Haushaltsdebatte

This tag is associated with 1 posts

Haushaltsdebatte als Farce – der Lobbyismus als Staatsprinzip

Im letzten Jahr saß Frau Merkel bei Anne Will und beschrieb sich und ihre Amtsführung mit folgendem Satz:

„Ich bin mal liberal, mal christlich-sozial, mal konservativ.“

Man könnte das für ein schönes Beispiel Merkelscher Beliebigkeit halten, und ich habe das anfangs auch gedacht, in Wirklichkeit aber folgt ihre Politik nur einem ganz konkreten Muster. Und zwar den Lobbyismus zum Staatsprinzip zu erklären. Quasi unter Ausschaltung des deutschen Bundestages dürfen Banken und Finanzwirtschaft darüber bestimmen, was sie zu zahlen haben und was sie vom Staat bekommen. Ferner dürfen Pharmaunternehmen und private Krankenkassen bestimmen, was sie zu bezahlen haben und was sie vom Staat bekommen. Und nun ist auch klar, dass die Atomwirtschaft bestimmt, was sie zu bezahlen hat und was sie vom Staat bekommt.

Geheimabkommen machen es möglich. Das ist nicht neu. Wahrscheinlich erinnert sich noch jemand an den tollen Deal der SPD-Gesundheitministerin for ever Ulla Schmidt mit den Apothekern. Dafür, dass nämlich die Menschen dank Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlung weniger Pillen konsumierten und damit für Einsparungen bei den Arzneimittelkosten sorgten, mussten die Apotheker natürlich aus den nunmehr entstandenen Einsparungen/Gewinnen entschädigt werden, weil die ja auf dem ganzen Pillendreck sitzen geblieben waren. Dieser Vertrag mit der rot-grünen Bundesregierung trug auch die Unterschriften von Union und FDP und regelte die Existenzsicherung der Apotheken auf deren Umsatzbasis aus dem Jahre 2002. Toll oder? Da hätte man die Pillen auch gleich weiterfressen können, meinte Georg Schramm in seinem damaligen Kabarettprogramm Thomas Bernhard hätte geschossen und fügt sehr scharf hinzu, dass das selbe Argument für Hartz IV-Empfänger freilich und bewusst nicht gegolten habe, weil die Existenzsicherung des Einzelnen in Zeiten der Globalisierung angeblich nicht mehr möglich sei.

Das wiederum gilt auch heute in Zeiten der scheinbaren Merkelschen Beliebigkeit. Wenn es um Kürzungen im Sozialetat geht, wird die Debatte sehr offen im Parlament und in der Bild-Zeitung geführt. Da gibt es keine geheimen Deals und Absprachen. Der Pöbel soll sich schließlich aufregen und seine Wut gegen jene richten, die noch weniger haben, als man selbst. Klassenkampf im Armenhaus lautet da das Motto. Mit dummen Argumenten und absurden Zusammenhängen wird demenstprechend die aktuelle Haushaltsdebatte geführt. Allein schon der Auftritt – es müsste viel eher das Aufrollen heißen – von Dr. Wolfgang Schubladen-Schäuble ist albern durch und durch. Gerade mal einen oder zwei Tage nach der erneuten 40-Mrd. Garantie an die HRE schwafelt der Finanzminister von der dringenden Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung.

Es gäbe halt keine Alternative, um die HRE langfristig zu sanieren. Das ist schon klar, wenn man sich vor Augen hält, dass die HRE bis dato jedesmal mit der Pleite drohte, um weitere Garantien vom Staat zu erpressen. Wer garantiert denn, dass die Banker in Staatsdiensten nicht noch einmal 40 Mrd. oder vielleicht ein bissel mehr fordern? Wonach richten sich überhaupt die Zusagen für weitere Staatsgarantien, die immer sehr zügig am Parlament vorbei gewährt werden? Dazu schweigt Schäuble bzw. heuchelt Verständnis für die vielleicht etwas verstörte Bevölkerung. Aber der Mann für Finanzen hat ja den Sozialbereich, der sich prima zum Vorführen öffentlicher Kürzungsorgien eignet. Da ist jeder mit dabei, kann mitreden und glaubt wahrscheinlich auch, gar nicht zu jenen zu gehören, die am Ende beim Tritt in die Wichteile betroffen sein werden.

Besonders widerwärtig war dann auch Schäubles Behauptung, mit dem Sparpaket der Bundesregierung würde sich die Politik vertärkt darauf konzentrieren, dass die Menschen wieder Arbeit aufnähmen. Konkret steht in dem Kürzungsprogramm aber drin, dass gerade die Eingliederungshilfen der Arbeitsagentur, die, wie der Name es schon sagt, für die Eingliederung Arbeitsloser/-suchernder in den Arbeitsmarkt als Versicherungsleistung bisher vorgesehen waren, einfach ersatzlos gestrichen werden sollen. Was ist das nun?

Liberal? Christlich-Sozial? oder konservativ?

Oder einfach nur dummes Geschwätz? Es muss wohl an den Genen liegen, dass so viel Unsinn vor einer breiten Öffentlichkeit vorgetragen wird. Herr Sarrazin hat sich übrigens ebenfalls mit einem Deal von seinem Bundesbanker-Posten verabschiedet. Die aktive Rolle der Bundesregierung, wird dabei natürlich wieder dreist geleugnet. Rund 1000 Euro mehr Rente und der Rückzug war perfekt. Da fragt man sich, wie viele Dosen Ravioli und warme Pullover sich ein Herr Sarrazin eigentlich zulegen möchte, um über die Runden zu kommen. Das wird den Stammtisch aber wieder nicht interessieren. Was sind schon 1000 Euro mehr für einen Banker. Peanuts! Aber ein auf Steuerzahlerkosten finanzierter Rollkragenpullover für einen Hartz IV-Empfänger, das geht nicht. Auf diesem Niveau in etwa bewegen sich die Denk- und Hasshorizonte der von Sarrazin und auch Schäuble verseuchten Massenhirne.

Und nur der Gysi warnt…

Zum Soldaten-Wehrbeschwerdeverfahren – Für die Nachwelt (von RA Wilfried Schmitz)

  • Unangemeldeter Polizeibesuch: Nachrichtenspiegel gibt auf
  • WAHRHEITSVERSTEHER – 🤡 KUNTERBUNTEBILDERSAMMLUNG 🤡 24.10.2022 (FOLGE 127)
  • Space Mix Series 079] Fluffy Dimension – A Trip To Your Inner Self
  • Im Gespräch: Stefan Homburg (“Corona-Getwitter”) – apolut
  • Existent oder nicht? Unheimliche Wesen in alten Schriften. – Mythen Metzger
  • „Die USA wollten diesen Krieg“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Hauke Ritz
  • Atomkrieg in der Ukraine – und danach auch bei uns. Kriegslügen im Einsatz.
  • Kurze Nachrichten
  • LION MEDIA – WIR GEWINNEN: PLÄNE VON BIG PHARMA GESTOPPT!
  • Verbinde die Punkte #721 – Nachrichtensalat (24.10.2022)
  • Benjamin Fulford: Wochenbericht vom 24.10.2022Benjamin Fulford: Wochenbericht vom 24.10.2022 – China kündigt neuen 100-Jahres-Plan an, während der Westen im Chaos versinkt
  • Nachrichten AUF1 vom 24. Oktober 2022
  • Impfen Impfen Impfen Impfen
  • Astropilot & Spacecraft – Possible Worlds [Full EP]
  • Manipulation der Anunnaki: Satanismus, andere Dimensionen und der Ursprung des Bösen – anti-matrix.com
  • Awaken with JP + SGT REPORT + WATTS and TOLLE + Arith Härger (engl.)
  • Europaweite Übersterblichkeit seit der Covid-Impfkampagne immer extremer- tragische Todesfälle auch unter Impfbefürwortern – Pravda TV
  • Kurze Nachrichten
  • Bildmaterial zur Mondlandung gefälscht? | Von Markus Fiedler – apolut
  • CHEF DER ACURA-KLINIKEN NENNT LAUTERBACH GEISTESKRANK UND WAHNSINNIG – KATEGORIE HOCHSTAPLER
  • Werner Bergholz: Belastbare Zahlen, Daten, Fakten zur Covid-19-Impfkampagne
  • Dr. Geert Vanden Bossche warnt: Impfungen machen Virus für Geimpfte gefährlicher – Auf1 TV
  • WAHRHEITSVERSTEHER – 🤡 KUNTERBUNTEBILDERSAMMLUNG 🤡 23.10.2022 (FOLGE 126)
  • Unholy (metal cover by Leo Moracchioli)
  • Impfen – Die ganze Geschichte | Doku | ARTE 2022
  • DER CLUB OF ROME – Hörbuch
  • Folge 56 – Alte Freundschaft / Nacktes Niveau + KAITAG AM FREITAG #316 – 21.10.2022
  • Corona Untersuchungsausschuss – Sitzung 127: Die Trickkiste
  • Omnitone – Datum [Full EP]
  • Das Schweigen der Wölfe … Bericht eines zum Invaliden geimpften Star-DJs
  • “ THE BIG RESET “ – DER FILM + THE MOVIE
  • Killerpost – Mythen Metzger
  • David Icke + Infowars + Ask Dr. Jane + Ask Dr. Jane + THE DENDERA MYSTERY (engl.)
  • Pläne der entgleisten Elite: „Wir brauchen einfach die große Mehrheit von euch nicht“ – Pravda TV
  • Greift Weißrussland an? – Ukraine Update – InfraRot
  • Kurze Nachrichten
  • Von wegen cool und öko – wie die Grünen Wirtschaft und Natur zerstören – Sarah Wagenknecht
  • LION MEDIA – ÜBERRASCHENDER SCHACHZUG: DURHAMS PROZESS MUSSTE SCHEITERN!
  • Verbinde die Punkte #720 – Satire & Comedy (21.10.2022)
  • Nachrichten AUF1 vom 21. Oktober 2022
  • Progressive Rock Mix by CCR – Volume 27 (Instrumental)
  • Friedliche Atombombenübungen unglaublich netter Menschen – InfraRot – Sicht ins Dunkel
  • RTV GLOBAL-TALK – 18.10.22 . . mit Bernd „Bernie“ Bebenroth – Aktuelles aus Australien
  • Kurze Nachrichten
  • Basta Berlin (146) – Wir werden nicht schweigen
  • Doppelmoral: EU will Sanktionen gegen Iran wegen Waffenlieferungen an Russland – Wochenblick.at
  • Die Macht um Acht (114) „Tagesschau blendet aus“
  • Lisa Fitz – Strategien der Manipulation | NDS
  • Nachrichten AUF1 vom 20. Oktober 2022
  • Alpha Hypnotica – Shaktopaya [Full EP]
  • OUT TO SEE – EIN FILM MIT JOHN IOANNIDIS ENG/DE UT
  • Aufgedeckt: Warum mussten die Georgia Guidestones 2022 zerstört werden? – Pravda TV
  • David Icke – Awaken with JP – Let’s Talk America – CERN DANGERS THE EARTH DISASTER (engl.)
  • Tod regierungskritischer Demo-Teilnehmer durch Polizeigewalt? Mutiger Anwalt klagt an! – Petr Bystron
  • Kurze Nachrichten
  • Einfach mal die Pubertät blocken – Ein Kommentar von Sylvie-Sophie Schindler
  • #9 – Mit rechts aus der Krise? Gast: Beatrix von Storch (AfD) – Paul Brandenburg
  • Verbinde die Punkte #719 – Verschwörungserzählungen (19.10.2022)
  • Nachrichten AUF1 vom 19. Oktober 2022
  • WAHRHEITSVERSTEHER – 🤡 KUNTERBUNTEBILDERSAMMLUNG 🤡 19.10.2022 (FOLGE 125)
  • U S / S T A R S – I N – B R O A D – D A Y L I G H T
  • “ EDWIN MEESE UND DIE WHITE-HOUSE-MAFIA “ – HEIKO SCHÖNING IM INTERVIEW
  • WENN du dir diese Zahl vorstellst, entsteht ein schwarzes Loch! – Entropy – Wissenschaft Schnell Erklärt
  • ROBERT F. KENNEDY JR + Maria Zeee + THE MATRIX + DMSO + DUST (engl.)
  • Putin Interview: Nuklearer Waffeneinsatz uvm | Deutsch – OST WEST TRANSMITTER
  • Kurze Nachrichten
  • DJ Wombat Fatrider live on stage … (Liebe Götter, bitte lasst uns endlich den Himmel auf den Kopf fallen!)
  • LION Media: Korrupter Impfstoff-Deal – Ermittlungen gegen Von der (ähm) Leyen
  • Die Grünen feiern das Ende des deutschen Wohlstandes | Von Thomas Röper – apolut
  • Nachrichten AUF1 vom 18. Oktober 2022
  • Whirlin‘ Merlin – Viva La Wobble [Full EP]
  • Donald Trump, der dritte Tempel und die Endzeit: Im Gespräch mit Tilman Knechtel und Alexander Stier – Charles Fleischhauer – Geheimnisvolle Geschichte
  • The Stew Peters Show + David Icke + Awaken with JP + Be Inspired + Valuetainment (engl.)
  • Deutschlands Absturz: Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend | Klinkhammer & Bräutigam – Podcast
  • Kurze Nachrichten
  • Auf den Punkt: USA – 469 Militäreinsätze für den Frieden – InfraRot
  • Verbinde die Punkte #718 – Der politische Witz (17.10.2022)
  • Benjamin Fulford: Wochenbericht vom 17.10
  • Nachrichten AUF1 vom 17. Oktober 2022
  • Prog Rock Dock Premiere: October Thorns / Circle Game
  • NATO-Untersuchungsausschuss: Krim-Brücke, Referendum, NATO-Atomschlag gegen Russland
  • Irreführen und Abmelken der Massen (C.J. Hopkins: „The Gaslighting of the Masses“)
  • 7x Lichtgeschwindigkeit gemessen! „Das“ löste diesen Effekt aus! – Entropy – Wissenschaft Schnell Erklärt
  • NASA + Nikola Tesla + Carl Jung + NEWS STORIES + FLUVID-19 (engl.)
  • 5G-Total verstrahlt Vortrag – Kurzversion – Dr. med. Joachim Mutter
  • Kurze Nachrichten
  • Der Hype mit hexagonalem Wasser – Auf1 TV
  • Der Begriff Doppelmoral wurde scheinbar von den Grünen erfunden #bdk22 – Digitaler Chronist
  • Der britische Geheimdienst und die Sprengung der Krimbrücke – Anti-Spiegel
  • Der Mensch! mit Reiner Füllmich – Bodo Schiffmann
  • Lauterbachs neue Kampagne
  • Drop It Like It´s Hot (metal cover by Leo Moracchioli)
  • AFTER DARK mit MAX OTTE – Jens Lehrich
  • “ TOM LAUSEN & MARTIN SCHWAB ZUR EINRICHTUNGSBEZOGENEN IMPFPLICHT “ – LANDTAG THÜRINGEN, 13.10.2022 – Bittel TV
  • Jurist sein in Zeiten der Zersetzung des Rechts (RA Wilfried Schmitz im Interview zum Soldatenprozess)
  • Folge 55 – Trans statt hochbegabt / Nacktes Niveau + KAITAG AM FREITAG #315 – 14.10.2022
  • Corona-Ausschuß | SITZUNG 126 – Die Sonne bringt es an den Tag + M-Pathie mit Reiner Füllmich
  • Spectrum Vision & Asten – Quazary [Full EP]
  • B&Besuch: Sven B. im Gespräch mit Paul Schreyer