Der Nachrichtenspiegel

Die Regierung Deutschlands – Staatsfeind Nr. 1

Donnerstag, 7.5.2015. Eifel. Heute morgen lag eine Geschichte auf dem Schreibtisch, die zornig macht. Ein deutsches Schicksal:

„Ich bin gelernte Kauffrau im Einzelhandel und arbeite in einer Baeckerei. Seit Januar bekomme ich diesen Mindestlohn( vorher 7,80). Gerade suchte ich einen Lohnschein vom letzten Jahr und musste dabei entsetzt erkennen, dass damals bei 110h Netto 757,00 bekam. Nun mit Mindestlohn bei 110h nur noch 748,00 Netto??!!!!! Na toll ich danke den Steuern.

Ich habe drei Jahre gelernt bin nun fast 40, habe bis auf ein Erziehungsjahr und ein Jahr Hartz4( da hatte ich mehr Geld wie sonst) durchgearbeitet. Meine Arbeitskraft war wichtig, nicht das ich mich weiterbilde oder qualifiziere. Die Quittung habe ich nun. Von meinem Gehalt bezahlen wir die Miete, das war es. Ich kann mir privat auch keine Wieterbildung finanzieren.

Also werde ich weiter arbeiten für nichts am Ende des Monats und aus diesem Kreislauf nie rauskommen. Ergaenzendes Hartz4, das immer falsch berechnet wird, meistens muss ich noch zurückzahlen, obwohl es schon wenig ist. Meine Kinder werde ich weiterhin unter der Woche bei Oma und Opa „parken“, da ich ja Schicht arbeite und morgens um fünf beginne und im Spaetdienst bis 21.00. Sie gleiten mir jetzt schon aus den Haenden. Zusaetzlich arbeite ich ja noch taeglich eine Stunde umsonst, da mein Chef nur die reinen Öffnungszeiten entlohnt, nicht aber Vor( alles backen, Tresen einraeumen) und Nacharbeiten( alles ausraeumen und putzen).

Klar ich kann mich woanders bewerben, habe ich, aber mit zwei Kindergartenkindern steht man gleich aussen vor…

Oder aber ich lande komplett beim Jobcenter, dann habe ich mehr Geld und gebe auch keine 200 Euro Benzinkosten aus um zur Arbeit zu kommen, habe meine Kinder wieder bei mir und erspaere mir laestige Nachberechnungen meiner mickrigen Lohnnachweise.

Schlage mich nicht mehr mit schlecht gelaunten Kunden rum, aerger mich nicht über die linken Anweisungen meines Chefs und über nicht 4 Jobs( Verkaeuferin, Bürohilfe, Putzfrau und Baeckerin) gleichzeitig aus.

Ich stehe mittlerweile am Rande eines Burnouts und wenn ich dann höre ich könnte ja über Qualifizierung den 8,50 entkommen, kann ich nur noch sarkastisch werden.“

Diese Frau ist der Souverän Deutschlands. Sein Herrscher. Wieviel Zeit bleibt eigentlich bei einem solchen Leben für hinreichende politische Bildung, um bei einer Wahl differenzierter und beusster zu wählen – anstatt nur zwischen GrokoC und GrokoS – wobei letzteres (SPD) aufgrund von gezieltem Wählerverrat immer seltener vorkommt und deshalb gerade Tochterfirma von GrokoC (für Cdu/Csu) ist. Wieviel Kraft und Muße bleibt da eigentlich für die Schaffung eines günstigen Lebensumfeldes für die eigenen Kinder, um sie auf eine Welt vorzubereiten, die beständig Höchstleistung zu Niedrigstlöhnen fordert und gnadenlos alles für schwach gehaltene aussortiert? Wieviel Zeit – und vor allem: Muße – bleibt für die Ausgestaltung des eigenen Charakters durch Literatur, Musik und Malerei, wieviel Zeit für die Optimierung der eigenen Fähigkeiten und die selbstbestimmte Zukunftsplanung … und wieviel Kraft für die Inanspruchnahme der Herrschaftswürde, die dem Souverän zusteht.

Die Antwort auf die Frage ist einfach: KEINE.

Ein Schicksal, dass für Millionen Deutscher steht, für Menschen, die aufgrund gesetzlich geschaffener Rahmenbedingungen in einen sozialen Abgrund gestoßen werden, um die Gelüste und Launen einer weit im Verborgenen arbeitenden Elite zu befriedigen, einer sich selbst in höchsten Tönen lobenden Elite, die nur eins im Sinn hat: die Entmachtung des Souveräns mit allen Mitteln wirtschaftlicher, medialer und politischer Macht.

Dabei hat der Souverän sich extra einige Instrumente geschaffen, um sich vor der Rückkehr des Feudalismus, vor dem wieder Aufblühen der „Bessermenschen“ zu schützen, er schuf die Bundeswehr, die Polizei, die Gerichte, die Verwaltungen in Gemeinde, Land und Republik, die ein Auge auf die großen Strukturen haben sollten um – mit der Macht von 80 Millionen Menschen ausgestattet – für den ruhigen, sicheren, geborgenen Ablauf des Alltags zu sorgen. Diese Regierung sollte dafür sorgen, dass sich keine Macht im Staate bildet, die wieder anfängt, andere mit List und Tücke hereinzulegen, sich auf unfaire Art und Weise Vorteile zu verschaffen, um als Einzelpersonen mehr Macht auszuüben, als ihnen in einem demokratischen System zusteht.

Bis gestern hätte ich noch gesagt: da hat die aber ordentlich versagt, die Regierung. Selbst in Berlin wird man überrascht sein, dass die Kaste der Superreichen (die es im Prinzip in einer reinen Demokratie gar nicht geben darf: ihre wirtschaftliche Macht ist zu groß, als dass man sie wirken lassen dürfte) noch viel reicher ist als angenommen (siehe Süddeutsche), wenige Monate später durfte man in der Welt nachlesen, dass Deutschland im Prinzip von ein paar Familiendynastien beherrscht wird: das Mittelalter war zurückgekommen (siehe Welt). Völlig regungslos – und folgenlos – blieb das Ergebnis einer Studie, die besagte, dass 60 % der Deutschen die realpolitischen Zustände in der Deutschen Schein-Demokratie richtig erkannt haben und sich nicht mehr den Predigten der politischen Kaste beugen (siehe Handelsblatt):

„Einer Studie zufolge glauben mehr als 60 Prozent der Bürger, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrscht. Schuld sei der starke Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, die mehr zu sagen habe als der Wähler.“

Eine solche Studie hätte vor dreissig Jahren noch alle demokratischen Kräfte in dem Land wachgerufen, Massenstreiks währen die Folge gewesen …. doch stattdessen herrscht eine tödliche Ruhe im Land – wie in jeder Diktatur. Es wäre die Aufgabe der Regierung gewesen sofort – ohne auch nur einen Moment zu zögern – den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik auszumerzen, die Freundschaft der Kanzlerin mit der Wirtschaftselite und den Medienmogulinnen umgehend zu beenden und die Glaubwürdigkeit des demokratischen Rechtsstaates wieder her zu stellen, doch was geschah stattdessen? Sie beschützten die Lobbyisten, die Agenten der Wirtschaftsmacht und hießen ihre Geschenke doppelt und dreifach wilkommen (siehe Süddeutsche).

Das – ist nicht mehr nur als Versagen zu deuten, da hatte sich schon ein erstaunliches Ausmaß an krimineller Energie offenbart – ähnlich dem, als ein deutscher Bundeskanzler es wagte und wagen konnte, sich öffentlich und offen gegen das demokratische System zu stellen und sich lieber als Büttel einer anonymen Geldgeberkaste zu produzieren: das war wohl der Moment, wo man am deutlichsten sehen konnte, auf welcher Seite die Regierung im Notfall wirklich steht: auf der Seite „anonymer Geldgeber“, die sich politische Macht einfach kaufen – mit großem Einsatz von Geldmitteln.

Der kleine Mann hingegen … der HERRSCHER DES LANDES … wird zunehmend enteignet, zuerst durch die völlige Auslöschung der Arbeitslosenhilfe und der Überstellung der Arbeitslosen in ein System, dass ihn durch Einschränkung der Bürgerrechte nach der kompletten Vernichtung seines mühevoll angesparten Vermögens zum völlig abhängigen, vogelfreien Habenichts machte (unter fleißiger Mitarbeit der bezahlten Schreiberlinge jener Mogulinnen, die beste Freundinnen der Bundeskanzlerin sind), zum Paria, zum Ausgestoßenen: einem Schicksal, dass in Deutschland jedem droht, der nicht von den Banken mit einem leistungslosen Grundeinkommen in Millionenhöhe ausgestattet wird. Und dann sorgt die Zinspolitik der EZB dafür, dass „Vermögensbildung“ für die niederen Schichten (das sind die, die noch hinreichend Arbeitsersatzleistungen in Form von „Beschäftigungsverhältnissen“ ergattern konnten) unmöglich wird: „Deutschlands Sparer steuern auf eine Katastrophe zu“ – so warnt das Handelsblatt (siehe Handelsblatt) vor einem Zustand, der nichts weiter bedeutet als die kalten Enteignung breitester Schichten der Bevölkerung durch Vernichtung ihrer Sparvermögen, für die man derzeit sogar mit Negativzinsen experimentiert – allen voran die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (siehe Wiwo): der Souverän – schon durch den Teuro arg gebeutelt – wird wirtschaftlich  komplett entmachtet.

Glauben Sie, dass trifft nur Arme? Schauen Sie mal in den Spiegel (nein, nicht in die Zeitung) oder lauschen Sie den Worten eines Topmanagers von IBM, Professor Gunter Dueck (siehe Omnisophie)

„So etwa bis 1990 arbeiteten wir echt nur 35 Stunden und hatten es gemütlich dabei. Heute arbeiten wir ungemütlich stressig unsere bald 50 Stunden und mehr und leisten in dieser Zeit wie früher in 70 Stunden. Da haben wir unseren Output doch fast verdoppelt? Bekommen wir mehr Geld? Nein, nur die Inflation wird ausgeglichen.“

Da sprechen wir jetzt über die Elite der Deutschen … die ebenso wenig Zeit haben wie die durch staatliche Weisung zum „Prekariat“ verdammten – aber mit einem viel größeren Auto aus einem viel größeren Heim zu ihrem viel größerem Arbeitsplatz fahren dürfen. Man merkt, warum das Wort „Lebensqualität“ in Deutschland kaum noch in den Mund genommen wird.

Harte Fakten – bei denen man bislang immer noch … bei äußert wohlmeinender Auslegung der Phänomene der politischen Kultur … von Versagen sprechen konnte.

Doch das ist seit gestern vorbei.

Seit gestern wird man sich den nackten Tatsachen stellen müssen, dass die Regierung – oder besser gesagt: der mafiöse Filz zwischen Wirtschaft und Regierung – zum Staatsfeind Nr. 1 geworden ist – ohne dass man diese jetzt dringend notwendige Formulierung in den Medien der Superreichen wiederfinden wird.

Was ist geschehen?

Das, was Professor Gunter Dueck als logische Konsequen betriebswirtschaftlichen Renditewahns in dem oben zitierten Artikel treffend beschrieben hat:

„Wir arbeiten mehr, verdienen eher weniger, die Produkte werden auf Mindestqualität heruntergedimmt.“ 

Diese „Mindesqualität“ als „Maximalleistung“ zur Maximierung der Profite von Superreichen hat nun auch die Bundeswehr erreicht – das neue Wundergewehr G 36 schießt nur noch daneben, wenn es mal für längere Zeit benutzt wird – was viele ärgert, weil weite Kreise der deutschen Elite einen neuen Krieg und neue Einsätze in Kolonien sehnsüchtig herbeiwünschen: da braucht man schon ein tüchtiges Schießgewehr.

Die produzierende Firma – Heckler und Koch, auch schon mal als „tödlichste Firma Deutschlands“ bezeichnet – mit seltsamen Geschäftsgebahren der privaten Inhaber (siehe Wiwo), verstörenden Geschäftskontakten zu privaten Söldnerhaufen (siehe Report Mainz) und fast schon zu erwartenden Korruptionsvorwürfen (siehe Report Mainz) – stört diese Ramschflinte nicht sonderlich, ihre Eigentümer wissen, wie man die Klaviatur der Macht in Deutschland bedient und gehen virtous mit ihr um (siehe Spiegel):

Geheime Akten über das G36 beschreiben eine brisante Kumpanei: Verteidigungsministerium und Hersteller wollten den Geheimdienst MAD dazu bringen, negative Berichte über das Bundeswehrgewehr zu verhindern. Im Visier waren auch Journalisten von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE.

Das ging selbst dem feudalsystemtreuen SPIEGEL zu weit: er veröffentlichte die Verschwörung zwischen Regierung und Hersteller und den gescheiterten Versuch der Regierung, den Militärischen Abschirmdienst zum Einsatz gegen deutsche Medien zu instrumentalisieren.

Wären wir nicht so „beschäftigt“ damit, dem Sklavendasein (so Prof. Dueck, siehe oben) zu entkommen, wüßten wir, was sich da offenbart hat:

Die Regierung ist Staatsfeind Nr. 1 geworden.

Mit welcher arroganten Selbstverständlichkeit die Geheimdienste des Souveräns als Privatarmee einer im Dunste der Kumpanei agierenden Netzwerkmafia als Waffe gegen ihn angesetzt werden sollte, läßt keine andere Formulierung zu. Die Degenerierung einer politischen Kaste bzw. der Funktionselite des Staates zu einer Bande von Elitelumpen hat damit ein Ausmaß erreicht, wie es sich wohl kühnste Verschwörungstheoretiker (oder die investigativen Journalisten des SPIEGEL) sich nicht vorzustellen vermochten – als ob die Erkenntnis, dass unser Nachrichtendienst nicht mehr unser Nachrichtendienst sondern nur noch die outgesorcte Tochter eines fremden Staates ist nicht ausreichte, zu erkennen, dass Regierungsstrukturen sich zunehmend als Feind des Bürgers – des Souveräns – erweisen: als Feind seiner bürgerlichen Rechte, als Feind seiner wirtschaftlichen Souveränität und nun auch als Feind seiner Aufgeklärtheit.

Es ist Zeit für solch´ deutlichen – anklagenden – Worte, denn wenn die Entwicklung so weiter geht, dann werden wir von dem nächsten Versuch der Einflussnahme gar nichts mehr erfahren. Es waren Beamte des MAD, die sich diesmal noch erfolgreich gegen die Einflussnahme gewehrt haben, dabei eher ihrem Diensteid als ihrem Geldbeutel gehorchend, es waren Redakteure des SPIEGEL, die gemerkt haben, dass die Entwicklung nun auch für sie „brisant“ wird.

Knicken diese Stellen das nächste Mal ein, müssen wir damit rechnen, das eine US-Söldnerfirma über ihre „strategische Zusammenarbeit“ mit Heckler und Koch den MAD gegen Journalisten in Deutschland ins Feld schicken kann – und da ist es verantwortungslos, nur von Versagen zu sprechen: das Entstehen dieser glatt laufenden Strukturen kann man nur verhindern, in dem man klare Worte spricht, sind sie erstmal etablabiert, wird aus der schleichenden wirtschaftlichen Dikatur schnell eine offen politische Diktatur.

2015 ist die deutsche Bundesregierung Staatsfeind Nr. 1, direkt verantwortlich für den Niedergang der Lebensqualität der Mehrheit der Bevölkerung, für die Entrechtung breiter, zuvor enteigneter Schichten unserer Mitbürger, für die Vorbereitung von Kriegen gegen europäische Nachbarländer (wir berichteten) und für die geheime Übergabe der Regierungsmacht an ominöse private Kreise.

Wird Zeit, dass Frau Merkel einschreitet und von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht … falls ihre superreichen Freundinnen sie nicht eines Besseren belehren.

Was konkret zu tun wäre?

Beförderung jener MAD-Mitarbeiter, die sich den Übergrifflichkeiten in den Weg stellten, Verhaftung der degenerierten Regierungsbeamten wegen Hochverrat und Verstaatlichung des übergrifflichen Privatunternehmens, dem man deutlich seine Grenzen aufzeigen muss.

Ein Putin kann so etwas, habe ich gehört.

Und dann gilt es ein Deutschland wieder herzurichten, in dem Mütter noch Zeit für ihre Kinder hatten, die 35 Stunden-Woche einem Luft zum Leben lies und Arbeit sich noch finanziell lohnte, ein Deutschland, in dem die Regierung DIENER des Volkes war … und nicht selbstherrlicher Regent.

Frau Merkel: das ist IHR Job, dafür werden sie bezahlt.

Und was bleibt uns Bürgern übrig – angesichts dieser sich krebsartig ausbreitenden mafiösen Strukturen in unsere Verwaltung?

Beten. Beten, dass die Zahl verfassungstreuer Beamter in den verwaltenden Organen unsere Landes noch größer ist als die Zahl der Mafiabüttel. Und die Erkenntnis, dass für die Wahrung der deutschen Demokratie auf der Basis jener Verfassung, die dem deutschen Volk geschenkt wurde, noch eine Menge Arbeit nötig ist.

Arbeit … und der eine oder andere Streik.

Politische Arbeit … für die uns jene, die die Sklaverei asiatischer Wanderarbeiter nach Europa importieren (siehe Artikel von Professor Dueck), kaum noch Zeit lassen wollen.