Grundrechte

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Anwalt Markus Haintz zu staatlichen Corona-Maßnahmen: „Das ist faktisch Kindesmisshandlung!“ Prof.Bonelli zu einem ähnlichen Thema

Sophie Scholl PHOTO-2020-08-23-13-13-14

Fehlende wissenschaftliche Grundlagen, sind so, als ob jemand mit verbundenen Augen Auto fahren möchte. Die Angst dabei ist groß:

http://homepage.univie.ac.at/dirk.deubel/download.php?f=2017-zeit-medizinstatistik.pdf

https://www.zentrum-der-gesundheit.de/artikel/medizin-forschung/medizinische-forschung-ia

Viele Medizinische Studien landen obendrein in der Schublade:

https://science.orf.at/stories/3200070/

Es wäre gut sich seiner Augen und seines Kopfes zu bedienen, und damit viel freier und sicherer zu handeln, als die Lobby-abhängige Politik, die Werbe-finanzierte Medienlandschaft, die Industrie finanzierte Wissenschaft und WHO. https://www.bpb.de/izpb/7522/wie-sich-medien-finanzieren

https://www.deutschlandfunkkultur.de/einfluss-der-wirtschaft-auf-die-wissenschaft-wenn-die.1008.de.html?dram:article_id=433635

Wir sind die, die nicht abhängig von den Medien sind, die durch Werbung oft von der Industrie, den Lobbies abhängig sind. Wir können denken und handeln! Wir sind derzeit nicht ganz frei, doch wenn wir aktiv werden, so können wir frei werden!

 

Anwalt Markus Haintz zu staatlichen Corona-Maßnahmen

„Das ist faktisch Kindesmisshandlung!“

Die Corona-Maßnahmen des Staates gehen immer weiter. Nun sollen Kinder, die Kontakt zu einer infizierten Person hatten, innerhalb der eigenen Familie isoliert werden. Getrennt eingenommene Mahlzeiten, kein Kontakt zu Eltern oder Geschwistern, das fordern nun gleich mehrere Gesundheitsämter auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Kommen Eltern dem nicht nach, kann das Kind in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden. Der Zutritt zum eigenen Haus oder zur eigenen Wohnung muss Beamten dabei jederzeit gewährt werden. Eltern und Kinderschutzbunde zeigen sich entsetzt. Margarita Bityutski hat mit Rechtsanwalt Markus Haintz über die rechtliche Seite dieser harten Maßnahmen gesprochen.

Corona-Demo: Widerspruch wird pauschal verteufelt

Tobias Riegel

Die Berichterstattung vor und nach der Berliner Demo von Kritikern der Corona-Politik ist skandalös – auch wenn man der Demo selber inhaltlich distanziert gegenübersteht: Die Diffamierung als rechtsextrem und der Umgang mit absurden Teilnehmer-Zahlen ist höchst unseriös.

Ist das Bundesverfassungsgericht nur noch die Fata Morgana einer Trinkwasseroase in der Wüste? (Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter des BVerfG wegen Verkauf  der Bürger an die Interessen der Impf-Pharmaindustrie)

Ist das Bundesverfassungsgericht nur noch die Fata Morgana einer Trinkwasseroase in der Wüste? (Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter des BVerfG wegen Verkauf  der Bürger an die Interessen der Impf-Pharmaindustrie)

(Eingabe nach unbegründeter Ablehnung der Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflichten vom 24.05.2020; siehe Amtsbescheid des BVerfG vom 19.06.2020)

5.7.2020

An den
Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Herrn Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M.

Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe
Per Fax: 0721 / 9101-382

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter der 2. Kammer des Ersten Senats

Masing, Paulus und Christ,

wegen offensichtlicher Unfähigkeit und/oder Unwilligkeit, offensichtliche verfassungswidrige Eingriffe in und Bedrohungen für Menschen- und Grundrechte zu erkennen und angemessen zu reagieren

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Harbarth,

die Richter Masing, Paulus und Christ haben in dem Verfassungsbeschwerde Verfahren zu AZ. 1 BvR 1231/20, das sich gegen diverse Impfpflichten und Impfpflicht-Ermächtigungsgrundlagen im IfSG richtete, eklatant versagt. Diese Beschwerde wurde – wie das ja quasi für die allermeisten Beschwerden längst Standard ist – nicht einmal zur Entscheidung angenommen.

Offenbar muss man lange Zeit nur noch in Büchern gelesen und gelebt haben, die nicht mehr vom lebendigen Geist eines Menschen inspiriert worden sind, um nicht mehr das Recht erkennen zu können, das – so glaube ich fest – Gott jedem Menschen in seinen Geist und in sein Herz geschrieben hat.

Von daher noch einmal ganz verständlich, damit sogar die Richter Masing, Paulus und Christ es erfassen können:

Kein Mensch hat das Recht, einen Menschen eine „Heilbehandlung“ aufzuzwingen, die er – ob nun aus guten Gründen, die es gibt, oder aus welchen Gründen auch immer – ablehnt, insbesondere eine Impfung, die bekanntlich stets mit großen gesundheitlichen Risiken verbunden ist und deren Nutzen von vielen namhaften Kritikern grundsätzlich bestritten wird.

Einige dieser Bedenken und Einwendungen wurden in der o.g. Verfassungsbeschwerde dargestellt.

Für die Richter, gegen die sich die vorliegende Dienstaufsichtsbeschwerde richtet, war die Begründung dieser VB nicht „nachvollziehbar“, obschon sie so verständlich abgefasst wurde, dass jeder Mensch sie nachvollziehen kann.

Jeder Mensch ist selbst betroffen und befugt, sich gegen jede Form von Impfpflicht-Ermächtigungsgrundlagen zu wehren, da bereits die Möglichkeit der Anordnung einer Impfpflicht einen Angriff auf die Würde, das Leben und die Gesundheit aller (davon betroffenen) Menschen darstellt.

Die Richter Masing, Paulus und Christ dürfen sich gerne und ihren Kindern so oft wie so wollen eine Impfung verabreichen lassen, damit der Umsatz der Pharma-Industrie nicht ganz einbricht.

Aber wir, die Menschen in diesem Lande, die noch den Mut haben sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen, lehnen eine solche Impfpflicht ab.

Eine solche Impfpflicht wird auch niemals durchgesetzt werden, weil es Menschen in diesem Land gibt, die sich weder mit Zwang oder auf indirektem Wege durch soziale Ausgrenzung zu einer Impfung nötigen lassen werden.

Es ist schlicht eine Perversion des Rechts, wenn sich ein „Gesetzgeber“ anmaßt, in einem IfSG Impfpflichten festzuschreiben, unabhängig davon, dass längst erwiesen ist, dass die Regierung, die von diesem Gesetzgeber eingesetzt worden ist, einen Lockdown zu verantworten hat, der auf einem einzigen wissenschaftlichen und politischen Betrug an den Menschen in diesem Lande beruht.

Unsere Empfehlung ist also: Wirken Sie darauf hin, dass diese Richter, die offenbar menschlich und fachlich vollkommen unqualifiziert sind, freiwillig ihren Hut nehmen und wichtige Ämter der Rechtsprechung qualifizierteren Personen überlassen.

Diese Richter haben offensichtlich nicht verstanden, was das Recht wirklich ist und welche Funktion es wirklich hat, also nicht einmal erfasst, was sich jeder Mensch auch ohne Jurastudium erschließen kann.

Das Versagen dieser Richter und die hier kritisierte Entscheidung haben immerhin den Vorteil, dass jetzt jeder erkennen kann, dass das BVerfG offensichtlich nur noch die Interessen von Politik und Wirtschaft, aber nicht die Rechte der Menschen bzw. „beschwerdefähige (Grund-)Rechte“  schützt.

In diesem Kontext scheint keine „Begründung“ bzw. keine Floskel zu oberflächlich oder zu peinlich zu sein, um die Beschwerde eines Bürgers vom Tisch zu wischen.

Da das BVerfG sich mit solchen ignoranten Entscheidungen nicht einmal mehr die Mühe macht, zumindest den Anschein zu erwecken, dass es wirklich ein Gericht ist, das die Grundrechte schützt, sollten Sie dem „Gesetzgeber“ aber besser gleich empfehlen das BVerfG abzuschaffen, einfach weil Ihr Gericht vollkommen überflüssig ist und nur Geld kostet.

Denn das BVerfG verhindert faktisch nichts, lässt mit der Formel „Auch das war noch im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens“ faktisch alles durchgehen, ganz gleich, ob es „Rettungsschirme“ für „notleidende“ Banken oder Impfpflichten zum Wohle einer Pharma-Industrie betrifft, die Impfstoffe entwickelt, die kein (aufgeklärter) Mensch will oder braucht.

Ein solches BVerfG brauchen wir nicht, braucht niemand !

Das BVerfG sollte also abgeschafft werden, da es – wie gerade die Gegenwart beweist – faktisch keinen nennenswerten Beitrag zum Grundrechtsschutz leistet, die Steuergelder für Ihr Gericht folglich nur sinnlos verschwendet werden und Ihr Gericht für den Bürger, der auf der Suche nach Rechtsicherheit ist, genauso hilfreich ist wie es das Spiegelbild einer Trinkwasseroase in einer lebensfeindlichen Wüste für einen Durstigen wäre.

In dieser Hinsicht ist das BVerfG nur ein Trugbild. Es bietet keinen Schutz, erweckt aber den Anschein, dem effektiven Grundrechtsschutz zu dienen.

Die Menschen verschwenden ihre Lebenszeit, wenn sie berechtigte Verfassungsbeschwerden an Ihr Gericht wenden und dort mit 99%iger Sicherheit keinen Erfolg haben.

Es wäre also ein Fortschritt für die Rechtspflege und Rechtskultur, wenn alle Richter des BVerfGs ihr Amt einfach niederlegen und öffentlich dafür plädieren, dass dieses Gericht endlich abgeschafft werden sollte.

Machen Sie was Sie wollen. Aber bilden Sie sich bitte nicht ein, dass alle Menschen in diesem Lande schon so verblödet sind, dass sie nicht mehr begreifen, wenn sie durch oberflächlichste Phrasen einiger Ihrer Richter förmlich verspottet und gleichsam an Sonderinteressen wie die der Pharma-Industrie verkauft werden.

 

Beste Grüße

 

(Unterschrift)

Bild: Justitia/Pixabay/CC0

Gute Demos, schlechte Demos

Gegen Rassismus haben am Wochenende zahlreiche Menschen demonstriert. Das ist zu begrüßen – es macht aber auch eine massive Ungleichbehandlung deutlich: Die Demos für Grundrechte sollten die gleiche Toleranz erfahren.

Am Telefon zu „Gemeinsam für Grundrechte-Demos Münster“

Mit Beginn des politisch verordneten Corona-Maßnahmen-Katalogs im März 2020 erleben Millionen Menschen in diesem Land eine völlig neue Situation in der Bewältigung ihres Alltags.

Eher wenige Menschen fanden in den letzten Wochen den Weg auf die Straße, um ihren Unmut, ihr Unverständnis in diesen massiven Eingriff der bürgerlichen Grundrechte auf diese Art zu äußern. Wer den Weg findet, um für seine Rechte zu protestieren, sieht sich weiterhin mehrheitlich einer starken Kritik ausgesetzt.

„Corona-Leugner“, „Aluhüte“, „Verschwörungstheoretiker“ und immer vermehrter auch „Antisemiten“ sind die gängigen Vorwürfe an die Demonstranten.

Seit Wochen versucht nichtsdestotrotz eine Gruppe von 100 – 150 Menschen in Münster unter dem Titel „Gemeinsam für Grundrechte“ auf ihre Bedenken, ihre Sorgen und Nöte hinzuweisen.

Ihr Anliegen lautet:

„Friedlich stehen wir gemeinsam für Grundrechte. Wir hinterfragen die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen und stehen gewaltfrei für lösungsorientierten Umgang mit unserer Zukunft. Für aktive Mitbestimmung, auch in Krisenzeiten. Für transparente, offene und nachvollziehbare Politik, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Für eine offene Debatte und Meinungsfreiheit. Wir sind unabhängig von Parteien und Religionen und organisieren uns als Gemeinschaft ähnlich Denkender.“

Von Beginn erlebten die Teilnehmer eine starke und nervenaufreibende Opposition durch die lokale Antifa. Die Partei DIE LINKE sah sich auch auf der Seite der Gegendemonstrationen und nicht bei den besorgten Bürgern. Die Lokalpresse positionierte sich ebenfalls gegen die Organisatoren und Demonstranten.

Mindestanstand – Stuttgart demonstriert

Am 16. Mai 2020 trafen sich in Stuttgart auf dem Cannstatter Wasen tausende Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft und demonstrierten friedlich für ihre Grundrechte gegen die sinnlosen Maßnahmen in unserem Land. Den ganzen Tag über herrschte eine friedliche und lockere Stimmung, doch der Ernst der Lage wurde in allen Redebeiträgen mehr als deutlich. Polizei und Ordnungskräfte waren präsent, verhielten sich aber zurückhaltend und kooperativ mit den Veranstaltern.

Wer schützt die Bürger vor dem Verfassungsschutz? (Interview)

Kopf in den Sand?

Am Ende seines Interviews über eine eigenläufig gewordene Behörde, die scheinbar ihren Auftrag vergessen hat und sich nun willfährig in den Dienst einer rechtsnihilistischen Regierungsagenda stellt, erklärt Rechtsanwalt Wilfried Schmitz auch, wie es zu solchen Zuständen kommen kann: Weil zu viele Menschen wegschauen. Umgekehrt wären viele Entwicklungen, die uns heute zum Verhängnis  zu werden drohen, schnell beendet, wenn eine ausreichende Anzahl an Menschen hinsieht.

Überhaupt wird die Wirkung des bewussten Hinsehens bzw. Gewahrseins heute stark unterschätzt. In einer Zeit, in der man der verbreiteten Auffassung begegnet, dass es besser sei, sich gar nicht erst mit bedrohlichen Entwicklungen bzw. dem Negativen zu befassen (da es einen sonst im vermeintlich guten und gernen Leben beeinträchtigen könnte – und es außerdem „Experten“ gäbe, die sich damit befassen) sind viele geneigt, vor dem mittlerweile Offensichtlichen und Haarsträubenden lieber wegzusehen. Dabei realisieren wir nicht, dass uns geradewegs durch eine solche Haltung das Negative an den Kragen rücken kann. Auch, wozu die „Experten“ mutieren, die wir gutgläubig mit unseren Steuergeldern dazu eingesetzt haben, um Unheil vom Gemeinwesen abzuhalten, wenn wir nicht genau hinschauen, was diese Experten in ihren Hitech-Kämmerchen abseits des Lichts der Öffentlichkeit betreiben, kann einem im nachfolgenden Interview offenbar werden.

Dabei verhält es sich mit dem bewussten Hinsehen des Menschen und mit dem Negativen so wie mit Sonnenlicht und Schwarzschimmel. Schwarzschimmel braucht feuchte und dunkle Verhältnisse sowie organische Nährstoffe. Er kann unmöglich wachsen, wenn helles, warmes Sonnenlicht auf ihn scheint und man ihm den Nährboden entzieht.

(edit: pw)

Auf den Hund gekommen – über das Recht und die Pflicht des Hartzbürgers zum Fernsehen

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Mit einiger Verwunderung verfolge ich die hitzige Diskussion rund um den letzten Artikel des Eifelphilosophen (Die leise Hinrichtung der Kikki W.), in dem er ein weiteres Hartzleben in seinem Kampf gegen den eisigen Strom der Alternativlosigkeit schildert.

Es wäre für den Eifelphilosophen ein Leichtes gewesen, eines aus den zigtausenden anderen Hartzschicksalen auszuwählen, in denen es „nur“ um nacktes Überleben, Essen, ein Obdach gegen Regen, Krankheit und die vernichtete Zukunft in diesem Elend aufwachsender Kinder geht. Hat er aber nicht, er hat stattdessen einen gewagten Griff gemacht, der zu einer heftigen Kontroverse führte. Die Proponentin, die hier in einem Leck geschlagenen Kanu im marktkonformen Eiswasser paddelt, sorgte nämlich bei einigen Lesern für besondere Empörung. Schließlich kämpft sie nicht nur um ihr nacktes Überleben, sondern sie erdreistet sich ein Obdach zu fordern, das auch für ihre Hundeschar, der sie sich liebevoll verbunden fühlt, Platz bietet.

Während Hundefreunde hier leichter nachfühlen können und über die Schikanen der Hartzbeamten empört sind, so sorgt es bei Menschen, die Hunden gleichgültig oder gar antipathisch gegenüberstehen, nur für Kopfschütteln, warum die verharzte Dame um die Köter so ein Theater macht und sie nicht einfach beim städtischen Hundezwinger abgibt. Dann würde sie selbst doch schnell ein Hartzloch zugewiesen bekommen und könnte dort, so wie alle anderen Hartzer auch, im Flachbildschirm ihrem geistigen Tod ins Auge schauen.

Beim Lesen des Sachverhalts merke ich, wie auch ich selbst um Objektivität ringen muss. Als passioniertem Entenzüchter ist mir schließlich das Auftauchen eines Hundes in meinem Garten – passiert ab und zu mal – genauso gefürchtet wie einem Besitzer einer Stradivari das Auftauchen eines Hooligans, der mit einem Baseballschläger unbedingt sein geliebtes Instrument zerschlagen will.

Aber anstatt dass wir uns jetzt in einer ausweglosen Diskussion zwischen Hunde-/Enten-Freunden/Feinden in die Wolle bzw. in die Federn kriegen, erscheint mir eine grundsätzlichere Frage sehr viel interessanter: Was gesteht man dem Menschen als Kulturteilhabe und individuelle Lebenssinngestaltung zu und wo beginnt sanktionsfähige Extravaganz?

Darf man einem Menschen, der seit seiner Kindheit sein ganzes Herz ans Klavierspielen gehängt hat, sein teures Klavier wegnehmen, wenn er aufgrund eines unglücklichen Schicksalsschlages geharzt wird? Leicht könnte man das Beharren aufs geliebte Klavier angesichts der härter werdenden existenziellen Bedingungen als obszönen Luxus ansehen. Nimmt doch der sperrige Klimperkasten in einer Zeit akuter Wohnraumnot unnötig Platz weg. Platz, an dem man mindestens drei Migranten in einem Stockbett übereinander schlichten könnte. Migranten, die dort den notwendigen Schlafraum hätten, damit sie tagsüber Leistung bringen und mit ihrer Arbeitskraft und Steuerleistung endlich etwas in die Staatskassa einbringen und zum BIP beitragen könnten. Der Return-of-Merkels-Investment Point rückt sonst immer weiter in die Ferne. Da mit Tier- und Musikfreunden zimperlich umzugehen, das können wir uns doch nicht leisten. Da könnte ja jeder daherkommen und Extrawürste anmelden…

Schnell merkt man, dass es gar nicht so leicht ist, hier einen gültigen judizierbaren Maßstab zu finden. Das Problem ist nur: In einer Gesellschaft, in der der Mensch laut herrschender Lehrmeinung an Schulen und Universitäten weder Seele noch Geist besitzt, sondern nur ein zweibeiniges Tier ohne Federn ist, das unter möglichst billigem Energiesparlampen/LED-Licht möglichst viele Eier für die Bisquitindustrie legen soll, in so einer Gesellschaft wird es nicht allzulange dauern, bis alle Rechte, die nicht auf das bloße Vegetieren – also Essen, Aussscheiden und Schlafen – gerichtet sind, ebenfalls gestrichen sind. Wobei ja sogar diese rein vegetativen Grundbedürfnisse bereits öffentlich zur Disposition gestellt sind („Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“)

Während sich also bei Fragen nach dem Recht auf Existenz und individuelle Lebenssinngestaltung schnell die Geister scheiden, so ist es aber doch bemerkenswert, dass zumindest hinsichtlich eines Rechts unzweifelhafte Klarheit und eine eindeutige Judikatur herrscht:

dem Recht auf Fernsehen.

Das habe ich von einem Mietskasernenbesitzer aus erster Hand erfahren. Der Mann – nennen wir ihn Meier – ist wohlsituierter und wohlbeleibter Leistungsträger im besten Sinne, der es eigentlich gewohnt ist, dass ihm der staatliche Justiz- und Exekutivapparat bei der Durchsetzung seiner gesetzlich und grundbücherlich verbürgten Eigentumsansprüche jederzeit tatkräftig zur Seite steht.

In einer Zeit, in der Privateigentum (von lat. privare = „erräubern“) als höchstes Gut gilt und dessen Schutz vor Schädigung und unberechtigtem Zugriff Dritter ein Großteil der straf- und zivilrechtlichen Gesetzesparagraphen gewidmet ist, fällt es Herrn Meier in der Regel sehr leicht, zu seinem Recht zu kommen und die mobilen und immobilen privaten Früchte seines Erwerbslebens zu genießen.

Es ist kaum zu glauben, aber in einer Angelegenheit beißt Herr Meier trotzdem auf Granit. Bis heute ist er darüber fassungslos. Also, folgendes trug sich in Meiers Mietskaserne zu:

Der Dachstuhl seines überwiegend von Zweibeinern hartzartiger Spezies bewohnten Altbaus begann zu faulen. Grund dafür war Regenwassereintritt an mehreren Stellen der Dachhaut, an welchen die Mieter in Eigenregie einfach Löcher durchgebohrt hatten, um ihre Fernsehantennen zu befestigen. Herr Meier, selbst Architekt, konnte durch ein Sachverständigengutachten belegen, dass die Art der Dachkonstruktion bzw. Eindeckung des Altbaus keine Durchbrüche erlaubt, die man fachgerecht abdichten kann. Da die Mieter nicht einsichtig waren und auf tadellosen Fernsehempfang beharrten, zog Mietsherr Meier vor Gericht. Lag doch ein klassischer Fall vorsätzlicher Sachbeschädigung vor, der ihm als Eigentümer des Privatguts zum geldwerten Nachteil gereichte.

Das erstinstanzliche Gericht wies die Klage jedoch ab bzw. gab den Mietern in ihrem Anspruch auf ununterbrochenen Fernsehzugang Recht. Der Fall ging durch alle Instanzen, aber auch dort wurde Meier ausnahmslos in die Schranken gewiesen. Der höchstrichterliche Urteilsspruch lautete sinngemäß, dass der tägliche Zugang zum Fernsehprogramm ein unverzichtbares Grundrecht des modernen Bürgers und als solches schützenswert sei.

Als mir Herr Meier dies erzählte, war auch ich baff. Als jemand, der neben seiner technischen Ausbildung auch Jura studiert hat, hätte ich mir das nie vorstellen können: Das Recht des gemeinen Kleinbürgers auf Fernsehkonsum bricht elementarstes Eigentums- und Schadenersatzrecht. Nun ja, man lernt eben nie aus.

Aber was ich Ihnen hier erzähle, ist noch gar nichts. Es kommt noch dicker.

Die Pflicht zum Fernsehen

Aus verlässlicher Quelle, die ich nicht preisgeben darf (ja, nicht nur SPIEGEL-Journalisten haben solche Quellen, auch als Parkwächter hat man so seine Beziehungen), weiß ich, dass heute alle Bürger, die nicht fernsehen, d.h. die keinen offiziellen TV-Anschluss besitzen, von staatlicher Seite speziell überwacht werden. Mit anderen Worten: Wer nicht täglich fernsieht, ist dem System verdächtig.

Indem ich also jetzt diesen Artikel poste, habe ich mich gleichzeitig geoutet. Spätestens jetzt werden die Bürgerüberwachungsbeamten wissen, wer der Parkwaechter ist. Denn in meinem Bezirk bin ich gewiss der einzige Entenzüchter und Maschinenbautechniker ohne Fernsehanschluss. Unter Kombination dieser drei Kriterien zusammen mit meiner IP-Adresse, die auf den Bildschirmen der Überwacher genauso sichtbar ist wie mein Ententeich auf der Google-Maps Satellitenaufnahme, bedarf es in der Zeit von Big Data nicht mehr als zweier Mausklicks, um mich eindeutig zu identifizieren.

Auch wenn einem darüber aus grundrechtlicher Sicht Angst und Bang werden kann, aus rein pragmatischer Sicht kann ich es dem System nicht einmal übel nehmen, dass es mich überwacht. Denn ich kann es nicht leugnen: Als ich selbst die Glotze aus dem Wohnzimmer verbannt habe, machte ich eine erstaunliche Wandlung durch. Nach Absolvierung einer kurzen, bei Süchten eben unvermeidlichen Entzugsphase steigerte sich meine psychische und physische Gesundheit um gefühlte 300 % – einhergehend mit dem unwiderstehlichen Drang, dem zur Normalität erklärten, aber jeder Vernunft und Nachhaltigkeit spottenden Wahnsinn, der sich heute vor uns aufgeplustert hat und uns den gesamten Atem zu nehmen droht, einige Nadelstiche zu verpassen und ihn damit wieder zurechtzuschrumpfen. – Eine solche Ambition könnte man allerdings auch unter den Tatbestand „Geschäftsschädigung“ subsumieren. Überhaupt ist das, was ich hier mit anderen Kollegen tue, etwas höchst Subversives und reiner Sand im Getriebe der derzeit herrschenden Wirtschaftsinteressen:

Ich bilde mir eigenständig Gedanken, bilde daraus eigenständige Empfindungen und führe schließlich eigenständige Handlungen aus.

Mit einem Wort: Ich mache geradewegs das, was von einer gigantischen Maschinerie an Schul-, Universitäts-, Medien- und „Wissenschafts“-Einrichtungen von vornherein verhindert werden soll. Man stelle sich bloß vor, was passierte, wenn auch nur ein einstelliger Prozentsatz der Bevölkerung ebenfalls damit anfangen würde, sich nicht mehr mit toten intellektuellen Floskeln und emotionalen Injektionen abfüttern zu lassen, sondern eigenständig zu denken, zu empfinden und zu wollen – die marktradikale („neoliberale“) Macht- und Meinungsmaschinerie müsste dahinschmelzen wie ein Schneemann im Frühling.

Die Menschen würden schlagartig zur Realität erwachen und damit aufhören, giftige Dinge zu kaufen, die sie nicht brauchen, um Geld, das sie nicht haben, um Menschen zu imponieren, die sie nicht mögen (Zit. Richard David Precht). Die solcherart zu eigenständigem Denken, Fühlen und Wollen erwachten Menschen würden ihre Freunde, Kollegen und Nachbarn „anstecken“ und in kürzester Zeit wären auch diese nicht mehr bereit, einen fremdbestimmten Lebensstil zu führen, der ihnen im Innersten eigentlich sinnlos und zuwider ist.

Niemand würde sich mehr als Profitmaximierungszwerg in eine Wirtschaftskratzlei setzen lassen oder als Werbefritze die wertvollste Zeit seines Lebens vergeuden.

Nein, das darf nicht sein. Aus diesem Grund: Das Recht und die Pflicht zum „Fernsehen“ hat oberste Priorität und wird in den Verfassungsrang erhoben.

Wer sich nicht täglich aus dem „Fernsehen“ die Tageslosung abholt (siehe eine kurze Kompilation solcher Losungen des Moderators Conan O‘Brien: „Gleichschaltung der Medien und Manipulation des fernsehenden Kleinbürgers“), der ist gefährlich und sollte von grauen Männern besachwaltert werden.

Dabei wird sich schon bald herausstellen, dass es gerade andersrum ist: Bürger, die sich täglich mit Fernsehen abfüllen lassen, sind das denkbar größte Risiko für Demokratie und Rechtsstaat. Menschen, die nicht fernsehen und sich einen gesunden Geist erhalten, wird man hingegen eine jährliche Prämie geben. Genauso wie man Landwirten die „Grünbrachen-Prämie“ gezahlt hat – als Gegenleistung dafür, dass sie einen Teil ihrer Agrarflächen nicht mit Pestiziden und chemischem Treibdünger auszehren, sondern ihm die Möglichkeit zu Regeneration und Artenvielfalt geben.

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten…

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Foto: The National Archives (UK) CC BY SA 3.0

„Wer nichts zu verbergen hat, hat von uns nichts zu befürchten.“ Dieses seinerzeit von Reichspropagandachef Joseph Goebbels herausgegebene und heute von unseren Murkselpolitikern in die Renaissance geführte Motto reicht immer noch aus, um uns ruhigen Blutes dem Wahnsinn entgegenzuführen. Selbst die haarsträubendsten Bürgerüberwachungs-Gelüste unserer Regierenden lassen sich damit im Handumdrehen schönreden.

Am laufenden Band werden daher unsere – buchstäblich unter Schweiß, Blut und Tränen über die Jahrhunderte errungenen – Grundrechte abgefackelt wie seinerzeit die unerwünschte Literatur bei öffentlichen Bücherverbrennungen.

Vor Kurzem hat sich eine hochrangige Gruppe ehemaliger CIA-/NSA-Offiziere, darunter einer der Chefkonstrukteure des derzeitigen Überwachungsmolochs, mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit gewandt: „Wir errichten gerade schlüsselfertige Tyranneien!“

Kein Problem ist das hingegen hierzulande für unsere Murkselpolitiker. In einer Rede am Wirtschaftstag 2015 bekundete Bundeskanzlerin Angela Merkel: Deutschland dürfe sich nicht vor Big Data und freizügigen Datenschutzbestimmungen fürchten, sondern müsse Daten als Rohstoff der Zukunft sehen, um im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden (siehe Bericht hier).

Doch was, wenn das gerade erschaffene Frankensteinmonster plötzlich seine eigenen Schöpfer in den Würgegriff nimmt?

Wie nicht zuletzt die Affäre um den Bundestagsabgeordneten Edathy gezeigt hat, besitzen auch Spitzenpolitiker schmutzige Geheimnisse, mit denen sie jederzeit erpressbar wären. Da einem heutigen Politiker der eigene Hintern und die eigene Karriere natürlich wichtiger ist als der Rest der Welt, weiß man, wielange er wohl sein Gewissen befragen würde, wenn ein Fracking-, Waffen-, Atom- oder Gentechnik-Konzern mit privaten Schweinefotos winkt und für weitere Diskretion ein paar Gesetzesänderungen haben möchte.

Wie die Süddeutsche berichtet (Artikel v. 10. Juni 2015), werfen unbekannte Instanzen bereits die Tentakeln in Richtung unserer Politiker aus und lassen ihre Computer hacken. Jüngst wurde sogar das Servernetzwerk des Bundestags gehackt und damit der Zugriff auf 20 000 Parlaments-Computer erlangt. Lt. Bericht der Süddeutschen wurden von Unbekannten solch große Datenmengen abgesaugt, dass der Server vorübergehend überlastet war:

„Der Cyberangriff auf den Bundestag ist verheerender als bislang gedacht: Einen Monat später befindet sich noch Schadsoftware auf den Rechnern. Die Hacker können also immer noch Daten stehlen. Das IT-Netzwerk muss wohl ausgetauscht werden. […]

Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR haben nun ergeben, dass dieses Problem weit größere Ausmaße hat als bisher bekannt war. Die schlimmste Erkenntnis: Das Computernetz des Bundestages ist nicht mehr zu retten. Das geht aus einem als “geheim” eingestuften Bericht hervor, in dem vorgeschlagen wird, das Netzwerk des Bundestages neu aufzubauen. Ein unheimlich teurer und aufwendiger Schritt. Was also ist passiert?

Den Cyber-Angreifern ist es offenbar gelungen, Schadsoftware zu installieren und über mehrere Monate hinweg unbemerkt immer tiefer in die Bundestagssysteme einzudringen. Schließlich übernahmen die Hacker den sogenannten Verzeichnisdienst des Bundestages, einen Knotenpunkt, an dem alle etwa 20 000 Parlaments-Computer in einem Netzwerk zusammengefasst sind. Die Angreifer können somit schalten und walten wie sie möchten, und zwar: bis heute. Denn das ist die zweite unheilvolle Botschaft: Der Angriff ist noch immer nicht unter Kontrolle. Über die Hacker und ihre Motive ist noch so gut wie nichts bekannt…“

Um weiter ruhig vorm Flachbildschirm sitzenbleiben und unser Dosenbier schlürfen zu können, gehen wir also davon aus, dass unsere Politiker das sind, als was sie sich gerade ausgeben: harmlose, geistig herabgedämpfte Schafsköpfe mit Tunnelblick-Syndrom und weißer Wolle, die mit der Sachzwangleine am Hals die Wiese kahlfressen und nichts zu verbergen haben. – Die in der Früh brav ein Müller-Joghurt löffeln, sich abends von der Glotze abfüllen lassen und die Zeit dazwischen im Parlament eine Runde Nasenbohren und pennen.

Da derzeit aber sehr viele unserer gewohnten Illusionen zerbröckeln, ist es nicht ganz auszuschließen, dass sich auch dieses Bild als unwahr herausstellt und sich im Parlament so manche Wölfe oder zumindest Stachelschweine befinden, die sich eben nur in Schafsfell gewickelt haben. Wir wollen niemandem der ehrenwerten, nadelgestreiften Damen und Herren etwas Unmoralisches unterstellen – was ja auch in einem Zeitalter, in dem Moralität offiziell abgeschafft wurde und demnächst aus dem Duden gestrichen wird, ein Paradoxon wäre. Aber was, wenn Edathy nicht der einzige ist, der perversen Leidenschaften nachgeht oder eine Leiche im Keller hat, die er im Laufe seiner Karriere verscharrt hat?

Es muss auch gar nichts Kriminelles sein, was die Hacker da an privaten Daten von den Personal Computern der Parlamentarier absaugen. Vielleicht ist es einfach nur eine banale, peinliche Tatsache aus dem Privatleben – mit der man derjenigen Person aber nichts desto weniger das Karrieregenick brechen könnte. Vielleicht stellt sich z.B. anhand von erbeuteten Nacktfotos heraus, dass die Bundeskanzlerin gar keine Frau, sondern ein Mannsweib ist. Ihr winning Image als „Mutti“ und als schwäbische Sparschweinfrau wäre dann dahin.

Eine solche nackte Tatsache würde viele zwar nicht allzusehr überraschen, aber zumindest die Kernwählerschaft der CDU wäre in ihrem Weltbild erschüttert.

„Big Data“ könnte also jederzeit zum „Pig Problem“ werden.

Von dem Problem, das Big Data für UNS unbedarfte Kleinbürger werden könnte, will ich jetzt gar nicht reden. Denn die riesigen Datenmengen über unser Privatleben, unsere E-Mails und Telekommunikation, die derzeit von „staatlichen“ Geheimdiensten grundrechtswidrig auf unterirdischen Servern gespeichert werden – wer weiß, wieviel davon bereits von Hackern abgesaugt wurde? Wenn die Geheimdienste ein Datenleck haben, glaubt ernsthaft jemand, dass die das genauso an die Glocke hängen müssen wie unsere Parlamentarier jetzt gerade?

Oder wenn einzelne Geheimdienstler selbst ein Geschäftsmodell daraus machen, unsere Daten an diverse Bestbieter weiterzuverhökern (in der unbeleuchteten Unterwelt abseits der demokratischen Kontrolle ist der Übergang zwischen ehrenwerter Gesellschaft und kriminellen Subjekten ja bekanntlich fließend).

Bisher hat sich jedenfalls ausnahmslos jede Art von Datenbank und jedes EDV-System als hackbar erwiesen. Es ist also nur eine Frage der Zeit und der kriminellen Energie, an die Daten, die jemand will, auch heranzukommen. Und der Hunger nach unseren privaten Daten ist derzeit riesengroß. Kann man diese Privatdaten doch 1:1 in Geld oder Macht umsetzen.

Deshalb war es schon immer das primäre Bestreben aller Machthaber und totalitären Systeme, das Privatleben der Bürger zu überwachen. Von den lückenlosen technischen Überwachungsmöglichen, die heute existieren, hätten Honecker und Ceaucescu freilich nur träumen können.

Verfügt man über die sensiblen Daten der Bürger (deren politische Gesinnung, Weltanschauung, Gesundheit, Sexualleben, Kontakte etc.) kann man das machen, was letztlich das Kernmotiv und die Konsequenz eines Überwachungssystems ist: die „Nützlichen“ und „Schädlichen“ ausfindig zu machen und zu selektieren. Wer hierbei „nützlich“ und wer „schädlich“ ist, definieren freilich die jeweiligen Machthaber eines Systems.

Selektion wird zunächst damit beginnen, wer welche Jobs/Funktionen bekommt und wen man davon fernhält. Wenn also jetzt schon Schafe und Kalbsköpfe im Parlament sitzen, dann stehen die Wetten gut, dass dort demnächst Lemuren und Kriechlurche sitzen werden.

Dann wird noch Schlimmeres kommen, wie es aus Geschichte und Gegenwart eigentlich schon hinreichend bekannt ist… -aber lassen wir das, es ist gerade Mittag und mir vergeht beim Wirten womöglich der Appetit auf meine Suppe, wenn ich dazu jetzt noch weitere Gedanken entwickele.

Vielleicht ein andernmal mehr dazu. Hier nur soviel: Da Bürgerüberwachung bisher in der Geschichte ausnahmslos zu Willkür, Unmenschlichkeit, Folter und schließlich zu einer Katastrophe geführt hat, war es das primäre Anliegen der Gründungsväter unserer mitteleuropäischen Verfassungen, ebensolchen Entwicklungen einen Riegel vorzuschieben bzw. möglichst viele Schutzdämme gegen die Gier nach Machtakkumulation und feudalen Zugriff auf das Leben des Bürgers zu errichten. Es wurden daher z.B. die Gewaltenteilung in Legislative, Judikative, Exekutive, die Grundsätze von Freiheit und Gleichheit sowie diverse demokratische Mechanismen zur Gewährleistung der Souveränität der Bürger und der Unabhängigkeit der von ihnen gewählten Abgeordneten grundrechtlich verankert – und eben das Recht auf Schutz des Privatlebens und informationelle Selbstbestimmung als Grundnerv von Demokratie und Rechtsstaat.

Gerade diese Schutzdämme werden nun über Nacht der Reihe nach niedergerissen und fallen um wie die Dominosteine.

Wenn hochrangige Verfassungsrichter wie Jürgen Kühling öffentlich sagen, man könne das Fernmeldegeheimnis „getrost als Totalverlust abschreiben“, dann weiß man, was es geschlagen hat. Der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier hat sich gleichlautend geäußert und regt an, gegen die Massenausspähung Verfassungsbeschwerde zu erheben, andernfalls dies einer Bankrotterklärung unserer Grundrechte gleichkäme. Mit einem Wort: Die Bürgerüberwachungsmaschinerie entwickelt sich gerade zu einem schwarzen Loch, das demnächst schon alle Grundlagen userer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verschlingen könnte.

Zurück aber zu den „Nützlichen“ und den „Schädlichen“. Wenn man sich das derzeit herrschende Profit- und Konsumsystem und seine erbarmungslose Verwertungslogik ansieht, dann ist klar, wer in Zukunft definitiv zu den „Schädlichen“ gezählt wird und sich daher jetzt schon gut anschnallen sollte: Jeder, der sich die Freiheit bewahrt, selbständig zu denken und sich zu einem aufrechten Menschen entwickeln möchte.

Wer hingegen einfach weiter im Hamsterrad läuft, die Umwelt kahlfrisst und vergiftet, wer sich willfährig der Endvertrottelung anheimgibt und alle Rattenköder schluckt, die ihm die Kommerz- und Unterhaltungsindustrie hinhält, der … – hat nichts zu befürchten.

Wirklich nichts. Denn als Mensch ist er ja bereits ein „Mudschaheddin“ (wörtlich: „Einer, der bereits gestorben ist.“)

 

siehe auch:

Breaking News – Die Maasmännchen haben übernommen … !

Der Führer 4.0 – Er ist schon längst da. Und der Kampf um die Zukunft hat begonnen …

 

Demonstrationsverbot in Deutschland? Grundgesetz? Hmm…

Eine Pressemitteilung, die wir von Marcus erhalten habe. Eigentlich ist das ja nicht zu glauben. Aber hier gibts eine Möglichlichkeit, Protest zu zeigen:

Liebe Attacis in NRW,

wie euch vielleicht inzwischen bekannt ist, hat die Stadt Frankfurt alle Protestaktionen im Rahmen der Aktionstage des Bündnis BLOCKUPY Frankfurt verboten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankfurt-will-anti-banken-proteste-verbieten-a-831428.html

Unterstützt bitte durch Mitzeichnung des nachfolgenden Aufrufs, Unterstützung und öffentliche Einmischung, den Protest dagegen. Wir wollen in Frankfurt unser verfassungsrechtlich garantiertes Demonstrationsrecht durchsetzten.

Gruß
Thomas Eberhardt-Köster

Am Geisterberg 9
40629 Düsseldorf
0211 9293710
0172 2488059
thomas.eberhardtkoester@arcor.de

Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein

Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. — 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch
das erheblich verspätet.Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen,
Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet.
Dieses Verbot ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger skandalöser Vorgang und eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest
gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.

Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!

*Ich/wir schließe/n mich/uns diesem Protest an: *
http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt

*
*

attac Regionalgruppe Krefeld
Mail: attac-krefeld@gmx.de
www.krefeld-attac.de

Nachrichten 24.02.2012

power

 

Aus meinem RSS-Reader kopiert:

Da haben wir Karl Weiss über den Ölpreis, Politik und Peak Oil:

„Als Italien im Jahr 1999 den Euro als Währung einführte, lag der Aussenhandelsüberschuss des Landes bei 22 Milliarden Dollar (in US-Zählweise: ‚billion Dollar’). Seitdem hat sich die Aussenhandelsbilanz Italiens dramatisch verschlechtert und liegt heute bei –36 Milliarden Dollar (In US-Zählweise ‚billion Dollar’). Obwohl diese Veränderung viele Gründe hat, einschliesslich der ansteigenen Importe aus China, war der Ölpreis-Anstieg der Hauptgrund. Obwohl die eingeführten Mengen um 388 000 Fässer (‚barrel’) täglich geringer sind als 1999, muss Italien heute etwa 55 Milliarden Dollar (billion Dollar) pro Jahr für Ölimporte zahlen, im Vergleich mit 12 Milliarden Dollar (‚billion Dollar’) im Jahr 1999. Das ist ein Wert in der Nähe des aktuellen Handelsbilanz-Defizits. Der Ölpreis ist sehr wahrscheinlich eine der wesentlichen Ursachen für die Euro-Krise im südlichen Europa, wo die Länder völlig von ausländischem Öl abhängen.“

Die neue Rheinische Zeitung über Korruptionsmöglichkeiten in Deutschland:

Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist gemäß Zivilpakt und der Rechtsprechung der Europäischen Konvention für Menschenrechte ein Menschenrecht, wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Korruption. Die Haltung der deutschen Regierungen zu diesen Themen ist im Vergleich mit anderen Ländern äußerst fragwürdig.

Jochen Hoff im Entenhaus über die Anpassung der Bibel an die heutige Zeit:

Nachdem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) des Herrn Kannegiesser von Gesamtmetall schon die Sprachhoheit über Begriffe wie sozial, gerecht und Verantwortung mit millionenschwerer Propaganda und kräftiger Unterstützung der wirtschaftsfaschistischen Medien übernommen hat, fordert nun Marlehn Tieme aus dem Aufsichtsrat der Deutschen Bank das die Verkündigung des Evangeliums, also schlußendlich die Bibel selbst umgeschrieben wird, damit sie endlich den Forderungen der „Funktionseliten“ also den Forderungen der Reichen entspricht:

„Die Kirche hat oftmals nur mit dem Finger auf Verantwortungsträger gezeigt“, erklärt EKD-Ratsmitglied Marlehn Thieme, die Direktorin der Deutschen Bank ist. Die Kirche müsse einsehen, dass es „Funktionseliten in dieser Gesellschaft“ gibt. Es gelte, das Evangelium ihren Bedürfnissen entsprechend zu verkündigen.

Die Grundrechtepartei (wer auch immer das wieder ist) echauffiert sich über den Versuch, die Hartz4 Klageflut einzudämmen:

Von exekutiven Weisungen abhängige Richter auf Probe (Hilfsrichter) entscheiden am Sozialgericht Berlin in fast 50 Prozent aller Hartz-IV-Klagen mit dem Ergebnis von Nichturteilen. Die gesetzlichen Bestimmungen verbieten den Einsatz von Richter auf Probe als Einzelrichter oder Vorsitzende einer Kammer aus gutem Grunde, denn das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfordert einen persönlich und sachlich von Weisungen unabhängigen Richter gemäß Art. 97 GG.

Dieses Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist jedoch am Sozialgericht Berlin unbekannt. Im Jahre 2011 wurden dort nach vorliegenden Informationen 47 Richter auf Probe und 67 Richter auf Lebenszeit für Hartz-IV-Verfahren eingesetzt. Tendenz steigend.

Persönlich und sachlich von Weisungen der Exekutive abhängige, willfährige Richter auf Probe entscheiden also in hoher Zahl ohne grundgesetzliche Grundlage in unzulässigen Ausnahmegerichten, ob einem Hartz-IV-Empfänger Recht gewährt wird. Zweiklassenjustiz und Bedarfsrecht – das Grundgesetz stört da nur.

Markus Gaertner berichtet über das „Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality„, mit dem Griechenland endgültig ruiniert werden soll:

Die Gläubiger der EU haben den Griechen eine Checkliste mit Reformaufgaben überreicht, die es in sich hat. Satte 51 Seiten ist das “Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality” lang.

Es ist ein Grusel-Kabinett an Auflagen, die von der Schlankheitskur des Verwaltungsapparates über eine gepfefferte Steuerreform bis hin zu einer Straffung des Regierungsapparates reichen. Die Details sind so erstaunlich präzise ausgearbeitet, dass man sich fragt, warum nicht drinsteht, wie Herr Papademos seine Bleistifte auf den Tisch legt – wenn er ab April überhaupt noch einen hat.

Dazu passt der offene Brief von Mikis Theodorakis über die Zerstörung von Griechenland, den wir bei Gegenmeinung (wogegen eigentlich?) lesen können:

Es gibt eine internationale Verschwörung mit dem Ziel der Vollendung der Zerstörung meines Landes. Sie begannen 1975 mit Ziel die neugriechische Kultur, sie fuhren mit der Perversion unserer neueren Geschichte und unserer nationalen Identität fort und versuchen jetzt, uns mit Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung auch biologisch auszulöschen. Wenn sich das griechische Volk nicht vereint erhebt um sie zu aufzuhalten, ist die Gefahr der Auslöschung Griechenlands existent. Ich siedele sie in den nächsten zehn Jahren an. Von uns wird nur das Andenken an unsere Zivilisation und unsere Kämpfe für die Freiheit verbleiben.

„Medien-Lügen“ über Medien-Lügen (inklusive eines Links zu der Liste der griechischen Steuersünder):

Die Süddeutsche Zeitung nimmt also ein Bild und verkehrt es genau ins Gegenteil vom eigentlichen Geschehen. Damit hat sie einen anderen Beweis erbracht: Wenn man für die Troika Propaganda machen will muss man Bilder verfälschen, denn anscheinend findet man nicht mal eine kleine Gruppe von Leuten, die wirklich hinter den Zwängen der Merkozy-Diktatur stehen.

Warum sollten sie auch? Der Mindestlohn wurde auf 590 Euro Brutto (!) gesenkt, bei fast gleichen Lebenshaltungskosten in den Städten wie in Deutschland und Österreich. Die Griechen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben, ganz zu schweigen von Pensionskürzungen und Sozialabbau. Doch während die griechischen Normalos all das über sich ergehen lassen müssen, leben ihre Reichen weiter in Saus und Braus. Sie haben ihr unmoralisch, meist aber sogar ungesetzlich angeeignetes Vermögen längst außer Landes geschafft, insgesamt 200 Milliarden Euro.

Prekaer.info (ne, kannte ich bisher auch nicht) bringt ein paar gute Gurken (Blödsinn, Gründe), NICHT bei Amazon zu kaufen:

Nach den Kriterien unserer Jury hat sich der Versandhandel von Amazon Deutschland durch die Praxis preiswürdig erwiesen, insbesondere zu Boom-Zeiten wie der Vorweihnachtszeit 14-tägige unbezahlte Praktika vor eine Arbeitsaufnahme vorzuschalten. Dabei hat sich Amazon den eingesparten Lohn der Erwerbslosen über das jeweils zuständige Jobcenter als „Maßnahme zur Aktivierung und Wiedereingliederung“ bezahlen lassen.

Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch einige problematische Geschäftspraktiken Ihres Unternehmens: Den Vorwurf, den Sozialstaat auszunutzen, der Erwerbslosen pauschal gemacht wird, reichen wir Amazon aus guten Grund weiter! Fast 1 Million Euro, die Sie durch Ihre Praxis der unbezahlten Praktika für Erwerbslose im Jahre 2010 laut der Regionaldirektion NRW der Arbeitsagentur an Löhnen gespart haben (10), ging zu Lasten des Steuer- und Beitragzahlers.

Über die Datensammlungswut der EU, diesmal das „Frühwarnsystem FWS“ (klingt wie ein Konstrukt aus einem schlechten SF-Film):

Das Frühwarnsystem FWS ordnet Verdächtige in fünf Gefährlichkeitsstufen ein. W1 ist die unterste Stufe, W5 die höchste. In letztere Kategorie fallen Personen oder Unternehmen, eventuell ganze Staaten, die vom EU-Rat im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sanktioniert werden. Diese werden meist auch von den Vereinten Nationen angeprangert, weshalb sich hier weniger das Problem stellt, das der Europäische Bürgerbeauftragte, der Grieche Nikiforos Diamandouros, nun in Bezug auf das FWS in einem Verfahren verfolgt.

Aussagen, ungefiltert im ORF (…und viel zu kurz):

Offensichtlich gibt es seit einigen Wochen beim ORF einen verantwortungsbewussten „Mutbürger“, der den üblichen Filter der System-Medien, ein Stück weit geöffnet hat. Sie sehen hier einen Zusammenschnitt, der mit Abstand, ehrlichsten Diskussionsrunde, die im deutschsprachigen Fernsehen jemals zu sehen war. Dank Roland Düringer, der seit der letzten Sendung von „Dorfers Donnerstalk“ (unfreiwillig) als DIE prominente Gallionsfigur der österreichischen Wahrheitsbewegung betrachtet werden darf, haben viele Zuseher erstmals von der Bandbreite der möglichen Szenarien gehört. Die teils emotionale Ausführung kombiniert mit der augenscheinlichen Ernsthaftigkeit, lassen keinen Zweifel offen und bestätigen dem Zuseher, dass wir hier tatsächlich seine persönliche „Wahrheit“ vorgetragen bekommen. Unterstütz wird er dabei unter anderem von Konstantin Wecker.

Das Letzte:

Das Prollblog (unter den ersten Zehn meiner Lieblingswebseiten) über die Macht der Masse:

Und das Allerletzte (in dieser Liste), der Bundespräsident der Herzen (das wird er wohl nicht mehr los):

Bundespräsident der Herzen war Gauck doch auch mal, oder? Das lässt auf die nächste Amtszeit hoffen.

 

 

Bildungspaket-Eilklage: 8 Wochen nach Antrag erste Reaktion vom Jobcenter

Presseerklärung:

… und trotz Erklärung der Rechtswidrigkeit durch die Bundesagentur für Arbeit – Androhung vollständiger Streichung von Leistungen

Acht Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht den Kindern das Grundrecht auf „Teilhabe“ als „unverfügbar“ und mit „Garantie“ zugesichert hat, ist dies auch für die Antragstellerin in dem am 17. August bei einem Sozialgericht eingereichten Eilverfahren immer noch nicht in Sicht. Denn erst mal pocht jetzt – 8 Wochen nach Antragstellung – die Behörde auf die so genannte „Mitwirkungspflicht“. Die lautet: 4 Zusatzanträge, 4 Teilnahme-Bestätigungen von Schule und anderen, zahlreiche Zahlungsnachweise, Dokumentation von Zeugnissen, Schulnoten und „blauem Brief“, 4 Anbieter-Konto-Angaben, Vertrag mit dem Mittagessen-Anbieter, Freistellung von Datenschutz gegenüber Jobcenter, Jugendamt, Kita, Schule, Sportverein, Musik- und Nachhilfelehrer sowie eine Selbstauskunft des Nachhilfelehrers. Bis zur Abgabe plant die Behörde schon mal einen weiteren Monat ein – Bearbeitungszeit nicht mitgerechnet. Das Jobcenter scheint wenig zu interessieren, dass bis dahin bereits ¾ des Jahres der Kinder-Grundrechts-Garantie verstrichen sind.

„Un-verfügbares Kinder-Grundrecht heißt für die zur Umsetzung des sog. Bildungspakets verpflichteten Jobcenter offensichtlich nicht verfügbar,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin empört fest. „Anders lassen sich die unüberwindbaren Hürden, die die Verwaltungen davor auftürmen, nicht erklären. Hier wird nicht – im Sinne des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 09.02.2010 – ein Grundrecht verwirklicht. Hier wird ein Grundrecht systematisch verweigert“.

 In den Bildungspaket-Antrag einer Alleinerziehenden ist erst in dem Moment Bewegung gekommen, als der von der Hartz4-Plattform unterstützte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht eingegangen war. Eine Woche später nämlich erhielt die Antragstellerin vom Jobcenter eine „Aufforderung zur Mitwirkung“. Die hat es allerdings in sich.

 Für zwei Tagesausflüge im zurückliegenden Schuljahr solle

  1. die Schulleitung eine Bestätigung ausstellen,

  2. mitteilen, mit welchem Datum die Eltern darüber informiert worden waren,

  3. den Namen des Klassenlehrers, der Klassenlehrerin benennen,

  4. eine telefonische Kontaktmöglichkeit angeben und

  5. eine Bankverbindung der Schule mitteilen, auf die die Leistung überwiesen werden solle.

  6. Außerdem solle Nachweis für selbst bereits geleistete Zahlungen erbracht werden.

Für mehrtägige Klassenfahrten

ist derselbe Anforderungskatalog zu belegen – zusätzlich noch mit Dokumentation der Einzelpositionen für die Gesamtkosten, und zwar:

„1. Verpflegung,

2. Hin- und Rückfahrt,

3. Besichtigungen und kulturelle Veranstaltungen,

4. Taschengeld.“

Für Nachhilfe

will das Bildungspaket offensichtlich nicht im pädagogisch sinnvollen Moment unterstützen – dann nämlich, wenn Anschub-Hilfen bereits bei noch guten Leistungen vorbeugend und motivierend sinnvoll sind. Der Voraussetzungs-Katalog setzt hier erst in dem Moment ein, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen und die Motivation er Schülerinnen und Schüler bereits im Keller ist.

Ein Lernförderungs-Bedarf könnte sich danach begründen, wenn „zwei Klassenarbeiten aus dem laufenden Schuljahr im selben Fach mit den Noten „mangelhaft“ oder eine Klassenarbeit mit der Note „ungenügend“ vorliege,

  1. „eine Benachrichtigung der Schule über eine Versetzungsgefährdung (so genannter „blauer Brief“)“ zugestellt worden sei,

  2. sich ein „Hinweis auf dem Halbjahreszeugnis über eine Versetzungsgefährdung“ befände,

  3. „Krankheit bedingte Nicht-Teilnahme am Unterricht für eine Dauer von sechs Wochen oder mehr“ nachgewiesen werde oder

  4. im „besonderen Einzelfall (z.B. Vorbereitung für die Nachprüfung)“ notwendig sei, gegenüber dem Jobcenter „näher begründet“ werden müsse.

Wenn Kinder bereits Lernförderung erhalten hätten, könne ein Folge-Antrag gestellt werden

  1. „nur wenn die Höchstförderung von 35 Stunden noch nicht erreicht wurde“.

  2. Dafür „benötigt“ die Jobcenter-Verwaltung „die letzten drei Zeugnisse“ sowie

  3. „eine Bescheinigung der Einrichtung bzw. Person, wodurch die Durchführung der Lernförderung sowie die regelmäßiger Teilnahme daran bestätigt wird.“

Bei der Schule müsse beantragt werden, zu bescheinigen,

  1. „dass die Lernförderung zusätzlich erforderlich ist, weil sie von der Schule“ nicht „gewährleistet werden kann,“

  2. solle die Schule bescheinigen, ob „ein Antrag auf Hilfen zur Erziehung (…) gestellt“ wurde,

  3. einen „Vorschlag“ für die Lernförderung machen sowie

  4. „bestätigen, dass die Lernförderung geeignet ist, um die (…) wesentlichen Lernziele (wie Versetzung in die nächste Klassenstufe, Erreichen des Schulabschlusses) zu erreichen“.

    In dem Zusammenhang stellt sich auch bereits die juristische Frage, wer im Nachhinein für die Kosten haftet, wenn dieses sog. Lernziel nicht, bzw. nicht im ersten Anlauf erreicht wird und – wie bereits geschehen – Sozialgerichte in dem Falle die Rückerstattung der Kosten von den Eltern fordern.

  5. Dann folgt die Aufforderung zu mehrere Freigaben des Datenschutzes

– für die Schule gegenüber dem Jobcenter, verbunden mit der Einwilligung, „dass die Schule auf Verlangen die entsprechenden personenbezogenen Daten (Zeugnisse, Klassenarbeiten, sonstige Leistungsnachweise) zur Verfügung stellt.“

– Für das Jugendamt gegenüber dem Jobcenter, das ggf. „Auf Verlangen Angaben bestätigen“ solle.

– Und dem angeforderten Einverständnis, „eine Kopie des Bewilligungsbescheides an den Anbieter der Lernförderung zu senden“ ohne das der unterzeichnende Antragsteller weiß, welche personenbezogenen und zu schützenden Sozialdaten dieser Bescheid enthält.

– Obendrein der Warnhinweis, dass auch das Finanzamt kontrollieren könne und zwar mit der geforderten Bestätigung, man „habe den Anbieter der Lernförderung auf etwaige steuer- und sozialversicherungsrechtliche Pflichten hingewiesen.“

Und es kommen noch weitere Hürden mit dem „Zusatzfragebogen Lernförderung“ hinzu:

  1. „Name“ und „Anschrift“ des Nachhilfelehrers seien anzugeben und wenn der

  2. nicht „von der Schule empfohlen“ worden sei, so müssten „selbst gesuchte Kräfte der Stadt (…) die erforderlichen Daten im Rahmen einer Selbstauskunft übermitteln.“

Abschließend zum Thema „Lernförderung“ erfolgt der „freundliche“ Hinweis:

„Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass trotz Anforderung der Zahlungsbelege noch keine Entscheidung über eine mögliche Bewilligung getroffen wurde.“

Für die Mittagsverpflegung wird abermals St. Bürokratius heftig bemüht:

  1. ist die „regelmäßige“ Teilnahme „am gemeinschaftlichen Mittagessen“ zu bestätigen.

  1. werden „die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Anbieter des Mittagessens“ sowie

  2. die „Kostennachweise“ verlangt und

  3. obendrein wieder die Unterschrift unter mehrere Freigaben von Datenschutz:

    – gegenüber der „Schule“,

    – dem „Träger“ – von dem wohl kein Unterzeichner weiß, wer das ist und wem er seine geschützten Daten zukommen lassen soll sowie

    – dem „Caterer“ – mit Sicherheit ein Unternehmen, das an keinerlei Schweigepflicht gebunden ist.

  4. Wird schließlich verlangt, man solle nachweisen, ob man am NRW-Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ teilnimmt. Auch dieses enthält bereits eine noch ungeniertere Datenschutz-Freistellung – nämlich die, „dass ich mit der Offenlegung der Bedürftigkeit an den Träger der Mittagsverpflegung einverstanden bin.“

Für die Schüler-Monatskarte sei

  1. ein „Bewilligungs- bzw. Ablehnungsbescheid (…) bezüglich der Schülerbeförderungskosten“ bei einer sog. „Bildungsholding (ehemals Schulamt)“ einzuholen.
  2. Wo der in eine Monatskarte umgewandelt werden kann, verrät das Schreiben des Jobcenters allerdings nicht.

Für Sportverein, Musikunterricht und Freizeit sollen jeweils

  1. ein „Nachweis über die Kosten“,
  2. ein „Nachweis, dass die Kosten bereits durch Sie gezahlt wurden“ sowie
  3. die „Bankverbindung des Leistungsanbieters“ vorgelegt werden – verbunden mit dem „freundlichen“ Hinweis: „Ich mache Sie bereits jetzt darauf aufmerksam, dass im Bereich der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben lediglich ein monatlicher Betrag in Höhe von max. 10 Euro gewährt werden kann. Es ist daher nicht möglich, beispielsweise 10 Euro für einen Sportverein und parallel dazu 10 Euro für Musikunterricht zu gewähren.“

Der gesammelte Diskriminierungs-Katalog endet mit:

„Bitte beachten Sie: Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die geforderten Unterlagen nicht eingereicht, können die Leistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen.“

Es ist ein Skandal, findet die Hartz4-Plattform, wie hier mit Existenzverlust gedroht wird, um Datenschutz-Aufhebungen und diskriminierende Nachweise einzutreiben. Denn dieser Satzbaustein aus der Amtspost entspricht exakt dem bereits Anfang August im Zusammenhang mit dem Jobcenter Berlin von der Bundesagentur für Arbeit als „rechtswidrig“ zurückgewiesenen. „Für uns als Bürgerinitiative stellt sich die Frage: Kann das Kinder-Grundrecht auf Bildung und Teilhabe als Bestandteil ihres „menschenwürdigen Existenzminimums“ – so wie es das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 09.02.2010 festgeschrieben hat – mit dem vermeintlichen Anspruch einer sog. Mitwirkung aus dem Sozialgesetzbuch „versagt werden? Die Antwort kann nur lauten: NEIN!“ stellt Brigitte Vallenthin fest.

Wiesbaden, 30. August 2011

Brigitte Vallenthin, Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

info@hartz4-plattform.de

www.hartz4-plattform.de

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