Grundrechte

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Verschwindet, ihr Menschheitsverbrecher!

Das Corona-Regime braucht kaum noch Fakten, es braucht nur noch Medien, und die bedienen die konditionierten Reflexe mit dem immer gleichen Reizwort: INFEKTIONEN! Manchmal entfährt auch dem Robert Koch-Institut die Wahrheit, meldete es doch im letzten Jahr: „Die überwiegende Zahl der Positiv-Getesteten aus den vergangenen Wochen dieses Sommers war gar nicht oder nicht schwerwiegend erkrankt“. INFEKTION heißt also keineswegs krank. Macht nix, sagt die ARD-Tagesschau und meldet ständig Infektionen, als stünde der Sensenmann vor der Tür, und wenn die deutschen Zahlen nicht bedrohlich genug erscheinen, dann dröhnt sie: „Mehr als eine Million Infektionen in Kanada“. Wann stirbt Kanada wohl aus? Biontech will 10 Milliarden Euro Umsatz“ (1) Uli Gellermann

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Die Grundrechte-Apartheit soll kommen

Grundrechte sind unveräußerliche Rechte. Sie stehen über der Exekutive, über der Judikative und über der Legislative. Sie sind die Grundwerte aller ihnen nachgeordneten Gesetze und gelten uneingeschränkt für alle unter ihr lebenden Menschen gleichermaßen.

Niemand hat die Absicht, eine Impf-Mauer zu errichten!

Jens Berger

NachDenkSeiten-Podcast

Zwar schließt die Bundesregierung „Privilegien für Geimpfte“ immer noch wortreich aus. Gleichzeitig beauftragte sie jedoch einen digitalen Impfnachweis, dessen einzig plausibler Zweck eben darin besteht, eine Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Nicht-Geimpften zu etablieren. Den Ton gibt einmal mehr die EU an. Die EU-Freizügigkeit, also das Recht, sich als EU-Bürger frei in allen EU-Staaten zu bewegen, dürfte schon bald Geschichte sein. Wo früher Schlagbäume die Menschen trennten, könnte schon bald eine „Impf-Mauer“ errichtet werden, die Menschen, die nicht geimpft werden wollen, können oder dürfen, das elementare Grundrecht der Freizügigkeit entzieht. Walter Ulbricht hätte wohl von einem „epidemiologischen Schutzwall“ gesprochen.

Verclusterung – oder: Die Strategie der Corona-Putschisten

Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Im März 2020 ist die Neoliberale Epoche vor unser aller Augen in sich zusammengestürzt. Seither regieren irrationale New-Age-Sektierer. Deren Strategeme sind Verclusterung und Zentralisierung. Doch es tun sich demokratische Wege aus der Zivilisationskrise des Westens auf.

Zum Thema Corona gibt es von Anbeginn gut begründete Ansichten, die stark von den Verlautbarungen von Regierungseinrichtungen und Konzernmedien abweichen. Zum einen wurde dargelegt, dass SARS-CoV-2 und dessen „Mutanten“ nicht oder nicht wesentlich gefährlicher sind, als die Grippeinfektwellen vergangener Jahre, und dies zumindest seriös und öffentlich diskutiert werden muss, damit abgewogen und verhältnismäßig entschieden werden kann. Diese Abwägung zwischen der Regierungs- und Konzernlinie einerseits, unabhängiger Wissenschaft und Bürgertum andererseits, hat nie stattgefunden. Dies stellten mehrere Gerichte bereits fest. Mit der gewaltsamen Unterdrückung Tausender oppositioneller Mediziner wurde es lebenspraktisch evident gemacht.

Zum zweiten sind Regierungskritiker der Ansicht, dass das Grundgesetz und das Menschenrecht kein „Geschwurbel“ sind, sondern volle Gültigkeit in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft behaupten kann. Damit sind selbst für den Fall einer hochgefährlichen Seuche alle Grundrechte in Kraft und binden nach Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes „vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“. Dies gilt selbst bei ansonsten verfassungswidrigen Ausnahmezuständen in Regierungsstellen oder bei Fehlbesetzungen des Bundesverfassungsgerichtes. Jeder Beamte hat das Recht, sich auf das Grundgesetz in dessen Wortlaut und Sinngehalt zu beziehen und die eigene Tätigkeit daran auszurichten.

Nach den Erfahrungen mit Diktaturen auf deutschem Boden kommt jeder Bundesbürgerin und jedem Bundesbürger auch dem Gesetz nach ein Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 zu.…

ENDE DES LOCKDOWNS IN SICHT

00:00 Einleitung
00:47 Grundrechte sind keine Privilegien
01:52 Das Ein Arzt System
02:48 Der Schutz vor allem und jedem
04:13 Warten auf die Besserung?
05:30 Der Grund des Lockdowns
0710: Vorhersage zum Ende

Die Grundrechte-Leugner

Im Rubikon-Exklusivinterview führt der Philosoph, Autor und Gründer des Vereins „Unsere Verfassung e.V.“ aus, dass die Verletzung des Grundgesetzes durch die Regierenden lange vor Corona stattgefunden hat und das vorgeschobene gesundheitliche Wohl der Menschen nur ein Ablenkmanöver ist.

M-PATHIE – Zu Gast heute: Ralf Ludwig – „Grundgesetz: Was darf der Staat?“

Darf der Staat alles machen?

Ralf Ludwig ist Rechtsanwalt, Bürgerrechtler und durch sein unermüdliches Engagement bei den Querdenker-Demos zu einer bekannten Persönlichkeit geworden. Sein Markenzeichen ist eine klare Sprache, mit der er trockene und umfangreiche juristische Zusammenhänge für den Laien klar verständlich und nachvollziehbar erklären kann. Ein geborener Dozent, möchte man meinen, wenn man ihm zuhört.

Ralf Ludwig zeigt in diesem Gespräch rechtliche Ungereimtheiten des neuen Infektionsschutzgesetzes auf und erklärt dabei die juristischen Fallstricke und Möglichkeiten, gegen das neue Gesetz juristisch vorzugehen. Zur Erinnerung: am 18. November 2020 wurde mit einer parlamentarischen Mehrheit das Grundgesetz mit der Verabschiedung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingeschränkt, um der angeblichen SARS-CoV-2-Pandemie besser entgegentreten zu können.

Ralf Ludwig zeigt hier die vielen kleinen und großen Ungereimtheiten auf Seiten des Staates auf, der oft völlig unverhältnismäßig Verordnungen und Gesetze erlässt, deren Irrationalität Ludwig mit viel Humor offenlegt. „Nicht ich muss nachweisen, dass ein staatlicher Eingriff nicht wirksam ist, sondern der Staat muss nachweisen, dass der von ihm gemachte Eingriff Wirksamkeit entfaltet.“ Und genau hierin, in der Umkehr der Logik, dass der Staat in der Pflicht steht, sein Einwirken ordentlich begründen zu können, liegt der Kern der gesamten gesellschaftlichen Spaltung seit März 2020 begründet.

https://www.wiki-tube.de/videos/watch/97924105-8531-46ea-8f74-f52586b10179

Die Möhre über die Verschärfung der Maßnahmen, Skifahrer, Kitas, Impfstoff und Jesus Christus

Die Möhre äußert sich über die Verlängerung des Lockdowns, Verschärfung der Maßnahmen, Skifahrer, Kitas, Planlosigkeit, 15-Kilometer-Regel, Impfstoffknappheit und Jesus Christus. Wie gewohnt hat sie auch konstruktive Vorschläge.

Niko Härting: „Gesundheit ist kein Supergrundrecht“

Marcus Klöckner im Interview mit Niko Härting

„Die Gerichte versagen zurzeit beim Grundrechtsschutz.“ Das sagt der Jurist Niko Härting im NachDenkSeiten-Interview. Härting, der als niedergelassener Anwalt, aber auch als Professor an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht tätig ist, betont im Interview, dass die nächtlichen Ausgangssperren „verfassungswidrig“ sind und kritisiert die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, das „den Regierungen bislang so gut wie alles durchgehen“ lasse.

Die verratene Generation

Millionen Kinder verbringen ihre prägenden Jahre unter Masken- und Hygienezwang — sie dürften mit schweren Schäden in ihr Leben starten.

Ein Standpunkt von Michael Hüter.

„Die Kinder schützen vor allen Gefahren ist doch meine verdammte Vaterpflicht“, sang Reinhard Mey. Schutz bräuchte unser Nachwuchs derzeit vor allem vor dem rigiden Corona-Regime an Schulen. Unseren Söhnen und Töchtern wird durch Maskenzwang und Abstandsregeln, durch ständiges Lüften bei Eiseskälte und die Unterdrückung ihrer vitalen Bedürfnisse nach Kontakt und Unbefangenheit schwerer Schaden zugefügt — körperlich wie seelisch. Zudem wird ihr Selbstvertrauen durch die andauernde Suggestion gebrochen, sie seien ein wandelndes Ansteckungsrisiko. „Nebenbei“ werden noch Konformismus und Unterwerfung unter Zwängen trainiert. Welche Generation wächst da heran? Halten wir unsere Kinder für nicht systemrelevant und opfern wir sie deshalb nur allzu bereitwillig auf dem Altar des herrschenden Corona-Narrativs? Wir müssen uns endlich wehren gegen die organisierte Lieblosigkeit, der unsere Kinder ausgesetzt sind.

Als Historiker bin ich seit Monaten zutiefst entsetzt darüber, wie letztlich allein auf Basis von massenhaften PCR-Testungen sich kollektiv eine ganze Gesellschaft, ganze Nationen, in Spaltung und vor allem Irrationalität führen lassen.

CDU-Politiker im EU-Parlament: Menschen mit Corona-Impfung sollen mehr dürfen als andere

Aus immer mehr Ländern kommen Stimmen, die sagen, dass eine Rückkehr zur Normalität nur mittels einer Corona-Impfung möglich sein sollte. Diese Position nimmt auch der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ein.

Die Corona-Extremisten

Der Sprecher der Kritischen Polizisten hat sich in einem Interview zu Querdenkern, Rechtsextremen und dem Vorgehen von Politik und Behörden geäußert.

Ein Standpunkt von Jens Bernert.

Landauf und landab stellen Politik und veröffentlichte Meinung die Gegner von Grundrechtsbrüchen im Rahmen der Coronakrise direkt oder indirekt über den „Reichsbürger-Trick“ als Nazis dar, gerne auch mal mit der Inszenierung von Reichsflaggen bei Demonstrationen (1-3). Tatsächlich ist die Sache eher umgekehrt: Während die Demonstranten versuchen, sich gegen den Faschismus in neuen Kleidern stemmen, gehen Behörden von oben gesteuert mit faschistoiden und polizeistaatlichen Methoden gegen Menschen aus dem kompletten Spektrum der Bevölkerung vor, die die „Neue Normalität“ als menschenrechts- und grundgesetzwidrig ablehnen.

Stoppt das neue Infektionsschutzgesetz

Tina Romdhani (Klagepaten) ruft zur viralen Aktion auf

 

Zur Aktion: https://klagepaten.eu/aktion-infektio

 

 

Der Todesstoß

Die Regierenden machen aus dem Notstand einen Dauerzustand — wehren wir uns jetzt, sonst war‘s das mit Freiheit und Demokratie.

Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.

Die Regierung zieht wieder mal die Zügel an und hat einen neuen Lockdown beschlossen — vermeintlich „light“, als handele es sich um fettarmen Quark. Sie signalisiert uns damit, dass sie es bitter ernst meint mit dem organisierten Wahn. Unser Schnupperpraktikum als Bürgerinnen und Bürger einer Diktatur wird in eine Festanstellung umgewandelt. Wir werden weiter dauerhaft mit Ängsten regiert und in unseren Freiheitsrechten beschnitten werden. Dabei werden uns rhythmisch und gnadenhalber Lockerungen in Aussicht gestellt werden, wird man uns mit fein dosierten Hoffnungs-Häppchen gefügig halten. Freiheit gibt es immer nur im Vorgriff auf ihre jederzeit mögliche Einschränkung. Eine reduzierte, eingehegte Freizügigkeit unter Virusvorbehalt. An der Schwelle zu einem neuen globalen Zeitalter des Despotismus müssen wir uns jetzt entscheiden: Wollen wir eine weitestgehende Absicherung gegen das Sterberisiko um den Preis, ein eigentlich lebloses Leben zu führen? Wie wir wählen, ist auch eine Frage des Mutes. Denn Freiheit und Lebendigkeit gibt es nie ganz ohne Risiko — wie alles, was wirklich von Wert ist.

„Gruppen feiernder Menschen sind inakzeptabel“, sagte Angela Merkel verkniffenen Munds und sichtlich mit der Schwere ihrer Entscheidung ringend. Und Karl Lauterbach, der SPD-Dementor, dessen Ausstrahlung jede Lebensfreude und jede Zuversicht verschluckt wie ein schwarzes Loch, wurde deutlicher: „Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.“.

Anwalt Markus Haintz zu staatlichen Corona-Maßnahmen: „Das ist faktisch Kindesmisshandlung!“ Prof.Bonelli zu einem ähnlichen Thema

Sophie Scholl PHOTO-2020-08-23-13-13-14

Fehlende wissenschaftliche Grundlagen, sind so, als ob jemand mit verbundenen Augen Auto fahren möchte. Die Angst dabei ist groß:

http://homepage.univie.ac.at/dirk.deubel/download.php?f=2017-zeit-medizinstatistik.pdf

https://www.zentrum-der-gesundheit.de/artikel/medizin-forschung/medizinische-forschung-ia

Viele Medizinische Studien landen obendrein in der Schublade:

https://science.orf.at/stories/3200070/

Es wäre gut sich seiner Augen und seines Kopfes zu bedienen, und damit viel freier und sicherer zu handeln, als die Lobby-abhängige Politik, die Werbe-finanzierte Medienlandschaft, die Industrie finanzierte Wissenschaft und WHO. https://www.bpb.de/izpb/7522/wie-sich-medien-finanzieren

https://www.deutschlandfunkkultur.de/einfluss-der-wirtschaft-auf-die-wissenschaft-wenn-die.1008.de.html?dram:article_id=433635

Wir sind die, die nicht abhängig von den Medien sind, die durch Werbung oft von der Industrie, den Lobbies abhängig sind. Wir können denken und handeln! Wir sind derzeit nicht ganz frei, doch wenn wir aktiv werden, so können wir frei werden!

 

Anwalt Markus Haintz zu staatlichen Corona-Maßnahmen

„Das ist faktisch Kindesmisshandlung!“

Die Corona-Maßnahmen des Staates gehen immer weiter. Nun sollen Kinder, die Kontakt zu einer infizierten Person hatten, innerhalb der eigenen Familie isoliert werden. Getrennt eingenommene Mahlzeiten, kein Kontakt zu Eltern oder Geschwistern, das fordern nun gleich mehrere Gesundheitsämter auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Kommen Eltern dem nicht nach, kann das Kind in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden. Der Zutritt zum eigenen Haus oder zur eigenen Wohnung muss Beamten dabei jederzeit gewährt werden. Eltern und Kinderschutzbunde zeigen sich entsetzt. Margarita Bityutski hat mit Rechtsanwalt Markus Haintz über die rechtliche Seite dieser harten Maßnahmen gesprochen.

Corona-Demo: Widerspruch wird pauschal verteufelt

Tobias Riegel

Die Berichterstattung vor und nach der Berliner Demo von Kritikern der Corona-Politik ist skandalös – auch wenn man der Demo selber inhaltlich distanziert gegenübersteht: Die Diffamierung als rechtsextrem und der Umgang mit absurden Teilnehmer-Zahlen ist höchst unseriös.

Ist das Bundesverfassungsgericht nur noch die Fata Morgana einer Trinkwasseroase in der Wüste? (Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter des BVerfG wegen Verkauf  der Bürger an die Interessen der Impf-Pharmaindustrie)

Ist das Bundesverfassungsgericht nur noch die Fata Morgana einer Trinkwasseroase in der Wüste? (Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter des BVerfG wegen Verkauf  der Bürger an die Interessen der Impf-Pharmaindustrie)

(Eingabe nach unbegründeter Ablehnung der Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflichten vom 24.05.2020; siehe Amtsbescheid des BVerfG vom 19.06.2020)

5.7.2020

An den
Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Herrn Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M.

Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe
Per Fax: 0721 / 9101-382

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter der 2. Kammer des Ersten Senats

Masing, Paulus und Christ,

wegen offensichtlicher Unfähigkeit und/oder Unwilligkeit, offensichtliche verfassungswidrige Eingriffe in und Bedrohungen für Menschen- und Grundrechte zu erkennen und angemessen zu reagieren

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Harbarth,

die Richter Masing, Paulus und Christ haben in dem Verfassungsbeschwerde Verfahren zu AZ. 1 BvR 1231/20, das sich gegen diverse Impfpflichten und Impfpflicht-Ermächtigungsgrundlagen im IfSG richtete, eklatant versagt. Diese Beschwerde wurde – wie das ja quasi für die allermeisten Beschwerden längst Standard ist – nicht einmal zur Entscheidung angenommen.

Offenbar muss man lange Zeit nur noch in Büchern gelesen und gelebt haben, die nicht mehr vom lebendigen Geist eines Menschen inspiriert worden sind, um nicht mehr das Recht erkennen zu können, das – so glaube ich fest – Gott jedem Menschen in seinen Geist und in sein Herz geschrieben hat.

Von daher noch einmal ganz verständlich, damit sogar die Richter Masing, Paulus und Christ es erfassen können:

Kein Mensch hat das Recht, einen Menschen eine „Heilbehandlung“ aufzuzwingen, die er – ob nun aus guten Gründen, die es gibt, oder aus welchen Gründen auch immer – ablehnt, insbesondere eine Impfung, die bekanntlich stets mit großen gesundheitlichen Risiken verbunden ist und deren Nutzen von vielen namhaften Kritikern grundsätzlich bestritten wird.

Einige dieser Bedenken und Einwendungen wurden in der o.g. Verfassungsbeschwerde dargestellt.

Für die Richter, gegen die sich die vorliegende Dienstaufsichtsbeschwerde richtet, war die Begründung dieser VB nicht „nachvollziehbar“, obschon sie so verständlich abgefasst wurde, dass jeder Mensch sie nachvollziehen kann.

Jeder Mensch ist selbst betroffen und befugt, sich gegen jede Form von Impfpflicht-Ermächtigungsgrundlagen zu wehren, da bereits die Möglichkeit der Anordnung einer Impfpflicht einen Angriff auf die Würde, das Leben und die Gesundheit aller (davon betroffenen) Menschen darstellt.

Die Richter Masing, Paulus und Christ dürfen sich gerne und ihren Kindern so oft wie so wollen eine Impfung verabreichen lassen, damit der Umsatz der Pharma-Industrie nicht ganz einbricht.

Aber wir, die Menschen in diesem Lande, die noch den Mut haben sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen, lehnen eine solche Impfpflicht ab.

Eine solche Impfpflicht wird auch niemals durchgesetzt werden, weil es Menschen in diesem Land gibt, die sich weder mit Zwang oder auf indirektem Wege durch soziale Ausgrenzung zu einer Impfung nötigen lassen werden.

Es ist schlicht eine Perversion des Rechts, wenn sich ein „Gesetzgeber“ anmaßt, in einem IfSG Impfpflichten festzuschreiben, unabhängig davon, dass längst erwiesen ist, dass die Regierung, die von diesem Gesetzgeber eingesetzt worden ist, einen Lockdown zu verantworten hat, der auf einem einzigen wissenschaftlichen und politischen Betrug an den Menschen in diesem Lande beruht.

Unsere Empfehlung ist also: Wirken Sie darauf hin, dass diese Richter, die offenbar menschlich und fachlich vollkommen unqualifiziert sind, freiwillig ihren Hut nehmen und wichtige Ämter der Rechtsprechung qualifizierteren Personen überlassen.

Diese Richter haben offensichtlich nicht verstanden, was das Recht wirklich ist und welche Funktion es wirklich hat, also nicht einmal erfasst, was sich jeder Mensch auch ohne Jurastudium erschließen kann.

Das Versagen dieser Richter und die hier kritisierte Entscheidung haben immerhin den Vorteil, dass jetzt jeder erkennen kann, dass das BVerfG offensichtlich nur noch die Interessen von Politik und Wirtschaft, aber nicht die Rechte der Menschen bzw. „beschwerdefähige (Grund-)Rechte“  schützt.

In diesem Kontext scheint keine „Begründung“ bzw. keine Floskel zu oberflächlich oder zu peinlich zu sein, um die Beschwerde eines Bürgers vom Tisch zu wischen.

Da das BVerfG sich mit solchen ignoranten Entscheidungen nicht einmal mehr die Mühe macht, zumindest den Anschein zu erwecken, dass es wirklich ein Gericht ist, das die Grundrechte schützt, sollten Sie dem „Gesetzgeber“ aber besser gleich empfehlen das BVerfG abzuschaffen, einfach weil Ihr Gericht vollkommen überflüssig ist und nur Geld kostet.

Denn das BVerfG verhindert faktisch nichts, lässt mit der Formel „Auch das war noch im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens“ faktisch alles durchgehen, ganz gleich, ob es „Rettungsschirme“ für „notleidende“ Banken oder Impfpflichten zum Wohle einer Pharma-Industrie betrifft, die Impfstoffe entwickelt, die kein (aufgeklärter) Mensch will oder braucht.

Ein solches BVerfG brauchen wir nicht, braucht niemand !

Das BVerfG sollte also abgeschafft werden, da es – wie gerade die Gegenwart beweist – faktisch keinen nennenswerten Beitrag zum Grundrechtsschutz leistet, die Steuergelder für Ihr Gericht folglich nur sinnlos verschwendet werden und Ihr Gericht für den Bürger, der auf der Suche nach Rechtsicherheit ist, genauso hilfreich ist wie es das Spiegelbild einer Trinkwasseroase in einer lebensfeindlichen Wüste für einen Durstigen wäre.

In dieser Hinsicht ist das BVerfG nur ein Trugbild. Es bietet keinen Schutz, erweckt aber den Anschein, dem effektiven Grundrechtsschutz zu dienen.

Die Menschen verschwenden ihre Lebenszeit, wenn sie berechtigte Verfassungsbeschwerden an Ihr Gericht wenden und dort mit 99%iger Sicherheit keinen Erfolg haben.

Es wäre also ein Fortschritt für die Rechtspflege und Rechtskultur, wenn alle Richter des BVerfGs ihr Amt einfach niederlegen und öffentlich dafür plädieren, dass dieses Gericht endlich abgeschafft werden sollte.

Machen Sie was Sie wollen. Aber bilden Sie sich bitte nicht ein, dass alle Menschen in diesem Lande schon so verblödet sind, dass sie nicht mehr begreifen, wenn sie durch oberflächlichste Phrasen einiger Ihrer Richter förmlich verspottet und gleichsam an Sonderinteressen wie die der Pharma-Industrie verkauft werden.

 

Beste Grüße

 

(Unterschrift)

Bild: Justitia/Pixabay/CC0

Gute Demos, schlechte Demos

Gegen Rassismus haben am Wochenende zahlreiche Menschen demonstriert. Das ist zu begrüßen – es macht aber auch eine massive Ungleichbehandlung deutlich: Die Demos für Grundrechte sollten die gleiche Toleranz erfahren.

Am Telefon zu „Gemeinsam für Grundrechte-Demos Münster“

Mit Beginn des politisch verordneten Corona-Maßnahmen-Katalogs im März 2020 erleben Millionen Menschen in diesem Land eine völlig neue Situation in der Bewältigung ihres Alltags.

Eher wenige Menschen fanden in den letzten Wochen den Weg auf die Straße, um ihren Unmut, ihr Unverständnis in diesen massiven Eingriff der bürgerlichen Grundrechte auf diese Art zu äußern. Wer den Weg findet, um für seine Rechte zu protestieren, sieht sich weiterhin mehrheitlich einer starken Kritik ausgesetzt.

„Corona-Leugner“, „Aluhüte“, „Verschwörungstheoretiker“ und immer vermehrter auch „Antisemiten“ sind die gängigen Vorwürfe an die Demonstranten.

Seit Wochen versucht nichtsdestotrotz eine Gruppe von 100 – 150 Menschen in Münster unter dem Titel „Gemeinsam für Grundrechte“ auf ihre Bedenken, ihre Sorgen und Nöte hinzuweisen.

Ihr Anliegen lautet:

„Friedlich stehen wir gemeinsam für Grundrechte. Wir hinterfragen die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen und stehen gewaltfrei für lösungsorientierten Umgang mit unserer Zukunft. Für aktive Mitbestimmung, auch in Krisenzeiten. Für transparente, offene und nachvollziehbare Politik, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Für eine offene Debatte und Meinungsfreiheit. Wir sind unabhängig von Parteien und Religionen und organisieren uns als Gemeinschaft ähnlich Denkender.“

Von Beginn erlebten die Teilnehmer eine starke und nervenaufreibende Opposition durch die lokale Antifa. Die Partei DIE LINKE sah sich auch auf der Seite der Gegendemonstrationen und nicht bei den besorgten Bürgern. Die Lokalpresse positionierte sich ebenfalls gegen die Organisatoren und Demonstranten.

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