Heiko Maas

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Telefonat von Heiko Maas mit Putschist Guaidó

Heiko Maas führte am 6. Juli mit Juan Guaidó, dem selbsternannten „Interimspräsidenten“ und Organisator des gescheiterten Militärputsches von 2019, ein Telefonat. RT hatte zum Inhalt des Gesprächs einige Fragen. Die Antwort des Außenministeriums kommt einem Offenbarungseid gleich.

Die „Syrien-Hilfe“ und Maas, der Schein-Heilige

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Die Tagesschau verschweigt die Verbrechen der westlichen „Koalition“ im Nahen Osten

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

 

Caesar Act?“ Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktätchens auf tagesschau.de. (1) Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. (2, 3) Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.

Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.

Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte (4), vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. So offenbaren sich das ganze Elend der deutschen Außenpolitik und der nachrichtenjournalistische Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mit der Verabschiedung ihres „Cäsar Gesetzes“ versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuwürgen, ohne Rücksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bevölkerung. Mit einem Bündel von Strafmaßnahmen verfolgt werden „Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Länder, die mit der Regierung in Damaskus Geschäftsbeziehungen eingehen“. Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen für den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zugänge zu den Märkten für Nahrungsmittel und für medizinische Güter sind für Syrien blockiert.

Völkerrechtswidrig, weil …

Die Sanktionen („maximaler Druck“) sind bereits rein formal mit dem Völkerrecht unvereinbar: einseitige Aktionen, obwohl nach den Grundsätzen der UN-Charta solche Methoden nur vom Weltsicherheitstrat beschlossen und kollektiv, von der gesamten Staatengemeinschaft, angewendet werden dürfen. (5) Nachlesbar und leicht verständlich dargelegt ist das in der Abhandlung „Die UN-Charta und die Legitimität der Wirtschaftssanktionen“. (6)

Im Übrigen ist der Cäsar Act absolut unverhältnismäßig und damit auch vom Inhalt her völkerrechtswidrig.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem vergleichbaren Fall ein US-Embargo gegen Nicaragua als völkerrechtswidrig verurteilt (7): Ein Wirtschaftsembargo als Druckmittel zu verwenden, um etwas zu erreichen, worauf der verhängende Staat keinen Rechtsanspruch hat, ist und bleibt nun mal unzulässig.

Auch im Fall Syrien hat der Westen kein Recht, einen Wechsel im Präsidentenamt zu erzwingen. Das wirtschaftlich bereits ruinierte Land weiter zu zerstören und ungezählte Todesopfer (wie bei den Irak-Sanktionen) in Kauf zu nehmen, ist mit sämtlichen internationalen Rechtsnormen unvereinbar. Unser Parlament und die Bundesregierung müssten sich darüber durchaus im Klaren sein. Ein Rechtsgutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erlaubt keine Zweifel. (8) Unsere Volksvertreter aber schert es einen Dreck.

Auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, lügt sich über die Rechtslage und die Fakten hinweg und greift in einer Stellungnahme zum Mittel der puren Demagogie: 

Das syrische Volk musste im Laufe des Konflikts auf außerordentliche Reserven an Widerstandsfähigkeit zurückgreifen. Die Sanktionen der EU richten sich gegen diejenigen, die für ihr Leid verantwortlich sind, gegen Mitglieder des syrischen Regimes, ihre Anhänger und Geschäftsleute, die das Regime finanzieren und von der Kriegswirtschaft profitieren. Die EU ist entschlossen, ihre Unterstützung für das syrische Volk fortzusetzen…“ (9)

Zusätzlich zu Bombenkrieg, partieller Besatzung und Diebstahl syrischer Ölressourcen (10) nun auch noch diese US-EU-„Unterstützung für das syrische Volk“: Es wird zum Hungern gezwungen; den Menschen sind die Fluchtwege nach Europa verschlossen; das NATO-Mitglied Türkei unter Führung seines Beinahe-Alleinherrschers Erdoğan darf Syrer unter Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechtskonvention aus ihren Heimatprovinzen Idlib und Afrin vertreiben; die USA unterstützen mithilfe der Europäer die Mordbrennerei von Dschihadisten und Söldnern aus aller Herren Ländern mit Geld, Waffen und „Militärberatern“. Allesamt versuchen sie, das Verbrecherische der eigenen Politik mit absurden Schuldzuweisungen an Assad („Giftgasangriffe“, „Fassbomben auf das eigene Volk“) zu bemänteln und zu rechtfertigen.

Wir Schandtäter

Wir Deutsche tragen mit eigenen politischen Manövern zu diesen Abscheulichkeiten bei. Unsere Bundesluftwaffe lieferte die Zieldaten für alliierte Bombenangriffe auf syrischem Gebiet und unterstützte damit unstreitige Kriegsverbrechen. (11) Im März dieses Jahres wies der deutsche UN-Diplomat Jürgen Schulz einen Appell Russlands auf Aufhebung der Sanktionen zurück – mit ähnlich verlogener Begründung wie der EU-Repräsentant Borrell: Die Sanktionen richteten sich „nicht gegen die Bevölkerung“ sondern

„… gegen die Führung in Damaskus […], die der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen schuldig ist, die man sich nur vorstellen kann … Die humanitäre Situation in Syrien ist einzig und allein das Ergebnis der Politik von Damaskus.“ (12)

Wer anderen in der Nase bohrt, hat selbst was drin“, sagt der Volksmund. Deshalb ignoriert die Tagesschau großzügig die Ekelhaftigkeit deutscher Diplomatie. ARD-aktuell ist eben unserer Regierung zu Diensten und gibt sie als „Helfer in der Not“ aus, vorneweg den Außenminister Maas. Dem Totalversager auf der geopolitischen Bühne poliert sie regelmäßig den Scheinheiligenschein. So auch anlässlich der letzten Syrien-„Geberkonferenz“. (13) Die Redaktion vermeidet geradezu krampfhaft jeden Hinweis darauf, dass die Geldsammelei kein Ausdruck von Mildtätigkeit an leidgeprüften Menschen ist, sondern knallharte Interessenpolitik. Im EU-Sinne sollen die Investitionen garantieren, dass die Verelendeten bleiben, wo sie sind: fern der europäischen Grenzen. Asylbewerber sollen den geheiligten europäischen Boden nach Möglichkeit nicht mehr betreten.

Nachschub für Terroristen

Dass die milliardenschweren Hilfeleistungen des Westens auf Basis einer bis 10. Juli befristeten UN-Resolution auch als Waffe im geopolitischen Machtkampf dienen, macht der jüngste Streit im Weltsicherheitsrat deutlich. Die Resolution regelte die umfangreichen Transporte über zwei türkische Grenzübergänge nach Idlib. (14) Die Provinz ist das wichtigste verbliebene Rückzugsgebiet der Terroristen. Die Stellvertreterkrieger des Westens und ihre Clans führen hier eine Schreckensherrschaft, halten die verbliebenen Einheimischen sowie Hunderttausende syrischer Binnenflüchtlinge faktisch als Geiseln und bereiten ihnen die Hölle auf Erden.

Kopfabschneider der Al-Kaida, syrische und sonstige Salafisten, die „Weißhelme“ natürlich, Dschihadisten und Söldner aus aller Welt haben das Sagen: die „bewaffnete Opposition“, wie einer der widerwärtigen Euphemismen für die Verbrecherbande lautet. Unter deren Augen sollten die internationalen Hilfssendungen weiterhin verteilt werden; auf keinen Fall darf die syrische Regierung die Sendungen kontrollieren oder gar darüber verfügen. Darum dreht sich das Gezerre im UN-Sicherheitsrat.

Sorgfältig aber vermied die ARD-aktuell in ihren Berichten jeden Hinweis darauf, dass Deutschland gerade turnusgemäß den Vorsitz in dem UN-Gremium hat und sich der Superdiplomat Maas nach seiner verkorksten Libyen-Initiative soeben die nächste politische Pleite einhandelte.

Die Tagesschau berichtet hingegen unverdrossen weiter über Idlib als „letzte Rebellenhochburg“ und gibt mit keinem Wort zu verstehen, dass die dahin verbrachten Hilfsgüter des Westens praktisch die Herrschaft eines mörderischen Terroristengesindels über fast drei Millionen Zivilisten absichern. (15)

Russland wiederum, der ständigen Sabotageakte der Westallianz und ihrer Taktiererei im UN-Sicherheitsrat müde, besteht jetzt darauf, dass die Hilfsgütertransporte reduziert und nur noch über einen Grenzübergang geleitet werden. Die Hilfe soll nicht länger der Stabilisierung der Terrorherrschaft in Idlib dienen und allen Notleidenden zugutekommen, auch denen jenseits der Frontlinien Idlibs. (16)

Statt ihn kritisch zu analysieren lässt aber die Tagesschau auch den auffälligen Widerspruch zwischen menschenfeindlicher US-EU-Sanktionspolitik und dem Einsatz riesiger Summen an Hilfsgeldern außer Betracht. Gerade er ist der Inbegriff fehlender eigenständiger deutscher Außenpolitik und der abartigen Unfähigkeit des Parlaments, Remedur zu schaffen.

Schon gar nicht informiert die Tagesschau darüber, dass die vom Westen herangezüchteten und umsorgten syrischen Oppositionellen mit Demokratie und Menschenrechten noch weit weniger am Hut haben als der zum Abschuss freigegebene syrische Präsident Assad. Sie repräsentieren nur islamistische, fundamentalistische Konzepte; ihr Regime nach den Gesetzen der Scharia wäre für die multi-konfessionelle und multi-ethnische Bevölkerung Syriens eine humanitäre Katastrophe.

Unsere gedächtnisschwachen Volksvertreter

Die für den mörderischen Charakter des westlichen Sanktionsregimes blinde und taube deutsche Volksvertretung fügt sich weiterhin der Imperialmacht USA und unterstützt deren Ziel, auch Syrien zu unterwerfen – selbst um den Preis, die Zivilbevölkerung hungern und verelenden zu lassen. Not herrscht ja in ganz Syrien, nicht nur in Idlib. Der Vorläufer für die praktizierte Unmenschlichkeit ist bekannt: Die Irak-Sanktionen kosteten von 1996 bis 2003 eine halbe Million Kinder das Leben. Doch Madelaine Albright, damals mitverantwortlich als US-Außenministerin, heute Gönnerin des Grünen-Gurus Josef „Joschka“ Fischer, fand das in Ordnung: „Wir denken, der Preis ist es wert.“ (17)

Solchem US-amerikanischen Politgesindel folgen rückgratlose deutsche Abgeordnete allemal! Als Vertreter des ganzen Volkes „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (18) – und eben nicht dem Willen ihrer Wähler, gelle? Dem Wortsinn nach bedeutet Demokratie „Volksherrschaft“, aber im politischen Alltag ist sie nicht wirksam.

Auch mit dem kollektiven Gedächtnis ist es in unserem Parlament nicht weit her. Die Damen und Herren Volksvertreter haben erfolgreich verdrängt, dass sie bzw. ihre Vorgänger noch bis zum Jahr 2010 nichts gegen „syrische Folterkeller“ einzuwenden hatten. Wolfgang Schäuble, heute Bundestagspräsident, seinerzeit Innenminister, erklärte sich vor Jahr und Tag ausdrücklich bereit, auch unter syrischer Folter erzwungene Geständnisse von den deutschen Polizeibehörden auswerten zu lassen. (19) Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident, damals zuständiger Kanzleramtsminister, hatte keine Einwände, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bei Folterungen in Syrien zugegen waren. (20)

Deutschen Politikern und Bürokraten war es egal, was mit abgeschobenen Asylbewerbern in Syrien passierte. Noch 2008 schloss die Bundesregierung mit der Regierung Assad ein „Rückführungsübereinkommen“, um syrische Asylsuchende problemlos abschieben zu können. (21) 

Vorgeschobene „Experten“

Anbiederei, Selbstbetrug und Heuchelei gehören zum Rüstzeug deutscher Politiker. Wenn man dieses Gesocks über Menschenrechte reden hört, die in anderen Ländern einzufordern seien, dreht sich einem der Magen um. Nicht minder, wenn man erleben muss, wie die öffentlich-rechtlich konstruierte und vom Volk finanzierte ARD-aktuell bornierten „Experten“ wie Kristin Helberg ein Forum für Hetze bietet. Helberg durfte ungeniert und unwidersprochen anregen, Spendengelder für hilfsbedürftige syrische Staatsbürger als Druckmittel zu benutzen, um dem „Regime“ zu schaden. (22)

ARD-aktuell lässt solche „opportunen Zeugen“ (23, 24) bevorzugt zu Wort kommen, weil deren Positionen zur transatlantischen Tendenz des Ladens passen. Hinter ihrer Parteilichkeit lassen sich Unkenntnis und Voreingenommenheit der Redaktion verbergen. Hingegen sind ausgewiesene Experten ohne missionarischen Eifer – Karin Leukefeld, Jürgen Todenhöfer, Michael Lüders etc. – für die Volksverdummungsbeiträge der Tagesschau über Syrien selbstverständlich tabu. Und obwohl die Katholische Kirche sogar etliche Vertreter in den Rundfunkräten sitzen hat, kommen nicht einmal ihre Informationen über Syrien in der Tagesschau korrigierend zur Geltung. (25)

So bleibt die Tagesschau-Berichterstattung über Syrien bei fieser Meinungsmache, bei Nachrichtenunterschlagung und demonstrativer Ignoranz gegenüber den Verbrechen der US-geführten Allianz. ARD-aktuell bildet nur getreulich ab, was ihr die Bundesregierung und die transatlantisch eingefärbten Nachrichtenagenturen vorgeben.

Von Sachwissen unbelastet

Die Diskrepanz zwischen der faktischen Leistung der Tagesschau und ihrem Selbstbild ist nicht zu leugnen. Unabhängigen Journalismus schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Sonst würde sie den regierungsoffiziellen täuschenden Begriff „Syrien-Hilfe“ nicht ohne Interpretation verwenden, sondern korrekt über „Idlib-Hilfe“ (zugunsten von Terroristen) sprechen. In jeder Meldung über Syrien würde sie die Formulierung „Völkerrechtsbruch der US-Koalition“ und das Wort „Kriegsverbrechen“ unterbringen. Denn das Aushungern der syrischen Zivilbevölkerung, auf dass die gegen ihre Regierung in Damaskus revoltiere, ist nichts anderes als verbrecherisch.

Um das zu kapieren muss man aber die „Regeln des Krieges“ im Humanitären Völkerrecht (26) wenigstens mal gelesen haben. Und man sollte die juristische Lehrmeinung über „Die syrischen Belagerungen und die Praxis des Aushungerns“ (27) kennen.

Der durchschnittliche Tagesschau-Redakteur von heute hat mutmaßlich auch noch nie etwas von Donald Rumsfelds „Plan für den Mittleren Osten“ gehört und davon, dass Washington seit Jahrzehnten versucht, Nordafrika und den Vorderen Orient nach eigenem Gutdünken umzugestalten. (27) Und folglich berichtet er auch nicht darüber, dass die USA und die Türkei in schönster Selbstherrlichkeit beschlossen haben, Teile Syriens und des Irak zusammenzulegen und als neuen Staat Kurdistan zu deklarieren (28) – unter Verletzung aller einschlägigen Völkerrechtsnormen, versteht sich.

Der Krieg in Syrien geht derweil unter lebhafter deutscher Mitwirkung weiter, befeuert von gewissenlosen Politikern und gleichermaßen charakterlosen Journalisten. „Wir“ sind eben „Partner“ und „Freunde“ der USA, ihnen zur Stiefelleckerei verpflichtet und dazu auch allzeit bereit – selbst wenn dabei nicht nur unsere Würde flöten geht, sondern beträchtlicher volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. (29)

Von einem Schwein darf man sich keinen Kaviar versprechen, von einem Maas keine professionelle Außenpolitik und von der ARD-aktuell keine sachgerechten Nachrichten – jedenfalls nicht, wenn über US-gesteuerte geostrategische Konflikte zu berichten ist.

Update

Der Weltsicherheitsrat hat sich nun doch noch auf eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für die sogenannte „Syrien-Hilfe“ des Westens verständigt. (*) Die Transporte werden eingeschränkt und nur noch über einen Grenzübergang geleitet, wie von Russland vorgeschlagen. Ein Kommentar zu der Mainstream-Darstellung, die Einigung basiere auf einem deutsch-belgischen Kompromissvorschlag, (**) erübrigt sich.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-proteste-101.html

(2) https://www.opednews.com/articles/How-a-US-and-Qatari-Regime-by-Max-Blumenthal-Death_Famine_Regime-change-Wars_Syria-200628-384.html

(3) http://www.mideastdiscourse.com/2020/06/11/the-us-admits-they-are-to-blame-for-the-syrian-hunger/

(4) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020D0719&from=DE

(5) https://unric.org/de/charta/

(6) http://www.irananders.de/nachricht/detail/617.html

(7) https://www.iilcc.uni-koeln.de/fileadmin/institute/iilcc/Dokumente/Voelkerrecht2/Nicaragua_vs._USA_Stand_100212.pdf

(8) https://www.bundestag.de/resource/blob/657444/ae4d7f74e93145b7ca5e8aa8c8042bdf/WD-2-071-19-pdf-data.pdf 

(9) https://nex24.news/2020/05/eu-verlaengert-sanktionen-gegen-syrien/ 

(10) https://www.theguardian.com/us-news/2019/nov/08/secure-the-oil-trumps-syria-strategy-leaves-pentagon-perplexed

(11) https://www.wsws.org/de/articles/2016/09/20/syri-s20.html

(12) https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-14-30-juni-2020/caesar-gesetz-usa-wollen-syrien-mit-verschaerften-sanktionen-in-die-knie-zwingen.html 

(13) https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-geberkonferenz-deutschland-101.html 

(14) https://www.heise.de/tp/features/Hilfslieferungen-nach-Syrien-Kampf-um-die-Kontrolle-4839330.html

(15) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38011.html

(16) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138886.syrien-keine-hilfe-ohne-assad.html

(17) https://www.youtube.com/watch?v=xYXK7uh93Uo.

(18) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

(19) https://www.focus.de/politik/deutschland/folter-gestaendnisse_aid_103157.html

(20) https://www.stern.de/investigativ/projekte/geheimdienste/kooperation-mit-einem-folterstaat-die-syrien-connection-3525940.html

(21) https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/abschiebung-syrien-rahmeabkommen.html

(22) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-722791.html

(23) https://www.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/komm/PDFs/Komm/Publikationen/Bachl_Voegele_2012_Guttenbergs_Zeugen_DGPuK.pdf

(24) https://www.diplomarbeiten24.de/document/295612

(25) https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-06/syrien-aleppo-bischof-usa-sanktionen-caesar-act-krieg-islamisten.html

(26) https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/humanitaeres-voelkerrecht

(27) https://elibrary.bwv-verlag.de/article/99.105025/huv201803018101

(28) https://www.voltairenet.org/article210303.html

(29) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/504810/USA-und-Tuerkei-gruenden-einheitliches-Kurdistan-im-Irak-und-Syrien

(30) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8329/

Update:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/syrien-hilfe-verlaengerung-un-sicherheitsrat-100.html

https://www.dw.com/de/syrien-hilfe-wird-eingeschränkt-verlängert/a-54142069

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Foto:

Werner Menne

Spiegel, Spieglein an der Wand … (4) – Wer macht die Maaslosesten Gesetze im ganzen Land?

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Foto: MSC/Barth/wikimedia commons/CC BY 3.0 

Ein verlorenes Leben
(zu Heiko Maas)

Politiker, die nur fürs Ausland sangen,
führten stets ein verlorenes Leben.
Und Maas ist „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“,
nicht für die Wahrheit und die Freiheit eben.

 ***

Das Leichtgewicht

„Warum hat Maas so hohe Ämter bekommen,
obwohl er zählt nur zu den Leichtgewichten?“
„Es war das Recht ihm eben unbenommen,
auf seinen eigenen Charakter zu verzichten.“


Foto: U.S. Department of State from United States/Public domain; rechts: Mike Pompeo (“Ich war Direktor des CIA . Wir haben gelogen, betrogen, gestohlen. Wir hatten dazu ganze Trainingskurse.“ – Quelle: Youtube)

Hitlers letztes Verbrechen

Wegen der Auschwitz-Morde sozusagen
Hat Maas den Schritt einst in die Politik getan.
Nun müssen selbst die schlimmsten Nazis fragen:
„Was hat uns Hitler da bloß angetan?“

***

Hitlers Übertreibung

Im Jenseits hat Hitler gesagt und geschrieben –
man höre Ihn selbst, diesen Lumpen, den Frechen:
„Ohne mich wäre euch Maas erspart geblieben,
und das war mit Abstand mein schlimmstes Verbrechen.“

(Quelle: Markus Mynarek, Wider Mainstream und Gutmenschen – Ironisch-Humoristisch-Satirisch -,
Staats-, Medien- und Gesellschaftskritik, Alitheia Verlag 2019)


 

Zu dieser Kolumne:
(edit: parkwaechter)

Wer nicht genügend Galgenhumor besitzt, der könnte sich ja in der Tat die Haare raufen über die Produkte derjenigen deutschen Presse, die laut Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow „die bösartigste überhaupt“ ist (Quelle: DiePresse). Auch nach Einschätzung von Peter Sloterdijk ist heute „der Lügenäther so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr“, dem Journalismus attestiert er „Verwahrlosung“ und „zügellose Parteinahme“. Sloterdijk: „Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Einer, der sich mit der Verwahrlosung derjenigen Zunft, die man noch vor wenigen Jahrzehnten als „Vierte Macht im Staate“ bezeichnet hat, nicht widerspruchslos abfinden möchte, ist der Literaturwissenschaftler Markus Mynarek. In seinem neuen Gedichtband „Wider Mainstream und Gutmenschen“ nimmt er den poetischen Kampf mit manch widerspenstigem Sofamonster und Schreibtischtäter auf. Mit besonderer Vorliebe blickt der Autor dabei in den Relotius-Narrenspiegel als repräsentatives Beispiel dafür, wohin es der deutsche Qualitätsjournalismus heute gebracht hat.

Aus diesem Köcher werden wir mit freundlicher Genehmigung des Autors in loser Folge einige Streiflichter veröffentlichen bzw. einige Pfeile in Sloterdijks „Lügenäther“ hinausschießen.

***
Tip: Das Buch ist amazonvermeidend bestellbar bei alitheia-verlag.de.

Der A234-Airbus im Kamikaze-Sturzflug und das nukleare Vabanque-Spiel der transatlantischen Maasmännchen

Boris „Nowitschok“ Johnson, Kapitän des derzeit im Bermudadreieck verschollenen Airbus A234
(Foto: flickr/by-nc-nd2.0/“2013“deleted)

Putin war’s. Wer denn sonst. Nun leider doch nicht.

In der Affäre rund um den Giftanschlag von Salisbury (siehe „Reiner Wahnsinn, verdünnt mit einem Schuss Essig“) rudert das britische Außenministerium inzwischen zurück. Der offizielle Tweet vom 22. März, wonach Analysen ergeben hätten, dass das tödliche Gift A234-„Nowitschok“ in Russland hergestellt worden sei, wurde mittlerweile gelöscht (Quelle: Spiegel). Entgegen den vorschnellen Bekundungen der Regierung verlautbarte der Chef des britischen Militärlabors Porton Down, Gary Aitkenhead, am Dienstag auf Sky News, dass keinerlei Beweise für eine Schuld Russlands vorliegen und die Herkunft des Giftes unbekannt sei (siehe Focus).

Dass sich die Skripal-Nummer nun als Rohrkrepierer erwiesen hat, hindert die westliche Wertegemeinschaft allerdings nicht daran, an ihrer Eskalationsstrategie gegenüber Russland festzuhalten (siehe Telepolis: „Die Eskalationsstrategie des Westens“ und Regierungspressekonferenz via RT Deutsch).

Der Kapitän des A234-Airbus, Boris „Nowitschok“ Johnson, hat das blutige Steak nun etwa nicht abbestellt, als sich herausgestellt hat, dass es den Keim des Rinderwahnsinns enthält und damit zu einer globalen Pandemie führen könnte – die Haubenköche des Vier-Sterne-Offizierscasinos in Porton Down, in dem er den Vorsitz führt, werden es schon hinbekommen, das verdorbene Fleisch zu würzen und zu braten, sodass man es den DIN-ISO-zertifizierten Qualitätsmedien erneut zum Fraß vorwerfen kann.

Auch die Stewardess des transatlantischen Kamikazefliegers, Theresa May, die im Zuge der Skripal-Affäre Russland implizit mit einem nuklearen Vergeltungsschlag gedroht hat, will ihren Passagieren weiterhin einen Bloody Mary servieren, obwohl mittlerweile jeder weiß, dass dieser übel nach Gärgas riechende Drink nicht nur mit Salmonellen verseucht, sondern auch mit psychedelischen Drogen aus dem Labor von Porton Down versetzt ist. Im Schulterschluss mit anderen willfährigen europäischen SpitzenpolitikerInnen ist man in der Downing Street offensichtlich wild entschlossen, down the drail zu gehen und die Eskalationsstrategie der transatlantischen Falken fortzusetzen (falls mancher Leser noch nicht ganz im Bilde sein sollte, hier in Kurzform die Vision dieser Falken für das zukünftige Europa: Chicago Council on Global Affairs / Youtube).

Moderate Terroristen und eine suizidale Bundeskanzlerin

Aber wer bekümmert sich in postfaktischen Zeiten schon noch um Fakten und enthüllte Wahrheiten? Genauso wie in Syrien nach der – nicht zuletzt durch die Unterstützung der russischen Luftstreitkräfte ermöglichten – Niederschlagung der IS-Terroristen eigentlich schon längst wieder Frieden herrschen könnte, so will die westliche Wertegemeinschaft – in einem jüngst geleakten Dokument  als „Small American Group on Syria“ (USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien) bezeichnet – dort trotzdem „ihren Sieg einfahren“ und an der geplanten Zerschlagung und Aufteilung Syriens unter besagter Wertegemeinschaft festhalten. Es lohnt, sich den Inhalt dieses Dokumentes einmal in einer ruhigen Stunde, wenn der Blutdruck nicht allzu hoch ist, zu Gemüte zu führen: Die alternative Nachrichtenplattform Rubikon und Daniele Ganser waren zunächst die einzigen, die dieses brisante Protokoll zu veröffentlichen wagten. Alle anderen Journalisten in der stolzen Landschaft der deutschen „Qualitätsmedien“ guckten betreten zur Seite – obwohl das aus Washington stammende, vom britischen Diplomaten Benjamin Norman verfasste Protokoll zur Erhellung des gegenwärtigen Weltgeschehens dienen würde und eine erschöpfende Erklärung des nicht zur Ruhe kommen wollenden Brandherdes im Nahen Osten böte.

Obwohl besagte Leitmedien ansonsten jede hanebüchene Information, die von einer der drei globalen transatlantischen Presseagenturen AP, AFP und Reuters ausgegeben wird (siehe swprs.org), umgehend mit Millionenauflage weitermultiplizieren, so herrscht unter den Qualitätsjournalisten über dieses diplomatische Protokoll absolute Funkstille. Aber kann man es den Journalisten überhaupt verübeln, dass sie ein Dokument nicht anfassen wollen, welches das Weltbild, dem sie huldigen, vollkommen auf den Kopf stellen würde? Wie sollen sie sich solcherart kopfstehend dann abends vorm 4K-Ultra-HD-extended-Smart-TV ihr gewohntes Bier schmecken lassen?

Wer sich das Protokoll durchliest, der braucht sich jedenfalls nicht mehr darüber zu wundern, warum den in der Wüste marodierenden IS-Barbaren und Al Nusra-Kopfabschneidern partout nicht der Sprit und die Waffen ausgehen wollen, obwohl diese Tagediebe ja gar keiner anständigen Arbeit nachgehen und gemäß dem unbarmherzigen Gesetz der marktkonformen Schwerkraft eigentlich innerhalb Tagesfrist dort landen müssten, wo mittellose Arbeitslose üblicherweise eben sogar in marktkonformen Demokratien landen (im Straßengraben)?

Pardon, ich weiß, ich bin aus hoffentlich verständlichen Gründen heute leider einfach etwas zu hitzig und affektiert und halte mich daher nicht an die von unseren DIN-ISO-zertifizierten  Leitmedien vorgegebene Terminologie. – Also: Wenn ich von IS-Barbaren, Terroristen und Kopfabschneidern spreche, die gegen Assad kämpfen, dann meine ich natürlich: moderate Rebellen.

Show must go on

Sollen die geostrategischen Milliardeninvestitionen der PNAC („Project for a New American Century“)-Brüder und CFR-Freunde so kurz vorm Endsieg etwa umsonst gewesen sein? Da dieser Endsieg bereits in Griffweite ist und auch nach Ansicht der exekutiven Streitkräfte bzw. führender NATO-Generäle ein Armageddon gegen Russland zwar etwas länger dauern und ein bisschen mehr kosten würde als erwartet (Quelle: New Eastern Outlook: „The Day of the Generals winning Armageddon“), ist Zaudern nun fehl am Platz. Vielmehr gilt es, den Highway to Hell durch Europa zügig auszubauen. Die EU-Kommission hat auch bereits einen entsprechenden Plan zur militärischen Ertüchtigung von Straßen und Brücken vorgelegt, sodass Panzer, Truppen und Munition zügiger an die russische Front rollen können (Quelle: Spiegel).

Würden wir uns noch in den 1980er Jahren befinden, dann könnte man sagen, dass das derzeit beobachtbare Gebahren unserer SpitzenpolitikerInnen eben einfach nur Dummdreistigkeit ist. Das ist es heute jedoch definitiv nicht mehr. Im Gegensatz zu vor noch wenigen Jahren sind die Motive der ehrenwerten Gesellschaft der transatlantischen Wertegemeinschaft heute für jedermann offenkundig. Pogo der Clown hat sich bereits demaskiert und grinst uns mit blutverschmiertem Mund unverhohlen an. Wer sich ihm trotzdem noch servil andient und ihm ein weißes Taschentuch zum Abwischen seines Mundes reicht, den wird die Geschichte der Mittäterschaft des Verbrechens gegen die Menschheit und des Genozids schuldig sprechen.

Was unsere SpitzenpolitikerInnen derzeit abliefern, ist also nicht Dummdreistigkeit, sondern ein hochkrimineller und brandgefährlicher Akt. Indem sie sich als willfährige Handlanger einer menschenverachtenden und aller rechtsstaatlichen und demokratischen Grundprinzipien spottenden Agenda verdingen, die sogar in der ansonsten streng NATO-konformen Schreibstube des Spiegel als „schockierend“ und „bizarr“ bezeichnet wird, riskieren sie mittlerweile sogar achselzuckend den nuklearen Holocaust.

Mir egal …

Sollte dieser Holocaust eintreten – und nach Ansicht des Bulletin of the Atomic Scientists stehen wir gerade so knapp davor wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr (Quelle: Spiegel) – dann wird Angela Merkel vermutlich dasselbe Statement abgeben wie schon zur Migrationskrise („Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“ /Quelle: Wikipedia). Die schon jetzt jenseitig agierende Kanzlerin wird dann memmelnd aus dem Jenseits verlauten lassen: „Ist mir egal, ob auf der Erde jetzt nuklearer Winter ist, jetzt ist er nunmal da.“


Bild: Jacques Prilleau

In der wunderbaren Welt der Schwerkraft der schnöden Angela – eben wieder einfach alternativlos. Was ihre Vorgänger wie Willy Brandt gemacht haben: Regie ergreifen und politische Realitäten GESTALTEN, anstatt sich willfährig treiben zu lassen – in der alternativlosen Welt der von Peter Sloterdijk als „Hohlraumfigur“ bezeichneten Kanzlerin eine schier unvorstellbare und anmaßende Vorstellung. Sich aus der knienden Dackelposition erheben, die zur Raute gefalteten Hände lösen und seine beiden Hände zu dem zu gebrauchen, wozu man bei der Angelobung zum höchsten Regierungsamt des Staates einen Eid geschworen hat („alles zu tun, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden“) … Mammamia, da beginnen der Kanzlerin, die ansonsten immer breit wie eine Sumoringerin auf der Matte steht, ja augenblicklich die Knie zu zittern – dann erhält die gute Dame beim abendlichen Cocktaildinner im direkt neben ihrer Berliner Wohnadresse ansässigen Atlantikbrücke-Verein am Kupfergraben womöglich nicht mehr das wohlwollende Schulterklopfen derjenigen grauen Eminenzen, die sie uns gegenüber immer kryptisch als ihre „verlässlichen Freunde“ bezeichnet (Anm.: Falls jemand noch nicht ganz im Bilde über Angela Merkels verlässliche Freunde sein sollte: Der Journalist Peter Frey hat über diese ehrenwerten Herren ein kompaktes historisches Psychogramm erstellt – siehe Rubikon: „Paranoia, Wahn und der Dritte Weltkrieg“).

Wieder einmal verlieren wir jedenfalls wertvolle Zeit und Ressourcen, die wir bräuchten, um die drängenden sozialen, ökologischen, finanztechnischen und systemischen Probleme zu bearbeiten, die heranrollende Digitalisierungswelle zu bewältigen etc. Stattdessen haben wir nun alle Hände voll zu tun, um eine offensichtlich außer Rand und Band geratene Regierung im Zaum zu halten und ihr zumindest ihre schlimmsten Marotten auszutreiben. Vielleicht liegt des Rätsels Lösung für das sinnlose Konfliktschüren gegen Russland aber auch geradewegs darin begründet: Dass unsere Politiker damit einen Vorwand suchen, um sich mit all diesen Zeitfragen, die heute anstünden – und zu deren Lösung wir ihnen mit unserem Steueraufkommen auch ein nicht unbescheidenes Salär zugestehen – nicht konfrontieren zu müssen. Da heute ein „Weiter so“ nicht mehr möglich ist, würde dies ein fundamentales Umdenken erfordern. Das Fatale ist nun, dass der Mensch vielfach dazu neigt, künstlich einen Konflikt zu produzieren, um nicht umdenken zu müssen – und damit womöglich eine Katastrophe herbeiführt.

Gegengift

Angesichts der akuten Intoxikation auf der politischen Bühne, die auch uns Zuseher jederzeit umhauen könnte, gibt es zum Glück auch einige Ampullen Gegengift, die in die übel dampfende Politmelange hineingeworfen wurden – natürlich nicht ohne einen heftigen Shitstorm von solchen Mitbürgern zu provozieren, die Kriegstreiberei und Völkerrechtsbrüche achselzuckend hinnehmen, aber politische Korrektheit über alles halten.

So hat z.B. der Linke Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm Außenminister Heiko Maas in Hinblick auf seine Anti-Russland-Agitation ganz unverblümt als „NATO-Strichjungen, der meint, jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen treten zu müssen“ bezeichnet (Quelle: Stern). Dehm fügte während seiner Rede auf der Berliner Osterdemo hinzu, es sei „wirklich erbärmlich, dass ein früherer Justizminister und Jurist den Rechtsgrundsatz ‚in dubio pro reo‘ (im Zweifel für den Angeklagten) umdreht und von Russland Beweise verlangt, unschuldig zu sein“.

Dehm musste sich daraufhin jedoch anschnallen. Aus den Lagern der selbsternannten Gedankenpolizisten von Jutta Ditfurth & Co./ der Intelligenzia 4.0 / der bored students violence / den Transhumanisten / den Smartphoneonanisten / den Teletubbie-Nerds / Sheldon Coopers Cumpels / der Antifa / Rattifa und den ganz besonders hellen „Brights“/GWUPs/Skeptikern brach ein empörter Shitstorm los: „Strichjunge“, das sei ja eindeutig ein homophobes Wort, außerdem wären Strichjungen schon unter den Nazis verfolgt worden … und außerdem … und überhaupt …!!

Dass es für Dehm wohl am wenigsten die Strichjungen waren, die er mit seiner Aussage ankreiden wollte, will auch sein Parteikollege und Berliner Vizebürgermeister Klaus Lederer nicht wahrhaben, der der Öffentlichkeit erst vor kurzem offenbart hat, wes Geistes Kind er ist, indem er Meinungsfreiheit unterdrücken und eine Journalistenpreisverleihung an Ken Jebsen sabotieren wollte. Mit einem empörten Tweet versucht Lederer dem sich schnell in den Medien verbreitenden Dehm-Zitat den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auch Lederers Berliner Kollege Oliver Nöll übt sich im vorsätzlichen Missverstehen und hat sogar einen Antrag auf Parteiausschluss Dehms gestellt (womit das Thema „Linkspartei“ dann ja wohl endgültig abgehakt wäre – bleibt also nur zu hoffen, dass der linke Bundesvorstand die pseudolinken Saboteure, die Dehm nun in den Rücken fallen, schleunigst in die Schranken weist, bevor die Partei ihre Glaubwürdigkeit vollends desavouiert).

Diether Dehm reagierte prompt: „Gern entschuldige ich mich bei jeder Sexarbeiterin und jedem Sexarbeiter, die alle eine edlere Motivation haben als willfährige NATO-Politiker.“ In einem Interview mit der FAZ meint Dehm: Sicher, ich hätte besser Nato-Strichmännchen sagen sollen, damit sich niemand sonst diskriminiert fühlt. Aber eine politdiplomatische, unauffälligere Wortwahl versinkt meist im Mainstreambrei. Das halte ich für genauso unangemessen, wie ich es einst für falsch gehalten hatte, auf Straßenblockaden gegen Atomraketen zu verzichten oder auf anderen zivilen Ungehorsam.“  Die Vorverurteilung Russlands beziehungsweise Putins an dem Mordanschlag sowie die Diplomatenausweisung seien für Dehm weiterhin vollkommen untolerierbar und „lebensgefährlich für den Frieden“.

Auch der Jurist Dr. Alexander Unzicker bezeichnet das Verhalten unserer Volksvertreter gegenüber Russland schlichtweg als „politischen Durchknall“ und als „pathologisch“ (siehe heise.de).

Strichmännchen mit maßloser Eitelkeit und zu kleinem Anzug

Nach all den politischen Ereignissen der letzten Wochen, über die man angesichts ihrer naiven Skurrilität ja eigentlich lachen könnte, wenn sie denn nicht unser aller Leben bedrohen würden, dann müsste Boris „Nowitschok“ Johnson samt seinen transatlantischen Pappkameraden noch heute Nacht umgehend abdanken und sich in Grund und Boden schämen. Ebenso müsste Angela Merkels Flachmannschaft, die nach dem Ausscheiden von Sigmar Gabriel als Außenminister nun offensichtlich die letzten Reste an Besonnenheit eingebüßt hat und mit Heiko Mass sowie einer von der Leine gelassenen Bundeswehr-Chefin, die unbedingt „Putin weh tun“ will, scheinbar vollkommen verbiestert ist, sich in der Tagesschau öffentlich entschuldigen: Dafür, dass sie in einem Anflug von willfährig-suizidaler Umnachtung unser aller Leben aufs Spiel gesetzt haben, nur um das Schulterklopfen einiger moralisch verwahrloster Gestalten zu erhalten, die sie irrtümlich für ihre „verlässlichen Freunde“ gehalten haben. Mit gesenktem Blick müssten sie uns, die wir ihnen unser Vertrauen geschenkt haben, darum bitten, dass wir ihnen nicht wegen Hochverrats die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und sie nicht nach Paraguay auswandern müssen. Der Generalbundesanwalt müsste ihnen das weitere Rühren der Kriegstrommel unter Androhung einer lebenslangen Seehofer’schen Gefährderhaft strikt untersagen.

Da Rücktritte bei Politikern heute allerdings vollkommen aus der Mode gekommen sind (inzwischen haben sie gelernt, dass man Skandale einfach aussitzen muss), so darf sich die Merkel-Regierung jedoch nicht darüber beschweren, wenn es ab jetzt umso mehr Frontaltritte auf sie hagelt. So wie das auch der Künstler Florian Kirner umgehend nach Angelobung „dieser verfluchten Merkel-Regierung“ verspricht: „Als guter Demokrat gelobe ich, diese neue Regierung Merkel von Tag 1 an mit beißender Kritik und fundamentaler Gegnerschaft zu … begleiten. Ich betrachte es sogar als meine Pflicht als Staatsbürger, einer Regierung, die keinerlei Anstalten machen wird, drohenden Gefahren existenzieller Dimension von uns abzuwenden, von vornherein meiner erbitterten Gegnerschaft zu versichern.“ (Quelle: Rubikon)

Auch der ehemalige Spiegel-Kolumnist Henryk Broder spart nicht an Tritten gegen die rücktrittsresistenten Strichmännchen der Merkel-Regierung. Den neu als Außenminister eingesetzten Heiko Maas charakterisiert er wie folgt:


Heiko Maas (Foto: EU2016 SK/CC0)

Er ist die Dekonstruktion des Deutschen … Eine maßlose schmalbrüstige Eitelkeit strahlt Maas aus. Und das ist auch schon alles.

Maas war schon als Justizminister die totale Fehlbesetzung, eigentlich ein gescheiterter Jurist mit einem schlechten Examen, den wahrscheinlich keine Staatsanwaltschaft und auch keine freie Anwaltskanzlei als Partner aufgenommen hätte. So jemand ist Justizminister geworden, hat sich durch sehr viele völlig unqualifizierte Bemerkungen einen Namen gemacht und nun wird er Außenminister … Und ohne ein großer Patriot oder Nationalist zu sein: ich möchte von Heiko Maas nicht im Ausland vertreten werden. Heiko Maas ist einfach eine Katastrophe in jeder Beziehung.

Grauenhaft … Dieses verdruckste, verschüchterte Auftreten, der Anzug zwei Nummern zu klein, aber immer chic auf Taille geschnitten. Und dann diese Phrasenhaftigkeit seiner Äußerungen. Es gibt von ihm keinen einzigen zitierfähigen Satz mit einem originellen Gedanken. Und dieser Mann wird jetzt Außenminister! Scham und Schande über Deutschland.“ (Quelle: Achgut via Youtube)

 

***

Ergänzung:

Es sei an dieser Stelle nochmals auf den soeben eingebrachten Klageschriftsatz von Rechtsanwalt Schmitz hingewiesen, in welchem Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Maas erstattet wird – u.a. wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zur Aggression, übler Nachrede und Verleumdung.  Am Ende des lesenswerten Klageschriftsatzes erinnert der Anwalt die staatliche Hoheit an ein offensichtlich schon in Vergessenheit geratenes Dokument:

Klageschriftsatz von RA Schmitz im Volltext:

2.4.18 Fax.an.Generalbundesanwalt

Auf der Website des Anwalts finden sich in der Rubrik „Aktuelles“ auch lesenswerte Interviews zu weiteren aktuellen Initiativen (darunter auch eine Klage samt Petition zur Aufarbeitung der völkerrechtswidrigen Beteilung der Bundeswehr im Balkankrieg/Serbien und die Verweigerung von Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Medien, die schon seit geraumer Zeit ihren Auftrag nicht mehr erfüllen und durch ihre einseitige Berichterstattung z.B. über die Syrien-, Ukraine- und NATO/Russland-Krise nicht nur eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands darstellen, sondern mittlerweile als regelrecht bellizistische Akteure einzustufen sind).

 

Regierungsterror der Natostaaten im Kampf gegen … die Bürger

Donnerstag, 8.6.2017. Eifel. Nun – heute mute ich Ihnen ziemlich starken Tobak zu. „Regierungsterror der Natostaaten“ – hört sich verschwörerisch an. Wir sind doch die Guten – was also soll das? Dann auch noch „im Kampf gegen die Bürger“ – als ob die Nato nicht dafür da wäre, uns zu schützen – vor den Bösen. Und doch muss ich gestehen: mir fiel keine andere Überschrift ein. Mir fiel auch keine ein, die auch nur annähernd beschreibt, was wir seit vielen Jahren – genau genommen: seit dem 11.9.2001 – erleben, was unser Alltag ist, was wir tagtäglich in den Nachrichten hören … und schon gar nicht mehr reflektieren können, weil gleich nach wichtigen entscheidenden Nachrichten sofort Meldungen über den Handballverein Gummersbach und den neuesten Hut der schwedischen Prinzessin kommen: Bullshitnews sollte man solche Nachrichtensmoothies nennen, in denen wervolle Informationen zur politischen Bildung mit absolutem Müll kombiniert werden, um die ganze Mischung wertlos zu machen. Zudem ist – fein verborgen – ja noch eine andere Botschaft in diesem Bullshit verborgen: solange wir noch Zeit haben, uns bundesweit über Leibesübungen in Gummersbach zu informieren, kann die Lage doch gar nicht so schlimm sein, oder?

Das ist die Botschaft, die man uns durch den Bullshit-Nachrichtenmix täglich stundenlang um die Ohren haut – und die die wirklich wichtigen Meldungen nicht völlig verschwinden lassen … aber sie verblassen dadurch, werden an den Rand gedrängt, entwertet. Insofern ist der Begriff „Lügenpresse“ nicht ganz korrekt – oder völliger Nonsens. Bullshitpresse wäre da treffender – passend zu unseren Bullshitjobs und unserem Bullshitleben.

Ist das schon Regierungsterror?

Nein. Das ist eher Quotenterror, der ist für sinnvolle Nachrichten, die umfassend informieren und alle Aspekte von Wirklichkeit beleuchten, ebenfalls tödlich. Kommen wir zuerst zu einer der wichtigen Meldungen, die uns das renommierteste deutsche Nachrichtenmagazin liefert. Es geht um einen erneuten Anschlag in England, der mal wieder zeigt, dass der Frieden unseren Alltag endgültig verlassen hat. Nicht Atomraketen und Panzerschwärme bedrohen unsere Sicherheit – wie in den Zeiten des Kalten Krieges – sondern Lieferwagen und Brotmesser wie jüngst in England. Und die neue Premierministerin – Theresa May – reagiert darauf in … sagen wir mal … ganz besonderer Art (siehe Spiegel):

„Für Radikale sei das Internet der perfekte Rückzugsort, klagt Theresa May nach den Anschlägen von London. Die britische Premierministerin deutet umfassende Pläne an, wie Staaten das Netz überwachen sollen.“

Schon zuvor wurden strenge Sicherheitsgesetze erlassen :

Damals sprachen Bürgerrechtler von einem „der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde„.“

Käme nicht direkt eine wischi-waschi-Nachricht zur Verwässerung der Terrorabsicht, glauben Sie mir: Sie kämen ins Grübeln. Schauen Sie sich noch mal dieses Zitat genau an – es lohnt sich:

„Die Unternehmen sollten zum Beispiel verpflichtet werden, Technologien zu entwickeln, die automatisch aufwieglerische Beiträge identifizieren – und löschen. Es wäre ein massiver Eingriff in die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung online.

May schimpfte auf dem Gipfel über eine „Ideologie des Hasses, die sich online ausbreitet“. Sie warnte: „Lassen Sie sich nicht täuschen: Der Kampf verlagert sich vom Schlachtfeld ins Internet.““

Kennen Sie eigentlich das Internet? Waren Sie schon mal an diesem Ort, der für unsere Bundeskanzlerin „Neuland“ ist? Es ist … ein ziemlich offener, transparenter Ort. Jeder kann dort seine Meinung sagen, jeder hat die Möglichkeit, sich mit „Usern“ aus der Ukraine, den USA, Russland oder dem Sudan in Verbindung zu setzen – oder Liveberichte über die Horrorbombardements der US-finanzierten Saudis im Jemen zu verfolgen, Berichte, die von echten, lebenden Menschen vor Ort erstellt worden sind. Das Internet schafft eine globale Zivilisation – allein durch Technik – eine friedliche Zivilisation, in der jede bislang übliche Kriegspropaganda im Sand verläuft, weil jeder Nato-Soldat die Möglichkeit hat, seine russischen Kollegen jenseits der Grenze persönlich zu fragen, ob sie denn nun wirklich einmarschieren wollen oder nicht.

Der perfekte Rückzugsort für Terroristen? Wo jede ihrer Äußerungen sofort tausendmal kopiert und verteilt werden kann? Völliger Irrsinn – und überhaupt eine ganz seltsame Art zu denken. Wenn das Internet „böse“ wird, weil sich dort Terroristen „zurückziehen“ … wie sieht es dann aus mit Parkbänken und Bahnhofstoiletten? Ja: es gibt Terroristen, die sich auf Bahnhofsklos versteckt haben, es gibt auch Terroristen, die sich auf Parkbänke zurückgezogen haben – wollen wir jetzt Parkbänke und Bahnhofstoiletten zu Schlachtfeldern erklären? Noch schlimmer: Terroristen benutzen auch Papier um Anschläge zu skizzieren – wollen wir nun auch Krieg gegen das Papier führen? Wie irrsinnig ist dieses Denken eigentlich inzwischen geworden?

Ja – die großen Technokonzerne Facebook, Google und Twitter sollen international verpflichtet werden, „aufwieglerische Beiträge“ zu löschen. Sie lesen gerade einen dieser Beiträge. Stellen Sie sich mal vor, wie verdächtig Sie sich dabei machen. Ja, ich wiegle auf – und gedenke, gleich noch etwas mehr zu wiegeln.

Würde sich der Kampf wirklich vom Schlachtfeld ins Internet verlagern – wie Theresa May behauptet – so wären wir außerhalb des Internets doch wirklich vollkommen sicher! Prima! Augenwischerei der übelsten Art: noch nie ist aus einem Bildschirm ein Übeltäter gehüpft um den User zu erstechen … und doch wird uns dieser Bullshit ganz offen von der Regierung präsentiert … als ob der Terrorist in Ihrem Rechnergehäuse hocken würde, zwischen Lüfter und Festplatte.

Welche Logik steckt eigentlich dahinter, die eigenen Bürger – und zwar alle – unter Generalverdacht zu stellen und sie bis aufs Bahnhofsklo zu verfolgen, wenn nur eine kleine Gruppe Irrer gerade mal durchdreht – mit vielhundertfach weniger Toten als der übliche Straßenverkehr? 600 Menschen werden jedes Jahr in Großbritannien ermordet – seit Jahrzehnten schon – kommen die einmal in die Nachrichten? Wurde über Ausgangssperren nachgedacht? Verhängung des Kriegsrechts? Einschränkung der Bürgerrechte?

Nein.

Ganz anders ist es, wenn der Moslem die Taten verübt. Zwar gelten nur „Rechte“ als „islamophob“, aber die Regierungen des Westens neigen in ihrer Berichterstattung dazu, diese Phobien breitflächig zu fördern.

Schauen wir mal nach Frankreich. 500 Tote und Verletzte forderte dort eine koordinierte Serie von Anschlägen. Ganz schlimm. Unausstehlich schlimm, aber: wie regierte die Regierung? Mit Terror gegen das eigene Volk: das Kriegsrecht wurde verhängt. Was das bedeutet? Hier mal ein paar Beispiele (siehe humanrights):

„Am 19. Nov. 2015 um 04:30 Uhr morgens drangen Spezialeinheiten der französischen Polizei mit Sprengstoff in das Haus der Familie ein. Die Splitter der Explosion haben die 6-jährige Tochter an Kopf und Hals verletzt. Kurz darauf verlassen die Polizisten das Haus. Sie haben sich in der Adresse geirrt. Eine weitere Episode handelt von einem Paar in der Dordogne, welches eine Hausdurchsuchung am frühen Morgen über sich ergehen lassen musste. Es wurde verdächtigt, drei Jahre zuvor an einer Demonstration gegen ein Flughafenprojekt teilgenommen zu haben. Ein letztes Beispiel betrifft einen Familienvater, den die Polizei am 15. Nov. 2015 unter Hausarrest stellte. Sein ehemaliger Arbeitgeber hatte ihn angezeigt. Erst einige Zeit später stellte die Polizei fest, dass es sich um eine Verwechslung handelte.“

Kann Ihnen also auch passieren – bei dem nächsten Frankreichurlaub. Noch mehr Einzelfälle?

Ja – sogar noch brisanterer Art (siehe Telepolis):

„Laut Amnesty International wurden durch die Ausnahmeregelungen über 600 Personen daran gehindert, an Demonstrationen gegen das Arbeitsrecht teilzunehmen“.

Was „aufwieglerisch“ ist, liegt halt immer im Auge des Betrachters. Manchmal reicht es schon, als gebürtiger Franzose in der falschen Moschee zu beten (siehe SRF):

«Ich hätte nie erwartet, dass die zu mir kommen», erzählt der 31-jährige Julien in der Rundschau. Der zum Islam konvertierte Franzose lebt in Lagny-sur-Marne, einer Gemeinde im Osten von Paris. «Seit über einem Jahr stehe ich nun unter Hausarrest», sagt er. Der Vorwurf: Terrorismusverdacht. Dreimal täglich muss er sich bei der Polizei melden, darf seine Gemeinde nie verlassen, muss in der Nacht in der Wohnung bleiben. Es sei ein Schock gewesen. «Ich habe mit all dem nichts zu tun», sagt er. Er verlor die Arbeit, das soziale Netz, lebt wie in einem Gefängnis unter freiem Himmel.

Der Grund: Julien betete in der Moschee seines Wohnortes.“

Nun – ähnliche Regeln gelten in Deutschland für Arbeitslose, die Hartz IV beziehen – allerdings melden die sich regelmäßig bei der Arbeitspolizei (die allerdings bei uns nicht so genannt wird: wäre allzu aufwieglerisch), nicht im Polizeirevier.

Natürlich ist eine der ersten Amtshandlungen des aus dem Nichts aufgetauchten Superstars Macron, das Kriegsrecht weiter zu verlängern. Immerhin sind ihm die Demonstrationen gegen seine neuen Arbeitsrechte ein Dorn im Auge – da ist so ein Kriegsrecht schon ganz in Ordnung.

Da töten Islamisten die Bürger des Landes – und die Regierung überzieht sie als Strafe dafür mit Terror. Nicht die Terroristen natürlich, sondern die schon zuvor terrorisierten Bürger. Uninteressant, wenn es einen selbst nicht berührt, ein Horror, wenn man aber doch in die Mühlen das kalten Staates gerät … weil sich jemand in der Adresse geirrt hat. In den USA ist das ja schon ein Sport, habe ich mal bei Spiegel-online gelesen (finde den Artikel gerade nicht: bitte selber suchen, ist schon eine Weile her): auch Jugendliche machen sich einen Spaß daraus, mal das Nachbarhaus von Sondereinheiten stürmen zu lassen, indem man anonym „Informationen“ verbreitet.

Die Phillipinen sind da im übrigen zivilisierter als Frankreich: sie verhängen den Ausnahmezustand nur über einen Teil ihrer Inseln, auch nur für dreißig Tage – nach massiven innerstädtischen Kämpfen mit dutzenden Islamisten … und schaffen es so in die Tagesschau (siehe Tagesschau).

Es gibt nun eine Erklärung für die seltsame Reaktion unserer Staatsdiener auf den medial groß forcierten und aufgebauschten Terror (siehe Deutschlandfunk):

„Für den Juristen Beaud ist der Ausnahmezustand im Prinzip ein hilfloses Signal eines schwachen und damit autoritären Staats – und er kann der Willkür Tür und Tor öffnen.“

Ja – das kann man so sehen. Ein schwacher Staat. Ein hilfloser Staat: drischt auf alle ein, die um ihn herumstehen … weil er völlig überfordert ist. Gilt ja auch für Deutschland, wo der Innenminister Heiko Maas ebenfalls an einem Zensurgesetz arbeitet, dass der Willkür Tür und Tor öffnet und von Juristen für „verfassungsfeindlich“ gehalten wird (siehe Heise): hier ist allerdings der „Kampf gegen Rechts“ das Feigenblatt, das zur Einschränkung der Freiheit genutzt wird (zur Erläuterung: „Rechts“ sind vor allem diejenigen, die vor islamistischen Terror warnten, bevor er zuschlug – irre, aber Fakt. Neuerdings sind auch die „Rechts“ – oder „Reichsbürger“ – die in urdemokratischer Art und Weise jedwede Regierungserklärung oder Regierungshandeln hinterfragen – auch eine Art Terror, der Bürger verängstigen kann).

Man kann es aber auch anders sehen. Erinnern Sie sich noch an die Mutter allen Regierungsterrors – den „Patriot Act“? Erlassen nach den Anschlägen vom 11.9.2001 … jenen Anschlägen, in deren Folge jedes Hinterfragen von Regierungslegenden sofort von der Natopresse geahndet wurde – als „Verschwörungstheorie“ (offiziell ausgegebener Sprachcode heute: „Reichsbürger“)? Und das obwohl seriöse Kreise durchaus interessante Fragen stellten, die man mal hätte diskutieren können?

Ich möchte Ihnen dazu mal ein paar Erkenntnisse vermitteln, die der kürzlich verstorbene Zbigniew Brzezinski in seinem Werk „Die einzige Weltmacht“ (Koppverlag, 4. Auflage 2017, Seite 257) im Jahre 1997 niederschrieb:

„Da Amerikas Gesellschaft in steigendem Maße multikulturelle Züge annimmt, dürfte, außer in Fällen einer wirklich massiven und unmittelbaren Bedrohung von außen, ein Konsens über außenpolitische Fragen zunehmend schwerer herbeizuführen sein. Während des Zweiten Weltkrieges und auch in der Zeit des Kalten Krieges herrschte weitgehend ein solcher Konsens. Er hatte seine Wurzeln jedoch nicht allein in einem gemeinsamen System demokratischer Werte, das die Öffentlichkeit bedroht sah, sondern auch in einer kulturellen und ethischen Affinität zu den vorwiegend europäischen Opfern feindlicher totalitärer Systeme.

Da es keine vergleichbare äußere Herausforderung mehr gibt, dürfte es schwer sein, in der amerikanischen Gesellschaft Übereinstimmungen über außenpolitische Aktivitäten zu erzielen, die nicht direkt mit der demokratischen Grundüberzeugung  und weithin verbreiteten ethnisch-kulturellen Sympathien zu tun haben und nicht selten einen anhaltenden und manchmal kostspieligen Einsatz amerikanischer Macht erfordern.“

Kurz gefasst – auf Deutsch: in naher Zukunft würden die USA keine Mehrheiten mehr für diese – für weite gehobene Kreise der oberen Zehntausend äußerst lukrative – Kriege bestehen. Es sei denn … es passiert was. Ebenfalls 1997 wurde das PNAC gegründet – zu dem auch führende deutsche Politiker gehörten – das sich gerade mit dem Erhalt der nun so gefährdeten Vorherrschaft der USA beschäftigte, es bedauerte, dass es leider kein neues „Pearl Habour“ geben würde, dass den Einmarsch in Irak, Afghanisten, Lybien und Syrien möglich machen würde. Und dann … gab es zufälligerweise dieses „neue Pearl Harbour“, das all die Weltmachtsträume einschlägiger Kreise in den USA möglich machte, jenes Ereignis, dessen Diskussion mit massiver Wucht („Verschwörungstheorien!“) verboten wurde.

Schade, dass wir Brzezinski nicht mehr dazu befragen können – mich würde interessieren, wie er sich denn die für die USA lebensnotwendigen Schachzüge vorgestellt hätte, die er zur Kontrolle der eurasischen Weltinsel zuvor für dringend notwendig gehalten hatte (zuvor in den ersten hundertfünf Seiten akribisch ausgeführt) … wenn es denn jenen überraschenden (und nach wie vor sehr kontrovers diskutierbaren) Vorfall am 11.9.2001 nicht gegeben hätte … dass die USA ohne nine-eleven jede Möglichkeit internationaler Vormachtsstellung einbüßen würden, hatte er ja ausführlich erläutert.

Und seitdem: überall das Gleiche. Terroristen – oft durch zufällig gefundene Ausweise identifiziert – greifen normale Bürger mit körperlicher Gewalt an … und die Regierungen regieren darauf, dass sie umgehend den normalen Bürger mit juristischer Gewalt überziehen.

Verstehen Sie nun, warum ich diese provokante Überschrift benutzt habe?

Mir wirds langsam unheimlich hier. Mag sein, dass wir nur schwache, unfähige, hilflose Regierungen haben, die gegen  Terror nichts unternehmen können – sie müssten schnellstens weg, damit der demokratische Rechtsstaat wieder handlungsfähig wird und wir die Wurzeln des Terrors angehen können … die liegen unter anderem in den weltweiten kriegerischen Einsätzen der Natostaaten (immer mehr unter Einbeziehung der Bundeswehr), denen man mit fortlaufender Einschränkung der Bürgerrechte im Inneren wohl kaum Herr werden kann.

Liegt es vielleicht nur am Personal (siehe Handelsblatt)?

„Die Spitzen unserer Gesellschaft reflektieren diese gesamte Gesellschaft, die vom Hilfsarbeiter bis zum CEO der größten Unternehmen der Welt reicht. Diese Gesellschaft ist in weiten Teilen von Naivität, Dummheit und Bösartigkeit gekennzeichnet. Die Grenzen zwischen diesen Übeln sind fließend.“

Gruselig, wenn jene, die für uns die Macht im Staate und die Macht in der Wirtschaft ausüben, naiv, dumm oder bösartig wären – und ihre Wähler ebenso. Wäre auch eine Sonderform von Terror. Wird aber noch schlimmer … und wir merken auf einmal, wie oft wir solche Prinzipien in den Nachrichten vorgesetzt bekommen:

„Auf den Augenklappen dieser Blindheit steht in großen Lettern: „Ich tue das Richtige“ oder „Wahrheit“ und noch besser „Wo wir sind, ist vorne, wir stehen über dem Gesetz“, übrigens auch vermeintlich über dem Gesetz der Natur. Genauigkeit im Denken, Differenzierung wird durch Glauben ersetzt, den Glauben an Rezepte.“

Und wenn diese „Bösen“ mal eine Allianz gründen? Nichts als Hinterhofverschwörer mit kruden Systemphantasien, sondern als Schwarmintelligenz der Abzocker, Schmarotzer und Abgreifer, die ihre Pfründe in Gefahr sehen? Wo werden ihre Grenzen sein? Welche Grenzen werden sie nicht überschreiten?

Wissen Sie eigentlich, dass wir über die gesellschaftliche Funktion des Terrors schon lange Bescheid wissen?

„Vertraut sind auch die Folgeerscheinungen weit verbreiteter Gewaltanwendung, die den „Wohlstand des kapitalistischen Weltsystems“ sichern soll. Eine Konferenz der Jesuiten in San Salvador kam zu dem Ergebnis, dass „die Kultur des Terrors“ mit der Zeit „die Erwartungen der Mehrheit in die Schranken weist.“ Die Menschen denken dann nicht mal mehr an „Alternativen zu den Vorstellungen der Mächtigen“, die das Ergebnis als großen Sieg für Freiheit und Demokratie bezeichnen“. (Noam Chomsky, Profit over People, Piper, 2. Auflage 2006, Seite 29)

Wie der Terror sich langsam in Ihren Alltag schleicht? Nun – durch Projekte für Gratiszwangsarbeit für Arbeitslose … ein Gedankenspiel von Andrea Nahles (SPD) und dem neuen Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele (der Arbeitslose bald einer „fürsorglichen Belagerung unterziehen will“ – siehe Spiegel) (siehe TAZ), durch ständig neue Rekordzahlen von Kindern bei der Bundeswehr (siehe rp) oder das ziemlich eilig und eifrig durchgezogene Verbot von UKW-Radios (siehe Weser-Kurier). UKW-Radios? Nun – für den Fall, dass das Internet mal ganz ausfällt (oder abgeschaltet wird wie in Ägypten – siehe Spiegel) wäre die gute alte Ultrakurzwelle – gern genutztes Vehikel von „Piratensendern“ – eine Möglichkeit, weiterhin kritische Stimmen zu verbreiten … eine Möglichkeit, die nun bald ausfällt, weil bald keiner mehr Empfangsgeräte dafür erwerben kann.

Und nun?

Was sagen Sie?

War ich ich in meiner Überschrift zu harsch?

Sind die Sorgen und Bedenken, die mich umtreiben, völlig gegenstandslos?

Bitte – widersprechen Sie ruhig!

Es würde mich wirklich … sehr beruhigen, wenn ich mich irren sollte.

 

 

Jemen: Testgebiet von Natowaffen – ein Augenzeugenbericht

Donnerstag, 29.12.2016. Eifel. Ja, der Krieg ist ein Deutschland angekommen. Tunesier rasen mit LKW´s in Menschengruppen, Syrier zünden Obdachlose an, Heiko Maas reagiert scharf mit der Installation eines Wahrheitsministeriums. Ja – so etwas braucht man im Krieg: eine Instanz, die sagt, was wahr ist und was nicht. Dort wird dann entschieden, dass die Erde von Dienstag bis Donnerstag als Scheibe zu betrachten ist, den Rest der Woche als Kugel, während sie Montags überhaupt nicht erwähnt werden darf. Jahrtausendealte Debatten über den Sinn des Lebens, über Gerechtigkeit, über Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit werden einfach so beendet, in dem irgend ein schlecht ausgebildeter Funktionär eine Entscheidung trifft – natürlich jene, die seinen Auftraggebern am Besten nützt. Zentraler Punkt des Angriffs auf die Meinungsfreiheit ist: Facebook, jener Ort, der bald mehr „Einwohner“ hat als China. Facbook ist: der Feind. Ihn braucht man immer im Krieg – das wollen wir mal  nicht vergessen. Was dieses Wahrheitsministerium beschließen wird? Nun – Erfahrungen haben wir doch schon: Nachrichten, die den Merkel-Mythos von friedliebenden, fleißigen, hoch gebildeten Neubürger aus Syren, Afghanistan, dem Irak oder sonstwo in Gefahr brachten wurden erst mal unterdrückt, um den heldenhaften Kurs der Kanzlerin nicht zu gefährden, zudem wurde eine Horde von Bekloppten mit staatlichen Mitteln ausgerüstet – in enormer Höhe – um flächendeckend Bürger aktiv denunzieren zu können: als „rechts“, „rechtsoffen“ oder einfach als Nazi. Wie in jeder Diktatur geschah dies ohne Anhörung des Opfers, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen und zu erklären: im Kampf gegen die Vorverurteilung von Ausländern wurde die Vorverurteilung von Inländern gesellschaftsfähig – es ist schon längst niemand mehr übrig, der weiß, warum Vorverurteilungen aller Art zum Faschismus gehören – egal aus welchen Motiven sie geschehen.

Ja – Facebook. Wir sind ja schon länger da – ich erst seit einem Jahr. Jener finstere, düstere Ort voller Hass und Lügen, die Festung des ultimativen Bösen, das Mordor des Wahrheitsministeriums, wo ein dunkler Fürst auf finstrem Thron nach dem Ende der Menschheit trachtet offenbart sich mir anders: ich kann mich an so gut wie keinen Hasskommentar in diesem Jahr erinnern, der mich erreicht hätte. Sogar Kritik bleibt weitgehend aus, Diskussionen können sachlich geführt werden … und man bekommt Kontakt zu Menschen aus aller Welt. Ja: endlich kann man mit „dem Feind“ erstmal reden, bevor man auf ihn schießt: ein Segen für den „kleinen Mann“, dem das Schießen sonst immer aufgebürdet wird. Was hätten wir uns für Weltkriege ersparen können, wenn Facebook früher möglich gewesen wäre: wir hätten mit „dem Russen“ sprechen können, der immer drohend vor der Tür stand und schnell gemerkt, dass seine Führung vor dem Nazi warnt, der vor seiner Tür steht. Die Schreckgespenster der Regierungen hätten sich schnell aufgelöst, wenn man gemerkt hätte: es gibt nichts Böses jenseits der Grenzen – nur Lügen und Kriegspropaganda.

Kriegspropaganda? Jetzt sind wir schon wieder beim Krieg angekommen. Ja – seit drei Jahren sind die Zeitungen wieder voll Kriegspropaganda, der Feind ist mal wieder – Trommelwirbel – der Russe. Wie schon immer. Der russische Untermensch gehört einfach ausradiert, die Slawen kann man nur als Sklaven tolerieren, besser aber: sie verschwinden ganz, egal, welche Regierungsformen sie haben. Russland hat fast endlose Bodenschätze, die Nato eine ebenso große Gier danach: schon ist der Grund für den Krieg bekannt. Jetzt muss nur noch ein Kriegsgrund her – so etwas wie der Abschuss eines Zivilflugzeuges, zum Beispiel einem mit einem Armeechor an Bord: dann sollte Putin die Nerven verlieren, zurückschlagen und somit beweisen, dass die Propaganda recht hatte. Nun – die Tupolev ist nicht abgeschossen worden, es wurde auch sofort – ohne jede Untersuchung – bekannt gegeben, dass es kein terroristischer Akt war, zum Glück nur ein … na, irgendwas halt. Zum Glück für die Welt – nicht für die unglücksseligen Menschen an Bord.

Nur – Debatten über solche Ereignisse werden in Zukunft wohl unterbleiben müssen: da wird das Wahrheitsministerium eingreifen. Was Wahrheit ist, verkündet der Regierungssprecher. Was der nicht verkündet – also zum Beispiel die Namen der Spender des Herrn Helmut Kohl, der Verbleib von 100000 Euro, Geschenk eines Waffenhändlers an Herrn Schäuble oder den Inhalt einer großen Menge an Stasi-Akten, die in die USA geschickt wurden – ist keine Wahrheit, Spekulationen über diese Themen sind … mutmaßlich … „Fake News“.

Kommen wir also mal zu diesen Fake-News die man bei „Fakebook“ erhalten kann. Seit einiger Zeit habe ich dort einen Freund, der im Jemen wohnt, ein netter, freundlicher Herr, der Unmengen an Bildern über den Jemen veröffentlicht – ein wunderschönes Land mit uralter Kultur. Wusste ich bislang nicht: „Jemen“ ist ein Thema, über das nur selten gesprochen wird in unseren Medien – und wenn, dann äußerst dürftig (siehe Spiegel). Wir erfahren dort, dass es einen Bürgerkrieg gibt, dass der Westen wegschaut – und dass eine große Armee unter Führung Saudi-Arabiens die „Rebellen“ bekämpft. Was die Bürger selbst erleben, schilderte mir Herr Algoffi selbst:

Thank you very much for your letter to me. First of all, we are a civilians, and we are peace loving people. We don’t want wars. We don’t like wars. We want to live in peace with ourselves, with our neighbours, and with all the world. People of Yemen specially in North Yemen, are civilised, peaceful, friendly, and proud of their history, and culture, that goes more than 5000 years. Also, it is a tribes society, where there are 2 major tribes that observe tribal laws more than they observe religious beliefs. These 2 tribes are Hashid and Bakeel within these tribes hundreds of smaller tribes, and the Yemeni people are multi religious beliefs, the majority are Muslims, zaidi, ( moderate Shaeet) and Shafee (moderate Sunni), and Jewish believe. All have enjoyed peaceful coexistence, and prosperity for more than 1000 years. However, in 1978, Saudi Arabia planned an assination and killed our most loved and respected president Ibrahim Al Hamdi. And stared a long program of Wahabbism of Yemen, which radicalisation of the society, and started to create division between the people specially Zaidi and Jews. But, it favoured Shafee. In 2011 Saudi Arabia wanted to divide Yemen to 6 states according to religious beliefs and natural resources in order to take control of Yemen , which further marginalise the Zaidi people, So, the people resist that. Then, it wanted to install a dictator Hadi by force. Then , it started all over major war against us. It destroyed 100% of our infrastructure which took us more than 54 years to build. It has been attacking with Neutron bomb, nuke like bombs, cluster bombs, white phosphorus bombs, chemical bombs, unknown bombs that destroys human’s flesh from inside (like unseen flesh eating and destroying things ) people who were affected by this strange weapons were sent to Russia for treatment, (we thank Russian people for their humanity ) Saudi Arabia has been supporting sectarian violence, and extremists, and radical Islamsts in Yemen. They attacked our mosques, schools, and markets. We are in self defence only. We do not need war we need peace. We are under blockade, we have major starvation in some parts of Yemen, we need to left the blockade so food and medical aid can come in. We need help. Saudi Arabia buys its weapons from all over the world, and from the British and USA. Thanks

Übersetzung:

Vielen Dank für Ihren Brief an mich. Zuerst sind wir Zivilisten, und wir sind friedliebende Menschen. Wir wollen keine Kriege. Wir mögen keine Kriege. Wir wollen in Frieden mit uns leben, mit unseren Nachbarn und mit der ganzen Welt. Menschen von Jemen speziell in Nord-Jemen, sind zivilisiert, friedlich, freundlich und stolz auf ihre Geschichte und Kultur, die mehr als 5000 Jahre geht. Auch es ist eine Stämme Gesellschaft, in der es 2 große Stämme gibt, die Stammesgesetze mehr beobachten, als sie religiöse Glauben beobachten. Diese zwei Stämme sind Hashid und Bakeel innerhalb dieser Stämme Hunderte von kleineren Stämmen, und die jemenitischen Leute sind multi religiösen Überzeugungen, die Mehrheit sind Muslime, Zaidi, (moderate Shaeet) und Shafee (moderate sunnitische) und jüdischen glauben. Alle haben friedliche Koexistenz und Wohlstand für mehr als 1000 Jahre genossen. Im Jahr 1978 plante Saudi-Arabien eine Ermordung und tötete unseren beliebtesten und respektierten Präsidenten Ibrahim Al Hamdi. Und sah ein langes Programm von Wahabismus des Jemen, die Radikalisierung der Gesellschaft und begann Trennung zwischen den Menschen zu schaffen, speziell Zaidi und Juden. Aber es bevorzugte Shafee. Im Jahr 2011 wollte Saudi-Arabien Jemen bis 6 Staaten nach religiösen Überzeugungen und der natürlichen Ressourcen zu teilen, um die Kontrolle über Jemen zu nehmen, was die Zaidi Menschen ausgrenzen, so widersetzen sich die Leute das. Dann wollte sie einen Diktator Hadi mit Gewalt installieren. Dann begann alles im großen Krieg gegen uns. Es zerstörte 100% unserer Infrastruktur, die uns über 54 Jahre baute. Es wurde mit Neutronenbombe angreifen, nuke wie Bomben, Streubomben, weiße Phosphorbomben, chemische Bomben, unbekannte Bomben, die (wie ungesehen Fleisch essen und Dinge zu zerstören) Menschen aus dem Inneren menschlichen Fleisches zerstört, die von dieser seltsamen Waffen betroffen wurden geschickt wurden Russland für die Behandlung, (wir danken russische Volk für ihre Menschlichkeit) Saudi-Arabien sektiererische Gewalt unterstützt hat, und Extremisten und radikale Islamsts im Jemen. Sie griffen unsere Moscheen, Schulen und Märkte an. Wir sind nur in Selbstverteidigung. Wir brauchen keinen Krieg, wir brauchen Frieden. Wir sind unter Blockade, wir haben große Hungersnot in einigen Teilen des Jemen, müssen wir die Blockade verlassen, damit Nahrung und medizinische Hilfe hereinkommen können. Wir brauchen Hilfe. Saudi-Arabien kauft seine Waffen aus der ganzen Welt, und aus den Briten und den USA. Vielen Dank

So liest man es selten im Westen. Die Meinung eines einfachen Bürgers, der täglich Berichte aus dem Jemen schickt (siehe Abdullah Algoffi), auch aus der umkämpften Hauptstadt, die täglich Ziel von Bombenangriffen der „Allianz“ wird. Seine Berichte über die Wirkungen der Waffen sind … erschreckend. Man könnte meinen: dort existiert ein Waffentestfeld jenseits der Weltöffentlichkeit, in der die Nato neueste Vernichtungsmittel an der Zivilbevölkerung testet, Waffen, die pures Entsetzen auslösen.

Man findet bei ihm auf Fotografien von Neugeborenen: Totgeburten mit dicken roten Augen und Lippen, die Haut Mosaik aus weißen Fetzen, die an Keramik erinnern. Ich dachte zuerst, es würde sich um verbrannte Puppen handeln, dabei waren es Kinder, die nie zum Leben kamen. Was wird dort eingesetzt? Es gibt in der Tat Aufnahmen, die erinnern an den Explosionspilz von Atombomben – auch wenn es sehr unwahrscheinlich klingt. Dann diese Waffen, die das Fleisch selbst angreifen – oder die breit geächteten Streubomben, die Menschenmassen in kurzer Zeit vernichten können: sie kommen sogar offiziell zum Einsatz, ohne dass es große Proteste gibt (siehe Spiegel).

Die Armee, die diese Waffen einsetzt wird in Zukunft von der Bundeswehr ausgebildet – jedenfalls war das Diskussionspunkt einer lange geheim gehaltenen Reise unserer Verteidigungsministerin (siehe Spiegel), die wohl keine Skrupel hat, mit Menschen zu reden, die schon vor dem Frühstück ein paar Dutzend Menschen köpfen.

Lauschen wir noch ein wenig dem Augenzeugen:

Abdullah Algoffi This was last year, in Sana’a Yemen, in Faj Attan Mountain. It was real. We don’t know what type of weapons they dropped. But, hundreds of innocent civilians died with the impact but thousands of innocent people have been dying daily of cancer and fear that had been inside them , thousands of homes have been destroyed. We have been under daily Saudi Arabia’s led coalitions air strikes day and night for more than 600 days, last night Sana’a was attacked with 13 air raids, we were unable to sleep. We are civilians, not fighters, we have been under strictest blockade in history, no food, or medicine are allowed to Yemen. We only need peace.

Abdullah Algoffi Dies war im vergangenen Jahr, in Sana’a Jemen, in Faj Attan Mountain. Es war echt. Wir wissen nicht, welche Art von Waffen sie fallen ließen. Aber, hunderte von unschuldigen Zivilisten starben mit dem Aufprall, aber Tausende von unschuldigen Menschen sterben täglich an Krebs und Angst, die in ihnen waren, Tausende von Häusern wurden zerstört. Wir haben unter täglich Saudi-Arabien geführt Koalitionen Luftangriffe Tag und Nacht für mehr als 600 Tage, letzte Nacht Sana’a wurde mit 13 Luftangriffen angegriffen, konnten wir nicht schlafen. Wir sind Zivilisten, keine Kämpfer, wir haben die strengste Blockade in der Geschichte, kein Essen und keine Medizin in Jemen erlaubt. Wir brauchen nur Frieden.

Er versucht sich auch mal in deutsch:

Es gibt viele Bilder für unschuldige, die verbrannt sind. Aber ich kann es nicht teilen, weil es sehr beunruhigend ist. Es ist Grausamkeit der Saudis, die den unschuldigen Zivilisten so viel Schaden zufügen, wir sind nicht huthis, wir sind friedliche Menschen, die in Frieden mit allen Menschen leben wollen, wir brauchen keine Kriege, wir brauchen Frieden. Jeden Tag leben wir unter Luft.

Es ist Wahnsinn und unmoralisch. Als Sie die Waffe auf sana ‚ a fallen lassen, war es wie in der Hölle, jeder Mensch war verwirrt, und schockiert Kinder wurden beim spazieren, weinen und vögeln tot auf der Straße, Katze und Hunde alle tot, und viele Menschen waren tot in Die Straßen, und sehr viel Staub und Steine und die Kunststoff an der Spitze der Gebäude waren geschmolzen und Wasser war auf den Häusern, Brocken überall. Es war ein katastrophale Tag, mein Bruder hat völlig zerstört, und seine Familie wurde schwer verletzt, obwohl sie unter 7 Meter im Bunker waren.

Herr Algoffi ist Wirtschaftswissenschaftler, hat in den USA studiert. Er ist kein Waffenexperte, der genau schildern kann, welche Höllenbomben aus den USA und England dort gerade an der Zivilbevölkerung ausprobiert werden – aber sicher sind auch unsere Soldaten an Erkenntnissen über ihre Wirksamkeit interessiert – diese würde jedenfalls hinreichend erklären, warum die Bundeswehr auf einmal nach Saudi-Arabien soll.

Geschichten wie diesen verdanken wir einem weltumspannenden Netzwerk namens „Facebook“. Gelingt es Saudi-Arabien – vielleicht bald sogar unter Anleitung von erfahrenen Bundeswehroffizieren – eine neue Diktatur zu erreichten, wird Herr Algoffi wohl …. verlöschen. Oder Facebook wird verpflichtet, nur noch Katzenbilder zu veröffentlichen und sich aus politischen Debatten völlig heraus zu halten, weil alle politischen News nur noch von besonders ausgewählten Medien veröffentlicht werden dürfen: nach vorheriger Kontrolle durch Regierungsstellen.

Tägliche Bombenangriffe auf eine Großstadt – mit Waffen von unglaublicher Vernichtungskraft. Und von der Leyen spricht mit den Invasoren – denn das sind die Saudis im Jemen: Invasoren.

Nun – wir können jetzt lange diskutieren, wer im Jemen die Bösen sind. Sunniten kämpfen gegen Schiiten  – ein Kampf, den man auch in anderen Ländern beobachten kann. Würden wir nicht wegschauen: wir hätten wahrscheinlich schon jetzt einen Bösen. Ach – haben wir ja auch: Putin, der wieder Hilfsmaterial in den Jemen schickt, was nun – dank einer von den Saudis zerstörten Brücke – nur noch schwer in die Hauptstadt zu bringen ist (siehe Zeit).

Wir könnten auch andere Definitionen von „Böse“ aufstellen: Krieg – ist böse. Und alle, die ihn führen, Waffen für ihn erfinden, Munition und Treibstoff liefern, auch.

Was wäre das für eine Welt – sähen es wir alle so.

„Krieg dem Kriege“ so hieß es einst Schaue ich mir an, wie die Friedensbewegung in Deutschland denunziert wird (alle irgendwie „rechts“, früher war das mal „links“, noch früher „jüdisch“ – also einfach: urböse), so muss ich sagen: dieser Spruch hat schon lange meine Chance mehr, denn hier … ist Krieg gut geworden.

Vielleicht auch ein Grund, weshalb er unseren Alltag erreicht hat.

Herrn  Abdullah Algoffi für seinen Mut und seine Worte an dieser Stelle vielen, herzlichen Dank.

Das Terrorhandbuch des Bundesminister Heiko Maas

Ein satirischer Beitrag über unseren Bundesminister Heiko Maas

Im Rahmen der 25. Berliner Märchentage des Märchenland e.V. hat Bundesminister Heiko Maas am 10. Dezember 2014 Grundschülern zweier Berliner Schulen aus dem Buch „Robin Hood“ vorgelesen.

Wäre Robin Hood nach heutiger Definition nicht ein Rebell bzw. ein gemeingefährlicher Terrorist, den man mit Drohnen auszuschalten versuchte? Und wenn diese Antwort mit einem klaren „Ja“ ausfällt – stellt sich hierbei die Frage, warum gerade Bundesminister Heiko Maas – von der SPD, die auch schon im Kosovo und im ganz besonderen am Hindukusch, mit vereinter Stimme unsere Freiheit, eben gegen diese bösen Robin Hoods verteidigt – und das um jeden Preis.

Hat unsere Führungsspitze Angst, dass der terroristische Nachwuchs am Aussterben ist? Weil wie könnte es sonst erklärbar sein, dass man hier eine Anleitung zur Bildung einer terroristischen Vereinigung gibt? Müsste nicht die Staatsanwaltschaft die Immunität von Heiko Maas aufheben mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Anstiftung zu einer terroristischen Vereinigung? Bodo Ramelow wollte indes eben solch eine verhindern – und die Immunitätsaufhebung sowie ein Ermittlungsverfahren wurde dadurch eingeleitet.

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/20141210_Maerchentage_BMJV.html

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