Grundgesetz

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Unser Grundgesetz wird mit Füßen getreten – Gunnar Kaiser im Gespräch Ralph Boes

Mit dem Philosophen und Menschenrechtler Ralph Boes habe ich über das Ansinnen des Vereins „Unsere Verfassung e. V.“ gesprochen.

Ist das Grundgesetz eine Verfassung?
Worin bestand die Absicht der Väter und Mütter des Grundgesetzes?
Ist das Grundgesetz überholt?
Wo missachten Politiker unser Grundgesetz?
Was bringt es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben?
Verfassungsgebende vs. verfassungsklärende Versammlung
Ist die Fokussierung auf die Verfassung ein nationalstaatliches Projekt? Was ist mit Europa?
Wie kann eine Abstimmung über das Grundgesetz technisch und organisatorisch ablaufen?
Sollen Volksabstimmungen Bestandteil einer neuen Verfassung sein?

Nicht genehm? Staatsanwaltschaft Erfurt will Weimarer Lockdown-Urteil aufheben lassen

Nach dem überregional bekannt gewordenen Lockdown-Urteil des Amtsgerichts Weimar hat die Staatsanwaltschaft Erfurt nun beantragt, das Urteil aufheben zu lassen. Unterdessen scheinen verschiedene Medien darum bemüht, die Eignung des Weimarer Richters infrage zu stellen.

Corona: Kinderrechte mit Füßen getreten aber jetzt im Grundgesetz „verankert“

Tobias Riegel

Wegen einer falschen Corona-Politik leiden zahlreiche Kinder unter dem Entzug ihrer Grundrechte. Gleichzeitig zelebriert die Regierung aktuell die „Verankerung“ von Kinderrechten im Grundgesetz.
[…]
In einem aktuellen Interview sagt der Chef des Verbandes der Betriebskrankenkassen (BKK) Franz Knieps, die Schulen müssten wieder geöffnet werden, “je schneller, desto besser”. Der Staat könne nicht hinnehmen, dass es vom Geldbeutel oder dem Improvisationstalent der Eltern abhänge, ob die Kinder Zugang zu Bildung bekommen. Knieps betont außerdem: “Wenn Kinder und Jugendliche über Wochen daran gehindert werden, in die Schule zu gehen, dann werden sie ihrer Würde beraubt.“

Die Grundrechte-Leugner

Im Rubikon-Exklusivinterview führt der Philosoph, Autor und Gründer des Vereins „Unsere Verfassung e.V.“ aus, dass die Verletzung des Grundgesetzes durch die Regierenden lange vor Corona stattgefunden hat und das vorgeschobene gesundheitliche Wohl der Menschen nur ein Ablenkmanöver ist.

M-PATHIE – Zu Gast heute: Ralf Ludwig – „Grundgesetz: Was darf der Staat?“

Darf der Staat alles machen?

Ralf Ludwig ist Rechtsanwalt, Bürgerrechtler und durch sein unermüdliches Engagement bei den Querdenker-Demos zu einer bekannten Persönlichkeit geworden. Sein Markenzeichen ist eine klare Sprache, mit der er trockene und umfangreiche juristische Zusammenhänge für den Laien klar verständlich und nachvollziehbar erklären kann. Ein geborener Dozent, möchte man meinen, wenn man ihm zuhört.

Ralf Ludwig zeigt in diesem Gespräch rechtliche Ungereimtheiten des neuen Infektionsschutzgesetzes auf und erklärt dabei die juristischen Fallstricke und Möglichkeiten, gegen das neue Gesetz juristisch vorzugehen. Zur Erinnerung: am 18. November 2020 wurde mit einer parlamentarischen Mehrheit das Grundgesetz mit der Verabschiedung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingeschränkt, um der angeblichen SARS-CoV-2-Pandemie besser entgegentreten zu können.

Ralf Ludwig zeigt hier die vielen kleinen und großen Ungereimtheiten auf Seiten des Staates auf, der oft völlig unverhältnismäßig Verordnungen und Gesetze erlässt, deren Irrationalität Ludwig mit viel Humor offenlegt. „Nicht ich muss nachweisen, dass ein staatlicher Eingriff nicht wirksam ist, sondern der Staat muss nachweisen, dass der von ihm gemachte Eingriff Wirksamkeit entfaltet.“ Und genau hierin, in der Umkehr der Logik, dass der Staat in der Pflicht steht, sein Einwirken ordentlich begründen zu können, liegt der Kern der gesamten gesellschaftlichen Spaltung seit März 2020 begründet.

https://www.wiki-tube.de/videos/watch/97924105-8531-46ea-8f74-f52586b10179

M-PATHIE – Zu Gast: Anselm Lenz – „Demokratischer Widerstand 2020“

Anselm Lenz ist Menschenrechtsaktivist, Publizist, Autor und Mitgründer der Wochenzeitschrift „Demokratischer Widerstand“. Er rief Ende März 2020 die Bewegung der Grundgesetz-Demos „Nichtohneuns“ ins Leben und nannte sie zu Anfang „Hygiene-Demo“. Diese fand zunächst nur in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz statt. Wenig später fanden diese Demos unter dem Begriff der Grundgesetz-Demos in ganz Deutschland ihren Platz. Aus diesen entwickelten sich schnell die Querdenken-Demos, die über die Medien und die Politik dann u. a. als „braune Infektionskette“ instrumentalisiert wurden. Bei der Mehrheit der Bevölkerung zeigt das bis heute leider große Wirkung.

Dem Corona-Regime unter der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihrem Gesundheitsminister Jens Spahn und fast allen Mainstream-Medien, wurden diese demokratischen Demonstrationen dann zu ächtenden Veranstaltungen hochstilisiert, so dass man fortan von „Covidioten“ sprach, die solche Demos aktiv besuchten. Heute leben wir in der Hochzeit eines Denunziantentums gegen die verfassungsmäßige Ordnung in diesem Land, das Parallelen zu den bisher beiden Diktaturen in Deutschland aufzeigt.

Auch die Bevölkerung wird massiv instrumentalisiert, was bei der Mehrheit der Bevölkerung als: „Warum sollten die uns anlügen“ und als „Das können die doch gar nicht machen“, verifiziert wird. Der Fernsehbildschirm sagt die Wahrheit und alle Wolfgang Wodargs, Bodo Schiffmanns oder Sucharit Bhakdis dieser Welt sind Lügner. Dass die Regierung und die Medien sowie einige multinationale Großkonzerne hier die Bevölkerung anlügen, kommt der Mehrheit nicht in den Sinn. Für sie gilt SARS-CoV-2 als Ebola-Virus und zu hinterfragen ist da nichts.

Die Demokratisierung Deutschlands nach 1945 ist nicht vollzogen und sie ist nie in Deutschland wirklich gewachsen. Die Mehrheit weiß nicht einmal, dass am 18. November das Grundgesetz und der Rechtsstaat seine Gültigkeiten eingeschränkt, ja verloren haben. Die Mehrheit weiß nur, dass dort in Berlin Covidioten weder Maske tragen wollen, noch dass sie Abstände einhalten. Dass das von der Berliner Polizeipräsidentin und dem Berliner Innensenator inszeniert wurde, um entsprechende Bilder im Fernsehen zu präsentieren, dass kann die Mehrheit in Deutschland sich nicht einmal im Traum vorstellen.

Anselm Lenz hat in seiner Stunde der Bewährung am eigenen Leib erlebt, was es heißt, sich den Anfängen zu erwehren, sich gegen die Mehrheit der „Zeugen Coronas“ zur Wehr zu setzen. Heute, am Jahresende 2020, dem Corona-Jahr 1, geben alle Fakten Anselm Lenz recht. Heute haben wir eine sehr krasse Verschiebung von Glauben und Wirklichkeit in Sachen SARS-CoV-2, die das ganze Land gespalten hat. Und die Lockdown-Szenarien werden auch in 2021 weitergehen. 2021 wird zeigen, ob Deutschland in eine dritte Diktatur transformiert wird. Alle Schritte dorthin wurden in diesem Jahr, 2020, in Deutschland vollzogen.

In diesem Gespräch schauen wir gemeinsam mit Anselm Lenz auf die Anfänge der Bewegung und fragen uns dann, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen.

Verfassungsrecht auf Widerstand?

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Artikel 20 des Grundgesetzes ist einer der wesentlichen Normen des Grundgesetzes. Das bedeutet konkret, dass die ersten 3 Absätze des Artikel 20 in ihrem Bestand und Sinn nie geändert werden dürfen. Das gilt ansonsten nur noch für den Artikel 1, der die Würde des Menschen und die Menschenrechte als Grundlage und Zweck allen staatlichen Handelns festschreibt.

In den ersten 3 Absätzen des Artikel 20 wird festgelegt, dass Deutschland eine Demokratie mit Wahlen ist, ein Sozialstaat, ein Bundesstaat, in dem die Länder wichtige Regelungen treffen können und eine Republik. Die Umwandlung Deutschlands in eine Monarchie ist also nicht mehr legal möglich.

Wörtlich lautet der Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Den ersten 3 Absätzen wurde 1968 ein vierter hinzugefügt. Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes lautet:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Was bedeutet dieses Recht zum Widerstand gegen die Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung?

Das Recht auf Widerstand gegen eine tyrannische Herrschaft wurde von verschiedenen Philosophen seit dem Altertum deklariert. Aber dieses Recht ist ein Naturrecht jenseits des kodifizierten Rechts, also eine Idee und kein Gesetzestext. Ein juristisches Recht auf Widerstand gibt es in dieser Form nur in Deutschland. Das hat seine Gründe…

Widerstands- und Arbeitsverweigerungsrecht in Zeiten politisch-medialer Verwahrlosung (Wann wird das Widerstands-Recht zu einer Pflicht?)

Widerstands- und Arbeitsverweigerungsrecht in Zeiten politisch-medialer Verwahrlosung (Wann wird das Widerstands-Recht zu einer Pflicht?)

Ein paar kurze Anmerkungen über berufliche Pflichten, Remonstrationspflichten und Arbeitsverweigerungsrechte

 oder die Frage:

wann wird das Widerstands-„Recht“ nach Art. 20 Abs. 4 GG vor dem Hintergrund der Maskenpflicht für Schulkinder in NRW ab dem 12.8.2020 zu einer „Pflicht“?

I.

Art. 20 Abs. 4 GG hat folgenden Wortlaut:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art. 20 Abs. 4 nimmt damit auf Art. 20 Abs. 3 GG Bezug, wo es heißt:

„(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Was ist nun die Verfassungsmäßige Ordnung?

Als verfassungsmäßige Ordnung bezeichnet man im Verfassungsrecht die freiheitlich-demokratische Grundordnung bzw. die Gesamtheit aller Normen, die formell und materiell mit der Verfassung im Einklang stehen.

Anders formuliert:

Die freiheitliche demokratische Ordnung ist hiernach also eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung, die jegliche Gewalt und Willkürherrschaft ausschließt und sich nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit richtet [vgl. BVerfGE 2, 1, 12 f.]. Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört demnach auch die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Ist denn aktuell vor Gericht „Abhilfe“ noch möglich? –

Daran muss man zweifeln, weil z.B. bekanntlich alle einstweiligen Anträge aller Anwälte in allen Normenkontrollverfahren vor allen OVGs in Deutschland gegen die Maskenpflicht gescheitert sind, nach meiner Einschätzung, weil die Argumente der Antragsteller

Die Erfolgsaussichten für solche Anträge gegen die Maskenpflicht in Schulen sind nach den Erfahrungen aller Anwälte, die solche Verfahren geführt haben, als negativ zu bezeichnen.

Meine Erfahrung war, sehr kurz gefasst: Die OVGs zitieren das RKI, und das war’s. Gegenargumente werden zwar durchaus noch – zumindest teilweise – zur Kenntnis genommen, aber nicht wirklich angemessen reflektiert und gewürdigt. Denn wenn das der Fall wäre, dann hätten die OVGs m.E. schon längst alle unsinnigen Lockdown-Maßnahmen aufheben müssen, für die es keine Tatsachengrundlage und auch keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung gibt.

Wenn diese verfassungsmäßige Ordnung suspendiert wird, dann wird „das Recht“ im Grunde für alle, die Verantwortung für andere Menschen tragen, zur Pflicht.

Einige Beispiele im Kontext der Maskenpflicht während des Unterrichts für Schüler in NRW:

I.

Wie ist es mit den Eltern?

Siehe Art. 6 GG:

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

Eltern sind also verpflichtet Ihre Kinder zu schützen. Eltern, die ihre Kinder lieben, müsse da gar nicht erst durch das Gesetz belehrt werden.

Eltern sind sogar „Garanten“ im strafrechtlichen Sinne, das heißt, wenn Sie Ihren Pflichten nicht nachkommen, dann sind sie für den strafrechtlichen Erfolg, der kausal auf ihr Unterlassen zurückzuführen ist, strafrechtlich verantwortlich.

Eltern sollten es also auf keinen Fall einfach widerspruchslos hinnehmen, wenn ihre Kinder durch die Pflicht, während der gesamten Unterrichtsdauer eine Maske zu tragen, m.E. regelrecht gequält / misshandelt / gefoltert werden.

Eine solche Maskentragungspflicht verwirklicht m.E. die Straftatbestände der Nötigung im Amt, der Misshandlung Schutzbefohlener und der Körperverletzung.

Ich habe das bereits an anderer Stelle näher ausgeführt, darauf möchte ich verweisen:

https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2020/08/Mustervorlage.für.Strafanzeige.wg_.Maskenpflicht.Schulen-.pdf

II.

a)

Beamte:

Auch Beamte haben einen Dienstseid zu leisten. Der Wortlaut unterscheidet sich zwischen Bundes- und Landesbeamte sowie bei letzteren nochmal von Land zu Land. Die Eidesformel für Bundesbeamte lautet gemäß § 64 BBG (wahlweise mit oder ohne religiöse Beteuerung):

„Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen(, so wahr mir Gott helfe).“

Die Remonstrationspflicht ist – wie der Begriff schon sagt – eine Pflicht!!

Und die gilt für alle Beamten des öffentlichen Dienstes, also insbesondere auch für Lehrer und Polizisten des Bundes und aller Länder:

Siehe z.B. § 63 Abs. 2 BBG: „Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen.“

Vergleichbares gilt für alle Beamten aller Bundesländer, vgl. § 36 BeamtenStG, siehe: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__36.html.

Nochmals: es heißt „Remonstrationspflicht“: Beamte im öffentlichen Dienst haben also kein Ermessen, sie müssen ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit von Dienstanweisungen geltend machen und müssen die Ausführung solcher Anweisungen unter Umständen auch gegen den Willen ihrer Vorgesetzten verweigern

Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt.

Grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht.

Die Remonstration verläuft in drei Stufen. Zunächst muss der Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Weisung beim unmittelbaren Vorgesetzten erheben. Bleibt dieser bei seiner Anordnung, hat er sich an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Weisung auch von diesem bestätigt, muss der Beamte diese ausführen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die dienstliche Anordnung auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielt, die Menschenwürde verletzt oder sonst die Grenzen des Weisungsrechts überschreitet.

Die Remonstrationspflicht hat eine Doppelfunktion – einerseits dient sie der behördeninternen Selbstkontrolle, andererseits dient sie zugleich der haftungs- und disziplinarrechtlichen Entlastung des Beamten bei rechtswidrigen Weisungen.

b)

Angestellte – Rechtmäßige Arbeitsverweigerung

 In bestimmten Fällen darf bzw. muss der Arbeitnehmer die Leistung verweigern oder ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht ausüben. Insoweit kom-men unterschiedliche rechtliche Einreden in Betracht.

  1. Leistungsverweigerungsrecht bei Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung

Gem. § 275 II und III BGB stehen auch einem Arbeitnehmer unter den dort genannten Voraussetzungen die dort bezeichneten Leistungsverweigerungsrechte zu.

  1. Verletzung der Ausübungsschranken des § 106 GewO

Verstößt eine Weisung des Arbeitgebers gegen eine der in § 106 S. 1 GewO genannten Aus- übungsschranken (Arbeitsvertrag, Betriebsver- einbarung, Tarifvertrag oder Gesetz), muss der Arbeitnehmer die Weisung nicht beachten.

Das Weisungsrecht des § 106 GewO berechtigt den Arbeitgeber nicht zu Erteilung von Weisun- gen, die zwingenden straf- und öffentlich- rechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen.

c)

Ich wird immer wieder gefragt, was denn passiert, wenn man sich als angestellter Lehrer oder Beamter einer rechtswidrigen Anordnung widersetzt?

Die Frage kann kein Anwalt beantworten, und meines Erachtens sollte auch niemand diese Frage stellen, wenn man auf die Stimme seines Gewissens hören muss.

Um es der Verständlichkeit halber einmal gezielt zu überspitzen:

Wer würde diese Frage denn auch stellen, wenn ein Schulleiter verrückt wir d( z.B. so wie der General, der in dem Kubrick-Film „Dr. Seltsam, oder wie ich lernte die Bombe zu lieben“ ) und für jede Schulklasse die „Dezimation“ jeder Schulklasse anordnet, so wie sie die Römer früher praktiziert haben? Also z.B. jedes 10. Kind jeder Klasse soll geköpft werden, um die Disziplin und den Respekt der Schüler vor den Lehrern durchzusetzen.

Wer würde denn bei so einer – dann doch wirklich offensichtlich rechtswidrigen – Anordnung noch nach den Nachteilen wie „Vermerk in der Personalakte“ fragen?

 

III.

Wie steht es um die Pflichten der Ärzte?

Jeder Arzt wird seine berufsrechtlichen Pflichten mit Sicherheit bestens kennen.

Sie werden auf der Webseite der Ärztekammer Nordrhein Westfalen

 https://www.aekno.de/aerzte/berufsordnung/geloebnis-fuer-jede-aerztin-und-jeden-arzt-in-nordrhein

wie folgt dargestellt (Auszug):

„Für jede Ärztin und jeden Arzt gilt folgendes Gelöbnis:

„Als Mitglied der ärztlichen Profession gelobe ich feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen. Die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patientin oder meines Patienten werden mein oberstes Anliegen sein.

 Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden.

Ich gelobe dies feierlich, aus freien Stücken und bei meiner Ehre.“

Ein Arzt, der sich wider besseres Wissen weigern würde einem Kind zu bestätigen, dass das Tragen einer Maske an 5 Schultagen über die Dauer von jeweils 6 – 8 Stunden für ihn mit unvorhersehbaren Gesundheitsrisiken verbunden wäre und zudem schwerste Traumatisierungen befürchten lässt, liefe m.E. sogar Gefahr sich deshalb gegen seine Berufspflichten und gegen Strafgesetze zu verstoßen.

IV.

Richter haben folgenden Amtseid zu leisten:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

Der Richter ist gem. Art. 97 GG sachlich unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet.

Meines Erachtens würde ein Richter, der die Weigerung eines Lehrers, Kinder zum Tragen von Masken im Unterricht verpflichtet zu haben, sanktionieren würde, seine Pflichten verletzen, da eine solche Maskenpflicht unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist und insbesondere auch in keiner Relation zu den Nachteilen steht, die an Körper, Geist und Seele von Kindern dadurch angerichtet werden.

Er kann sich also – man sehe mir diese Spitze nach – nicht damit verteidigen: Aber ich hatte kein Gewissen, wie hätte ich mich da also nach meinem Gewissen richten können?

V.

Vor allen Dingen: Wir brauchen offenbar endlich einen „Ehrenkodex“ guter wissenschaftlicher Arbeit, der zwingend einzuhalten ist und dessen Verletzung effektiv sanktioniert werden muss.

Haben Sie in der Schule nicht auch „In der Sache J. Robert Oppenheimer“ gelesen?

Es gibt durchaus Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis.

Aber ich habe nicht den Eindruck, dass sich „Der Goldjunge“ Drosten (siehe gleichlautenden Rubikon-Artikel) und das RKI für diese Leitlinien interessieren.

Alle Wissenschaftler stehen m.E. in der Pflicht, die Politik von der Verhängung einer solchen Maskenpflicht dringend abzuraten, so wie dies u.a. Prof. Bhakdi in seinem Buch „Corona Fehlalarm?“ bereits getan hat.

Dafür, dass Wissenschaftler korrumpierbar sind, gibt es unzählige Beispiele, gerade wenn es um Studien in den Bereichen Schäden durch EMF, Medizin, Arzneimittelforschung, Impfungen etc. geht.

Und wenn das von der Politik gewünschte Ergebnis, wie in der marxistischen Interpretation des Wissenschaftsbegriffs, ohnehin den gesamten Wissenschaftsbetrieb und die Hochschulen und die Forschung beherrscht, dann ist das keine Wissenschaft mehr, jedenfalls keine, die noch diesen Namen verdient.

Es sollte jedenfalls jeden nachdenklich stimmen, wenn ein Experte wie Dr. Lanka äußerte, dass das Schlimmste, was einem Mediziner aktuell passieren könne, wäre, dass man ihm den Nobelpreis für Medizin verleihen würde, siehe dessen Aufsatz „Fehldeutung Virus II“ (kostenlos im Web abrufbar).

VI.

Was ist mit den Journalisten?

 Warum berichten die Journalisten nicht die Öffentlichkeit über alle Fakten bezüglich des Sinns und des Unsinns des Tragens von Masken zur Bekämpfung der Ausbreitung eines „Virus“ und insbesondere auch hinsichtlich der gesundheitlichen Schäden, die stundenlanges Maskentragen von Schülern im Unterricht erwarten lassen müssen?

Wikipedia (sei hier als Quelle genutzt, auch wenn ich die „Geschichten aus Wikihausen“ kenne…) sagt hierzu:

„Der Pressekodex (eigentlich: Publizistische Grundsätze) ist eine Sammlung journalistisch-ethischer Grundregeln, die der Deutsche Presserat 1973 vorgelegt hat.

Verleger und Journalisten haben den darin formulierten publizistischen Grundsätzen durch ihre Verbände zugestimmt. Der Pressekodex hat somit den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Der Text orientiert sich an der Spruchpraxis des Presserats als wichtiges Kontrollorgan der Medien in Deutschland und am Ehrenkodex der internationalen Journalistenföderation. Seit 1973 wurde der Pressekodex mehrfach ergänzt. Konkretisiert wird er durch die „Richtlinien für die publizistische Arbeit nach den Empfehlungen des Deutschen Presserates“. Zuletzt wurde am 22. März 2017 die Richtlinie 12.1 (Berichterstattung über Straftaten) angepasst.[1][2]

Der Kodex findet seit dem 1. Januar 2009 auch Verwendung für journalistische Beiträge in Onlinemedien.[3]

Der Pressekodex wird in unregelmäßigen Abständen überarbeitet. Die aktuelle Fassung datiert vom 13. März 2013. In Österreich besteht der Ehrenkodex für die österreichische Presse. In der Schweiz gibt es die Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten des Schweizer Presserates.

Inhalt des Pressekodex

Der Pressekodex umfasst insgesamt 16 Punkte:[4]

  1. Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.

  1. Sorgfalt

Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte MeldungenGerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen. Symbolfotos müssen als solche kenntlich sein oder erkennbar gemacht werden.

  1. Richtigstellung

Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtigzustellen.

  1. Grenzen der Recherche

Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationsmaterial und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden.

!!!!! 14. Medizin-Berichterstattung !!!!!

Bei medizinischen Themen ist eine unangemessene sensationelle Darstellung zu vermeiden, die Hoffnungen oder Befürchtungen beim Leser erwecken könnten. Forschungsergebnisse, die sich in einem frühen Stadium befinden, sollten nicht als abgeschlossen oder nahezu abgeschlossen dargestellt werden.“(Zitat Ende)

VII.

Wie sieht es mit den Pflichten der Politiker?

Die staatlichen Schutzpflichten werden m.E. – evident – grob verletzt, wenn ohne Sinn und Verstand eine solche Maskenpflicht für Schulkinder angeordnet wird:

Es sei hier nur an die Eidesformel nach Art. 56 (und Art. 64) GG erinnert:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

B)

Mir sei folgende persönliche Anmerkung gestattet, weil man in diesen verrückten Zeiten schon tief im Glauben verwurzelt sein muss, um nicht den Halt zu verlieren: 

Unabhängig von dem, was in geschriebenen Gesetzen steht:

Jeder hat seine persönliche Motivation, sich gegen Lüge und Willkür zur Wehr zu setzen, und bei mir ist es der Glaube an Gott. Ein Christ, der feige mit dem Strom schwimmt, ist m.E. kein Christ. 

Die Frage, wo das wahre Gesetz zu finden ist, beantwortet jede Religion auf seine Weise, z.B. das Friedensevangelium der Essener (kostenlos im Web auffindbar) kurzgefasst wie folgt: In Eurem Herzen und in Eurem Geist !

Und wer in diesem Gesetz nachlesen wird, der wird nach meiner Überzeugung feststellen, dass es in Wahrheit nur ein einziges ewiges höchstes Gesetz gibt, und das ist das Gesetz der Menschlichkeit, die die Rücksichtnahme auf die Schöpfung und alle Geschöpfte und den fairen Interessenausgleich selbstverständlich mit einschließt.

Dieses Gesetz der Menschlichkeit kann nur von dem Menschen gelebt werden, der das Leben in der Wahrheit höherstellt als alle Sonderinteressen, die unredliche eigennützige Ziele über berechtigte Ziele der Allgemeinheit stellen wollen.

Also Schluss mit der ewigen Spaltung, den Farbenspielen, Parteien, Ideologien – das führt nur zur Spaltung der Bevölkerung und dient gem. dem Grundsatz „Teile, spalte und Herrsche“ nur den Mächtigen, denen das Verlangen der Menschen nach Mitsprache aktuell offenbar nur ein Greuel ist.

 


Bild: Justitia/Pixabay CC0

Markus Haintz + Milorad Krstic – Reden in München am 11. Juli

Markus Haintz

Milorad Krstic

Gute Demos, schlechte Demos

Gegen Rassismus haben am Wochenende zahlreiche Menschen demonstriert. Das ist zu begrüßen – es macht aber auch eine massive Ungleichbehandlung deutlich: Die Demos für Grundrechte sollten die gleiche Toleranz erfahren.

Das Ende der Pandemie…

…oder: Eine Zeitung für das Grundgesetz

Ein Kommentar von Anselm Lenz

Corona und das Grundgesetz – Satire | Die Mathias Richling Show dazu noch ein Film der weniger lustig ist

Es ist sehr leicht, wenn wir schlafen, dass andere für uns bestimmen, auch wenn die Gedanken die viele von uns haben, nicht zu Ende gedacht sind. Wie viele Menschen sagen: Es gibt zu viele Menschen auf der Welt!? Haben Sie die Fakten überprüft! Am meisten Zorn gegen Gates erlebe ich von Menschen, die selbst so handeln und denken! Ich habe weder Zorn noch Neid gegenüber Gates! Ich arbeite seit über 10 Jahren mit Linux! Wie wäre es wenn wir aufwachen! Wir können denken, wir können handeln, es gibt schon so viele wertvolle Initiativen: Ärzte für die Aufklärung, Widerstand 2020,  und viele mehr! Was uns diese wertvollen Organisationen nicht abnehmen können ist selber zu denken und selber zu handeln! Der Lobby-gesteuerte Staat, die Werbefinanzierte Medienlandschaft und die gekaufte Forschung, machen uns zum einzigen der Denken und gewaltfrei Handeln kann! Wir können es !

Gates ist der Vater von Opensource, von Wikipedia, einer immer stärker werdenden Impf- und Medizinkritik! Wikipedia die vor Jahren so etwas war wie eine freie Enzyclopädie, ist wegen Microsoft Encarta, einem digitalen kommerziellen Lexikon von Microsoft. Netscape, das spätere Mozilla hat bis zum Höchstgericht gehen müssen, bis es möglich war, jetzt Firefox oder Thunderbird zu installieren. Durch den Monopoldruck von Microsoft, ist Widerstand entstanden!

Jetzt werden viele nicht zu Ende gedachten Gedanken so klar offenbar, wie der Wirtschaftsliberalismus in Form einer gekauften WHO, Medienlandschaft und Forschung! Auch die Digitalisierung wird so klar in ihren Problemen! Es gibt Unmengen an Möglichkeiten die Forschung, die Medien, die Universitäten die Bildung frei von industriellen und staatlichen Einflüssen zu machen! Für mich als Arzt werden Probleme dann behandelbar, wenn man sie sehen kann! Ohne Beschwerden tut der Patient leider oft nichts oder zu wenig! Damit ist ein Problem eine Möglichkeit, so wie es Victor Frankl sagt, eine große Chance in die Veränderung zu kommen!

Am Telefon zur Gesetzeslage in Zeiten der Corona-Krise: Dietrich Murswiek

Dietrich Murswiek ist Rechtswissenschaftler. Bis zur Emeritierung 2016 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und gehörte von 1972 bis 2015 der CDU an. Er berät Bundestagsabgeordnete, erstellt Rechtsgutachten und übernimmt Prozessvertretungen für Parteimitglieder der CDU, der GRÜNEN und der AfD.

Diskutiert man aktuell über die Auswirkungen des Coronavirus, steht die medizinische Komponente mehrheitlich im Vordergrund. Wie schaut es aber mit der juristischen Betrachtung aus?

Angesichts der globalen Corona-Pandemie suspendiert auch dieses Land seine in den Verfassungen verbrieften Bürgerrechte, ohne dass darüber auch nur ein Parlament beratschlagt hätte. Die anfänglichen Ohnmachtsgefühle der Politiker mutierten binnen weniger Wochen zu Allmachtsfantasien.

Ausgehverbote. Amüsierverbote. Arbeitsverbote. Abstandsgebote. Versammlungsverbote.

Die Verunsicherung eines Großteils der Bürger, hinsichtlich dieser einzigartigen Situation, sorgt nicht nur für Irritationen bei Betrachtung der diskutierten gesundheitlichen Gefahren, sondern stellt zusehends auch eine elementare Beeinträchtigung im alltäglichen Dasein und entsprechenden Abläufen dar.

Welchen politischen und verfassungsrechtlichen Handlungsspielraum hat gegenwärtig die Bundesregierung? Inwiefern spielt hier das parlamentarische Kontrollrecht eine Rolle?

Wäre ein Gesetz, dass Gesundheitsbehörden ermächtigen würde Zwangstest, Zwangsimpfungen und Zwangsbehandlungen zur Eindämmung des Coronavirus durchzuführen in Deutschland verfassungsgemäß?

Hat der Bürger individuelle Chancen, sich den Anordnungen der Politik zu widersetzen?

Diese und weitere Fragen der juristischen Ebene in der Corona-Diskussion sind Bestandteil des heutigen KenFM am Telefon.

Neues aus dem Robert-Koch-Studio + Durchhalten. Bis zum 20. April.

Uhrenvergleich:Heute ist der 1.April. 5 vor 12 ! Die Henkersmalzeit um die es heute geht, wird aktuell vor unseren Augen zubereitet. Ein Klassiker mit dem wohlklingenden Namen „Ciao Grundgesetzt“. Nachkochen kann dieses Rezept im Grunde jeder. Auch wenn davon auszugehen ist das man es satt hat bevor es fertig ist. Wer dennoch Lust verspürt sich an „Ciao Grundgesetzt“ im heimischen Käfig zu versuchen dem sei das folgende Video empfohlen um sich entsprechend vorzubereiten.

 

Das HauptquarTIER Merkel hat dem Virus den Kampf angesagt. Sie ist nicht allein.
Im Verbund mit den anderen Alliierten, Robert-Koch-Institut, Charite, WHO, sowie der $-Bill & Melinda Gates Foundation, ist man fest entschlossen den Blitzkrieg gegen Corona zum Sieg zu führen.

Der Kampf kann nur gewonnen werden wenn sich alle Bürger zu 100% hinter die Regierung stellen und deren Befehle bis zum Sieg durchhalten. Wichtig: Bleiben Sie zuhause. Tragen Sie Mundschutz. Immer. Überall. Stellen Sie verbale Kommunikation auch innerhalb der Familien weitgehend ein. Wenn Sie über mehrere Zimmer verfügen, wohnen Sie so isoliert wie möglich.
Nutzen Sie ausschließlich „offizielle Quellen“. Melden Sie verdächtige Personen. Wer offen Kritik an der Regierung übt, oder nicht offizielle Quellen zitiert, muss als subversives Objekt angesehen werden. Denunzieren ist hier erste Bürgerpflicht!

Ein Meisterstück der Propaganda: „Die Bundesrepublik Deutschland“ ist „souverän“

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Foto: pixabay/CC0

Anm./parkwaechter: Die vorliegende Ausführung ist Teil einer gestern versendeten Klageschrift an ein Verwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt, der in jüngster Zeit durch mehrere couragierte Klagen gegen die Bundesregierung auf sich aufmerksam gemacht hat. Eigentlich möchte der Mann aber gar nicht auf sich, sondern vielmehr auf den Wahnsinn aufmerksam machen, der uns in Zeiten marktkonformer Demokratie zur Normalität erklärt werden soll und der inzwischen eine abgründige Dimension angenommen hat. Neben einer Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel, Bundesaußenminister Maas und die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zur Aggression, übler Nachrede und Verleumdung wurde der Staatsanwaltschaft bereits eine weitere Klage samt Petition zur Aufarbeitung der völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundeswehr im Balkankrieg/Serbien vorgelegt. Auf der Website des Autors finden sich  in der Rubrik „Aktuelles“ neben den lesenswerten Klageschriftsätzen auch Interviews und Neuigkeiten zu aktuellen Initiativen, darunter die Verweigerung von Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Medien, die schon seit geraumer Zeit ihren Auftrag nicht mehr erfüllen und durch ihre einseitige Berichterstattung z.B. über die Syrien-, Ukraine- und NATO/Russland-Krise nicht nur eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands darstellen, sondern mittlerweile als regelrecht bellizistische Akteure einzustufen sind.

Die im nachfolgenden Schriftsatz angeführten Quellen werden wohl auch den wenigsten Juristen bekannt sein und für herunterhängende Kinnladen sorgen. Wie anders ist es sonst erklärbar, dass sich unter den 164.400 in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten (Quelle:statista.com) nicht mehr Personen finden, die gegen die willfährige Konfrontationspolitik und das nukleare Hazardspiel der Bundesregierung juristisch vorgehen – ein Hazardspiel, das uns schon demnächst Kopf und Kragen kosten könnte, wenn wir die aktuell über einem globalen Benzinfass zündelnden Pyromanen nicht in die Schranken weisen und den Marsch in den Grand Canyon stoppen. Nicht nur die Atomic Scientists sehen uns derzeit in der gefährlichsten Phase seit dem Kalten Krieg und haben ihre Doomsday Clock vor Kurzem auf zwei Minuten vor Mitternacht, i.e. der symbolischen Apokalypse gestellt (Quelle: Spiegel). Auch der ehem. verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Willy Wimmer erinnert in seinem jüngsten Buch (siehe „Deutschland vor dem demokratischen Ruin“) daran, dass Europa im Falle eines Krieges gegen Russland „die Rolle des Brückenkopfes“ zukomme. Deutschland sowie weite Teile Europas würden „nicht einmal die Vorstufe eines nuklearen Konflikts überleben“. Die derzeit „in Vasallentreue“ mitgetragenen Diffamierungen Russlands und seines Präsidenten Wladimir Putin durch die deutsche Regierung und ihre medialen Claqueure beschwört nach Ansicht Wimmers eine Situation herauf, die jederzeit einen globalen Krieg ermöglicht. Die kämpferische Verve unserer von der Leyne gelassenen Volksvertreter wird dann schnell verpufft sein, denn Kreml-Berater Sergej Karaganow hat bereits unmissverständlich erklärt, was eine Eskalation im momentanen NATO-Säbelrasseln für Deutschland bedeuten würde: Die Atommacht Russland wäre nicht bereit, jemals wieder auf eigenem Territorium zu kämpfen, sondern würde das Schlamerkelland in solchem Falle einfach per Knopfdruck verdampfen (siehe Interview in Spiegel)siehe auch ein jüngstes Interview mit Russlands Präsident Putin vom 7. März 2018, in dem er die Frage nach einem möglichen Nuklearschlag eindeutig beantwortet.

Warum wir den atomar bestückten russischen Bären unbedingt piesaken und „Putin weh tun müssen“ (von der Leyen), obwohl der russische Präsident Putin nachweislich und überprüfbar seit Jahrzehnten nichts anderes sagt als: ”Lasst uns freundschaftlich zusammenleben, als gute Nachbarn“, wird eventuell erklärlich, wenn man sich die nachfolgend dargelegten Fakten zu Gemüte führt. Als Mensch mit freiheitlichem und demokratischem Selbstverständnis wird man durchaus eine Weile benötigen, bis diese Fakten gesickert sind. War Ihnen z.B. bewusst, dass von der BRD auch heute noch „Besatzungskosten“ gem. Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG pflichtgemäß bezahlt werden? Sich in die Umstände Einsicht zu verschaffen, ist allerdings schon die halbe Miete, alles weitere wird dann gemäß dem gesunden Menschenverstand wie von selbst folgen. Sich auf die Mittenrolle Europas und eine Entspannungspolitik im Geiste Willy Brandts zu besinnen, um sich dann aus dem “Zwangs-Korsett der NATO“ (Willy Wimmer) herauszuarbeiten, wird gewiss nicht leicht sein. Es ist aber der einzige Weg. Andernfalls werden sich die Leichenberge nicht nur im Nahen Osten stapeln – auch wenn sich das die meisten von uns inmitten des Böhmermann’schen Dauerentertainments immer noch nicht vorstellen können.

+++

(Gastbeitrag von RA Wilfried Schmitz:)

Ich will hier nicht behandeln, ob die Bundesrepublik Deutschland und Ihre Bundesbehörden nur noch eine „GmbH“ sind, so wie dies von Dr. Klaus Maurer in seinem Buch zur „BRD-GmbH“ (3. Auflage) dargelegt wird.

Aber wenn man die Hintergründe der massiven Propaganda und regelrechten Gleichschaltung der sog. Leitmedien erfassen will, kommt man ganz einfach nicht an den zwei folgenden Fragen vorbei:

1.

Ist die gesamte Rechtsordnung der BRD selbst Besatzungsrecht und die Existenz der „BRD“ sowie der „Bundesländer“ auch heute noch ausschließlich vom Willen der Besatzungsmächte abhängig?

2.

Beteiligen sich deshalb alle großen bundesdeutschen Medien (Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen) an dieser Propaganda, weil sie nach dem 2. Weltkrieg nur mit Zustimmung der Siegermächte gegründet und entsprechend verpflichtet worden sind?

Diese Fragen müss(t)en öffentlich diskutiert werden, ohne dass jemand in die Ecke der „Reichsbürger“ oder einer anderen „politisch verdächtigen“ Richtung gestellt wird. Ich bin mir auch sicher, dass die Menschen es hierzulande längst leid sind, sich willkürlich verschiedenen Gruppen zuordnen und damit gegenseitig ausspielen zu lassen.

Ich möchte hier nur auf die 1. Frage eingehen, auch weil ich glaube, dass sich die 2. Frage damit schon weitestgehend von selbst beantwortet. Denn eine (Haupt-)Siegermacht, die die gesamte Verwaltung eines Wirtschaftsgebietes kontrollieren und steuern kann und will, kann und will erst Recht die Kontrolle über die großen Medien dieses Wirtschaftsgebietes ausüben.

Ich bin mir auch sicher, dass viele Leser dieses Artikels genügend konkrete Beispiele zur 2. Frage kennen und diese in den Blog einstellen werden.

Um die 1. Frage zu behaupten, dürften schon die nachfolgenden Anmerkungen und Quellen – die jedermann leicht abrufen kann (!) – mehr als ausreichend sein. Es gibt wohl noch weitaus mehr Quellen, aber es soll  keine umfassende Abhandlung veröffentlicht werden (die den Rahmen eines solchen Artikels sprengen würde), sondern bloß zum Nachdenken und zu eigener weiterer Recherche angeregt werden.

I.

Schon dem Parlamentarischen Rat, der über das Grundgesetz beraten hat, war klar, dass er Westdeutschland keine „Verfassung“ im völkerrechtlichen Sinne geben konnte, selbst wenn er das gewollt hätte. Dies wurde in der Rede des Völkerrechtlers Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat von 8.9.1948, die u.a. in der Feststellung „Wir haben keinen Staat zu errichten“ gipfelte, auch schlüssig und für jedermann nachvollziehbar begründet, siehe:

http://artikel20gg.de/Texte/Carlo-Schmid-Grundsatzrede-zum-Grundgesetz.htm

Ein Volk kann sich nicht in freier Selbstbestimmung eine „Verfassung“ geben, wenn es dabei Vorgaben einer „Ober-“ oder „Fremdherrschaft“ beachten muss.

II.

Die Feindstaatenklausel nach Art. 53 und Art. 107 der Charta der Vereinten Nationen ist immer noch in Kraft, auch wenn sich diese Artikel – genau genommen – auf das Deutsche Reich (gem. der Verfassung von 1871) und nicht auf die „BRD“ oder „das 3. Reich“ beziehen.

III.

Es gibt auch Autoren, die – ausgehend von der 3-Elementen-Lehre – mit guten Gründen geltend machen, dass die BRD im staats- und völkerrechtlichen Sinne aktuell weder eine „Staatsgewalt“, noch ein „Staatsvolk“ und noch nicht einmal ein „Staatsgebiet“ hat (siehe u.a.: Dr. Klaus Maurer: Die „BRD“-GmbH oder zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden Chancen für ein neues Deutschland“, 3. Auflage).

Im Hinblick auf die „3 Elemente“, die einen „Staat“ im völkerrechtlichen Sinne konstituieren bzw. ausmachen, beschränke ich mich nachfolgend auf die Frage, ob die BRD denn im Sinne dieser 3-Elementen-Lehre wirklich die (höchste) „Staatsgewalt“ innehat bzw. innehaben kann.

Gehen wir zunächst aus methodischen Gründen von folgender Annahme aus: (Ausschließlich) die BRD kann in Deutschland „Staatsgewalt“ ausüben, die BRD verfügt über Staatsgewalt.

(Probleme, die sich nach Meinung Vieler schon durch die Streichung des vormaligen Art. 23 GG im Hinblick auf die Frage nach dem Geltungsbereich der Gesetze stellen, werden dabei ausgeklammert).

Was könnte denn nun gegen diese Annahme, dass (nur) die BRD „Staats“-Gewalt hat, sprechen?

Bitte folgende Texte nachlesen, die dieser Annahme zu widersprechen „scheinen“ und so gut wie möglich zu widerlegen versuchen. Wenn die Widerlegung dieser Texte scheitert, dann ist die obige Annahme (Deutschland hat Staatsgewalt) (leider) widerlegt:

1.

Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik vom 5.6.1945 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsplatt Nr. 1, Seite 7 – 9, online abrufbar unter:  http://www.documentarchiv.de/ddr.html)

2.

Schreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz in der Übersetzung des Parlamentarischen Rates, VOBIZ Seite 416, Frankfurt am Main, den 12.5.1949, online abrufbar u.a. unter: http://www.verfassungen.de/de/de49/grundgesetz-genehmigung49.htm

3.

Das Besatzungsrecht, das (teilweise) schon vor Gründung der „BRD“ installiert wurde, ist dem „BRD“-Recht gegenüber gem. Art. 139 GG höherrangig, siehe:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_139.html

4.

Besatzungskosten werden gem. Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG auch heute noch von der BRD pflichtgemäß bezahlt, siehe:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120.html

(Wie könnte es also aktuell keine „Besatzung“ geben, wenn wir „Besatzungskosten“ tragen müssen?)

5.

Die Fortgeltung und Höherrangigkeit des Besatzungsrechts gegenüber dem BRD-Recht wurde im Notenwechsel aus dem Jahre 1990 bestätigt (folgt aber ohnehin aus Art. 139 GG, der immer noch im GG steht).

Siehe: Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung), Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1386 ff., online abrufbar unter:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl290s1386.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl290s1386.pdf%27%5D__1525676902914

6.

Besonders beeindruckend sind auch umfassende Gesetzesverfügungen aus den Jahren 2006 – 2010, die insbesondere eine Wiederherstellung vormals aufgehobener Teile des Besatzungsrechts bewirkt haben (Die Aufhebung der Aufhebung ist die Wieder-in-Kraft-Setzung) und damit nur dem Willen der Besatzungsmächte entsprochen haben können, siehe:

Artikel 4 aus Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG k.a.Abk.), G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346, Geltung ab 30.11.2007,

online abrufbar unter: https://www.buzer.de/gesetz/7965/index.htm

und:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s2614.pdf%27%5D__1525680094514

7.

Der sog. „2+4-Vertrag“ und das Fehlen einer Friedensregelung:

In dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ werden dem „vereinten Deutschland“ in Art. 1 Abs. 4 sowie Art. 2 umfangreiche Auflagen bezüglich der Inhalte der „Verfassung“ des „vereinten Deutschland gemacht“, siehe u.a.: http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0046_zwe_de.pdf

Nach den o.g. völkerrechtlichen Prinzipien sind solche Auflagen mit dem Modell eines „souveränen“ offenkundig unvereinbar.

Und dass der 2+4-Vertrag keine Friedensregelung sein sollte und konnte, wurde auch durch die Vertreter der BRD in den Verhandlungen über den 2+4-Vertrag am 17.7.1990 zum Ausdruck gebracht, siehe:

https://www.anderweltonline.com/fileadmin/user_upload/upload_Redaktion/PDF/Pariser_Protokoll17.juli_1990.pdf

8.

Auch der sog. „Überleitungsvertrag von Berlin“ (Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 2.10.1990 (BGBl. 1990 Teil II Seite 1274 ff.)  von 1990 bestätigt in seinem Art. 2 durch die Formulierung „in oder in Bezug auf Berlin“ ausdrücklich, dass alle besatzungsrechtlichen Verfügungen in Kraft bleiben, da alle besatzungsrechtlichen Verfügungen sämtlich in Berlin getroffen und verkündet worden sind.

9.

Art. 133 GG bestätigt ebenfalls, dass die BRD von den drei westlichen Besatzungsmächten lediglich wirtschaftliche Verwaltungsbefugnisse zugestanden bekommen hatte.

10.

Zudem sind die „Hoheitszeichen“ auf dem Reisepass widersprüchlich, da der Adler auf der Außenseite des Reisepasse 12 Federn und auf der Innenseite 14 Federn hat.

Ein Adler mit 12 Federn entspricht dem Hoheitszeichen der Weimarer Republik, die ebenfalls eine illegale Neugründung war und deshalb keine Staatlichkeit erlangen konnte.

 

Was soll denn das für ein Staat sein, der seinem Hoheitszeichen mal 14, dann mal 12 Federn gönnt? (es gibt auch noch andere Varianten mit anderer Federzahl)

IV.

Ob es darüber hinaus tatsächlich eine sog. „Kanzlerakte“ (mit persönlichem Unterwerfungseid eines jeden Bundeskanzlers gegenüber den Besatzungsmächten) gibt,

die Bundeswehr unter direktem Oberbefehl der U.S.A. steht und

die 21-Tages-Frist gem. Art. 68 Abs. 1 GG nur dazu dienen soll, Einrederechte den Alliierten zu wahren,

muss also nicht mehr vertieft werden.

Aber im Hinblick auf die verfassungs- und völkerrechtswidrigen Einsätze der Bundeswehr in aller Welt sollte schon öffentlich diskutiert werden, wer denn eigentlich den Oberbefehl über die Bundeswehr hat, wenn Deutschland nicht souverän ist.

Zur 2. Ausgangsfrage also:

Wer kontrolliert also „möglicherweise“ die deutschen Medien, wenn das ganze Land noch unter „Besatzungsrecht“ steht?

 

Die Würde des Menschen.

Die Würde des Menschen.

Samstag, 14.12.2013. Eifel. Ich habe kürzlich eine Mail bekommen, eine Mail voller Fragen mit der Bitte um Antwort. Es ging um einen Begriff. Wer jetzt aufhört zu lesen weil er meint: „oh, Begriffe, wie öde, wir sind doch nicht im Deutschunterricht„, der hat hat seinen Konfuzius nicht gelesen. Als man ihn fragte, was seine erste Tat sein würde, würde man ihn zum Kaiser von China machen (damals Weltmacht Nr. 1), war seine Antwort überraschend – und für uns sehr lehrreich:

„Unbedingt die Klarstellung der Begriffe … Wenn die Begriffe nicht klargestellt sind, dann treffen die Worte nicht das Richtige. Wenn die Worte nicht das Richtige treffen, dann kann man in seinen Aufgaben keinen Erfolg haben, dann können Ordnung und Harmonie nicht blühen. Wenn Ordnung und Harmonie nicht blühen, dann sind die Strafen ungerecht. Wenn die Strafen nicht gerecht sind, dann weiß das Volk nicht, wo es Hand und Fuß ansetzen soll. Darum hält der Edle für notwendig, dass alle Begriffe mit Worten ausdrückbar sind und dass alle Worte durchführbar sind, damit der Edle in seinen Worten nicht fehlgreife“. (aus: V. Arnim, Das System, Droemersche Verlagsanstalt 2001).

Eine schöne Zeit – damals, als der Edle noch der Mensch war, der besondere Funktionen in der Gemeinschaft übertragen bekam – aufgrund des Adels seiner Seele, seiner besonderen Würde, die ihm durch sein Streben für Gerechtigkeit, Ordnung und Harmonie übertragen wurde. Daher haben wir unsere Träume vom ursprünglichem Adel – jenen besonders würdevollen Menschen, die jedes Urteil fünf- zehnmal überdenken, bevor sie es in die Diskussion werfen, der Traum davon, dass man Menschen fände, die aufgrund ihrer seelischen Qualitäten, ihrer menschlichen Reife und unpersönlichen Weisheit in der Lage sind, die Geschäfte des Alltags für uns so zu ordnen, dass wir in Ruhe unser Glück genießen können. Wir könnten nun lange darüber sinnieren, wann und warum dieser verdiente Adel zum ererbten Lumpentum degeniert ist, doch das würde zu weit würden, denn wir haben schon den Begriff, um den es geht: die Würde.

Die Würde des Menschen ist unantastbar – auf diesem Begriff baut sich unsere gesamte Verfassung auf, unsere Rechtssprechung und unser gesellschaftliches Leben auf.

Der wichtigste Begriff des deutschen Lebens ist: Würde.

Jetzt fragen Sie mal einen Anwalt nach dem Begriff Würde im Sinne der deutschen Rechtssprechung. Ich habe es getan, die Antwort war: die Würde des Menschen ist unfaßbar.

Das ist sie in der Tat.

Ausgedacht haben sich diesen Begriff die Väter des Grundgesetzes, sie waren erschrocken von den vielfältigen Grausamkeiten einer total degenerierten Gesellschaft und griffen zurück auf einen Trick, der fortan für immer die Wiederholung von Krieg und Terrorherrschaft verhindern sollte: ein oberster Wert wurde geschaffen und als absolut dargestellt, als nicht mehr hinterfragbar. Unser ganzes Sozialstaatsprinzip, unsere Friedensliebe, unsere Rechtssprechung beruht auf diesem Wert, leitet sich von ihm ab – wie kann es sein, dass wir nicht aus dem Stand heraus klar definieren können, was die Würde des Menschen darstellt?

Gut – Christen (wie auch Juden und Muslime) haben es da einfach. „Der Mensch ist Gottes Ebenbild“ – Basta! Genial einfach – und wirkungsvoll.

Wir sind aber keine Christen mehr, abgesehen von offiziellen Statistiken, die dem heuchlerischen Taufscheinchristen huldigen, der aus Gründen gesellschaftlicher Machtausübung Weihnachten in die Kirche geht, um mit seiner Kleidung seinen Reichtum zu demonstrieren, haben wir hier ein völlig unreligiöses Land vor uns, das drauf und dran ist, die letzten Formen von Religion aus dem Leben zu tilgen – obwohl die allgemeinen Menschenrechte in der freien Religionsausübung einen wichtigen Grundpfeiler der Menschenwürde sahen.

Da haben wir dann auf einmal ein Problem: unser zentraler Begriff – ist zu einer Worthülse ohne Inhalt geworden. Sicher, es gibt ganz viel Literatur dazu – gerade zum Begriff Menschenwürde. Aber auch die humanistische Aktion scheitert an dem Thema und fordert eine neue Definition.

Ich möchte gerne eine Weile im mythischen Sprechen bleiben, um dem Begriff Gehalt zu verleihen. Denken Sie sich bitte einen idealen König. Weise, hübsch, hoch intelligent, gebildet, friedlich, aber auch entschlossen, stark und mutig genug, jedem Unrecht entsprechend zu begegnen, ständig bereit, sein eigenes Leben für sein Volk zu geben, jemand der unermüdlich Tag und Nacht daran arbeitet, den Menschen das Paradies auf Erden zu schenken. Versetzen Sie sich ruhig in die Situation hinein, denken und träumen sie sich an einem vorderen Platz in der Menge vor seinem Thron, wo sie einen Blick auf jenen Menschen erhaschen können, der Ihnen ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit und Frieden garantiert und alle Widersprüche, die diese Werte in ich tragen, zum Wohle aller ausbalanciert – was wir selber nie schaffen würden. Sehen Sie die glücklichen Gesichter der Menschen um sich herum, die seit Jahrzehnten ein Leben in Frieden und Freude leben, gesichert durch eine Ordnung, die jedem Menschen so viel Freiheit gibt, wie in einer friedlichen Gemeinschaft möglich ist, schauen Sie sich dann den König an, der in der Akzeptanz, Anerkennung und Wertschätzung seiner Mitmenschen steht: dann haben Sie eine Ahnung davon, wie Würde funktioniert und was Würde ausmacht.

Nach den Schrecken der Kriege des 20. Jahrhunderts hatte die Gemeinschaft der Überlebenden beschlossen, diese „Würde“ per Beschluss allen Menschen – jedem Einzelnen auf Erden – zukommen zu lassen.

Der König aus dem mythischen Bild: der sind SIE.

Alles, was er an Selbstverständlichkeiten von seiner Umwelt erwartet, um seine Arbeit tun zu können – Nahrung, Kleidung, einen Schlafort, freundlichste, respektvollste Ansprache von seinen Mitmenschen sowie größten Respekt vor der Art und Weise, wie er seine persönlichen und gemeinschaftlichen Angelegenheiten regelt: DAS ist ein Leben in Würde, wie es auch einer Demokratie entspricht, in der eben nicht ein König allein der Souverän ist – sondern alle.

Ja – das hat auch etwas Kommunistisches, das hat auch etwas Urchristliches und vor allem hat es etwas sehr Vernünftiges. Das war auch beabsichtigt. Die Schrecken des Zweiten Weltkrieges standen den Menschen dicht vor den Augen – sie waren keine Theorie (noch Verschwörungstheorie), sondern brutale, entsetzliche Realität, die nie dagewesenes Leid über die Menschheit gebracht hatten. Man hatte gelernt, das Bildung, Aufklärung, geordnetes Staatswesen, Abschaffung des Feudalismus und soziales Denken nicht allein ausreichen, um den Horror abzuwenden, es bedurfte einer weiteren, entscheidenden, ewigen und nicht mehr hinterfragbaren Wertesetzung, um auch dem letzten Lumpen klar zu machen: jeder Mensch ist ein (heiliger) König seines eigenen Lebens und von allen anderen so zu behandeln – vor allem von jenen, die in seinem Auftrag seine Macht verwalten.

Darauf hatte man sich nämlich geeinigt: den Versuch der USA, diesen Zustand dadurch herzustellen, dass man allen Bürgern das Tragen von Waffen erlaubt (ein ursprüngliches, wichtiges und elementares Grundrecht für den Adel und den König), wollte man hier nicht. Wo kämen wir auch hin, wenn ich den mangelnden Respekt meines Nachbarn mit dem Revolver einfordere – auch wenn das öffentliche Tragen einer Waffe schon ganz natürlich Respekt hervorruft und einen vor manch´ auserlesener Unfreundlichkeit schützen kann. Dafür aber übernahm der Staat die Pflicht, die Würde eines jeden zu schützen – auch vor Beleidigungen, Schmähungen und Rufmord. So wurde das Duell, dass die Ehre wieder herstellen sollte, überflüssig.

Jetzt schaut sicher jeder verdutzt drein: ich ein König?

Ja – mit allen Rechten – und Pflichten.

König sein heißt auch: Verantwortung zu übernehmen, auch für sein eigenes Leben. Es heist auch: dem Königtum Respekt zu erweisen – auch wenn man gerade lieber etwas anderes tun würde.

Niemand zum Beispiel würde auf die Idee kommen, den König anzupinkeln. Niemand würde auf die Idee kommen, den König für einen Euro die Stunde an sich wert- und gehaltvolle Arbeit leisten zu lassen. Niemand würde ihm zumuten wollen, sein Leben in Angst, Unsicherheit oder unter Druck zu verbringen. Niemand würde ihm vorwerfen, dass er sich doch endlich mal ordentliche Arbeit besorgen sollte, weil man ihn ansonsten auf der Straße verhungern lassen würde. Sein Sein an sich ist königlich – und damit Existenzberechtigung genug. Niemand würde ihn belügen, betrügen oder berauben wollen, um mit seinem Geld einen kaputten Flughafen zu bauen.

Wir sehen: wir kommen hier bei der bloßen Reflexion eines Begriffes direkt in unseren politischen und gesellschaftlichen Alltag, wo wir als Bürger Entwürdigung noch und noch erdulden müssen – sei es nun PKW-Maut, Energiesteuer, Glühbirnenverbot, legalisierte Prostitution oder Schulunterricht. Ja, auch wenn es stört: Würde und Prostitution passen nicht zueinander, selbst dann, wenn beide – der Urinator und die Urinierte – damit einverstanden sind, zerstören sie beide zusammen die Würde des Menschen, die zu schützen so wichtig ist. Ebenso Hartz IV: die Ideen mögen finanziell und wirtschaftliche sinnvoll erscheinen, haben nur überhaupt keinen Platz in einer Demokratie, wo das Volk der König ist und eine entsprechend würdevolle Behandlung erwarten darf.

Dem Souverän indirekt mit Todesstrafe zu drohen (Sanktionen bei Arbeitslosigkeit), ist nichts weiter als Hochverrat, der selbst mit der Todesstrafe geahndet werden müßte … hätte nicht der Täter die gleiche Würde wie wir.

Den ganzen Tag im fleckigen Unterhemd biersaufend auf dem Sofa herum zu liegen und Privatfunk zu glotzen, entspricht allerdings auch nicht der königlichen Würde, die wir uns selbst auferlegt haben – selbst dann nicht, wenn man im Lotto gewonnen oder einfach alles nur geerbt hat. Auch nicht, wenn man mit einer cleveren Geschäftsidee Omas um die Rente geprellt hat oder ein System entwarf, das einem – mit Hilfe der Banken – Milliarden in die eigene Tasche gespült hat.

Was man nämlich immer vergisst: alles Geld gehört dem König, er streut es unters Volk, damit dies den Ausstausch seiner Waren bequem regeln kann. Wo Wucherer und Geschäftemacher die Tauschmittel in zu großem Maße in ihre Geldspeicher schaufeln, muss der König eingreifen, um das Geld dem Volk zurückzugeben: das Volk wird schlichtweg arbeitslos, wenn es nicht genug Tauschmittel hat, um seine Waren und Dienstleistungen vermarkten zu können.

Ja – das Geld gehört NUR uns Bürgern in unserer Gesamtheit, WIR ALLE bürgen für seinen Wert – darum sollte bei allem Geschacher in erster Linie genug für UNS davon da sein, sonst bedroht dies unser Königtum.

Wir sehen: auch im Jahr 2013 kann man – ohne groß wichtige Quellen zu zitieren – den Begriff der Würde noch wirkungsvoll ableiten.

Das wir vom Jobcenter nicht mit“ „Guten Morgen, Eure Majestät“ angesprochen werden, hat dann auch seine Gründe darin, dass dieser Begriff der Würde gezielt auf breiter Front angegangen wird – unter anderem, dadurch, dass der Staat selbst erlaubt, dass reiche Bürger arme Frauen gegen Geld anpinkeln dürfen. Das darf uns mit Blick auf die Würde des Menschen – die alle Beteiligten zu waren haben – nicht durchgehen. Ebenso wenig dürfen wir hinnehmen, das Mitarbeiter des Staates den König nötigen, drangsalieren oder bestrafen, auch dann nicht, wenn die Wirtschaft für ihn gerade keine Beschäftigung hat, die 10 Prozent Eigenkapitalrendite bringt.

Wir können von dieser Definition noch sehr viele Gesetze für den Alltag ableiten, die dazu führen würden, dass RTL und BILD-Zeitung ihren Betrieb einstellen könnten, Schulen müßten schließen, Behörden sich komplett neu organisieren müssen und Parteien … aufgelöst werden müßten. Ja – „die Partei“ als solches – ein seelenloses, herzloses, vielgesichtiges Monstrum – wird schnell zum Feind des Königs im Kampf um die Macht im Staate, schnell sind da Exekutive, Legislative und Judikative in der Hand von ein- bis zwei Interessengemeinschaften, die sich nach Herzenslust am Staate und seinen Geldern bedienen … und den König zum Abschaum erklären.

Man fragte mich mal, warum ich mich so an dem Vortrag des Eliteatheisten Schmidt-Salomon festgebissen habe und gleichsam die Naturwissenschaften an den Pranger stelle – als willfährige Handlanger der Geldbarone. Die Antwort ist einfach, es ist dieselbe, die auch beim Thema Prostitution, Hartz IV oder Schule (Artikel dazu folgt noch) zu geben ist: wer den Menschen als Illusion eines blumenkohlförmigen Organs darstellt, stellt die Legitimation seiner Köngisherrschaft in Frage – mit Folgen, die die Väter des Grundgesetzes noch deutlich vor Augen hatten.

Nun ja – nach dem nächsten Krieg werden wir uns halt nochmal zusammen setzen müssen und über „Würde“ diskutieren müssen – auch darüber, dass wir den Kapitalismus zur Not mit Waffengewalt aus dem Land jagen müssen, wenn er in seinem Renditewahn anfängt, die Würde des Menschen mit Füßen zu treten. Könige – das lehrt die Geschichte – dürfen nämlich Gewalt anwenden, wenn es wichtig ist, um Not zu verhindern.

Sklaven – die dürfen das nicht. Aber die kann man umsonst arbeiten lassen, jederzeit beleidigen, anschreien, maßregeln, auch anpinkeln, vergiften, foltern, quälen, zur Pünklichkeit zwingen, in der Massentierhaltung entlehnten Unterkünften unterbringen und mit Industrieabfällen jeder Art und Form abspeisen, die dürfen auch im Big-Brother-Container, im Dschungelcamp oder anderen Güllegruben der modernen Medien zur Belustigung des Volkes der Lächerlichkeit preisgeben werden, ohne das die königliche Garde die Attentäter auf der Stelle erschlägt.

Darf ich mir abschließend eine Frage erlauben?

Trauen Sie sich noch, als König – wie es Ihnen gemäß unserer Verfassung zusteht – durch Ihr Leben zu gehen? Trauen Sie sich, auch  nur einen einzigen Tag als würdevoller Mensch durchs Leben zu gehen, erhobenen Hauptes wahrzunehmen, welche Entwürdigungen ihnen vor allem „die Wirtschaft“ (also hier: der Kapitalismus; Kommunismus hat auch Wirtschaft, ebenso wie die Ureinwohner des Amazonas … die ganz ohne Kapital leben) auflädt – als Angestellter, Kunde, Konsument?

Was sie dort dann sehen werden, ist die Wertschätzung, die man ihnen entgegenbringt.

Sie sind Abfall, „Kostenfaktor auf zwei Beinen“, der sich abstrampeln muss, um noch genug Rendite für die hohen Herren, die Königsmörder zu erwirtschaften, wohlwissend, dass dies niemals bis in alle Ewigkeiten funktionieren wird, weil wir alt und krank werden … und dann schrecklich nutzlos sind.

Das ist auch der Grund, warum ich hier an diesem Orte so oft NS-Vergleiche ziehe: sie ergeben sich automatisch, wenn die Würde des Menschen nicht mehr oberster Maßstab wirtschaftlichen Handelns ist und durch „Rendite“ ersetzt wurde: im Nationalsozialismus hat der Kapitalismus getestet, wir effektiv man unnütze Menschen ausfiltern und entsorgen kann – und wer dabei alles mitmachen würde. Danach hat der Kapitalismus durch Globalisierung die Weltherrschaft errreicht – als Partei, als Interessengemeinschaft.

Verteidigen wir die Würde des Menschen nicht mit aller Kraft an allen Fronten, wird unsere Vergangenheit unsere Zukunft sein – das wußten auch die Väter des Grundgesetzes.

Nur: der König selbst sollte schon etwas dazu tun, seine Würde zu wahren damit er respektabel bleibt. Stinkbesoffen auf Schalke ausländerfeindliche Parolen zu brüllen, trägt dann nur dazu bei, dass sich die Partei der Kapitalisten beim Königsmord auch noch im Recht fühlt.

Natürlich hat jeder Mensch die Freiheit, diese hier erfolgte Wertediskussion abzulehnen. Allen Beteiligten aber sollte klar sein: wir werden dann Geschichte wiederholen müssen. Artikel 1 des Grundgesetzes ist kein Spaß oder eine sinnfrei eingebaute Floskel, die schön aussehen soll, sondern eine überlebensnotwendige Bedinungung, die damals sogar die CDU vertrat – und völlig verstand, siehe Wikipedia:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

CDU: Ahlener Programm 1947

Wie gut, dass die jetzt an der Regierung sind, oder?

Schade nur, dass die Königsmörder die Macht übernommen haben und die Souveräne sich täglich freiwillig in die Sklaverei begeben. Das wird man dann bei der nächsten Verfassung berücksichtigen müssen: dass Massenmedien Massen so verblöden können – durch „Spaß“ – , dass die anfangen, sich selbst zu versklaven und ihr eigenes Königstum zerstören.

Es gibt halt auch Räuber und Kriminelle unter den Menschen, die ihre Königswürde missbrauchen. Das Problem, die aufzuhalten, ohne ihre Würde anzutasten, lösen wir dann im nächsten Schritt, nach den nächsten überdimensionierten Gräueltaten.

 

 

Grundgesetzänderung: Neufassung Artikel 8 seit 1.6.2013 in Kraft!

Die Redaktion des Nachrichtenspiegels ist stolz, als erstes deutsches Online-Medium die Änderung des Artikel 8 des Grundgesetzes präsentieren zu können:

Die Redaktion des Nachrichtenspiegels ist stolz, als erstes deutsches Online-Medium die Änderung des Artikel 8 des Grundgesetzes präsentieren zu können:

Grundgesetz Artikel 8:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

(3) (Zusatz ab 1.6.2013): Sollten die Deutschen sich versammeln und lässt sich dies nicht durch ein Gesetz verhindern, wird die Versammlung unverzüglich durch die Polizei abgebrochen. Sämtliche Teilnehmer werden erkennungsdienstlich behandelt.

Wie eine Demo deren Verbot vom Gericht aufgehoben wurden dann doch praktisch durch die Polizei unterbunden wird, zeigte sich am Samstag in Frankfurt.

Zusätzlich gibt es neue Polizeigesetze, die die Definition gefährlicher Gegenstände weiter voranschreiben. In Zukunft sind folgende gefährliche Gegenstände verboten, bei Widerhandlung ist mit brutaler Polizeigewalt zu rechnen:

a) Sonnenbrillen

b) Regenschirme

Quelle: FAZ.

Offiziell teilt die Polizei bislang nur wenig mit. Sie bestätigt das, was sich längst an Bildern über das Internet verbreitet hat: Demonstranten, die aus der Menge gezogen werden und solche, die am verletzt am Boden liegen. Ein Sprecher sagt, man könne prinzipiell noch nichts Wesentliches sagen. Es sei aber notwendig geworden, dass die Demonstration aufgelöst worden sei. Die Teilnehmer, die sich mit Regenschirmen vermummt hätten, hätten sich unkooperativ gezeigt.

Vorsorglich weist die Bundesregierung darauf hin, dass in Zukunft das Tragen jedweder Art von Kleidung als Verbereitung auf einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot gewertet werden kann.

Zum Schutz der Polizeibataillone vor Regenschirmen und Sonnenbrillen sind diese streng vermummt, mit Schusswaffen, Körperpanzerungen, Schilden, Schlagstöcken, Natostacheldraht, schweren Wasserwerfen, Hubschraubern und chemischen Waffen ausgerüstet. Die Bevölkerung wird dazu aufgerufen, Polizeistreitkräfte weitgehend zu meiden, es besteht extreme Verletzungsgefahr. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass diese Gefahr auch für Fotografen gilt, die vermummte Polizeistreitkräfte mit Abbildungsgerät angehen und deren Recht auf informelle Selbstbestimmung einschränken.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die medizinische Versorgung von Personen, die sich im Rahmen der Dienstausübung der Polizeibatallione Verletzungen zufügen, nicht gewährleistet werden kann.

Die Polizei zog vereinzelt Demonstranten aus der Menge und nahm sie fest. Im Handgemenge wurden mehrere Personen verletzt, unter anderen auch ein Fotograf. Es dauerte fast eine Stunde, bis der Krankenwagen eintraf.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Schutz der Polizeibataillone ist erlaubt.

Der Einsatz von Gas gegen acht Stunden lang eingekesselten Personen ist unabdingbar.

Ein Lehrvideo zeigt das korrekte Verhalten von Demonstranten gegenüber den Polizeistreitkräften:

Das Tragen von Transparenten wird als Meinungsterror, dass Aufsagen von Sprüchen und Singen von Liedern als Lärmterror gewertet und unterliegt der allgemeinen Anti-Terrorgesetzgebung.

Angesichts der Versorgung der eingekesselten Demonstranten durch Anwohner mit Trinkwasser wird die Bundesregierung die Privatisierung der Wasserversorgung zum Schutz der Polizeistreitkräfte aktiv vorantreiben, der Tatbestand „Versorgungsterror“ tritt ab sofort in Kraft.

Desweiteren wird der Tatbestand „Berichtsterror“ aufgenommen, siehe TAZ:

Mehreren Journalisten wurde von der Polizei aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen gesprüht, einer von ihnen musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Es dauert knapp eine Stunde, bis ein Krankenwagen eintraf. Aus Angst vor weiteren Repressionen möchte der Betroffene seinen Namen nicht in der Zeitung lesen – das scheint nach den durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt angeordneten Hausdurchsuchungen bei Journalisten im Zusammenhang mit den linksradikalen M31-Demos in Frankfurt 2012 nicht ganz unbegründet.

Die Polizeiführung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Immunität von Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Einsatzbereich der Polizeistreitkräfte ihre Gültigkeit verliert, bei Widerhandlung ist mit sofortiger Verhaftung zu rechnen (siehe Katja Kipping auf Facebook):

Die Abgeordneten wurden alle abgeführt. Auch unser letzter Versuch mit dem Einsatzleiter eine friedliche Verhandlungslösung zu erzielen, scheiterte. Es gibt keine Bereitschaft zur Verhandlung. Mein Eindruck ist, es gibt ganz klar von oben eine Order zur Eskalation durch die Polizei.

Die Führung der Polizeistreitkräfte weist aus gegebenem Anlass darauf hin, dass Bürgerrechte im Einsatzbereich der Polizeibataillone umgehend ihre Gültigkeit verlieren. Bürger sind gehalten, davon auszugehen, dass im Einsatzbereich der Polizeibataillone Kriegsrecht herrscht.

Die Bürger sind aufgerufen, bei drohendem Meinungsterror, Versorgungsterror, Berichtsterror, Versammlungsterror, Lärmterror oder auch dem Auftauchen von bekleideten Bürgern, bei denen Vermummungsverdacht besteht, unverzüglich den nächstgelegenen Polizeiwachtposten oder Kontaktbereichsbeamten zu informieren, bei Widerhandlung dieser Anordnung wird von einem terroristischen Akt ausgegangen.

Gleiches gilt beim Auftauchen von Gestalten, die Regenschirme, Sonnenbrillen oder Fotoapparate ihr Eigen nennen.

Ein Vergleich der neuen Handhabung des Artikels 8 mit Zuständen im Ausland, insbesondere der Türkei, Russland oder China, ist als Meinungsterror zu werten und somit strafbar.

Es gilt der Satz: Die Bundesrepublik ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Seine Gültigkeit erstreckt sich ausschließlich auf die Mitglieder der Polizeistreitkräfte, deren Würde als unantastbar zu gelten hat. Widerspruch gegen diesen Satz ist als Meinungsterror anzusehen, Berichterstattung über Meinungsterror ist im Rahmen der Anti-Terrorgesetze verboten.

 

Blockupy Frankfurt

Samstag, 1.6.2013. Eifel. Wieder einmal ein historischer Tag. In Frankfurt sichern Polizisten die EZB mit NATO-Stacheldraht ab. Der Draht wird auch Klingendraht genannt, weil er enorme Verletzungen hervorrufen kann. Sein Einsatz in der Öffentlichkeit ist seltsamerweise nicht verboten, aber die Justiz hatte schon mal die Demontage solcher Mörderdrähte angeordnet.

Eine Pressekonferenz wurde schon mal verschoben: die Demonstranten stecken in einem Kessel fest.

Bemerkenswert: die Anwohner versorgen die Demonstranten mit Wasser – sie lassen Eimer herunter.

Man kann das Ereignis fast Live verfolgen, die Frankfurter Rundschau berichtet regelmäßig darüber:

http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-live-ticker-anwohner-helfen-demonstranten,15402798,23082772.html

Eine sehr bezeichnende Geste. Normale Bürger kommen Demonstranten zur Hilfe, die gegen eine wahnsinnig gewordene Geldpolitik demonstrieren – und gegen ein System, das unseren Wohlstand den Märkten opfert … jeden Tag ein wenig mehr.

Natostacheldraht ist eine Kriegswaffe. Und eine deutliche Botschaft: „zur Not schlitzen wir euch auf!“ Brächten Privatleute diese Art von Draht in der Öffentlichkeit an, leicht erreichbar durch Kinder – sie bekämen vermutlich einen Riesenärger, siehe „Gute Frage.net

So werden aus Freunden und Helfer … Feinde und Folterer? Oder wie soll man sie sonst nennen? Söldner des Niedriglohns? Büttel der Rendite?

Ach ja, Folterer: wie es heißt, wird von diversen chemischen Kampfstoffen wieder reichlich Gebrauch gemacht. Geschähe dies in Syrien: was wäre das Geschrei groß. Aber in Syrien geht es ja um Menschenrechte, in Deutschland um den Freibrief zur Steuergeldvernichtung: da ändern sich die Prioritäten schnell.

Momentan will die Polizei bei den Eingekesselten erstmal eine Passkontrolle durchführen. Dauer? Mehrere Stunden. Hoffentlich muss keiner seine Notdurft verrichten – das könnte peinlich werden. Aber das will man vielleicht ja auch gerade sehen.

Da geht sie dahin, unsere gute, alte Bundesrepublik.

Laut Tagesschau ist alles friedlich:

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1309222.html

Die erste Version des Klingendrahtes wurde im 1. Weltkrieg für Deutschland hergestellt. Eine Kriegswaffe also.  Sagte ich ja. Minen ähnlich. Die tun auch keinem was, wenn keiner drauftritt.

Und wenn die jetzt versehentlich den „Kessel“ in den Stacheldraht drängen?

Ach, was denke ich denn da. Das geschieht doch nicht in Deutschland. Hier ist alles friedlich – meldet jedenfalls die Tagesschau.

Die Frankfurter Rundschau meldet anderes:

In der Neuen Mainzer Straße reißt Polizei ohne erkennbaren Grund zwei Männer zu Boden und verhaftet sie. Demonstranten schreien die Beamten an. Die Situation wird zunehmend explosiv. Viele Demonstranten fordern, die Anmelder sollten die Demo auflösen.

An der Hofstraße / Ecke Neue Mainzer Straße drängen Polizeikräfte Demonstranten massiv zur Seite. Menschen werden von Beamten geschubst und umgeworfen. Die Stimmung wird zunehmend aggressiv.

Demonstranten, die sich zwischen dem Kessel und restlichen Demonstrationszug aufgehalten haben, sollen nach Angaben der Blockupy-Organisatoren von der Polizei mit Pfefferspray oder Schlagstöcken verletzt worden sein.

So friedlich ist Deutschland am 1.6.2013.

Darf ich sagen, dass da auch Kinder mitlaufen?

Interessiert wahrscheinlich niemanden.

Wieder einmal wird Demokratie, wird Volk eingekesselt, mit Reizgas besprüht und die Täter der Wirtschaftsmisere hinter Kriegsstacheldraht versteckt: auch auf Kosten der Steuerzahler.

Die stehen heute sicher mit Sektgläsern hinter den verspiegelten Scheiben und schauen sich das Treiben belustigt von oben an: wohlgenährt durch Steuergelder in Milliardenhöhe. Da wird es wohl auch nicht an Sushi und Kaviar mangeln.

Immerhin ist es wieder ein großer Triumph der Märkte über das Volk. Und der Krieg gegen das Volk wird wieder ein bischen offensichtlicher, will ich meinen – oder?

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. 

So sagt es das Grundgesetz.

Aber was mit ihnen geschieht, wenn sie das wirklich tun, steht auf einem anderen Blatt. Hören wir die Protestierenden selbst:

“Alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet worden und der Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist”, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. So seien etwa die Dixie-Toiletten für die Eingekesselten innerhalb weniger Minuten vor Ort gewesen. “Die standen offenbar schon passend bereit.”

Gut, meine Befürchtungen mit der Notdurft waren unnötig.

Man hatte von langer Hand vorausgeplant.

Deutschland und EU auf dem Weg zu Militärdiktatur und Bürgerkrieg? Halbzeitbetrachtungen.

Samstag, 18.8.2012. Eifel. Ein Tag, zu schön zum schreiben. Und ein Tag, der viel zu schön ist, um zu lesen. Eigentlich. Aber manchmal gibt es wichtigere Themen als das Wetter. Bürgerkrieg, zum Beispiel. Nein, nicht den in Syrien sondern den in Deutschland. Von dem haben Sie noch nichts gehört? Ich auch nicht, wäre ja auch viel zu warm dafür – aber unsere Bundesregierung, die geht davon aus, das wir sicher einen Bürgerkrieg bekommen werden. Sie sagen das nicht so direkt, bringen aber ihre Truppen schon mal in Stellung. Das macht man eigentlich nur, wenn man davon ausgeht, das der Feind bald kommt. Wer der Feind ist? Na, Sie und ich – wer sonst?

Der letzte Schritt in diese Richtung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes das den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt (siehe Spiegel).  Gedacht war die Entscheidung ja irgendwie gegen den „Terrorismus im deutschen Luftraum“ … obwohl man entführte Flugzeuge immer noch nicht abschießen darf. Welchen Terrorismus meinen die dann wohl? Wie viele Terroristen fliegen eigentlich unbemerkt im deutschen Luftraum herum – mal abgesehen von den TUI-Terroristen, die unser Klima nachhaltig versauen. Man hätte diese Entscheidung wie viele andere auch einfach so passieren lassen können … wenn da nicht ein kleiner Nebensatz wäre:  auf keinen Fall darf in demonstrierende Menschenmengen geschossen werden. Da das Unterbewußtsein das Wort „nicht“ nicht verstehen kann, führt das zu interessanten Bildern im Kopf. Wer hatte da eigentlich nachgefragt, wieviel Gewalt die Bundeswehr im Inland entfalten darf – und gegen wen? Warum formuliert eigentlich das Verfassungsgericht eine Selbstverständlichkeit noch einmal deutlich und direkt aus? Natürlich darf in einem demokratischen Rechtsstaat (von dem es dereinst hieß, das nie wieder Krieg von ihm ausgehen soll) nicht von Soldaten in Menschenmengen geschossen werden – normalerweise ist man von solchen Zuständen in der Bundesrepublik meilenweit entfernt.

Das jetzt darüber geredet und geurteilt wird, zeigt, das manche Köpfe in diesem Land nicht meilenweit davon entfernt sind, Köpfe, die wohl über unsere Zukunft mehr wissen als wir – und die sich deshalb schon mal vorbereiten.

Vielleicht hätte man dieses Urteil doch übergehen können … wenn da nicht noch andere Entwicklungen wären, die ebenfalls in eine häßliche Richtung zielen.

Nehmen wir zum Beispiel die zivil-militärische Zusammenarbeit, jenes vor einiger Zeit geschmiedete Bündnis zwischen Bundeswehr und Zivilschutz, das Teile der Streitkräfte eng mit zivilen Stellen verzahnt. Wie das geschieht, erläutert die Streitkräftebasis selbst:

Engagierte Reservisten stehen den Kreisverwaltungen als eine Art militärische Berater zur Seite. Die Beauftragten der Bundeswehr zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit kennen Ihre Heimat und die Verbände vor Ort. Eingesetzt in dem Krisenstab beraten sie – dann wenn es drauf ankommt – zu möglichen Hilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr. Sie vermitteln die richtigen Ansprechpartner.

Unheimlich, oder? Da gibt es eine Organisationsstruktur, die flächendeckend in ganz Deutschland jede Kreisverwaltung in „Notfällen“ beraten (und notfalls kommandieren) kann. Nun gut – wir denken immer noch an Überschwemmungen und glauben an die Ehrlichkeit unserer politischen Kaste. Wir denken nicht daran, das „die Märkte“ ihre Herrschaft auch in diesem Land mit Gewalt absichern wollen. Natürlich nicht.

Aber dann … erfahren wir von noch weitergehenden Maßnahmen, die versuchen, alle 2500 Reservistenkameradschaften im Lande zu instrumentalisieren – unter anderem als Rekrutierungsbüro für neue Reservisten, wie man einem Interview der Ag-Friedensforschung mit dem Präsident des Reservistenverbandes entnehmen kann. Man schafft sich eine „Partei“, die flächendeckend Gleichgesinnte anlockt, Menschen, die „ihr persönliches Zeichen zur Verbundenheit mit unserem Staat setzen“, wie es das Landeskommando Bayern in einem Rundbrief an Reservisten beschreibt.

Böse Zungen könnten behaupten, das man gezielt Nationalisten herausfiltert, Menschen mit einem ganz besonderen Verständnis von „unserem Staat“. Die können dann besondere Einsatzmöglichkeiten finden, wie die TAZ angesichts der Aufstellung des ersten RSUKr-Verbandes ausführt:

Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte“, „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile. „Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei“, sagt Gössner.

Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr „allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements“, wirbt die Bundeswehr.

Auf einmal steht das Karlsruher Urteil in einem anderen Licht da. Wir dort noch explizit darauf hingewiesen, das die Bundeswehr auf keinen Fall auf Demonstranten schießen darf, formiert sich bei den Reservistenveränden schon Einheiten, die „Aufständische“ bekämpfen, soziale Unruhen angehen und bei „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ „Amtshilfe“ leisten.

Hier können dann gewisse, gründlich ausgesiebte Charaktere die Verbundenheit mit „ihrem Staat“ deutlich ausleben und den „widerstrebenden“ Bevölkerungsgruppen zeigen, wo der Hammer hängt – kein Wunder, das man denen deutlich sagen muss, das sie nicht auf ihre Nachbarn schießen dürfen … was sie aber im Rahmen der Amtshilfe für die EU schon längst können.

Scheinbar war den Richtern das bewusst.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte sich im Jahr 2000 deutlich zu solchen Plänen geäußert, die heute immer selbstverständlicher werden:

Bereits in der bisherigen öffentlichen und politischen Debatte wurden – neben klaren Bekenntnissen
zur Achtung der verfassungsrechtlich gebotenen Trennung von Bundeswehr und Polizei –
Überlegungen geäußert, die auf eine Verwischung von Aufgabe und Funktion hinauslaufen. Dabei
entspricht es geradezu dem Leit- und Wertebild moderner Demokratien, strikt zwischen innerer und
äußerer Sicherheit zu unterscheiden. Überdies würde eine Verwischung eine Gefahr für die jeweiligen
Berufsbilder darstellen

Zwölf Jahre später hat jede Kreisverwaltung einen militärischen Berater.

Was heißt das eigentlich für das Leit- und Wertebild unserer Demokratie?

„Derlei Überlegungen, der Bundeswehr nicht nur für Auslandseinsätze, sondern auch innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland teilweise polizeiliche Aufgaben zuzuweisen, zeugen nicht nur von einem
erstaunlich unbekümmerten Umgang mit dem Grundgesetz, sondern auch von völliger Unkenntnis der
jeweiligen Funktionen und folglich der völlig verschiedenen Berufsbilder,“ sagte GdP-Vorsitzender
Norbert Spinrath in Berlin.

Muss man dazu noch mehr sagen?

Die Leser der Welt haben in den Kommentaren zu dem Beschluss des Verfassungsgerichtes eine deutliche Meinung geäußert:

Wetten dass – bei einer größeren Demo z.B. gegen kaum noch bezahlbarer Energiepreise – die Polizei/das Militär gegen den Bürger in Stellung gehen. Die Bande da oben muß furchtbare Angst haben.

Meint jedenfalls „amarone“. 545 linksradikale Weltleser stimmen ihr zu.  Noch mehr jedoch (693, um genau zu sein) teilen die Meinung der „Ameise“:

Terroristen sind alle, die gegen Merkel, ESM und Euro sind.

Das die Kaste der regierenden Parteien einen erstaunlich unbekümmerten Umgang mit dem Grundgesetz (und erst recht mit dem Geist des Grundgesetzes, der aus der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte gespeist wird) hat, merken halt auch konservative Menschen, das wir uns im Jahre 2012 erkennbar vom Leit- und Wertebild moderner Demokratien entfernt haben, ist für viele Menschen längst akzeptierter Alltag.

Und deshalb weist das Bundesverfassungsgericht noch mal explizit darauf hin, das man hier in diesem Lande immer noch nicht auf Demonstranten schießen darf.

Noch nicht.

Aber es scheint in Planung zu sein … jedenfalls fordert der Kommentator des Fokus schon mal mehr:

Der Beschluss mag eine juristische Meisterleistung sein. Im Kampf gegen den Terrorismus ist er aber keine Hilfe. Er lässt Regierung und Soldaten im Stich, die als letztes Mittel Gewalt anwenden müssten. Deshalb wird es Zeit für eine Grundgesetzänderung….

Da arbeiten Menschen mit viel Geld gezielt an einem neuen Deutschland jenseits des Grundgesetzes.

Und rüsten schon mal auf für die Zeiten nach dem Putsch, weil sie wissen, was dann auf uns zukommt, wenn „die Märkte“ ihre Polit-Kommissare direkt in die Gemeinden schicken.

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