„Herrschaft der Angst“

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Der unendliche Ausnahmezustand

Der Staat führt die Bürger seit einem Jahr an der Nase herum, indem er verspricht, ihnen die Freiheit „später“ und unter bestimmten Bedingungen wiederzugeben. Exklusivabdruck aus „Herrschaft der Angst“.

Ein Standpunkt von Norman Paech.

Ein Ausnahmezustand sollte, wie der Name so schön sagt, die Ausnahme bleiben. Wird er zur Regel und hört er nicht mehr auf, muss etwas faul sein. Die Regierung ist seit März 2020 mit dem Rasenmäher über die Grundrechte gegangen. Die entrechtete Bevölkerung hat diese Maßnahmen überwiegend mitgetragen. Es ist den Initiatoren der großen Umgestaltung und den sie unterstützenden Medien gelungen, die Menschen mit Angst bei der Stange zu halten. Dies geschah teilweise auch durch „Deframing“ — indem der Kontext des Virusgeschehens verschleiert und zum Beispiel verschwiegen wurde, welche anderen, schlimmeren Krankheiten existieren. Politiker taten, was in ihrer Zunft durchaus Usus ist: Sie versuchten Stärke zu zeigen, ohne ihre Kraft in eine sinnvolle Richtung zu lenken.

Spätestens bis zum 31. März 2021 — nachdem dieser Text verfasst wurde — muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ besteht. Dann läuft die Ermächtigungsgrundlage für die bisherigen Schutzmaßnahmen aus, die der erst im November 2020 hinzugefügte Paragraf 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) in 17 Punkten aufführt. Das Gesetz gibt nur eine schmale Hilfestellung zur Bestimmung der „Lage“. Sie liegt nach Paragraf 5 IfSG dann vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten BRD besteht“.

Folgt man dem Paragrafen 28a IfSG weiter in seine enggedruckten Absätze, so knüpft er diese „Gefahr“ an den Schwellenwert von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, den sogenannten Inzidenzwert, der es zum Morgen- wie Abendgebet jeder Radiosendung gebracht hat. Liegt dieser Wert über 50, so können „umfassende Schutzmaßnahmen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen“ verfügt werden. Sinkt er, bleibt aber über 35, so können immer noch „breit angelegte Schutzmaßnahmen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen“, ergriffen werden.

Für die Bevölkerung macht das keinen Unterschied, der Lockdown wird einfach verlängert. Da die 17 Maßnahmen des Paragrafen 28a IfSG ohnehin kumulativ eingesetzt werden können (Absatz 6), ist er die einfachste Lösung eines Problems, das man eingestandener Weise immer noch nicht recht begriffen hat…

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