Asmussen entlassen. Dieser habe bei der Rettung der HRE seine Pflichten verletzt und sei „dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten“, hieß es zur Begründung. Die SPD wies die Vorwürfe scharf zurück und sprach von „grobem Unfug“. Steinbrück äußerte sich zunächst nicht.

FDP, Grüne und Linkspartei ziehen an einem Strang. Sowas geht also … auch wenn es nichts nützt.

Nun, einen Jörg Asmussen kann man auch nicht so leicht aus dem Amt entfernen. Theoretisch geht das schon, aber praktisch … hat er vorgesorgt, erzählt er jedenfalls der Zeit:

Aus seiner Nähe zu Politikern hat Asmussen auch eine Einsicht jenseits der Ökonomie gewonnen: „Als Politiker braucht man ein Netzwerk: zehn Freunde, die einen decken und nicht wegtauchen, wenn die Luft bleihaltig ist.“ Eine Erkenntnis, die auch für Topleute in Beamtenapparaten und Unternehmen gilt. Es wäre erstaunlich, wenn er daraus nicht Konsequenzen für die eigene Arbeit zöge.

Andere würden sagen: sollte man nicht erstmal schauen, warum überhaupt geschossen wird? Wäre es nicht verständlich, das Bürger schießen, wenn man die Bank ausraubt … nur um mal ein Beispiel zu nennen? So eine „Einsicht“ könnte man auch Räuberethik nennen, wer keine Verbrechen begeht, muß auch nicht mit bleihaltiger Luft rechnen….würde ich so als Normalmensch denken.

Für seine treuen Dienste bei der Vervielfältigung der Bankgewinne (ja, letztlich haben die Banken dadurch gewonnen, das sie ihre Schrottpapiere gut vermarkten und den Verlust dem Steuerzahler aufdrücken konnten, Schrottpapiere, die es erst dank der Arbeit von Asmussen und der TSI gab) hat er auch schon mal einen kleinen Wunsch geäußert:

Und was hat sich Asmussen für die Zukunft vorgenommen – für die „dreißig Jahre Arbeit“, die er noch vor sich habe? Er habe sich ursprünglich vorgestellt, dass die Grenze zwischen Staatsdienst und privatem Sektor durchlässiger sei. So deutet er vage den Wunsch an, später vielleicht – zumindest auf Zeit – in der Privatwirtschaft zu arbeiten.

Was sagte einst ein anonymer Politiker über die Form der Korruption in Deutschland? Kassiert wird später.

Hören wir noch etwas den Kritikern des Herrn Asmussen zu (wieder Süddeutsche):

Die Ausschussobmänner von FDP, Grünen und Linken, Volker Wissing, Gerhard Schick und Axel Troost, erklärten, die Beweislast sei so erdrückend, dass der Staatssekretär gehen müsse. Asmussen habe die Krisensignale bei der HRE monatelang missachtet, seine Mitarbeiter nicht im Griff gehabt und sei zu spät und unvorbereitet zu den Rettungsverhandlungen gereist. Auch habe er weder die von der HRE vorgelegten Zahlen, noch alternative Hilfsmöglichkeiten geprüft. Er habe seine Pflichten verletzt und eine „Sorgfaltswidrigkeit“ begangen. „Damit ist er als Person in dieser Funktion nicht mehr tragbar“, sagte Wissing. Er warf Asmussen zudem vor, aus den Verhandlungen nicht genügend Sicherheiten für den Staat herausgeholt zu haben. Als Gegenleistung für die Hilfe bei der Rettung der Hypo Real Estate hätte der Bund sich am Kapital der betroffenen Privatinstitute, also etwa der Deutschen Bank, beteiligen sollen.

Kostenpunkt für den Steuerzahler: EINHUNDERT MILLIARDEN EURO. Mindestens.

Dem Herrn Asmussen kann man aber sicher nichts vorwerfen. Es gibt wichtige Kronzeugen, die ihn entlasteten, als die Luft bleihaltig wurde, wie der Spiegel berichtete:

Doch Martin Blessing wird zu einer Art Kronzeuge für die SPD. Der Vorstandschef der Commerzbank kann den Vorhaltungen der Opposition nicht folgen. Als Asmussen am Sonntag, den 28. September 2008 – dem letzten Tag des ersten Rettungswochenendes in Frankfurt am Main – um 17 Uhr vor Ort eintraf, da hatte der Banker den Eindruck: „Der weiß genau, was Sache ist“.

In dem Zusammenhang bekommen wir aber eine noch größere Grausamkeit serviert, die bislang ungehört in der Medienwelt verhallt ist.

An einem Team der Deutschen Bank, das im Auftrag der Bundesbank die Liquidität der angeschlagenen Bank untersuchte, beteiligten sich auch Mitarbeiter der Commerzbank. Dass am Ende nicht die staatliche Bankenaufsicht die Liquidität prüfte, sondern eine Privatbank, ist nicht nur ein Thema der Opposition. Das beunruhigt auch den Obmann der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg.

Auch in seiner Bank gebe es nur eine Handvoll Personen, die sich in der Tiefe des komplexen Marktes auskennen, so Blessing. Ob man in den staatlichen Aufsichtsbehörden solche Experten vorhalten solle, das wisse er auch nicht. Schon Ackermann hatte den Einsatz seines Teams am Vortag verteidigt – es gebe wenige Banken weltweit, die zu solchen Prüfungen in der Lage seien.

Da brauchen Banken und Regierung  inzwischen Teams von „Experten“ aus der Privatwirtschaft, die errechnen, wie viele Schulden Privatbanken wirklich haben. Die meisten Banker haben also von ihren Finanzen keine Ahnung. Herr Asmussen wohl auch nicht … aber das wir dringend mal 100 Milliarden ausgeben müssen, das war eindeutig, alternativlos und systemrelevant.

Und auf Deutsch heißt das: ein mittelmäßiger Beamter der von nichts eine Ahnung hatte, war für die Banken zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort. Deshalb wird sein Wunsch nach einem Job in der Privatwirtschaft wohl auch ungehört verhallen – was auch gut so ist, denn sonst könnte man sich üble Gedanken machen, ob da nicht doch gemauschelt wurde.

So etwas bei vollkommene geistiger Gesundheit miterleben zu müssen, ist grausam. Kein Wunder das sich immer mehr Deutsche in seelische Krankheiten flüchten….denn das alles passiert und wird finanziert, während die Kinder arbeitssuchender Mütter durch Gutscheine stigmatisiert werden, weil ihre Mütter ja die asozialen Sozialschmarotzer sind, die unser Land ausplündern.

BAföG-Leistungen dürfen auf Hartz-IV-Bezüge angerechnet werden

Hartz-IV“Empfänger müssen Nachhilfestunden selber zahlen

Geldgeschenke für Hartz-IV-Bezieher sind Einkommen

Volle Anrechnung von Kindergeld auf Hartz IV ist verfassungsgemäß

Hartz-IV-Empfänger können zum Umzug gezwungen werden

Abwrackprämie wird auf Hartz IV angerechnet

Ältere Arbeitslose müssen Lebensversicherungen aufzehren

30 Stunden pro Woche für Ein-Euro-Jobber rechtens

Ein-Euro-Jobber muss Monatskarte selbst bezahlen

Sozialgerichtsurteile, Quelle: Welt

Wir sind ein grausames Land voller Idioten geworden. Aber das muß uns nicht gefallen, noch muß es so bleiben. Asmussen bekommt gerade jeden Monat 11303 Euro, ist unkündbar und kann jederzeit in Pension geschickt werden, wo er dann gut leben kann. So sieht leistungsloser Wohlstand aus und man muß noch dankbar sein, denn wenn diese Leute sich wirklich was leisten, wird es noch teurer … wie man bei der IKB gesehen hat.

Im Vorruhestand erhalten die politischen Beamten für drei Monate zunächst das volle Gehalt weiter, danach erhalten sie ein erhöhtes Ruhegehalt von 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge.

(Quelle: Wikipedia)

Der sich aus dem IKB-Engagement ergebende bilanzwirksame Verlust der KfW beträgt nach bisher veröffentlichten Zahlen über 8 Mrd. Euro.[23] Außerdem hat die Bundesregierung direkt während der Stützungsaktionen rund 1,2 Mrd. Euro übernommen und hat eine Garantie in Höhe von 0,6 Mrd. Euro für die oben genannten von der KfW übernommenen Wertpapiere zugesagt.[24] In Summe ergeben sich Aufwendungen für den Steuerzahler in Höhe von rund 10 Mrd. €; weitere 1,4 Mrd. € haben die Bankenverbände zugeschossen.

(Quelle: Wikipedia)

Und nochmal … Jörg Asmussen (siehe oben):

Asmussen setzte sich dabei massiv dafür ein, die Papiere zu kaufen, die später die Krise der IKB auslösten

Leistung muß sich wieder lohnen. Ja ja.  Und die Würde des Menschen ist unantastbar. Außerdem sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und die Erde ist eine Scheibe.

Ich finde so etwas lesen zu müssen und nichts dagegen tun zu können, ist Folter – und grausam.


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