Haushaltsdebatte

This tag is associated with 1 posts

Haushaltsdebatte als Farce – der Lobbyismus als Staatsprinzip

Im letzten Jahr saß Frau Merkel bei Anne Will und beschrieb sich und ihre Amtsführung mit folgendem Satz:

„Ich bin mal liberal, mal christlich-sozial, mal konservativ.“

Man könnte das für ein schönes Beispiel Merkelscher Beliebigkeit halten, und ich habe das anfangs auch gedacht, in Wirklichkeit aber folgt ihre Politik nur einem ganz konkreten Muster. Und zwar den Lobbyismus zum Staatsprinzip zu erklären. Quasi unter Ausschaltung des deutschen Bundestages dürfen Banken und Finanzwirtschaft darüber bestimmen, was sie zu zahlen haben und was sie vom Staat bekommen. Ferner dürfen Pharmaunternehmen und private Krankenkassen bestimmen, was sie zu bezahlen haben und was sie vom Staat bekommen. Und nun ist auch klar, dass die Atomwirtschaft bestimmt, was sie zu bezahlen hat und was sie vom Staat bekommt.

Geheimabkommen machen es möglich. Das ist nicht neu. Wahrscheinlich erinnert sich noch jemand an den tollen Deal der SPD-Gesundheitministerin for ever Ulla Schmidt mit den Apothekern. Dafür, dass nämlich die Menschen dank Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlung weniger Pillen konsumierten und damit für Einsparungen bei den Arzneimittelkosten sorgten, mussten die Apotheker natürlich aus den nunmehr entstandenen Einsparungen/Gewinnen entschädigt werden, weil die ja auf dem ganzen Pillendreck sitzen geblieben waren. Dieser Vertrag mit der rot-grünen Bundesregierung trug auch die Unterschriften von Union und FDP und regelte die Existenzsicherung der Apotheken auf deren Umsatzbasis aus dem Jahre 2002. Toll oder? Da hätte man die Pillen auch gleich weiterfressen können, meinte Georg Schramm in seinem damaligen Kabarettprogramm Thomas Bernhard hätte geschossen und fügt sehr scharf hinzu, dass das selbe Argument für Hartz IV-Empfänger freilich und bewusst nicht gegolten habe, weil die Existenzsicherung des Einzelnen in Zeiten der Globalisierung angeblich nicht mehr möglich sei.

Das wiederum gilt auch heute in Zeiten der scheinbaren Merkelschen Beliebigkeit. Wenn es um Kürzungen im Sozialetat geht, wird die Debatte sehr offen im Parlament und in der Bild-Zeitung geführt. Da gibt es keine geheimen Deals und Absprachen. Der Pöbel soll sich schließlich aufregen und seine Wut gegen jene richten, die noch weniger haben, als man selbst. Klassenkampf im Armenhaus lautet da das Motto. Mit dummen Argumenten und absurden Zusammenhängen wird demenstprechend die aktuelle Haushaltsdebatte geführt. Allein schon der Auftritt – es müsste viel eher das Aufrollen heißen – von Dr. Wolfgang Schubladen-Schäuble ist albern durch und durch. Gerade mal einen oder zwei Tage nach der erneuten 40-Mrd. Garantie an die HRE schwafelt der Finanzminister von der dringenden Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung.

Es gäbe halt keine Alternative, um die HRE langfristig zu sanieren. Das ist schon klar, wenn man sich vor Augen hält, dass die HRE bis dato jedesmal mit der Pleite drohte, um weitere Garantien vom Staat zu erpressen. Wer garantiert denn, dass die Banker in Staatsdiensten nicht noch einmal 40 Mrd. oder vielleicht ein bissel mehr fordern? Wonach richten sich überhaupt die Zusagen für weitere Staatsgarantien, die immer sehr zügig am Parlament vorbei gewährt werden? Dazu schweigt Schäuble bzw. heuchelt Verständnis für die vielleicht etwas verstörte Bevölkerung. Aber der Mann für Finanzen hat ja den Sozialbereich, der sich prima zum Vorführen öffentlicher Kürzungsorgien eignet. Da ist jeder mit dabei, kann mitreden und glaubt wahrscheinlich auch, gar nicht zu jenen zu gehören, die am Ende beim Tritt in die Wichteile betroffen sein werden.

Besonders widerwärtig war dann auch Schäubles Behauptung, mit dem Sparpaket der Bundesregierung würde sich die Politik vertärkt darauf konzentrieren, dass die Menschen wieder Arbeit aufnähmen. Konkret steht in dem Kürzungsprogramm aber drin, dass gerade die Eingliederungshilfen der Arbeitsagentur, die, wie der Name es schon sagt, für die Eingliederung Arbeitsloser/-suchernder in den Arbeitsmarkt als Versicherungsleistung bisher vorgesehen waren, einfach ersatzlos gestrichen werden sollen. Was ist das nun?

Liberal? Christlich-Sozial? oder konservativ?

Oder einfach nur dummes Geschwätz? Es muss wohl an den Genen liegen, dass so viel Unsinn vor einer breiten Öffentlichkeit vorgetragen wird. Herr Sarrazin hat sich übrigens ebenfalls mit einem Deal von seinem Bundesbanker-Posten verabschiedet. Die aktive Rolle der Bundesregierung, wird dabei natürlich wieder dreist geleugnet. Rund 1000 Euro mehr Rente und der Rückzug war perfekt. Da fragt man sich, wie viele Dosen Ravioli und warme Pullover sich ein Herr Sarrazin eigentlich zulegen möchte, um über die Runden zu kommen. Das wird den Stammtisch aber wieder nicht interessieren. Was sind schon 1000 Euro mehr für einen Banker. Peanuts! Aber ein auf Steuerzahlerkosten finanzierter Rollkragenpullover für einen Hartz IV-Empfänger, das geht nicht. Auf diesem Niveau in etwa bewegen sich die Denk- und Hasshorizonte der von Sarrazin und auch Schäuble verseuchten Massenhirne.

Und nur der Gysi warnt…

CORONA AUSSCHUSS SITZUNG #36 VOM 22.1.2021 – ZUSAMMENFASSUNG VON REINER FUELLMICH

  • Ohne Radar im Blindflug durch das Covid-19 Impfprogramm
  • 🔴🔹 KRIEG DER TRUTHER 🔹🔴
  • Bonn: Demonstration für Ratifizierung des neuen UN-Atomwaffenverbots
  • Beate Bahner zum Weimar Urteil
  • Danke, Mister President!
  • Wie die transatlantische Ideologie die Zukunft und Sicherheit Europas gefährdet
  • Drosten auf der BPK: „Ich will Ihnen Anekdoten vermitteln“ – Lockdown aufgrund von „Anekdoten?
  • Katharina Pistor über Corona-Impfstoffe und den Rechtscode des Kapitals – Spezial #11
  • From Paris With Love
  • Hipgnosis – Cold
  • Rundfunkgebühr – Berufung wegen strukturellem Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
  • Wieder einige relativ aktuelle Infos, die uns, auch wenn sie beunruhigend sind, nicht aus unserer Ruhe bringen sollen.
  • Our concept of time is false – theoretical physicist
  • RUBIKON: IM GESPRÄCH: „DIE NEUEN FEINDE“
  • Frost – Heartstrings
  • Die letzte Show der guten & gernen Influenzer – über pandemische Heuchelei und das Ende der giftgrün-schleimtriefenden Extra3-Typen
  • Überlegungen über die derzeitig hohen Zahlen bei Covid
  • Dr. Daniele Ganser: Propaganda – Wie unsere Gedanken und Gefühle gelenkt werden
  • Warum schweigt der Ärzteverband? – Anwaltliche Replik zum aktuellen Kopfstand satzungsmäßiger Aufgaben und ärztlicher Pflichten
  • Impftod: lasst unsere Alten und Schwachen in Ruhe!
  • MARKmobil Aktuell – Bye bye BIG TECH
  • FFP2-Maske: Dr. Markus Söder und das „faule Ei“
  • Alle Macht den Oligarchen
  • COVID-19-Sterbestatistiken: Beruht Pandemie-Management auf „unbrauchbaren“ Zahlen?
  • Satirisches
  • Süddeutsche Zeitung und Wikipedia: Was nicht passt, wird passend gemacht
  • YouTube-Richtlinien: Warum wir uns daran halten und was sie bedeuten
  • Newsletter [KW3]: Nawalny in Haft | Biden und Oligarchen an die Macht | Sputnik-Zulassung für Ungarn
  • Sitzung 36: Ist es ein Teufelszeug? – mRNA-Technologie im Schafspelz
  • Hidria Spacefolk – Kaikados
  • This is not a Vaccine – Robert F. Kennedy Jr. and Medical Experts on the Covid Vaccine
  • Wem nutzt der Lockdown? Corona, Merkel und der Kapitalismus $ Big Money Pharma Data
  • Mögliche Impfnebenwirkungen
  • ZENSURKULTUR | Das 3. Jahrtausend #58
  • Corona-Impfung: Bill Gates, WHO, Pfizer und das deutsche Unternehmen BioNtech
  • Tacheles #50
  • DIE PHARAONEN KÜNDIGEN IM TV ALLES AN!
  • Ja! Maas ohne Maske | Nein! Deutschlandradio pleite | Cool! Zuschauerpreis-Verleihung
  • FFP2-Maskenpflicht: Deutliche Mehrkosten für die Bürger
  • The Secret Reason The U.S. Fears Huawei
  • Die Kanzlerin, die Kinder und die Qual
  • Die Zeit kritischen Denkens ist hiermit beendet
  • So viel Wahrheit verpackt in einer amüsanten Geschichte.
  • Kleine Regeländerung, große Wirkung: Die EU schenkt Pfizer 1,5 Milliarden Euro
  • Maske, Plexiglas, Attest – keiner kennt die Rechtslage
  • Basta Berlin (Folge 71) – FFP2 und Impfung: Die verschwiegenen Risiken
  • Es geht um Mathematik.
  • Fish On Friday – Shoot the Moon
  • Gesundheit und andere Leiden
  • Die Macht um Acht (70) „Nach Nachrichten tauchen“
  • Abgeordneter packt aus: So schlimm ist der „Corona-Pfusch“ in Berlin
  • Meanwhile in Russia
  • Einspruch, RKI – „Wir“ sind nicht schuld an der Misere!
  • Irische Molekularbiologin warnt vor der mRNA-Impfung. Es ist eine Zeitbombe!
  • Hollywood shows NWO PLAN in plain sight
  • Das Chaos-Virus, das alle Regeln bricht
  • Chef des Betriebskrankenkassen-Verbandes kritisiert Merkel: Im Kanzleramt herrscht Bunkermentalität
  • Gibt es im Westen Propaganda? Die Erstürmung des Kapitols und die Medien
  • Der Corona-Komplex – Teil 2
  • Die Welt wird diese Woche ihre zukünftige Zeitachse wählen – Benjamin Fulford: Wochenbericht vom 18.01.2021
  • Eyevory – Addiction To Affection
  • Sterilisation
  • Masken Töten! Der tiefe Staat geht unter!
  • Die ERDE Dreht Sich Immer Schneller
  • IF I WERE THE DEVIL…
  • Hochfrequenzhandel: Jede Millisekunde zählt! – WOHLSTAND FÜR ALLE Ep. 76
  • Deutsche Zustände: COVID-19-Pandemie und das strukturelle Versagen von Politik und Medien
  • Zensur und Doppelmoral der Big-Data-Konzerne in USA
  • Politologe Merkel erklärt warum die CDU vom Lockdown profitiert
  • New Senate Report Shows U.S. Funding Terrorist Orgs
  • Dr. Füllmich: Rote Linie ist überschritten
  • California officials call to ban batch of Moderna jab over number of adverse events
  • Bahnbrechendes Urteil zur Wikipedia: 8000,- Euro Schmerzensgeld! | Nr. 48 Wikihausen + Wikileaks und Wikipedia
  • Das US-Imperium ist gefallen – in Washington weiß man es vielleicht nur noch nicht
  • Digitale Zentralbankwährungen – die Geld-Apokalypse
  • Das Ende der Demokratie mit der ewigen Kanzlerin
  • Edguy – Robin Hood
  • OKITUBE-LIVETALK: „Der Weg ins Licht!“ mit Xavier Naidoo, Traugott Ickeroth, Manuel Mittas
  • BEWEISE für die Existenz von RIESEN in Nordamerika entdeckt?
  • Coalition for a Safer Web sues Apple in bid to ban Telegram
  • 20 Jahre Wikipedia, Wikihausen #47 + Die dunkle Seite der Wikipedia mit Daniele Ganser
  • Home Office #88
  • WICHTIGE NACHRICHT FÜR DIE ZEUGEN CORONAS!!
  • Neue Corona-Massnahmen: Was kommen kann und wie wir uns vorbereiten sollten
  • Lockdown stink-sauer | Einmal scharfe Regeln zum Mitnehmen, bitte | Strippenzieher
  • Quarantäne-Brecher wegsperren: Zentralstellen für Zwangseinweisung geplant
  • Impfstoff-Update mit Clemens Arvay
  • Trumps letztes Gefecht
  • Andreas Popp: Wissenschaftler verlassen wissenschaftliche Prinzipien…
  • HIStory: Aufstieg und Fall der Eugenik
  • Söder: Ethikrat soll über Impfpflicht nachdenken
  • Videoanalyse um den Schuss auf Ashli Babbitt deutet auf Zusammenspiel von Aktivisten
  • ERNST WOLFF FASSUNGLOS: DAS MUSS JEDER WISSEN
  • DER GREAT RESET IST DA! – MAX OTTE IM GESPRÄCH
  • Mega Lockdown! Blackout und Versorgungskollaps möglich
  • Duran Duran – A View To A Kill
  • T-Mobile New Year’s at the Needle 2021
  • Antike KONSTRUKTIONEN, Die Niemand erklären kann!
  • Die Epidemie der Feigheit