Grundgesetz

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Ein Meisterstück der Propaganda: „Die Bundesrepublik Deutschland“ ist „souverän“

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Anm./parkwaechter: Die vorliegende Ausführung ist Teil einer gestern versendeten Klageschrift an ein Verwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt, der in jüngster Zeit durch mehrere couragierte Klagen gegen die Bundesregierung auf sich aufmerksam gemacht hat. Eigentlich möchte der Mann aber gar nicht auf sich, sondern vielmehr auf den Wahnsinn aufmerksam machen, der uns in Zeiten marktkonformer Demokratie zur Normalität erklärt werden soll und der inzwischen eine abgründige Dimension angenommen hat. Neben einer Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel, Bundesaußenminister Maas und die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zur Aggression, übler Nachrede und Verleumdung wurde der Staatsanwaltschaft bereits eine weitere Klage samt Petition zur Aufarbeitung der völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundeswehr im Balkankrieg/Serbien vorgelegt. Auf der Website des Autors finden sich  in der Rubrik „Aktuelles“ neben den lesenswerten Klageschriftsätzen auch Interviews und Neuigkeiten zu aktuellen Initiativen, darunter die Verweigerung von Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Medien, die schon seit geraumer Zeit ihren Auftrag nicht mehr erfüllen und durch ihre einseitige Berichterstattung z.B. über die Syrien-, Ukraine- und NATO/Russland-Krise nicht nur eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands darstellen, sondern mittlerweile als regelrecht bellizistische Akteure einzustufen sind.

Die im nachfolgenden Schriftsatz angeführten Quellen werden wohl auch den wenigsten Juristen bekannt sein und für herunterhängende Kinnladen sorgen. Wie anders ist es sonst erklärbar, dass sich unter den 164.400 in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten (Quelle:statista.com) nicht mehr Personen finden, die gegen die willfährige Konfrontationspolitik und das nukleare Hazardspiel der Bundesregierung juristisch vorgehen – ein Hazardspiel, das uns schon demnächst Kopf und Kragen kosten könnte, wenn wir die aktuell über einem globalen Benzinfass zündelnden Pyromanen nicht in die Schranken weisen und den Marsch in den Grand Canyon stoppen. Nicht nur die Atomic Scientists sehen uns derzeit in der gefährlichsten Phase seit dem Kalten Krieg und haben ihre Doomsday Clock vor Kurzem auf zwei Minuten vor Mitternacht, i.e. der symbolischen Apokalypse gestellt (Quelle: Spiegel). Auch der ehem. verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Willy Wimmer erinnert in seinem jüngsten Buch (siehe „Deutschland vor dem demokratischen Ruin“) daran, dass Europa im Falle eines Krieges gegen Russland „die Rolle des Brückenkopfes“ zukomme. Deutschland sowie weite Teile Europas würden „nicht einmal die Vorstufe eines nuklearen Konflikts überleben“. Die derzeit „in Vasallentreue“ mitgetragenen Diffamierungen Russlands und seines Präsidenten Wladimir Putin durch die deutsche Regierung und ihre medialen Claqueure beschwört nach Ansicht Wimmers eine Situation herauf, die jederzeit einen globalen Krieg ermöglicht. Die kämpferische Verve unserer von der Leyne gelassenen Volksvertreter wird dann schnell verpufft sein, denn Kreml-Berater Sergej Karaganow hat bereits unmissverständlich erklärt, was eine Eskalation im momentanen NATO-Säbelrasseln für Deutschland bedeuten würde: Die Atommacht Russland wäre nicht bereit, jemals wieder auf eigenem Territorium zu kämpfen, sondern würde das Schlamerkelland in solchem Falle einfach per Knopfdruck verdampfen (siehe Interview in Spiegel)siehe auch ein jüngstes Interview mit Russlands Präsident Putin vom 7. März 2018, in dem er die Frage nach einem möglichen Nuklearschlag eindeutig beantwortet.

Warum wir den atomar bestückten russischen Bären unbedingt piesaken und „Putin weh tun müssen“ (von der Leyen), obwohl der russische Präsident Putin nachweislich und überprüfbar seit Jahrzehnten nichts anderes sagt als: ”Lasst uns freundschaftlich zusammenleben, als gute Nachbarn“, wird eventuell erklärlich, wenn man sich die nachfolgend dargelegten Fakten zu Gemüte führt. Als Mensch mit freiheitlichem und demokratischem Selbstverständnis wird man durchaus eine Weile benötigen, bis diese Fakten gesickert sind. War Ihnen z.B. bewusst, dass von der BRD auch heute noch „Besatzungskosten“ gem. Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG pflichtgemäß bezahlt werden? Sich in die Umstände Einsicht zu verschaffen, ist allerdings schon die halbe Miete, alles weitere wird dann gemäß dem gesunden Menschenverstand wie von selbst folgen. Sich auf die Mittenrolle Europas und eine Entspannungspolitik im Geiste Willy Brandts zu besinnen, um sich dann aus dem “Zwangs-Korsett der NATO“ (Willy Wimmer) herauszuarbeiten, wird gewiss nicht leicht sein. Es ist aber der einzige Weg. Andernfalls werden sich die Leichenberge nicht nur im Nahen Osten stapeln – auch wenn sich das die meisten von uns inmitten des Böhmermann’schen Dauerentertainments immer noch nicht vorstellen können.

+++

(Gastbeitrag von RA Wilfried Schmitz:)

Ich will hier nicht behandeln, ob die Bundesrepublik Deutschland und Ihre Bundesbehörden nur noch eine „GmbH“ sind, so wie dies von Dr. Klaus Maurer in seinem Buch zur „BRD-GmbH“ (3. Auflage) dargelegt wird.

Aber wenn man die Hintergründe der massiven Propaganda und regelrechten Gleichschaltung der sog. Leitmedien erfassen will, kommt man ganz einfach nicht an den zwei folgenden Fragen vorbei:

1.

Ist die gesamte Rechtsordnung der BRD selbst Besatzungsrecht und die Existenz der „BRD“ sowie der „Bundesländer“ auch heute noch ausschließlich vom Willen der Besatzungsmächte abhängig?

2.

Beteiligen sich deshalb alle großen bundesdeutschen Medien (Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen) an dieser Propaganda, weil sie nach dem 2. Weltkrieg nur mit Zustimmung der Siegermächte gegründet und entsprechend verpflichtet worden sind?

Diese Fragen müss(t)en öffentlich diskutiert werden, ohne dass jemand in die Ecke der „Reichsbürger“ oder einer anderen „politisch verdächtigen“ Richtung gestellt wird. Ich bin mir auch sicher, dass die Menschen es hierzulande längst leid sind, sich willkürlich verschiedenen Gruppen zuordnen und damit gegenseitig ausspielen zu lassen.

Ich möchte hier nur auf die 1. Frage eingehen, auch weil ich glaube, dass sich die 2. Frage damit schon weitestgehend von selbst beantwortet. Denn eine (Haupt-)Siegermacht, die die gesamte Verwaltung eines Wirtschaftsgebietes kontrollieren und steuern kann und will, kann und will erst Recht die Kontrolle über die großen Medien dieses Wirtschaftsgebietes ausüben.

Ich bin mir auch sicher, dass viele Leser dieses Artikels genügend konkrete Beispiele zur 2. Frage kennen und diese in den Blog einstellen werden.

Um die 1. Frage zu behaupten, dürften schon die nachfolgenden Anmerkungen und Quellen – die jedermann leicht abrufen kann (!) – mehr als ausreichend sein. Es gibt wohl noch weitaus mehr Quellen, aber es soll  keine umfassende Abhandlung veröffentlicht werden (die den Rahmen eines solchen Artikels sprengen würde), sondern bloß zum Nachdenken und zu eigener weiterer Recherche angeregt werden.

I.

Schon dem Parlamentarischen Rat, der über das Grundgesetz beraten hat, war klar, dass er Westdeutschland keine „Verfassung“ im völkerrechtlichen Sinne geben konnte, selbst wenn er das gewollt hätte. Dies wurde in der Rede des Völkerrechtlers Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat von 8.9.1948, die u.a. in der Feststellung „Wir haben keinen Staat zu errichten“ gipfelte, auch schlüssig und für jedermann nachvollziehbar begründet, siehe:

http://artikel20gg.de/Texte/Carlo-Schmid-Grundsatzrede-zum-Grundgesetz.htm

Ein Volk kann sich nicht in freier Selbstbestimmung eine „Verfassung“ geben, wenn es dabei Vorgaben einer „Ober-“ oder „Fremdherrschaft“ beachten muss.

II.

Die Feindstaatenklausel nach Art. 53 und Art. 107 der Charta der Vereinten Nationen ist immer noch in Kraft, auch wenn sich diese Artikel – genau genommen – auf das Deutsche Reich (gem. der Verfassung von 1871) und nicht auf die „BRD“ oder „das 3. Reich“ beziehen.

III.

Es gibt auch Autoren, die – ausgehend von der 3-Elementen-Lehre – mit guten Gründen geltend machen, dass die BRD im staats- und völkerrechtlichen Sinne aktuell weder eine „Staatsgewalt“, noch ein „Staatsvolk“ und noch nicht einmal ein „Staatsgebiet“ hat (siehe u.a.: Dr. Klaus Maurer: Die „BRD“-GmbH oder zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden Chancen für ein neues Deutschland“, 3. Auflage).

Im Hinblick auf die „3 Elemente“, die einen „Staat“ im völkerrechtlichen Sinne konstituieren bzw. ausmachen, beschränke ich mich nachfolgend auf die Frage, ob die BRD denn im Sinne dieser 3-Elementen-Lehre wirklich die (höchste) „Staatsgewalt“ innehat bzw. innehaben kann.

Gehen wir zunächst aus methodischen Gründen von folgender Annahme aus: (Ausschließlich) die BRD kann in Deutschland „Staatsgewalt“ ausüben, die BRD verfügt über Staatsgewalt.

(Probleme, die sich nach Meinung Vieler schon durch die Streichung des vormaligen Art. 23 GG im Hinblick auf die Frage nach dem Geltungsbereich der Gesetze stellen, werden dabei ausgeklammert).

Was könnte denn nun gegen diese Annahme, dass (nur) die BRD „Staats“-Gewalt hat, sprechen?

Bitte folgende Texte nachlesen, die dieser Annahme zu widersprechen „scheinen“ und so gut wie möglich zu widerlegen versuchen. Wenn die Widerlegung dieser Texte scheitert, dann ist die obige Annahme (Deutschland hat Staatsgewalt) (leider) widerlegt:

1.

Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik vom 5.6.1945 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsplatt Nr. 1, Seite 7 – 9, online abrufbar unter:  http://www.documentarchiv.de/ddr.html)

2.

Schreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz in der Übersetzung des Parlamentarischen Rates, VOBIZ Seite 416, Frankfurt am Main, den 12.5.1949, online abrufbar u.a. unter: http://www.verfassungen.de/de/de49/grundgesetz-genehmigung49.htm

3.

Das Besatzungsrecht, das (teilweise) schon vor Gründung der „BRD“ installiert wurde, ist dem „BRD“-Recht gegenüber gem. Art. 139 GG höherrangig, siehe:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_139.html

4.

Besatzungskosten werden gem. Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG auch heute noch von der BRD pflichtgemäß bezahlt, siehe:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120.html

(Wie könnte es also aktuell keine „Besatzung“ geben, wenn wir „Besatzungskosten“ tragen müssen?)

5.

Die Fortgeltung und Höherrangigkeit des Besatzungsrechts gegenüber dem BRD-Recht wurde im Notenwechsel aus dem Jahre 1990 bestätigt (folgt aber ohnehin aus Art. 139 GG, der immer noch im GG steht).

Siehe: Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung), Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1386 ff., online abrufbar unter:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl290s1386.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl290s1386.pdf%27%5D__1525676902914

6.

Besonders beeindruckend sind auch umfassende Gesetzesverfügungen aus den Jahren 2006 – 2010, die insbesondere eine Wiederherstellung vormals aufgehobener Teile des Besatzungsrechts bewirkt haben (Die Aufhebung der Aufhebung ist die Wieder-in-Kraft-Setzung) und damit nur dem Willen der Besatzungsmächte entsprochen haben können, siehe:

Artikel 4 aus Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG k.a.Abk.), G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346, Geltung ab 30.11.2007,

online abrufbar unter: https://www.buzer.de/gesetz/7965/index.htm

und:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s2614.pdf%27%5D__1525680094514

7.

Der sog. „2+4-Vertrag“ und das Fehlen einer Friedensregelung:

In dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ werden dem „vereinten Deutschland“ in Art. 1 Abs. 4 sowie Art. 2 umfangreiche Auflagen bezüglich der Inhalte der „Verfassung“ des „vereinten Deutschland gemacht“, siehe u.a.: http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0046_zwe_de.pdf

Nach den o.g. völkerrechtlichen Prinzipien sind solche Auflagen mit dem Modell eines „souveränen“ offenkundig unvereinbar.

Und dass der 2+4-Vertrag keine Friedensregelung sein sollte und konnte, wurde auch durch die Vertreter der BRD in den Verhandlungen über den 2+4-Vertrag am 17.7.1990 zum Ausdruck gebracht, siehe:

https://www.anderweltonline.com/fileadmin/user_upload/upload_Redaktion/PDF/Pariser_Protokoll17.juli_1990.pdf

8.

Auch der sog. „Überleitungsvertrag von Berlin“ (Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 2.10.1990 (BGBl. 1990 Teil II Seite 1274 ff.)  von 1990 bestätigt in seinem Art. 2 durch die Formulierung „in oder in Bezug auf Berlin“ ausdrücklich, dass alle besatzungsrechtlichen Verfügungen in Kraft bleiben, da alle besatzungsrechtlichen Verfügungen sämtlich in Berlin getroffen und verkündet worden sind.

9.

Art. 133 GG bestätigt ebenfalls, dass die BRD von den drei westlichen Besatzungsmächten lediglich wirtschaftliche Verwaltungsbefugnisse zugestanden bekommen hatte.

10.

Zudem sind die „Hoheitszeichen“ auf dem Reisepass widersprüchlich, da der Adler auf der Außenseite des Reisepasse 12 Federn und auf der Innenseite 14 Federn hat.

Ein Adler mit 12 Federn entspricht dem Hoheitszeichen der Weimarer Republik, die ebenfalls eine illegale Neugründung war und deshalb keine Staatlichkeit erlangen konnte.

 

Was soll denn das für ein Staat sein, der seinem Hoheitszeichen mal 14, dann mal 12 Federn gönnt? (es gibt auch noch andere Varianten mit anderer Federzahl)

IV.

Ob es darüber hinaus tatsächlich eine sog. „Kanzlerakte“ (mit persönlichem Unterwerfungseid eines jeden Bundeskanzlers gegenüber den Besatzungsmächten) gibt,

die Bundeswehr unter direktem Oberbefehl der U.S.A. steht und

die 21-Tages-Frist gem. Art. 68 Abs. 1 GG nur dazu dienen soll, Einrederechte den Alliierten zu wahren,

muss also nicht mehr vertieft werden.

Aber im Hinblick auf die verfassungs- und völkerrechtswidrigen Einsätze der Bundeswehr in aller Welt sollte schon öffentlich diskutiert werden, wer denn eigentlich den Oberbefehl über die Bundeswehr hat, wenn Deutschland nicht souverän ist.

Zur 2. Ausgangsfrage also:

Wer kontrolliert also „möglicherweise“ die deutschen Medien, wenn das ganze Land noch unter „Besatzungsrecht“ steht?

 

Die Würde des Menschen.

Die Würde des Menschen.

Samstag, 14.12.2013. Eifel. Ich habe kürzlich eine Mail bekommen, eine Mail voller Fragen mit der Bitte um Antwort. Es ging um einen Begriff. Wer jetzt aufhört zu lesen weil er meint: „oh, Begriffe, wie öde, wir sind doch nicht im Deutschunterricht„, der hat hat seinen Konfuzius nicht gelesen. Als man ihn fragte, was seine erste Tat sein würde, würde man ihn zum Kaiser von China machen (damals Weltmacht Nr. 1), war seine Antwort überraschend – und für uns sehr lehrreich:

„Unbedingt die Klarstellung der Begriffe … Wenn die Begriffe nicht klargestellt sind, dann treffen die Worte nicht das Richtige. Wenn die Worte nicht das Richtige treffen, dann kann man in seinen Aufgaben keinen Erfolg haben, dann können Ordnung und Harmonie nicht blühen. Wenn Ordnung und Harmonie nicht blühen, dann sind die Strafen ungerecht. Wenn die Strafen nicht gerecht sind, dann weiß das Volk nicht, wo es Hand und Fuß ansetzen soll. Darum hält der Edle für notwendig, dass alle Begriffe mit Worten ausdrückbar sind und dass alle Worte durchführbar sind, damit der Edle in seinen Worten nicht fehlgreife“. (aus: V. Arnim, Das System, Droemersche Verlagsanstalt 2001).

Eine schöne Zeit – damals, als der Edle noch der Mensch war, der besondere Funktionen in der Gemeinschaft übertragen bekam – aufgrund des Adels seiner Seele, seiner besonderen Würde, die ihm durch sein Streben für Gerechtigkeit, Ordnung und Harmonie übertragen wurde. Daher haben wir unsere Träume vom ursprünglichem Adel – jenen besonders würdevollen Menschen, die jedes Urteil fünf- zehnmal überdenken, bevor sie es in die Diskussion werfen, der Traum davon, dass man Menschen fände, die aufgrund ihrer seelischen Qualitäten, ihrer menschlichen Reife und unpersönlichen Weisheit in der Lage sind, die Geschäfte des Alltags für uns so zu ordnen, dass wir in Ruhe unser Glück genießen können. Wir könnten nun lange darüber sinnieren, wann und warum dieser verdiente Adel zum ererbten Lumpentum degeniert ist, doch das würde zu weit würden, denn wir haben schon den Begriff, um den es geht: die Würde.

Die Würde des Menschen ist unantastbar – auf diesem Begriff baut sich unsere gesamte Verfassung auf, unsere Rechtssprechung und unser gesellschaftliches Leben auf.

Der wichtigste Begriff des deutschen Lebens ist: Würde.

Jetzt fragen Sie mal einen Anwalt nach dem Begriff Würde im Sinne der deutschen Rechtssprechung. Ich habe es getan, die Antwort war: die Würde des Menschen ist unfaßbar.

Das ist sie in der Tat.

Ausgedacht haben sich diesen Begriff die Väter des Grundgesetzes, sie waren erschrocken von den vielfältigen Grausamkeiten einer total degenerierten Gesellschaft und griffen zurück auf einen Trick, der fortan für immer die Wiederholung von Krieg und Terrorherrschaft verhindern sollte: ein oberster Wert wurde geschaffen und als absolut dargestellt, als nicht mehr hinterfragbar. Unser ganzes Sozialstaatsprinzip, unsere Friedensliebe, unsere Rechtssprechung beruht auf diesem Wert, leitet sich von ihm ab – wie kann es sein, dass wir nicht aus dem Stand heraus klar definieren können, was die Würde des Menschen darstellt?

Gut – Christen (wie auch Juden und Muslime) haben es da einfach. „Der Mensch ist Gottes Ebenbild“ – Basta! Genial einfach – und wirkungsvoll.

Wir sind aber keine Christen mehr, abgesehen von offiziellen Statistiken, die dem heuchlerischen Taufscheinchristen huldigen, der aus Gründen gesellschaftlicher Machtausübung Weihnachten in die Kirche geht, um mit seiner Kleidung seinen Reichtum zu demonstrieren, haben wir hier ein völlig unreligiöses Land vor uns, das drauf und dran ist, die letzten Formen von Religion aus dem Leben zu tilgen – obwohl die allgemeinen Menschenrechte in der freien Religionsausübung einen wichtigen Grundpfeiler der Menschenwürde sahen.

Da haben wir dann auf einmal ein Problem: unser zentraler Begriff – ist zu einer Worthülse ohne Inhalt geworden. Sicher, es gibt ganz viel Literatur dazu – gerade zum Begriff Menschenwürde. Aber auch die humanistische Aktion scheitert an dem Thema und fordert eine neue Definition.

Ich möchte gerne eine Weile im mythischen Sprechen bleiben, um dem Begriff Gehalt zu verleihen. Denken Sie sich bitte einen idealen König. Weise, hübsch, hoch intelligent, gebildet, friedlich, aber auch entschlossen, stark und mutig genug, jedem Unrecht entsprechend zu begegnen, ständig bereit, sein eigenes Leben für sein Volk zu geben, jemand der unermüdlich Tag und Nacht daran arbeitet, den Menschen das Paradies auf Erden zu schenken. Versetzen Sie sich ruhig in die Situation hinein, denken und träumen sie sich an einem vorderen Platz in der Menge vor seinem Thron, wo sie einen Blick auf jenen Menschen erhaschen können, der Ihnen ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit und Frieden garantiert und alle Widersprüche, die diese Werte in ich tragen, zum Wohle aller ausbalanciert – was wir selber nie schaffen würden. Sehen Sie die glücklichen Gesichter der Menschen um sich herum, die seit Jahrzehnten ein Leben in Frieden und Freude leben, gesichert durch eine Ordnung, die jedem Menschen so viel Freiheit gibt, wie in einer friedlichen Gemeinschaft möglich ist, schauen Sie sich dann den König an, der in der Akzeptanz, Anerkennung und Wertschätzung seiner Mitmenschen steht: dann haben Sie eine Ahnung davon, wie Würde funktioniert und was Würde ausmacht.

Nach den Schrecken der Kriege des 20. Jahrhunderts hatte die Gemeinschaft der Überlebenden beschlossen, diese „Würde“ per Beschluss allen Menschen – jedem Einzelnen auf Erden – zukommen zu lassen.

Der König aus dem mythischen Bild: der sind SIE.

Alles, was er an Selbstverständlichkeiten von seiner Umwelt erwartet, um seine Arbeit tun zu können – Nahrung, Kleidung, einen Schlafort, freundlichste, respektvollste Ansprache von seinen Mitmenschen sowie größten Respekt vor der Art und Weise, wie er seine persönlichen und gemeinschaftlichen Angelegenheiten regelt: DAS ist ein Leben in Würde, wie es auch einer Demokratie entspricht, in der eben nicht ein König allein der Souverän ist – sondern alle.

Ja – das hat auch etwas Kommunistisches, das hat auch etwas Urchristliches und vor allem hat es etwas sehr Vernünftiges. Das war auch beabsichtigt. Die Schrecken des Zweiten Weltkrieges standen den Menschen dicht vor den Augen – sie waren keine Theorie (noch Verschwörungstheorie), sondern brutale, entsetzliche Realität, die nie dagewesenes Leid über die Menschheit gebracht hatten. Man hatte gelernt, das Bildung, Aufklärung, geordnetes Staatswesen, Abschaffung des Feudalismus und soziales Denken nicht allein ausreichen, um den Horror abzuwenden, es bedurfte einer weiteren, entscheidenden, ewigen und nicht mehr hinterfragbaren Wertesetzung, um auch dem letzten Lumpen klar zu machen: jeder Mensch ist ein (heiliger) König seines eigenen Lebens und von allen anderen so zu behandeln – vor allem von jenen, die in seinem Auftrag seine Macht verwalten.

Darauf hatte man sich nämlich geeinigt: den Versuch der USA, diesen Zustand dadurch herzustellen, dass man allen Bürgern das Tragen von Waffen erlaubt (ein ursprüngliches, wichtiges und elementares Grundrecht für den Adel und den König), wollte man hier nicht. Wo kämen wir auch hin, wenn ich den mangelnden Respekt meines Nachbarn mit dem Revolver einfordere – auch wenn das öffentliche Tragen einer Waffe schon ganz natürlich Respekt hervorruft und einen vor manch´ auserlesener Unfreundlichkeit schützen kann. Dafür aber übernahm der Staat die Pflicht, die Würde eines jeden zu schützen – auch vor Beleidigungen, Schmähungen und Rufmord. So wurde das Duell, dass die Ehre wieder herstellen sollte, überflüssig.

Jetzt schaut sicher jeder verdutzt drein: ich ein König?

Ja – mit allen Rechten – und Pflichten.

König sein heißt auch: Verantwortung zu übernehmen, auch für sein eigenes Leben. Es heist auch: dem Königtum Respekt zu erweisen – auch wenn man gerade lieber etwas anderes tun würde.

Niemand zum Beispiel würde auf die Idee kommen, den König anzupinkeln. Niemand würde auf die Idee kommen, den König für einen Euro die Stunde an sich wert- und gehaltvolle Arbeit leisten zu lassen. Niemand würde ihm zumuten wollen, sein Leben in Angst, Unsicherheit oder unter Druck zu verbringen. Niemand würde ihm vorwerfen, dass er sich doch endlich mal ordentliche Arbeit besorgen sollte, weil man ihn ansonsten auf der Straße verhungern lassen würde. Sein Sein an sich ist königlich – und damit Existenzberechtigung genug. Niemand würde ihn belügen, betrügen oder berauben wollen, um mit seinem Geld einen kaputten Flughafen zu bauen.

Wir sehen: wir kommen hier bei der bloßen Reflexion eines Begriffes direkt in unseren politischen und gesellschaftlichen Alltag, wo wir als Bürger Entwürdigung noch und noch erdulden müssen – sei es nun PKW-Maut, Energiesteuer, Glühbirnenverbot, legalisierte Prostitution oder Schulunterricht. Ja, auch wenn es stört: Würde und Prostitution passen nicht zueinander, selbst dann, wenn beide – der Urinator und die Urinierte – damit einverstanden sind, zerstören sie beide zusammen die Würde des Menschen, die zu schützen so wichtig ist. Ebenso Hartz IV: die Ideen mögen finanziell und wirtschaftliche sinnvoll erscheinen, haben nur überhaupt keinen Platz in einer Demokratie, wo das Volk der König ist und eine entsprechend würdevolle Behandlung erwarten darf.

Dem Souverän indirekt mit Todesstrafe zu drohen (Sanktionen bei Arbeitslosigkeit), ist nichts weiter als Hochverrat, der selbst mit der Todesstrafe geahndet werden müßte … hätte nicht der Täter die gleiche Würde wie wir.

Den ganzen Tag im fleckigen Unterhemd biersaufend auf dem Sofa herum zu liegen und Privatfunk zu glotzen, entspricht allerdings auch nicht der königlichen Würde, die wir uns selbst auferlegt haben – selbst dann nicht, wenn man im Lotto gewonnen oder einfach alles nur geerbt hat. Auch nicht, wenn man mit einer cleveren Geschäftsidee Omas um die Rente geprellt hat oder ein System entwarf, das einem – mit Hilfe der Banken – Milliarden in die eigene Tasche gespült hat.

Was man nämlich immer vergisst: alles Geld gehört dem König, er streut es unters Volk, damit dies den Ausstausch seiner Waren bequem regeln kann. Wo Wucherer und Geschäftemacher die Tauschmittel in zu großem Maße in ihre Geldspeicher schaufeln, muss der König eingreifen, um das Geld dem Volk zurückzugeben: das Volk wird schlichtweg arbeitslos, wenn es nicht genug Tauschmittel hat, um seine Waren und Dienstleistungen vermarkten zu können.

Ja – das Geld gehört NUR uns Bürgern in unserer Gesamtheit, WIR ALLE bürgen für seinen Wert – darum sollte bei allem Geschacher in erster Linie genug für UNS davon da sein, sonst bedroht dies unser Königtum.

Wir sehen: auch im Jahr 2013 kann man – ohne groß wichtige Quellen zu zitieren – den Begriff der Würde noch wirkungsvoll ableiten.

Das wir vom Jobcenter nicht mit“ „Guten Morgen, Eure Majestät“ angesprochen werden, hat dann auch seine Gründe darin, dass dieser Begriff der Würde gezielt auf breiter Front angegangen wird – unter anderem, dadurch, dass der Staat selbst erlaubt, dass reiche Bürger arme Frauen gegen Geld anpinkeln dürfen. Das darf uns mit Blick auf die Würde des Menschen – die alle Beteiligten zu waren haben – nicht durchgehen. Ebenso wenig dürfen wir hinnehmen, das Mitarbeiter des Staates den König nötigen, drangsalieren oder bestrafen, auch dann nicht, wenn die Wirtschaft für ihn gerade keine Beschäftigung hat, die 10 Prozent Eigenkapitalrendite bringt.

Wir können von dieser Definition noch sehr viele Gesetze für den Alltag ableiten, die dazu führen würden, dass RTL und BILD-Zeitung ihren Betrieb einstellen könnten, Schulen müßten schließen, Behörden sich komplett neu organisieren müssen und Parteien … aufgelöst werden müßten. Ja – „die Partei“ als solches – ein seelenloses, herzloses, vielgesichtiges Monstrum – wird schnell zum Feind des Königs im Kampf um die Macht im Staate, schnell sind da Exekutive, Legislative und Judikative in der Hand von ein- bis zwei Interessengemeinschaften, die sich nach Herzenslust am Staate und seinen Geldern bedienen … und den König zum Abschaum erklären.

Man fragte mich mal, warum ich mich so an dem Vortrag des Eliteatheisten Schmidt-Salomon festgebissen habe und gleichsam die Naturwissenschaften an den Pranger stelle – als willfährige Handlanger der Geldbarone. Die Antwort ist einfach, es ist dieselbe, die auch beim Thema Prostitution, Hartz IV oder Schule (Artikel dazu folgt noch) zu geben ist: wer den Menschen als Illusion eines blumenkohlförmigen Organs darstellt, stellt die Legitimation seiner Köngisherrschaft in Frage – mit Folgen, die die Väter des Grundgesetzes noch deutlich vor Augen hatten.

Nun ja – nach dem nächsten Krieg werden wir uns halt nochmal zusammen setzen müssen und über „Würde“ diskutieren müssen – auch darüber, dass wir den Kapitalismus zur Not mit Waffengewalt aus dem Land jagen müssen, wenn er in seinem Renditewahn anfängt, die Würde des Menschen mit Füßen zu treten. Könige – das lehrt die Geschichte – dürfen nämlich Gewalt anwenden, wenn es wichtig ist, um Not zu verhindern.

Sklaven – die dürfen das nicht. Aber die kann man umsonst arbeiten lassen, jederzeit beleidigen, anschreien, maßregeln, auch anpinkeln, vergiften, foltern, quälen, zur Pünklichkeit zwingen, in der Massentierhaltung entlehnten Unterkünften unterbringen und mit Industrieabfällen jeder Art und Form abspeisen, die dürfen auch im Big-Brother-Container, im Dschungelcamp oder anderen Güllegruben der modernen Medien zur Belustigung des Volkes der Lächerlichkeit preisgeben werden, ohne das die königliche Garde die Attentäter auf der Stelle erschlägt.

Darf ich mir abschließend eine Frage erlauben?

Trauen Sie sich noch, als König – wie es Ihnen gemäß unserer Verfassung zusteht – durch Ihr Leben zu gehen? Trauen Sie sich, auch  nur einen einzigen Tag als würdevoller Mensch durchs Leben zu gehen, erhobenen Hauptes wahrzunehmen, welche Entwürdigungen ihnen vor allem „die Wirtschaft“ (also hier: der Kapitalismus; Kommunismus hat auch Wirtschaft, ebenso wie die Ureinwohner des Amazonas … die ganz ohne Kapital leben) auflädt – als Angestellter, Kunde, Konsument?

Was sie dort dann sehen werden, ist die Wertschätzung, die man ihnen entgegenbringt.

Sie sind Abfall, „Kostenfaktor auf zwei Beinen“, der sich abstrampeln muss, um noch genug Rendite für die hohen Herren, die Königsmörder zu erwirtschaften, wohlwissend, dass dies niemals bis in alle Ewigkeiten funktionieren wird, weil wir alt und krank werden … und dann schrecklich nutzlos sind.

Das ist auch der Grund, warum ich hier an diesem Orte so oft NS-Vergleiche ziehe: sie ergeben sich automatisch, wenn die Würde des Menschen nicht mehr oberster Maßstab wirtschaftlichen Handelns ist und durch „Rendite“ ersetzt wurde: im Nationalsozialismus hat der Kapitalismus getestet, wir effektiv man unnütze Menschen ausfiltern und entsorgen kann – und wer dabei alles mitmachen würde. Danach hat der Kapitalismus durch Globalisierung die Weltherrschaft errreicht – als Partei, als Interessengemeinschaft.

Verteidigen wir die Würde des Menschen nicht mit aller Kraft an allen Fronten, wird unsere Vergangenheit unsere Zukunft sein – das wußten auch die Väter des Grundgesetzes.

Nur: der König selbst sollte schon etwas dazu tun, seine Würde zu wahren damit er respektabel bleibt. Stinkbesoffen auf Schalke ausländerfeindliche Parolen zu brüllen, trägt dann nur dazu bei, dass sich die Partei der Kapitalisten beim Königsmord auch noch im Recht fühlt.

Natürlich hat jeder Mensch die Freiheit, diese hier erfolgte Wertediskussion abzulehnen. Allen Beteiligten aber sollte klar sein: wir werden dann Geschichte wiederholen müssen. Artikel 1 des Grundgesetzes ist kein Spaß oder eine sinnfrei eingebaute Floskel, die schön aussehen soll, sondern eine überlebensnotwendige Bedinungung, die damals sogar die CDU vertrat – und völlig verstand, siehe Wikipedia:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

CDU: Ahlener Programm 1947

Wie gut, dass die jetzt an der Regierung sind, oder?

Schade nur, dass die Königsmörder die Macht übernommen haben und die Souveräne sich täglich freiwillig in die Sklaverei begeben. Das wird man dann bei der nächsten Verfassung berücksichtigen müssen: dass Massenmedien Massen so verblöden können – durch „Spaß“ – , dass die anfangen, sich selbst zu versklaven und ihr eigenes Königstum zerstören.

Es gibt halt auch Räuber und Kriminelle unter den Menschen, die ihre Königswürde missbrauchen. Das Problem, die aufzuhalten, ohne ihre Würde anzutasten, lösen wir dann im nächsten Schritt, nach den nächsten überdimensionierten Gräueltaten.

 

 

Grundgesetzänderung: Neufassung Artikel 8 seit 1.6.2013 in Kraft!

Die Redaktion des Nachrichtenspiegels ist stolz, als erstes deutsches Online-Medium die Änderung des Artikel 8 des Grundgesetzes präsentieren zu können:

Die Redaktion des Nachrichtenspiegels ist stolz, als erstes deutsches Online-Medium die Änderung des Artikel 8 des Grundgesetzes präsentieren zu können:

Grundgesetz Artikel 8:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

(3) (Zusatz ab 1.6.2013): Sollten die Deutschen sich versammeln und lässt sich dies nicht durch ein Gesetz verhindern, wird die Versammlung unverzüglich durch die Polizei abgebrochen. Sämtliche Teilnehmer werden erkennungsdienstlich behandelt.

Wie eine Demo deren Verbot vom Gericht aufgehoben wurden dann doch praktisch durch die Polizei unterbunden wird, zeigte sich am Samstag in Frankfurt.

Zusätzlich gibt es neue Polizeigesetze, die die Definition gefährlicher Gegenstände weiter voranschreiben. In Zukunft sind folgende gefährliche Gegenstände verboten, bei Widerhandlung ist mit brutaler Polizeigewalt zu rechnen:

a) Sonnenbrillen

b) Regenschirme

Quelle: FAZ.

Offiziell teilt die Polizei bislang nur wenig mit. Sie bestätigt das, was sich längst an Bildern über das Internet verbreitet hat: Demonstranten, die aus der Menge gezogen werden und solche, die am verletzt am Boden liegen. Ein Sprecher sagt, man könne prinzipiell noch nichts Wesentliches sagen. Es sei aber notwendig geworden, dass die Demonstration aufgelöst worden sei. Die Teilnehmer, die sich mit Regenschirmen vermummt hätten, hätten sich unkooperativ gezeigt.

Vorsorglich weist die Bundesregierung darauf hin, dass in Zukunft das Tragen jedweder Art von Kleidung als Verbereitung auf einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot gewertet werden kann.

Zum Schutz der Polizeibataillone vor Regenschirmen und Sonnenbrillen sind diese streng vermummt, mit Schusswaffen, Körperpanzerungen, Schilden, Schlagstöcken, Natostacheldraht, schweren Wasserwerfen, Hubschraubern und chemischen Waffen ausgerüstet. Die Bevölkerung wird dazu aufgerufen, Polizeistreitkräfte weitgehend zu meiden, es besteht extreme Verletzungsgefahr. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass diese Gefahr auch für Fotografen gilt, die vermummte Polizeistreitkräfte mit Abbildungsgerät angehen und deren Recht auf informelle Selbstbestimmung einschränken.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die medizinische Versorgung von Personen, die sich im Rahmen der Dienstausübung der Polizeibatallione Verletzungen zufügen, nicht gewährleistet werden kann.

Die Polizei zog vereinzelt Demonstranten aus der Menge und nahm sie fest. Im Handgemenge wurden mehrere Personen verletzt, unter anderen auch ein Fotograf. Es dauerte fast eine Stunde, bis der Krankenwagen eintraf.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Schutz der Polizeibataillone ist erlaubt.

Der Einsatz von Gas gegen acht Stunden lang eingekesselten Personen ist unabdingbar.

Ein Lehrvideo zeigt das korrekte Verhalten von Demonstranten gegenüber den Polizeistreitkräften:

Das Tragen von Transparenten wird als Meinungsterror, dass Aufsagen von Sprüchen und Singen von Liedern als Lärmterror gewertet und unterliegt der allgemeinen Anti-Terrorgesetzgebung.

Angesichts der Versorgung der eingekesselten Demonstranten durch Anwohner mit Trinkwasser wird die Bundesregierung die Privatisierung der Wasserversorgung zum Schutz der Polizeistreitkräfte aktiv vorantreiben, der Tatbestand „Versorgungsterror“ tritt ab sofort in Kraft.

Desweiteren wird der Tatbestand „Berichtsterror“ aufgenommen, siehe TAZ:

Mehreren Journalisten wurde von der Polizei aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen gesprüht, einer von ihnen musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Es dauert knapp eine Stunde, bis ein Krankenwagen eintraf. Aus Angst vor weiteren Repressionen möchte der Betroffene seinen Namen nicht in der Zeitung lesen – das scheint nach den durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt angeordneten Hausdurchsuchungen bei Journalisten im Zusammenhang mit den linksradikalen M31-Demos in Frankfurt 2012 nicht ganz unbegründet.

Die Polizeiführung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Immunität von Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Einsatzbereich der Polizeistreitkräfte ihre Gültigkeit verliert, bei Widerhandlung ist mit sofortiger Verhaftung zu rechnen (siehe Katja Kipping auf Facebook):

Die Abgeordneten wurden alle abgeführt. Auch unser letzter Versuch mit dem Einsatzleiter eine friedliche Verhandlungslösung zu erzielen, scheiterte. Es gibt keine Bereitschaft zur Verhandlung. Mein Eindruck ist, es gibt ganz klar von oben eine Order zur Eskalation durch die Polizei.

Die Führung der Polizeistreitkräfte weist aus gegebenem Anlass darauf hin, dass Bürgerrechte im Einsatzbereich der Polizeibataillone umgehend ihre Gültigkeit verlieren. Bürger sind gehalten, davon auszugehen, dass im Einsatzbereich der Polizeibataillone Kriegsrecht herrscht.

Die Bürger sind aufgerufen, bei drohendem Meinungsterror, Versorgungsterror, Berichtsterror, Versammlungsterror, Lärmterror oder auch dem Auftauchen von bekleideten Bürgern, bei denen Vermummungsverdacht besteht, unverzüglich den nächstgelegenen Polizeiwachtposten oder Kontaktbereichsbeamten zu informieren, bei Widerhandlung dieser Anordnung wird von einem terroristischen Akt ausgegangen.

Gleiches gilt beim Auftauchen von Gestalten, die Regenschirme, Sonnenbrillen oder Fotoapparate ihr Eigen nennen.

Ein Vergleich der neuen Handhabung des Artikels 8 mit Zuständen im Ausland, insbesondere der Türkei, Russland oder China, ist als Meinungsterror zu werten und somit strafbar.

Es gilt der Satz: Die Bundesrepublik ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Seine Gültigkeit erstreckt sich ausschließlich auf die Mitglieder der Polizeistreitkräfte, deren Würde als unantastbar zu gelten hat. Widerspruch gegen diesen Satz ist als Meinungsterror anzusehen, Berichterstattung über Meinungsterror ist im Rahmen der Anti-Terrorgesetze verboten.

 

Blockupy Frankfurt

Samstag, 1.6.2013. Eifel. Wieder einmal ein historischer Tag. In Frankfurt sichern Polizisten die EZB mit NATO-Stacheldraht ab. Der Draht wird auch Klingendraht genannt, weil er enorme Verletzungen hervorrufen kann. Sein Einsatz in der Öffentlichkeit ist seltsamerweise nicht verboten, aber die Justiz hatte schon mal die Demontage solcher Mörderdrähte angeordnet.

Eine Pressekonferenz wurde schon mal verschoben: die Demonstranten stecken in einem Kessel fest.

Bemerkenswert: die Anwohner versorgen die Demonstranten mit Wasser – sie lassen Eimer herunter.

Man kann das Ereignis fast Live verfolgen, die Frankfurter Rundschau berichtet regelmäßig darüber:

http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-live-ticker-anwohner-helfen-demonstranten,15402798,23082772.html

Eine sehr bezeichnende Geste. Normale Bürger kommen Demonstranten zur Hilfe, die gegen eine wahnsinnig gewordene Geldpolitik demonstrieren – und gegen ein System, das unseren Wohlstand den Märkten opfert … jeden Tag ein wenig mehr.

Natostacheldraht ist eine Kriegswaffe. Und eine deutliche Botschaft: „zur Not schlitzen wir euch auf!“ Brächten Privatleute diese Art von Draht in der Öffentlichkeit an, leicht erreichbar durch Kinder – sie bekämen vermutlich einen Riesenärger, siehe „Gute Frage.net

So werden aus Freunden und Helfer … Feinde und Folterer? Oder wie soll man sie sonst nennen? Söldner des Niedriglohns? Büttel der Rendite?

Ach ja, Folterer: wie es heißt, wird von diversen chemischen Kampfstoffen wieder reichlich Gebrauch gemacht. Geschähe dies in Syrien: was wäre das Geschrei groß. Aber in Syrien geht es ja um Menschenrechte, in Deutschland um den Freibrief zur Steuergeldvernichtung: da ändern sich die Prioritäten schnell.

Momentan will die Polizei bei den Eingekesselten erstmal eine Passkontrolle durchführen. Dauer? Mehrere Stunden. Hoffentlich muss keiner seine Notdurft verrichten – das könnte peinlich werden. Aber das will man vielleicht ja auch gerade sehen.

Da geht sie dahin, unsere gute, alte Bundesrepublik.

Laut Tagesschau ist alles friedlich:

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1309222.html

Die erste Version des Klingendrahtes wurde im 1. Weltkrieg für Deutschland hergestellt. Eine Kriegswaffe also.  Sagte ich ja. Minen ähnlich. Die tun auch keinem was, wenn keiner drauftritt.

Und wenn die jetzt versehentlich den „Kessel“ in den Stacheldraht drängen?

Ach, was denke ich denn da. Das geschieht doch nicht in Deutschland. Hier ist alles friedlich – meldet jedenfalls die Tagesschau.

Die Frankfurter Rundschau meldet anderes:

In der Neuen Mainzer Straße reißt Polizei ohne erkennbaren Grund zwei Männer zu Boden und verhaftet sie. Demonstranten schreien die Beamten an. Die Situation wird zunehmend explosiv. Viele Demonstranten fordern, die Anmelder sollten die Demo auflösen.

An der Hofstraße / Ecke Neue Mainzer Straße drängen Polizeikräfte Demonstranten massiv zur Seite. Menschen werden von Beamten geschubst und umgeworfen. Die Stimmung wird zunehmend aggressiv.

Demonstranten, die sich zwischen dem Kessel und restlichen Demonstrationszug aufgehalten haben, sollen nach Angaben der Blockupy-Organisatoren von der Polizei mit Pfefferspray oder Schlagstöcken verletzt worden sein.

So friedlich ist Deutschland am 1.6.2013.

Darf ich sagen, dass da auch Kinder mitlaufen?

Interessiert wahrscheinlich niemanden.

Wieder einmal wird Demokratie, wird Volk eingekesselt, mit Reizgas besprüht und die Täter der Wirtschaftsmisere hinter Kriegsstacheldraht versteckt: auch auf Kosten der Steuerzahler.

Die stehen heute sicher mit Sektgläsern hinter den verspiegelten Scheiben und schauen sich das Treiben belustigt von oben an: wohlgenährt durch Steuergelder in Milliardenhöhe. Da wird es wohl auch nicht an Sushi und Kaviar mangeln.

Immerhin ist es wieder ein großer Triumph der Märkte über das Volk. Und der Krieg gegen das Volk wird wieder ein bischen offensichtlicher, will ich meinen – oder?

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. 

So sagt es das Grundgesetz.

Aber was mit ihnen geschieht, wenn sie das wirklich tun, steht auf einem anderen Blatt. Hören wir die Protestierenden selbst:

“Alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet worden und der Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist”, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. So seien etwa die Dixie-Toiletten für die Eingekesselten innerhalb weniger Minuten vor Ort gewesen. “Die standen offenbar schon passend bereit.”

Gut, meine Befürchtungen mit der Notdurft waren unnötig.

Man hatte von langer Hand vorausgeplant.

Deutschland und EU auf dem Weg zu Militärdiktatur und Bürgerkrieg? Halbzeitbetrachtungen.

Samstag, 18.8.2012. Eifel. Ein Tag, zu schön zum schreiben. Und ein Tag, der viel zu schön ist, um zu lesen. Eigentlich. Aber manchmal gibt es wichtigere Themen als das Wetter. Bürgerkrieg, zum Beispiel. Nein, nicht den in Syrien sondern den in Deutschland. Von dem haben Sie noch nichts gehört? Ich auch nicht, wäre ja auch viel zu warm dafür – aber unsere Bundesregierung, die geht davon aus, das wir sicher einen Bürgerkrieg bekommen werden. Sie sagen das nicht so direkt, bringen aber ihre Truppen schon mal in Stellung. Das macht man eigentlich nur, wenn man davon ausgeht, das der Feind bald kommt. Wer der Feind ist? Na, Sie und ich – wer sonst?

Der letzte Schritt in diese Richtung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes das den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt (siehe Spiegel).  Gedacht war die Entscheidung ja irgendwie gegen den „Terrorismus im deutschen Luftraum“ … obwohl man entführte Flugzeuge immer noch nicht abschießen darf. Welchen Terrorismus meinen die dann wohl? Wie viele Terroristen fliegen eigentlich unbemerkt im deutschen Luftraum herum – mal abgesehen von den TUI-Terroristen, die unser Klima nachhaltig versauen. Man hätte diese Entscheidung wie viele andere auch einfach so passieren lassen können … wenn da nicht ein kleiner Nebensatz wäre:  auf keinen Fall darf in demonstrierende Menschenmengen geschossen werden. Da das Unterbewußtsein das Wort „nicht“ nicht verstehen kann, führt das zu interessanten Bildern im Kopf. Wer hatte da eigentlich nachgefragt, wieviel Gewalt die Bundeswehr im Inland entfalten darf – und gegen wen? Warum formuliert eigentlich das Verfassungsgericht eine Selbstverständlichkeit noch einmal deutlich und direkt aus? Natürlich darf in einem demokratischen Rechtsstaat (von dem es dereinst hieß, das nie wieder Krieg von ihm ausgehen soll) nicht von Soldaten in Menschenmengen geschossen werden – normalerweise ist man von solchen Zuständen in der Bundesrepublik meilenweit entfernt.

Das jetzt darüber geredet und geurteilt wird, zeigt, das manche Köpfe in diesem Land nicht meilenweit davon entfernt sind, Köpfe, die wohl über unsere Zukunft mehr wissen als wir – und die sich deshalb schon mal vorbereiten.

Vielleicht hätte man dieses Urteil doch übergehen können … wenn da nicht noch andere Entwicklungen wären, die ebenfalls in eine häßliche Richtung zielen.

Nehmen wir zum Beispiel die zivil-militärische Zusammenarbeit, jenes vor einiger Zeit geschmiedete Bündnis zwischen Bundeswehr und Zivilschutz, das Teile der Streitkräfte eng mit zivilen Stellen verzahnt. Wie das geschieht, erläutert die Streitkräftebasis selbst:

Engagierte Reservisten stehen den Kreisverwaltungen als eine Art militärische Berater zur Seite. Die Beauftragten der Bundeswehr zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit kennen Ihre Heimat und die Verbände vor Ort. Eingesetzt in dem Krisenstab beraten sie – dann wenn es drauf ankommt – zu möglichen Hilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr. Sie vermitteln die richtigen Ansprechpartner.

Unheimlich, oder? Da gibt es eine Organisationsstruktur, die flächendeckend in ganz Deutschland jede Kreisverwaltung in „Notfällen“ beraten (und notfalls kommandieren) kann. Nun gut – wir denken immer noch an Überschwemmungen und glauben an die Ehrlichkeit unserer politischen Kaste. Wir denken nicht daran, das „die Märkte“ ihre Herrschaft auch in diesem Land mit Gewalt absichern wollen. Natürlich nicht.

Aber dann … erfahren wir von noch weitergehenden Maßnahmen, die versuchen, alle 2500 Reservistenkameradschaften im Lande zu instrumentalisieren – unter anderem als Rekrutierungsbüro für neue Reservisten, wie man einem Interview der Ag-Friedensforschung mit dem Präsident des Reservistenverbandes entnehmen kann. Man schafft sich eine „Partei“, die flächendeckend Gleichgesinnte anlockt, Menschen, die „ihr persönliches Zeichen zur Verbundenheit mit unserem Staat setzen“, wie es das Landeskommando Bayern in einem Rundbrief an Reservisten beschreibt.

Böse Zungen könnten behaupten, das man gezielt Nationalisten herausfiltert, Menschen mit einem ganz besonderen Verständnis von „unserem Staat“. Die können dann besondere Einsatzmöglichkeiten finden, wie die TAZ angesichts der Aufstellung des ersten RSUKr-Verbandes ausführt:

Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte“, „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile. „Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei“, sagt Gössner.

Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr „allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements“, wirbt die Bundeswehr.

Auf einmal steht das Karlsruher Urteil in einem anderen Licht da. Wir dort noch explizit darauf hingewiesen, das die Bundeswehr auf keinen Fall auf Demonstranten schießen darf, formiert sich bei den Reservistenveränden schon Einheiten, die „Aufständische“ bekämpfen, soziale Unruhen angehen und bei „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ „Amtshilfe“ leisten.

Hier können dann gewisse, gründlich ausgesiebte Charaktere die Verbundenheit mit „ihrem Staat“ deutlich ausleben und den „widerstrebenden“ Bevölkerungsgruppen zeigen, wo der Hammer hängt – kein Wunder, das man denen deutlich sagen muss, das sie nicht auf ihre Nachbarn schießen dürfen … was sie aber im Rahmen der Amtshilfe für die EU schon längst können.

Scheinbar war den Richtern das bewusst.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte sich im Jahr 2000 deutlich zu solchen Plänen geäußert, die heute immer selbstverständlicher werden:

Bereits in der bisherigen öffentlichen und politischen Debatte wurden – neben klaren Bekenntnissen
zur Achtung der verfassungsrechtlich gebotenen Trennung von Bundeswehr und Polizei –
Überlegungen geäußert, die auf eine Verwischung von Aufgabe und Funktion hinauslaufen. Dabei
entspricht es geradezu dem Leit- und Wertebild moderner Demokratien, strikt zwischen innerer und
äußerer Sicherheit zu unterscheiden. Überdies würde eine Verwischung eine Gefahr für die jeweiligen
Berufsbilder darstellen

Zwölf Jahre später hat jede Kreisverwaltung einen militärischen Berater.

Was heißt das eigentlich für das Leit- und Wertebild unserer Demokratie?

„Derlei Überlegungen, der Bundeswehr nicht nur für Auslandseinsätze, sondern auch innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland teilweise polizeiliche Aufgaben zuzuweisen, zeugen nicht nur von einem
erstaunlich unbekümmerten Umgang mit dem Grundgesetz, sondern auch von völliger Unkenntnis der
jeweiligen Funktionen und folglich der völlig verschiedenen Berufsbilder,“ sagte GdP-Vorsitzender
Norbert Spinrath in Berlin.

Muss man dazu noch mehr sagen?

Die Leser der Welt haben in den Kommentaren zu dem Beschluss des Verfassungsgerichtes eine deutliche Meinung geäußert:

Wetten dass – bei einer größeren Demo z.B. gegen kaum noch bezahlbarer Energiepreise – die Polizei/das Militär gegen den Bürger in Stellung gehen. Die Bande da oben muß furchtbare Angst haben.

Meint jedenfalls „amarone“. 545 linksradikale Weltleser stimmen ihr zu.  Noch mehr jedoch (693, um genau zu sein) teilen die Meinung der „Ameise“:

Terroristen sind alle, die gegen Merkel, ESM und Euro sind.

Das die Kaste der regierenden Parteien einen erstaunlich unbekümmerten Umgang mit dem Grundgesetz (und erst recht mit dem Geist des Grundgesetzes, der aus der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte gespeist wird) hat, merken halt auch konservative Menschen, das wir uns im Jahre 2012 erkennbar vom Leit- und Wertebild moderner Demokratien entfernt haben, ist für viele Menschen längst akzeptierter Alltag.

Und deshalb weist das Bundesverfassungsgericht noch mal explizit darauf hin, das man hier in diesem Lande immer noch nicht auf Demonstranten schießen darf.

Noch nicht.

Aber es scheint in Planung zu sein … jedenfalls fordert der Kommentator des Fokus schon mal mehr:

Der Beschluss mag eine juristische Meisterleistung sein. Im Kampf gegen den Terrorismus ist er aber keine Hilfe. Er lässt Regierung und Soldaten im Stich, die als letztes Mittel Gewalt anwenden müssten. Deshalb wird es Zeit für eine Grundgesetzänderung….

Da arbeiten Menschen mit viel Geld gezielt an einem neuen Deutschland jenseits des Grundgesetzes.

Und rüsten schon mal auf für die Zeiten nach dem Putsch, weil sie wissen, was dann auf uns zukommt, wenn „die Märkte“ ihre Polit-Kommissare direkt in die Gemeinden schicken.

Rettet Duck Home im Namen der Zukunft vor den Asozialen

Samstag, 26.5.2012. Eifel. Das Wetter ist schön. Ich hätte besseres zu tun, als zu schreiben. Ich bekomme kein Geld dafür. Will ich auch gar nicht. Ich besitze kein Geld - und will auch gar nicht wieder damit anfangen. Geld verdirbt einfach den Charakter - auch den von Politikern, Managern und Richtern. Und Charakter ist das einzige, was in dieser Welt wirklich mir gehört und was mich - möglicherweise - in einer nächsten Welt begleiten wird. Wer möchte schon mit einer so verdorbenen Ware ewig weiterwandern? Und obwohl ich heute lieber in der Sonne liegen würde (und einen kleinen Berg von Alltagsarbeit vor mir habe) ruft es mich doch zu den Tasten. Der Grund? Wieder verschwindet ein Blog von der Landschaft. Diesmal kenne ich ihn ein wenig - ab und zu, wenn Zeit übrig war, habe ich dort mal geblättert. Jetzt droht er zu verschwinden .... wie schon die geliebte Bundesregierung.

Samstag, 26.5.2012. Eifel. Das Wetter ist schön. Ich hätte besseres zu tun, als zu schreiben. Ich bekomme kein Geld dafür. Will ich auch gar nicht. Ich besitze kein Geld – und will auch gar nicht wieder damit anfangen. Geld verdirbt einfach den Charakter – auch den von Politikern, Managern und Richtern. Und Charakter ist das einzige, was in dieser Welt wirklich mir gehört und was mich – möglicherweise – in einer nächsten Welt begleiten wird. Wer möchte schon mit einer so verdorbenen Ware ewig weiterwandern? Und obwohl ich heute lieber in der Sonne liegen würde (und einen kleinen Berg von Alltagsarbeit vor mir habe) ruft es mich doch zu den Tasten. Der Grund? Wieder verschwindet ein Blog von der Landschaft. Diesmal kenne ich ihn ein wenig – ab und zu, wenn Zeit übrig war, habe ich dort mal geblättert. Jetzt droht er zu verschwinden …. wie schon die geliebte Bundesregierung.

Ich gebe zu, ich habe mich nie mit diesem Abmahnwahn beschäftigt, noch verstehe ich recht, wie das funktionieren soll. In meiner Welt glaube ich noch an Recht und Gerechtigkeit. Ich hätte selbst fast mal Jura studiert – um der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen. Ich habe sehr viele Prozesse in meinem Leben führen müssen – und immer hat vor Gericht die Gerechtigkeit gesiegt. Ich sehe auch, das das Bundesverfassungsgericht ein mächtiges und verlässliches  Bollwerk gegen die Machenschaften jener sozial schwacher Indiviuden ist, die Deutschland in ein marktkonformes Arbeitslager verwandeln wollen. Sozial schwach? Ja, entgegen des Medial verbreiteten Sprachgebrauches sind jene Personen als „sozial schwach“ anzusehen, die nicht für eine Gemeinschaft leben, sondern nur VON ihr.  Richtern, Rechtsanwälten und Politikern sollte das wie auch den Soldaten und Polizisten dieses  Landes bewußt sein: sie leben ALLE von Staatsknete, viele davon sogar sehr fürstlich.

Bei so einem kostbarem Geschenk sollte es ein leichtes sein, ein soziales Leben FÜR die Gemeinschaft zu leben – und nicht ein egozentrisches Räuberleben, das nur danach trachtet, möglichst viel für sich auf Kosten der anderen zu ergattern … was wir wohl eindeutig zurecht asozial nennen dürfen.

Weniger asozial scheinen mir jene Menschen zu sein, die von Hartz IV leben. Sie können auch nicht mehr das für die Gemeinschaft tun, was sie eigentlich wollen … und meistens sind es Alter, Krankheit, Kinder oder eine sehr ungünstige persönliche Entwicklung, die es ihnen nicht mehr erlaubt, Gnade vor den Augen der Personalherren zu finden.  Sie können nichts dafür, das Richter, Polizisten und Politiker eine Welt geschaffen haben, in der überall ein Preisschild draufklebt (Luft mal ausgenommen – Wasser kostet teilweise schon sehr viel).  Soziale Menschen erkennen das und statten selbstverständlich ohne großes Murren ihre Mitmenschen mit dem nötigen Kapital aus – so wie früher der König den Menschen Land zuteilte, damit sie essen anbauen konnten.

„Ohne Essen stirbt der Mensch“ – ist den sozialen Charakteren dieses Landes bekannt.

Den Asozialen ist es egal.

Nun sitzen viele Menschen genau wie ich vor dem Bildschirm und bringen ihre Gedanken zu Papier … oder zu dem, was im Internet das Papier erstetzt.  Das ist auch nur gut so. Das Internet stellt eine kulturelle Revolution dar, die das Potential hat, unsere  Kultur so zu erhöhen, verfeinern und ihre Leistungsfähigkeit enorm zu steigern wie es dereinst der Buchdruck getan hat. Gerechte, demokratisch und sozial gesinnte Menschen sollten das begrüßen, hier wurde der Menschheit ein Geschenk zuteil, deren Segnungen viele noch nicht mal im Ansatz begreifen.

Immanuel Kant hätte es sehr begrüßt: hier ist das Werkzeug, mit dem der ewige Friede auf Erden geschaffen werden kann – so wie der Buchdruck die Aufklärung in die Welt brachte.

Nun – leider gibt es nicht nur Menschen, die Frieden begrüßen. Die Geschichte lehrt uns, das es reichlich Individuen gibt, die Krieg vorziehen – sofern sie weit hinten sind und sich durch die Leichenberge die Taschen füllen können. Es gibt auch gefüllte Taschen, die sich Sorgen machen, das die sozialen Kräfte dieser Welt merken, auf welch´ kriminelle Art und Weise die Taschen gefüllt worden sind. Ja, „die Märkte“ speisen sich hauptsächlich aus kriminellen Geldern – und investieren deshalb soviel in Politik und Medien, weil sie Angst haben, erwischt zu werden. Es wäre nicht schön, wenn die Bürger erfahren würden, das es Vermögen  aus Drogengeschäften und Menschenhandel sind, für deren Vervielfältigung wir unsere Staatsverschuldung vervielfältigen.

Mit diesen asozialen Gewalten legt man sich an, wenn man so einen kleinen Blog wie Duckhome betreibt, der eine beeindruckende soziale Leistung darstellt. Sozial? Natürlich – weil kostenlos für alle.  Das ist heute normal so. Das gehört zur neuen Zeit – Zeitungen gibt es ja auch kostenlos – in solchen Mengen, das viele sich deren Anlieferungen schon verbieten. Gut, es gibt Werbung bei Duckhome (sogar für Rezepte von Kartoffelsalat) – aber das gibt es bei allen anderen Medien auch. Blogs haben eben ihre Betriebskosten – auch wenn die geringer sind als die Kosten für ein Totholzmedium.

Nun droht einem sozialen Projekt wie Duckhome das Ende.  Sie sollen dort Urheberrechte verletzt haben.

„Urheberrechte“ ist ein schwieriges Thema.  Eine Perspektive habe ich schon mal eingenommen … via Urheberrecht dominieren Konzerne die Entwicklung von Kunst und Kultur.  Die andere Perspektive habe ich auch schon kennenlernen müssen: da kopiert einer meine Artikel, um sie als seine eigenen auszugeben.

Das hinterlässt einen fiesen Geschmack. Zwar ist „Eifelphilosoph“ ja extra anonym und schreibt nicht zwecks Förderung eines neuen Personenkultes, aber man fühlt sich als Mensch doch irgendwie zurückgesetzt, weil der sozial übliche Respekt vor der Persönlichkeit des Mitmenschen vollkommen fehlt – sogar bei den „Hells Angels“ gibt´s für so was  tierisch mit der groben Kelle. Respekt vor dem Mitmenschen ist halt eine wichtige Charaktereigenschaft, deren Fehlen immer in Kriegen endet – letztendlich.

Andererseits … man produziert  ja dafür, das es gelesen, gesehen oder mitgesungen wird – und hier wird es erst recht schwierig, sich gegen Kopien zur Wehr zu setzen … oder auch nur im Ansatz dagegen zu sein.

Was wäre, wenn jemand ein Copyright auf „Demokratie“ für sich verlangt  – die Griechen dürften da an erster Stelle stehen. Sie predigen diese Staatsform zur Abwehr von Krieg und Ungerechtigkeit schon seit dreitausend Jahren. Angesichts der Verbreitung und Akzeptanz von „Demokratie“ dürften die Griechen an Lizenzgebühren reich werden. Gleich danach kämen die Indianer dran, die die Aufklärung nachhaltig zu ihren „Verfassungen“ inspiriert haben.

Noch krummer wird es, wenn Nachrichtenagenturen ein Copyright auf Wirklichkeit einrichten: die Privatisierung von Information gleicht dem Ruf nach der Privatisierung von Regenwasser – aber wir wissen, das selbst dieser Ruf schon ertönte. Doch obwohl solche Forderungen a priori asozial und sogar gemeingefährlich sind, scheinen sie sich langsam durchzusetzen. Ich sehe schon eine Gesellschaft vor mir, in der die Informationen aus der „Tagesschau“ nur noch hinter vorgehaltener Hand besprochen werden dürfen, weil ansonsten gleich zehn Anwälte auf der Matte stehen, die Gebühren für den Gebrauch der Information „In Hanau explodiert ein Atomkraftwerk“ wollen.

Darum ist die Rettung von Duckhome nicht nur ein Gebot der Solidarität von freien Autoren und ihren Lesern. Es ist ein Akt der Rettung unserer aller Zukunft, der Rettung einer neuen Kultur des Friedens, Wissens und Schaffens – genau jener Kultur, die uns als „Wissenschaft“ die Wunder der modernen Zivilisation beschert haben. Die haben wir nur der Tatsache zu verdanken, das viele Menschen ihr Wissen respektvoll untereinander geteilt haben. Hätten sie es für sich behalten, würden wir bis heute das Rad nicht kennen und noch in Höhlen leben.

Es scheint nur ein kleines Drama zu sein, was sich hier abspielt, irgendwas mir geldgierigen Menschen gegen Idealisten.

In Wirklichkeit aber ist es ein Detail im Kampf der Kulturen, ein Analog zu den Hexenverbrennungen und Judenverfolgungen – und so wird die Rettung von Duck Home zu einer unaufschiebbaren Pflicht unserer ganzen demokratischen, sozialen Kultur – und jener neuen Kultur des ewigen Friedens, die sich schon jetzt am Horizont abzeichnet.  Ich finde, dessen sollte man sich bewusst sein.

Folgen wir den Autoren von Duck Home, ist schlichtweg die ganze moderne Informationskultur in Gefahr – und jedes (auch im Sinne einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung gebrauchtes) Zitat eine Straftat.

Eigentlich aber … dürfen wir darüber schon jetzt nicht mehr reden … denn auch diese Informationen könnten schon jemandem gehören. Vielleicht kauft sich bald einer das Copyright für die deutsche Sprache … dann sind wir endlich alle still und stumm.

Und vielleicht werden bald alle freien Blogs beschlagnahmt. Dann werden restlos alle merken, wie dringend wir sie schon längst brauchten, um die Ausgewogenheit der Berichterstattung gewährleisten zu können und Meinungsbildung im Sinne des Grundgesetzes zu ermöglichen.

Dann wird es aber zu spät sein.

Wenn wir dann aber endlich eine Gesellschaft haben, die sich in keiner Art und Weise mehr mit Information beschäftigen darf, können die ewig neuen Milliarden zur Rettung der Rendite kriminellen Kapitals dank ESM endlich hemmungslos fließen.

 

 

 

 

 

 

Piratenpartei äußert sich zu Grundrechtsfragen von Peter Petersen wie folgt schriftlich per mail

Am 23. Mai 2012 jährte sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes schon zum 63. Mal. Anlass genug, um die inzwischen in drei Landtagen in der Bundesrepublik Deutschland vertretenen Piratenpartei hinsichtlich ihrer Auffassung, was den Schutz und die Wirksamkeit der Freiheitsgrundrechte anbelangt, die im Bonner Grundgesetz unverbrüchlich ala Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen unverletzlich verankert sind, zu befragen. Wie immer hat dieses in bewährter Manier der Journalist Peter Petersen erledigt. Sowohl der Bundesvorstand als auch alle Landesvorstände wurden per mail wie folgt angeschrieben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Unterzeichnende ist freier Journalist und arbeitet mit Blick auf den 23.05.2012, dem 63. Jahrestag des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland derzeit diesbezüglich themenbezogen. Beim Blick in das Parteiprogramm der Piraten sind folgende Zitate auffällig:

“Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.”

“Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat.”

“Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.”

Aufgrund Ihrer persönlichen Biographie, die auf der Internetseite unter amtierender Vorstand veröffentlicht ist, sind Sie sicherlich persönlich mit dem Inhalt und der Wirkweise des Bonner GG, insbesondere was die Wirkweise der Freiheitsgrundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen anbelangt, bestens bewandert. Daher bittet Sie der Unterzeichnende, ihm die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche Bedeutung messen Sie bzw. die Piratenpartei als ganzes dem Bonner Grundgesetz 63 Jahre nach dessen Inkrafttreten als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland heute noch zu?

2. Wie ist es aus Ihrer persönlichen aber auch aus Sicht der Piratenpartei derzeit um den persönlichen Schutz der Freiheitsgrundrechte des einzelnen Bürgers bestellt?

3. Ist Ihnen persönlich eventuell auch beruflich bekannt, dass ein Großteil bundesdeutscher Amtsträger seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes straffrei gestellt geblieben ist, da am 15.06.1943 der Straftatbestand des Amtsmissbrauches aus dem damaligen Strafgesetzbuch getilgt wurde, er bis heute auch nicht wieder eingeführt worden ist im bundesdeutschen StGB?

3a. Was gedenken Sie bzw. die Piratenpartei hier baldigst politisch zu unternehmen oder ist Ihnen bzw. der Piratenpartei an einer Änderung dieses dem Rechtsstaatsprinzip zuwider laufenden Zustandes nicht gelegen? Übrigens ist Deutschland europaweit das einzige Land, dass den Amtsmissbrauch im StGB nicht kennt.

4. Wie stehen Sie persönlich aber auch die Piratenpartei zu der Tatsache, dass die Folter entgegen Art. 1 und 4 des von der Bundesrepublik Deutschland bereits 1990 ratifizierten Übereinkommens gegen die Folter ( BGBl. 1990 I, S. 246 ) bis heute nicht als eigenständiger Straftatbestand im nationalen StGB aufgenommen worden ist?

5. Ist Ihnen bekannt oder ist es der Piratenpartei bekannt, dass Amtsträger, die zugunsten einer öffentlichen Kasse Gebühren, Steuern oder Abgaben vom einzelnen Bürger rechtswidrig erheben und dieses rechtswidrig erhobene nicht in die eigene Tasche stecken, straffrei gestellt sind gemäß § 353 Abs. 1 StGB? Das Gleiche gilt auch für eventuelle Anstifter oder Erfüllungsgehilfen eines solchen dem Rechtsstaatsprinzip zuwider laufenden Tuns von Steuern, Gebühren oder Abgabenüberhebung.

6. Ist Ihnen persönlich bzw. der Piratenpartei bekannt, dass Entscheidungen des BverfG zwar gemäß § 31 Abs. 1 GG alle dort genannten Verfassungsorgane, alle Gerichte und Behörden binden aber in den Fällen, in denen sich die Genannten nicht daran halten, dieses sanktionslos bleibt für die, die als Amtsträger oder Gesetzgeber es selbst vorsätzlich unterlassen?

6a. Gedenken Sie da etwas zum Wohle der Freiheitsgrundrechte, die damit ja ggf. leerlaufen im Einzelfall, politisch zu unternehmen?

7. Wenn ein Amtsträger heute gegen die sog. Leitnorm des Art. 1 Abs.3 GG gegenüber dem einzelnen Bürger verstößt, dann ist das quasi eine Grundrechteverletzung, denn die Freiheitsgrundrechte sind unverletzlich. Wie sehen Sie bzw. die Piratenpartei die Tatsache, dass der Verfassungsgeber 1949 gar keine Verfassungsbeschwerde im Bonner GG vorgesehen hatte, um gemäß Art. 19 Abs. 4 GG eine Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung unmittelbar vor den ordentlichen Gerichten ( auf kurzem Wege in deklaratorischer Form ) zu gewährleisten, der einfache Gesetzgeber dann jedoch ohne grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum 13.03.1951 die Verfassungsbeschwerde zunächst nur im BverfGG normierte, sie dann 18 Jahre später auch noch mit einem erschwerenden Annahmeverfahren in den Art. 93 und 94 GG ( verfassungswidrig ) verankerte?

7a. Gedenken Sie hier politisch zum Wohle der Freiheitsgrundrechte des einzelnen Grundrechteträgers politisch aktiv zu werden oder halten Sie die bisherige aber erkennbar verfassungswidrige Regelung, den einzelnen sinnlos durch die gerichtlichen Instanzen zu treiben bis dann im Wege eines wider Art. 19 Abs. 4 GG stattfindenden Annahmeverfahrens vor dem BverfG auch die letzte Hoffnung auf “Heilung der gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unzulässigen Grundrechteverletzung” sich in verfassungsrechtlichem Wohlgefallen auflöst?

8. Was gedenken Sie bzw. die Piratenpartei politisch zu unternehmen, dass die grundgesetzlich absolut frei geregelte Lehre nicht dazu benutzt wird, in den Hörsälen bundesdeutschen Universitäten und Hochschulen dazu benutzt, wird um heute noch entgegen Art. 5.3.2. GG gegen die Treue zur Verfassung zu lehren? Hintergrund der Frage bildet die Tatsache, dass z.B. die Verfassungskommentare v. Mangoldt oder Maunz-Dürig noch heute die Namen derer tragen, die im Dritten Reich für den Unrechtsstaat eingetreten sind, seine Terrorziele nicht nur gebilligt, sondern auch durch aktives Tun befördert haben bis in die Zeit nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes, also bis heute.

9. Wie stehen Sie aber auch die Piratenpartei zu der Tatsache, dass im Art. 35 des ESM-Vertrages den dort genannten Personen nicht nur Immunität, sondern jegliche Strafverfolgung hinsichtlich dortigen Tuns zugesichert wird?

9a. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass von den Regierungsparteien aber auch der Opposition im Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beabsichtigt ist, dafür verfassungsrechtlich Sorge zu tragen, dass niemand das ESM-FinG seinem Inhalt und seiner Wirkweise nach vor dem BverfG beklagen soll können? Eine diesbezügliche Änderung des Bonner GG würde die unverbrüchliche Ewigkeitsgarantie übrigens verletzen?

10. Es steht fest, dass die verfassungsändernde Mehrheit des Bundestages und Bundesrates wider die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG das absolute Freiheitsgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 GG mit Blick auf den sog. Internationalen Haftbefehl dahingehend geändert hat, dass man aus dem absoluten, als uneinschränkbaren Freiheitsgrundrecht eines jeden Deutschen, nicht an einen anderen Staat ausgeliefert werden zu dürfen, eingeschränkt hat, also es für zulässig erklärt hat. Dieses grundrechteändernde Instrument ist nicht von der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG gedeckt gewesen. Welche politischen Konsequenzen gedenken Sie  bzw. die Piratenpartei da diesbezüglich zu ergreifen?

11. Wie stehen Sie zu der Überlegung, dass aufgrund der Leitnorm des Art. 1 Abs. 3 GG es allen Amtsträgern verwehrt ist, die Freiheitsgrundrechte in jedem Einzelfall zu verletzen, auch kein Amtsträger befugt sein kann und darf, erkennbar verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen trotzdem anzuwenden und zwar so lange, bis z.B. das BverfG ein solches erkennbar verfassungwidriges Gesetz für nichtig erklärt hat? Erkennbar verfassungswidrig ist z.B. ein Gesetz, wenn es gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, also die eingeschränkten Freiheitsgrundrechte nicht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennt. Der Bürger soll nämlich durch dieses Zitieren der eingeschränkten Grundrechte, die ja seine Grundrechte im Einzelfall betreffen, vorgewarnt werden, der Amtsträger soll zweifelsfrei erkennen ob er darf oder nicht, nämlich bestimmte Grundrechte im Einzelfall aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Norm einschränken zu dürfen.

12. Welche Gedanken haben Sie bzw. sich die Piratenpartei zum Inhalt des Art. 146 GG bisher gemacht?

Für eine kurzfristige schriftliche Antwort sei Ihnen bereits jetzt mit Blick auf den Jahrestag des Bonner GG am kommenden Mittwoch gedankt.

Lediglich drei elektronische Betätigungsmails gingen zu den o.a. Fragen ein und der Pressesprecher des Landesverbandes der Piratenpartei verwies per mail auf die Bundesgeschäftsstelle, deren Adresse im Internet zu finden sei. Warum die Fragen nicht beantwortet wurden, entzieht sich hiesiger Kenntnis, leider. Es erweckt jedoch den Anschein, dass die Piratenpartei weder auf Landes- noch auf Bundesebene mit dem Inhalt des Bonner Grundgesetzes und dessen Wirkweise was die Freiheitsgrundrechte als Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegenüber dem Staat und seinen Institutionen anbelangt, wirklich etwa anfangen kann gegenwärtig. Bleibt zu hoffen, dass die zu vermutenden Wissenslücken in absehbarer Zeit geschlossen werden, ansonsten braucht es die Piraten in den Parlamenten nicht wirklich, denn sie würden sich dann nahtlos dort einreihen, wo seit 63 Jahren die Verfassungsunwissenheit ihr Zuhause hat.

Orginalbeitrag: http://grundrechteforum.de/id/1774

Mit freundlicher Genehmigung von Ingmar Wengel (Bundessprecher Grundrechtepartei)

Notiz zum Widerstandsrecht gemäß Art. 20 Abs. 4 GG

Autor: Ingmar Wengel (Bundessprecher Grundrechtepartei)

Artikel 20 Abs. 4 GG (Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.) ist als Widerstandsrecht und Widerstandsmittel untauglich, da seine Erfüllung die Erlaubnis der öffentlichen Gewalt bzw. nachträgliche Legitimation durch die Rechtsprechung bedingt. Im Falle, dass es die öffentliche Gewalt selbst ist, welche es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wird das Dilemma offensichtlich.

Im Grunde ist Art. 20 Abs. 4 GG, als vermeintlich neues Grundrecht für den Bürger im Zuge der Notandsgesetze im Jahre 1968 in das Grundgesetz aufgenommen, ein unzulässiges Grundrecht der öffentlichen Gewalt für den Fall, dass der Protest der Bürger nicht mehr beherrschbar ist, da nur die öffentliche Gewalt entscheidet, ob ihr rechtswidriger Widerstand gegen die Bürger (schein-)legitim ist oder nicht. Das war vor 1945 und ist weiterhin so.

Wirklich effektiver und gleichzeitig legitimer Widerstand ist die Ausübung der Grundrechte durch den Bürger als Grundrechtsträger. Die wenigsten wissen, dass die Grundrechte eigentlich Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen sind, weil sie gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes, also erlaubnisfreies Recht die öffentliche Gewalt in ihren Handlungen an die Grundrechte binden.

Es ist also ein Unterschied, ob z.B. Demonstranten ihr Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG mit der (unnötigen) Erlaubnis der Behörden als von der öffentlichen Gewalt gewährtes Gnadenrecht ausüben (dürfen) oder ob sie sich im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 8 GG zum Zwecke der Abwehr der öffentlichen Gewalt friedlich und ohne Waffen versammeln. Versammlungsfreiheit als friedliches Abwehr-Grundrecht gegenüber der rechtswidrigen Anwendung öffentlicher Gewalt. Friedliche bürgerliche gegen rechtswidrige öffentliche Gewalt sozusagen.

Alles das, was Art. 20 Abs. 4 GG zu versprechen scheint.

Und wenn mit diesem Wissen erkannt wird, dass sich die öffentliche Gewalt nicht an die Grundrechte und damit auch nicht an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden fühlt, dann kann die verfassunggebende Kraft, die über jedes gesetzte Recht erhabene »pouvoir constitutant«, des Volkes im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG wirken, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Auch dazu bedarf es des Art. 20 Abs. 4 GG nicht, denn dann kann der Zustand eintreten, den man als (friedliche aber bestimmte) Revolution bezeichnet.

Mit dem Missbrauch der Grundrechte als Gnadenrecht und persönlicher Bereicherungsanspruch funktioniert das jedoch nicht.

Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung nur mit Erlaubnis des Autors.

Link zum Original: http://grundrechteforum.de/notiz-zum-widerstandsrecht/1769/

Mit freundlicher Genehmigung von Ingmar Wengel (Bundessprecher Grundrechtepartei)

Das gefährlichste Buch der Bundesrepublik Deutschland – ist das Grundgesetz

Das gefährlichste Buch der Bundesrepublik Deutschland, scheint das Grundgesetz zu sein, jedenfalls für die Politik. Nach der Einführung von Hartz IV wurde das GG für Millionen Menschen in unseren Land, in Teilen außer Kraft gesetzt, und nun wird dies auch auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgeweitet.

Der Artikel 8 GG, sichert das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. In beeindruckender Weise ist dieser Tage zu erleben was Politik und Justiz von den Grundrechten für Bürger so halten. Man könnte meinen, recht wenig. Die teilweise verhängten Demonstrationsverbote in Frankfurt/Main lassen daran keinen Zweifel aufkommen. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit wird anders als die Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentums nicht gewürdigt.Christine Buchholz von der Linkspartei: „ Es ist ein Skandal, wie die Frankfurter Stadtregierung alle Register zieht, um unseren Protest im Vorfeld zu diskreditieren und kriminalisieren…., Wir fordern (…) endlich unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu respektieren

Wo eigentlich bleibt die Empörung der Politiker, welche immer vorgeben sich um die Freiheit und Grundrechte von Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, wie zum Beispiel FDP, Grüne, SPD.

Von der CDU kann man nichts erwarten, warum das so ist, zeigt eine Rede von Merkel am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU, zu diesem Zeitpunkt war sie noch keine Bundeskanzlerin . Merkel: „„Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.“

Toll oder, besser kann man das nicht ausdrücken auch wenn man einen Amtseid auf das GG abgelegt hat. Der Amtseid lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Grundgesetz und Amtseid hin oder her, die Politik kümmert es kaum noch, oder um es mit den Worten des Bundespräsidenten zu sagen, „ist doch unsäglich albern“.

 

 

Nachrichten am Dienstag

bombe

Eigentlich funktioniert das hier nur deshalb, weil ich endlich ein Programm gefunden habe, daß mir stabil Videoclips rendert während ich was anderes machen und so die Wartezeit verbringen kann, bis es fertig ist. Egal, fangen wir an:

Das  mit der E-Mail Überwachung hat sich ja hoffentlich bereits rumgesprochen. Hier gibts zusätzlich noch ein paar nette Cartoons:

In lediglich 213 Fällen will man „tatsächlich verwertbare Hinweise“ gefunden haben.
Was „verwertbare Hinweise“ bedeuten soll, wird allerdings nicht erläutert.
Vielleicht soll das bedeuten, dass zwar in 37.292.862 Fällen das grundgesetzlich garantierte Postgeheimnis missachtet wurde, aber ganze 213 Mal das Wort „Bombe“ vorgekommen ist.
Das wäre immerhin eine Trefferquote von gigantischen 0,00005 %, die diesen immensen Aufwand rechtfertigen soll.

Mowitz schimpft ein bisserl über die Propagandamärchen, die man uns täglich auftischt:

Keine konzereigene Journaille, kein staatlicher Politruksender in der BRD, der nicht die Lügengeschichte der USA und Israels, der Iran bastele an einer Atombombe ungeprüft und unrecherchiert weitergegeben hat. Der kritische und investigative Journalismus ist schon lange tot, wenn es ihn denn je gegeben hat. Die gemeinsame Hurerei mit der politischen und wirtschaftlichen Macht, die er eigentlich kontrollieren soll, ist die Normalität, nicht die Ausnahme.

Schon mal von „Qualia“ oder vom „Intentionalitätsproblem gehört? Wenn nicht, dann ml hier klicken um zu lesen, wie sich eine Fledermaus fühlt:

Nachdem wir hier fleißig den Begriff Bewusstsein benutzen und wir inzwischen erkannt haben, dass Jeder seine eigene Wahrheit aufgrund seiner Erfahrungen hat, wollte ich doch mal genauer nachschauen, was es denn mit dem Bewusstsein auf sich hat. Und da blieb mir glatt die Spucke weg, denn unsere ach so guten Wissenschaften können sich genau unser Bewusstsein nicht erklären, sprich es gibt noch die beiden offenen Probleme namens Qualia und Intentionalisierung. Also müssen wir uns gar nicht wundern, wenn auch heute noch viele Menschen das für wahr halten, was in so manchem heiligen Buch geschrieben steht? Oder in so manchem Geschichtsbuch von Besiegten?

Markus Gaertner hat eine gute Idee, wie man das Grundgesetz vereinfachen kann (hoffentlich liest das jetzt keiner der Lobbyisten):

Die Wall Street wehrt sich mit Zähnen und Klauen gegen die drohende (oder doch nicht ?) Begrenzung für spekulative Geschäfte auf Öl. Das berichtet heute CNN Money.

Das 2010 verabschiedete Finanz-Reformpaket Dodd-Frank fordert Limits für die Volumina, mit denen auf Bewegungen der Ölnotierungen spekuliert werden kann.

Ich kanns ja eigentlich nicht mehr hören. Leider ist das genau die Masche, mit der wir zum Ignorieren wichtiger Dinge gebracht werden sollen, damit die „Herren“ machen können was sie wollen:

Unter bürgerkriegsähnlichen Umständen wurde im griechischen Parlament das letzte Belastungspaket durchgeboxt und dadurch der Weg für weitere „Hilfskredite“ frei gemacht. Das bereits schwer überschuldete Griechenland erhält weitere Kredite – ein Vorgang, der in vielen nationalen Rechtssystemen als Insolvenzverschleppung unter Strafe steht. Ökonomisch ist die Sachlage klar: ein Verhältnis Schulden zu BIP wie in Griechenland ist nicht abtragbar. Als Argentinien 2001 die Zahlungen einstellte, war dieser Wert fast Maastricht-konform, 63 Prozent. Als IWF-Mitarbeiter im Juli 2001 eine Schuldenreduktion von 15 bis 40 Prozent als notwendig ansahen, lag er bei gut 50 Prozent. Selbst aus Bankkreisen wurde schon im Februar 2010 die Halbierung der griechischen Schulden vorgeschlagen. Dennoch erfolgte ein voller Bail-out, und die EU verschlimmert die Katastrophe, an deren Entstehen sie durch Tolerieren des griechischen Statistikbetrugs bei Euroeintritt maßgeblich beteiligt war, zu Lasten der Griechen und der eigenen Steuerzahler weiter. Während EU-Bürokraten und offenbar überforderte Politiker vom Schlamassel profitieren, zahlt die Bevölkerung Griechenlands und der „Retterstaaten“ die Zeche.

Wenn alle Frauen so wären, wär die Menschheit schon vor Jahrhunderten ausgestorben:

Die Verschwisterung von CDU und Alice Schwarzer ist hingegen noch ziemlich neu. Sie hatte sich schon zu Beginn der Woche abgezeichnet. Alice Schwarzer, 69, und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), 34, haben nämlich ihren Streit beigelegt. Seither sind sie an Friedfertigkeit kaum zu toppen. Die Feministin hat der Jüngeren, die sie einst bissig kritisiert hatte, nun sogar in ihrem Blog bescheinigt: „Die ist ja echt souverän.“ Anlass der neuen Zuneigung: Schröder hatte für Schwarzers Feminismus-Archiv 150 000 Euro locker gemacht. Um genau diese Summe hatte die SPD-geführte Landesregierung in NRW ihre Förderung gekürzt.

Von Benjamin Fulford hatten wir hier bisher noch gar nichts. Wer fantasievolle Räuberpistolen vom Kampf der „White Dragon Society“ gegen die momentan (noch) Herrschenden lesen will , klickt hier. Wer weiß, vielleicht ist das gar nicht so weit an den Haaren herbeigezogen wie es auf den ersten Blick klingt.

Wie angekündigt, beschleunigt sich der Kollaps der teufelsanbetenden Finanzmafia. Am 24. Februar wurde der US-Finanzminister Timothy Geithner von der New Yorker Polizei für ein Verhör festgenommen; nachdem er über viele Kriminelle aus der Finanzszene ausgesagt hatte, wurde er auf freien Fuss gesetzt, wie Quellen aus der Polizei von New York bestätigen. “In den meisten Fällen müssen wir die Leute abwatschen, um sie zum Reden zu bringen; in diesem Fall mussten wir ihn abwatschen, damit er zum Reden aufhörte,” scherzte einer der Informanten. Geithner wurder zwar entlassen, wird aber dauernd von einem bewaffneten Beamten überwacht, damit er nicht das Land verläßt. Der ehemalige italienische Premierminister Berlusconi erwies sich ebenfalls als sehr gesprächig, berichten Quellen aus Europa. Berlusconi wurde auf freien Fuss gesetzt. In der Zwischenzeit gab es sehr produktive Gespräche zwischen Vertretern der White Dragon Society und Beamten der südkoreanischen Regierung, welche letzte Woche in Seoul stattfanden.

Und wer glaubt, daß wäre nicht zu toppen, hat noch nie das Polskaweb gelesen:

Während in der vergangenen Wochen auch deutsche Medien wieder einmal den angeblichen Sohn Adolf Hitlers, den Franzosen Jean-Marie Loret, aus ihren Schubladen der Halbwahrheiten kramten um einmal mehr Kasse zu machen, haben Polskaweb Journalisten längst das Mythos um den „einzigen“ Nachkommen des Massenmörders aufgeklärt. Und die hierbei herausgekommene einzige Wahrheit ist noch sensationeller als alle Lügen der Vergangenheit, denn der echte Hitler Junior starb erst im Jahre 2005, nachdem er es geschafft hatte das finanzielle Erbe seines Vaters im Sinne der Familie zu multiplizieren.

Alzheimer oder Realitätsverlust?

Helmut Kohl schaltet sich in den Streit um weitere Finanzhilfen für Griechenland ein: Das Ziel eines geeinten Europa dürfe nicht in Frage gestellt werden, warnt der 81-Jährige in einem Zeitungsbeitrag. Die Opposition wittert nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bereits das Ende von Schwarz-Gelb.

Das ist so dämlich, daß kein weiterer Kommentar nötig ist:

Die schwächelnde Konjunktur hat die Konsum-Stimmung der Deutschen auch im Februar nicht trüben können. Aus einer Studie des Marktforschungsinstitutes GfK geht hervor, dass die Verbraucher den Händlern weiterhin viel Umsatz bescheren. Der Konsumklima-Index stieg demnach von 5,7 im Januar auf 5,9 Punkte im Februar. Für März rechnen die Marktforscher mit einem weiteren leichten Plus auf 6,0 Punkte. Grundlage für die Daten ist eine regelmäßige Umfrage unter 2.000 Verbrauchern.

Und das ist eine richtig gute Idee:

Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande will im Falle eines Wahlsieges in Frankreich einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent einführen. Dieser solle für Einkommen von über eine Million Euro im Jahr gelten, sagte Hollande im Fernsehsender TV1. Er zielt damit auf die hohen Einkommen französischer Spitzenmanager.

Wann wird die Gema endlich abgeschafft? Hier versuchen Dieter Bohlens Geldeintreiber Tantiemen von der Besitzerin eines China-Restaurants zu ergaunern, die, nach eigener Aussage, nur chinesische Musik spielt, die nicht dem Urheberschutz unterliegt und die Gema kann wohl nicht das Gegenteil beweisen)

Neubauer (Artikel lesen, dann wisst ihr wer das ist. Rb.) reagierte auf diese Klage mit der Zusendung von Kopien der tatsächlich gespielten chinesischen CDs und DVDs. Die zuständige Sachbearbeiterin bei der GEMA lehnte die Prüfung, ob für einen der darauf enthaltenen Titel Rechte wahrgenommen werden, allerdings mit der Begründung ab, sie könne kein „Chinesisch“. Der Anwalt der GEMA verrechtlichte diese Weigerung zum Argument, es sei „nicht zumutbar“, Komponisten und Texter abzugleichen, deren Namen nicht in lateinischer Schrift geliefert werden.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main zeigt sich in einem Hinweisbeschluss vom 20.02.2012 (Az. 32 C 36/12(18)) allerdings nicht dieser Auffassung und fordert die GEMA dazu auf, konkret zu „erläutern, weswegen ihr eine Zuordnung nicht gelingt“. Die Feststellung, dass es den GEMA-Mitarbeitern an Mandarin-Kentnissen mangelt, reicht dem Gericht zufolge hierfür nicht, denn „man muss eine Sprache nicht verstehen, um Titel zuordnen zu können“. Als erstes sei hierfür die Frage zu klären, ob die GEMA überhaupt Rechte für Komponisten und Texter aus der Volksrepublik China wahrnimmt.

Damit sich die Jungs vom Verfassungsschutz nicht Langweilen, hier ein Hinweis auf eine Bombe (mit Dank an das Prollblog):

 

Noch ein Hinweis, daß es bei ACTA nicht nur um Raubmordkopien geht:

Die ACTA-Bestimmungen betreffen auch die Rechte der Pharma-Industrie und das Verfahren der Medikamentenherstellung. 32 Millionen Menschen sind an Aids erkrankt, die meissten davon in der Dritten Welt, in den Entwicklungs- und Schwellenländern, insbesondere in Afrika.

Die Behandelbarkeit von AIDS und HIV hängt in diesen Ländern sehr stark von den preisgünstigeren, meisst in Indien hergestellten Medikamenten ab, sogenannten Generika. Aber mit einem Gesetz wie ACTA reicht bereits der Verdacht der Patentinhaber auf Rechtsverletzung, um die Produktion dieser preisgünstigeren Präparate zum Stoppen zu bringen.

Christopher Hitchens vs. Religion. Sorry, leider nur in Ausländisch verfügbar.

Und die unsichtbaren Ufos mag ich euch natürlich nicht vorenthalten:

Nicht vergessen, am 4. Juli ist #kaufnix-tag. Komisch, vor ein paar Tagen war da jede Menge, wo sind die Tweets hin?

Fnord

Kassieren mit der Flinte oder wie der Fiskus plündert

Als erstes berichten wir aus dem Innenleben des Staates, über das, was der steuerzahlende Bürger nach Ansicht der Steuereintreiber eigentlich nicht wissen soll. Uns sind Informationen zugespielt worden, darüber wie Finanzämter in Zukunft mit Steuerzahlern umgehen wollen, wie Betriebsprüfungen ablaufen sollen. Es sind interne Protokollnotizen über eine Konferenz hoher Finanzbeamter, Dokumente, spannend wie ein Krimi, allerdings keine Fiktion, sondern deutsche Realität…

ANERKENNUNG UND AUSZEICHNUNG VON POFALLA. AN v.d.L !

Die Meldung  passt zum Wetter, einfach nur Sch……e !

Der Herr Pofalla (der auf das Grundgesetz scheisst) zeichnet am 04. November 2011 seine Parteifreundin Ursula von der Leihen aus. Geehrt wird die „Ministerin für Armut und Sozialabbau“ um ihre Verdienste „ für ihr politisches Wirken, dass gleichermaßen durch Klugheit wie Menschlichkeit geprägt ist“ begründet Pofalla die Entscheidung. Passt eigentlich zu Pofalla, denn mit dem Grundgesetz hat v.d.L auch so ihre „Probleme“, vertritt sie doch ein Gesetz (Hartz IV) was mit Menschlichkeit nicht viel zu tun hat. Von der Leyen hat kein Problem damit, wenn schwangere Frauen durch ARGEN UND JOBCENTER sanktioniert werden, wenn Frauen und Männer genötigt werden jede Arbeit anzunehmen zu Hunger und Sklavenlöhnen, sich Meldeauflagen zu fügen wie ein Gewaltverbrecher, wenn sie gezwungen werden ihre Wohnung aufzugeben und umzuziehen, wenn es die Behörden für Armut befehlen. Sie unternimmt nichts gegen die Jahr für Jahr tausendfach falsch und rechtswidrig erstellte Bescheide zum Nachteil von Betroffenen. Auch kein Problem hat v.d.L damit, dass die Behörden für Armut die Unverletzlichkeit der Wohnung verletzen, Menschen bespitzeln, wie in alten guten Zeiten eben. Kinderarmut und Altersarmut werden ignoriert, beschönigt und mit Gesetzen untermauert. Ja, die Politik v.d.L ist an Klugheit und Menschlichkeit nicht zu übertreffen, beruhen diese doch auf christlichen Werten. Na dann, herzlichen Glückwunsch an Herrn Pofalla für diese Kluge Entscheidung, unsere Frau Armutsministerin auszuzeichnen und herzlichen Glückwunsch Frau v.d.L, sie befinden sich in „guter Gesellschaft“.

UND DANKE FÜR IHRE MENSCHLICHKEIT !

SCHEISS WETTER !

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben !

Den gesamten Text kann der geneigte Leser hier (klick)  einsehen und, wenn er ihn Verstanden hat, kann Sie/Er hier (klick) mit seiner Unterschrift seine/ihre Unterstützung bekunden.

Wir leben in einer Zeit weltweit aufflammender Revolutionen. Selbst in Deutschland ist die Lage inzwischen so angespannt, dass man befürchten muss, auch hier eine Revolte auszulösen, nur weil man sich wieder entschieden auf den Boden der grundgesetzlich garantierten Menschenrechte stellt; nur weil man auf die natürlichste Weise ein Recht wieder in Anspruch nimmt, welches einem selbst dann gehören würde, wenn es nicht im Grundgesetz verankert wäre.

Man kann eine solche Inanspruchnahme der Menschenrechte deshalb scheuen. Sie aber zu unterlassen bedeutet, dass sich die Unrechtsverhältnisse immer weiter etablieren.
Ich möchte deshalb folgende praktische Konsequenzen ziehen:

Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf „Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab.

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt
– unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht
– und unabhängig davon, ob sie einen „Erwerb“ ermöglicht oder nicht!

Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt!

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland weiter einen Weg verfolgen will, der die so mühsam errungenen Menschenrechte außer Kraft setzt und Ängste vor Sanktionen, unwürdiger Arbeit und sozialstaatlicher Totalüberwachung zum Alltag von abermillionen Menschen macht – und fordere deshalb dazu auf:

– alle gegen die Freiheitlichkeit der Gesellschaft und die individuellen Menschenrechte gerichteten Paragraphen im Sozialgesetzbuch II zu löschen, vor allem die Paragraphen 2, 31 und 32, auch Paragraph 36 a, SGB XII

– und den Artikeln 1, 2, 6, 11, 12, 13 und 19 des Grundgesetzes wieder uneingeschränkte Gültigkeit zu verschaffen.

Natürlich rechne ich mit Sanktionen, weil man nach SGB II kaum anders als mit Sanktionen auf eine solche Ankündigung reagieren kann.

Wenn ich Sanktionen erhalte, ist im Sinne der Wiedereinsetzung der Grundrechte der Klageweg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geöffnet. Es wird darum gehen, ob der Mensch in Deutschland ein bedingungsloses Existenzrecht hat, oder ob er sich ein menschenwürdiges Leben erst verdienen und dafür Zwangsgehorsam, Zwangsarbeit oder unwürdige Niedrigstlohnarbeiten leisten muss. Weiter wird es darum gehen, ob der Staat bestimmen darf, was Sinn im Leben eines einzelnen Bürgers macht, oder ob das Urteil darüber nicht jedem Einzelnen selbst zu überlassen ist, weil anders das Selbstbestimmungsrecht nicht gewährleistet werden kann.

Wenn ich Sanktionen nicht erhalte, erheben wir diese Situation zum Präzedenzfall: Sanktionsfreiheit muss dann für alle gelten!

Sehr geehrte Angeschriebene – ich ahne, wie groß die Fragen und wie hoch die Hürden für ein Umdenken und Umsteuern auf sozialem Felde sind. So möchte ich den Brief nicht enden, ohne Ihnen die volle Mitwirkung meinerseits als auch diejenige einer großen Anzahl von mit mir verbundenen Freunden und Experten (Sozial-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer, Manager, Banker, Staatsbeamte, Philosophen, Politiker, Kleriker, Künstler, Gewerkschaftler, Betroffener in Hartz IV usw.) zuzusichern. Denn dass Lösungsansätze, die da sind, auch aufgegriffen werden können, darauf kommt es vor allen Dingen an.

Die Würde des Menschen ist unantastbar !

oder

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Wie wäre es mal mit offenem anstatt verdecktem Bürgerkrieg?

Mit Arbeitslosigkeit haben wir ja kein Problem mehr, oder? Die BA baut 10000 Stellen ab, weil uns die Arbeitslosen abhanden gekommen sind. Die schmelzen hinweg wie Butter in der Sonne, diese Arbeitlosen. Weil wir sowenig davon haben, öffnen wir ja jetzt die Grenzen für neue Arbeitslose. Nur - was machen wir mit denen, wenn unsere BA keine Mitarbeiter mehr hat? Da hat Frau von der Leyen eine Idee, man privatisiert auch die BA

Mit Arbeitslosigkeit haben wir ja kein Problem mehr, oder? Die BA baut 10000 Stellen ab, weil uns die Arbeitslosen abhanden gekommen sind. Die schmelzen hinweg wie Butter in der Sonne, diese Arbeitlosen. Weil wir sowenig davon haben, öffnen wir ja jetzt die Grenzen für neue Arbeitslose. Nur – was machen wir mit denen, wenn unsere BA keine Mitarbeiter mehr hat? Da hat Frau von der Leyen eine Idee, man privatisiert auch die BA, siehe Neues Deutschland:

Ursprünglich waren die Ein-Euro-Jobs auch dazu gedacht, Langzeiterwerbslose wieder an Arbeit zu gewöhnen. Das sollen vermehrt private Vermittler übernehmen, deren Status aufgewertet wird: »Die privaten Arbeitsvermittler werden durch die Einbindung ihrer Leistungen in die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung zu Partnern der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter.« Künftig soll der sogenannte Vermittlungsgutschein unbefristet gelten, um der Branche mehr »Planungssicherheit« zu geben.

Damit ist ein erster Schritt in die Privatisierung weiterer Elemente des Staats gemacht worden.  Die Bundesanstalt für Arbeit wird geschlossen, die Arbeit machen in Zukunft private Unternehmer – mit möglicherweise unangenehmen Folgen für die Betroffenen:

Als »Privatisierung der Arbeitsvermittlung« kritisiert dies die ehemalige DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Die Privatagenturen könnten zukünftig auch für die Disziplinierung von Arbeitslosen zuständig sein, etwa mit Maßnahmen, »bei denen zunächst allein die Aktivierung im Vordergrund steht. Solche Maßnahmen können zum Beispiel einen Anteil an Elementen enthalten, die auf die Strukturierung des Tagesablaufs und die Orientierung auf eine Erwerbstätigkeit an sich abstellen. Die Betreuung in diesen Maßnahmen sollte zudem intensiver sein und kann auch aufsuchenden Charakter haben.« Der »aufsuchende Charakter« in Verbindung mit erfolgsabhängigen Prämien für die privaten Arbeitsvermittler lässt für die Betroffenen Unbill erwarten.

Das die Gewerkschaft kritisiert, ist löblich, man weiß aber aus Erfahrung, das sie sich im Ernstfall lieber hinter den schrumpfenden Rest von Vollzeitarbeitsplatzbesitzern versteckt, um nicht weiter aufzufallen. Für den Bürger sieht das dann so aus: morgens um sechs steht der (zuvor ebenfalls arbeitslose) private Vermittler vor der Tür, begleitet einen zur Dusche, zum Klo, zum Kühlschrank um ja die größtmöglichste Effektivität beim Zielobjekt zu erreichen. Gleichzeitig kann man auch ein paar Notizen zum Kühlschrankinhalt, zur Wohnungseinrichtung oder zum Bücherschrank machen – nachher liest das Zielobjekt was Falsche und schwächt seine Leistungsbereitschaft durch antineoliberale Phrasen. Das so etwas nicht geht, versteht sich von selbst.

In diese Bewegung passt die neue Medienkampagne zur Kriminalisierung der Langzeitarbeitslosen, siehe gegen-Hartz:

Ein besonders schlimmer und hetzerischer Vorschlag in Sachen Bildungspaket kommt mal wieder von Seiten der FDP. Der Berliner FDP Vorsitzende Christoph Meyer fordert angesichts der geringen Resonanz bei der Beantragung der Teilhabe Leistungen für Kinder aus Hartz IV Familien scharfe Sanktionen gegen Eltern, die keine Bildungsgutscheine für ihre Kinder beantragen.

Klar – wer den Bildungsgutschein nicht will, weil er kein Geld für die Fahrkosten zum Sportverein aufbringen und sich die teure Ausrüstung nicht leisten sowie Häme, Spott und Verachtung der anderen, frisch durch die Medien aufgestachelten Vereinsmitglieder nicht mehr ertragen kann, dem muss man erstmal das Essen streichen – was letztlich auch wieder den Kindern schadet.

Warum fordert man nicht einfach, Arbeitslosen die Kinder gleich ganz wegzunehmen? Viele Pädophilenringe haben zahlungskräftige Kunden -auch im Bundestag – da wäre für private Vermittler doch ein Riesengeschäft zu machen? Immerhin: gut geht es den Kindern in Armut nicht, siehe Süddeutsche:

Die Statistik ist eindeutig: Kinder aus benachteiligten Familien rauchen häufiger, ernähren sich schlechter und sind öfter gewalttätig. Es bleibt die heikle Frage, wen man für die Ungleichheit verantwortlich macht: die Betroffenen oder die Gesellschaft?

Da kann man doch als Pädophiler auch noch sehr sozial tun, wenn man sich um die in Folge staatlicher Willkür gestrandeten Kinder kümmert, oder? Natürlich könnte man auch den Empfehlungen der Experten folgen, ebenfalls Süddeutsche:

Wir brauchen eine Strategie, die auf den Abbau vonArmut setzt. Denn wir wissen: Kinder aus armen Familien sind deutlich häufiger krank als ihre wohlhabenden Altersgenossen. Sie leben seltener in einem Netzwerk sicherer Beziehungen und haben weniger Erfolgserlebnisse. Sie erhalten weniger Anregungen, entwickeln weniger eigene Ziele, sind dann schlechter in der Schule. Sie landen später bestenfalls in eher ungesunden Jobs und entwickeln schon ab Kindheit eine Lebensweise, von der wir wissen, dass sie zu mehr Krankheit und zu kürzerem Leben führt.

Abbau von Armut ginge einfach: wir könnten die Arbeitslosenversicherung wieder reaktivieren. Bevor die 2005 verstaatlicht wurde (mit Riesengewinnen für Staat und Wirtschaft) hatten wir keine Armut – nur ein paar Sozialfälle. Dann haben wir die Armut per Gesetz verordnet – und stöhnen jetzt über die sozialen Folgen, darüber, das Arbeitslose nicht mithilfe von Gebet und positivem Denken die Fehlbeträge bei den Regelsätzen (den „Beihilfen zum Lebensunterhalt“, mehr ist es ja nicht, den Rest gibt Oma) ausgleichen können. Selbst wenn die die geliebten Minijobs finden, wird denen von den paar Mickereuro noch etwas abgezogen, sie müssen dann erstmal ihre wohlgenährten Abgeordneten finanzieren, bevor sie was für ihre Kinder erübrigen dürfen.

Zustände wie im alten Rom kann man nur sagen. „Spätrömische Dekadenz“ – aber diesmal live im Bundestag.

Arbeitslosigkeit an sich macht krank. Das ist seit Jahrzehnten bekannt. Stress macht ebenfalls krank. Weiß man auch. Kombiniert man Arbeitslosigkeit mit Stress (das nennt man modern „Hartz IV“) und fügt noch etwas Angst durch soziale Verachtung hinzu, dann ist es ein Wunder, das die Arbeitslosen noch nicht alle tot in der Ecke liegen. Ebenfalls ist es ein Wunder, das so viele diese Zustände ohne Alkohol und Nikotin aushalten (für Kokain, das Wirtschaft und Politik leistungsfähig hält, ist halt kein Geld da).

Wir können natürlich auch den Prozess der Auslese, den wir gerade starten, etwas forcieren. Warum nicht? Es wird sowieso gerade existentiell, wir bekommen ganz neue Entwicklungen in diesem Land, siehe wieder Süddeutsche:

Diesen Krisenfall zu vermeiden, hat sich die Fachstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit (FOL) des Diakonischen Werks zur Aufgabe gemacht. Dass im Landkreis Beratungsbedarf besteht, dokumentieren steigende Fallzahlen: Waren es 2009 noch 170 Wohnungsnotfälle, zählte die Fachstelle ein Jahr später bereits 205.

Nur ein paar kleine Änderungen im Grundgesetz – und wir bekommen wieder ganz natürliche Verhältnisse. Man könnte zum Beispiel das Verbot von Mord und Diebstahl offiziell aufheben – nicht nur für Staaten untereinander, wie wir es gerade weltweit erleben, sondern auch für Bürger. Dann dürften die deutschen Arbeitlosen mit der Kalaschnikow einkaufen gehen und so für sich selbst sorgen. Polizei? Sollten wir abschaffen. Haben wir sowieso zu wenig von – und zuwenig Geld für. Das Geld brauchen wir für andere, wichtigere Dinge wie Duschköpfe, siehe Welt:

Auf Grundeigentümer und Mieter könnten in den nächsten Jahren weitere milliardenschwere Belastungen zukommen. Die EU-Kommission will mit einer neuen Richtlinie zur Gebäudeeffizienz den Wasserverbrauch in den Mitgliedstaaten um bis zu 30 Prozent senken.

Überlegt wird dabei, Hausbesitzer und Vermieter zu verpflichten, bisherige Duschköpfe, Toilettenkästen und Wasserhähne durch solche zu ersetzen, die einen deutlich geringeren Wasserdurchfluss haben.

Oder für die Vernichtung von Kleinbauern, siehe TAZ:

Ein Kaffeeunternehmen betreibt eine Plantage dort, wo Bauern vertrieben wurden – unvereinbar mit Leitsätzen der OECD. Und das Wirtschaftsministerium deckt das sogar.

Oder für die Finanzierung der griechischen Staatspleite, siehe Spiegel:

Schon wieder kommt eine Hiobsbotschaft aus Griechenland: Das Haushaltsdefizit der Regierung hat im vergangenen Jahr 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. Die Neuverschuldung ist weit höher als erwartet – und dreieinhalb mal größer als es die EU erlaubt.

Da sieht man doch: für „Staat“ generell ist bald kein Geld mehr da, warum also noch großartig den Prozess hinauszögern? Man sollte den Vorschlag überdenken. Bewaffnen wir das Volk wie Gaddafi – und reißen auch noch die letzten Schranken von Menschlichkeit, Anstand und Gerechtigkeit nieder. Das wäre kurzzeitig schlecht … aber man bedenke, welche Weisheit die Väter des Grundgesetzes bewiesen hatten, nachdem sie die Hölle erlebt hatten. Da war sogar die CDU für Enteignungen.

Die jungen Wohlstandsschnösel in den Parlementen haben doch keine Ahnung was sie mit ihrer gedankenlosen Politik anrichten. Die plaudern beim Champagner doch noch stolz darüber, das sie jetzt mal knallhart die Regelsätze zusammengestrichen, die Renten gekürzt und Bomben aufs Ausland geschmissen haben, so als handele es sich dabei um persönliche Heldentaten, die nach Arien verlangen.

Gewisse Formen der systematischen Asozialität gedeihen halt nur in geschützten Bereichen, so wie Schimmelpilze sich nur dort bilden wo zu wenig geputzt wird.

Die FTD berichtet gerade über neuen Pilzbefall:

43 500 Zertifikate kamen allein in den letzten vier Wochen neu an den Markt, das sind 1450 pro Tag, 60 pro Stunde, eines in jeder Minute. Dabei liegt die Lehman-Pleite, als viele Anleger ihr Geld mit Zertifikaten verloren, gerade zweieinhalb Jahre zurück.

Da droht der neue Kollaps, der Armut, Hunger und Tod nach sich ziehen wird – doch alles das geht nur im Schutz der Zivilgesellschaft, deren Gesetze man gnadenlos zu seinem Vorteil ausnutzt. Vielleicht brauchen wir einfach mal eine gewisse Zeit, in der wir eine Welt jenseits der „Sozialromantik“ erleben können, eine Welt, in der Einkaufshäuser und Banken geplündert werden, Rathäuser und Parlamente brennen, Anlageberater und Steuereintreiber von den Laternen hängen und jeder Gang vor die Haustür den letzten Schritt des Lebens bedeuten kann.

Immer mehr Menschen leben schon heute so.  Für die wahren Parasiten der Gesellschaft wäre das schlecht. Im Kongo verkauft man keine Derivate, dort herrschen Banden, die ums Überleben kämpfen.

Für uns als Menschheit, als Bürger verspricht diese Zeit etwas Positives: die Rückkehr der Weisheit bei den Überlebenden. Und dann hätten wir wieder eine neue Chance, einen friedliche, freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat aufzubauen, diesmal mit noch mehr Sicherungen gegen die menschenfeindlichen Elemente in Wirtschaft und Politik.

Ein wenig jedoch habe ich Zweifel, das das funktionieren würde – einfach aus dem Grund, weil die Armen in der Gesellschaft nicht so asozial und degeneriert sind wie die Wohlstandsschnösel. Am unteren Ende der Gesellschaft findet sich zwar nicht der Adel der Familie, aber der Adel der Seele … der schlichtweg viele Chancen ausgelassen hat, sich auf Kosten der anderen zu bereichern – und dafür bitter büßen muss.



Buchempfehlung: Undercover Hartz IV

undercover

Undercover Hartz-IV, so nennt sich der Titel eines Buches welches sich zur Aufgabe gemacht hat, mit dem pervers sadistischen System genannt Hartz-IV gnadenlos abzurechnen. Ungeschminkt werden in diesem Buch die Gesetzes-und Verfassungsbrüche aufgezeigt.

Sachlich wird über die pervertierten- Hartz-IV Gesetzgebungen, über Antrag, Arbeitsgelegenheiten, Erreichbarkeitsanordnung, Eingliederungsvereinbarung, Regelsatz, den problematischen Datenschutz, im Kontext mit Gerichtsentscheidungen der Sozialgerichte und des Bundesgerichtshof informiert.

Das  Buch  richtet  sich  in erster Linie an  Hartz-IV Bezieher selbst, um diese über ihre Rechte gegenüber den ARGEn und Jobcentern zu informieren, sowie ihnen eine Reihe von nicht immer verfügbaren Unterlagen an die Hand zu geben. Es richtet sich
sowie an alle, die eine kritische Haltung zu Hartz-IV und seinen negativen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und das soziale System Deutschlands einnehmen.

Wichtiger Hinweis für Hartz-IV Bezieher! Sie erhalten auf Anforderung über den Menüpunkt E-Book ein kostenlosen Exemplar dieses Buches in der E-Book Version. Die Angaben zur Person des Bestellers werden streng vertraulich behandelt ! Ehrenwort !

Alle anderen Interessenten haben die Möglichkeit, das Buch hier zu bestellen:

Menschenrechte in Deutschland

Wenn es um Menschenrechte geht, da sind wir Deutschen vorn. Ganz sicher. Das … meinen jedenfalls die Deutschen und ihre Politiker. Klar, nach den Erfahrungen im Dritten Reich bleibt uns gar nichts anderes übrig, als Menschenrechte ganz klasse zu finden … immerhin haben unser Eltern und Großeltern erlebt, wie der Alltag aussieht, wenn diese Menschenrechte auf einmal nicht mehr da sind.

Darum gehören diese Menschenrechte ja auch zu dem Grundwertekatalog des Grundgesetzes. Schauen wir sie uns doch gleich mal an, diese Menschenrechte:

http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte

Persönlichkeitsrechte (grundlegende Rechte)
Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
Schutz vor Folter, Menschenversuchen ohne Einwilligung des Patienten, vor Zwangssterilisation und Zwangskastration, Schutz vor Körperstrafen und Prügelstrafen sowie Schutz vor entwürdigender oder erniedrigender Behandlung (wie beispielsweise Ehrenstrafen), Abschaffung der Züchtigung in Erziehung und Schule

Das dürfte wohl einigermaßen bekannt sein. Menschenversuche ohne Einwilligung des Patienten … finden statt. Leider, doch das ist ein anderes Thema. Und ob mancher Ein-Euro-Job gerade im sozialen Bereich nicht schon in den Bereich Ehrenstrafen fällt (ich erinnere an die Drohungen, die gegen unseren CheArgevarra geäußert wurden … einem Menschen, der es wagte, Widerstand gegen den ARGE-Gewalt zu leisten) wird man noch mal näher untersuchen müssen.

Freiheitsrechte
Recht auf Freiheit, Eigentum und Sicherheit der Person
Allgemeine, nur durch Gesetz beschränkbare Handlungsfreiheit
Freiheit von willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre (Wohnung, Briefgeheimnis etc.)
Persönlichkeitsrechte
Meinungsfreiheit
Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Reisefreiheit
Versammlungsfreiheit
Informationsfreiheit
Berufsfreiheit

Nun, Hartz IV-Empfänger werden spätestens hier stutzig werden. Zwar entkommen sie der Prügelstrafe,
jedoch bleiben ihr Eigentum, ihre Privatsphäre und ihre Reisefreiheit eingeschränkt. Hierzu mal der Kommentar eines Betroffenen:

http://www.sozialleistungen.info/foren/politik-und-allgemeines/t-menschenrechte-aberkennen-3086.html

Hallo,
die Menschenrechte sind uns Hartz IV empänger doch schon aberkannt.
Denn eins steht fest ein Strafgefangener im offenen Vollzug hat mehr Freiheiten wie ein Hartz IV empänger.

Nun, da ist aber auch schon einiges in Bewegung:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13442

Ende Oktober 2008 urteilte das Landessozialgericht Darmstadt, dass die
Hartz-IV-Regelsätze für Familien weder mit der Menschenwürde noch
mit dem sozialen Rechtsstaat vereinbar sind. Die Regelsätze deckten nicht
das „soziokulturelle Existenzminimum von Familien“ und verstießen gegen
das Grundgesetz.

Weiter zu den Rechten:

Justizielle MenschenrechteWirksamer gerichtlicher Rechtsschutz bei Rechtsverletzungen
Gerechtes Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht mit gesetzlichen Richtern
Anspruch auf rechtliches Gehör (audiatur et altera pars)
Keine Strafe ohne vorheriges Gesetz (nulla poena sine lege)
Unschuldsvermutung (in dubio pro reo)

Nun … hier wurde die Bundesrepublik schon mal verurteilt.

http://www.123recht.net/article.asp?a=1194&ccheck=1

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland
Verstoß gegen Recht auf faires Verfahren wegen zu langer Verfahrensdauer

Und die Unschuldsvermutung … ist wohl für ALG-2-Emfpänger ebenfalls abgeschafft worden, denn das sind ja alles „Sozialschmarotzer“, das weiß man ja. Und die momentanen Prozessberge … tun wohl ihr Übriges dran, das es auch hier nicht zügig vorangeht.

Soziale Menschenrechte

Zu den im Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte festgelegten Rechtsnormen gehören u. a.:

Recht auf Selbstbestimmung (Art. 1)
Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3)
Recht auf Arbeit und angemessene Entlohnung (Art. 6/7)
Recht auf Gründung von Gewerkschaften (Art. 8)
Schutz von Familien, Schwangeren, Müttern und Kindern (Art. 10)
Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, einschließlich angemessener Nahrung (Art. 11)
Recht auf den besten erreichbaren Gesundheitszustand (Art. 12)
Recht auf Bildung (Art. 13)
Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben (Art. 15)

Es wird nun immer kritisiert, das die sozialen Menschenrechte kein positives Recht darstellen, also niemand Anspruch auf Sozialleistungen hat. Das ist jedoch falsch:

Daher sehen die sogenannten Limburger Prinzipien, die 1986 von einer Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen erarbeitet wurden, für jedes Menschenrecht drei Arten von Verpflichtungen vor, denen der Staat nachzukommen hat:[3]

Respektierungspflicht: Der Staat ist verpflichtet, Verletzungen der Rechte zu unterlassen;
Schutzpflicht: Der Staat hat die Rechte vor Übergriffen von Seiten Dritter zu schützen;
Gewährleistungspflicht: Der Staat hat für die volle Verwirklichung der Menschenrechte Sorge zu tragen, wo dies noch nicht gegeben ist.
Das Verständnis der Menschenrechte als reine Abwehrrechte erfasst lediglich die erste dieser drei Pflichten. Innerhalb des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen kann jedoch das umfassendere Menschenrechtsverständnis, das aus den Limburger Prinzipien hervorgeht, mittlerweile als anerkannt gelten.

Zu den Verträgen, die wir als Bürger untereinander in diesem Land eingegangen sind, gehören auch die Menschenrechte … und zwar unabänderlich für alle Ewigkeit:

Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) lautet:

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Artikel 1 GG, einschließlich der Bindung staatlicher Gewalt an die Respektierung der Menschenwürde (Abs. 1) und der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte (Abs. 3), steht unter dem besonderen Schutz der so genannten Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 GG.

Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte beigetreten, der den Rang eines Gesetzes hat und im BGB l. 1973 II S. 1534 veröffentlicht ist.

Unterzeichnet wurde von der Bundesrepublik Deutschland auch die UNO-Menschenrechtsdeklaration, die das Recht auf soziale Sicherheit, Arbeit und Wohnung proklamiert. Nach Artikel 25 S. 1 GG sind indessen nur die allgemeinen Regeln des Völkerrechts automatisch Bestandteil des Bundesrechts, weswegen diese Vereinbarung ohne Ratifikation keine innerstaatliche Wirkung entfaltet.

Das heißt, Vater Staat hat dafür zu sorgen, das es seinen Bürgern gut geht. Diese Pflicht muß nicht jedem seiner Stammtischbürger gefallen, aber nur weil sie dem Sadistenbund Deutschland nicht paßt, verschwindet diese Pflicht nicht.

Allerdings ist Deutschland, was Menschenrechte angeht, auch in anderen Bereichen etwas … schwächelnd.

http://www.welt.de/politik/article2840889/Auch-Deutschland-verletzt-die-Menschenrechte.html

Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat Amnesty International Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland angeprangert. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler, beklagte den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen, Gewaltexzesse deutscher Polizisten und eine Mitverantwortung Deutschlands für Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terror-Kampf.

Auch wenn die Krakeeler in der UN selbst keine weiße Weste haben, so ändert das nichts an den Tatsachen:

http://www.tagesspiegel.de/politik/Menschenrechte;art771,2721754

Menschenrechte in Deutschland mangelhaftDeutschland hat sich schlechte Noten beim UN-Menschenrechtsrat geholt

Rassismus, Diskriminierung von Fremden, Umtriebe von Neonazis: Die Vertreter der Bundesregierung mussten sich am Montag vor den Vereinten Nationen herbe Kritik über die Menschenrechtslage in Deutschland anhören.

Und es ist den Deutschen auch bekannt.

„In Deutschland gibt es Schwierigkeiten“, räumte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, zu Beginn der Anhörung ein. Er nannte Mängel bei der Integration von Ausländern, bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau und rechtsextreme Delikte.

Lohnt sich also nicht, darüber zu streiten, nur weil Kuba, der Iran, Russland und andere Mangelstaaten
am deutlichsten nachbohrten.

Vergleicht man nun die Ansprüche der Menschenrechte mit der Alltagswirklichkeit deutscher Kinder, so fällt man fast vom Stuhl:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26561/1.html

In der Konsequenz bedeutet das für diese Kinder: erstens eine erhebliche Reduzierung ihrer Chancen auf einen guten Schulabschluss, zweitens einen mangelhaften Gesundheitszustand bedingt durch z.B. schlechte Ernährung und drittens eine verminderte Förderung und Teilnahme an kulturellen Aktivitäten. Hinzu kommt, dass auch das Familienleben in vielen Hartz-IV-Familien Problem beladen verläuft und sich negativ auf die Entwicklung der Minderjährigen auswirkt.
Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Menschenrechte/soziale.html

Die bange, aber verständliche Frage »Soziale Menschenrechte – gibt’s die?« beantworte ich so: Ja, es gibt solche Rechte. Aber ein einigermaßen verläßlicher Mechanismus für ihre Durchsetzung fehlt. Sie werden mißachtet und gebrochen. Dennoch: Es gibt sie, und sie sind nicht bloß wohlfeile politische Postulate, sondern völkerrechtlich verbindliche Normen. Sie liefern einen Forderungskatalog für eine sozial gerechtere Welt. Die heute in Deutschland vorherrschende antisoziale Politik ist mit der übernommenen Verpflichtung, die sozialen Menschenrechte zur Geltung zu bringen, unvereinbar.
Prof. Dr. Gregor Schirmer, Berlin, Völkerrechtler

Ein staatlich verbrieftes Recht auf Faulheit? Wir manchen so vorkommen, aber dahinter stecken eben viel weitreichendere Überlegungen, die nicht jedem Stammtischbruder auf Anhieb einleuchten. Aber manchen von den Krakeelern fällt es auch schon schwer sich vorzustellen, das die Erde keine Scheibe ist…und solche Menschen müssen nicht unbedingt das Maß aller Dinge sein.

http://www.fes.de/handbuchmenschenrechte/03-menschenrechte-einstieg.html

Auf soziale Menschenrechte verzichtet der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes – mit Ausnahme etwa des Schutzes der Familie und einzelner freiheitlicher Aspekte sozialer Menschenrechte (Berufsfreiheit, Privatschulfreiheit etc.) – allerdings fast vollständig. Hingegen haben die Verfassungen einiger anderer Länder, wie etwa der Republik Südafrika, nicht nur bürgerliche und politische, sondern auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in ihre Grundrechtskataloge aufgenommen und damit unter besonderen Schutz gestellt.

Insofern ergibt sich für Deutschland ein besonders Aufgabengebiet und für politische Bewegungen ein besonderer Auftrag. Zwar kann man einwenden, das es sich eigentlich nur um einen formellen Schritt handelt, aber er sollte gerade aus diesem Grund gerade umso leichter zu gehen sein, nämlich die Aufnahme der übrigen Sozialen Menschenrechte in den Grundrechtekatalog des Grundgesetzes:

Das Recht auf Arbeit und angemessene Entlohnung

Das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben

Das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und angemessener Nahrung

Das Recht auf den besten erreichbaren Gesundheitszustand

Das Recht auf Bildung

Wir wollen uns doch wohl nicht von Südafrika überflügeln lassen, oder?

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