Grundgesetz Artikel 5

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Kampf gegen Falschinformationen oder Reichspressekammer im Neuaufbau? | Wikihausen​ Moment Mal!

Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Markus Fiedler.

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Der Artikel 5 ist konstituierend für die Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Rundfunkurteilen immer wieder Gebetsmühlenartig wiederholt.
Es nützt nur nichts. Nachdem in der jüngsten Vergangenheit mehrfach indirekt eine Aushöhlung des Artikel 5 über die Nötigung privater Unternehmen zur Zensur mittels Androhung drakonischer Strafen stattfand, wird jetzt ein direkter Angriff auf den Artikel 5 und die Pressefreiheit gestartet.

Und die Öffentlichkeit schläft währen „KenFM“ und „Tichys Einblick“ zerschlagen werden sollen. Von den Landesmedienanstalten, die jetzt eine seltsame Wandlung durchmachen.

Man fühlt sich an die Reichspressekammer erinnert.

Warum dieser Vergleich mit der NS-Zeit durchaus berechtigt ist, sehen Sie im Video.

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