Der Nachrichtenspiegel

Die unerklärliche Kriegslust der Deutschen: wer regiert hier wirklich?

Donnerstag, 26.6.2014. Eifel. Heute muss ich Sie etwas belästigen – dafür entschuldige ich mich schon gleich im Vorfeld.  Mit etwas aus meiner Biographie. Ich erwähne gelegentlich schon mal, dass ich 17 Jahre in der Pharmaindustrie verbracht habe – manche verurteilen mich sehr dafür, was ich verstehe. Hätte ich früher auch gemacht, ist eine tödliche Drecksbranche, die das Geld der Versicherten auf Luxusreisen verpulvert – oder im Bordell. Zu meinem Berufsethos gehört jedoch, dass ich mich der platonischen Philosophie verpflichtet fühle, die älter als das Christentum ist. Platon hat in seiner Schrift „Der Staat“ für Politiker die Ableistung von Militärdienst gefordert – und obwohl ich Kriegsdienstverweigerer mit staatlich (und durch Offiziere der Bundeswehr) geprüftem Gewissen bin, konnte ich dem Gedanken etwas abgewinnen: ein Leben, dass nur in Büchern stattfindet, verliert schnell den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen.

Nun – Kriegsdienst konnte ich nicht leisten, da polterte die Stimme des Herrn in mir. Aber Wirtschaftsdienst – das sah damals gangbar aus. Alternativ dazu wäre noch der Gymnasiallehrer möglich gewesen – aber das ging ebenfalls nicht aus Gewissensgründen. Ja, die Stimme des Herrn im Menschen schützt – sofern vorhanden – auch die kleinen Seelen vor Missbrauch durch Erwachsene, doch das ist ein anderes Thema … ebenso wie die Tatsache, dass ein aktives Gewissen zur Grundausstatutung eines jeden Naturmenschen gehört und nicht unbedingt die Stimme Gottes im Menschen sein muss.

Es galt auch zu beweisen, dass der Geist sich nicht vom Gelde korrumpieren läßt, dass also wirklich der Philosoph das Sein bestimmt – und nicht die Gier. Ich gestehe: das war knapp, aber mit etwas Hilfe habe ich gewonnen. Kein Wunder also, dass ich mehr ein Anhänger Schopenhauers bin denn ein Anhänger Hegels, dessen Philosophie leicht weltfremd und menschenfeindlich werden kann, während sich Schopenhauer gut zur profunden Grundausbildung in Menschlichkeit und Glückseligkeit eignet.

Was macht der Philosoph in der Pharmaindustrie? Seinen ureigenen Job: er verkauft Ideen. Tabletten gibt der Arzt über die Apotheke aus, es gilt also, Verschreibungsverhalten durch Ideen zu steuern (oder – viel effektiver – durch Korruption, doch auch das ist ein anderes Thema).  Man schickt also hundert Leute aus, die flächendeckend die gleiche Idee verbreiten, damit in München, Hamburg, Köln und Berlin die gleiche Idee wächst und auch in internen Gesprächen der Ärzte untereinander zirkuliert … kurz gesagt. es ist politische Lobbyarbeit direkt vor Ort, ausgeführt von 14000 Pharmareferenten, die alle vom Beitragszahler finanziert werden (womit Menschen mit Gewissen mit der Zeit Probleme bekommen … und sich ein bedinungsloses Grundeinkommen wünschen, auf das man ausweichen kann, um nicht vollends kriminell und asozial zu werden).

Nun ist man leider nicht allein auf der Welt. Während man in der Zentrale des jeweiligen Konzerns Informationen sammelt, bemerkt man manchmal „Zerrüttungen“: d.h.: die Konkurrenz ist aktiv und stört durch Gegenbotschaften, auf die schnell reagiert werden muss, bevor sie sich festsetzen. So lernt man nebenbei, wie man die gesamte deutsche Ärzteschaft steuert – durch Prinzipien, der der politischen Parteiarbeit sehr ähnlich sind.

Nehme ich jetzt diesen Blick und wende ihn auf die deutsche Politik an, so leuchten bei mir alle Warnlampen auf.

Es geht um wichtige Dinge – um Krieg. Ja wir wissen: der ist in Deutschland verboten – siehe Wikipedia:

Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Die Absicht wurde sogar erneuert:

Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Es gibt auch ein Strafgesetz dazu, § 80 StGB:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Bis Ende der neunziger Jahre war klar: es sollen keine deutschen Stiefel im Ausland marschieren. Dann kam der Einsatz in Jugoslawien, der nach Worten des damaligen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder „völkerrechtswidrig“ war. (siehe z.B. WSWS). Es war ein Angriffskrieg, der mit überraschend großem medialen Getöse (und dicken Lügen) überdeckt wurde. Natürlich gab es auch ein Heer von Juristen, die die Paragraphen so „auslegten“, das Krieg auf einmal „Friedenssicherung“ wurde und Angriff Verteidigung – auch im fernen Afghanistan wird eifrig verteidigt. Als Philosoph weiß man, dass es keinen Satz gibt, der nicht – bei entsprechender Mühe und böser Absicht – gegen seinen Sinn ausgelegt werden kann. Darum schreiben Philosophen normalerweise ganz dicke, kompliziert formulierte Bücher, um sich gegen die willkürliche Umdeutung ihrer Absicht zu schützen … und merken später, das gewiefte Journalisten die gut gemeinte Absicht mit drei aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten ins Gegenteil verkehren können.

Man hätte an einen Ausrutscher denken können. Außerdem ging es ja gegen die „Bösen“ – da ist Krieg ja immer „gut“. Leider reicht der Bildungsgrad des Durchschnittsdeutschen nicht mehr aus um zu erkennen, dass man mit wenigen Worten aus JEDEM einen „Bösen“ machen kann. Geschieht automatisch IN JEDEM KRIEG, die ausführenden Organe in diesem Zusammenhang nennt man auch gern „Schreibtischtäter“.

Aktuell schreiben wir das Jahr 2014, in der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg mit Weltkriegspotential, Nordafrika und der vordere Orient sind in Aufruhr und in Afghanistan merkt die Nato langsam, dass sie den Krieg verloren hat. Da geschieht auf einmal Merkwürdiges, es gibt „Zerrüttungen“: ein protestantischer Pfarrer und Bundespräsident ruft zu den Waffen und erklärt auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz, dass Deutschland eine „aktivere Rolle“ einnehmen soll (siehe jungeWelt).

Später setzte er noch einen drauf, siehe Deutschlandfunk:

Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen! Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.

Ich bin nun kein Jurist, nur ein einfacher Bürger – und als solcher sehe ich in dem Verbot von Angriffskriegen keine einschränkende Ausnahmegenehmigung im Sinne von: „keine Angriffskriege, es sei denn, die Innenpolitik des angegriffenen Landes wird als störend empfunden“. Ja, „Einmischung in innere Angelegenheiten“ ist untersagt – erst recht mit Waffengewalt. Und auch wenn das oft zum Kotzen ist: dieses Prinzip begründet sich schlichtweg darin, dass Juristen auch den Begriff „Menschenrechte“ und „Rettung von Menschenleben“ durchaus gründlich umdeuten können.

Gauck sollte wissen, wie gefährlich solche Experimente sind – er hat uns in anderem Zusammenhang davor gewarnt, siehe Wikipedia:

2010 sagte er mit Bezug zur Sozialpolitik: „Wir stellen uns nicht gern die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.“ Es würde „immer noch der Traum von der Obrigkeit geträumt, die es gut mit uns meint und in deren Obhut wir uns gefahrlos begeben können“.

Anders herum: das unsere Obrigkeit es gut mit uns meint, ist ein Traum. Wissen Sie, was das bedeutet? Erahnen Sie die Abgründe, die durch diesen Blickwinkel möglich sind? Das ist die Beschreibung des Krieges Staat gegen Volk – aber niemand hat es bemerkt. So etwas konnte man 2010 ungestört sagen, weil es „Zerrüttungen“ im Demokratiebewusstsein der „Entscheider“ gibt, die mit dem Geiste des Grundgesetzes kaum noch vereinbar sind – und auch nicht mit dem gesunden Menschenverstand, denn was der Bundespräsident „die Obrigkeit“ nennt, sind im Prinzip nur unsere Angestellten – die jetzt, so scheints, den Staat gegen uns instrumentalisieren.

Ist es nur der Bundespräsident, der so merkwürdig daherkommt? Nein – sogar seine Fans beschreiben die neue Entwicklung mit markigen Worten, siehe Ruprecht Polenz Zeit:

Seit dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands hat sich im Deutschen Bundestag schrittweise ein breiter Konsens zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr herausgebildet. Alle Einsätze der letzten 20 Jahre wurden von breiten Parlamentsmehrheiten getragen. Nicht nur von den jeweiligen Regierungsfraktionen, sondern auch von Fraktionen der Opposition mit Ausnahme der Linkspartei. Diesen breiten Konsens gilt es zu bewahren und im Licht der Erfahrungen der Einsätze von Kosovo bis Afghanistan weiterzuentwickeln.

Erfahrungen von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen weiter entwickeln? Wo sind wir denn hier gelandet? Was ist das eigentlich für eine Sprache? Und wieso bestimmt jetzt der Bundestag allein, was das Volk von Angriffskriegen zu halten hat?

Nun – wir sollten die Worte des Herrn Gauck ernst nehmen und uns der schrecklichen Realität stellen, dass wir einen Traum von einer Obrigkeit träumen, die es gut mit uns meint.

Unter dem Thema „Deutsche Verantworung“ finden wir in der Zeit eine ganze Reihe Politiker, die zu der Debatte um die Äußerungen des Herrn Gauck Stellung beziehen – zum Beispiel Nils Annen, der noch 2013 gegen Bundeswehreinsätze im Ausland war:

Wir Jusos waren damals sehr kritisch, haben den Einsatz aber nicht pauschal abgelehnt. Ich bin stark von der Friedensbewegung geprägt, habe meine Position jedoch seitdem weiterentwickelt. Bis ich 2005 in den Bundestag kam, hatte ich keinen Kontakt zur Bundeswehr. Inzwischen habe ich sie mehrfach besucht, in Afghanistan und im Libanon. Die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten hat mich beeindruckt. Wir haben eine sehr professionelle, demokratische Armee, die wir unter teils sehr schwierigen Bedingungen in gefährliche Einsätze geschickt haben. Sie macht einen guten Job.

Der Job ist: Menschen töten, die die Politik zum Abschuss freigegeben hat – um das mal ungeschönt auszusprechen. Den Satz – mit entsprechend historisch bedingten Modifikationen – hätte auch Heinrich Himmler aussprechen können. Ja, ich weiß: das ist ein Nazivergleich und der Spiegel belehrt uns aktuell wieder mal darüber, dass die Zeit des Dritten Reiches einfach unvergleibar weit außerhalb der Realität zu sein hat – ich möchte hier aber auch nur demonstrieren, dass der Satz keinerlei Inhalt hat – und keine moralischen Grenzen kennt.

Fährt man hin in ein fremdes Land, sieht, dass dort die eigenen Soldaten unter schwierigen Bedingungen einen guten Job machen (ich glaube: noch nie hat ein Soldat Krieg als „unschwierig“ und „leicht“ empfunden – siehe z.B. Svenja Goltermann „Die Gesellschaft der Überlebenden, Deutscher Kriegsheimkehrer und ihre Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg, Pantheon-Verlag März 2011), wird der „Krieg“ dadurch noch nicht „gut“.

Ebensowenig erkärt es, warum Nils Annen so plötzlich „seine Position weiterentwickelt hat“.

Vielleicht verstehen Sie jetzt meine lange Vorrede. Ich kann aufgrund meiner beruflichen Prägung kaum etwas anderes sehen, als das hier Menschen hinter den Kulissen wirken, die aktiv Kriegslust predigen – was sich in dem Abstimmungsverhalten und der Meinungsänderung der Abgeordneten wiederspiegelt. Mag mein Fehler sein … aber ich habe eben auch Anhaltspunkte dafür, dass mein Verdacht nicht unbegründet ist. Lauschen wir weiter den Informationen, die Politiker in der Zeit-Reihe zur „deutschen Verantwortung“ bringen. Was das deutsche Volk will, erfahren wir von Paul Schäfer von den Linken – siehe Zeit:

Richtig ist freilich auch, dass nur 13 Prozent der Befragten mehr Militäreinsätze wünschen, vier Fünftel sind dagegen. Darin drückt sich zum einen aus, dass die Deutschen – immer noch geprägt durch unsere Kriegsgeschichte im 20. Jahrhundert – die Anwendung militärischer Gewalt grundsätzlich verabscheuen. An dieser pazifistischen Grundstimmung, die sich offenkundig in das Kollektivbewusstsein eingegraben hat, kann ich nichts Schlechtes finden. Oder wollen wir zu denjenigen gehören, die nichts aus der unheilvollen Geschichte des letzten Jahrhunderts gelernt haben?

Ebenfalls in der Zeit: die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger – die die Erfahrungen zum Afghanistaneinsatz ganz anders „weiterentwickelt“ hat:

Ich habe diesen Einsatz scharf kritisiert, weil er sich über die Jahre sehr verändert hat. Begonnen hat er als Absicherung des Wiederaufbaus und von Entwicklungshilfe. Darauf ist dann immer mehr die offensive Bekämpfung von Aufständischen geworden, verbunden mit einer hohen Zahl ziviler Opfer. Das hat dazu geführt, dass die afghanische Bevölkerung den Einsatz immer kritischer gesehen hat und die Aufständischen immer mehr Zulauf bekommen haben. Diese Art des militärischen Engagements hat definitiv zur Verschlechterung der Lage beigetragen, die Grünen haben daraufhin diesem Einsatz nicht mehr zugestimmt.

Wir sehen also: die Deutschen haben gar keine Kriegslust. Wir sehen auch: die Militäreinsätze führen zu einer Verschlechterung der Lage, obwohl (oder gerade weil) „die Soldaten einen guten Job“ machen.

Nun – der oben zitierte Rupert Polenz ist da anderer Meinung wenn er uns über den „schrittweise herausgebildeten Konsens im Bundestag“ berichtet, aber es unterläßt, uns über die Methoden aufzuklären – die ich aus meiner Zeit in der Pharmaindustrie gut kenne: Vorträge, Reisen, Studien (Umfragen), „Round Tables“, „Advisory Boards“, Beraterverträge … so „verkauft“ man Ideen. Kennen Sie übrigens den Hintergrund zu Herrn Polenz? In den Kommentaren zu seinem Artikel befindet sich auf Platz 1 mit 43 Leseempfehlungen eine Beschreibung seiner Aktivitäten:

Polenz ist Mitglied im Beirat der Atlantischen Initiative:

Der Verein betreibt die Online Think Tank Atlantic Community, den Blog Deutschlands Agenda und gibt die Global Must Reads heraus.

Neben Atlantic Community, Global Must Reads und Deutschlands Agenda erstellt die Atlantische Initiative in unregelmäßigen Abständen Studien (u. a. für das Auswärtige Amt)[26] und macht Veranstaltungen[27], die unter anderem zusammen mit dem American German Business Club durchgeführt werden.[28]

Außerdem werden Umfragen für die NATO[29] und andere Organisationen erstellt.[30]

In 2010 führte die Atlantische Initiative gemeinsam mit der BILD Zeitung eine Feldpost Aktion für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz durch, in deren Rahmen BILD Lesen ihre Grüße an die Soldaten übermittelten.[31] Eine Zusammenfassung der Briefe wurde direkt an die Stützpunkte der Bundeswehr im Ausland geschickt.[32]

Nun… wessen Agenda verfolgt Polenz wohl…?

Ich fand diese Informationen aufschlussreich. Leider teilen die Meinung nicht alle – die REDAKTION DER ZEIT sah sich gezwungen, einzuschreiten:

Anmerkung: Bitte äußern Sie sich zum Thema und verzichten auf Beiträge, die als provozierend oder hetzerisch verstanden werden. Kommentare wie diesen werden wir ansonsten entfernen. Die Redaktion/dj

Leider kann JEDE KRITISCHE MEINUNGSÄUSSERUNG als KRITISCH und HETZERISCH verstanden werden. Der Kommentator hat lediglich eine klassische geisteswissenschaftliche Technik angewendet und herausgearbeitet, wie der Autor Polenz „im Leben steht“ – mehr nicht.

Wenn das in Deutschland im Jahre 2014 sofort Zensurdrohungen auslöst … dann sollten wir uns den Satz des Bundespräsidenten nochmal ins Gedächtnis rufen:

Es würde „immer noch der Traum von der Obrigkeit geträumt, die es gut mit uns meint und in deren Obhut wir uns gefahrlos begeben können“.

Und wir sollten uns ernsthaft die Frage stellen: wer regiert hier wirklich?