Hartz-IV-Sanktionen

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Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Korrektiv

Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Korrektiv
Geschrieben von ⋅ 14. Juni 2015 ⋅ Schreibe einen Kommentar

Hier ein Paradebeispiel wie die öffentlich-rechtlichen Medien sich hinter ihren Rundfunkänderungsstaatsvertrag verstecken können. Dass man diese Änderung überhaupt billigte – und sich somit den Privatinteressen der Bertelsmann-Stiftung unterordnete – ist an Verachtung dem mündigen Bürger gegenüber nicht mehr zu toppen. Wir zahlen über GEZ Gebühren investigativen Journalismus sowie Dokumentationen, die dann binnen kürzester Zeit wieder gelöscht werden, sie quasi im Nirvana verschwinden.

Der MDR hat erst vor ein paar Tagen mit dem Gothaer Richter Jens Petermann ein Interview abgedreht, indem er sagte: „Sanktionen gefährden die Existenz. Der Anspruch auf ein soziokulturelles Existenzminimum darf nicht bei 150 Euro enden. Der muss schon mindestens den Regelsatz betragen, der im Übrigen im Moment bei 399 Euro liegt.“

Dieses heiße Eisen darf natürlich nicht zu lange auf der Mediathek stehen bleiben – denn Privatsender fühlen sich dadurch benachteiligt – deswegen muss es so schnell wie möglich gelöscht werden. Für wie blöd halten die uns eigentlich?

Jurist: „Das gefährdet die Existenz“ | MDR.DE

Das Sozialgericht Gotha will vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob die Hartz-IV-Sanktionen dem Grundgesetz entsprechen. Im Interview: Der Gothaer Richter Jens Petermann.
mdr.de

Update:
Zum Glück gibts noch Youtube und Vimeo:

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