Der Nachrichtenspiegel

Ibiza-Gate: Die Auflösung des Kreuzworträtsels

Nachtrag zum Nachtrag von „Just gimme one night in Ibiza“

(Ausschnitt aus: Swiss Propaganda Research vom 28.05.2019):

Der geostrategische Hintergrund des Ibiza-Coups wird nun mit jedem Tag deutlicher. Mit Gudenus und Strache wurden bereits die beiden Hauptarchitekten der Achse Wien-Moskau neutralisiert. FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky, der sich 2014 noch gegen die Russland­sanktionen aussprach (»umgehend einstellen«), kündigte nun an, das 2016 vereinbarte Koop­e­ra­tions­­abkommen zwischen der FPÖ und der Putin-Partei Einiges Russland auslaufen zu lassen. Er betonte, keine »Verstrickungen nach Russland« zu haben, und verwies auf seine guten Kontakte zum Pentagon. Eine bemerkenswerte Wende, die gewiss im Sinne der »Integrity Initiative« ist.

Das österreichische Verteidigungsministerium hat am Dienstag, 21. Mai, wenige Stunden nach Rücktritt der FPÖ-Minister, die Durchführung der seit langem geplanten russisch-europäischen Valdai-Diskussionsrunde in Wien, zu der unter anderem der russische Vize-Außen­minister eingeladen war, ganz kurzfristig abgesagt und den Saal gesperrt. Dies meldete der Wiener Publizist Hannes Hofbauer, offenbar ohne die volle Tragweite des Vorgangs zu realisieren.

Das Verteidigungsministerium wurde bis zum 20. Mai von FPÖ-Minister Mario Kunasek geführt, am 22. Mai übernahm Vize-General­stabs­chef Johann Luif, der zuvor als Kommandant im Kosovo und in Bosnien diente. Die kurzfristige Absage der traditionellen Valdai-Diskussion ist ein weiterer Hinweis auf die geopolitischen Hintergründe des Coups.

Das US Foreign Policy Magazine titelte »Europe Is Ripe for a Return to Establish­ment Politics«, der britische Economist »Why cosying up to populists rarely ends well for moderates«.

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Die Salzburger Nachrichten sprechen sogar explizit vom »Ende der “russischen” Fraktion in der FPÖ«.

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Der in die Falle gelockte Gudenus ist jener Politiker, der 2014 als Wahlbeobachter auf der Krim war und der russischen »Annexion« damit einen »Persilschein« (NZZ) erteilte, und der 2016 das Kooperations­­abkommen zwischen Straches FPÖ und Putins Partei »Einiges Russland« einfädelte. Nun sollte die FPÖ durch eine vermeintliche Russin zu Fall gebracht werden.

Mit der FPÖ traf es Nationalkonservative, doch auch Sarah Wagenknecht dürfte letztlich von denselben Kreisen, und aus denselben Gründen, aus der eigenen Partei gedrängt worden sein. Die Salzburger Nachrichten sprechen sogar explizit vom »Ende der “russischen” Fraktion in der FPÖ«.

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Innenminister Kickl musste entfernt werden, um das isolierte BVT aus dem »russischen« Griff der FPÖ zu bekommen. Ob der Rücktritt der übrigen FPÖ-Minister und der Sturz von ECFR-Mitglied Kurz geplant war, ist fraglich. Allerdings wird Präsident Van der Bellen nun einen passenden Kanzler ernennen können. Immerhin wurde damit auch die Putin-nahe Außen­ministerin entfernt, die zuvor nicht zurücktreten wollte.

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Klar ist auch, dass der deutsche Nach­richten­dienst – der die elektronische und telefonische Kommunikation österreichischer Ministerien und Politiker als einziger in Europa systematisch überwachen kann (durch Frankfurt und Bad Aibling) und dies in der Vergangenheit auch tat – über diese Operation von Anfang an mindestens »im Bilde« gewesen sein müsste.

Größter Makel der Operation dürfte sein, dass der Rücktritt der parteifreien aber Putin-nahen Außenministerin Kneissl (noch) nicht gelang. Deutsche Medien schäumen (»verweigert Rücktritt«, »darf weitertanzen«), österreichische Medien beruhigen (»wenig Spielraum«). Kneissl hatte etwa die Anerkennung Guaidos abgelehnt, bis sie von Kanzler Kurz überstimmt wurde.

Insgesamt ist diese Aktion somit als veritabler Coup gegen eine Moskau-freundliche und EU-kritische Regierungspartei einzustufen, sowie als Warnung an andere Regierungen. Dieser Aspekt wird von den transatlantischen Medien, die daran beteiligt waren, allerdings kaum beleuchtet werden.

Volltext: siehe SWPRS

siehe auch: Stellungnahme des zurückgetretenen Vizekanzlers Strache auf Youtube

Foto: pixabay / CCo

siehe auch ein aktuelles Interview mit Willy Wimmer (Quelle: world-economy.eu):

„Wir sind, was dieses Wahlergebnis anbetrifft, wohl alle in Europa Opfer der größten Wahlmanipulation in der modernen europäischen Geschichte geworden. Wir sind als Wähler mit einem Apparat von Mainstream-Propaganda konfrontiert worden, wie es ihn schlimmer kaum gegeben hat. Die Ereignisse in Österreich, die mit der Zerstörung der FPÖ/ÖVP-Regierung endeten, haben deutlich gemacht, dass mit schwerstem Geschütz auf die Meinungsbildung der europäischen Wähler gezielt worden ist. … Vor diesem Hintergrund werden wir in eine neue Situation in unserer Geschichte eintreten und es wird keine stabile Situation sein. Wir werden Auseinandersetzungen in Europa bekommen, von denen wir glaubten, dass sie der Vergangenheit angehören würden.
(…)

Es ist ein Wahlergebnis, das sich gegen unsere eigene Existenz und den Frieden in Europa richtet. Insofern ist es, um ihre Worte zu gebrauchen, ein Déjà-vu-Erlebnis in Zusammenhang mit 1914 und vor allen Dingen mit 1919. „

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siehe auch Kommentar von Dagmar Henn: Tagesdosis/KenFM „Strache – Liebesgrüße aus Berlin?“

„Grund zum Jubel bietet die ganze Affäre jedenfalls nicht. Denn das wahre Herz der Finsternis in der EU schlägt in Berlin, und jede politische Entwicklung, die die Berliner Macht in Europa stärkt, richtet sich gegen die Menschen in Europa, gegen Demokratie und Souveränität, gegen den Frieden. Österreich ist ein souveränes Land und ein Angriff auf diese Souveränität aus Deutschland, über Geheimdienste oder über die Presse oder beides, ist immer ein Schritt in die falsche Richtung.“

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Nachtrag III (01.06.2019): Kommentar von Hermann Ploppa – „Regime Change in Österreich“

„Am 21. Mai dieses Jahres sollte in der Stiftskaserne des österreichischen Verteidigungsministeriums ein Treffen der russischen Valdai-Gruppe stattfinden. Das ist ein lockerer Gesprächskreis über außenpolitische Themen, ins Leben gerufen von Präsident Putin. Der bisherige Verteidigungsminister Mario Kunasek von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hatte den Valdai-Kreis nach Wien eingeladen. Und nun standen die internationalen Gäste, an ihrer Spitze der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko, vor verschlossenen Türen. Einen Tag zuvor war Kunasek als Minister entlassen und durch den Militär Johann Luif ersetzt worden. Und der hatte die Gäste ohne jeden Zapfenstreich einfach rausgeschmissen.

(…) zu Russland pflegte Österreich bislang entspannte Beziehungen. Der Wertewesten schäumte, als Österreichs Außenministerin Karin Kneissl Russlands Putin zu ihrer Hochzeit einlud und Putin dabei sogar zu einem Tänzchen vor laufender Kamera aufforderte. Frau Kneissl ist unstreitig eine der fachkompetentesten Außenminister, die Europa je hatte. Fließend fünf Sprachen beherrschend, unter anderem Arabisch, bildet sie sich ein ganz eigenes Urteil, abseits der von einschlägigen Denkfabriken vorgegebenen Lösungs„vorschläge“. Den Migrationspakt lehnt sie ab. Den US-Marionettenpolitiker Juan Guaido aus Venezuela erkennt sie als legitimen Präsidenten nicht an. Das tat dann allerdings Kanzler Kurz an ihrer Stelle. Kurz ist nämlich Mitglied im transatlantischen European Council on Foreign Relations, der dereinst von Joschka Fischer mitgegründet wurde. Russische Diplomaten wegen der überaus windigen Skripal-Affäre auszuweisen kam für Österreich dennoch nicht in Frage.

(…)
Ibizagate löste einen Putsch aus. Kanzler Kurz wurde gestürzt durch ein Misstrauensvotum, sämtliche FPÖ-Minister entlassen. An ihre Stelle treten so genannte „Experten“. Denn von jetzt an, bis zur Neuwahl, gibt es keine politischen Kontrolleure mehr an der Spitze der ehemals FPÖ-kontrollierten Ministerien.

FPÖ-Politiker sind jetzt bestrebt, möglichst USA-freundlich zu erscheinen. So zum Beispiel der FPÖ-Spitzenkandidat bei der Wahl zum Europaparlament, Harald Vilimsky. Pflichtschuldigst bekundete er in der TV-Gesprächsrunde nach der Wahl, er werde ein Kooperationsabkommen zwischen seiner Partei und der Putin nahestehenden Partei Einiges Russland nach Ablauf der Vertragsdauer nicht erneuern. Um sich im nächsten Satz zu verplappern: „Ich war vor drei Wochen am Tisch des US-Verteidigungsministers im Pentagon und im Weißen Haus. Glauben Sie wirklich, dass jemand, der Verstrickungen nach Russland hätte, überhaupt in diese Gesprächsebene kommt?“

Der Chef des Schweizer Geheimdienstes Jean-Philippe Gaudin geht davon aus, dass der inszenierte Strache-Skandal das Werk eines Geheimdienstes sein muss. Das leuchtet ein. Auf diese Idee kommt man allerdings nicht, wenn man sich auf die stark verkürzten Darstellungen in den Medien einlässt.“

Nachtrag IV (03.06.2019):  Kommentar von Hermann Ploppa 2:

„Da sagt doch hinter vorgehaltener Hand ein amerikanischer General zum Nachrichtenportal BuzzFeed: „Österreich war immer ein Problem für jeden hier … Die jetzige Regierung [also die damalige Regierung  Kurz/Strache] hat enge ideologische und wirtschaftliche Verbindungen zum Putin-Regime und versuchte zwei Dinge miteinander in Einklang zu bringen: nämlich ein seriöses Mitglied der EU zu sein, und gleichzeitig ein enger Freund von Putin. Beides zusammen geht aber nicht nach der Sache mit Skripal.“ …
Denn Österreich einzusacken … tschuldigung, ich meinte natürlich: Österreich feierlich in die westliche Wertegemeinschaft einzubinden, macht geopolitisch großen Sinn. Österreich galt schon immer als Tor zum Balkan.
(…)
Der Tod ist ein Meister aus USA. Die NATO soll im nächsten Jahr in einem gigantischen Manöver den Krieg gegen Russland in einer Generalprobe auf unserem Boden ausarbeiten. Dazu müssen alle Länder auf Linie gebracht werden. Schweden war dereinst auch neutral. Nach dem Mord an Olof Palme ist es jetzt zu einer aggressiven, hochgradig militarisierten Speerspitze gegen Russland geworden.
(…)
Frau Kneissl ist endlich weg. Der neue Außenminister Alexander Schallenberg ist eine wirklich gute Wahl – im Sinne der westlichen Wertegemeinschaft. Der Karrierediplomat hat seine Ausbildung am Europakolleg in Brügge absolviert. Eine „Kaderschmiede der Europäischen Union“, wie die taz zu formulieren wusste. Eine „Expertenregierung“ ohne demokratische Legitimation regiert nun das Tor zum Balkan bis zur Neuwahl im Herbst. Dann wird Sebastian Kurz einen triumphalen Wahlsieg einfahren und mit den marktradikalen NEOS, der österreichischen Entsprechung zu unserer FDP, endlich so richtig transatlantisch und marktradikal durchgreifen können, wie es ihm jetzt mit der FPÖ nicht möglich war.

Für Europa ein Rückschlag. Denn nun sind wir noch mehr im Würgegriff der NATO. Und das bedeutet: weiter mit der Politik der gewollten Verarmung, der tiefen undemokratischen Staaten mit ihrer stinkenden Melange aus krimineller Subkultur, Geheimdiensten und Militärs. Weiter im Schulterschluss mit den USA gegen die Länder der Dritten Welt in einem Hyper-Kolonialismus.“