Grundgesetz

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🔴 Epidemische Lage endet in NRW … aber auf Bundesebene nicht KPTV #64

Nicht vergessen, die Maskenpflicht in NRW bleibt!

Was geschieht nun ab dem 19. Juni wenn Landesfürst und Wahlkämpfer Laschet für NRW die epidemische Lage landesweiter Tragweite auslaufen lässt?
Infektionsschutz
Wir verträgt sich das mit der Verlängerung der bundesweiten epidemischen Lage?
Wir haben und Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ von den Anwälten für Aufklärung geholt und gehen der Sache auf den Grund.

KEN JEBSEN PACKT AUS

Andreas Popp: Das Grundgesetz eine Religion? Eine erschütternde Analyse

Diese Ausgabe erläutert, warum Menschenrechte und Menschenwürde nicht verbindlich einklagbar sind.

Die hoch gepriesene Wertschätzung des Menschen im Artikel 1 des Grundgesetzes werden mit einem ewigen Absolutheitsanspruch fixiert. Die „Würde“ ist jedoch ein variabel interpretierbares Gut und die Menschenrechte als alleinstehender Begriff eine hohle Floskel.

Dieses Video beschäftigt sich dem Thema Grundrechte und stellt dabei schon im Artikel 1 erstaunliche, wenn nicht erschreckende Zusammenhänge fest.

Wird mit der sogenannten Deutschen Verfassung eine Religion begründet?

 

Links Quellen zum Video zum GG: –

https://www.rodorf.de/04_staatsr/gr_0… Menschenwürde und Grundrechtsbindung –

https://www.bosch-stiftung.de/de/news… Menschenwürde –

http://www.hansschauer.de/html/dir3/c… Über Herkunft und Bedeutung von „Würde“-Wörtern –

https://de.wikipedia.org/wiki/Allgeme…

https://www.voelkermordkonvention.de/

https://www.tagesspiegel.de/politik/u…

https://eur-lex.europa.eu/legal-conte… Entfernung des Gottesbezugs aus dem Vertrag von Lissabon –

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexik… Gottesbezug (in der EU-Verfassung) –

https://www.youtube.com/watch?v=I6Ias… Der Teufel steckt im Grundgesetz

Quer denken, Macht übernehmen!

Das grundgesetzwidrige und mittlerweile vernichtungslüsterne Corona-Regime befindet sich im Niedergang. Die Zukunft liegt bei der Demokratiebewegung, die seit 28. März 2020 das Grundgesetz gegen die Regierung und die Medienpropaganda verteidigt.

Ein Standpunkt von Sophia-Maria Antonulas und Anselm Lenz, Redaktion Wochenzeitung Demokratischer Widerstand

Es ist ein Putsch: Der Virus ist nicht gefährlicher als andere Grippeinfekte. Sogenannte Lockdowns (Niederschlüsse) schaden den 99 Prozent der Menschen massiv. Sie nützen nur amerikanischen Pharmakonzernen und der Nato-Rüstungslobby. Wer sich hinter der Lügenfassade des verfassungswidrigen Notstandsregimes einen Aufbruch für Umweltschutz und sozialen Ausgleich erhofft hatte, wurde mit dem seit fünf Monaten andauernden Ewig-Niederschluss eines Besseren belehrt.

Demokratiefeindliche Strukturen im Regierungsapparat, in Medien und Konzernen setzen seit 14 Monaten eine wahnhafte Terror-Agenda durch. Die Zahl der durch Impfungen Geschädigten und Getöteten steigt deshalb mit jedem Tag, an dem die Kampagne läuft.

Ebenso die Zahl der direkten und indirekten Todesopfer durch das Notstandsregime, darunter auch Kinder. In Deutschland ist dafür die Administration der Regierung Merkel und deren Mitläufer persönlich verantwortlich. Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes ist ausgelöst.

Die Verschmelzung von Korporationen, Medienkonzernen und Regierungen unter »Corona«, die Gleichschaltung von Gerichten, Institutionen und Parteien, die Schließung von Theatern, Schulen und Universitäten, die Zensurversuche durch Landesmedienanstalten und die Drangsalierung von wahrhaften Journalisten machen mittlerweile ohne jeden Zweifel deutlich: Das ist der Faschismus auf globaler Ebene. Die Gesellschaften sollen final zerbrochen werden. Der Begriff der neoliberalen Propaganda ist dafür: »Disruption«.

Doch selbstbewusste Länder wie Schweden, Weißrussland und sogar 22 US-Bundesstaaten nehmen am Terror-Kult mit Masken, Schulschließungen und Zwangsimpfung nicht teil – ohne jedweden Nachteil bei der Krankheitsprävention.

Die größten Demonstrationen der Menschheitsgeschichte in London, Berlin und Québec werden von den Medienkonzernen ignoriert, verfälscht oder verleumdet. Die deutsche Demokratiebewegung gegen das Corona-Regime demonstriert seit 28. März 2020 – überall im Land und mittlerweile täglich (siehe nichtohneuns.de).

Gute Ideen brauchen weder Druck noch Zwang…

Lockdown – Die unbequeme Wahrheit

Grundgesetzänderung für Chancengleichheit aller gesellschaftlichen Gruppen?

Eine Gruppe von Abgeordneten der Grünen fordert in einem Positionspapier eine Änderung des Grundgesetzes und die Schaffung eines neuen Ministeriums. Das GG soll um einen Satz ergänzt werden: „Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Klingt doch beim ersten Lesen gut, wo ist das Problem? Das Grundgesetz und die abendländische Rechtstradition setzen die Würde und Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt. Mit der geplanten Änderung würden sich die Gewichte hin zu mehr Kollektivismus im Sinne progressiver, amerikanischer Auslegung verschieben. Es drohen mehr Bürokratie und eine Prozessflut.

Mehr Demokratie wagen?

Unser Grundgesetz wird mit Füßen getreten – Gunnar Kaiser im Gespräch Ralph Boes

Mit dem Philosophen und Menschenrechtler Ralph Boes habe ich über das Ansinnen des Vereins „Unsere Verfassung e. V.“ gesprochen.

Ist das Grundgesetz eine Verfassung?
Worin bestand die Absicht der Väter und Mütter des Grundgesetzes?
Ist das Grundgesetz überholt?
Wo missachten Politiker unser Grundgesetz?
Was bringt es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben?
Verfassungsgebende vs. verfassungsklärende Versammlung
Ist die Fokussierung auf die Verfassung ein nationalstaatliches Projekt? Was ist mit Europa?
Wie kann eine Abstimmung über das Grundgesetz technisch und organisatorisch ablaufen?
Sollen Volksabstimmungen Bestandteil einer neuen Verfassung sein?

Nicht genehm? Staatsanwaltschaft Erfurt will Weimarer Lockdown-Urteil aufheben lassen

Nach dem überregional bekannt gewordenen Lockdown-Urteil des Amtsgerichts Weimar hat die Staatsanwaltschaft Erfurt nun beantragt, das Urteil aufheben zu lassen. Unterdessen scheinen verschiedene Medien darum bemüht, die Eignung des Weimarer Richters infrage zu stellen.

Corona: Kinderrechte mit Füßen getreten aber jetzt im Grundgesetz „verankert“

Tobias Riegel

Wegen einer falschen Corona-Politik leiden zahlreiche Kinder unter dem Entzug ihrer Grundrechte. Gleichzeitig zelebriert die Regierung aktuell die „Verankerung“ von Kinderrechten im Grundgesetz.
[…]
In einem aktuellen Interview sagt der Chef des Verbandes der Betriebskrankenkassen (BKK) Franz Knieps, die Schulen müssten wieder geöffnet werden, “je schneller, desto besser”. Der Staat könne nicht hinnehmen, dass es vom Geldbeutel oder dem Improvisationstalent der Eltern abhänge, ob die Kinder Zugang zu Bildung bekommen. Knieps betont außerdem: “Wenn Kinder und Jugendliche über Wochen daran gehindert werden, in die Schule zu gehen, dann werden sie ihrer Würde beraubt.“

Die Grundrechte-Leugner

Im Rubikon-Exklusivinterview führt der Philosoph, Autor und Gründer des Vereins „Unsere Verfassung e.V.“ aus, dass die Verletzung des Grundgesetzes durch die Regierenden lange vor Corona stattgefunden hat und das vorgeschobene gesundheitliche Wohl der Menschen nur ein Ablenkmanöver ist.

M-PATHIE – Zu Gast heute: Ralf Ludwig – „Grundgesetz: Was darf der Staat?“

Darf der Staat alles machen?

Ralf Ludwig ist Rechtsanwalt, Bürgerrechtler und durch sein unermüdliches Engagement bei den Querdenker-Demos zu einer bekannten Persönlichkeit geworden. Sein Markenzeichen ist eine klare Sprache, mit der er trockene und umfangreiche juristische Zusammenhänge für den Laien klar verständlich und nachvollziehbar erklären kann. Ein geborener Dozent, möchte man meinen, wenn man ihm zuhört.

Ralf Ludwig zeigt in diesem Gespräch rechtliche Ungereimtheiten des neuen Infektionsschutzgesetzes auf und erklärt dabei die juristischen Fallstricke und Möglichkeiten, gegen das neue Gesetz juristisch vorzugehen. Zur Erinnerung: am 18. November 2020 wurde mit einer parlamentarischen Mehrheit das Grundgesetz mit der Verabschiedung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingeschränkt, um der angeblichen SARS-CoV-2-Pandemie besser entgegentreten zu können.

Ralf Ludwig zeigt hier die vielen kleinen und großen Ungereimtheiten auf Seiten des Staates auf, der oft völlig unverhältnismäßig Verordnungen und Gesetze erlässt, deren Irrationalität Ludwig mit viel Humor offenlegt. „Nicht ich muss nachweisen, dass ein staatlicher Eingriff nicht wirksam ist, sondern der Staat muss nachweisen, dass der von ihm gemachte Eingriff Wirksamkeit entfaltet.“ Und genau hierin, in der Umkehr der Logik, dass der Staat in der Pflicht steht, sein Einwirken ordentlich begründen zu können, liegt der Kern der gesamten gesellschaftlichen Spaltung seit März 2020 begründet.

https://www.wiki-tube.de/videos/watch/97924105-8531-46ea-8f74-f52586b10179

M-PATHIE – Zu Gast: Anselm Lenz – „Demokratischer Widerstand 2020“

Anselm Lenz ist Menschenrechtsaktivist, Publizist, Autor und Mitgründer der Wochenzeitschrift „Demokratischer Widerstand“. Er rief Ende März 2020 die Bewegung der Grundgesetz-Demos „Nichtohneuns“ ins Leben und nannte sie zu Anfang „Hygiene-Demo“. Diese fand zunächst nur in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz statt. Wenig später fanden diese Demos unter dem Begriff der Grundgesetz-Demos in ganz Deutschland ihren Platz. Aus diesen entwickelten sich schnell die Querdenken-Demos, die über die Medien und die Politik dann u. a. als „braune Infektionskette“ instrumentalisiert wurden. Bei der Mehrheit der Bevölkerung zeigt das bis heute leider große Wirkung.

Dem Corona-Regime unter der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihrem Gesundheitsminister Jens Spahn und fast allen Mainstream-Medien, wurden diese demokratischen Demonstrationen dann zu ächtenden Veranstaltungen hochstilisiert, so dass man fortan von „Covidioten“ sprach, die solche Demos aktiv besuchten. Heute leben wir in der Hochzeit eines Denunziantentums gegen die verfassungsmäßige Ordnung in diesem Land, das Parallelen zu den bisher beiden Diktaturen in Deutschland aufzeigt.

Auch die Bevölkerung wird massiv instrumentalisiert, was bei der Mehrheit der Bevölkerung als: „Warum sollten die uns anlügen“ und als „Das können die doch gar nicht machen“, verifiziert wird. Der Fernsehbildschirm sagt die Wahrheit und alle Wolfgang Wodargs, Bodo Schiffmanns oder Sucharit Bhakdis dieser Welt sind Lügner. Dass die Regierung und die Medien sowie einige multinationale Großkonzerne hier die Bevölkerung anlügen, kommt der Mehrheit nicht in den Sinn. Für sie gilt SARS-CoV-2 als Ebola-Virus und zu hinterfragen ist da nichts.

Die Demokratisierung Deutschlands nach 1945 ist nicht vollzogen und sie ist nie in Deutschland wirklich gewachsen. Die Mehrheit weiß nicht einmal, dass am 18. November das Grundgesetz und der Rechtsstaat seine Gültigkeiten eingeschränkt, ja verloren haben. Die Mehrheit weiß nur, dass dort in Berlin Covidioten weder Maske tragen wollen, noch dass sie Abstände einhalten. Dass das von der Berliner Polizeipräsidentin und dem Berliner Innensenator inszeniert wurde, um entsprechende Bilder im Fernsehen zu präsentieren, dass kann die Mehrheit in Deutschland sich nicht einmal im Traum vorstellen.

Anselm Lenz hat in seiner Stunde der Bewährung am eigenen Leib erlebt, was es heißt, sich den Anfängen zu erwehren, sich gegen die Mehrheit der „Zeugen Coronas“ zur Wehr zu setzen. Heute, am Jahresende 2020, dem Corona-Jahr 1, geben alle Fakten Anselm Lenz recht. Heute haben wir eine sehr krasse Verschiebung von Glauben und Wirklichkeit in Sachen SARS-CoV-2, die das ganze Land gespalten hat. Und die Lockdown-Szenarien werden auch in 2021 weitergehen. 2021 wird zeigen, ob Deutschland in eine dritte Diktatur transformiert wird. Alle Schritte dorthin wurden in diesem Jahr, 2020, in Deutschland vollzogen.

In diesem Gespräch schauen wir gemeinsam mit Anselm Lenz auf die Anfänge der Bewegung und fragen uns dann, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen.

Verfassungsrecht auf Widerstand?

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Artikel 20 des Grundgesetzes ist einer der wesentlichen Normen des Grundgesetzes. Das bedeutet konkret, dass die ersten 3 Absätze des Artikel 20 in ihrem Bestand und Sinn nie geändert werden dürfen. Das gilt ansonsten nur noch für den Artikel 1, der die Würde des Menschen und die Menschenrechte als Grundlage und Zweck allen staatlichen Handelns festschreibt.

In den ersten 3 Absätzen des Artikel 20 wird festgelegt, dass Deutschland eine Demokratie mit Wahlen ist, ein Sozialstaat, ein Bundesstaat, in dem die Länder wichtige Regelungen treffen können und eine Republik. Die Umwandlung Deutschlands in eine Monarchie ist also nicht mehr legal möglich.

Wörtlich lautet der Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Den ersten 3 Absätzen wurde 1968 ein vierter hinzugefügt. Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes lautet:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Was bedeutet dieses Recht zum Widerstand gegen die Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung?

Das Recht auf Widerstand gegen eine tyrannische Herrschaft wurde von verschiedenen Philosophen seit dem Altertum deklariert. Aber dieses Recht ist ein Naturrecht jenseits des kodifizierten Rechts, also eine Idee und kein Gesetzestext. Ein juristisches Recht auf Widerstand gibt es in dieser Form nur in Deutschland. Das hat seine Gründe…

Widerstands- und Arbeitsverweigerungsrecht in Zeiten politisch-medialer Verwahrlosung (Wann wird das Widerstands-Recht zu einer Pflicht?)

Widerstands- und Arbeitsverweigerungsrecht in Zeiten politisch-medialer Verwahrlosung (Wann wird das Widerstands-Recht zu einer Pflicht?)

Ein paar kurze Anmerkungen über berufliche Pflichten, Remonstrationspflichten und Arbeitsverweigerungsrechte

 oder die Frage:

wann wird das Widerstands-„Recht“ nach Art. 20 Abs. 4 GG vor dem Hintergrund der Maskenpflicht für Schulkinder in NRW ab dem 12.8.2020 zu einer „Pflicht“?

I.

Art. 20 Abs. 4 GG hat folgenden Wortlaut:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art. 20 Abs. 4 nimmt damit auf Art. 20 Abs. 3 GG Bezug, wo es heißt:

„(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Was ist nun die Verfassungsmäßige Ordnung?

Als verfassungsmäßige Ordnung bezeichnet man im Verfassungsrecht die freiheitlich-demokratische Grundordnung bzw. die Gesamtheit aller Normen, die formell und materiell mit der Verfassung im Einklang stehen.

Anders formuliert:

Die freiheitliche demokratische Ordnung ist hiernach also eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung, die jegliche Gewalt und Willkürherrschaft ausschließt und sich nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit richtet [vgl. BVerfGE 2, 1, 12 f.]. Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört demnach auch die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Ist denn aktuell vor Gericht „Abhilfe“ noch möglich? –

Daran muss man zweifeln, weil z.B. bekanntlich alle einstweiligen Anträge aller Anwälte in allen Normenkontrollverfahren vor allen OVGs in Deutschland gegen die Maskenpflicht gescheitert sind, nach meiner Einschätzung, weil die Argumente der Antragsteller

Die Erfolgsaussichten für solche Anträge gegen die Maskenpflicht in Schulen sind nach den Erfahrungen aller Anwälte, die solche Verfahren geführt haben, als negativ zu bezeichnen.

Meine Erfahrung war, sehr kurz gefasst: Die OVGs zitieren das RKI, und das war’s. Gegenargumente werden zwar durchaus noch – zumindest teilweise – zur Kenntnis genommen, aber nicht wirklich angemessen reflektiert und gewürdigt. Denn wenn das der Fall wäre, dann hätten die OVGs m.E. schon längst alle unsinnigen Lockdown-Maßnahmen aufheben müssen, für die es keine Tatsachengrundlage und auch keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung gibt.

Wenn diese verfassungsmäßige Ordnung suspendiert wird, dann wird „das Recht“ im Grunde für alle, die Verantwortung für andere Menschen tragen, zur Pflicht.

Einige Beispiele im Kontext der Maskenpflicht während des Unterrichts für Schüler in NRW:

I.

Wie ist es mit den Eltern?

Siehe Art. 6 GG:

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

Eltern sind also verpflichtet Ihre Kinder zu schützen. Eltern, die ihre Kinder lieben, müsse da gar nicht erst durch das Gesetz belehrt werden.

Eltern sind sogar „Garanten“ im strafrechtlichen Sinne, das heißt, wenn Sie Ihren Pflichten nicht nachkommen, dann sind sie für den strafrechtlichen Erfolg, der kausal auf ihr Unterlassen zurückzuführen ist, strafrechtlich verantwortlich.

Eltern sollten es also auf keinen Fall einfach widerspruchslos hinnehmen, wenn ihre Kinder durch die Pflicht, während der gesamten Unterrichtsdauer eine Maske zu tragen, m.E. regelrecht gequält / misshandelt / gefoltert werden.

Eine solche Maskentragungspflicht verwirklicht m.E. die Straftatbestände der Nötigung im Amt, der Misshandlung Schutzbefohlener und der Körperverletzung.

Ich habe das bereits an anderer Stelle näher ausgeführt, darauf möchte ich verweisen:

https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2020/08/Mustervorlage.für.Strafanzeige.wg_.Maskenpflicht.Schulen-.pdf

II.

a)

Beamte:

Auch Beamte haben einen Dienstseid zu leisten. Der Wortlaut unterscheidet sich zwischen Bundes- und Landesbeamte sowie bei letzteren nochmal von Land zu Land. Die Eidesformel für Bundesbeamte lautet gemäß § 64 BBG (wahlweise mit oder ohne religiöse Beteuerung):

„Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen(, so wahr mir Gott helfe).“

Die Remonstrationspflicht ist – wie der Begriff schon sagt – eine Pflicht!!

Und die gilt für alle Beamten des öffentlichen Dienstes, also insbesondere auch für Lehrer und Polizisten des Bundes und aller Länder:

Siehe z.B. § 63 Abs. 2 BBG: „Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen.“

Vergleichbares gilt für alle Beamten aller Bundesländer, vgl. § 36 BeamtenStG, siehe: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__36.html.

Nochmals: es heißt „Remonstrationspflicht“: Beamte im öffentlichen Dienst haben also kein Ermessen, sie müssen ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit von Dienstanweisungen geltend machen und müssen die Ausführung solcher Anweisungen unter Umständen auch gegen den Willen ihrer Vorgesetzten verweigern

Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt.

Grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht.

Die Remonstration verläuft in drei Stufen. Zunächst muss der Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Weisung beim unmittelbaren Vorgesetzten erheben. Bleibt dieser bei seiner Anordnung, hat er sich an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Weisung auch von diesem bestätigt, muss der Beamte diese ausführen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die dienstliche Anordnung auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielt, die Menschenwürde verletzt oder sonst die Grenzen des Weisungsrechts überschreitet.

Die Remonstrationspflicht hat eine Doppelfunktion – einerseits dient sie der behördeninternen Selbstkontrolle, andererseits dient sie zugleich der haftungs- und disziplinarrechtlichen Entlastung des Beamten bei rechtswidrigen Weisungen.

b)

Angestellte – Rechtmäßige Arbeitsverweigerung

 In bestimmten Fällen darf bzw. muss der Arbeitnehmer die Leistung verweigern oder ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht ausüben. Insoweit kom-men unterschiedliche rechtliche Einreden in Betracht.

  1. Leistungsverweigerungsrecht bei Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung

Gem. § 275 II und III BGB stehen auch einem Arbeitnehmer unter den dort genannten Voraussetzungen die dort bezeichneten Leistungsverweigerungsrechte zu.

  1. Verletzung der Ausübungsschranken des § 106 GewO

Verstößt eine Weisung des Arbeitgebers gegen eine der in § 106 S. 1 GewO genannten Aus- übungsschranken (Arbeitsvertrag, Betriebsver- einbarung, Tarifvertrag oder Gesetz), muss der Arbeitnehmer die Weisung nicht beachten.

Das Weisungsrecht des § 106 GewO berechtigt den Arbeitgeber nicht zu Erteilung von Weisun- gen, die zwingenden straf- und öffentlich- rechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen.

c)

Ich wird immer wieder gefragt, was denn passiert, wenn man sich als angestellter Lehrer oder Beamter einer rechtswidrigen Anordnung widersetzt?

Die Frage kann kein Anwalt beantworten, und meines Erachtens sollte auch niemand diese Frage stellen, wenn man auf die Stimme seines Gewissens hören muss.

Um es der Verständlichkeit halber einmal gezielt zu überspitzen:

Wer würde diese Frage denn auch stellen, wenn ein Schulleiter verrückt wir d( z.B. so wie der General, der in dem Kubrick-Film „Dr. Seltsam, oder wie ich lernte die Bombe zu lieben“ ) und für jede Schulklasse die „Dezimation“ jeder Schulklasse anordnet, so wie sie die Römer früher praktiziert haben? Also z.B. jedes 10. Kind jeder Klasse soll geköpft werden, um die Disziplin und den Respekt der Schüler vor den Lehrern durchzusetzen.

Wer würde denn bei so einer – dann doch wirklich offensichtlich rechtswidrigen – Anordnung noch nach den Nachteilen wie „Vermerk in der Personalakte“ fragen?

 

III.

Wie steht es um die Pflichten der Ärzte?

Jeder Arzt wird seine berufsrechtlichen Pflichten mit Sicherheit bestens kennen.

Sie werden auf der Webseite der Ärztekammer Nordrhein Westfalen

 https://www.aekno.de/aerzte/berufsordnung/geloebnis-fuer-jede-aerztin-und-jeden-arzt-in-nordrhein

wie folgt dargestellt (Auszug):

„Für jede Ärztin und jeden Arzt gilt folgendes Gelöbnis:

„Als Mitglied der ärztlichen Profession gelobe ich feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen. Die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patientin oder meines Patienten werden mein oberstes Anliegen sein.

 Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden.

Ich gelobe dies feierlich, aus freien Stücken und bei meiner Ehre.“

Ein Arzt, der sich wider besseres Wissen weigern würde einem Kind zu bestätigen, dass das Tragen einer Maske an 5 Schultagen über die Dauer von jeweils 6 – 8 Stunden für ihn mit unvorhersehbaren Gesundheitsrisiken verbunden wäre und zudem schwerste Traumatisierungen befürchten lässt, liefe m.E. sogar Gefahr sich deshalb gegen seine Berufspflichten und gegen Strafgesetze zu verstoßen.

IV.

Richter haben folgenden Amtseid zu leisten:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

Der Richter ist gem. Art. 97 GG sachlich unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet.

Meines Erachtens würde ein Richter, der die Weigerung eines Lehrers, Kinder zum Tragen von Masken im Unterricht verpflichtet zu haben, sanktionieren würde, seine Pflichten verletzen, da eine solche Maskenpflicht unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist und insbesondere auch in keiner Relation zu den Nachteilen steht, die an Körper, Geist und Seele von Kindern dadurch angerichtet werden.

Er kann sich also – man sehe mir diese Spitze nach – nicht damit verteidigen: Aber ich hatte kein Gewissen, wie hätte ich mich da also nach meinem Gewissen richten können?

V.

Vor allen Dingen: Wir brauchen offenbar endlich einen „Ehrenkodex“ guter wissenschaftlicher Arbeit, der zwingend einzuhalten ist und dessen Verletzung effektiv sanktioniert werden muss.

Haben Sie in der Schule nicht auch „In der Sache J. Robert Oppenheimer“ gelesen?

Es gibt durchaus Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis.

Aber ich habe nicht den Eindruck, dass sich „Der Goldjunge“ Drosten (siehe gleichlautenden Rubikon-Artikel) und das RKI für diese Leitlinien interessieren.

Alle Wissenschaftler stehen m.E. in der Pflicht, die Politik von der Verhängung einer solchen Maskenpflicht dringend abzuraten, so wie dies u.a. Prof. Bhakdi in seinem Buch „Corona Fehlalarm?“ bereits getan hat.

Dafür, dass Wissenschaftler korrumpierbar sind, gibt es unzählige Beispiele, gerade wenn es um Studien in den Bereichen Schäden durch EMF, Medizin, Arzneimittelforschung, Impfungen etc. geht.

Und wenn das von der Politik gewünschte Ergebnis, wie in der marxistischen Interpretation des Wissenschaftsbegriffs, ohnehin den gesamten Wissenschaftsbetrieb und die Hochschulen und die Forschung beherrscht, dann ist das keine Wissenschaft mehr, jedenfalls keine, die noch diesen Namen verdient.

Es sollte jedenfalls jeden nachdenklich stimmen, wenn ein Experte wie Dr. Lanka äußerte, dass das Schlimmste, was einem Mediziner aktuell passieren könne, wäre, dass man ihm den Nobelpreis für Medizin verleihen würde, siehe dessen Aufsatz „Fehldeutung Virus II“ (kostenlos im Web abrufbar).

VI.

Was ist mit den Journalisten?

 Warum berichten die Journalisten nicht die Öffentlichkeit über alle Fakten bezüglich des Sinns und des Unsinns des Tragens von Masken zur Bekämpfung der Ausbreitung eines „Virus“ und insbesondere auch hinsichtlich der gesundheitlichen Schäden, die stundenlanges Maskentragen von Schülern im Unterricht erwarten lassen müssen?

Wikipedia (sei hier als Quelle genutzt, auch wenn ich die „Geschichten aus Wikihausen“ kenne…) sagt hierzu:

„Der Pressekodex (eigentlich: Publizistische Grundsätze) ist eine Sammlung journalistisch-ethischer Grundregeln, die der Deutsche Presserat 1973 vorgelegt hat.

Verleger und Journalisten haben den darin formulierten publizistischen Grundsätzen durch ihre Verbände zugestimmt. Der Pressekodex hat somit den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Der Text orientiert sich an der Spruchpraxis des Presserats als wichtiges Kontrollorgan der Medien in Deutschland und am Ehrenkodex der internationalen Journalistenföderation. Seit 1973 wurde der Pressekodex mehrfach ergänzt. Konkretisiert wird er durch die „Richtlinien für die publizistische Arbeit nach den Empfehlungen des Deutschen Presserates“. Zuletzt wurde am 22. März 2017 die Richtlinie 12.1 (Berichterstattung über Straftaten) angepasst.[1][2]

Der Kodex findet seit dem 1. Januar 2009 auch Verwendung für journalistische Beiträge in Onlinemedien.[3]

Der Pressekodex wird in unregelmäßigen Abständen überarbeitet. Die aktuelle Fassung datiert vom 13. März 2013. In Österreich besteht der Ehrenkodex für die österreichische Presse. In der Schweiz gibt es die Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten des Schweizer Presserates.

Inhalt des Pressekodex

Der Pressekodex umfasst insgesamt 16 Punkte:[4]

  1. Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.

  1. Sorgfalt

Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte MeldungenGerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen. Symbolfotos müssen als solche kenntlich sein oder erkennbar gemacht werden.

  1. Richtigstellung

Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtigzustellen.

  1. Grenzen der Recherche

Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationsmaterial und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden.

!!!!! 14. Medizin-Berichterstattung !!!!!

Bei medizinischen Themen ist eine unangemessene sensationelle Darstellung zu vermeiden, die Hoffnungen oder Befürchtungen beim Leser erwecken könnten. Forschungsergebnisse, die sich in einem frühen Stadium befinden, sollten nicht als abgeschlossen oder nahezu abgeschlossen dargestellt werden.“(Zitat Ende)

VII.

Wie sieht es mit den Pflichten der Politiker?

Die staatlichen Schutzpflichten werden m.E. – evident – grob verletzt, wenn ohne Sinn und Verstand eine solche Maskenpflicht für Schulkinder angeordnet wird:

Es sei hier nur an die Eidesformel nach Art. 56 (und Art. 64) GG erinnert:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

B)

Mir sei folgende persönliche Anmerkung gestattet, weil man in diesen verrückten Zeiten schon tief im Glauben verwurzelt sein muss, um nicht den Halt zu verlieren: 

Unabhängig von dem, was in geschriebenen Gesetzen steht:

Jeder hat seine persönliche Motivation, sich gegen Lüge und Willkür zur Wehr zu setzen, und bei mir ist es der Glaube an Gott. Ein Christ, der feige mit dem Strom schwimmt, ist m.E. kein Christ. 

Die Frage, wo das wahre Gesetz zu finden ist, beantwortet jede Religion auf seine Weise, z.B. das Friedensevangelium der Essener (kostenlos im Web auffindbar) kurzgefasst wie folgt: In Eurem Herzen und in Eurem Geist !

Und wer in diesem Gesetz nachlesen wird, der wird nach meiner Überzeugung feststellen, dass es in Wahrheit nur ein einziges ewiges höchstes Gesetz gibt, und das ist das Gesetz der Menschlichkeit, die die Rücksichtnahme auf die Schöpfung und alle Geschöpfte und den fairen Interessenausgleich selbstverständlich mit einschließt.

Dieses Gesetz der Menschlichkeit kann nur von dem Menschen gelebt werden, der das Leben in der Wahrheit höherstellt als alle Sonderinteressen, die unredliche eigennützige Ziele über berechtigte Ziele der Allgemeinheit stellen wollen.

Also Schluss mit der ewigen Spaltung, den Farbenspielen, Parteien, Ideologien – das führt nur zur Spaltung der Bevölkerung und dient gem. dem Grundsatz „Teile, spalte und Herrsche“ nur den Mächtigen, denen das Verlangen der Menschen nach Mitsprache aktuell offenbar nur ein Greuel ist.

 


Bild: Justitia/Pixabay CC0

Markus Haintz + Milorad Krstic – Reden in München am 11. Juli

Markus Haintz

Milorad Krstic

Gute Demos, schlechte Demos

Gegen Rassismus haben am Wochenende zahlreiche Menschen demonstriert. Das ist zu begrüßen – es macht aber auch eine massive Ungleichbehandlung deutlich: Die Demos für Grundrechte sollten die gleiche Toleranz erfahren.

Das Ende der Pandemie…

…oder: Eine Zeitung für das Grundgesetz

Ein Kommentar von Anselm Lenz

Corona und das Grundgesetz – Satire | Die Mathias Richling Show dazu noch ein Film der weniger lustig ist

Es ist sehr leicht, wenn wir schlafen, dass andere für uns bestimmen, auch wenn die Gedanken die viele von uns haben, nicht zu Ende gedacht sind. Wie viele Menschen sagen: Es gibt zu viele Menschen auf der Welt!? Haben Sie die Fakten überprüft! Am meisten Zorn gegen Gates erlebe ich von Menschen, die selbst so handeln und denken! Ich habe weder Zorn noch Neid gegenüber Gates! Ich arbeite seit über 10 Jahren mit Linux! Wie wäre es wenn wir aufwachen! Wir können denken, wir können handeln, es gibt schon so viele wertvolle Initiativen: Ärzte für die Aufklärung, Widerstand 2020,  und viele mehr! Was uns diese wertvollen Organisationen nicht abnehmen können ist selber zu denken und selber zu handeln! Der Lobby-gesteuerte Staat, die Werbefinanzierte Medienlandschaft und die gekaufte Forschung, machen uns zum einzigen der Denken und gewaltfrei Handeln kann! Wir können es !

Gates ist der Vater von Opensource, von Wikipedia, einer immer stärker werdenden Impf- und Medizinkritik! Wikipedia die vor Jahren so etwas war wie eine freie Enzyclopädie, ist wegen Microsoft Encarta, einem digitalen kommerziellen Lexikon von Microsoft. Netscape, das spätere Mozilla hat bis zum Höchstgericht gehen müssen, bis es möglich war, jetzt Firefox oder Thunderbird zu installieren. Durch den Monopoldruck von Microsoft, ist Widerstand entstanden!

Jetzt werden viele nicht zu Ende gedachten Gedanken so klar offenbar, wie der Wirtschaftsliberalismus in Form einer gekauften WHO, Medienlandschaft und Forschung! Auch die Digitalisierung wird so klar in ihren Problemen! Es gibt Unmengen an Möglichkeiten die Forschung, die Medien, die Universitäten die Bildung frei von industriellen und staatlichen Einflüssen zu machen! Für mich als Arzt werden Probleme dann behandelbar, wenn man sie sehen kann! Ohne Beschwerden tut der Patient leider oft nichts oder zu wenig! Damit ist ein Problem eine Möglichkeit, so wie es Victor Frankl sagt, eine große Chance in die Veränderung zu kommen!

Am Telefon zur Gesetzeslage in Zeiten der Corona-Krise: Dietrich Murswiek

Dietrich Murswiek ist Rechtswissenschaftler. Bis zur Emeritierung 2016 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und gehörte von 1972 bis 2015 der CDU an. Er berät Bundestagsabgeordnete, erstellt Rechtsgutachten und übernimmt Prozessvertretungen für Parteimitglieder der CDU, der GRÜNEN und der AfD.

Diskutiert man aktuell über die Auswirkungen des Coronavirus, steht die medizinische Komponente mehrheitlich im Vordergrund. Wie schaut es aber mit der juristischen Betrachtung aus?

Angesichts der globalen Corona-Pandemie suspendiert auch dieses Land seine in den Verfassungen verbrieften Bürgerrechte, ohne dass darüber auch nur ein Parlament beratschlagt hätte. Die anfänglichen Ohnmachtsgefühle der Politiker mutierten binnen weniger Wochen zu Allmachtsfantasien.

Ausgehverbote. Amüsierverbote. Arbeitsverbote. Abstandsgebote. Versammlungsverbote.

Die Verunsicherung eines Großteils der Bürger, hinsichtlich dieser einzigartigen Situation, sorgt nicht nur für Irritationen bei Betrachtung der diskutierten gesundheitlichen Gefahren, sondern stellt zusehends auch eine elementare Beeinträchtigung im alltäglichen Dasein und entsprechenden Abläufen dar.

Welchen politischen und verfassungsrechtlichen Handlungsspielraum hat gegenwärtig die Bundesregierung? Inwiefern spielt hier das parlamentarische Kontrollrecht eine Rolle?

Wäre ein Gesetz, dass Gesundheitsbehörden ermächtigen würde Zwangstest, Zwangsimpfungen und Zwangsbehandlungen zur Eindämmung des Coronavirus durchzuführen in Deutschland verfassungsgemäß?

Hat der Bürger individuelle Chancen, sich den Anordnungen der Politik zu widersetzen?

Diese und weitere Fragen der juristischen Ebene in der Corona-Diskussion sind Bestandteil des heutigen KenFM am Telefon.

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