Grundrechte

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Die Grundrechte-Leugner

Im Rubikon-Exklusivinterview führt der Philosoph, Autor und Gründer des Vereins „Unsere Verfassung e.V.“ aus, dass die Verletzung des Grundgesetzes durch die Regierenden lange vor Corona stattgefunden hat und das vorgeschobene gesundheitliche Wohl der Menschen nur ein Ablenkmanöver ist.

M-PATHIE – Zu Gast heute: Ralf Ludwig – „Grundgesetz: Was darf der Staat?“

Darf der Staat alles machen?

Ralf Ludwig ist Rechtsanwalt, Bürgerrechtler und durch sein unermüdliches Engagement bei den Querdenker-Demos zu einer bekannten Persönlichkeit geworden. Sein Markenzeichen ist eine klare Sprache, mit der er trockene und umfangreiche juristische Zusammenhänge für den Laien klar verständlich und nachvollziehbar erklären kann. Ein geborener Dozent, möchte man meinen, wenn man ihm zuhört.

Ralf Ludwig zeigt in diesem Gespräch rechtliche Ungereimtheiten des neuen Infektionsschutzgesetzes auf und erklärt dabei die juristischen Fallstricke und Möglichkeiten, gegen das neue Gesetz juristisch vorzugehen. Zur Erinnerung: am 18. November 2020 wurde mit einer parlamentarischen Mehrheit das Grundgesetz mit der Verabschiedung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingeschränkt, um der angeblichen SARS-CoV-2-Pandemie besser entgegentreten zu können.

Ralf Ludwig zeigt hier die vielen kleinen und großen Ungereimtheiten auf Seiten des Staates auf, der oft völlig unverhältnismäßig Verordnungen und Gesetze erlässt, deren Irrationalität Ludwig mit viel Humor offenlegt. „Nicht ich muss nachweisen, dass ein staatlicher Eingriff nicht wirksam ist, sondern der Staat muss nachweisen, dass der von ihm gemachte Eingriff Wirksamkeit entfaltet.“ Und genau hierin, in der Umkehr der Logik, dass der Staat in der Pflicht steht, sein Einwirken ordentlich begründen zu können, liegt der Kern der gesamten gesellschaftlichen Spaltung seit März 2020 begründet.

https://www.wiki-tube.de/videos/watch/97924105-8531-46ea-8f74-f52586b10179

Die Möhre über die Verschärfung der Maßnahmen, Skifahrer, Kitas, Impfstoff und Jesus Christus

Die Möhre äußert sich über die Verlängerung des Lockdowns, Verschärfung der Maßnahmen, Skifahrer, Kitas, Planlosigkeit, 15-Kilometer-Regel, Impfstoffknappheit und Jesus Christus. Wie gewohnt hat sie auch konstruktive Vorschläge.

Niko Härting: „Gesundheit ist kein Supergrundrecht“

Marcus Klöckner im Interview mit Niko Härting

„Die Gerichte versagen zurzeit beim Grundrechtsschutz.“ Das sagt der Jurist Niko Härting im NachDenkSeiten-Interview. Härting, der als niedergelassener Anwalt, aber auch als Professor an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht tätig ist, betont im Interview, dass die nächtlichen Ausgangssperren „verfassungswidrig“ sind und kritisiert die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, das „den Regierungen bislang so gut wie alles durchgehen“ lasse.

Die verratene Generation

Millionen Kinder verbringen ihre prägenden Jahre unter Masken- und Hygienezwang — sie dürften mit schweren Schäden in ihr Leben starten.

Ein Standpunkt von Michael Hüter.

„Die Kinder schützen vor allen Gefahren ist doch meine verdammte Vaterpflicht“, sang Reinhard Mey. Schutz bräuchte unser Nachwuchs derzeit vor allem vor dem rigiden Corona-Regime an Schulen. Unseren Söhnen und Töchtern wird durch Maskenzwang und Abstandsregeln, durch ständiges Lüften bei Eiseskälte und die Unterdrückung ihrer vitalen Bedürfnisse nach Kontakt und Unbefangenheit schwerer Schaden zugefügt — körperlich wie seelisch. Zudem wird ihr Selbstvertrauen durch die andauernde Suggestion gebrochen, sie seien ein wandelndes Ansteckungsrisiko. „Nebenbei“ werden noch Konformismus und Unterwerfung unter Zwängen trainiert. Welche Generation wächst da heran? Halten wir unsere Kinder für nicht systemrelevant und opfern wir sie deshalb nur allzu bereitwillig auf dem Altar des herrschenden Corona-Narrativs? Wir müssen uns endlich wehren gegen die organisierte Lieblosigkeit, der unsere Kinder ausgesetzt sind.

Als Historiker bin ich seit Monaten zutiefst entsetzt darüber, wie letztlich allein auf Basis von massenhaften PCR-Testungen sich kollektiv eine ganze Gesellschaft, ganze Nationen, in Spaltung und vor allem Irrationalität führen lassen.

CDU-Politiker im EU-Parlament: Menschen mit Corona-Impfung sollen mehr dürfen als andere

Aus immer mehr Ländern kommen Stimmen, die sagen, dass eine Rückkehr zur Normalität nur mittels einer Corona-Impfung möglich sein sollte. Diese Position nimmt auch der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ein.

Die Corona-Extremisten

Der Sprecher der Kritischen Polizisten hat sich in einem Interview zu Querdenkern, Rechtsextremen und dem Vorgehen von Politik und Behörden geäußert.

Ein Standpunkt von Jens Bernert.

Landauf und landab stellen Politik und veröffentlichte Meinung die Gegner von Grundrechtsbrüchen im Rahmen der Coronakrise direkt oder indirekt über den „Reichsbürger-Trick“ als Nazis dar, gerne auch mal mit der Inszenierung von Reichsflaggen bei Demonstrationen (1-3). Tatsächlich ist die Sache eher umgekehrt: Während die Demonstranten versuchen, sich gegen den Faschismus in neuen Kleidern stemmen, gehen Behörden von oben gesteuert mit faschistoiden und polizeistaatlichen Methoden gegen Menschen aus dem kompletten Spektrum der Bevölkerung vor, die die „Neue Normalität“ als menschenrechts- und grundgesetzwidrig ablehnen.

Stoppt das neue Infektionsschutzgesetz

Tina Romdhani (Klagepaten) ruft zur viralen Aktion auf

 

Zur Aktion: https://klagepaten.eu/aktion-infektio

 

 

Der Todesstoß

Die Regierenden machen aus dem Notstand einen Dauerzustand — wehren wir uns jetzt, sonst war‘s das mit Freiheit und Demokratie.

Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.

Die Regierung zieht wieder mal die Zügel an und hat einen neuen Lockdown beschlossen — vermeintlich „light“, als handele es sich um fettarmen Quark. Sie signalisiert uns damit, dass sie es bitter ernst meint mit dem organisierten Wahn. Unser Schnupperpraktikum als Bürgerinnen und Bürger einer Diktatur wird in eine Festanstellung umgewandelt. Wir werden weiter dauerhaft mit Ängsten regiert und in unseren Freiheitsrechten beschnitten werden. Dabei werden uns rhythmisch und gnadenhalber Lockerungen in Aussicht gestellt werden, wird man uns mit fein dosierten Hoffnungs-Häppchen gefügig halten. Freiheit gibt es immer nur im Vorgriff auf ihre jederzeit mögliche Einschränkung. Eine reduzierte, eingehegte Freizügigkeit unter Virusvorbehalt. An der Schwelle zu einem neuen globalen Zeitalter des Despotismus müssen wir uns jetzt entscheiden: Wollen wir eine weitestgehende Absicherung gegen das Sterberisiko um den Preis, ein eigentlich lebloses Leben zu führen? Wie wir wählen, ist auch eine Frage des Mutes. Denn Freiheit und Lebendigkeit gibt es nie ganz ohne Risiko — wie alles, was wirklich von Wert ist.

„Gruppen feiernder Menschen sind inakzeptabel“, sagte Angela Merkel verkniffenen Munds und sichtlich mit der Schwere ihrer Entscheidung ringend. Und Karl Lauterbach, der SPD-Dementor, dessen Ausstrahlung jede Lebensfreude und jede Zuversicht verschluckt wie ein schwarzes Loch, wurde deutlicher: „Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.“.

Anwalt Markus Haintz zu staatlichen Corona-Maßnahmen: „Das ist faktisch Kindesmisshandlung!“ Prof.Bonelli zu einem ähnlichen Thema

Sophie Scholl PHOTO-2020-08-23-13-13-14

Fehlende wissenschaftliche Grundlagen, sind so, als ob jemand mit verbundenen Augen Auto fahren möchte. Die Angst dabei ist groß:

http://homepage.univie.ac.at/dirk.deubel/download.php?f=2017-zeit-medizinstatistik.pdf

https://www.zentrum-der-gesundheit.de/artikel/medizin-forschung/medizinische-forschung-ia

Viele Medizinische Studien landen obendrein in der Schublade:

https://science.orf.at/stories/3200070/

Es wäre gut sich seiner Augen und seines Kopfes zu bedienen, und damit viel freier und sicherer zu handeln, als die Lobby-abhängige Politik, die Werbe-finanzierte Medienlandschaft, die Industrie finanzierte Wissenschaft und WHO. https://www.bpb.de/izpb/7522/wie-sich-medien-finanzieren

https://www.deutschlandfunkkultur.de/einfluss-der-wirtschaft-auf-die-wissenschaft-wenn-die.1008.de.html?dram:article_id=433635

Wir sind die, die nicht abhängig von den Medien sind, die durch Werbung oft von der Industrie, den Lobbies abhängig sind. Wir können denken und handeln! Wir sind derzeit nicht ganz frei, doch wenn wir aktiv werden, so können wir frei werden!

 

Anwalt Markus Haintz zu staatlichen Corona-Maßnahmen

„Das ist faktisch Kindesmisshandlung!“

Die Corona-Maßnahmen des Staates gehen immer weiter. Nun sollen Kinder, die Kontakt zu einer infizierten Person hatten, innerhalb der eigenen Familie isoliert werden. Getrennt eingenommene Mahlzeiten, kein Kontakt zu Eltern oder Geschwistern, das fordern nun gleich mehrere Gesundheitsämter auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Kommen Eltern dem nicht nach, kann das Kind in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden. Der Zutritt zum eigenen Haus oder zur eigenen Wohnung muss Beamten dabei jederzeit gewährt werden. Eltern und Kinderschutzbunde zeigen sich entsetzt. Margarita Bityutski hat mit Rechtsanwalt Markus Haintz über die rechtliche Seite dieser harten Maßnahmen gesprochen.

Corona-Demo: Widerspruch wird pauschal verteufelt

Tobias Riegel

Die Berichterstattung vor und nach der Berliner Demo von Kritikern der Corona-Politik ist skandalös – auch wenn man der Demo selber inhaltlich distanziert gegenübersteht: Die Diffamierung als rechtsextrem und der Umgang mit absurden Teilnehmer-Zahlen ist höchst unseriös.

Ist das Bundesverfassungsgericht nur noch die Fata Morgana einer Trinkwasseroase in der Wüste? (Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter des BVerfG wegen Verkauf  der Bürger an die Interessen der Impf-Pharmaindustrie)

Ist das Bundesverfassungsgericht nur noch die Fata Morgana einer Trinkwasseroase in der Wüste? (Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter des BVerfG wegen Verkauf  der Bürger an die Interessen der Impf-Pharmaindustrie)

(Eingabe nach unbegründeter Ablehnung der Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflichten vom 24.05.2020; siehe Amtsbescheid des BVerfG vom 19.06.2020)

5.7.2020

An den
Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Herrn Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M.

Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe
Per Fax: 0721 / 9101-382

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter der 2. Kammer des Ersten Senats

Masing, Paulus und Christ,

wegen offensichtlicher Unfähigkeit und/oder Unwilligkeit, offensichtliche verfassungswidrige Eingriffe in und Bedrohungen für Menschen- und Grundrechte zu erkennen und angemessen zu reagieren

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Harbarth,

die Richter Masing, Paulus und Christ haben in dem Verfassungsbeschwerde Verfahren zu AZ. 1 BvR 1231/20, das sich gegen diverse Impfpflichten und Impfpflicht-Ermächtigungsgrundlagen im IfSG richtete, eklatant versagt. Diese Beschwerde wurde – wie das ja quasi für die allermeisten Beschwerden längst Standard ist – nicht einmal zur Entscheidung angenommen.

Offenbar muss man lange Zeit nur noch in Büchern gelesen und gelebt haben, die nicht mehr vom lebendigen Geist eines Menschen inspiriert worden sind, um nicht mehr das Recht erkennen zu können, das – so glaube ich fest – Gott jedem Menschen in seinen Geist und in sein Herz geschrieben hat.

Von daher noch einmal ganz verständlich, damit sogar die Richter Masing, Paulus und Christ es erfassen können:

Kein Mensch hat das Recht, einen Menschen eine „Heilbehandlung“ aufzuzwingen, die er – ob nun aus guten Gründen, die es gibt, oder aus welchen Gründen auch immer – ablehnt, insbesondere eine Impfung, die bekanntlich stets mit großen gesundheitlichen Risiken verbunden ist und deren Nutzen von vielen namhaften Kritikern grundsätzlich bestritten wird.

Einige dieser Bedenken und Einwendungen wurden in der o.g. Verfassungsbeschwerde dargestellt.

Für die Richter, gegen die sich die vorliegende Dienstaufsichtsbeschwerde richtet, war die Begründung dieser VB nicht „nachvollziehbar“, obschon sie so verständlich abgefasst wurde, dass jeder Mensch sie nachvollziehen kann.

Jeder Mensch ist selbst betroffen und befugt, sich gegen jede Form von Impfpflicht-Ermächtigungsgrundlagen zu wehren, da bereits die Möglichkeit der Anordnung einer Impfpflicht einen Angriff auf die Würde, das Leben und die Gesundheit aller (davon betroffenen) Menschen darstellt.

Die Richter Masing, Paulus und Christ dürfen sich gerne und ihren Kindern so oft wie so wollen eine Impfung verabreichen lassen, damit der Umsatz der Pharma-Industrie nicht ganz einbricht.

Aber wir, die Menschen in diesem Lande, die noch den Mut haben sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen, lehnen eine solche Impfpflicht ab.

Eine solche Impfpflicht wird auch niemals durchgesetzt werden, weil es Menschen in diesem Land gibt, die sich weder mit Zwang oder auf indirektem Wege durch soziale Ausgrenzung zu einer Impfung nötigen lassen werden.

Es ist schlicht eine Perversion des Rechts, wenn sich ein „Gesetzgeber“ anmaßt, in einem IfSG Impfpflichten festzuschreiben, unabhängig davon, dass längst erwiesen ist, dass die Regierung, die von diesem Gesetzgeber eingesetzt worden ist, einen Lockdown zu verantworten hat, der auf einem einzigen wissenschaftlichen und politischen Betrug an den Menschen in diesem Lande beruht.

Unsere Empfehlung ist also: Wirken Sie darauf hin, dass diese Richter, die offenbar menschlich und fachlich vollkommen unqualifiziert sind, freiwillig ihren Hut nehmen und wichtige Ämter der Rechtsprechung qualifizierteren Personen überlassen.

Diese Richter haben offensichtlich nicht verstanden, was das Recht wirklich ist und welche Funktion es wirklich hat, also nicht einmal erfasst, was sich jeder Mensch auch ohne Jurastudium erschließen kann.

Das Versagen dieser Richter und die hier kritisierte Entscheidung haben immerhin den Vorteil, dass jetzt jeder erkennen kann, dass das BVerfG offensichtlich nur noch die Interessen von Politik und Wirtschaft, aber nicht die Rechte der Menschen bzw. „beschwerdefähige (Grund-)Rechte“  schützt.

In diesem Kontext scheint keine „Begründung“ bzw. keine Floskel zu oberflächlich oder zu peinlich zu sein, um die Beschwerde eines Bürgers vom Tisch zu wischen.

Da das BVerfG sich mit solchen ignoranten Entscheidungen nicht einmal mehr die Mühe macht, zumindest den Anschein zu erwecken, dass es wirklich ein Gericht ist, das die Grundrechte schützt, sollten Sie dem „Gesetzgeber“ aber besser gleich empfehlen das BVerfG abzuschaffen, einfach weil Ihr Gericht vollkommen überflüssig ist und nur Geld kostet.

Denn das BVerfG verhindert faktisch nichts, lässt mit der Formel „Auch das war noch im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens“ faktisch alles durchgehen, ganz gleich, ob es „Rettungsschirme“ für „notleidende“ Banken oder Impfpflichten zum Wohle einer Pharma-Industrie betrifft, die Impfstoffe entwickelt, die kein (aufgeklärter) Mensch will oder braucht.

Ein solches BVerfG brauchen wir nicht, braucht niemand !

Das BVerfG sollte also abgeschafft werden, da es – wie gerade die Gegenwart beweist – faktisch keinen nennenswerten Beitrag zum Grundrechtsschutz leistet, die Steuergelder für Ihr Gericht folglich nur sinnlos verschwendet werden und Ihr Gericht für den Bürger, der auf der Suche nach Rechtsicherheit ist, genauso hilfreich ist wie es das Spiegelbild einer Trinkwasseroase in einer lebensfeindlichen Wüste für einen Durstigen wäre.

In dieser Hinsicht ist das BVerfG nur ein Trugbild. Es bietet keinen Schutz, erweckt aber den Anschein, dem effektiven Grundrechtsschutz zu dienen.

Die Menschen verschwenden ihre Lebenszeit, wenn sie berechtigte Verfassungsbeschwerden an Ihr Gericht wenden und dort mit 99%iger Sicherheit keinen Erfolg haben.

Es wäre also ein Fortschritt für die Rechtspflege und Rechtskultur, wenn alle Richter des BVerfGs ihr Amt einfach niederlegen und öffentlich dafür plädieren, dass dieses Gericht endlich abgeschafft werden sollte.

Machen Sie was Sie wollen. Aber bilden Sie sich bitte nicht ein, dass alle Menschen in diesem Lande schon so verblödet sind, dass sie nicht mehr begreifen, wenn sie durch oberflächlichste Phrasen einiger Ihrer Richter förmlich verspottet und gleichsam an Sonderinteressen wie die der Pharma-Industrie verkauft werden.

 

Beste Grüße

 

(Unterschrift)

Bild: Justitia/Pixabay/CC0

Gute Demos, schlechte Demos

Gegen Rassismus haben am Wochenende zahlreiche Menschen demonstriert. Das ist zu begrüßen – es macht aber auch eine massive Ungleichbehandlung deutlich: Die Demos für Grundrechte sollten die gleiche Toleranz erfahren.

Am Telefon zu „Gemeinsam für Grundrechte-Demos Münster“

Mit Beginn des politisch verordneten Corona-Maßnahmen-Katalogs im März 2020 erleben Millionen Menschen in diesem Land eine völlig neue Situation in der Bewältigung ihres Alltags.

Eher wenige Menschen fanden in den letzten Wochen den Weg auf die Straße, um ihren Unmut, ihr Unverständnis in diesen massiven Eingriff der bürgerlichen Grundrechte auf diese Art zu äußern. Wer den Weg findet, um für seine Rechte zu protestieren, sieht sich weiterhin mehrheitlich einer starken Kritik ausgesetzt.

„Corona-Leugner“, „Aluhüte“, „Verschwörungstheoretiker“ und immer vermehrter auch „Antisemiten“ sind die gängigen Vorwürfe an die Demonstranten.

Seit Wochen versucht nichtsdestotrotz eine Gruppe von 100 – 150 Menschen in Münster unter dem Titel „Gemeinsam für Grundrechte“ auf ihre Bedenken, ihre Sorgen und Nöte hinzuweisen.

Ihr Anliegen lautet:

„Friedlich stehen wir gemeinsam für Grundrechte. Wir hinterfragen die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen und stehen gewaltfrei für lösungsorientierten Umgang mit unserer Zukunft. Für aktive Mitbestimmung, auch in Krisenzeiten. Für transparente, offene und nachvollziehbare Politik, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Für eine offene Debatte und Meinungsfreiheit. Wir sind unabhängig von Parteien und Religionen und organisieren uns als Gemeinschaft ähnlich Denkender.“

Von Beginn erlebten die Teilnehmer eine starke und nervenaufreibende Opposition durch die lokale Antifa. Die Partei DIE LINKE sah sich auch auf der Seite der Gegendemonstrationen und nicht bei den besorgten Bürgern. Die Lokalpresse positionierte sich ebenfalls gegen die Organisatoren und Demonstranten.

Mindestanstand – Stuttgart demonstriert

Am 16. Mai 2020 trafen sich in Stuttgart auf dem Cannstatter Wasen tausende Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft und demonstrierten friedlich für ihre Grundrechte gegen die sinnlosen Maßnahmen in unserem Land. Den ganzen Tag über herrschte eine friedliche und lockere Stimmung, doch der Ernst der Lage wurde in allen Redebeiträgen mehr als deutlich. Polizei und Ordnungskräfte waren präsent, verhielten sich aber zurückhaltend und kooperativ mit den Veranstaltern.

Wer schützt die Bürger vor dem Verfassungsschutz? (Interview)

Kopf in den Sand?

Am Ende seines Interviews über eine eigenläufig gewordene Behörde, die scheinbar ihren Auftrag vergessen hat und sich nun willfährig in den Dienst einer rechtsnihilistischen Regierungsagenda stellt, erklärt Rechtsanwalt Wilfried Schmitz auch, wie es zu solchen Zuständen kommen kann: Weil zu viele Menschen wegschauen. Umgekehrt wären viele Entwicklungen, die uns heute zum Verhängnis  zu werden drohen, schnell beendet, wenn eine ausreichende Anzahl an Menschen hinsieht.

Überhaupt wird die Wirkung des bewussten Hinsehens bzw. Gewahrseins heute stark unterschätzt. In einer Zeit, in der man der verbreiteten Auffassung begegnet, dass es besser sei, sich gar nicht erst mit bedrohlichen Entwicklungen bzw. dem Negativen zu befassen (da es einen sonst im vermeintlich guten und gernen Leben beeinträchtigen könnte – und es außerdem „Experten“ gäbe, die sich damit befassen) sind viele geneigt, vor dem mittlerweile Offensichtlichen und Haarsträubenden lieber wegzusehen. Dabei realisieren wir nicht, dass uns geradewegs durch eine solche Haltung das Negative an den Kragen rücken kann. Auch, wozu die „Experten“ mutieren, die wir gutgläubig mit unseren Steuergeldern dazu eingesetzt haben, um Unheil vom Gemeinwesen abzuhalten, wenn wir nicht genau hinschauen, was diese Experten in ihren Hitech-Kämmerchen abseits des Lichts der Öffentlichkeit betreiben, kann einem im nachfolgenden Interview offenbar werden.

Dabei verhält es sich mit dem bewussten Hinsehen des Menschen und mit dem Negativen so wie mit Sonnenlicht und Schwarzschimmel. Schwarzschimmel braucht feuchte und dunkle Verhältnisse sowie organische Nährstoffe. Er kann unmöglich wachsen, wenn helles, warmes Sonnenlicht auf ihn scheint und man ihm den Nährboden entzieht.

(edit: pw)

Auf den Hund gekommen – über das Recht und die Pflicht des Hartzbürgers zum Fernsehen

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Mit einiger Verwunderung verfolge ich die hitzige Diskussion rund um den letzten Artikel des Eifelphilosophen (Die leise Hinrichtung der Kikki W.), in dem er ein weiteres Hartzleben in seinem Kampf gegen den eisigen Strom der Alternativlosigkeit schildert.

Es wäre für den Eifelphilosophen ein Leichtes gewesen, eines aus den zigtausenden anderen Hartzschicksalen auszuwählen, in denen es „nur“ um nacktes Überleben, Essen, ein Obdach gegen Regen, Krankheit und die vernichtete Zukunft in diesem Elend aufwachsender Kinder geht. Hat er aber nicht, er hat stattdessen einen gewagten Griff gemacht, der zu einer heftigen Kontroverse führte. Die Proponentin, die hier in einem Leck geschlagenen Kanu im marktkonformen Eiswasser paddelt, sorgte nämlich bei einigen Lesern für besondere Empörung. Schließlich kämpft sie nicht nur um ihr nacktes Überleben, sondern sie erdreistet sich ein Obdach zu fordern, das auch für ihre Hundeschar, der sie sich liebevoll verbunden fühlt, Platz bietet.

Während Hundefreunde hier leichter nachfühlen können und über die Schikanen der Hartzbeamten empört sind, so sorgt es bei Menschen, die Hunden gleichgültig oder gar antipathisch gegenüberstehen, nur für Kopfschütteln, warum die verharzte Dame um die Köter so ein Theater macht und sie nicht einfach beim städtischen Hundezwinger abgibt. Dann würde sie selbst doch schnell ein Hartzloch zugewiesen bekommen und könnte dort, so wie alle anderen Hartzer auch, im Flachbildschirm ihrem geistigen Tod ins Auge schauen.

Beim Lesen des Sachverhalts merke ich, wie auch ich selbst um Objektivität ringen muss. Als passioniertem Entenzüchter ist mir schließlich das Auftauchen eines Hundes in meinem Garten – passiert ab und zu mal – genauso gefürchtet wie einem Besitzer einer Stradivari das Auftauchen eines Hooligans, der mit einem Baseballschläger unbedingt sein geliebtes Instrument zerschlagen will.

Aber anstatt dass wir uns jetzt in einer ausweglosen Diskussion zwischen Hunde-/Enten-Freunden/Feinden in die Wolle bzw. in die Federn kriegen, erscheint mir eine grundsätzlichere Frage sehr viel interessanter: Was gesteht man dem Menschen als Kulturteilhabe und individuelle Lebenssinngestaltung zu und wo beginnt sanktionsfähige Extravaganz?

Darf man einem Menschen, der seit seiner Kindheit sein ganzes Herz ans Klavierspielen gehängt hat, sein teures Klavier wegnehmen, wenn er aufgrund eines unglücklichen Schicksalsschlages geharzt wird? Leicht könnte man das Beharren aufs geliebte Klavier angesichts der härter werdenden existenziellen Bedingungen als obszönen Luxus ansehen. Nimmt doch der sperrige Klimperkasten in einer Zeit akuter Wohnraumnot unnötig Platz weg. Platz, an dem man mindestens drei Migranten in einem Stockbett übereinander schlichten könnte. Migranten, die dort den notwendigen Schlafraum hätten, damit sie tagsüber Leistung bringen und mit ihrer Arbeitskraft und Steuerleistung endlich etwas in die Staatskassa einbringen und zum BIP beitragen könnten. Der Return-of-Merkels-Investment Point rückt sonst immer weiter in die Ferne. Da mit Tier- und Musikfreunden zimperlich umzugehen, das können wir uns doch nicht leisten. Da könnte ja jeder daherkommen und Extrawürste anmelden…

Schnell merkt man, dass es gar nicht so leicht ist, hier einen gültigen judizierbaren Maßstab zu finden. Das Problem ist nur: In einer Gesellschaft, in der der Mensch laut herrschender Lehrmeinung an Schulen und Universitäten weder Seele noch Geist besitzt, sondern nur ein zweibeiniges Tier ohne Federn ist, das unter möglichst billigem Energiesparlampen/LED-Licht möglichst viele Eier für die Bisquitindustrie legen soll, in so einer Gesellschaft wird es nicht allzulange dauern, bis alle Rechte, die nicht auf das bloße Vegetieren – also Essen, Aussscheiden und Schlafen – gerichtet sind, ebenfalls gestrichen sind. Wobei ja sogar diese rein vegetativen Grundbedürfnisse bereits öffentlich zur Disposition gestellt sind („Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“)

Während sich also bei Fragen nach dem Recht auf Existenz und individuelle Lebenssinngestaltung schnell die Geister scheiden, so ist es aber doch bemerkenswert, dass zumindest hinsichtlich eines Rechts unzweifelhafte Klarheit und eine eindeutige Judikatur herrscht:

dem Recht auf Fernsehen.

Das habe ich von einem Mietskasernenbesitzer aus erster Hand erfahren. Der Mann – nennen wir ihn Meier – ist wohlsituierter und wohlbeleibter Leistungsträger im besten Sinne, der es eigentlich gewohnt ist, dass ihm der staatliche Justiz- und Exekutivapparat bei der Durchsetzung seiner gesetzlich und grundbücherlich verbürgten Eigentumsansprüche jederzeit tatkräftig zur Seite steht.

In einer Zeit, in der Privateigentum (von lat. privare = „erräubern“) als höchstes Gut gilt und dessen Schutz vor Schädigung und unberechtigtem Zugriff Dritter ein Großteil der straf- und zivilrechtlichen Gesetzesparagraphen gewidmet ist, fällt es Herrn Meier in der Regel sehr leicht, zu seinem Recht zu kommen und die mobilen und immobilen privaten Früchte seines Erwerbslebens zu genießen.

Es ist kaum zu glauben, aber in einer Angelegenheit beißt Herr Meier trotzdem auf Granit. Bis heute ist er darüber fassungslos. Also, folgendes trug sich in Meiers Mietskaserne zu:

Der Dachstuhl seines überwiegend von Zweibeinern hartzartiger Spezies bewohnten Altbaus begann zu faulen. Grund dafür war Regenwassereintritt an mehreren Stellen der Dachhaut, an welchen die Mieter in Eigenregie einfach Löcher durchgebohrt hatten, um ihre Fernsehantennen zu befestigen. Herr Meier, selbst Architekt, konnte durch ein Sachverständigengutachten belegen, dass die Art der Dachkonstruktion bzw. Eindeckung des Altbaus keine Durchbrüche erlaubt, die man fachgerecht abdichten kann. Da die Mieter nicht einsichtig waren und auf tadellosen Fernsehempfang beharrten, zog Mietsherr Meier vor Gericht. Lag doch ein klassischer Fall vorsätzlicher Sachbeschädigung vor, der ihm als Eigentümer des Privatguts zum geldwerten Nachteil gereichte.

Das erstinstanzliche Gericht wies die Klage jedoch ab bzw. gab den Mietern in ihrem Anspruch auf ununterbrochenen Fernsehzugang Recht. Der Fall ging durch alle Instanzen, aber auch dort wurde Meier ausnahmslos in die Schranken gewiesen. Der höchstrichterliche Urteilsspruch lautete sinngemäß, dass der tägliche Zugang zum Fernsehprogramm ein unverzichtbares Grundrecht des modernen Bürgers und als solches schützenswert sei.

Als mir Herr Meier dies erzählte, war auch ich baff. Als jemand, der neben seiner technischen Ausbildung auch Jura studiert hat, hätte ich mir das nie vorstellen können: Das Recht des gemeinen Kleinbürgers auf Fernsehkonsum bricht elementarstes Eigentums- und Schadenersatzrecht. Nun ja, man lernt eben nie aus.

Aber was ich Ihnen hier erzähle, ist noch gar nichts. Es kommt noch dicker.

Die Pflicht zum Fernsehen

Aus verlässlicher Quelle, die ich nicht preisgeben darf (ja, nicht nur SPIEGEL-Journalisten haben solche Quellen, auch als Parkwächter hat man so seine Beziehungen), weiß ich, dass heute alle Bürger, die nicht fernsehen, d.h. die keinen offiziellen TV-Anschluss besitzen, von staatlicher Seite speziell überwacht werden. Mit anderen Worten: Wer nicht täglich fernsieht, ist dem System verdächtig.

Indem ich also jetzt diesen Artikel poste, habe ich mich gleichzeitig geoutet. Spätestens jetzt werden die Bürgerüberwachungsbeamten wissen, wer der Parkwaechter ist. Denn in meinem Bezirk bin ich gewiss der einzige Entenzüchter und Maschinenbautechniker ohne Fernsehanschluss. Unter Kombination dieser drei Kriterien zusammen mit meiner IP-Adresse, die auf den Bildschirmen der Überwacher genauso sichtbar ist wie mein Ententeich auf der Google-Maps Satellitenaufnahme, bedarf es in der Zeit von Big Data nicht mehr als zweier Mausklicks, um mich eindeutig zu identifizieren.

Auch wenn einem darüber aus grundrechtlicher Sicht Angst und Bang werden kann, aus rein pragmatischer Sicht kann ich es dem System nicht einmal übel nehmen, dass es mich überwacht. Denn ich kann es nicht leugnen: Als ich selbst die Glotze aus dem Wohnzimmer verbannt habe, machte ich eine erstaunliche Wandlung durch. Nach Absolvierung einer kurzen, bei Süchten eben unvermeidlichen Entzugsphase steigerte sich meine psychische und physische Gesundheit um gefühlte 300 % – einhergehend mit dem unwiderstehlichen Drang, dem zur Normalität erklärten, aber jeder Vernunft und Nachhaltigkeit spottenden Wahnsinn, der sich heute vor uns aufgeplustert hat und uns den gesamten Atem zu nehmen droht, einige Nadelstiche zu verpassen und ihn damit wieder zurechtzuschrumpfen. – Eine solche Ambition könnte man allerdings auch unter den Tatbestand „Geschäftsschädigung“ subsumieren. Überhaupt ist das, was ich hier mit anderen Kollegen tue, etwas höchst Subversives und reiner Sand im Getriebe der derzeit herrschenden Wirtschaftsinteressen:

Ich bilde mir eigenständig Gedanken, bilde daraus eigenständige Empfindungen und führe schließlich eigenständige Handlungen aus.

Mit einem Wort: Ich mache geradewegs das, was von einer gigantischen Maschinerie an Schul-, Universitäts-, Medien- und „Wissenschafts“-Einrichtungen von vornherein verhindert werden soll. Man stelle sich bloß vor, was passierte, wenn auch nur ein einstelliger Prozentsatz der Bevölkerung ebenfalls damit anfangen würde, sich nicht mehr mit toten intellektuellen Floskeln und emotionalen Injektionen abfüttern zu lassen, sondern eigenständig zu denken, zu empfinden und zu wollen – die marktradikale („neoliberale“) Macht- und Meinungsmaschinerie müsste dahinschmelzen wie ein Schneemann im Frühling.

Die Menschen würden schlagartig zur Realität erwachen und damit aufhören, giftige Dinge zu kaufen, die sie nicht brauchen, um Geld, das sie nicht haben, um Menschen zu imponieren, die sie nicht mögen (Zit. Richard David Precht). Die solcherart zu eigenständigem Denken, Fühlen und Wollen erwachten Menschen würden ihre Freunde, Kollegen und Nachbarn „anstecken“ und in kürzester Zeit wären auch diese nicht mehr bereit, einen fremdbestimmten Lebensstil zu führen, der ihnen im Innersten eigentlich sinnlos und zuwider ist.

Niemand würde sich mehr als Profitmaximierungszwerg in eine Wirtschaftskratzlei setzen lassen oder als Werbefritze die wertvollste Zeit seines Lebens vergeuden.

Nein, das darf nicht sein. Aus diesem Grund: Das Recht und die Pflicht zum „Fernsehen“ hat oberste Priorität und wird in den Verfassungsrang erhoben.

Wer sich nicht täglich aus dem „Fernsehen“ die Tageslosung abholt (siehe eine kurze Kompilation solcher Losungen des Moderators Conan O‘Brien: „Gleichschaltung der Medien und Manipulation des fernsehenden Kleinbürgers“), der ist gefährlich und sollte von grauen Männern besachwaltert werden.

Dabei wird sich schon bald herausstellen, dass es gerade andersrum ist: Bürger, die sich täglich mit Fernsehen abfüllen lassen, sind das denkbar größte Risiko für Demokratie und Rechtsstaat. Menschen, die nicht fernsehen und sich einen gesunden Geist erhalten, wird man hingegen eine jährliche Prämie geben. Genauso wie man Landwirten die „Grünbrachen-Prämie“ gezahlt hat – als Gegenleistung dafür, dass sie einen Teil ihrer Agrarflächen nicht mit Pestiziden und chemischem Treibdünger auszehren, sondern ihm die Möglichkeit zu Regeneration und Artenvielfalt geben.

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten…

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Foto: The National Archives (UK) CC BY SA 3.0

„Wer nichts zu verbergen hat, hat von uns nichts zu befürchten.“ Dieses seinerzeit von Reichspropagandachef Joseph Goebbels herausgegebene und heute von unseren Murkselpolitikern in die Renaissance geführte Motto reicht immer noch aus, um uns ruhigen Blutes dem Wahnsinn entgegenzuführen. Selbst die haarsträubendsten Bürgerüberwachungs-Gelüste unserer Regierenden lassen sich damit im Handumdrehen schönreden.

Am laufenden Band werden daher unsere – buchstäblich unter Schweiß, Blut und Tränen über die Jahrhunderte errungenen – Grundrechte abgefackelt wie seinerzeit die unerwünschte Literatur bei öffentlichen Bücherverbrennungen.

Vor Kurzem hat sich eine hochrangige Gruppe ehemaliger CIA-/NSA-Offiziere, darunter einer der Chefkonstrukteure des derzeitigen Überwachungsmolochs, mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit gewandt: „Wir errichten gerade schlüsselfertige Tyranneien!“

Kein Problem ist das hingegen hierzulande für unsere Murkselpolitiker. In einer Rede am Wirtschaftstag 2015 bekundete Bundeskanzlerin Angela Merkel: Deutschland dürfe sich nicht vor Big Data und freizügigen Datenschutzbestimmungen fürchten, sondern müsse Daten als Rohstoff der Zukunft sehen, um im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden (siehe Bericht hier).

Doch was, wenn das gerade erschaffene Frankensteinmonster plötzlich seine eigenen Schöpfer in den Würgegriff nimmt?

Wie nicht zuletzt die Affäre um den Bundestagsabgeordneten Edathy gezeigt hat, besitzen auch Spitzenpolitiker schmutzige Geheimnisse, mit denen sie jederzeit erpressbar wären. Da einem heutigen Politiker der eigene Hintern und die eigene Karriere natürlich wichtiger ist als der Rest der Welt, weiß man, wielange er wohl sein Gewissen befragen würde, wenn ein Fracking-, Waffen-, Atom- oder Gentechnik-Konzern mit privaten Schweinefotos winkt und für weitere Diskretion ein paar Gesetzesänderungen haben möchte.

Wie die Süddeutsche berichtet (Artikel v. 10. Juni 2015), werfen unbekannte Instanzen bereits die Tentakeln in Richtung unserer Politiker aus und lassen ihre Computer hacken. Jüngst wurde sogar das Servernetzwerk des Bundestags gehackt und damit der Zugriff auf 20 000 Parlaments-Computer erlangt. Lt. Bericht der Süddeutschen wurden von Unbekannten solch große Datenmengen abgesaugt, dass der Server vorübergehend überlastet war:

„Der Cyberangriff auf den Bundestag ist verheerender als bislang gedacht: Einen Monat später befindet sich noch Schadsoftware auf den Rechnern. Die Hacker können also immer noch Daten stehlen. Das IT-Netzwerk muss wohl ausgetauscht werden. […]

Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR haben nun ergeben, dass dieses Problem weit größere Ausmaße hat als bisher bekannt war. Die schlimmste Erkenntnis: Das Computernetz des Bundestages ist nicht mehr zu retten. Das geht aus einem als “geheim” eingestuften Bericht hervor, in dem vorgeschlagen wird, das Netzwerk des Bundestages neu aufzubauen. Ein unheimlich teurer und aufwendiger Schritt. Was also ist passiert?

Den Cyber-Angreifern ist es offenbar gelungen, Schadsoftware zu installieren und über mehrere Monate hinweg unbemerkt immer tiefer in die Bundestagssysteme einzudringen. Schließlich übernahmen die Hacker den sogenannten Verzeichnisdienst des Bundestages, einen Knotenpunkt, an dem alle etwa 20 000 Parlaments-Computer in einem Netzwerk zusammengefasst sind. Die Angreifer können somit schalten und walten wie sie möchten, und zwar: bis heute. Denn das ist die zweite unheilvolle Botschaft: Der Angriff ist noch immer nicht unter Kontrolle. Über die Hacker und ihre Motive ist noch so gut wie nichts bekannt…“

Um weiter ruhig vorm Flachbildschirm sitzenbleiben und unser Dosenbier schlürfen zu können, gehen wir also davon aus, dass unsere Politiker das sind, als was sie sich gerade ausgeben: harmlose, geistig herabgedämpfte Schafsköpfe mit Tunnelblick-Syndrom und weißer Wolle, die mit der Sachzwangleine am Hals die Wiese kahlfressen und nichts zu verbergen haben. – Die in der Früh brav ein Müller-Joghurt löffeln, sich abends von der Glotze abfüllen lassen und die Zeit dazwischen im Parlament eine Runde Nasenbohren und pennen.

Da derzeit aber sehr viele unserer gewohnten Illusionen zerbröckeln, ist es nicht ganz auszuschließen, dass sich auch dieses Bild als unwahr herausstellt und sich im Parlament so manche Wölfe oder zumindest Stachelschweine befinden, die sich eben nur in Schafsfell gewickelt haben. Wir wollen niemandem der ehrenwerten, nadelgestreiften Damen und Herren etwas Unmoralisches unterstellen – was ja auch in einem Zeitalter, in dem Moralität offiziell abgeschafft wurde und demnächst aus dem Duden gestrichen wird, ein Paradoxon wäre. Aber was, wenn Edathy nicht der einzige ist, der perversen Leidenschaften nachgeht oder eine Leiche im Keller hat, die er im Laufe seiner Karriere verscharrt hat?

Es muss auch gar nichts Kriminelles sein, was die Hacker da an privaten Daten von den Personal Computern der Parlamentarier absaugen. Vielleicht ist es einfach nur eine banale, peinliche Tatsache aus dem Privatleben – mit der man derjenigen Person aber nichts desto weniger das Karrieregenick brechen könnte. Vielleicht stellt sich z.B. anhand von erbeuteten Nacktfotos heraus, dass die Bundeskanzlerin gar keine Frau, sondern ein Mannsweib ist. Ihr winning Image als „Mutti“ und als schwäbische Sparschweinfrau wäre dann dahin.

Eine solche nackte Tatsache würde viele zwar nicht allzusehr überraschen, aber zumindest die Kernwählerschaft der CDU wäre in ihrem Weltbild erschüttert.

„Big Data“ könnte also jederzeit zum „Pig Problem“ werden.

Von dem Problem, das Big Data für UNS unbedarfte Kleinbürger werden könnte, will ich jetzt gar nicht reden. Denn die riesigen Datenmengen über unser Privatleben, unsere E-Mails und Telekommunikation, die derzeit von „staatlichen“ Geheimdiensten grundrechtswidrig auf unterirdischen Servern gespeichert werden – wer weiß, wieviel davon bereits von Hackern abgesaugt wurde? Wenn die Geheimdienste ein Datenleck haben, glaubt ernsthaft jemand, dass die das genauso an die Glocke hängen müssen wie unsere Parlamentarier jetzt gerade?

Oder wenn einzelne Geheimdienstler selbst ein Geschäftsmodell daraus machen, unsere Daten an diverse Bestbieter weiterzuverhökern (in der unbeleuchteten Unterwelt abseits der demokratischen Kontrolle ist der Übergang zwischen ehrenwerter Gesellschaft und kriminellen Subjekten ja bekanntlich fließend).

Bisher hat sich jedenfalls ausnahmslos jede Art von Datenbank und jedes EDV-System als hackbar erwiesen. Es ist also nur eine Frage der Zeit und der kriminellen Energie, an die Daten, die jemand will, auch heranzukommen. Und der Hunger nach unseren privaten Daten ist derzeit riesengroß. Kann man diese Privatdaten doch 1:1 in Geld oder Macht umsetzen.

Deshalb war es schon immer das primäre Bestreben aller Machthaber und totalitären Systeme, das Privatleben der Bürger zu überwachen. Von den lückenlosen technischen Überwachungsmöglichen, die heute existieren, hätten Honecker und Ceaucescu freilich nur träumen können.

Verfügt man über die sensiblen Daten der Bürger (deren politische Gesinnung, Weltanschauung, Gesundheit, Sexualleben, Kontakte etc.) kann man das machen, was letztlich das Kernmotiv und die Konsequenz eines Überwachungssystems ist: die „Nützlichen“ und „Schädlichen“ ausfindig zu machen und zu selektieren. Wer hierbei „nützlich“ und wer „schädlich“ ist, definieren freilich die jeweiligen Machthaber eines Systems.

Selektion wird zunächst damit beginnen, wer welche Jobs/Funktionen bekommt und wen man davon fernhält. Wenn also jetzt schon Schafe und Kalbsköpfe im Parlament sitzen, dann stehen die Wetten gut, dass dort demnächst Lemuren und Kriechlurche sitzen werden.

Dann wird noch Schlimmeres kommen, wie es aus Geschichte und Gegenwart eigentlich schon hinreichend bekannt ist… -aber lassen wir das, es ist gerade Mittag und mir vergeht beim Wirten womöglich der Appetit auf meine Suppe, wenn ich dazu jetzt noch weitere Gedanken entwickele.

Vielleicht ein andernmal mehr dazu. Hier nur soviel: Da Bürgerüberwachung bisher in der Geschichte ausnahmslos zu Willkür, Unmenschlichkeit, Folter und schließlich zu einer Katastrophe geführt hat, war es das primäre Anliegen der Gründungsväter unserer mitteleuropäischen Verfassungen, ebensolchen Entwicklungen einen Riegel vorzuschieben bzw. möglichst viele Schutzdämme gegen die Gier nach Machtakkumulation und feudalen Zugriff auf das Leben des Bürgers zu errichten. Es wurden daher z.B. die Gewaltenteilung in Legislative, Judikative, Exekutive, die Grundsätze von Freiheit und Gleichheit sowie diverse demokratische Mechanismen zur Gewährleistung der Souveränität der Bürger und der Unabhängigkeit der von ihnen gewählten Abgeordneten grundrechtlich verankert – und eben das Recht auf Schutz des Privatlebens und informationelle Selbstbestimmung als Grundnerv von Demokratie und Rechtsstaat.

Gerade diese Schutzdämme werden nun über Nacht der Reihe nach niedergerissen und fallen um wie die Dominosteine.

Wenn hochrangige Verfassungsrichter wie Jürgen Kühling öffentlich sagen, man könne das Fernmeldegeheimnis „getrost als Totalverlust abschreiben“, dann weiß man, was es geschlagen hat. Der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier hat sich gleichlautend geäußert und regt an, gegen die Massenausspähung Verfassungsbeschwerde zu erheben, andernfalls dies einer Bankrotterklärung unserer Grundrechte gleichkäme. Mit einem Wort: Die Bürgerüberwachungsmaschinerie entwickelt sich gerade zu einem schwarzen Loch, das demnächst schon alle Grundlagen userer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verschlingen könnte.

Zurück aber zu den „Nützlichen“ und den „Schädlichen“. Wenn man sich das derzeit herrschende Profit- und Konsumsystem und seine erbarmungslose Verwertungslogik ansieht, dann ist klar, wer in Zukunft definitiv zu den „Schädlichen“ gezählt wird und sich daher jetzt schon gut anschnallen sollte: Jeder, der sich die Freiheit bewahrt, selbständig zu denken und sich zu einem aufrechten Menschen entwickeln möchte.

Wer hingegen einfach weiter im Hamsterrad läuft, die Umwelt kahlfrisst und vergiftet, wer sich willfährig der Endvertrottelung anheimgibt und alle Rattenköder schluckt, die ihm die Kommerz- und Unterhaltungsindustrie hinhält, der … – hat nichts zu befürchten.

Wirklich nichts. Denn als Mensch ist er ja bereits ein „Mudschaheddin“ (wörtlich: „Einer, der bereits gestorben ist.“)

 

siehe auch:

Breaking News – Die Maasmännchen haben übernommen … !

Der Führer 4.0 – Er ist schon längst da. Und der Kampf um die Zukunft hat begonnen …

 

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