Grundgesetz

This tag is associated with 23 posts

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben !

Den gesamten Text kann der geneigte Leser hier (klick)  einsehen und, wenn er ihn Verstanden hat, kann Sie/Er hier (klick) mit seiner Unterschrift seine/ihre Unterstützung bekunden.

Wir leben in einer Zeit weltweit aufflammender Revolutionen. Selbst in Deutschland ist die Lage inzwischen so angespannt, dass man befürchten muss, auch hier eine Revolte auszulösen, nur weil man sich wieder entschieden auf den Boden der grundgesetzlich garantierten Menschenrechte stellt; nur weil man auf die natürlichste Weise ein Recht wieder in Anspruch nimmt, welches einem selbst dann gehören würde, wenn es nicht im Grundgesetz verankert wäre.

Man kann eine solche Inanspruchnahme der Menschenrechte deshalb scheuen. Sie aber zu unterlassen bedeutet, dass sich die Unrechtsverhältnisse immer weiter etablieren.
Ich möchte deshalb folgende praktische Konsequenzen ziehen:

Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf „Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab.

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt
– unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht
– und unabhängig davon, ob sie einen „Erwerb“ ermöglicht oder nicht!

Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt!

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland weiter einen Weg verfolgen will, der die so mühsam errungenen Menschenrechte außer Kraft setzt und Ängste vor Sanktionen, unwürdiger Arbeit und sozialstaatlicher Totalüberwachung zum Alltag von abermillionen Menschen macht – und fordere deshalb dazu auf:

– alle gegen die Freiheitlichkeit der Gesellschaft und die individuellen Menschenrechte gerichteten Paragraphen im Sozialgesetzbuch II zu löschen, vor allem die Paragraphen 2, 31 und 32, auch Paragraph 36 a, SGB XII

– und den Artikeln 1, 2, 6, 11, 12, 13 und 19 des Grundgesetzes wieder uneingeschränkte Gültigkeit zu verschaffen.

Natürlich rechne ich mit Sanktionen, weil man nach SGB II kaum anders als mit Sanktionen auf eine solche Ankündigung reagieren kann.

Wenn ich Sanktionen erhalte, ist im Sinne der Wiedereinsetzung der Grundrechte der Klageweg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geöffnet. Es wird darum gehen, ob der Mensch in Deutschland ein bedingungsloses Existenzrecht hat, oder ob er sich ein menschenwürdiges Leben erst verdienen und dafür Zwangsgehorsam, Zwangsarbeit oder unwürdige Niedrigstlohnarbeiten leisten muss. Weiter wird es darum gehen, ob der Staat bestimmen darf, was Sinn im Leben eines einzelnen Bürgers macht, oder ob das Urteil darüber nicht jedem Einzelnen selbst zu überlassen ist, weil anders das Selbstbestimmungsrecht nicht gewährleistet werden kann.

Wenn ich Sanktionen nicht erhalte, erheben wir diese Situation zum Präzedenzfall: Sanktionsfreiheit muss dann für alle gelten!

Sehr geehrte Angeschriebene – ich ahne, wie groß die Fragen und wie hoch die Hürden für ein Umdenken und Umsteuern auf sozialem Felde sind. So möchte ich den Brief nicht enden, ohne Ihnen die volle Mitwirkung meinerseits als auch diejenige einer großen Anzahl von mit mir verbundenen Freunden und Experten (Sozial-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer, Manager, Banker, Staatsbeamte, Philosophen, Politiker, Kleriker, Künstler, Gewerkschaftler, Betroffener in Hartz IV usw.) zuzusichern. Denn dass Lösungsansätze, die da sind, auch aufgegriffen werden können, darauf kommt es vor allen Dingen an.

Die Würde des Menschen ist unantastbar !

oder

als PDF downloaden (Rechtsklick und „Ziel speichern unter…“)

Wie wäre es mal mit offenem anstatt verdecktem Bürgerkrieg?

Mit Arbeitslosigkeit haben wir ja kein Problem mehr, oder? Die BA baut 10000 Stellen ab, weil uns die Arbeitslosen abhanden gekommen sind. Die schmelzen hinweg wie Butter in der Sonne, diese Arbeitlosen. Weil wir sowenig davon haben, öffnen wir ja jetzt die Grenzen für neue Arbeitslose. Nur - was machen wir mit denen, wenn unsere BA keine Mitarbeiter mehr hat? Da hat Frau von der Leyen eine Idee, man privatisiert auch die BA

Mit Arbeitslosigkeit haben wir ja kein Problem mehr, oder? Die BA baut 10000 Stellen ab, weil uns die Arbeitslosen abhanden gekommen sind. Die schmelzen hinweg wie Butter in der Sonne, diese Arbeitlosen. Weil wir sowenig davon haben, öffnen wir ja jetzt die Grenzen für neue Arbeitslose. Nur – was machen wir mit denen, wenn unsere BA keine Mitarbeiter mehr hat? Da hat Frau von der Leyen eine Idee, man privatisiert auch die BA, siehe Neues Deutschland:

Ursprünglich waren die Ein-Euro-Jobs auch dazu gedacht, Langzeiterwerbslose wieder an Arbeit zu gewöhnen. Das sollen vermehrt private Vermittler übernehmen, deren Status aufgewertet wird: »Die privaten Arbeitsvermittler werden durch die Einbindung ihrer Leistungen in die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung zu Partnern der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter.« Künftig soll der sogenannte Vermittlungsgutschein unbefristet gelten, um der Branche mehr »Planungssicherheit« zu geben.

Damit ist ein erster Schritt in die Privatisierung weiterer Elemente des Staats gemacht worden.  Die Bundesanstalt für Arbeit wird geschlossen, die Arbeit machen in Zukunft private Unternehmer – mit möglicherweise unangenehmen Folgen für die Betroffenen:

Als »Privatisierung der Arbeitsvermittlung« kritisiert dies die ehemalige DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Die Privatagenturen könnten zukünftig auch für die Disziplinierung von Arbeitslosen zuständig sein, etwa mit Maßnahmen, »bei denen zunächst allein die Aktivierung im Vordergrund steht. Solche Maßnahmen können zum Beispiel einen Anteil an Elementen enthalten, die auf die Strukturierung des Tagesablaufs und die Orientierung auf eine Erwerbstätigkeit an sich abstellen. Die Betreuung in diesen Maßnahmen sollte zudem intensiver sein und kann auch aufsuchenden Charakter haben.« Der »aufsuchende Charakter« in Verbindung mit erfolgsabhängigen Prämien für die privaten Arbeitsvermittler lässt für die Betroffenen Unbill erwarten.

Das die Gewerkschaft kritisiert, ist löblich, man weiß aber aus Erfahrung, das sie sich im Ernstfall lieber hinter den schrumpfenden Rest von Vollzeitarbeitsplatzbesitzern versteckt, um nicht weiter aufzufallen. Für den Bürger sieht das dann so aus: morgens um sechs steht der (zuvor ebenfalls arbeitslose) private Vermittler vor der Tür, begleitet einen zur Dusche, zum Klo, zum Kühlschrank um ja die größtmöglichste Effektivität beim Zielobjekt zu erreichen. Gleichzeitig kann man auch ein paar Notizen zum Kühlschrankinhalt, zur Wohnungseinrichtung oder zum Bücherschrank machen – nachher liest das Zielobjekt was Falsche und schwächt seine Leistungsbereitschaft durch antineoliberale Phrasen. Das so etwas nicht geht, versteht sich von selbst.

In diese Bewegung passt die neue Medienkampagne zur Kriminalisierung der Langzeitarbeitslosen, siehe gegen-Hartz:

Ein besonders schlimmer und hetzerischer Vorschlag in Sachen Bildungspaket kommt mal wieder von Seiten der FDP. Der Berliner FDP Vorsitzende Christoph Meyer fordert angesichts der geringen Resonanz bei der Beantragung der Teilhabe Leistungen für Kinder aus Hartz IV Familien scharfe Sanktionen gegen Eltern, die keine Bildungsgutscheine für ihre Kinder beantragen.

Klar – wer den Bildungsgutschein nicht will, weil er kein Geld für die Fahrkosten zum Sportverein aufbringen und sich die teure Ausrüstung nicht leisten sowie Häme, Spott und Verachtung der anderen, frisch durch die Medien aufgestachelten Vereinsmitglieder nicht mehr ertragen kann, dem muss man erstmal das Essen streichen – was letztlich auch wieder den Kindern schadet.

Warum fordert man nicht einfach, Arbeitslosen die Kinder gleich ganz wegzunehmen? Viele Pädophilenringe haben zahlungskräftige Kunden -auch im Bundestag – da wäre für private Vermittler doch ein Riesengeschäft zu machen? Immerhin: gut geht es den Kindern in Armut nicht, siehe Süddeutsche:

Die Statistik ist eindeutig: Kinder aus benachteiligten Familien rauchen häufiger, ernähren sich schlechter und sind öfter gewalttätig. Es bleibt die heikle Frage, wen man für die Ungleichheit verantwortlich macht: die Betroffenen oder die Gesellschaft?

Da kann man doch als Pädophiler auch noch sehr sozial tun, wenn man sich um die in Folge staatlicher Willkür gestrandeten Kinder kümmert, oder? Natürlich könnte man auch den Empfehlungen der Experten folgen, ebenfalls Süddeutsche:

Wir brauchen eine Strategie, die auf den Abbau vonArmut setzt. Denn wir wissen: Kinder aus armen Familien sind deutlich häufiger krank als ihre wohlhabenden Altersgenossen. Sie leben seltener in einem Netzwerk sicherer Beziehungen und haben weniger Erfolgserlebnisse. Sie erhalten weniger Anregungen, entwickeln weniger eigene Ziele, sind dann schlechter in der Schule. Sie landen später bestenfalls in eher ungesunden Jobs und entwickeln schon ab Kindheit eine Lebensweise, von der wir wissen, dass sie zu mehr Krankheit und zu kürzerem Leben führt.

Abbau von Armut ginge einfach: wir könnten die Arbeitslosenversicherung wieder reaktivieren. Bevor die 2005 verstaatlicht wurde (mit Riesengewinnen für Staat und Wirtschaft) hatten wir keine Armut – nur ein paar Sozialfälle. Dann haben wir die Armut per Gesetz verordnet – und stöhnen jetzt über die sozialen Folgen, darüber, das Arbeitslose nicht mithilfe von Gebet und positivem Denken die Fehlbeträge bei den Regelsätzen (den „Beihilfen zum Lebensunterhalt“, mehr ist es ja nicht, den Rest gibt Oma) ausgleichen können. Selbst wenn die die geliebten Minijobs finden, wird denen von den paar Mickereuro noch etwas abgezogen, sie müssen dann erstmal ihre wohlgenährten Abgeordneten finanzieren, bevor sie was für ihre Kinder erübrigen dürfen.

Zustände wie im alten Rom kann man nur sagen. „Spätrömische Dekadenz“ – aber diesmal live im Bundestag.

Arbeitslosigkeit an sich macht krank. Das ist seit Jahrzehnten bekannt. Stress macht ebenfalls krank. Weiß man auch. Kombiniert man Arbeitslosigkeit mit Stress (das nennt man modern „Hartz IV“) und fügt noch etwas Angst durch soziale Verachtung hinzu, dann ist es ein Wunder, das die Arbeitslosen noch nicht alle tot in der Ecke liegen. Ebenfalls ist es ein Wunder, das so viele diese Zustände ohne Alkohol und Nikotin aushalten (für Kokain, das Wirtschaft und Politik leistungsfähig hält, ist halt kein Geld da).

Wir können natürlich auch den Prozess der Auslese, den wir gerade starten, etwas forcieren. Warum nicht? Es wird sowieso gerade existentiell, wir bekommen ganz neue Entwicklungen in diesem Land, siehe wieder Süddeutsche:

Diesen Krisenfall zu vermeiden, hat sich die Fachstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit (FOL) des Diakonischen Werks zur Aufgabe gemacht. Dass im Landkreis Beratungsbedarf besteht, dokumentieren steigende Fallzahlen: Waren es 2009 noch 170 Wohnungsnotfälle, zählte die Fachstelle ein Jahr später bereits 205.

Nur ein paar kleine Änderungen im Grundgesetz – und wir bekommen wieder ganz natürliche Verhältnisse. Man könnte zum Beispiel das Verbot von Mord und Diebstahl offiziell aufheben – nicht nur für Staaten untereinander, wie wir es gerade weltweit erleben, sondern auch für Bürger. Dann dürften die deutschen Arbeitlosen mit der Kalaschnikow einkaufen gehen und so für sich selbst sorgen. Polizei? Sollten wir abschaffen. Haben wir sowieso zu wenig von – und zuwenig Geld für. Das Geld brauchen wir für andere, wichtigere Dinge wie Duschköpfe, siehe Welt:

Auf Grundeigentümer und Mieter könnten in den nächsten Jahren weitere milliardenschwere Belastungen zukommen. Die EU-Kommission will mit einer neuen Richtlinie zur Gebäudeeffizienz den Wasserverbrauch in den Mitgliedstaaten um bis zu 30 Prozent senken.

Überlegt wird dabei, Hausbesitzer und Vermieter zu verpflichten, bisherige Duschköpfe, Toilettenkästen und Wasserhähne durch solche zu ersetzen, die einen deutlich geringeren Wasserdurchfluss haben.

Oder für die Vernichtung von Kleinbauern, siehe TAZ:

Ein Kaffeeunternehmen betreibt eine Plantage dort, wo Bauern vertrieben wurden – unvereinbar mit Leitsätzen der OECD. Und das Wirtschaftsministerium deckt das sogar.

Oder für die Finanzierung der griechischen Staatspleite, siehe Spiegel:

Schon wieder kommt eine Hiobsbotschaft aus Griechenland: Das Haushaltsdefizit der Regierung hat im vergangenen Jahr 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. Die Neuverschuldung ist weit höher als erwartet – und dreieinhalb mal größer als es die EU erlaubt.

Da sieht man doch: für „Staat“ generell ist bald kein Geld mehr da, warum also noch großartig den Prozess hinauszögern? Man sollte den Vorschlag überdenken. Bewaffnen wir das Volk wie Gaddafi – und reißen auch noch die letzten Schranken von Menschlichkeit, Anstand und Gerechtigkeit nieder. Das wäre kurzzeitig schlecht … aber man bedenke, welche Weisheit die Väter des Grundgesetzes bewiesen hatten, nachdem sie die Hölle erlebt hatten. Da war sogar die CDU für Enteignungen.

Die jungen Wohlstandsschnösel in den Parlementen haben doch keine Ahnung was sie mit ihrer gedankenlosen Politik anrichten. Die plaudern beim Champagner doch noch stolz darüber, das sie jetzt mal knallhart die Regelsätze zusammengestrichen, die Renten gekürzt und Bomben aufs Ausland geschmissen haben, so als handele es sich dabei um persönliche Heldentaten, die nach Arien verlangen.

Gewisse Formen der systematischen Asozialität gedeihen halt nur in geschützten Bereichen, so wie Schimmelpilze sich nur dort bilden wo zu wenig geputzt wird.

Die FTD berichtet gerade über neuen Pilzbefall:

43 500 Zertifikate kamen allein in den letzten vier Wochen neu an den Markt, das sind 1450 pro Tag, 60 pro Stunde, eines in jeder Minute. Dabei liegt die Lehman-Pleite, als viele Anleger ihr Geld mit Zertifikaten verloren, gerade zweieinhalb Jahre zurück.

Da droht der neue Kollaps, der Armut, Hunger und Tod nach sich ziehen wird – doch alles das geht nur im Schutz der Zivilgesellschaft, deren Gesetze man gnadenlos zu seinem Vorteil ausnutzt. Vielleicht brauchen wir einfach mal eine gewisse Zeit, in der wir eine Welt jenseits der „Sozialromantik“ erleben können, eine Welt, in der Einkaufshäuser und Banken geplündert werden, Rathäuser und Parlamente brennen, Anlageberater und Steuereintreiber von den Laternen hängen und jeder Gang vor die Haustür den letzten Schritt des Lebens bedeuten kann.

Immer mehr Menschen leben schon heute so.  Für die wahren Parasiten der Gesellschaft wäre das schlecht. Im Kongo verkauft man keine Derivate, dort herrschen Banden, die ums Überleben kämpfen.

Für uns als Menschheit, als Bürger verspricht diese Zeit etwas Positives: die Rückkehr der Weisheit bei den Überlebenden. Und dann hätten wir wieder eine neue Chance, einen friedliche, freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat aufzubauen, diesmal mit noch mehr Sicherungen gegen die menschenfeindlichen Elemente in Wirtschaft und Politik.

Ein wenig jedoch habe ich Zweifel, das das funktionieren würde – einfach aus dem Grund, weil die Armen in der Gesellschaft nicht so asozial und degeneriert sind wie die Wohlstandsschnösel. Am unteren Ende der Gesellschaft findet sich zwar nicht der Adel der Familie, aber der Adel der Seele … der schlichtweg viele Chancen ausgelassen hat, sich auf Kosten der anderen zu bereichern – und dafür bitter büßen muss.



Buchempfehlung: Undercover Hartz IV

undercover

Undercover Hartz-IV, so nennt sich der Titel eines Buches welches sich zur Aufgabe gemacht hat, mit dem pervers sadistischen System genannt Hartz-IV gnadenlos abzurechnen. Ungeschminkt werden in diesem Buch die Gesetzes-und Verfassungsbrüche aufgezeigt.

Sachlich wird über die pervertierten- Hartz-IV Gesetzgebungen, über Antrag, Arbeitsgelegenheiten, Erreichbarkeitsanordnung, Eingliederungsvereinbarung, Regelsatz, den problematischen Datenschutz, im Kontext mit Gerichtsentscheidungen der Sozialgerichte und des Bundesgerichtshof informiert.

Das  Buch  richtet  sich  in erster Linie an  Hartz-IV Bezieher selbst, um diese über ihre Rechte gegenüber den ARGEn und Jobcentern zu informieren, sowie ihnen eine Reihe von nicht immer verfügbaren Unterlagen an die Hand zu geben. Es richtet sich
sowie an alle, die eine kritische Haltung zu Hartz-IV und seinen negativen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und das soziale System Deutschlands einnehmen.

Wichtiger Hinweis für Hartz-IV Bezieher! Sie erhalten auf Anforderung über den Menüpunkt E-Book ein kostenlosen Exemplar dieses Buches in der E-Book Version. Die Angaben zur Person des Bestellers werden streng vertraulich behandelt ! Ehrenwort !

Alle anderen Interessenten haben die Möglichkeit, das Buch hier zu bestellen:

Menschenrechte in Deutschland

Wenn es um Menschenrechte geht, da sind wir Deutschen vorn. Ganz sicher. Das … meinen jedenfalls die Deutschen und ihre Politiker. Klar, nach den Erfahrungen im Dritten Reich bleibt uns gar nichts anderes übrig, als Menschenrechte ganz klasse zu finden … immerhin haben unser Eltern und Großeltern erlebt, wie der Alltag aussieht, wenn diese Menschenrechte auf einmal nicht mehr da sind.

Darum gehören diese Menschenrechte ja auch zu dem Grundwertekatalog des Grundgesetzes. Schauen wir sie uns doch gleich mal an, diese Menschenrechte:

http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte

Persönlichkeitsrechte (grundlegende Rechte)
Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
Schutz vor Folter, Menschenversuchen ohne Einwilligung des Patienten, vor Zwangssterilisation und Zwangskastration, Schutz vor Körperstrafen und Prügelstrafen sowie Schutz vor entwürdigender oder erniedrigender Behandlung (wie beispielsweise Ehrenstrafen), Abschaffung der Züchtigung in Erziehung und Schule

Das dürfte wohl einigermaßen bekannt sein. Menschenversuche ohne Einwilligung des Patienten … finden statt. Leider, doch das ist ein anderes Thema. Und ob mancher Ein-Euro-Job gerade im sozialen Bereich nicht schon in den Bereich Ehrenstrafen fällt (ich erinnere an die Drohungen, die gegen unseren CheArgevarra geäußert wurden … einem Menschen, der es wagte, Widerstand gegen den ARGE-Gewalt zu leisten) wird man noch mal näher untersuchen müssen.

Freiheitsrechte
Recht auf Freiheit, Eigentum und Sicherheit der Person
Allgemeine, nur durch Gesetz beschränkbare Handlungsfreiheit
Freiheit von willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre (Wohnung, Briefgeheimnis etc.)
Persönlichkeitsrechte
Meinungsfreiheit
Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Reisefreiheit
Versammlungsfreiheit
Informationsfreiheit
Berufsfreiheit

Nun, Hartz IV-Empfänger werden spätestens hier stutzig werden. Zwar entkommen sie der Prügelstrafe,
jedoch bleiben ihr Eigentum, ihre Privatsphäre und ihre Reisefreiheit eingeschränkt. Hierzu mal der Kommentar eines Betroffenen:

http://www.sozialleistungen.info/foren/politik-und-allgemeines/t-menschenrechte-aberkennen-3086.html

Hallo,
die Menschenrechte sind uns Hartz IV empänger doch schon aberkannt.
Denn eins steht fest ein Strafgefangener im offenen Vollzug hat mehr Freiheiten wie ein Hartz IV empänger.

Nun, da ist aber auch schon einiges in Bewegung:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13442

Ende Oktober 2008 urteilte das Landessozialgericht Darmstadt, dass die
Hartz-IV-Regelsätze für Familien weder mit der Menschenwürde noch
mit dem sozialen Rechtsstaat vereinbar sind. Die Regelsätze deckten nicht
das „soziokulturelle Existenzminimum von Familien“ und verstießen gegen
das Grundgesetz.

Weiter zu den Rechten:

Justizielle MenschenrechteWirksamer gerichtlicher Rechtsschutz bei Rechtsverletzungen
Gerechtes Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht mit gesetzlichen Richtern
Anspruch auf rechtliches Gehör (audiatur et altera pars)
Keine Strafe ohne vorheriges Gesetz (nulla poena sine lege)
Unschuldsvermutung (in dubio pro reo)

Nun … hier wurde die Bundesrepublik schon mal verurteilt.

http://www.123recht.net/article.asp?a=1194&ccheck=1

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland
Verstoß gegen Recht auf faires Verfahren wegen zu langer Verfahrensdauer

Und die Unschuldsvermutung … ist wohl für ALG-2-Emfpänger ebenfalls abgeschafft worden, denn das sind ja alles „Sozialschmarotzer“, das weiß man ja. Und die momentanen Prozessberge … tun wohl ihr Übriges dran, das es auch hier nicht zügig vorangeht.

Soziale Menschenrechte

Zu den im Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte festgelegten Rechtsnormen gehören u. a.:

Recht auf Selbstbestimmung (Art. 1)
Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3)
Recht auf Arbeit und angemessene Entlohnung (Art. 6/7)
Recht auf Gründung von Gewerkschaften (Art. 8)
Schutz von Familien, Schwangeren, Müttern und Kindern (Art. 10)
Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, einschließlich angemessener Nahrung (Art. 11)
Recht auf den besten erreichbaren Gesundheitszustand (Art. 12)
Recht auf Bildung (Art. 13)
Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben (Art. 15)

Es wird nun immer kritisiert, das die sozialen Menschenrechte kein positives Recht darstellen, also niemand Anspruch auf Sozialleistungen hat. Das ist jedoch falsch:

Daher sehen die sogenannten Limburger Prinzipien, die 1986 von einer Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen erarbeitet wurden, für jedes Menschenrecht drei Arten von Verpflichtungen vor, denen der Staat nachzukommen hat:[3]

Respektierungspflicht: Der Staat ist verpflichtet, Verletzungen der Rechte zu unterlassen;
Schutzpflicht: Der Staat hat die Rechte vor Übergriffen von Seiten Dritter zu schützen;
Gewährleistungspflicht: Der Staat hat für die volle Verwirklichung der Menschenrechte Sorge zu tragen, wo dies noch nicht gegeben ist.
Das Verständnis der Menschenrechte als reine Abwehrrechte erfasst lediglich die erste dieser drei Pflichten. Innerhalb des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen kann jedoch das umfassendere Menschenrechtsverständnis, das aus den Limburger Prinzipien hervorgeht, mittlerweile als anerkannt gelten.

Zu den Verträgen, die wir als Bürger untereinander in diesem Land eingegangen sind, gehören auch die Menschenrechte … und zwar unabänderlich für alle Ewigkeit:

Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) lautet:

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Artikel 1 GG, einschließlich der Bindung staatlicher Gewalt an die Respektierung der Menschenwürde (Abs. 1) und der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte (Abs. 3), steht unter dem besonderen Schutz der so genannten Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 GG.

Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte beigetreten, der den Rang eines Gesetzes hat und im BGB l. 1973 II S. 1534 veröffentlicht ist.

Unterzeichnet wurde von der Bundesrepublik Deutschland auch die UNO-Menschenrechtsdeklaration, die das Recht auf soziale Sicherheit, Arbeit und Wohnung proklamiert. Nach Artikel 25 S. 1 GG sind indessen nur die allgemeinen Regeln des Völkerrechts automatisch Bestandteil des Bundesrechts, weswegen diese Vereinbarung ohne Ratifikation keine innerstaatliche Wirkung entfaltet.

Das heißt, Vater Staat hat dafür zu sorgen, das es seinen Bürgern gut geht. Diese Pflicht muß nicht jedem seiner Stammtischbürger gefallen, aber nur weil sie dem Sadistenbund Deutschland nicht paßt, verschwindet diese Pflicht nicht.

Allerdings ist Deutschland, was Menschenrechte angeht, auch in anderen Bereichen etwas … schwächelnd.

http://www.welt.de/politik/article2840889/Auch-Deutschland-verletzt-die-Menschenrechte.html

Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat Amnesty International Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland angeprangert. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler, beklagte den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen, Gewaltexzesse deutscher Polizisten und eine Mitverantwortung Deutschlands für Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terror-Kampf.

Auch wenn die Krakeeler in der UN selbst keine weiße Weste haben, so ändert das nichts an den Tatsachen:

http://www.tagesspiegel.de/politik/Menschenrechte;art771,2721754

Menschenrechte in Deutschland mangelhaftDeutschland hat sich schlechte Noten beim UN-Menschenrechtsrat geholt

Rassismus, Diskriminierung von Fremden, Umtriebe von Neonazis: Die Vertreter der Bundesregierung mussten sich am Montag vor den Vereinten Nationen herbe Kritik über die Menschenrechtslage in Deutschland anhören.

Und es ist den Deutschen auch bekannt.

„In Deutschland gibt es Schwierigkeiten“, räumte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, zu Beginn der Anhörung ein. Er nannte Mängel bei der Integration von Ausländern, bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau und rechtsextreme Delikte.

Lohnt sich also nicht, darüber zu streiten, nur weil Kuba, der Iran, Russland und andere Mangelstaaten
am deutlichsten nachbohrten.

Vergleicht man nun die Ansprüche der Menschenrechte mit der Alltagswirklichkeit deutscher Kinder, so fällt man fast vom Stuhl:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26561/1.html

In der Konsequenz bedeutet das für diese Kinder: erstens eine erhebliche Reduzierung ihrer Chancen auf einen guten Schulabschluss, zweitens einen mangelhaften Gesundheitszustand bedingt durch z.B. schlechte Ernährung und drittens eine verminderte Förderung und Teilnahme an kulturellen Aktivitäten. Hinzu kommt, dass auch das Familienleben in vielen Hartz-IV-Familien Problem beladen verläuft und sich negativ auf die Entwicklung der Minderjährigen auswirkt.
Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Menschenrechte/soziale.html

Die bange, aber verständliche Frage »Soziale Menschenrechte – gibt’s die?« beantworte ich so: Ja, es gibt solche Rechte. Aber ein einigermaßen verläßlicher Mechanismus für ihre Durchsetzung fehlt. Sie werden mißachtet und gebrochen. Dennoch: Es gibt sie, und sie sind nicht bloß wohlfeile politische Postulate, sondern völkerrechtlich verbindliche Normen. Sie liefern einen Forderungskatalog für eine sozial gerechtere Welt. Die heute in Deutschland vorherrschende antisoziale Politik ist mit der übernommenen Verpflichtung, die sozialen Menschenrechte zur Geltung zu bringen, unvereinbar.
Prof. Dr. Gregor Schirmer, Berlin, Völkerrechtler

Ein staatlich verbrieftes Recht auf Faulheit? Wir manchen so vorkommen, aber dahinter stecken eben viel weitreichendere Überlegungen, die nicht jedem Stammtischbruder auf Anhieb einleuchten. Aber manchen von den Krakeelern fällt es auch schon schwer sich vorzustellen, das die Erde keine Scheibe ist…und solche Menschen müssen nicht unbedingt das Maß aller Dinge sein.

http://www.fes.de/handbuchmenschenrechte/03-menschenrechte-einstieg.html

Auf soziale Menschenrechte verzichtet der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes – mit Ausnahme etwa des Schutzes der Familie und einzelner freiheitlicher Aspekte sozialer Menschenrechte (Berufsfreiheit, Privatschulfreiheit etc.) – allerdings fast vollständig. Hingegen haben die Verfassungen einiger anderer Länder, wie etwa der Republik Südafrika, nicht nur bürgerliche und politische, sondern auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in ihre Grundrechtskataloge aufgenommen und damit unter besonderen Schutz gestellt.

Insofern ergibt sich für Deutschland ein besonders Aufgabengebiet und für politische Bewegungen ein besonderer Auftrag. Zwar kann man einwenden, das es sich eigentlich nur um einen formellen Schritt handelt, aber er sollte gerade aus diesem Grund gerade umso leichter zu gehen sein, nämlich die Aufnahme der übrigen Sozialen Menschenrechte in den Grundrechtekatalog des Grundgesetzes:

Das Recht auf Arbeit und angemessene Entlohnung

Das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben

Das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und angemessener Nahrung

Das Recht auf den besten erreichbaren Gesundheitszustand

Das Recht auf Bildung

Wir wollen uns doch wohl nicht von Südafrika überflügeln lassen, oder?

Die letzten 100 Artikel