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Hartz Gesetze
Politik und BA für Arbeit fordern -Den Totalen Hartz – Die Totale „Drangsalierung“
Politik und BA für Arbeit – Planen „Sozialpolitik der verbrannten Erde“
Politik und die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert einschneidende Änderungen in der Grundsicherung Hartz IV.
In einem Zwischenbericht listet sie 124 Vorschläge auf.
BA-Vorstand Heinrich Alt beschreibt das so: „Wir sollten das Leistungsrecht einfacher machen, um mehr Zeit dafür zu haben, die Menschen in Beschäftigung zu bringen.“
MEHR ZEIT ZU HABEN FÜR DIE MENSCHEN – DAS BEDEUTET!!!!!!
Schärfere Sanktionen und Kontrollen sowie Leistungskürzungen.
Wer dreimal einen Termin im Jobcenter versäumt, „dessen Leistungen werden eingestellt“.
Datenabgleich mit anderen Behörden intensivieren.
Hierzu soll eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden, um auch Daten aus dem Internet zu erheben.
Zusätzlich soll der Datenabgleich auch zu Vermögenswerten bei Versicherungen sowie bei Grundbuchämtern möglich gemacht werden. Dies soll nicht nur vierteljährlich sondern monatlich erfolgen und auch nicht nur der Antragsteller sondern alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit einbezogen werden.
Anrechnung des Einkommens und Vermögens der Kinder auf den Elternbedarf.
Selbständige sollen nur noch 24 Monate Hartz IV Leistungen erhalten, nach 24 Monate keine Leistungen mehr.
Zur Prüfung einer Bedarfsgemeinschaft soll die Jahresfrist abgeschafft werden. Die BA will von Beginn an davon ausgehen, dass beide füreinander einstehen.
„Vermutung der Bedarfsdeckung“
Mehrbedarf für Alleinerziehende soll nur noch für Erwerbstätige gezahlt werden, um „Fehlanreize“ zu vermeiden.
Bei Umzug ohne eine vorherige Genehmigung des Jobcenter soll nur der bisherige Bedarf gezahlt werden, auch wenn sich die Zuständigkeiten der Ämter ändern.
Zieht also ein Leistungsempfänger aus einer ländlichen Gegend mit niedriger Miete z. B. in eine Großstadt mit hoher Miete, muss die Differenz aus dem Regelsatz bestritten werden.
Energieversorger sollen einer Mitteilungspflicht unterliegen. Werden Zahlungen nicht an den Energieversorger erbracht, soll dieser Meldung an das Jobcenter machen.
Die Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II für Kinder soll gestrichen werden.
Einführung einer pauschalen Gebühr für Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der Jobcenter.
Anstatt nach dem Widerspruchsbescheid direkt vor das Sozialgericht ziehen zu können, soll für Leistungsbezieher eine kostenfreie Mediation oder Schiedsverfahren mit Anwesenheitspflicht eingeführt werden.
Es soll eine Vertretungspflicht für das Landessozialgericht eingeführt werden, mit der Folge, dass Hartz IV Bezieher sich zwingend einen Rechtsanwalt oder vergleichbare Vertreter für das Verfahren nehmen müssten.
Neben diesen Beispielen gibt es noch eine ganze Reihe von Ideen, die im Gespräch sind.
Es besteht also nicht nur der Verdacht sondern sogar eine große Wahrscheinlichkeit, dass für Hartz IV Leistungsempfänger noch härtere Zeiten mit weiteren Abstrichen kommen können.
MEHR ZEIT HABEN FÜR MENSCHEN BEDEUTET!
Menschen entmündigen – Menschen Jagen – Menschen Bespitzeln – Menschen Drangsalieren und Menschen Bestrafen
Die Würde des Menschen, selten so gelacht!!
Wahlplakate 2013 – Die Verräterpartei (hoppla, meint natürlich) – Die SPD
Dieses Wahlplakat hat folgende CC Lizenz gewonnen: „CC-BY-SA“
Auf Deutsch:
Weitergabe unter gleichen Bedingungen, nicht kommerzielle Verwertung, Veränderungen und Verwurschtungen erlaubt, Namensnennung („Steve Geschwister, Der Nachrichtenspiegel“). Ein Link per Mail wäre nett.
P.S.
die Überschrift stammt vom Regenbogenbieger. Steves Meinung dazu ist nicht bekannt.
Wahlplakate 2013 – Die Grünen
Dieses Wahlplakat hat folgende CC Lizenz gewonnen: „CC-BY-SA“
Auf Deutsch:
Weitergabe unter gleichen Bedingungen, nicht kommerzielle Verwertung, Veränderungen und Verwurschtungen erlaubt, Namensnennung („Steve Geschwister, Der Nachrichtenspiegel“). Ein Link per Mail wäre nett.