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Rundfunkgebühr reloaded: Kein Bürgercent für Desinformation und Kriegstreiberei (Erweiterter Klageschriftsatz)

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An das
Verwaltungsgericht Musterstadt
Musterstr. …
12345 Musterstadt

                                        Klage

des Herrn ….

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Kontaktdaten wie im Briefkopf angegeben

gegen

den (z.B.) Südwestrundfunk / … , vertreten durch den Intendanten …., ….

Prozessbevollmächtigter: nicht bekannt

wegen Anfechtung Bescheid Rundfunkgebühr

Streitwert: um gerichtliche Festsetzung wird gebeten

Namens und mit Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und beantrage zu erkennen:

1.Die Rundfunkgebühren-„Festsetzungsbescheide“ des Beklagten vom … zu Beitragsnummer ….  in Gestalt des Widerspruchs-„Bescheids“ des Beklagten vom …. werden aufgehoben.

2.Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Eine Kopie des vorgenannten Widerspruchbescheids wird hier als Anlage K 1 übermittelt.

Die nachfolgenden Ausführungen bieten – was vorab klargestellt wird – nur eine kleine Auswahl der Kritikpunkte an, die hier zur Begründung vorgetragen werden könnten. Denn wenn man alle Programmbeiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein der letzten 5 Jahre, die (auch) der Kläger zwangsweise mitfinanzieren soll und die ihn in seiner Gewissensfreiheit verletzen, hier auch nur benennen würde, könnte man problemlos einen Schriftsatz von mehreren hundert Seiten Umfang einreichen.

Der Schwerpunkt der Klagebegründung findet sich nachfolgend unter Ziff. III.

  1. Der Rundfunkbeitrag verletzt das Recht des Klägers auf informelle Selbstbestimmung und das Recht negative Informationsfreiheit.

Die hierauf gestützte Argumentation wird nicht aufgegeben, auch wenn das BVerfG in seiner Entscheidung vom 18.7.2018 auch insofern eine Grundrechtsverletzung verneint hat.

Das BVerfG hat nunmehr zwar klargestellt, welche Aufgaben der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu erfüllen hat, insbesondere indem er ausgeführt hat (Zitat):

Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden….“

Es hat sich in diesem Verfahren aber nicht ansatzweise damit befasst, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk dieser Aufgabe gerecht wird bzw. ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen Programmauftrag durch tendenziöse Manipulationen in seiner Berichterstattung verletzt.

Dieser Aspekt scheint von den Beschwerdeführern – jedenfalls soweit die Urteilsgründe des BVerfG erkennen lassen – gar nicht vorgetragen und geltend gemacht worden zu sein. Es verwundert aber doch sehr, dass das BVerfG von der massiven öffentlichen Kritik an der Art und Weise, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag verwirklicht, nicht selbst – aus eigener Wahrnehmung – Kenntnis erlangt haben will.

Damit wird in diesem Urteil faktisch die gesamte Kritik, die in unzähligen, im Netz auf diversen Portalen kostenlos für jedermann zugänglichen Beiträgen – insbesondere auch Programmbeschwerden – veröffentlicht worden ist, komplett ignoriert.

Gesellschaftliche Realitäten können aber nicht dadurch beseitigt werden, indem man sie einfach komplett übergeht.

Deshalb wird an der hierzu – auch an dem Beklagten – vorgerichtlich geübten Kritik nicht nur festgehalten. Diese Kritik wird nachfolgend noch ergänzt, um das ganze Ausmaß der regelmäßig geradezu propagandistisch ausgerichteten Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch deutlicher zu vergegenwärtigen.

  1. Der Rundfunkbeitrag wird für zweckentfremdete Leistungen verwendet

Das Sende-Angebot des Fernseh- und Hörfunks bietet um ein Vielfaches mehr an, als dies seinem Auftrag, einen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung zu leisten, entsprechen würde. Die Programmstrukturen, vor allem die des Hör-Rundfunks unterscheiden sich nicht von denen der Privatsender.

Außerdem kommt der Beklagte seiner Verpflichtung zum Binnenpluralismus nicht nach. Die Berichterstattung erfolgt einheitlich und inhaltlich parallel zu Privatsendern und bietet dadurch keine ausreichende Vielfältigkeit, um verzerrende Berichterstattung insbesondere zu politischen Themen auszugleichen.

Der Rundfunkbeitrag wird also für Unterhaltungssendungen, Spielfilme und sehr teure Sportübertragungen genutzt, die nicht zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören Nur wer diese Leistungen beziehen möchte, sollte sie auch bezahlen. Da der Kläger die Inhalte und Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vollständig nachdrücklich ablehnt, was nachfolgend noch weiter ausgeführt wird, erhält der Kläger trotzdem keine adäquate Gegenleistung für den Zwangsbeitrag und wird dadurch in seiner Möglichkeit, andere Bildungs- und Informationsquellen zu nutzen beschränkt, da die ihr dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel reduziert werden.

Auch geht das BVerfG mit keinem Wort darauf ein, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch seine öffentliche Finanzierung nicht – wie es von ihm formuliert wird – „dazu befähigt ist, wirtschaftlich unter anderen Entscheidungsbedingungen zu handeln (als der privatwirtschaftliche Rundfunk), sondern ob er überhaupt er dieses Privileg und seine Einnahmen auch wirklich dazu nutzt, seine eigenen Sendungen zu produzieren und seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Die Verschwendung von Rundfunkgebühren ist schon seit Jahren ein Thema,

Fundstellen wie der Focus-Artikel

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/bericht-zum-finanzbedarf-experten-ard-und-zdf-koennten-bei-produktion-millionen-einsparen_id_5484164.html

gibt es zur Genüge.

Dass Millionen aus dem Aufkommen von Gebührenzahlern nach dem Motto „ARD darf zahlen, Sky darf zuerst senden“ im Zusammenhang mit der Produktion des Serienformats „Babylon Berlin“ jetzt auch noch für den Markterfolg von Pay-TV-Anbietern wie Sky eingesetzt werden, ist aus der Sicht des Klägers ein regelrechter Betrug am Beitragszahler und ein einziger Skandal.

Hierzu sei nur auf den Artikel „Babylon Berlin” – Gebührenmillionen der ARD für Markterfolg von Pay-TV? von Sputnik Deutschland verwiesen, der kostenlos unter:

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20181003322515238-serie-ard-pay-tv/

abrufbar ist.

So ist es z.B. auch sehr verwunderlich, dass selbst eine Sendung wie „Bares für Rares“ vom ZDF offenbar nur noch gemeinsam in Produktion mit dem Produktionsunternehmen: Warner Bros. International Television Production, realisiert werden kann, siehe:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bares_f%C3%BCr_Rares

Beitragsgelder werden aber nicht nur bei der Produktion einer solcher Sendung an US-amerikanische Firmen weitergereicht, sondern auch gleich für Verträge, mit denen US-amerikanische – und nicht deutsche oder europäische – Filme und Serien für das deutsche Fernsehen „im Paket“ gesichert werden, siehe:

https://www.wuv.de/medien/zdf_und_sony_pictures_television_schliessen_umfassenden_vertrag

Das Geld, das für amerikanische Produktionsfirmen ausgegeben werden, fehlt jedenfalls bei der Produktion der heimischen Filmindustrie. So ist sicherlich garantiert, dass der deutsche Film gegenüber der US-amerikanischen Konkurrenz dauerhaft so schwach bleibt, da er nie eine ernstzunehmende Konkurrenz zu deren Produktionen werden kann.

Es entspricht nicht dem „Zweck“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, selbst bei eigenen Produktionen, die er eigentlich alleine realisieren kann, noch ausländische Filmproduzenten zu beteiligen und auch sonst im großen Maßstab Gebührengelder für den Ankauf von US-amerikanischen Produktionsfirmen zu verwenden, damit diese einen weiteren lukrativen Absatzmarkt im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finden.

Solche Filme und Serien werden schon diverse Streaming-Dienste und über die großen Kinoketten angeboten.

Der Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekommt durch den Ankauf solcher somit faktisch nur Filme und Serien, die sie – soweit das Interesse daran bestand – schon viele Monate vorher entweder im Kino, auf DVD oder Bluray oder eben auf einem Streaming-Portal gesehen haben.

 

III. Der Rundfunkbeitrag verletzt aber – immer noch und vor allem Anderen – die Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit des Klägers, zudem untergräbt er das Recht des Klägers zum Widerstand gem. Art. 20 Abs. 4 GG, da die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Damit kommen wir zum eigentlichen Schwerpunkt der Begründung zu dieser Anfechtungsklage. Diese Aspekte wurden vom BVerfG im o.g. Verfahren nicht behandelt, da sie von den Beschwerdeführern dort nicht vorgetragen wurden.

Grundrechtsverletzungen in diesen Bereichen werden im vorgenannten Urteil des BVerfG nicht thematisiert und waren somit offensichtlich auch nicht Gegenstand des Vortrags der dort erwähnten Beschwerdeführer.

Der Kläger weigert sich Sender zu finanzieren, die durch ihre syrienfeindliche und russophobe Berichterstattung, insbesondere durch ihre Verharmlosung von Terroristen als „Rebellen“ etc., schon seit Jahren regelrecht zu Hass und Feindschaft unter den Völkern aufstacheln. Dies verletzt seine Religionsfreiheit und den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche, nachdem der öffentliche Rundfunk ja „unabhängig“ sein soll.

Alleine die Durchsicht von Webseiten wie „Die Propagandaschau“ oder der – in ihrer Wortwahl durchweg sehr sachlichen, aber in inhaltlicher Hinsicht stets sehr bestimmten zahlreichen Programmbeschwerden der „Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ (insbesondere von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam verfasst) liefert zahlreiche konkrete Beispiele für die „Verharmlosung“ syrischer Terroristen.

Schon das googeln der Begriffe „Terrorist verharmlost“ führt zu dutzenden Fundstellen. Nachfolgend eine kleine Auswahl solcher Fundstellen, die durchaus eine Strafbarkeit nach den §§ 140 und 130 StGB begründen dürften und in denen regelmäßig auch Verantwortliche für diese Terroristen-Werbung benannt werden:

1.

ARD tagesschau: Rolf-Dieter Krause verschweigt und verharmlost syrische Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/14/rolf-dieter-krause-verschweigt-und-verharmlost-syrische-terroristen/

2.

Von ARD und ZDF als „Rebellen“ verharmlost: FSA-Folterer aus Aleppo steht in Münster vor Gericht

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/08/15/von-ard-und-zdf-als-rebellen-verharmlost-fsa-folterer-aus-aleppo-steht-in-muenster-vor-gericht/

3.

Die ARD-Kriegspropaganda und die Nusra-Front: In Syrien „Rebellen“, in Deutschland Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/03/02/die-ard-kriegspropaganda-und-die-nusra-front/

4.

ARD und ZDF unterdrücken den islamistisch-terroristischen Hinter­grund des Bus-Mahnmals in Dresden

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/02/08/ard-und-zdf-unterdruecken-den-islamistisch-terroristischen-hintergrund-des-bus-mahnmals-in-dresden/

5.

ARD und ZDF verharmlosen islamistische Terroristen als „Rebellen“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/27/ard-und-zdf-verharmlosen-islamistische-terroristen-als-rebellen/

6.

IS-Terroristen bekommen freies Geleit aus Vorort von Damaskus – wo sie laut ARD gar nicht sind

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/26/is-terroristen-bekommen-freies-geleit-aus-vorort-von-damaskus/

7.

ARD: Terrorunterstützer Gniffke verharmlost al-Nusra in der tagesschau erneut als „Rebellen“

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/09/ard-terrorunterstuetzer-gniffke-verharmlost-al-nusra-in-der-tagesschau-erneut-als-rebellen/

8.

Unglaublich: ARD tagesschau verharmlost Bombenanschläge auf Stromversorgung als politischen „Aktivismus“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/22/unglaublich-ard-tagesschau-verharmlost-bombenanschlaege-auf-stromversorgung-als-politischen-aktivismus/

9.

Die ARD-Kriegshetzer und Unterstützer militanter Putsche, Faschisten und Terroristen echauffieren sich über einen gebastelten Galgen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/15/die-ard-kriegshetzer-und-unterstuetzer-militanter-putsche-faschisten-und-terroristen-echauffieren-sich-ueber-einen-gebastelten-galgen/#more-16018

10.

ARD-Programmbeschwerde: Sympathiewerbung für die Terrormilizen in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/29/ard-programmbeschwerde-sympathiewerbung-fuer-die-terrormilizen-in-syrien/

11.

Carsten Kühntopp verbreitet in der ARD weiter Terrorpropaganda für Islamisten und Salafisten in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/27/carsten-kuehntopp-verbreitet-in-der-ard-weiter-terrorpropaganda-fuer-islamisten-und-salafisten-in-syrien/

12.

Kein Thema für ARD und ZDF: „Moderater Rebell“ der al-Nusra bei Großeinsatz in Leipzig festgenommen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/05/06/kein-thema-fuer-ard-und-zdf-moderater-rebell-der-al-nusra-bei-grosseinsatz-in-leipzig-festgenommen/

13.

Nach der Befreiung von Ost-Aleppo bleiben von der Terror-Propaganda in ARD und ZDF nur Trümmer

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/27/nach-der-befreiung-von-ost-aleppo/

14.

ARD, DLF und ZDF verharmlosen vorsätzlich und systematisch islamistischen Terrorismus in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/21/ard-dlf-zdf-verharmlosen-terrorismus-in-syrien/

15.

(Damit nicht der Eindruck entsteht, nur deutsche Journalisten, Wissenschaftler etc. würden sich mit den wahren Hintergründen des Krieges in Syrien befassen, sei – stellvertretend für viele vergleichbare Beiträge – auf folgende Fundstelle verwiesen:)

Syrienkrieg: Wissenschaftler und andere Experten klären auf

Fundstelle:

http://blauerbote.com/2017/10/06/syrienkrieg-wissenschaftler-und-andere-experten-klaeren-auf/

16.

Aktivisten im syrischen Kafranbel-Der Kampf für ein Syrien ohne Waffen

Fundstelle:

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1176

16.

(Und dass die deutschen Leitmedien oft „Wie im dritten Reich, aber subtiler“ agieren, wird ebenfalls in zahlreichen Veröffentlichungen wie dem Buch „Lügen die Medien“ von Jens Wernicke thematisiert, siehe hierzu folgende Fundstelle (aus einer Quelle, die westliche Leitmedien sicherlich nicht wertschätzen):

Fundstelle:

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170915317444039-deutsche-medien-kritik-buch/

17.

Wenn von Mitgliedern der „White Helmets“ für „Propagandazwecke“ allem Anschein nach sogar ein Kind vor laufender Kamera umgebracht wird, dann ist das freilich für unsere „Leitmedien“ auch keine Nachricht wert, damit bloß nicht der Eindruck entsteht, dass Mitglieder dieser Gruppierung – durch den „Alternativen Friedensnobelpreis“ auch noch geadelt – möglicherweise bloß die kriminellen Hampelmänner einer politischen Agenda sind, siehe Fundstellen:

http://blauerbote.com/2017/03/24/kind-fuer-propagandavideo-ermordet/

https://deutsch.rt.com/international/41614-white-helmets–unabhangige-humanitare/

18.

Dass es doch höchst bemerkenswert ist, „Wenn Terroristen zu Regimegegnern werden“, hat sogar Spiegel-Online im Hinblick auf Terrorakte im Irak bereits am 6.1.2006 thematisiert, und niemand wird dem Spiegel vorwerfen können, dass er sich im Hinblick auf „unliebsame Regime“ um Mäßigung in seiner Berichterstattung bemüht, siehe:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/tagesschau-eklat-wenn-terroristen-zu-regimegegnern-werden-a-393855.html

Die Verzerrung der Realität hat also auch in der „Tagesschau“ schon eine lange Tradition, die bereits vor dem Konflikt in Syrien gepflegt worden ist.

19.

ARD-Terror-Reklame – Die Tagesschau liebt islamistische „Rebellen“

Fundstelle:

http://www.rationalgalerie.de/schmock/ard-terror-reklame.html

20.

Benötigen Sie noch weitere Fundstellen? Es gibt noch unzählige weitere Fundstellen zur „einseitigen Kriegspropaganda“ und „Instrumentalisierung von islamistischen Terroristen“, siehe u.a.:

https://deutsch.rt.com/inland/40057-programmbeschwerde-gegen-ard-tagesschau-desinformation/

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1370

http://www.medienanalyse-international.de/braeutigam.html

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/20470/die-20-uhr-wirklichkeit/

Und für diese Propaganda soll der Kläger auch noch zur Zahlung von Rundfunk-Gebühren verpflichtet werden, damit er durch diese Zahlung faktisch Beihilfe zur öffentlich-rechtlichen Dauerwerbesendung für Terroristen leistet, die bloß im Interesse ihm nicht einmal bekannter mächtiger „Eliten“ liegen dürfte, die in Syrien unredliche Ziele mit völkerrechtswidrigen Mitteln durchsetzen wollen?

Dass es einen „Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“ gibt, wurde schon vor Jahren in der Dissertation von Uwe Krüger nachgewiesen, die unter dem Titel „Meinungsmacht – Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“ veröffentlicht worden ist und einen solchen Einfluss mit wissenschaftlicher Akribie offenbart hat.

Wirklich überraschend ist diese Entwicklung freilich nicht, wenn man berücksichtigt, welche Interessengruppen für den Inhalt der Berichterstattung – nicht nur in der westlichen Welt – verantwortlich sind.

Die Frage, ob die Berichterstattung in der gesamten westlichen Welt in Wahrheit nicht von sehr wenigen einflussreichen Gruppen „kontrolliert“ bzw.  regelrecht „gesteuert wird“, war auch Gegenstand einer wissenschaftlichen Untersuchung, deren Ergebnisse dann unter dem Titel

„Die Propaganda-Matrix des Council on Foreign Relations“,

veröffentlicht worden sind und die für jedermann unter dem folgenden Link kostenlos abrufbar sind:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/09/09/die-propaganda-matrix/

Wer also – wie der Kläger – aus religiöser Überzeugung und aus ihrer grundsätzliche Ablehnung völkerrechtswidriger Kriege den öffentlichen Rundfunk (bzw. speziell das Fernsehen) ablehnt, wird durch den Rundfunkbeitrag gezwungen, gerade auch solche Sendungen wie die oben Genannten zu finanzieren.

Das verletzt die Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit des Klägers gem. Art. 4 GG.

Nach § 4 Abs. 7 S. 1 RbStV ist ein Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung vom Beitragsschuldner schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen. Für den (Wohn-)Sitz des Klägers ist die Beklagte die zuständige Landesrundfunkanstalt. Nach § 4 Abs. 6 S. 1 RbStV hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Diese Formulierung stellt klar, dass eine Befreiung zwingend zu erteilen ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Verwendung des Begriffs „insbesondere“ in § 4 Abs. 6 S. 2 RbStB stellt weiter klar, dass die dort genannten Fallgruppen nur beispielhaften Charakter haben.

Für den Kläger wird hiermit (ggf. abermals) ein solcher Befreiungsantrag bei dem Beklagten gestellt.

Dieser Antrag entspricht der Notwendigkeit, vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gem. dem „Grundsatz der Subsidiarität“ den Rechtsweg ausschöpfen zu müssen (vgl. zu diesem Kontext die Entscheidung des BVerfGs vom 12.12.2012 – 1 BvR 2550/12).

Ein menschliches Miteinander ist ohne ein Leben in Wahrheit, Einfachheit und einem Mindestmaß an Respekt nicht möglich. Eine Gesellschaft, die sich von solchen Geboten entfernt, zerstört sich letztlich selbst.

Vor diesem Hintergrund ist die gesamte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Fragen der nationalen und internationalen Politik seit Jahren, insbesondere seit dem rechtslastigen Putsch auf dem Maidan-Platz, der Rückkehr der Krim in die Russische Föderation und dem Syrien-Krieg in jeder Hinsicht unerträglich geworden. Der Kläger kann es deshalb – angesichts seiner religiösen Überzeugungen – vor ihrem Gewissen nicht mehr verantworten, die regelrechte Propaganda des SWR – zu der oben nur ein paar besonders abstoßende Beispiele genannt wurden –  durch eine GEZ-Gebühr zu unterstützen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind – wie die jüngste Vergangenheit in tausenden Beispielen gezeigt hat – also ganz offensichtlich nicht in der Lage, sich dem Einfluss mächtiger elitärer Einflussgruppen zu entziehen.

Es geht ganz grundsätzlich darum, dass die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren Auftrag zu objektiver bzw. wahrhaftiger Berichterstattung unter dem Einfluss transatlantischer Netzwerke seit vielen Jahren mit Füßen treten und insbesondere gegen Länder wie die Russische Föderation und Syrien auf der Basis grob verzerrter Darstellungen bzw. zielgerichteter Desinformation regelrecht zum Hass aufstacheln. Die öffentlich verbreitete „Wahrheit“ der Beklagten entspricht offenbar nur noch dem, was sich irgendwelche „Think Tanks“ ausgedacht haben, um die Öffentlichkeit möglichst geschickt täuschen zu können.

Der erstaunte Bürger kann sich über zahlreiche Portale wie „Die Propagandaschau“ seit Jahren regelmäßig bzw. täglich darüber informieren, wie namhafte Journalisten gerade auch öffentlich-rechtlicher Sender – wieder einmal – durch das ganze Arsenal rhetorischer Tricks die Realität auf den Kopf gestellt haben, und das in einem Ausmaß, das im 21. Jahrhundert wirklich unfassbar ist, gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Geschichte Deutschlands.

Nach der Auffassung des Klägers sollte sich jeder Bürger mit Quellen wie „Verborgene Geschichte: Wie eine geheime Elite die Menschheit in den Ersten Weltkrieg stürzte“, Gebundene Ausgabe von Gerry Docherty und Jim Macgregor befassen, damit jeder nachvollziehen kann, welche Kräfte entfesselt worden sind, damit (auch) die sog. Leitmedien, die (noch) maßgeblich für öffentliche Meinungsbildung in diesem Land verantwortlich sind, allem Anschein nach unter die absolute Kontrolle von privaten Interessengruppen anglo-amerikanischer Weltherrschaftsinteressen geraten konnten.

Wenn es den – angeblich vorhandenen – „westlichen Werten“ – womit offenbar nur noch Geld- und Aktienwerte gemeint sind – dient, dann werden – wie oben gezeigt – beispielsweise Terroristen, die den syrischen Präsidenten Assad stürzen sollen, in „moderate Rebellen“ uminterpretiert.  Die Anzahl solcher Beispiele ist längst Legion, und sie würde – literarisch aufgearbeitet – mittlerweile ganze Bibliotheken füllen.

Wenn man diese Entwicklungen reflektiert, dann weiß man, was die hehren Grundsätze und edlen Programmrichtlinien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch wert sind, vor allem dann, wenn man bedenkt, dass es in dem schmutzigen Krieg in Syrien offenbar insbesondere um die Durchsetzung des Katar-Türkei-Gaspipeline-Projekts und sonstiger geopolitischer Sonderinteressen geht.  Insofern kann auf die diesbezüglichen Ausführungen von Dr. Daniele Ganser in dessen Buch über die illegalen Kriege der NATO verwiesen werden (Dr. Daniele Ganser: Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren).

Wenn hier in Europa irgendjemand mit Waffengewalt und vom Ausland massiv unterstützt einen solchen Terror gegen eine gewählte Regierung starten würde, dann würden die deutschen Leitmedien wohl kaum von „moderaten Rebellen“ oder „Friedensaktivisten“ sprechen; dann würden die Dinge beim Namen benannt werden, und diese Terroristen und ihre Helfer würden als das bezeichnet werden was sie sind.

Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand kann sich vorstellen, was für Mittel in Bewegung gesetzt worden sein müssen, damit ein paar „nette“ „Rebellen“ den bewaffneten Kampf mit der syrischen Armee aufnehmen konnten. Angemessene und kritische Hintergrundberichte dazu im öffentlich-rechtlichen Fernsehen? Fehlanzeige !

Der Diktator der Türkei darf Deutschland als Terrorhelfer darstellen, und die Medien hierzulande verschweigen dennoch sogar dazu, wer dem IS über lange Zeit hinweg das gestohlene Öl abgenommen und es über die Türkei auf den Weltmarkt geschmissen hat. Die Wahrheit wird also nicht einmal mehr ausgesprochen, wenn diese dazu dienen kann, die Verhältnisse – gerade auch für die Öffentlichkeit – einmal grundsätzlich zurechtzurücken.

Es gibt mittlerweile hunderte Beispiele für solche Desinformationskampagnen, die nicht selten aus Tätern Opfer und aus Opfern Täter machen. Und wer da widerspricht und kritisch nachhakt, der wird ganz einfach abgekanzelt und als „links“ oder rechts“ oder gar als „Nazi“ verunglimpft.

Wenn diese Propaganda dann auch noch mit Rundfunk-Zwangsgebühren finanziert wird, dann muss sich der Kläger die Frage stellen, ob es nicht nur aus moralischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen überhaupt noch zu rechtfertigen ist, diese Propaganda – die aus wirtschaftlichem und politischem Interesse Desinformation und Hass verbreitet – mit seinem eigenen Beitrag zu unterstützen. Der Kläger ist jedenfalls zu der Überzeugung gekommen, dass diese Rechtfertigung nicht (mehr) möglich ist, schon gar nicht auf der Basis einer Zwangsgebühr, die sozial unausgewogen und faktisch der Finanzierung eines regierungshörigen Mediensyndikats dient, das Informationsbetrug am Volk als Dienst am Volk darstellt. Niemand möchte auch noch dafür zahlen, dass er belogen wird.

Der Rundfunk-Gebührenzahler leistet – wenn ihm diese Zusammenhänge bewusst sind – mit seinem Rundfunkbeitrag Beitrag im juristischen Sinne faktisch Beihilfe zu Kriegstreiberei und Desinformation, die unendliches Leid über die Menschen im In- und Ausland bringt. Dies gilt umso mehr, wenn beispielsweise – für westliche Nachrichtensendungen offenbar „maßgeschneiderte“ – Propaganda-Berichte von „Rebellen“ gesendet werden, die diese „Rebellen“ als Opfer des grausamen Assad-Regimes inszenieren. Es ist irrelevant, ob diese „Rebellen“ für diese selbstproduzierten Beiträge auch noch bezahlt werden. Es sind Rundfunkgebühren-finanzierte Sender, die die Berichte senden, um damit Stimmung zu machen. Wegen der näheren Details hierzu sei nur auf die einschlägigen Publikationen von Russia Today, Sputnik und „Die Propagandaschau“ verwiesen. Diese Medien leisten – jedes für sich – im Kampf um die Wahrheit unendlich viel mehr als alle deutschen Leitmedien zusammen.

Zudem sollen die Menschen in Europa, insbesondere in Deutschland, dann auch noch für Folgen dieser Kriegstreiberei – die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge – finanziell einstehen, ohne dass hierbei zumindest die Verantwortung der Staaten benannt wird, die mit ihrer Unterstützung diesen Krieg nicht nur  möglich gemacht, sondern gezielt herbeigeführt haben. Dazu wird den Menschen jede Hintergrundanalyse verweigert. Hier in Europa dürfen – so die Überzeugung des Klägers – die Menschen nur noch für die Folgen der Kriege aufkommen, die andere Staaten im Auftrage von wirtschaftlichen Interessengruppen inszenieren. Aussprechen darf das hierzulande offenbar niemand mehr öffentlich. Aber der Brexit zeigt, dass Europa an dieser Vasallenpolitik zerbrechen wird, wenn die Menschen endlich die Zusammenhänge erkennen.

Diese Mitschuld, die sich durch die Zahlung der GEZ-Gebühr begründet, kann und will der Kläger nicht mehr auf sich nehmen.

Ein Mensch darf gem. Art. 4 Abs. 3 GG nicht zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

Einen „Kriegsdienst mit der Rundfunkgebühr“ lehnt der Kläger ebenfalls ab. Er will schlicht nicht dafür bezahlen, dass er alltäglich in den Nachrichten durch das ganze Arsenal von propagandistischen Tricks – zu denen insbesondere Weglassungen, Über- und Untertreibungen, Emotionalisierungen gehören – angelogen wird und für sie wesensfremde (völker-)rechtswidrige Interessen eingespannt werden soll.

Ein Mensch darf nicht gegen seinen Willen – und sei es durch die Zahlung der Rundfunkgebühr – eingebunden werden in „die Vorbereitung, Planung, und Einleitung oder Ausführung“ eines Angriffskrieges (vgl. § 13 Abs. 2 VStGB). Ein aktuelles Beispiel? Der Einsatz der Bundeswehr und aller anderen Truppen in Syrien ist in jeder Hinsicht völkerrechtswidrig und illegal, wenn er ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates stattfindet und auch nicht von der Regierung Syriens ausdrücklich gebilligt worden ist. Diese Wahrheit wird in den „Nachrichtensendungen“ der Beklagten nicht zum Ausdruck gebracht.

Die permanente mediale Provokation der Russischen Föderation ist ein einziger Wahnsinn, der den Lebensinteressen der Menschen in diesem Land widerspricht. Das vertieft auszuführen, würde aber den Rahmen dieser Klage sprengen.

Aber das Völkerrecht und der Schutz der natürlichen Interessen der Menschen in diesem Land scheinen ja – wie der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender – nur noch ein unverbindlicher Witz zu sein, wenn es um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen geht.

Schon der 1. Weltkrieg wäre ohne die Kriegstreiberei in den Medien wohl nicht möglich gewesen. Und die völkerrechtswidrige Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien wäre ohne die Unterstützung der Propaganda in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ebenfalls nicht möglich gewesen.

Wenn die breite Öffentlichkeit wirklich erfahren würde, was in Syrien gespielt wird und welche Staaten den IS-Terror überhaupt erst ermöglicht haben, dann wäre dieser Krieg nicht mehr fortsetzbar, und die Flüchtlinge könnten in Ihre Heimat zurückkehren.

Die „Macher“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden darum wissen, dass ihre Berichterstattung – dank des Internets – nicht mehr „exklusiv“ ist und sie den Menschen nicht mehr erzählen können was sie wollen. Die Menschen können sich aus alternativen Medien informieren und können sich auf dieser Basis ein weitaus besseres Bild von der Realität machen. Glauben Sender wie der SWR denn wirklich, dass die Menschen es auf Dauer hinnehmen werden, dass sie täglich mit abstoßender Propaganda abgefüllt und regelrecht für dumm verkauft werden?
 

Von daher besteht der Kläger aus religiösen und Gewissensgründen auf einer Befreiung von den Rundfunkgebühren. Dieser Antrag rechtfertigt sich auch aus dem Rechtsgedanken des Art. 20 Abs. 4 GG. Wäre der Beklagte eine Behörde, dann würde er sich zumindest an die Verfassungsgrundsätze des Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 GG und Art. 25 GG halten.

Verfassungsrecht steht immer noch höher als eine einfachgesetzlich normierte GEZ-Gebührenpflicht, ganz zu schweigen davon, dass ein freier Bürger nicht zu etwas gezwungen werden darf, was den Grundlagen seiner persönlichen Freiheit und seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen fundamental widerspricht.

Oder entspricht es mittlerweile der „verfassungsmäßen Ordnung“ bzw. der „fremdbestimmten Unordnung“ in diesem Land, dass deutsche Medien die Menschen in diesem Land in eine Spirale aus Hass und Gewalt hineintreiben, die – absehbar – letztlich auch nur zum Terror gegen unschuldige Bürger in diesem Land führen kann und auch schon geführt hat? Darüber hinaus hat diese Propaganda mittlerweile sogar die Gefahr eines Weltkrieges und damit in den endgültigen Untergang dieses Landes heraufbeschworen.

Zudem fühlt sich der Kläger der Idee des „Rechtsstaats“ und somit auch dazu verpflichtet, sich an die Gesetze zu halten, die den inneren und äußeren Frieden der Menschen in diesem Land schützen.

 Der Kläger möchte sich insbesondere nicht der Beihilfe zu dieser – von politischem Opportunismus und persönlichem Versagen getragenen – russophoben und antisyrischen Kriegshetze schuldig machen.

 Schließlich ist die Entscheidung des Klägers, die Zahlung der Rundfunkgebühr zu verweigern, ganz besonders dadurch bestimmt worden, wie sich der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk in den letzten Jahren zu dem Thema 9/11 positioniert hat.

Für den Kläger ist die Vermeidung der ganz offensichtlich sehr wichtigen Kontroverse über dieses Thema einer seiner zentralen Vorwürfe.

Vorweg zur Klarstellung:

Gerade auch US-amerikanische Juristen halten die militärischen Interventionen in Afghanistan nach den Ereignissen von 9/11 für eindeutig illegal.

Beweis: Stellungnahme des US-amerikanischen Völkerrechtsexperten Francis

Boyle, abrufbar unter folgendem Link:

www.spiegel.de/politik/ausland/us-voelkerrechtler-dieser-krieg-ist-illegal-a-164785.html

Auch der deutsche Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, hat die völkerrechtliche Legitimation von Bundeswehreinsätzen in Afghanistan eindeutig verneint.

Beweis: Gutachten von Norman Paech, abrufbar unter:

www.ag-friedensforschung.de/themen/Voelkerrecht/gutachten.html

Des Weiteren kann sich der Kläger zum Beweis der Behauptung, dass die offizielle Darstellung zu den mutmaßlichen Hintergründen und wahrscheinlichen Ereignissen von 9/11 in wesentlichen Punkten längst wissenschaftlich fundiert widerlegt ist, auf die Erkenntnisse und Hypothesen berufen, die u.a. in folgenden Büchern dargelegt sind:

„Die CIA und der 11. September“ von Andreas von Bülow,

„Der Mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7 – Warum der offizielle Abschlussbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist“ von  David Ray Griffin

und

„Illegale Kriege – wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Dr. Daniele Ganser.

Eine gute Übersicht zu der wissenschaftlich-fundierten und wohl kaum widerlegbaren Kritik zum Abschlussbericht von NIST-WTC-7-BEricht kann online kostenlos unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden:

www.ae911truth.ch/jenseitsdertaeuschung.pdf)

Es gibt auch weitere kritische Analysen zu den Zusammensturz der Türme am 11. September 200 in englischer Sprache, die hier nur erwähnt werden sollen, siehe u.a.:

https://www.europhysicsnews.org/articles/epn/pdf/2016/04/epn2016474p21.pdf

http://www.journalof911studies.com/volume/200609/WhyIndeedDidtheWorldTradeCenterBuildingsCompletelyCollapse.pdf

Im Hinblick auf die „offizielle“ bzw. US-amerikanische Version zu 9/11 sind unter Berücksichtigung dieser umfangreichen Erkenntnisse und Analysen somit so viele Unstimmigkeiten und Widersprüche, aber auch regelrechte Vertuschungsversuche bei der Aufarbeitung der damit im Zusammenhang stehenden Ereignisse festzustellen, dass sich der Kläger nur folgender Aussage von Andreas von Bülow anschließen kann (Zitat):

„Es wäre vermessen, die Vorgeschichte und Tat des 11.9. in allen Einzelheiten ohne Hilfe aus den Riesenapparaten des FBI, der CIA, der NSA oder des Mossad aufklären zu wollen. Doch die Zweifel an der offiziellen Version reichen aus, um der amerikanischen Regierung bei ihrer Darstellung des Geschehens und der daraus abgeleiteten politischen und militärischen Strategie eines „Weltkriegs“ schlicht die Gefolgschaft zu verweigern. Diese Strategie gefährdet das Überleben von Demokratie, Rechtsstaat und globalem Frieden.“(Andreas von Bülow, ebenda, S.10).

Es gibt natürlich auch noch zahlreiche weitere sehenswerte Fundstellen, insbesondere Youtube-Videos, die auf der Basis zahlreicher Fakten der „offiziellen“ Darstellung des Geschehens widersprechen. Auch unter den US-amerikanischen Juristen gibt es Bemühungen, die Hintergründe zu 9/11 angemessen aufzuarbeiten,  u.a. organisiert in dem „Lawyers’s Committee for 9/11 Inquiry“. Beispielhaft seien hier folgende Videos erwähnt:

https://www.youtube.com/watch?v=r8KeckB4Dsk

www.youtube.com/watch?v=abibQYrh5ME&list=FLCzhxhg0PXUCFr1GBiqSJig

https://lawyerscommitteefor9-11inquiry.org/justice-in-focus/

Es würde aber den Rahmen dieser Klage sprengen, alle sehens- und lesenswerten Quellen hier anzugeben. Ein solcher Aufwand ist aber auch nicht erforderlich, da die bereits die bloße Lektüre der o.g. Quellen weit mehr als nur ausreichend sein dürfte.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nun vorzuwerfen, dass er jede angemessene kritische Auseinandersetzung mit diesen Fragen, mit denen sich alleine in den USA tausende Architekten und Ingenieure sachkundig auseinandergesetzt haben, strickt vermeidet, gerade so, als wäre das kritische Hinterfragen des „offiziellen Narrativs“ zu 9/11 ein „Tabu“.

Das aktuelle Fazit der wissenschaftlichen Erkenntnisse der vorgenannten Ingenieure und Architekten lautet: Auf der Basis der bisher ermittelten und gesicherten Daten ist die kontrollierte Sprengung aller drei WTC Türme 1,2 und 7  die mit Abstand wahrscheinlichste – und faktisch auch einzig belastbare – Hypothese zum totalen Zusammensturz dieser Stahlskelettkonstruktionen.

Damit ist die quasi „regierungsamtliche“ Erklärung, die im ÖRR verbreitet bzw. nicht zumindest in angemessener Breite und Tiefe hinterfragt wurde, längst eindeutig widerlegt.

Dieses systematische Totschweigen kritischer Stimmen und gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (nachfolgend: ÖRR) hat fatale Konsequenzen, weil der sog. „war on terror“ – einschließlich aller darin enthaltenen militärischen Aggressionen (einschließlich der Bundeswehreinsätze in Afghanistan) und Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte – (immer noch) mit 9/11 gerechtfertigt wird.

Wenn den kritischen Stimmen zu 9/11 öffentlich Gehör geschenkt worden wäre, dann wären die Bundeswehreinsätze in Afghanistan, die sich aus dieser schon kritiklosen Gefolgschaft von deutscher Bundesregierung und deutschem Bundestag gegenüber der US-Regierung nach dem 11.9.2001 ergeben haben, politisch sicherlich nicht durchsetzbar gewesen. Solche Einsätze der Bundeswehr sind auch nicht zu rechtfertigen, solange nicht einmal geklärt ist, ob die USA am 11.9.2001 wirklich angegriffen worden sind und selbst nach den Regeln der NATO überhaupt ein sog. „Bündnisfall“ vorlag.

Niemand, der auf Grund konkreter Anhaltspunkte und begründeter Zweifel öffentlich für die Suche nach der Wahrheit eintritt, darf öffentlich an den Pranger gestellt werden, schon gar nicht dann, wenn diese Wahrheit den Frieden in der Welt fördern kann und die Meinungsfreiheit immer noch grundrechtlich verbürgt ist.

In der öffentlichen Berichterstattung ist aber eher das Gegenteil der Fall, wie die öffentlichen Erklärungen von Friedensforschern wie Dr. Daniele Ganser (siehe obiges Video) beweisen. Wer die offizielle Version über 9/11 in Frage stellt, wird – immer noch – pauschal als „Verschwörungstheoretiker“ oder gar als „Verschwörungsfanatiker“ (was immer das sein mag) diffamiert.

Verlautbarungen wie die der Bundeszentrale für politische Bildung (!), die stellvertretend für alle vergleichbaren Erklärungen stehen, sprechen folglich auch nur von „Verschwörungstheorien zu 9/11“, siehe:

http://www.bpb.de/lernen/projekte/270411/verschwoerungstheorien-zu-9-11

Derart pauschale und unsachliche Abwertungen und Angriffe gegen alle, die die offizielle Version zu 9/11 in Frage stellen, wären nicht möglich, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich in der Zeit nach dem 11.9.2001 professionell und investigativ mit allen Aspekten von 9/11, insbesondere auch mit dem höchst mysteriösen Einsturz von WTC-7 auseinandergesetzt hätte.

Es mag ja sein, dass zu 9/11 auch Vieles geäußert worden ist, was fernliegend oder abwegig erscheinen muss. Aber wenn auch Wissenschaftler wie die, die sich in der Gruppe „Architects & Engineers for 9/11 Truth“ organisiert haben, auf der Basis konkreter Anknüpfungspunkte und mit hohem, wissenschaftlich fundierten Sachverstand zu eindeutigen Schlussfolgerungen kommen, dann kann das nicht einfach ignoriert werden. Diese Wissenschaftler haben nichts mit irgendwelchen „Verschwörungstheoretikern“ bzw. Personen gemein, die zu 9/11 ggf. nichts Substantielles beizutragen haben.

Wie kann der sog. öffentlich-rechtliche Rundfunk also zu einem so wichtigen Thema, das die gesamte Geopolitik der letzten 17 Jahre bestimmt hat und auch aktuell und in nächster Zukunft noch eine zentrale Rolle spielen wird, einfach schweigen bzw. nicht kritisch nachhaken?

Auf eine Doku, etwa mit dem auch hier passenden Titel „Es begann mit einer Lüge“, wartet die Welt bis heute. Eine Doku mit diesem Titel wurde 2001 über die Kriegslügen zur Rechtfertigung des Einsatzes der Bundeswehr in Jugoslawien produziert, siehe: https://www.youtube.com/watch?v=MYcRjHX50og ).

Die Argumentation des Klägers ist somit – kurz gefasst – die, dass die offizielle Geschichte leicht erkennbar ein längst widerlegtes Propagandamärchen ist und es dafür unwiderlegbare harte Beweise gibt, erdrückend in Menge und Qualität zugleich.

Die wahrscheinlichste – und im Grunde einzig wissenschaftlich vertretbare – Hypothese ist die, dass WTC 1, 2 und 7 schließlich auf Grund einer vor kontrollierten Sprengung vollständig zerstört worden sind.

Die Beweise dafür hat – so die Überzeugung des Klägers, die sich auf diese wissenschaftlichen Analysen stützen kann –  die US Regierung, die kooperationswillige US Administration und ihr folgend auch die deutsche Presse und der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk systematisch unterschlagen.

Wie ist sonst erklärbar, dass Zweifel an der offiziellen Version zum Einsturz von WTC 7 immer noch als „Verschwörungstheorie“ diskreditiert werden?

Die einzige „Verschwörung“, die in diesem Kontext beobachtet werden kann, scheint darin zu bestehen, den öffentlichen Diskurs an den wahrscheinlichsten Ursachen für den vollständigen Einsturz der 3 Stahlskelettkonstruktionen (an einem einzigen Tag !) zu vermeiden.

Aus den o.g. Quellen ergibt sich eindeutig, dass eine vollständige Zerstörung eines (mit einem solchen Stahlskelett errichteten) Hochhauses auf Grund des Einwirkens von Feuer und partieller Zerstörung durch Flugzeuge (so wie bei WTC 1 und 2) in den ca. 100 Jahren, in denen es diese Stahlkonstruktionsbauweise gibt, zuvor noch nie (!) beobachtet worden ist. Das wäre doch „eine Schlagzeile“ wert, oder nicht?!

Der tatsächliche Tathergang mag in vielen Details noch geklärt und in einem ordentlichen Verfahren untersucht werden müssen, wie es bei großen Verbrechen angemessen und geboten ist, eben von dafür zuständigen Gerichten in den USA in öffentlichen und transparenten Verfahren, in denen die Spielregeln eines kodifizierten Rechtssystems gelten. Genau das ist aber bis auf den heutigen Tage nie geschehen.

Es ist mit der Rechtskultur der westlichen Welt unvereinbar, wenn Länder wie Afghanistan mit Krieg überzogen werden, obschon es für die Verantwortung der Regierungen dieser Länder für die Ereignisse am 11. September 2011 bis heute keinen einzigen, im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gesicherten Beweis gibt. Und es ist ein handfester Skandal, wenn Länder wie die Bundesrepublik Deutschland für ihre Gefolgschaft zu der „war on terror“-Politik der USA auf solche gerichtsfesten Beweise einfach verzichtet haben.

Für den Vorsatz des ÖRR, wissenschaftliche Erkenntnisse wie die oben Genannten zu übergehen, spricht insbesondere auch, dass ganz zu Beginn – am Tag des Terrorereignisses – noch viele Korrespondenten, befragte Piloten, Herr Schmidbauer als früherer Geheimdienst- Koordinator in Deutschland u.a.m.  schwerwiegende und begründete Zweifel über den von den Nachrichtenagenturen gemeldeten Tathergang und damit am regierungsoffiziellen Narrativ äußerten.

Zum Beweis dieser Behauptung beruft sich der Kläger u.a. auf den Inhalt der folgenden Videos:

https://www.youtube.com/watch?v=7pSfuVriK1M

https://www.youtube.com/watch?v=tAZR4Ukgg1k&t=127s

Diese in den ersten Stunden nach 9/11 geäußerten Zweifel wurden später vom ÖRR einfach totgeschwiegen.

Die Zweifler an dem „Propagandamärchen“ wurden deshalb schon kurze Zeit nach 9/11 systematisch von den ÖRR-Sendern ausgespart bzw. abgestraft oder in manipulativer Propagandapraxis so in Sendungen eingebunden, dass sie lächerlich mit ihrem Vorbringen wirken mussten.

Zum Beweis dieser Behauptung beruft sich der Kläger zunächst auf das folgende Video:

https://www.youtube.com/watch?v=fY_BacDT3lA

Für diesen Film waren federführend Gerhard Wisnewski und Willi Brunner verantwortlich.

Welche Folgen die Ausstrahlung dieses Films für diese beiden Filmemacher dann hatte, liest sich in dem Wikipedia-Eintrag zu „Gerhard Wisnewski“ wie folgt (Zitat):

„Er war Autor des Films „Aktenzeichen 11. 9. ungelöst“, der am 20. Juni 2003 im WDR ausgestrahlt wurde. Den Film, der eine „alternative Deutungsmöglichkeit“ zu den dort präsentierten „populärsten verschwörungstheoretischen Behauptungen“ zum 11. September 2001 „nicht einmal ansatzweise“ zulasse, hat Tobias Jaecker dem antiamerikanischen Diskurs zugeordnet.[2] Der Spiegel wies Wisnewski im September 2003 nach, dass er in diesem Film und dem zugrundeliegenden Buch eine Aussage des Interviewpartners Ernie Stull manipuliert hatte.[3] Der WDR kündigte Wisnewski und seinem Koautor Willy Brunner daraufhin die Zusammenarbeit auf.

Eine weitere Quelle zu der – völlig substanzlosen – Kritik des WDR an den vorgenannten Filmemachern:

https://www.heise.de/tp/features/Ein-Film-ueber-den-11-9-und-seine-Folgen-3431735.html

Es ist auch bezeichnend, dass der Auftrag der Beklagten an diese Filmemacher – ausweislich seiner eigenen Erklärung – ja bloß darauf beschränkt war, einen Film über die „Szene der Verschwörungstheoretiker“ zu 9/11 zu machen. In dem vorgenannten Telepolis-Text heißt es (Zitat):

„Die Autoren W. und B. waren vom WDR mit einem Film über die Szene der Verschwörungstheoretiker in den USA zum 9. September [sic] beauftragt worden.“

Der Beklagte wollte also offenbar bloß die „Verschwörungstheoretiker“ in den USA thematisieren lassen und nicht vertieft die Frage behandelt sehen, was am 11. September 2001 – möglicherweise – wirklich passiert ist.

Mit einem solchen Programmpolitik wird der öffentliche Diskurs über 9/11 regelrecht sabotiert, da jeder Filmemacher auf Grund des abschreckenden Beispiels der vorgenannten Filmemacher nunmehr wissen muss, worüber er besser nicht kritisch berichten sollte.

Dem Kläger kann nicht zugemutet werden, dass er eine solche Desinformation der Öffentlichkeit auch noch mit seinem Zwangs-Rundfunkgebühren-Beitrag mitfinanzieren soll.

Abschließend soll noch ein besonders abstoßendes Beispiel dafür geliefert werden, dass der Beklagte offenbar nur noch ein Erfüllungsgehilfe politischer Sonderinteressen ist.

In dem Artikel „Der verheerende Einsatz von Uranmunition durch USA und Nato – Die verheimlichten Kriegsverbrechen“, kostenlos abrufbar unter:

Der verheerende Einsatz von Uranmunition durch USA und Nato – Die verheimlichten Kriegsverbrechen

 heißt es (Zitat):

„Nach Kriterien der Haager -und Genfer Konvention ist der Einsatz von Uranwaffen verboten. Der Wissenschaftler Prof. Dr. Albrecht Schott aus Berlin nannte Uranmunition deshalb eine Ausrottungswaffe und ein Kriegsverbrechen. Wird darum diese unbequeme Wahrheit über die Folgen des Einsatzes der Uranmunition von unseren Regierungen heute systematisch unterdrückt und verschwiegen? ….

Frieder Wagner ist ein deutscher Filmproduzent und Träger des Grimme-Preises in Gold und Silber. Ab 2003 drehte Wagner über die Auswirkungen von Uranmunition die Dokumentation „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“, die in der WDR-Reihe „Die Story“ ausgestrahlt wurde. Wagner hat seit dieser Dokumentation keinen Auftrag mehr bekommen. Für seinen Film „Todesstaub“ (Deadly Dust) 4 findet sich bis heute kein Filmverleih….“.(Zitat Ende).

Dieser Film, der auf Youtube abgerufen werden kann (siehe: https://www.youtube.com/watch?v=oposUwvfdJA), ist für die öffentliche Meinungsbildung besonderer Bedeutung.

Denn er macht deutlich, welche ungeheuren Kriegsverbrechen von einzelnen Mitgliedsländern der NATO – u.a. in den Kriegen gegen den Irak und gegen Serbien – nicht nur durch die Verwendung dieser Munition verwirklicht worden sind.

Denn das anschließende Verschweigen und dementieren der Gefahren, die für die Menschen in diesen Ländern durch den hochradioaktiven Müll dieser Urangeschosse begründet worden sind, stellt meines Erachtens ein zusätzliches schweres Verbrechen dar.

Jeder, der sich an diesem „Kartell des Schweigens“ beteiligt, trägt m.E. eine Mitverantwortung für das ganze Elend, das über zehntausende Strahlungsopfer und ihre Familien gekommen ist.

Für den Beklagten sind solche Erwägungen aber erkennbar kein Grund, einen solchen Dokumentarfilmer weiterhin zu beschäftigen.

In dem Youtube-Video mit dem Titel „KenFM-Spotlight: Frieder Wagner über die Wirkung von Uranmunition“ äußert Frieder Wagner, dass er seit dem Jahre 2004 keinen Auftrag mehr vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten hat, obschon er zuvor jahrzehntelang alle möglichen Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – auch für den Beklagten – gearbeitet hat.

Dieser Dokumentarfilmer hat sich höchstes Verdienst erworben, aber von der Beklagten wird er wegen seiner aufklärerischen Filme offenbar wie ein Aussätziger behandelt, mit dem man nicht mehr in Kontakt kommen darf.

Die oben Ausführungen beweisen eindrucksvoll: Entgegen den Ausführungen der Beklagten haben wir es hier nicht mit „Verstößen gegen die Programmgrundsätze im Einzelfall“ zu tun. Diese Verstöße gab und gibt in einer solchen Regelmäßigkeit und Masse, dass solche Verstöße schon selbst Programm zu sein scheinen.

Die „Rundfunkgremien“ haben trotz massenhafter Programmbeschwerden gerade nichts an diesem Zustand geändert, wie alleine schon hunderte Programmbeschwerden von F. Klinghammer und V. Bräutigam beweisen, die faktisch ohne jede Wirkung geblieben sind.

Abschließend möchte ich – da ich mich im Hinblick auf die Verweigerung der Rundfunkgebühr auf die Verteidigung meiner Gewissensfreiheit berufe – meine religiösen Überzeugungen, aus denen sich die Stimme meines Gewissens erhebt, noch einmal besonders bekräftigen.

Der Mensch braucht nach meiner Überzeugung kein Jurastudium, nicht einmal eine Schulbildung, um in seinem Herzen die Wahrheit empfinden zu können, dass es weder „Recht“ noch Ausdruck einer funktionierenden Demokratie sein kann, wenn man mit seinem Geld eine Form der „Berichterstattung“ finanzieren soll, die ganz offensichtlich nur noch die Aufgabe hat, das Volk einerseits durch alle möglichen Spielarten von „Brot-und-Spiele“ vom Wesentlichen abzulenken und andererseits durch die systematische und Unterschlagung und Verzerrung von Informationen zu desinfomieren und im Sinne der „Meinungsmacher“ zu manipulieren.

Wer die Entwicklung dieser Gesellschaft und auch der Medien verfolgt hat, dem muss es so vorkommen, als hätte sich ein dunkler Schatten über das gesamte Gemeinwesen gelegt, der es nicht mehr gestattet, sich öffentlich für Recht und Wahrheit zu engagieren. Wie die gezeigten Beispiele verdeutlicht haben dürften: Wer „unbequeme“ Wahrheiten dokumentieren oder auch nur aussprechen möchte, der fliegt beim öffentlichen rechtlichen Rundfunk raus. Das sind m.E. Zustände wie in einer Diktatur.

Auch wenn ich nie Rechtswissenschaften studiert hätte, so würde mein Gewissen mir immer noch diktieren, dass es niemals „Recht“ sein kann, ein System von Lügen und Betrügereien zu finanzieren. Denn was Recht ist, das ist jedem Menschen – so meine felsenfeste religiöse „Überzeugung“ – ins Herz geschrieben, auch den Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Niemand kann also behaupten, er hätte es nicht besser gewusst.

So heißt es auch im „Friedensevangelium der Essener“ (Zitat):

„Und Jesus antwortete: »Sucht das Gesetz nicht in euren heiligen Schriften; denn das Leben ist das Gesetz, die Schrift jedoch ist tot. Wahrlich, ich sage euch, Moses empfing seine Gesetze von Gott nicht schriftlich, sondern durch das lebende Wort. Das Gesetz ist lebendiges Wort des lebendigen Gottes an lebendige Propheten für lebendige Menschen. In allem, was da lebt, steht das Gesetz geschrieben. Ihr findet es im Gras, im Baum, im Fluß, in den Bergen, in den Vögeln des Himmels, in den Fischen des Meeres; doch vor allem sucht es in euch selber. Denn wahrlich, ich sage euch, alles, was lebt, ist näher bei Gott als die Schrift, die ohne Leben ist.

Gott schuf das Leben und alles, was da lebt, damit sie durch das ewig lebendige Wort dem Menschen die Gesetze der wahrhaften Gottheit lehren. Gott schrieb die Gesetze nicht in die Seiten der Bücher, sondern in Euer Herz und in euren Geist. Sie sind in eurem Atem, eurem Blut, euren Knochen, in eurem Fleisch, euren Eingeweiden, euren Augen, euren Ohren, und in jedem winzigen Teilchen eures Leibes. Sie sind allgegenwärtig in der Luft, im Wasser, in der Erde, in den Pflanzen, in den Sonnenstrahlen, in den Tiefen und in den Höhen. Sie alle reden zu euch, damit ihr das Wort und den Willen der lebendigen Gottheit verstehet. Doch ihr schließt eure Augen, damit ihr nicht sehet, und ihr schließt eure Ohren, damit ihr nicht höret. Wahrlich, ich sage euch, die heilige Schrift ist Menschenwerk; doch das Leben und alle seine Heerscharen sind das Werk unseres Gottes. Warum hört ihr nicht auf die Worte Gottes, die in seinen Werken geschrieben stehen? Und warum studiert ihr die toten Schriften, die das Werk von Menschenhänden sind?« (Schriften der Essener / Das Friedens-Evangelium der Essener: Schriften der Essener, von Edmond Bordeaux Székely).

Der Zwang, diese abstoßende Propagandamaschinerie auch noch mit einer Zwangsgebühr zu finanzieren, muss jeden Menschen, der noch einen Funken von Menschlichkeit und Anstand in sich hat, in seiner Gewissensfreiheit und in seinen fundamentalen religiösen Überzeugungen verletzen. Keine Religion gestattet, Lügen und Lügner bewusst zu unterstützen.

Genau darum verweigere ich die Rundfunkgebühr.

IV.

Schließlich beantragt der Kläger bei dieser Gelegenheit (ggf. abermals) bei dem Beklagten, die Vollziehung des hier angegriffenen und evident nichtigen Verwaltungsaktes gem. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO (analog) auszusetzen, da mehr als nur „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen“ und die Vollziehung dieses nichtigen Verwaltungsaktes aus den o.g. Gründen für den Kläger „eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.“

Auch wenn der Beklagte keine „Behörde“ i.S. des § 80 VwGO ist, so tritt er in diesem Kontext doch als „Behörde“ auf.

Für den Fall, dass der Beklagte diesen Antrag nach § 80 Abs. 4 VwGO ablehnt, bleibt Klageerweiterung zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ausdrücklich vorbehalten.

Von daher ist wie von dem Kläger beantragt zu erkennen.

 

Schmitz

Rechtsanwalt


Bild: pixabay / CC0

Anm.: Der o.a. Text ist für jeden, der ihn ganz oder teilweise verwenden will, kostenlos nutzbar. Weitere Vorlagen zur Verweigerung der Rundfunkgebühr bzw. Widerspruchsformulierung: http://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/aktuelles/

Hate Speech bei Facebook … von original Gutmenschen

Montag, 16.1.2017 Eifel. Ja, was für seltsame Zeiten. Mir scheinen sie sogar völlig irre. Da sind wir ein hoch verschuldetes Land, dessen Geld zusehends an Gehalt verliert, weil ein Herr Draghi es in Massen nachdruckt – doch niemanden kümmerts. Unsere Soldaten sind in immer größerer Zahl weltweit im Einsatz, und niemanden störts. Immer mehr deutsche Bürger können von ihrer Arbeit nicht leben – insgesamt ist das Prekariat inzwischen – in allen Existenzformen – auf 14 Millionen arbeitsfähiger Menschen angewachsen … also mehr als jeder dritte arbeitende Mensch … doch es kommt nicht zu Protesten – selbst dann nicht, wenn die ständig wachsende Zahl von Obdachlosen (inkl. 22000 Kindern) aktuell dem Kältetod ausgesetzt ist – und auch stirbt. Mitten in Europa kommt es wieder  zu einem Truppenaufmarsch an der russischen Grenze – wie zuletzt 1941 – doch der Deutsche schweigt und wählt die Täter. Die NSA behandelt Deutschland wie ein schlimmstes Feindland, hört sogar die Kanzlerin ab – und wir lächeln und winken. Alle klagen groß über Klimaleugner und jagen sie durch die Debatten, während immer mehr SUV-Benzinmonster hoch gelobt und heiß begehrt die Straßen bevölkern. Gut – die leugnen nicht den Klimawandel – sie beschleunigen ihn. Trotzdem irre. Immer noch ist klar, dass Lobbyisten direkt im Bundestag Gesetze schreiben, dass die internationale Pharmaindustrie in Deutschland Milliardenschäden durch willkürlich hohe Preise verursacht, dafür aber unsere medizinische Versorgung sich immer näher an die Standards von Swasiland annähert – aber alles bleibt ruhig.

Gut – das Thema Flüchtlinge: das hat etwas bewegt. Initiiert von einer CDU, die historisch durch „Ausländer ´raus“ Kampagnen geglänzt hat (Thema: Doppelpass), angeführt von einer Kanzlerin, die Multi-Kulti für gescheitert hielt, aber gerne eine Million Multi-Kulti-Menschen ins Land holt – ohne übliche Grenzkontrollen unter Verletzung diverser Gesetze und Abkommen und der gleichzeitigen (inzwischen klammheimlich aufgegebenen) Umwandlung des Asylrechts in Einwanderungsrecht … doch niemand darf sich fragen, warum die das gemacht haben. Die Frage nach dem „warum“ – ist außerordentlich unerwünscht, wird sofort mit einem Bann belegt, das Wort „Verschwörungstheorie“ wird dazu missbraucht. Andererseits werden Menschen abgeschoben, die jahrelang hier gelebt haben, die Sprache beherrschen, hier Arbeit gefunden haben und sich nützlich einbringen, ohne das ein Hahn danach kräht – sogar Kinder schmeißt man wieder ´raus, für die Deutschland mehr Heimat war als alle anderen Länder dieses Planeten.

Willkürherrschaft nach Gutsherrenart- und wer dagegen ist, ist ein Nazi. Völlig verrückte Zeiten, die wohl nur funktionieren, weil es keine radikale Linke mehr gibt, die all´ die Widersprüche des sterbenden Kapitalismus täglich unter die Leute bringt – in der Ausrottung der europäischen Linken waren die US-Geheimdienste sehr erfolgreich (siehe hierzu: Daniel Ganser, Gladio, Orell Füssli 2009), was übrig blieb, waren Rechte mit linken Reklametafeln. Ganz offen werden Zensurbehörden errichtet, ganz spontan bricht ein Bürgerkrieg in Deutschland aus – zumindest ein verbaler. Zwei Fronten stehen sich unerbittlich gegenüber: auf der einen Seite die sogenannten Gutmenschen, die gerne selbst definieren, was gerade gut zu sein hat und von allen wollen, dass man ihren Vorstellungen und Ansichten absolut kritiklos folgt („wer nicht für mich ist, ist ein Nazi!), auf der anderen Seite die sogenannten „besorgten Bürger“, die erstmal nicht glauben können, dass alles so fürchterlich „gut“ ist, wie die Gutmenschen täglich behaupten.

Austragungsort des Bürgerkrieges ist: Facebook. Ein großer US-Konzern – was ihn schon von Anfang an verdächtig macht. Sicher – es gibt große US-Konzerne, die – wie z.B. die United Fruit, Monsanto, Wal Mart – das Recht der Menschen scheinbar mit Füßen treten, doch was bei Facebook wie auch bei Amazon und E-Bay (ebenfalls Namen, wo der Gutmensch zusammenzuckt) anders ist: diese Konzerne wuchsen durch Menschen, nicht durch Kapital. Amazon und E-Bay entlasten zudem die Umwelt enorm – es ist sinnvoller, dass ein Postauto hundert Buchpakete ausliefert als das hundert Kunden in die Bücherei fahren (es sind ja nicht alle so priviligiert, dass sie in großen Megazentren wohnen können), ebenso ist es sinnvoller, seine Gebrauchtkonsumgüter für eine neue Verwendung zu verkaufen als sie auf den Müll zu geben – doch ich will mich nicht völlig unbeliebt machen, Kritik an diesen Firmen ist bei besorgten Bürgern und ihren Gutmenschen gleichermaßen modern, da stimmen die gerne zusammen den Klagegesang an.

Facebook ist natürlich noch schlimmer – man könnte es fast: Hassbuch nennen, wenn man den offiziellen Medien glaubt. Während früher der Lehrer, der Journalist und der Experte diktierten, was jetzt gerade Wahrheit zu sein hat („Der Franzose ist unser Erbfeind“, „Der Jude ist unser Untergang“, „Der Kommunismus holt uns alle“ oder „linke Politik kostet uns alle Arbeitsplätze der Welt“), können die Menschen nun selbst diskutieren. Vor allem Journalisten werden immer überflüssiger – in ihrer alten Form, als Pressesprecher von Kapitalinteressen, als Agenten des Kapitalismus und als Jäger von Abweichlern taugen sie immer noch – die Menschen machen sich selbst auf den Weg, mit Menschen in Asien, Afrika, Amerika oder Australien zu reden. 1,4 Milliarden Menschen sind bei Facebook vereint – und bilden dort die größte Multi-Kulti-Nation die dieser Planet je gesehen hat – ganz ohne Regierung.

Ich war also mal unterwegs in diesem „Facebook“ – und habe mir Kommentare angeschaut. Wollte wissen, wie hasserfüllt die wirklich sind.

Christian Döpke lief mir da über den Weg mit „du ekelhafte drecksau“. Ich störe mich da nicht an Rechtschreibfehlern, weiß ich doch, dass Sprache von lebendigen Menschen täglich neu geformt wird – und nicht von Professoren im Labor entwickelt werden sollte.

Tina Mitra: „Du stück Scheisse“ – natürlich ein Klassiker moderner Beschimpfung.

Wolfgang Degenhard wird deutlicher: „Dreckshure, erschießen sollte man solche Mörder“.

Richard Jandrisitis pflichtet ihm bei: „Diese Stinkfotze würde ich gerne vor die Flinte kriegen“.

Ja – bei dem gejagten Objekt handelt es sich um eine Frau, wie Anne K. Warton bestätigt „Fotze“.

Chris ben bringt es auf den Punkt „Schießt ihr in den Kopf“

Uwe Graf ist da erfinderischer: „Diese Schlampe gehört an den nächsten Ast aufgeknüpft, mit den Füßen nach oben, damit sie länger was davon hat. Und dann noch auspeitschen“.

Niedlich, oder? Fast wie Kochrezepte: und dann noch eine Prise Majoran.

Christa Grosser: „Diese Alte hat kein Recht auf Leben – man sollte sie erhängen“.

Sheela vom Weißengraben ist da sehr kreativ: „Blutpissende Tempelhure“, Tina Gerard de Gust springt mit „what an ass hole“ bei.

Wolf ja bitte bleibt zivilisierter, fordert nicht den sofortigen Tod, wäre mit lebenslanger Behinderung zufrieden „!!!!!Die würde ich so prügeln, dass sie im Rollstuhl wäre!!!!!“ Kann sein, dass ich ein paar Ausrufezeichen vergessen habe.

Nette, angenehmen Zeitgenossen, oder? Würde man gerne als Nachbarn haben.  Einige von Ihnen sind so kriminell, dass ihnen nach § 241 StGB eine Gefängnisstrafe droht – aber Verrrohung und soziale Insolvenz stören sich an solchen Kleinigkeiten nicht.

Wir sind noch nicht fertig.

Rolf Antweiler: „Was für eine Fotze der würde das Lachen vergehen wenn ich mit der fertig wäre“. Ja – so eine Runde Frauenhass ist immer gut.

Hate Speech vom Feinsten, oder? Wir scheinen hier im Basiscamp der Neonazis zu sein.

Lauschen wir Chris Pappert: „ab zwischen zwei Pferde mit ihr und diese langsam los laufen lassen dreckige hu….“

Gut – ein Folterknecht erster Güte, dem es nicht auf den Tod ankommt sondern auf möglichst langsame Qual des Opfers, das genüsslich zu Tode geschleift werden soll. Immerhin zügelt er sich bei der konkreten Beschreibung der Person, wird nicht ausdrücklich ehrverletzend. Nur halt: folternd.

Katja Hilbert reiht sich ein: „da würde ich gerne auf die Jagd gehen und der dummen Schlampe in den in den Kopf schießen“.

Ja -das war schon deutlich. Es handelt sich übrigens immer noch um die gleiche Frau – nicht dass Sie denken, ich hätte mir die Mühe gemacht, zu verschiedenen Themen zu recherchieren.

Gabi Burger versucht alle zu toppen: „Verkommene mistschlampe, man sollte dir die Haut in Fetzen von deinem Körper reisen und mit Salz bestreuen“.

Wir merken: jetzt kommen die Feinschmecker der Folterkunst zum Vorscheinen. Woher die nur alle ihre Erkenntnisse haben? Gabi muss ich jedoch sprachlich etwas korrigieren: es heißt „reißen“ – nicht „reisen“. Die will, dass es richtig kracht.

Ebenso wie Albatross Akitu Seven: „….Gibt mir ne ABGESÄGTE SCHROTTFLINTE dann ist vorbei mit diesem wiederlich abartigen Grinsen (…) Dann fehlt nämlich der Kopf diesem wiederlichem Geschöpf“.

Ja – der will ganze Sachen machen und inspiriert weitere:

Björn Westphal: „Kopfschuss und weg mit der alten“.

Die Menge scheint sich langsam auf eine Vorgehensweise zu einigen:

Annette Knor: „Blödes Miststück. Für Dich die nächsten Kugel, und die mitten in den dummen Schädel.“

Beenden wir den Chor – wo es noch mehr Stimmen zu vernehmen gab – mit:

Sabine Jungjohann: „Dreckshure … elendig verrecken soll die Schlampe“.

Ja – einfach Tod reicht nicht. Elendig soll es schon sein.

Was meinen Sie wohl, hat das Opfer dieser Meute getan? Angela Merkel kritisiert? Wäre denkbar. Zum Krieg mit Putin aufgerufen? Geschieht bei FB öfter als man denkt, aber falsch. Ein Kind vergewaltigt? Kommen Sie – da würde doch niemand groß Notiz von nehmen … sind doch nur Menschen. Juden vergast? Das würde doch in Deutschland nicht solche Wünsche nach sich ziehen. Vielleicht hat sie den Klimawandel geleugnet? Wäre denkbar. Oder sie hat den Klimawandel erwähnt: ginge auch. Vielleicht war sie gegen die Einwanderung von Nordafrikanern? Könnte die Kommentare plausibel machen. Oder sie war für die Einwanderung von Nordafrikanern: würde auch passen. Vielleicht hört sie Ken Jebsen? Oder Jutta Ditfurth? Ja – das wäre auch eine Möglichkeit. Vielleicht … wählt sie AfD – oder DIE GRÜNEN. Alles denkbar. So ist halt der Umgangston in Deutschland momentan – nicht nur bei Facebook, das kann jeder bestätigen, der neben dem Besuch der Arbeitsplatzes und dem Konsum von 4 Stunden Blöd-TV noch mal Zeit findet, seinen Mitmenschen zuzuhören.

Ist es überhaupt wichtig, dass wir wissen, worum es geht? Reicht es nicht, dass grundlegende Grenzen einer jeden menschlichen Zivilisation hier überschritten wurden, sich hier Bestien in Menschengestalt offenbart haben, die wir sofort in Sicherheitsverwahrung nehmen sollten – bevor sie ihre Wunschträume wahr werden lassen?

Nun – eigentlich … ja. Ist völlig egal, was diese Menschen eint: sie stehen völlig außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sind völlig verroht, sozial komplett insolvent – egal, welcher politischen Richtung oder Nationalität sie angehören, zivilisatorisch stehen sie auf unterster Stufe, als Wesen, die anderen Wesen bewusst lang andauernde Qual zufügen wollen, sogar außerhalb – unterhalb – dessen, was wir bei schlimmsten Bestien der Natur wahrnehmen: sogar der Wolf ist menschlicher als diese Gestalten.

Der Wolf?

Ja – kennen Sie doch, oder? Der ist zurück – nicht nur in Menschengestalt als Aktienhai, sondern als richtiger Wolf. Er reißt Tiere – und Menschen.

Ja – gruselig, oder? Es ging eigentlich nicht um irgendetwas von Bedeutung, sondern um eine Frau, die einen Wolf erschossen hatte. Das war der Grund für eine Menschenvernichtungsorgie. Ich bin fair: die Facebookseite „Wolf – ja bitte“ hat sich dafür entschuldigt, die Beiträge sind gelöscht, ein Administrator wurde entfernt – aber mir bleibt die Erinnerung … archiviert bei „Wolf nein Danke„.

Haben Sie auch eine Meinung zum Wolf? Ich für meinen Teil kenne keinen persönlich, weiß nur aus Märchen, dass er böse sein soll – und Kinder frisst. Und Joggerinnen. 2010 wurde eine in Alaska zerfleischt. Das Wolfscenter (pro-Wolf, glaube ich) hat weitere Angriffe auf Menschen aufgelistet (siehe Wolfcenter). Warum Menschen Wölfe als Fetisch verehren, ihn heiligen und über den Menschen stellen: ich werde es nicht begreifen. Bei heilligen Kühen kam ich gerade noch mit, ach – die waren sogar sehr plausibel – aber bei heiligen Wölfen? Nun – sind wohl ein schönes Symbol für eine Zeit, in der es Alltag geworden ist, dass der Mensch des Menschen Wolf wurde, ein Symbol dafür, dass man sich an Menschenschlächterei gerne beteiligen würde – was die Wolfsfreunde ja offen zugeben.

Was mich eher fasziniert: diese Menschen halten sich sicher für „gut“. Tierliebhaber. Schlimmstenfalls noch vegan. Ständig auf der Suche nach neuen, willkürlich gesetzten Qualitäten, mit denen man sich selbst enorm erhöhen und die anderen elegant erniedrigen kann … bis hin zur qualvollen Vernichtung. Und das ist der Kernpunkt von „Gutmenschen“. Es ist nichts schlimmes daran, Tierliebhaber zu sein. Es ist auch nicht verwerflich, sich aus der natürlichen Nahrungskette auszuklinken, das Raubtier in sich zu befrieden und auf Gemüse umzusteigen.

Schlimm ist es, die Tierliebe als Alibi zu missbrauchen, um seine eigene totale Entmenschlichung voll ausleben zu können.

Es gilt natürlich nicht für alle Tierfreunde. Es ist ein Zeichen edlen Menschseins, ein Zeichen, dass man bei Zecken, Milben und Flöhen seltener beobachtet (eigentlich: gar nicht), dass man dem fremden Tierwesen gegenüber freundlich gesinnt ist, sein Leid erkennt und es mildert. Wenn aber die Tierliebe nur dazu dient, seinen Menschenhass ungebremst in die Welt zu entlassen – dann haben wir Wölfe im Schafspelz unter uns – die sofort eingesperrt gehören. Gesetze dafür gibt es schon – siehe oben.

Würde auch gerne mal mit denen diskutieren, was denn da so fasziniert am Wolf – der für die NS-Ideologie auch ein unverzichtbares Symbol war. Was mich auch interessiert: warum rücken nicht auch andere Tiere in den Tierliebhaberfokus? Milben, zum Beispiel. „Pro-Milbe“ habe ich bei FB nicht gefunden. „Pro-Zecke“ auch nicht, ebensowenig „Pro-Floh“ – obwohl dies lustig klingt. Es gibt noch nicht mal eine Gruppe „Pro-Ente“ – obwohl dies ein zauberhaftes Geschöpf ist, das in mehreren Elementen zu Hause ist. Nimmt man nicht gerade das Raubtier zum Symbol, weil man so – stellvertretend – ein Ventil für die eigenen Agressionen hat? Einen Bruder im Geiste des blutigen Zerreissens lebendigen Gewebes? Der sogar im Blutrausch ganze Herden auslöscht (siehe blickpunkt-nienburg).

Mir wäre aber eine Gruppe „Pro Mensch“ schon lieb – fürchte, der wird bald durch „Tierliebhaber“ zu einer immens bedrohten Art. Ich fürchte nur: ich würde für Menschenhass mehr Beifall bekommen. Nicht von Tieren – sondern von Menschen.

Völlig irre.

Und zeigt für mich deutlich schlimmere Gefahren auf als jene, die von AfD oder Flüchtlingen ausgehen. Wobei die beiden ja wohl auch eher Objekte sind, auf denen man seinen grenzenlosen eigenen Hass projezieren kann. Aber diesen Hass meint wohl die Politik nicht, wenn sie gegen Hass agieren möchte. Politisch gesehen … gibt es schon längst guten Hass (z.B. auf Deutsche, Rechte, Amis und Russen) und bösen Hass (auf Merkel, Gabriel und Gauck).

Menschlich gesehen jedoch … ist Hass der eigentliche Feind der Menschheit. Er ist weder gut noch böse – sondern einfach überflüssig. Und gefährlich – in jeder Art. Einfach: tödlich.

 

Brief an Deutschlands Linke: geht doch einfach nach Hause.

Digital StillCamera

Montag, 1.8.2016. Eifel. Liebe Linke! Ich dachte mir: ich schreibe Euch heute einfach mal. Ihr schreibt mir ja auch dauernd. Gemeint sind natürlich nicht nur „Linke“ in der Partei „die Linke“ – nach dem Umgang mit Frau Wagenknecht (einer Linken, die sich noch erinnert, was linke Politik einmal war: Politik des Kleinen Mannes) konnten alle nachlesen, dass „Solidarität“ in dieser Partei ein Fremdwort ist und wir wohl nur einen weiteren Diätenjagdverein hinnehmen müssen. Außerdem müssten wir uns noch darüber unterhalten, ob die SED-Reste in dieser Partei nicht „rechts“ zu nennen sind, Stechschritt der Armee und umfassende Bespitzelung der eigenen Bevölkerung war ja für uns im Westen 1945 zu Ende.

Wir haben ja einige Probleme momentan. Gute Zeiten für linke Politiker, Lösungen anzubieten. Krieg, zum Beispiel. Eventuell: richtig dicker Weltkrieg. Mit echtem Blut und Millionen Toten. Russland gegen Europa ist im Angebot  oder Japan gegen China, beides mit den USA im Rücken. Ja, die stehen bei allem immer gerne hinter einem, da wird man weniger getroffen. Glaubt ihr nicht, das mit dem Krieg? Klar, Aufrüstung und Truppenverlegung in den Osten (in ehemalige Länder des Warschauer Paktes) geschieht nur zum Spaß.

Oder Wirtschaft: der Kapitalismus ist am Ende seiner Finanzierbarkeit angekommen, der Zinsdurst der Oberschicht ist so gewaltig, dass er die Wirtschaftskraft aller Länder aufsaugt, eine Bankenkrise jagt die nächste (auch die können Traumrenditen von 10 Prozent nur noch mit Tricks und Täuschungen – also Betrug – hinbekommen), die Staatsverschuldung erreicht schwindelnde Höhen – vor allem, weil der Kapitalismus nicht liefert – Arbeitsplätze zum Beispiel, Teilhabe an den Gewinnen oder auch nur Steuern. Wunderbare Zeiten für linke Politik, die das Volk dringend braucht. Und das Volk: steht hinter Euch, zu sechzig Prozent: es gab sogar eine linke Mehrheit bei der letzten Bundestagswahl – aber die linken Parteien (also: zwei davon) waren leider rechte Parteien, eine davon verrät ihre Wähler konsequent bei jeder Wahl und wird nur noch von Masochisten gewählt, die Lust darauf haben, verarscht zu werden.

Oder die Gesellschaft: Atom ist wieder Thema. Gott sein dank, denn: wir wissen seit 50 Jahren nicht, wohin mit dem Müll. Die Kosten für den Müll tragen die Bürger (also: wir alle), den Gewinn des AKW´s (den es ohne Kostenübernahme gar nicht gäbe) fahren nur ein paar wenige ein – dafür aber doppelt und dreifach. Direkt bei mir um die Ecke zerbröselt gerade so ein Altmeiler, es werden schon Jodtabletten verteilt (siehe Aachener Nachrichten). In Köln haben gestern 30-40000 Türken für den Herrn Erdogan demonstriert: für eine Politik der staatlichen Willkür, des Demokratieabbaus, des Bildungsverbotes und der Militarisierung – als „Gegendemonstranten“ hatten wir 250 „Rechte“ (siehe Spiegel): was deutlich zeigt, wie groß die echte, rechte Gefahr ist. Wir haben mit den Jobcentern einen Datenkraken der Ultraklasse, die schon mehr als jeden zweiten lebenden Deutschen erfasst haben (und damit mehr als zwei Drittel der arbeitenden Bevölkerng): da ist viel Arbeit für Linke, zumal der ganze Komplex „Arbeitslosigkeit“ wie ein Mühlstein am Halse der Gesellschaft hängt und offensiv fortgetragen wird – zum Beispiel durch „union busting“, dem professionellen Vernichten gewerkschaftlicher Strukturen.

Nun ja: Umwelt – war noch nie so ein richtig linkes Thema. Man war ja für den „Arbeiter“, also für die „Fabrik“, ohne die der Arbeiter gar keine Anteile am Gewinn fordern konnte. Die ganze SPD lebt noch von dieser Sicht, für die wir am Ende aller Tage 1,5 Planeten brauchen, um alle dementsprechend zu versorgen – und der Verbrauch wächst täglich. Übel, oder? Und eine ganze Armee von Ausbeutern will, dass es noch schlimmer wird. Dazu habe ich eine lustige Quelle gefunden, die uns erklärt, warum alle wollen, dass man sich ein Haus kauft (und baut – siehe Zen-Depot): Banken, Arbeitgeber, Staat, Bauindustrie, Anwälte, Notare, Energieberater (und andere) profitieren ganz gut von dem deutschen Eigenheimwahn – völlig abgesehen davon, dass so ein freistehendes Haus den „ökologischen Fußabdruck“ so sehr vergrößert, dass wir wegen ihm bald zwei Planeten brauchen.

Arbeit für Linke wäre genug da – aber: es hadert ja schon an der Definition was das eigentlich ist, „links“. Ältere Semester kommen da gleich mit „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ – nur können die jungen Menschen von heute damit nichts anfangen. Darum hat sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung mal damit auseinandergesetzt (sogar mir Tips für die Gruppenarbeit, siehe Rosa-Luxemburg-Stiftung):

Davon ausgehend, können drei Dimensionen des Linken im Unterschied zum Rechten ausgemacht werden: (1) Unterstützung für den Sozialstaat vs. Forderung von mehr Marktfreiheit, (2) Forderungen nach weiterer Demokratisierung vs. Erwartungen an eine »starke Hand« und (3) Offenheit für abweichende Lebensentwürfe (Verhältnis zu Schwulen, Lesben als ein Indikator) und gegenüber Fremden (Juden, Moslems usw.).

Ein schöner theoretischer Ansatz – und der trifft nun auf eine echte, lebendige Welt, wo „Fremde“ (ist der Begriff nicht selbst schon rassistisch?) „abweichende Lebensentwürfe“ angreifen – was den deutschen Normlinken völlig aus der Bahn wirft und zum Schweigen bringt, weil seine Theoriemodelle versagen … so zum Beispiel wenn Muslime aus der Fremde Nudisten aus Deutschland „bedrohen. beleidigen und bespucken“ und ihnen die Ausrottung versprechen (siehe: Der Westen). Wie wollte ihr Eure Nudisten vor Euren Fremden schützen – mal ganz von dem grassierenden Antisemitismus im arabischen Raum abgesehen? Kompliziert, oder?

Doch damit nicht genug: als „abweichende Lebensentwürfe“ werden von jenen, die „abweichende Lebensentwürfe“ leben, inzwischen alle Lebensentwürfe außer den ihren angesehen: ein Absolutheitsanspruch, den man von ultrarechten Gruppierungen gewöhnt ist, weshalb ja alle „Abweichler“ gestraft (und letztlich vergast) werden. Doch doch: ich habe da was gefunden, bei der einflussreichen Heinrich-Böll-Stiftung (siehe gwi.boell.de):

Heterosexuelle sind homophob. Heterosexualität wird nicht von irgendeinem Gen an- und ausgeschaltet. Es ist ein kulturelles Konzept, das erst durch die Abwertung gleichgeschlechtlicher Liebe, Sex und Zuneigung entstanden ist. Ein feministischer Zwischenruf.

Der feministische Zwischenruf kommt von einem Mann, nebenbei bemerkt. Warum auch nicht. Er …. formuliert eine recht eigentümliche Theorie:

„Wann die Idee von einer „heterosexuellen“ Normalität in die Welt kam, ist schwer zu sagen. In Europa begann die katholische Kirche im 13. Jahrhundert massiv ihre Vorstellung von einer gottgewollten Sexualmoral zu propagieren. Diese orientierte sich damals zwar noch eher an den Praktiken (anal=schlecht, vaginal=gut), aber die Idee von einer „natürlichen“ und „widernatürlichen“ Sexualität war geboren. Sich neben der Ehefrau noch einen Liebhaber gönnen? Das endete im mittelalterlichen Europa oft mit dem Scheiterhaufen.“

Ein bischen Geschichtswissen außerhalb haltloser feministischer Theorien wäre hier vielleicht angebracht, etwas über die Lustknaben des alten Griechenland oder des alten Rom (oder die lustvollen Kelten), noch lieber wären mir einfachste Kenntnisse im Bereich Biologie, aus denen wir ableiten könnten, dass „hetereosexuelle Normalität“ vor 3500 Millionen Jahren als Konzept in die Tierwelt gebracht wurde, um Nachwuchs zu zeugen – und das geht mit Homosexuellen nicht. Die „Kirche“ kam erst 3499,999 Millionen Jahre später. Ja und wir sind – trotz alle Theoriefreude – auch so ein klein wenig Tiere, also … etwas abhängig von den Richtlinien der Mitwelt, die auf Reproduktion ausgerichtet sind. Man braucht hier auch gar nicht Minderheiten wie die katholische Kirche mit ihren Meinungen zu „natürlicher“ oder „widernatürlicher“ Sexualität als „Täter“ herbei zu ziehen, es reicht, wenn wir über im Sinne der Natur zwischen „effektiven“ und „uneffektiven“ – also das Leben forttragenden oder nur der persönlichen Lust dienenden –  Lebensentwürfen unterscheiden. Platt gesagt: würde sich unsere Mitwelt entlang feministischen Wunschdenkens und halbgarer Theorienbildung entwickeln, wäre die Erde eine Wüste.

Aber unsere Stadtbewohner sind halt nicht nur was Nahrung angeht weit weg von der Realität, sie basteln sich auch sonst gerne ihre eigene, kleine Selbstlobwelt, in der sie selbst die Krone der Schöpfung, die Waffen-SS der Homosexualität sind. Undenkbar? „Schwul sein“ (ich hoffe, ich verstoße damit nicht wieder gegen eins der modernen Sprechverbote) ist keine politische Qualität – es gibt genug Nazis, die schwul sind. Schwule können KZ´s genauso betreiben wie „Heteros“, Lesben drehen nicht weniger geschickt den Hebel in der Gaskammer um – und aus der Annahme heraus, dass man sich selbst für etwas ganz besonderes, etwas besseres, weit über dem normalen Volk stehendem betrachtet – eine Art Superarier der verklemmten und total falsch entwickelten Männermenschheit – kann man auch schließen, dass die Lager zur Umerziehung der abnormen Heteros nur deshalb noch nicht stehen, weil die Elite der Schwulen noch nicht genug militärische Macht hat.

Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden, sagte Rosa Luxemburg, weil sie die ungeheure positive, belebende Dynamik sah, die sich aus dem Wettstreit der Gedanken ergeben konnte. Aber eine „starke Hand“ wie Rosa Luxemburg ist ja jetzt nicht mehr gewünscht, ihr wird „die Demokratie“ als Alternative entgegengesetzt, eine Demokratie, in der es normal ist, das Minderheiten Mehrheiten ihren Willen aufzwingen wollen … zudem ein ganz merkwürdiger Gegensatz, auch wenn sich die Begriffe im ersten Moment schön anhören enthalten sie doch gleichzeitig die Absage an alle linken Führungspersönlichkeiten.

Ach, liebe Linke: was rede ich da wieder. Sicher habe ich alles wieder falsch verstanden, sicher sind Kriege, Zusammenbruch der Wirtschaft, die anstehende Vernichtung von 18 Millionen Arbeitsplätzen, der laufende – rechtslastige – Aufstand der Abgehängten (siehe Welt), der nächste heftige Bankencrash (siehe Süddeutsche), die Abschaffung der Rente (ja, darauf läuft die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für viele hinaus – zum Beispiel für meinen Vater, der nur 69 geworden ist, zu den Plänen siehe Süddeutsche), das komplette Versagen der deutschen Politik im Kampf gegen die Armut – was sogar zu einer fast vergessenen Rüge der Vereinten Nationen führte (siehe Süddeutsche), die systematische Fremdbestimmung politischer Parteien (siehe Nachdenkseiten zum Falle Sarah Wagenknecht, die das Potenzial hatte, eine gesellschaftliche Integrationsfigur und Kanzlerkandidatin zu werden … aber nun von Diätenjägern der eigenen Partei zum Teufel gejagt wird), natürlich weniger wichtig als die ständige Neuausrichtung einer feministischen Theorie, die auf weiter Flur versagt hat … wenn ich mir die soziale Stellung der Frau 48 Jahre nach der „sexuellen Revolution“ anschaue, ist man wohl beim eigenen Geschlecht nicht so überzeugend ´rübergekommen.

Ihr hättet ein reiches Betätigungsfeld – ich denke da nur an die Arbeiten zur Sexualökonomie von Wilhem Reich, die erschöpfend belegen, warum wir ganz viel von Sex reden – aber gar nicht mehr wissen, was das – außerhalb der Mechanik, die wir sportlich gut beherrschen – eigentlich mal war … und was mit uns geschieht (auch politisch), wenn die sexuelle Ökonomie ins Wanken gerät (worauf gerade mal wieder einiges hindeutet).

Aber was macht ihr? Ergötzt Euch daran, jede Woche neue Geschlechtsidentitäten zu erfinden, mit denen ihr eure zumeist wohlhabenden Eltern schockieren könnt – Arme haben da andere Probleme. Zum Beispiel … die Prostitution, die für die „Linksjugend-solid“ ja ein normaler Beruf ist – wozu sie sich einen beeindruckenden Kommentar eingefangen haben … von Prostituierten (siehe kritische Perspektive)

„Und ich kann mich nur wundern darüber, dass ihr den prostitutiven Akt als „Beruf“ und als „Dienstleistung“ bezeichnet. Sexualität ist der intimste Bereich eines Menschen, dürfen wir wenigstens den bitte behalten, oder müssen wir ALLES an uns verwerten und verkapitalisieren lassen, restlos? Seit wann tritt die Linke eigentlich als Verteidigerin des Verkaufs sämtlicher menschlicher Bereiche auf? Ihr bezeichnet Sex als Dienstleistung, als ließe er sich abtrennen vom Ich, vom Selbst, vom Körper, von der Persönlichkeit, als könne man ihn ablösen, hübsch verpacken, auf die Ladentheke stellen und dann kommt da so ein Typ, gibt mir 50 Euro und nimmt den Sex mit. Stellt ihr euch das so vor, ja? Ihr sprecht sogar von „miserablen Arbeitsbedingungen“, ja, meint ihr denn der Missbrauch, den wir erlebt haben und den so viele von uns immer noch erleben wird schöner wenn wir einen hübschen „Arbeitsplatz“, wie ihr es nennt, kriegen? „Arbeitsbedingungen“, was soll das? Unter welchen „Bedingungen“ wäre der Missbrauch, den die Freier uns antun, für euch denn okay? Oder seht ihr das gar nicht als Missbrauch und ignoriert das, was aus der Prostitution ausgestiegene Personen und auch die Traumaforschung so sagen? 68% aller Prostituierten haben eine PTBS, da haben wir noch nicht mal von Depressionen, Süchten, Borderline, Psychosen gesprochen. Meint ihr die kommen von den „miserablen Arbeitsbedingungen“, diese Sachen, oder wie? Jede Aussteigerin, die ich kenne, bezeichnet das, was sie erlebt hat in der Prostitution, als sexuellen Missbrauch. Dass wir diesen sexuellen Missbrauch geduldet haben oder dulden mussten, macht noch lange keinen Beruf daraus!“

Da steht noch viel mehr – und viele „Sexarbeiterinnen“ haben sich dem Brief angeschlossen – also jene, die kein eigenes Bordell haben, an dem sie gut verdienen. Ein engagiertes Schreiben, dass man ganz zitieren könnte – würde es hier nicht den Rahmen sprengen. Aber wie man sieht, ist es für „Linke“ kein Problem, wenn Geschlecht A Geschlecht B kaufen kann wie auf einem Sklavenmarkt – kein Wunder, wenn man sich eher darauf konzentriert, noch ein Dutzend andere Geschlechter zu erfinden.

Seltsam leise hingegen der Protest gegen Verschärfungen im sozialen Bereich – selbst wenn die dazu führen, dass „Ausländer“ schneller abgeschoben werden (siehe Taz). Nun – mit den echten Mächten und Gewalten dieses Landes legt man sich nicht gerne an. Dafür hat man andere Spielwiesen – wie die Amadeu-Antonio-Stiftung. Die haben jetzt einen äußerst bequemen Feind ausgemacht: „Hate Speech“. Dafür gab es mal wieder Geld vom Staat – und ein Vorwort von Heiko Maas (SPD). Gemeint ist die Amadeu-Antonio-Stiftung, die eine neue Broschüre herausgebracht hat (siehe Amadeu-Antonio-Stiftung).

Ja – „ungehobeltes Benehmen“ reicht nicht mehr aus, um die Zustände der Verrohung der deutschen Mittelschicht zu beschreiben, wir brauchen einen erstaunlich inhaltsleeren Kampfbegriff aus den USA, mit dem man nachher wild um sich schmeißen kann – je inhaltsleerer der Begriff, um so mehr Opfer kann er haben. Mit ihm kann man schön einen kleinen Seitenhieb auf „das Netz“ ausüben (kommt aber nicht auf die Idee, Straßen zu verbieten, weil dort auch Idioten unterwegs sind) und eine Broschüre füllen (siehe PDF):

„Hate Speech konkret zu definieren oder zu katalogisieren, ist kaum möglich, denn was Hate Speech ist, ist immer vom Kontext abhängig.“

Womit man die Arbeit an der Broschüre hätte einstellen können – wenn es nicht Staatsgeld dafür gegeben hätte. Ich hatte mich sehr gefreut auf diese Broschüre, doch … die größte Gruppe von Menschen, die Hassreden über sich ergehen lassen müssen, kommt darin nur in einem kleinen Nebensatz vor, nirgendwo liest man von den „Parasiten“ und „Schmarotzern“, vom „sozialverträglichen Frühableben“ … oder von den versuchten Hinrichtungen durch Streichung des Lebensunterhaltes der Arbeitslosen, auch werden ihre Enteignungen nicht thematisiert: immerhin – von den Geld, dass dieser Krieg gegen die Armen bringt, lebt auch die Stiftung. Deshalb hat man andere Feinde ausgemacht: Männerrechtsbewegungen. Der schlimmste Feind der Menschheit. Schlimmer als Krieg, Wirtschaftszusammenbruch und Verrohung des Mittelstandes. Die Opfer? „Feministische Aktivistinnen“ – einsame, missverstandene Heldinnen der Gesellschaft, die sogar mit „Stalking“ rechnen müssen … während nebenan der Arbeitlose wegen  nachdrücklicher Verweigerung der im Prinzip verbotenen aber de facto existierenden Zwangsarbeit dem Tode durch Kälte und Nahrungsentzug entgegenhungert.

Ach ja – die Interviews zu dieser Broschüre wurden alle von Julia Schramm geführt. Julia Schramm? „Politikerin“ – so wird sie von den Medien genannt. Bekannt geworden ist sie durch ein äußerst peinliches Video (nein, verlinke ich hier nicht, es wirkt so, als ob große Mengen Alkohol oder ähnliches sich sehr negativ auf Aussehen und Sprache ausgewirkt haben), in dem sie versucht zu erklären, warum sie gerne Bomben auf Dresden werfen würde. Ja – ich habe das gerade noch gefunden (siehe Link bei Taz):

„Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei!“

Kartoffel? Na: da habe ich doch in der Broschüre was gelesen?

„Entsprechend fallen abwertende Aussagen über Weiße (z.B. »Kartoffel«) nicht unter Hate Speech, da ihnen schlicht die gesellschaftlichen Konsequenzen fehlen.“

Nun – die Konsequenzen fordert die Interviewerin: man solle doch mit Bomben Brei machen aus Deutschen in Dresden. Was nur, wenn professionelle Psychopathen ihrem Aufruf folgen? Noch hat diese Form von Rassismus keine Konsequenzen – aber genau deshalb gibt es ja „hate speech“: um sie einzufordern.

Liebe Linke: „links“ – das war mal Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. „Freiheit“ heißt, dass Menschen sich ihre Geschlechtspartner selbst aussuchen dürfen, ohne als „homophob“ beschimpft zu werden, „Gleichheit“ bedeutet, dass auch „Rechte“ (also: CDU/CSU, FDP, SPD und der deutsche Arbeitgeberverband oder die Kirchen) ein Existenzrecht haben, „Brüderlichkeit“ heißt, dass man niemals aus Mitmenschen mit Bomben Brei machen möchte – mögen Sie nun eine andere Hautfarbe, ein anderes Geschlecht, eine andere Religion oder eine andere politische Meinung haben.

Darum meine Bitte: geht doch einfach nach Hause. Eure Eltern haben sicher ein Zimmer mit Gartenbenutzung für Euch, wo ihr den ganzen Tag neue Geschlechter erfinden könnt. Geht nach Hause, bevor ihr Menschen zerfetzt, die Euch nicht passen, Umerziehungslager für Heterosexuelle errichtet und mit neu erfundenen, inhaltsleeren Kampfbegriffen auf Menschen Jagd  macht, die Euch kritisieren. Geht nach Hause, bevor Euer Wahn eine Größe erreicht, dass er wieder nach einer schwarzen Uniform giert, mit der ihr Euren Hass auf die Welt nach Außen tragen könnt – wie wir schon mal erleben durften.

Und wenn ihr gegen „hate-speech“ etwas unternehmen wollt, kenne ich einen einfachen Weg: hört auf, ihn zu benutzen.

Auch weiße, kinderliebende Männer haben ein Recht auf Existenz: selbst dann, wenn Euch das gewaltig gegen den Strich geht. Denkt einfach an die Worte des Heiko Maas, der die Broschüre bezahlt und ein schönes Vorwort geschrieben hat:

„Angriffe auf die Würde eines Menschen beginnen im Kopf, beginnen mit Worten. Wer in seinen Reden oder Tweets, in Kommentaren oder Blogs andere Menschen attackiert, wer ganze Bevölkerungsgruppen pauschal abwertet, etwa wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe, ihres Glaubens oder ihrer sexueller Identität, der greift ihre Würde und damit auch den Grundkonsens unserer Gesellschaft an.“

 

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