heißer Herbst 2010

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Heißer Herbst abgesagt! Obdachlosigkeit und Müllberge vorausgesagt!

Der deutsche Gewerkschaftsbund schrieb 2003 folgendes zur anstehenden Agenda 2010:

Positive Ansätze:Der DGB unterstützt einen Umbau der BA zu einem leistungsfähigenund kundenorientierten Dienstleister. Das Konzept der Job-Centerund einer verbesserten Betreuung aller Langzeitarbeitsloser “aus einerHand“ ist im Grundsatz richtig. Die Ansiedlung der Job-Center beider BA (neu: Bundesagentur für Arbeit) findet die Zustimmung des DGB, stößt aber – auch nach Vorlage des Gesetzentwurfes – noch auf Organisations- und Verfahrensfragen. Die Beauftragung der BA mit einer umfassenden Beratung, Betreuung und Vermittlung der bisherigen erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger sowie ihrer Familien droht die BA zu überfordern, wenn die Kommunen nicht ausreichend eingebunden sind (siehe Ausführungen im speziellen Teil). Der DGB begrüßt, dass der Gesetzentwurf ausdrücklich das Erfordernis von mehr Vermittlungs- bzw. Betreuungspersonal konstatiert, einschließlichdes anzustrebenden Fallschlüssels von 1:75. Damit wird in Übereinstimmung mit der Arbeitmarktforschung, den Erfahrungen in anderen EU-Staaten und den Empfehlungen der Hartz-Kommission eingestanden, dass eine aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zunächst mit höherem Aufwand verbunden ist. Der DGB findet diesen höheren Betreuungs- und Aktivierungsaufwand aber in den Finanztableaus des Gesetzentwurfs nicht wieder. Hier steht die finanzielle Entlastung von Bund und Kommunen im Vordergrund.

Also – auf gut Deutsch gesagt – Hartz IV ist im Prinzip toll. Betreuungs- und Aktivierungsaufwand sind jedoch zu gering. Noch mehr gewerkschaftliche Seminare täten den Arbeitslosen sicher gut, noch mehr Kontrolle könnte sie aus der Passivität herausholen.

Nun hat ja mitlerweile auch der DGB gemerkt, das seine damalige bequeme Position (Im Prinzip JA, aber …) unbequem geworden ist. Ihm laufen die Mitglieder davon. Mitgliederschwund bedeutet Beitragsschwund, Beitragsschwund bedeutet weniger Geld für Gaudi. Das stört dann doch. Zudem haben jene Gewerkschaftler, die noch nicht ihr Gehirn an der Garderobe abgegeben haben gemerkt, das Hartz IV ja auch Nebenwirkungen hat: die Arbeitnehmer werden erpreßbar. Das sollte ja wohl auch so sein. Wäre Hartz IV ein Zuckerschlecken – dieses Land würde anders aussehen und ganz anders mit Steuer versorgt werden, weil die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze eben Grundlage unsere ganzen Systems sind und steigende Löhne braucht, um wachsen zu können.  Für diese Löhne könnte man kämpfen, anstatt die ganze Zeit vor der ARGE (d.h. dem naiven Bewerbungstraining vor laufender Kamera, den „Tschakka“-Seminaren, dem Ein-Euro-Job und dem Gabelstaplerfahrerschein) davon zu laufen.

Nun sollte ja der heiße Herbst kommen … und er läuft ja auch schon. Angeblich 100000 demonstrierten in Berlin gegen Atomkraft, immerhin 7000 (oder 1800) demonstrierten am 16.10 in Berlin gegen die Regierung.  Und dann war da ja noch diese hier:

Für den 10. Oktober ruft ein Bündnis aus Erwerbslosengruppen und gewerkschaftlichen Netzwerken zu einer bundesweiten Demo nach Oldenburg auf. Im Mittelpunkt soll die Forderung nach sofortiger Anhebung der Hartz-Regelsätze stehen.

Teilnehmerzahl: 3000.  Es gibt 6,5 Millionen Hartz IV-Abhängige in diesem Land … und ein weiteres Millionenheer, das ständig ´raus und ´reinrutscht.  Und dann kommen zur bundesweiten Demo nur 3000?

Die geplante Bankenblockade vom Georg Büchner Kreis wurde ganz abgesagt … die „physische Mobilisierbarkeit“ war ein Problem. Letztlich … interessiert sich kaum noch einer für die Krise. Niemand nimmt sie ernst. Die Krise  …. ist fort, woanders, draußen und war nie da.

Es ähnelt dem Verhalten der Bewohner einer belagerten Burg … der dekadenteren Bewohner einer belagerten Burg … die  – während der Feind schon durch Dorf und Burghof tobt – in ihrem Burgturm (dem Zentrum der Anlage) sitzen, fein speisen und plaudern und einfach davon ausgehen, das der Feind bis hier niemals durchdringt.

Den Stimmungswandel vor den Sommerferien (›Wir zahlen nicht für eure Krise‹) in die Zeit danach (›Die Krise ist vorbei‹), den auch wir zu spüren bekamen, fällt derzeit vielen AkteurInnen, die gegen das Verarmungsprogramm mobilisieren, in den Rücken – auch wenn die Fakten genau das Gegenteil belegen. Doch die Zeit, diese Verunsicherung auszuräumen, dieses Zögern zu überwinden, lief uns davon.

So die Stellungnahme vom Georg Büchner Kreis zur Absage der Bankenblockade.

Und damit ist der heiße Herbst … vorbei. Jetzt gibt es noch einen lustigen „Veranstaltungsreigen“ des DBG, so gefunden in den Lokalnachrichten aus Lüdenscheid:

„Gerecht geht anders!“ Unter diesem Motto kündigt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen „Heißen Herbst“ an. Wie DGB-Regionalvorsitzender Michael Hermund gestern sagte, sei ein „umfangreicher Veranstaltungsreigen vorbereitet“.

Hören wir nochmal die Aktionsgruppe Georg Büchner dazu, hier bei Jungle World:

Die Aktionsgruppe Georg Büchner sieht die Blockaden dagegen als Teil solcher Sozialproteste und hofft darauf, dass sie Nachahmer findet. Dass die Proteste aber wirklich genug Dynamik entwickeln, um »Druck auf einer ganz realen Ebene« zu erzeugen, wie Rätz es formuliert, scheint nicht eben wahrscheinlich. Zu viel hängt vom DGB ab, der zweifellos unter den Protestierenden über die meiste Macht verfügt. Doch anders als in den romanischen EU-Ländern wirkt der Gewerkschaftsapparat hierzulande zu angepasst, als dass er seine Mitglieder auch zu politischen Protesten animieren könnte.

Zudem ist das Verhältnis des DGB zu den sozialen Bewegungen nicht das beste. Häufig schreckt der Gewerkschaftsbund davor zurück, mit unabhängigen Organisationen zusammenzuarbeiten, und wo er sich doch auf sie einlässt, neigt die Bürokratie schnell dazu, die Bewegung zu vereinnahmen. Bei der letzten Kooperation zwischen DGB und Gruppen der sozialen Bewegungen bei der Stuttgarter Krisendemonstration im Juni erntete der DGB scharfe Kritik – auch aus den Reihen der Gewerkschaftslinken. Der Gewerkschaftsbund habe die Krisendemonstration dominiert, das Bühnenprogramm und das Demonstrationsbild beherrscht und gar einen Polizeieinsatz gegen wütende Demonstranten zu verantworten, sagen die Kritiker. Vor allem aber ist frappierend, dass ein hochprofessionalisierter Gewerkschaftsapparat knapp vier Monate benötigt, um seine Mitglieder zu nennenswerten Protesten zu bewegen. Wenn die Gewerkschaftsproteste stattfinden, ist das sogenannte Sparpaket so gut wie verabschiedet.

Na, politisch was bewegen möchte man ja auch nicht. So einen Veranstaltungsreigen machen, etwas Protest spielen … und das war es da schon.

Der Brüderle hat das verstanden und sorgt deshalb jetzt schon dafür, das der heiße Herbst ein laues Lüftchen wird, so gestern in der WELT:

Brüderle erwartet größtes Lohnplus seit 18 Jahren

Die Wirtschaft legt kräftig zu. Wirtschaftsminister Brüderle erwartet daher einen kräftigen Anstieg der Löhne und der Kauflaune.

Alle kriegen mehr, nur die aussätzigen Asozialen und ihre stinkenden Blagen nicht. Die haben es ja auch – seien wir mal ehrlich – nicht anders verdient.  Und damit die jetzt nicht auf die Idee kommen, völlig auszurasten wie die Franzosen, gibt Brüderle gleich noch eins drauf, ebenfalls in der WELT:

Brüderle verspricht Mini-Arbeitslosigkeit für 2011

Zuversicht ohne Ende: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle glaubt, dass die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr so niedrig wie zuletzt 1992 sein wird.

Und während das Volk schon in einen tosenden Jubel ausbricht, setzt der Kauder heute im Spiegel noch einen drauf:

Die Wirtschaft wächst kräftig – das könnte sich auch auf den Gehaltszetteln bemerkbar machen. Unionsfraktionschef Kauder stellt mittelfristig Steuersenkungen in Aussicht und fordert im Interview mit SPIEGEL ONLINE ein ordentliches Lohnplus bei den nächsten Tarifrunden.

Das war es dann mit dem heißen Herbst….der laut Frankfurter Rundschau nächste Woche beginnen sollte:

Am kommenden Dienstag soll es losgehen mit der ersten Protestaktion in einem Metall-Betrieb. In welchem Unternehmen sie geplant ist, wollte Michael Erhardt von der Verwaltungsstelle Frankfurt der IG Metall allerdings noch nicht verraten. Dafür nennt er die folgenden Schauplätze: Einen Tag später, am 27. Oktober, wird es nach dem Willen der Gewerkschaft den Flugzeugzulieferer Nord-Micro in Bergen-Enkheim sowie den Bremsenhersteller Continental Teves in Frankfurt-Rödelheim treffen.

Wollen wir hoffen das der bunte Reigen etwas bringt. Es wäre die letzte Hoffnung für dieses Land, das in eine soziale Katastrophe schlittert, die Obdachlosigkeit für eine große, noch nicht nennbare Zahl von Menschen bringen kann. Noch spricht – seltsamerweise – kaum jemand davon.  Noch spricht man von anderen Dingen … die niemanden mehr interessieren, wie hier bei News.de :

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, mahnte SPD und Grüne zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Reform. «Die Glaubwürdigkeit von SPD und Grünen misst sich jetzt daran, ob es zu einem gemeinsamen Vorgehen der Oppositionsparteien gegen die Hartz-IV-Pläne kommt.»

Als ob sich jemand noch für die Glaubwürdigkeit von Parteien interessieren würden, die dieses Monster ins Leben gerufen haben.  Als ob man noch viel von einer Gewerkschaft erwarten könnte, die dieses Monster begrüßt hat.  Als ob die deutschen Gewerkschaften nicht schon längst der verlängerte linke Arm der Korporatokratie wären, der jetzt ein schöne Marionettentheater aufführt um allen zu suggerieren: es ist alles fein in diesem Land, die soziale Gegenkontrolle der Macht funktioniert super. Wenn wir erstmal den Flugzeugzulieferer Nord-Micro in Bergen-Enkheim für eine Stunde blockieren, dann zuckt die Kaste der Ausbeuter sowas von zusammen, das wir schon gewonnen haben.

Dabei sind den deutschen Gewerkschaften laut Legal Tribune schon allein gesetzlich die Hände gebunden:

Das Streikrecht ist durch das Grundgesetz garantiert. Aus der Verankerung der Arbeitskampffreiheit in Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich, dass ein Streik nur um den Abschluss oder die Abwehr eines Tarifvertrages geführt  werden kann.

Um rechtmäßig zu sein, muss ein Arbeitskampf durch eine Gewerkschaft organisiert werden, das Kampfziel muss auf eine tarifvertragliche Regelung beschränkt sein und ein Streik darf nicht zu einem Zeitpunkt geführt werden, zu dem noch eine tarifliche Friedenspflicht zwischen den Parteien besteht.

Schließlich kann zu einem Arbeitskampf durch die Gewerkschaften erst aufgerufen werden, wenn alle anderen Möglichkeiten der Verhandlung mit den Arbeitgebervereinigungen ausgeschöpft sind.

Hier kann keine Gewerkschaft gegen Hartz IV kämpfen. Hartz IV kann nie Bestandteil eines Tarifvertrages werden – und für den Rest gibt es in Deutschland de Fakto ein Streikverbot.

Fern von dem heißen Herbst in Deutschland geht es in Italien laut Spiegel wirklich heiß her:

Im süditalienischen Terzigno lieferten sich Hunderte Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Sie protestieren gegen überlastete Mülldeponien, die den Nationalpark am Vesuv zu verpesten drohen. Profitgier und Mafiageschäfte stürzen die Region ins Chaos.

Das führt uns zum eigentliche Thema des nächsten Jahres:  der Pleitewelle der Kommunen … die letztlich auch uns Müllberge wie in Italien beschehren wird.  Noch sind es Meldungen, die man aktiv suchen muß und nicht groß in den Medien auftauchen … aber den Kommunen geht es schlecht, auch wenn die Bautätigkeiten ein anderes Bild zeichnen.  Unter anderem sind es die Mietkosten für Langzeitarbeitslose, die den Kommunen Sorgen bereiten … weshalb man sie ja schon mal auf 25 m2 lagern wollte.

Gibt es jetzt noch höhere Mieten dank Energiesanierung und weiterhin massiven Städterückbau, so wird der Wohnraum für Hartz IV Abhängige sehr knapp. Wer in dieser Situation mit offenen Augen in die Welt schaut, der weiß, das ihm kaum damit geholfen ist, wenn wohlversorgte Gewerkschaftler ein bischen Revolution spielen (in den erlaubten Grenzen, versteht sich): ihm droht Obdachlosigkeit und ein sehr kalter Winter.  Hoffnung … macht da nur der Brüderle, der ARBEIT und damit GELD verspricht.

Mit solchen Perspektiven vor Augen hat man was anderes zu tun, als Spielchen zu spielen um den Schein des funktionierenden demokratischen Sozialstaates zu wahren, während die Verursacher der Krise weiter gegen alle Regeln wirtschaftlicher Vernunft laut Handelsblatt an Macht und Einfluß gewinnen:

Von wegen Schrumpfkurs: Anstatt kleiner zu werden, wie weltweit von Regulierern gefordert, haben Europas Banken ihre Bilanzsummen im Vergleich zum Vorjahr kräftig erhöht – allen voran die Deutsche Bank.

Aber Hauptsache die Gewerkschaft kann ihr Gesicht wahren.

Na ja, nehmen wir noch ein wenig unsere Beruhigungspillen und warten weiter ab. Wird schon alles gut … und  immer schön lächeln.

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