Tumult im Kanzleramt: Die Schuldenbremse wackelt! – WOHLSTAND FÜR ALLE Ep. 80

Vor wenigen Wochen versetzte Kanzleramtschef Helge Braun viele Konservative und Liberale in Panik: In einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ dachte er laut über die Zukunft der Schuldenbremse nach und plädierte für eine Modifikation, da auch in den nächsten Jahren der deutsche Staat viel Geld brauchen wird, um die Folgen der aktuellen Krise abzufedern. Braun sprach sich für eine Änderung der Verfassung aus.

Wenngleich Braun damit keineswegs grundsätzlich vom Konzept der Schuldbremse abrückte, genügte dieser eine Artikel bereits, um konservative und liberale Politiker und Ökonomen auf den Plan treten zu lassen, die in dramatischen Äußerungen schilderten, wie nahe Deutschland dem Untergang stünde, wenn man sich tatsächlich von der Schuldenbremse trennen würde. Von einem „Markenkern“ war dabei die Rede, wenngleich diese Marke relativ neu ist: Erst im Jahr 2009 beschloss eine Zweidrittel-Mehrheit im #Bundestag​, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben. Man reagierte damit auch auf die #Finanzkrise​ von 2008, wenngleich die Pläne für eine solche Bremse bis ins Jahr 2005 zurückgehen. Die Linken und die Grünen stimmten gegen die Einführung, doch die #GroKo​ ließ sich nicht beirren und schadete damit der Demokratie und jeder progressiven Politik nachhaltig. Es wird durch die benötigte Zweidrittel-Mehrheit sehr schwer sein, diesen verantwortungslosen Schritt wieder umzukehren.

In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ gehen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt auch auf die ideologische Implikation dieses konservativen Konstrukts ein.

Pressefreiheit oder Qualitätsmedien? Über die Kriegstrompeten des Neofeudalismus.

Dienstag, 19.6.2012. Eifel. Manchmal stolpert man über Nachrichten, die keine sind, unbedeutend erscheinen … und sich dann aber bei genauerem Hinsehen geradezu als Sensation entpuppen. Eine dieser Nachrichten habe ich aus dem Handelsblatt. Eigentlich geht es da um die reichste Frau der Welt – ihr Geld, ihre Geschichte, ihre Kinder und ihre Geschäfte. Sowas liest man eigentlich nicht … es sei denn, man stolpert beim darübergucken über ein paar kleine Wörter, die es gar nicht geben dürfte. Ich zitiere mal:

Rinehart ist besessen von der Idee, alles und jeden kontrollieren zu können. Letzte Woche hat sie für ein paar hundert Millionen Dollar ihren Anteil am Medienunternehmen Fairfax von 13 auf 18,67 Prozent erhöht. Ein paar Dollar mehr, und sie muss offiziell eine Übernahme lancieren.

Der Grund für ihr Interesse an Fairfax: der Herausgeber von Qualitätszeitungen wie „Sydney Morning Herald“, „Australian Financial Review“ und „The Age“ sei ihr zu „links“, wie ein Beobachter zu berichten weiß.

Hieß es nicht immer, wir hätten eine freie Presse, Meinungsfreiheit und seien deshalb so fürchterlich demokratisch? Und das hier eine Multimilliardärin einfach mal eine Zeitung kauft mit der direkten Absicht, die Kontrolle über Meinungsbildung zu übernehmen, ist nur eine Erwähnung am Rande wert? Wenn Kommunisten in Köln morgen RTL besetzen würden (was man leicht legitimieren könnte, liegt doch das Programm eindeutig zwischen Körperverletzung, Volksverhetzung und Förderung von Bildungsferne … über deren Vorhandensein man sich anschließend dann wieder fürchterlich erregt), dann hätten wir alle Medien voll mit dicken fetten Schlagzeilen, weil es ein nicht tolerierbarer Akt gegen die Meinungsfreiheit wäre und uns endlich klar macht, was „die für welche sind“.

Nichts in der Hinsicht ertönt jedoch, wenn eine Milliardärin so etwas unternimmt. 80% der australischen Presse werden schon von einem einzigen Konzern kontrolliert … und das scheint keins der legitimierten staatlichen Wachorgane zu stören. Wie auch … toleriert werden ja auch ganz andere Aktionen, nochmal Handelsblatt:

2010 war sie laut Kommentatoren gemeinsam mit anderen Bergbauunternehmern an einer Schmierkampagne gegen den damaligen Premierminister Kevin Rudd beteiligt. Der hatte sich erdreistet, die historisch hohen Gewinne der Rohstoffindustrie leicht höher besteuern zu wollen. Die Laborpartei gab dem Druck nach, setzte Rudd ab und machte Julia Gillard zur Regierungschefin.

Darf das noch wahr sein? Sowas geht, ohne vom Geheimdienst sofort erschossen zu werden? In jedem James-Bond-Film wäre das Grund genug, den Kampfhund ihrer Majestät von der Leine zu lassen. Man kann doch nicht einfach Politiker kaufen! Wo kämen wir denn da hin? So etwas darf sich kein Staat gefallen lassen!

Aber das … stößt in der Presse, die wir gerade haben, niemandem groß auf, man erwähnt es nebenbei, als lustige Anekdote. Als Leitartikel wäre es wohl auch undenkbar.

Das erinnert mich an einen Kommentar hier bei uns, der meinte, er müsse sich schämen, wenn er vor Arbeitskollegen erzählt, was er in Blogs gelesen hat. Wann wird sich wohl das Wissen durchsetzen, das man in den „etablierten“ Medien nur die Meinungen hört, für die sehr sehr reiche Menschen sehr gut bezahlt haben?

Ich wage auch gar nicht, noch einen Schritt weiterzugehen und zu fragen, wer wohl alles dafür bezahlt hat, das Gerhard Schröder Kanzler wurde …

Ein paar Namen kenne ich schon.  Verrate ich aber nicht …. lest doch erst mal in „Qualitätsmedien“ nach, die ihren Titel nicht für die Qualität ihrer Berichte erhalten sondern für die Qualität der Bezahlung der Artikel.

Überhaupt … höre ich da, so etwas wäre in Deutschland undenkbar? Wir zensieren nicht, weil wir eine Demokratie sind?

Nun – jedenfalls nennen wir uns eine Demokratie. Im Kapitalismus hat sich der Konsument daran gewöhnt, das nicht alles Gold ist was glänzt – und meistens ist nicht drin, was draufsteht.  Das gilt auch für die Staatsform, die sich der Kapitalismus gerade hält, weil er hier am besten Schmieren kann (weshalb das Thema mit den James-Bondfilmen auch nur funktioniert, weil die Queen einfach unbestechlich ist. Königinnen kann man nicht kaufen – bürgerlichen Pöbel schon).

Wir werden uns aber wohl umbenennen müssen, wenn man sieht, was Google so über Deutschland denkt, siehe Telepolis:

Allerdings scheint man in Deutschland rigoroser zu sein. Während es in den USA bei den 92 Anweisungen um insgesamt 757 Inhalte ging, wollten die deutschen Behörden gleich in 127 Anweisungen 2.405 Inhalte entfernt wissen, Google spurte in 86 Prozent der Fälle. Deutschland liegt hier mit deutlichem Abstand an der Spitze der aufgeführten Staaten. Die Zensur richtet sich vor allem gegen die Internetsuche. 

Gut, man liest bei Telepolis auch darüber, das es „böse“ Sachen sind, vor denen unsere Regierung uns schützen will. Gewalt, Pornographie oder „Nazi-Andenken“.

Pornographie als Bestandteil der Werbewelt, Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung mit politisch andersdenkenden Bahnhofs- und Atomkraftgegnern oder Nazi-Andenken in Form von Münteferingsprüchen („Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“) werden bei uns nicht zensiert, wenn sie in der alltäglichen Realität vorkommen – nur im Internet sind sie gefährlich für unsere Jugend.

Was aber wirklich gefährlich ist, beschreibt eine Googlemitarbeiterin hier zitiert im ZDNet:

Als besonders beunruhigend sieht Google die anhaltende Tendenz zu politischer Zensur. Die Hoffnung, es handle sich dabei um eine vorübergehende Abweichung, habe sich nicht erfüllt, schreibt Google-Mitarbeiterin Dorothy Chou in einem Blogeintrag. „Es ist nicht nur deshalb alarmierend, weil die freie Meinungsäußerung in Gefahr ist, sondern weil einige dieser Forderungen aus Ländern kommen, die man nicht vermuten würde – westlichen Demokratien, die üblicherweise nicht mit Zensur in Zusammenhang gebracht werden.“

Deutschland liegt hier – nach den USA – auf Platz 2.

Ist doch aber auch logisch, oder?

Wenn Milliardäre sich auch Politiker kaufen können (oder sie mit umfangreichen Kampagnen steuern), dann werden die irgendwann die Zensur der Konzerne auch als Akt der Regierung durchsetzen. In Deutschland sind wir soweit, da können wir uns noch soviel schwarz-rot-goldene Farbe ins Gesicht schmieren.

Wie viele reiche Menschen haben in Deutschland eigentlich Zeitungen gekauft? Wie viele unabhängige „Blätter“ gibt es überhaupt noch? Was ist ein „Blatt“ überhaupt noch wert, wenn man schon zweimal wöchentlich Zeitungen umsonst bekommt, die einzig von der Wirtschaft bezahlt werden (und wer hat da noch Lust auf noch mehr Altpapier, für das man dann noch bezahlen soll?)

Die Antworten darauf werden wir nicht bekommen – jedenfalls nicht von den „Qualitätsmedien“  Denen fällt noch nicht mal auf, wenn „Anarchisten“ einen Staatstreich in Australien durchführen oder „das Böse“ offen auf der Weltbühne agiert.

Man gewöhnt sich halt dran – ist im eigenen Hause ja genauso.

Dort hat man sich längst damit abgefunden, das Qualität halt teuer ist … und ein Qualitätmedium deshalb erst dann eins wird, wenn man jemanden gefunden hat, der viele Milliarden in das Unternehmen steckt und dafür nur ganz kleine, unbedeutende Gegenleistungen möchte … wie die Einführung eines neuen, monetären Feudalismus zum Beispiel. Aber …. wen würde das noch stören: „Geld regiert die Welt“ ist schon lange kein Spruch mehr, der vor Korruption warnen soll, sondern eine bittere Tatsache, der sich alle ABER AUCH WIRKLICH ALLE schon längst unterworfen haben … weshalb wir keine Probleme damit haben, solche strunzdämlichen Sprüche zu akzeptieren, die besagen, das „Firmen richtig gutes Geld“ zahlen. Man meint: viel Geld … und akzeptiert, das „viel Geld“ „gut“ ist, weshalb die Herrschaft des Finanzadels als Herrschaft des Guten über das Böse vorbehaltlos akzeptiert wird.

Und darum fällt den Journalisten des Handelsblattes auch nicht auf, was sie dort eigentlich berichten.

Mir schon.

Und ebenso fällt mir auf, das die „Qualitätsmedien“ den goldenen Kriegstrompeten alter Diktatoren gleichen. Sie sind teuer, machen viel Krach, stören beim Nachdenken und halten den Pöbel beim Gleichschritt in Reih´ und Glied.

Mir sind da die leisen freien „Blog“flöten lieber.

Kein Wunder – habe ja auch selber einen.

Ein PS noch: wer glaubt, das es wirklich „gutes Geld“ gibt, der darf mir gerne alles „böse“ Geld schicken, das ihm unter die Finger kommt. Ich nehme ihm diese Last schweren Herzens ab – sie wird sehr leicht sein.
Und ein PS zwo: „viel“ ist nicht automatisch „gut“ – man denke nur an Regen, Steuern oder Parkgebühren.  Deshalb liest man so selten von „richtig guten Steuern“ oder „richtig guten Parkgebühren“ … und von dem „richtig guten Regen“ haben wir doch so langsam alle die Nase voll, oder?

Zur Euro-Krise

So langsam wird es Zeit für eine Entscheidung, wie man das ganze europäische Projekt Währungsunion den Bach runtergehen lassen will. Guido Westerwelle meinte am Sonntag im Fernsehen, dass Deutschland nicht zum Zahlmeister der EU werden dürfe. Dabei ist das gar nicht mehr die Frage. Deutschland ist es doch längst als größter Gläubiger. Immerhin schulden die Defizitländer den deutschen Banken eine halbe Billion Dollar. Wer ernsthaft daran glaubt, dass die das mit Hilfe von Sparpaketen zurückzahlen werden, leidet an mehr als einer Politbürostarre.

Die Deutschen müssen endlich begreifen, dass ihre jahrelange Lohnzurückhaltung für die Exportüberschüsse sinnlos war. Die unter Lohnverzicht und Überstunden produzierten Güter für’s Ausland hat man im Prinzip verschenkt. Denn die Schuldscheine, die Deutschland im Gegenzug von den Defizitländern erhalten hat, müssen demnächst im Wert berichtigt werden. Das ist eben das Problem mit schön bedrucktem Papier. Man kann’s in Krisenzeiten nicht essen, sondern nur zusehen, wie der aufgedruckte Wert verloren geht.

Offensichtlich will man dem Problem aber nicht durch einen Ausgleich der Ungleichgewichte beikommen, also etwa dadurch, dass Deutschland höhere Löhne zulässt und mehr für die Binnenkonjunktur macht, der Arbeitgeber Hundt bellt ja schon wieder lautstark dagegen an, sondern mit einer Transferunion, in der Deutschland immer mehr Geld, dass uns laut Finanzminister Schäuble ja nix kostet, für den Rettungsschirm zur Verfügung stellt. Das darf nur keiner wissen, dass Angela Merkel die EU genauso abwickeln will, wie Helmut Kohl die DDR.

Das Problem dabei ist nur, dass die EU der BRD formal nicht beigetreten ist. Wenn die Transferunion kommt, können Merkel und Schäuble noch so vehement auf ihren Sparprogrammen bestehen. Die Defizitländer werden diese Verpflichtung zum ökonomischen Selbstmord nicht länger hinnehmen. Sie werden ihre Märkte einfach schließen, wenn Deutschland bockt und keine Kohle locker macht, Wirtschaftsunion hin oder her. Frau Merkel ist ja nur die Volkskanzlerin der dummen Deutschen und nicht der Iren, die bereits nachverhandeln wollen oder der randalierenden Briten oder der protestierenden Griechen, Spanier und Portugiesen. Diese Menschen kann man nicht so einfach einlullen. Die kämpfen um ihre Souveränität.

Deutschland zahlt als größter Gläubiger. Daran führt kein Weg vorbei, solange man an der krankhaften Exportorientierung festhält. Deutschland muss aber auch zahlen, wenn es gewillt wäre, die Ungleichgewichte abzubauen. An einer Zwischenfinanzierung, also einer Stabilisierung der Defizite führt auch kein Weg vorbei. Wer langfristig und europäisch denkt, weiß das. Hingegen funktioniert es nicht, wenn man den Defizitländern erklärt, sie müssten sparen und am deutschen Wesen genesen. Das führt nur weiter in die Rezession, in einen Wettbewerb nach unten. Ohne einen Impuls von außen, also vom Überschussland Deutschland, das endlich seine eigene Binnennachfrage ankurbelt, wird kein öffentliches Defizit abgebaut werden können.

Der Streit um Euro Bonds, bei dem es darum geht, ob Deutschland bereit ist, über sein begrenztes betriebswirtschaftliches Konkurrenzdenken hinauszugehen, ist in Wahrheit eine ermüdende, von Ideologie geprägte Diskussion. Merkel und Co befürchten, dass ein noch niedrigerer Zinssatz für Kredite bei den Schuldnerländern den Willen zur Haushaltssanierung senken würde. Die Kosten für Deutschland würden sich erhöhen. Wenn man sich die Begründung anschaut, begreift man wohl, warum der Eurogruppen-Chef Juncker der Kanzlerin simples Denken vorwarf.

Der Punkt ist doch der, dass die Sanierung der Haushalte das geringste Problem darstellt. Der Haushalt ist durch aktive Finanzpolitik, also mit Hilfe von Steuern über die Einnahmeseite beherrschbar. Man müsste die Einnahmeseite halt nur auch einmal aktiv betrachten (Vermögen- und Unternehmensbesteuerung), anstatt gebetsmühlenartig Ausgabekürzugen zu predigen. Aber das ist ein anderes Thema. Viel schlimmer sind die Handelsbilanzungleichgewichte, also die Verschuldung gegenüber dem Ausland. Dieser Schieflage ist durch nationale Maßnahmen allein nicht beizukommen. Das funktioniert nur über eine gemeinschaftliche Makropolitik. Über einen längeren Zeitraum müssen die Löhne in den Defizitländern langsamer wachsen als in den Überschussländern. Deutschland muss mehr Importe als Exporte zulassen und selbst Verschuldung gegenüber dem Ausland akzeptieren, damit die Defizitländer ihre Bilanzen ausgleichen können.

Deutschland täte überdies ein Ausgleich der Handelsbilanz ebenfalls gut, weil man statt Schuldscheinen endlich mal reale Waren konsumieren würde. Helmut Schmidt wies in seiner Kritik an Kanzlerin Merkel sehr deutlich darauf hin.

„Ich frage mich, ob dieser Profit wirklich ein Profit ist. Ich frage mich, ob es wirklich Gewinn bringend ist, andauernd Leistungsbilanzüberschüsse aufzubauen. Langfristig ist das kein Gewinn. Es bedeutet, dass man Waren verkauft und dafür nur Papiergeld erhält. Das wird später abgewertet, und man muss es abschreiben. So hält man Güter von der eigenen Nation fern, die sonst hätten konsumiert werden können.“

Quelle: Handelsblatt

Wenn nun also die Bundesregierung sich davor fürchtet bzw. verhindern will, der Zahlmeister zu sein, dann täuscht man die Menschen über die realen Zusammenhänge. Merkel und Co agieren partei- und wahltaktisch, nicht aber europäisch oder ökonomisch vernünftig. Mit ihrer unklaren Haltung sorgen sie darüber hinaus für Verunsicherung an den Märkten und erreichen damit genau das Gegenteil von dem was sie immer predigen. Stabilität einer Währung. Im Gegenteil, ihr Vorgehen erfüllt sogar den Tatbestand der Währungsmanipulation, weil ein schwacher Euro vor allem der deutschen Exportborniertheit nützt.

http://tautenhahn.blog.de

Stuttgart 21: Medien und Wirtschaft stellen die Systemfrage

Soviele  schöne spannende Themen liegen auf meinem Schreibtisch und doch zieht es mich zurück zu einem Bahnhof, den ich seit Ewigkeiten nicht mehr gesehen habe. Der Grund? Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ist von der Bundeskanzlerin zum Schlachtfeld erkoren worden – und immer mehr stellen die Medien die Systemfrage: in welchem System leben wir eigentlich?

Schön ist, das sie nicht nur die Frage stellen, sondern die Anwort gleich mitliefern, so zum Beispiel das Handelsblatt:

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. „Stuttgart 21 ist weit mehr als nur ein lokales Projekt, es wirkt einmal über die transeuropäischen Netze in seiner Infrastrukturbedeutung weit darüber hinaus, zugleich ist es ein Signal für die Machbarkeit großer Infrastrukturkonzepte im demokratischen Staat“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Er äußerte generell die Sorge, dass der Wirtschaft bei Infrastrukturprojekten und Industrieanlagen dieser Größenordnung die Investitionssicherheit genommen werde und damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel stehe. „Ich teile die Befürchtungen, die viele vortragen, dass dann solche Projekte kaum noch durchführbar sind.“ „Denn wir nehmen den demokratischen Regeln ihre Grundlage, und wir entwerten gerichtsfeste Beschlüsse nach dem Willen der Straße.“

Mit solch einer Frechheit sollte man mal die Erhöhung der Hartz-Regelsätze um 1000 Euro pro Person fordern. Die Argumente können die gleichen sein.: Investitionssicherheit für Familien und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Der „Wille der Straße“ wird auch gleich näher definiert:

Hüther sprach daher den Projektgegnern das Recht auf Widerspruch ab. Die heutige Generation habe „wohl kaum“ das Recht, der künftigen solche Chancen zu verbauen. Es zudem inakzeptabel, „dass Schülerdemos während der Schulzeit den Takt für politische Entscheidungen vorgeben“.

Wer hier wem was verbaut, ist mal wieder die offene Frage: erstmal werden Milliarden verbaut, die sich ein hochverschuldetes Land gar nicht mehr erlauben darf.

Das Handelsblatt geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt die Gegner des Projektes in eine Linie mit Terroristen:

Grube hat offenbar wegen des umstrittenen Bahnprojekts Morddrohungen erhalten. Die „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten, dass Grube deshalb seit kurzem rund um die Uhr unter Polizeischutz stehe. Demnach sind sowohl die Polizei in Berlin als auch das Landeskriminalamt in Stuttgart eingeschaltet, die den Hauptsitz der Bahn in Berlin und Grubes Wohnhaus im Landkreis Calw bewachen.

Bahnkreise bestätigten laut Zeitung die Bedrohung, ein Sprecher Grubes machte jedoch keine näheren Angaben. Nach Angaben der Zeitung wurden im Umfeld des Wohnhauses zuletzt Aufnahmen der Familie gemacht und ins Internet gestellt. Grubes Frau und seine beiden Kinder wurden daraufhin zeitweise an einen geheimen Ort gebracht. Einige der Drohbriefe an den Bahn-Chef enthielten den Angaben zufolge ein weißes Pulver, das an den Milzbranderreger erinnerte, sich aber als harmlos entpuppte.

Das kennt man ja schon aus den USA. Das Pulver, das „an den Milzbranderreger erinnerte“. Ich habe mit diesem Pulver gestern Pfannekuchen gebacken, ich nehme an, damit gehöre ich auch in den Kreis der Terrorverdächtigen.

Mit welcher Frechheit die führenden Köpfe der Lumpenelite hemmunglosen Zugriff auf die Staatsfinanzen bei gleichzeitiger vollkommener Entmündigung der Bevölkerung fordern, zeigt, wie sicher sie sich im Sattel fühlen. „Stuttgart 21 wird kommen“ – da bin auch ich mit ganz sicher. Hier entscheidet sich nicht die Machbarkeit von Großprojekten (die wir Deutschen gar nicht mehr finanzieren können), hier wird demonstriert, wem das Land mitlerweile gehört.

Da stört es auch niemanden, das das Projekt immer teurer wird, so meldet das Handelsblatt unter Berufung auf den „Stern“:

Ständig ist nach den stern-Recherchen in den Projektanalysen die Rede von „Handlungsbedarf“, „Mehrkosten“, „erhöhten Kosten“, „Kostenrisiken“. So ist aus den Dokumenten ersichtlich, dass die offiziellen Kosten von S 21 in Höhe von 4, 088 Milliarden nach oben korrigiert werden müssen. In einer Analyse vor einigen Wochen heißt es lapidar, dass die vom Bauherrn gewünschte „Kosteneinsparung nicht in vollem Umfang erzielt werden“ kann.

Wie üblich bei diesen Projekten steht erstmal die Kapitalrendite der Anleger im Fordergrund, volkswirtschaftliche Interessen interessieren kaum jemanden mehr: das Volk darf zahlen und die Klappe halten: sonst gibts was aus der Pfefferspraydose. So stellt man sich Demokratie in der Wirtschaft vor: alle vier bis fünf Jahr darf man denjenigen wählen, den die Lobbyisten dann zurechtbiegen. Schön bequem, so ein System – nur leider nicht mehr finanzierbar. Das interessiert unsere Leistungselite natürlich weniger, da sie selbst sich und vor allem ihr Kapital schnell ins Ausland in Sicherheit bringen können wenn dereinst hier die Lichter ausgehen wie jetzt in den USA.

Vor allem das Handelsblatt bietet heute den Kritikern der Kritiker breiten Raum – die blockierte Republik wird ausgerufen.

Hans-Peter Keitel, Chef des Industrieverbandes BDI, fürchtet, dass wir uns zu einer „Dagegen-Gesellschaft“ entwickeln. Für Keitel geht es um die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit bei Innovationen – und staatliche Handlungsfähigkeit.

Auch Wirtschaftsforscher fürchten Schlimmes: „Wenn es die Politik nicht schafft, bei der Planung von Infrastrukturprojekten frühzeitig Transparenz zu schaffen und mit den Bürgern in den Dialog zu treten, ist das Wachstum gefährdet“, sagt der Ökonom Tilman Brück vom DIW.

Da hat man doch schon die Macht – da will man sie auch eingesetzt sehen:

Die Verbandspräsidenten der Wirtschaft aber drängen auf Härte. „Die Auseinandersetzung geschieht inzwischen in einer Art und Weise, die die Wirtschaft mit großer Sorge erfüllt“, sagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt. „Das gilt für die Konfrontation von Projektgegnern und Ordnungskräften, aber auch für die politische Auseinandersetzung.“ Wie Merkel sieht Hundt Stuttgart 21 als Symbol für Zukunftsfähigkeit und Rechtssicherheit politischer Entscheidungen.

Man ist sich einig: das Land ist in Gefahr – so die Autoren des Handelsblattes:

Die blockierte Republik, so viel lässt sich heute schon sagen, ist eine teure Veranstaltung. Bäume ergrünen, Lurche laichen: Die Ökobilanz fällt deutlich besser aus als die Arbeitsplatzbilanz.

Da werden jetzt die Umweltschützer im Handumdrehen zu Arbeitsplatzvernichtern. Da wird es sicher freuen, das wir vor dem größten Artensterben der Menschheitsgeschichte stehen – auch in Deutschland. Es scheint, es sind noch zuviel Arbeitsplätze übrig. Ob die wissen, das man Arbeitsplätze weder trinken noch atmen noch essen kann? Oder leben die jetzt schon völlig in Paralellewelten mit ganz anderen Prioritäten?

Die Parkschützer? Verlogene, undemokratische Terroristen, die sich nicht scheuen, milzbranderregerähnliches Pulver zu verbreiten. Wie gut, das der Fokus da ein Machtwort veröffentlicht:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forderte die Stuttgart-21-Gegner auf, die rechtsstaatlich getroffenen Entscheidungen für das Bahnprojekt zu respektieren. „Ich bin nicht besonders glücklich darüber, dass so getan wird, dass Demonstrationen rechtsstaatliche und demokratische Prozesse ersetzen sollen“, sagte der CSU-Politiker. „Ich frage mich, wo kommen wir in Deutschland hin, wenn diese nicht mehr geachtet werden.“

Den Vorwurf, die Behörden hätten mit falschen Fakten gearbeitet, wies Ramsauer zurück. „Ich weiß, dass nicht mit falschen Fakten gearbeitet worden ist. Wenn das so wäre, dann wären alle Beschlüsse und Genehmigungen hinfällig“, sagte er. Ein Stopp des Projektes würde bedeuten, dass der Stadt Stuttgart und dem Land Baden- Württemberg eine „riesige Zukunftschance“ abhanden käme. Außerdem gebe es verbindliche Verträge.

Maul halten oder aufs Maul bekommen … das ist die Wahl, die wir haben. Und deshalb sollten wir auch glücklich sein, das macht unsere Demokratie aus. In Diktaturen würde man ja schiessen.

Auch der Spiegel erlaubt sich, den Gegnern der Kritiker Raum zu geben:

Die Worte von Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster sind wohl nicht geeignet, um den Unmut der Bahnhofsumbau-Gegner zu mildern: Der CDU-Politiker attackiert die „Stuttgart 21“-Kritiker hart. Sie vermittelten den Eindruck, dass Häuser beim Tunnelbau einstürzen könnten, sagte Schuster am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Befürworter des Projekts würden „systematisch“ diffamiert, „jeden Tag“ „neue Gerüchte“ gestreut. Dadurch sei eine „sehr schwierige Stimmung“ entstanden.

Diese bösen verlogenen Kritiker aber auch. Diffamieren herum streuen Gerüchte, verbreiten Morddrohungen. Kaum auszuhalten.

Auf der anderen Seite: der gute, edle, selbstlose Leistungsträger, voller Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland bzw. um die Zugriffsmöglichkeiten auf das Volksvermögen, das sie inzwischen als ihr Eigenes und ganz Privates begreifen.

Mittendrin die Medien, die den Bürger informieren sollen, deren Privathäuser aber von den Werbeaufträgen der Lumpenelite bezahlt werden – oder von den Parteifreunden beim den öffentlich-rechtlichen Regierungsfunk.

Kein leichtes Geschäft, will ich meinen. Darum auch mal meine Meinung dazu: von mir aus können die Deutsche Bahn, die Planer und Befürworter der Megaprojekte der Gegenwart und Zukunft gerne nach China auswandern. Dort hat man für ihre Phantastereien noch Raum und Geld, außerdem sorgen Todesbusse für eine heile Welt. Wir hier – haben weder Raum noch Geld für solche Spinnereien und wollen einfach nur unsere alte bundesdeutsche Demokratie wiederhaben, die seit der Ära Kohl eine wundersame Wendung genommen hat.

Und jetzt fragt euch mal ehrlich … wo denn das ganze Geld geblieben ist …

Vielleicht liegt es ja dort, wo auch Kohls Leunaakten liegen. Die sind ja auch noch weg.

Deutschlands Aufschwung, die Medienmärchen und die Diktatur der Märkte

Manchen mag vielleicht aufgefallen sein, das wir Krise hatten. Mir nicht. In meinem engen Lebensbereich ist von Krise keine Spur – mal abgesehen davon, das ich für das gleiche Geld immer mehr Arbeit bekomme – aber das ist ja eine Einwicklung, die auch ohne Krise sehr modern ist. Gut … außerhalb meines Tales haben ein paar Läden dicht gemacht, dafür haben im Nachbardorf einige Konzerne wie „Tedi“ und das „Dänische Bettenlager“ neu eröffnet – ohne mediale Begleitmusik hätte ich keine katastrophalen Schlüsse gezogen.

Nun geschieht in der Eifel alles hundert Jahre später, vielleicht kommt ja jetzt noch was auf uns zu. Der „SPIEGEL“ verkündet jedenfalls heute zum einhundertsten Male den Aufschwung – wie auch letztes Jahr.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,705883,00.html

Aufschwung

Arbeitsagentur braucht eine Milliarde weniger vom Staat

Überfliegt man nur den Titel, ist man glücklich. Die Krise ist vorbei – Hurra. Der Löw bekommt ein Bundesverdienstkreuz, alle haben Deutschland lieb und bald suchen wir wieder einen neuen Superstat … was kann da noch schief gehen. Im Artikel selbst gibt es ein wenig weniger Optimismus, immerhin handelt es sich auch um das übliche „wir geben weniger aus als erwartet“ … und das hängt halt auch von der vorherigen Erwartungshaltung ab.  Und dann wird es auch noch mal richtig ehrlich:

Der BA-Chef hob zudem hervor, dass es in Deutschland mehr Zeitarbeit und mehr befristete Beschäftigung gebe. Es würden auch immer mehr Vollzeit- in Teilzeitstellen umgewandelt.

Wie kann das nur sein? Kann denn die „Wirtschaft“ wirklich so egozentrisch und asozial sein, das sie die Bürger des Landes, in dem sie Geschäfte machen will, einfach auf die Straße setzt? Wer soll denn dann noch die ganzen tollen Waren kaufen?

Während der Spiegel aber schon „Aufschwung“ jubelt (was internen Kreisen zufolge schon der neue bundesdeutsche Gruß werden soll und das „Freundschaft“ der DDR ersetzt. Ob man dazu eine Faust erhebt oder sie nur in der Tasche ballt, konnte ich noch nicht erfahren) ist sein Kooperationspartner da völlig anderer Meinung – obwohl sie den gleichen Menschen zitieren:

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,705886,00.html

Konjunktur

„Für eine Entwarnung zu früh“

Mancher ruft schon das Ende der Wirtschaftskrise aus – doch solche Euphorie sieht BA-Chef Frank-Jürgen Weise mit Sorge. Denn noch immer sind 600.000 Menschen in Kurzarbeit und immer mehr Vollzeitstellen werden in kleinere Jobs aufgeteilt.

Eine Nachricht – zwei Welten. Im Ergebnis eine Katastrophe, denn eigentlich sagt man dem deutschen Bürger: „Du wirst von deiner Arbeit immer schlechter leben können – und wir brauchen auch immer weniger davon“.  Es ist also nicht nur für eine Entwarnung zu früh … es ist sogar Zeit für eine ganz dicke Warnung.  Der Bus fängt an, den Abhang ´runterzurollen, der Abbau der sozialversicherungspflichtigen Arbeit greift unseren Solidarstaat an der Wurzel an … und die Politik wäre gefordert.

Das sehen auch die Banken so … aber aus einem anderen Blickwinkel:

Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber, mahnte, es dürfe „nicht zu früh Entwarnung“ gegeben werden. Die wirtschaftliche Entwicklung habe zwar überrascht, letztlich aber hänge „der Aufschwung noch am Tropf“ des Staates und der Europäischen Zentralbank, sagte Weber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Die Märkte würden sich erst dann wieder beruhigen, wenn die Politik die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte überzeugend angehe.

Der letzte Satz ist einfach herrlich.  Den Haushalten ging es ja gut … bis die Märkte kamen und alles in den Sand setzen. Und jetzt kommt der Manfred Weber daher und sagt: wenn der kleine Mann nicht genug blutet, dann drehen wir auch wieder an Hahn zu. Also: Zwangsarbeit für alleinerziehende, behinderte, kranke ARGE-Abhängige ist die einzige Lösung. Erst muß der Staat damit in Vorleistung treten (oder mit anderen „Grausamkeiten“, die aus der menschlichen Arbeitskraft das letzte Herausholen sollen – vielleicht ja auch Rente mit 80? Oder mit 120? Das würde ordentlich was sparen), dann würden „die Märkte“ ihren Terror vieleicht etwas dämpfen.

Dabei … ist das eine Lüge – eine ganz Krasse Lüge. Jedenfalls, wenn wir dem Handelsblatt glauben – was wir nach den bisherigen Erfahrungen mit „Medien“ nur schlecht können:

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-inside/insiderberichte-die-wall-street-hat-nichts-aus-der-krise-gelernt;2615838;2

Die Wall Street hat nichts aus der Krise gelernt