Grundeinkommen

This tag is associated with 22 posts

Bürgerinitiative Regenbogen: fünf Sterne für Deutschland – oder lieber wieder Auschwitz für alle?

Donnerstag, 7.3.2013. Eifel. Ich gestehe, ich bin etwas frustriert - und möchte ein kurzes, persönliches Wort loswerden. Eine Leserschelte. Warum? Nun - schreibe ich über "Grundeinkommen", kommen Tausende und lesen. Schreibe ich über den Vierten Weltkrieg, dann kommen ein paar Hundert. Nun - der Krieg läuft. Was meint ihr wohl, wie weit ihr mit eurem Grundeinkommen kommt (egal, wie es nun organisiert wird) wenn der Vierte Weltkrieg nicht gestoppt wird? Meine Leser seien zwischen 45 und 54 Jahre alt und haben einen Hochschulabschluss, lesen hier hauptsächlich während der Arbeit, die meisten kommen aus Hamburg - so sagt man. Da sollte man doch erwarten, dass man Prioritäten setzen kann, oder? Grundeinkommen ist geopolitisch betrachtet "nice to have" - wenn der Frieden in Gefahr ist. Schauen wir doch mal nach Syrien - dem nächsten Land, in dem wir als Nato als aggressiver Kriegsteilnehmer aktiv sind: aktuell nehmen die von uns und der Türkei finanzierten und bald auch trainierten Rebellen UNO-Soldaten gefangen, eine Million Syrer sind auf der Flucht (siehe Spiegel).  Der russische Uno-Botschafter klärt auf, was dahintersteckt:

Donnerstag, 7.3.2013. Eifel. Ich gestehe, ich bin etwas frustriert – und möchte ein kurzes, persönliches Wort loswerden. Eine Leserschelte. Warum? Nun – schreibe ich über „Grundeinkommen„, kommen Tausende und lesen. Schreibe ich über den Vierten Weltkrieg, dann kommen ein paar Hundert. Nun – der Krieg läuft. Was meint ihr wohl, wie weit ihr mit eurem Grundeinkommen kommt (egal, wie es nun organisiert wird) wenn der Vierte Weltkrieg nicht gestoppt wird? Meine Leser seien zwischen 45 und 54 Jahre alt und haben einen Hochschulabschluss, lesen hier hauptsächlich während der Arbeit, die meisten kommen aus Hamburg – so sagt man. Da sollte man doch erwarten, dass man Prioritäten setzen kann, oder? Grundeinkommen ist geopolitisch betrachtet „nice to have“ – wenn der Frieden in Gefahr ist. Schauen wir doch mal nach Syrien – dem nächsten Land, in dem wir als Nato als aggressiver Kriegsteilnehmer aktiv sind: aktuell nehmen die von uns und der Türkei finanzierten und bald auch trainierten Rebellen UNO-Soldaten gefangen, eine Million Syrer sind auf der Flucht (siehe Spiegel).  Der russische Uno-Botschafter klärt auf, was dahintersteckt:

„Das ist eine schwerwiegende Missachtung der Uno. Anscheinend wollen einige Gruppen derzeit unbedingt die geografischen Grenzen des Syrien-Konflikts ausweiten.“

Ja, das hatte ich ja schon geschrieben – mit Hinweis auf Clintons CIA-Direktor, der auf wundersame Weise diese Zukunft vorausgesagt hatte. Um alle völlig zu verwirren: diese Geiselnahme richtet sich gegen die „Zionisten“ in Israel. Führt die Nato und die Türkei jetzt indirekt Krieg gegen Israel? Wir machen uns als Bürger besser keine Gedanken darüber.

Wer sich über diese Vorkommnisse noch nicht aufregt, sollte weiter im Spiegel lesen:

Während der US-Besatzung im Irak wurden zahllose Menschen in Foltergefängnissen gequält. Jetzt erheben der britische „Guardian“ und die BBC einen brisanten Vorwurf: Das Netzwerk der Verliese soll unter Leitung von US-Veteranen entstanden sein – mit besten Verbindungen ins Pentagon. 

Merkt eigentlich niemand, dass die US-Armee mit all ihren Waffengattungen inzwischen das Niveau der alten Waffen-SS erreicht hat – wobei es meines Wissens nach bei denen keine Massenvergewaltigungen der eigenen Rekruten gab, wie sie die US-Armee in schöner Regelmäßigkeit produziert?

Warum fragt mich als Bürger eigentlich keiner, ob ich mit denen in den Krieg ziehen möchte? KEINEN EINZIGEN CENT würden die von mir für diese Abenteuer bekommen.

Doch das – so muß ich beklommen feststellen – interessiert den Bürger nicht. Er träumt von einem Grundeinkommen … und somit vom alten Traum des echten Feudalisten:

Indem er – oder besser: die arbeitende Klasse – sich zum praktischen Herrn der Dinge macht, entwickelt sich ein echtes Selbstbewußtsein, während der Herr – oder besser: die herrschende Klasse des Feudalismus – des Herrenbewußtseins verlustig geht und im Genuss versinkt.

(Hegel, zitiert bei Krymanski, Hirten und Wölfe, 4. Auflage 2012 Seite 131)

Ist das alles, was bleibt? Der Wunsch nach einem Grundeinkommen, damit man gedankenlos im Genuss versinken kann, während der Rest der Welt vertrieben, gefoltert und erschossen wird? Soll ich das von euch Lesern denken? Dann lest bitte woanders. Oder guckt Dschungelcamp, hier vergeudet ihr nur eure Zeit.

Den paar Hundert, die wissen, das wir uns gerade auf eine Orgie spätrömischer Dekadenz zubewegen, möchte ich eine Ausblick auf unsere Zukunft gönnen:

Barrington-Moore stellt nicht die Herrschaftsbeziehungen zwischen städtisch-industriellen Kapitalisten und Industrieproletariat in den Vordergrund, sondern jene zwischen Großgrundbesitzern und Bauern und unterscheidet drei Wege der modernen Herrschaft: den kapitalistisch-demokratischen Weg der „bürgerlichen Revolution“, den Weg der autoritären und später faschistischen „Revolution von oben“; den Weg der Bauernrevolution, der schließlich zur Etablierung kommunistischer Regime führt. 

(Krymanski, a.a.O., Seite 138)

Wo wir uns gerade befinden? Einfach mal in Ruhe die politische Entwicklung der letzten Jahre betrachten, besonders den Meilenstein Hartz IV, durch den der Staat zum Feind der Bürger geworden ist – jener Bürger, die von der Wirtschaft zum Abschuss freigegeben worden sind, vom Staat aller Ersparnisse und persönlicher Errungenschaften beraubt wurden und zur zwangsweisen Eingliederung in den Niedriglohnsektor befohlen werden.

Das ist eine „Revolution von oben“ (die u.a. von Arno Luik schon 2004 im Stern beschrieben wurde), die – oh Wunder – zwangsläufig in einem faschistischen Staat enden wird – jenem Welt-Polizeistaat, vor dem der Ex-liberale Baum schon jetzt Angst hat (siehe Baum bei Beckmann). Was hilft uns so ein Grundeinkommen wohl in einem faschistischen Staat … der sich gerade den Zugriff auf unser Wasser gesichert hat?

Ja, während ihr von einem Grundeinkommen träumt, sind „die“ schon längst einen Schritt weiter und sorgen dafür, das jeder Euro in Bürgerhand abgegriffen werden kann: am 28.2.2013 gab es eine Abstimmung im Bundestag, die LINKE hatte einen Antrag gestellt, die fortlaufende Privatisierung von Wasser zu verhindern. Das Ergebnis? CDU, CSU und FDP waren DAGEGEN, SPD hat sich ENTHALTEN – nur 122 GRÜNE und LINKE waren dafür (siehe Abstimmungsgrafik Bundestag). Damit ist klar: die werden uns unser Wasser klauen – die Mehrheit unsere Volksvertreter ist dafür (gibt schöne neue Aufsichtsratsposten) oder es ist ihnen egal.

Wurde ein Volk schon mal schlimmer verraten?

Und ehrlich: angesichts dieser Rahmenbedingungen nützt ein Grundeinkommen auch nichts. Da ist Hartz IV besser – die stehen nämlich für die Begleichung der Wasserkosten zu 100 Prozent ein, während das einmal eingerichtete Grundeinkommen das Individuum der Preistreiberei der Konzerne hilflos ausliefert.

Müssen wir das hilflos über uns ergehen lassen?

Die Anwort darauf ist: JA.

Ich sehe aktuell keine gesellschaftliche Kraft, die den Marsch in ein neues faschistische Jahrhundert aufhalten kann – und diesmal werden uns die USA nicht wieder retten, weil sie selber Teil dieser Bewegung sind, mit verheerenden Folgen für ihr eigenes Land. Der neue faschistische Putsch von oben läuft weltweit, ist Teil des Vierten Weltkrieges und wird uns in Deutschland noch ganz empfindlich treffen … wenn wir alt sind. Die verwöhnte eogzentrische Jugend von heute wird keine Gnade mit den Rentnermassen haben, die ihnen in Zukunft auf der Tasche liegen – das „Gammelfleisch“ (Jugendslang für „Alte“) versaut ihnen nur ihren Reichtum – oder ihr Grundeinkommen. Es ist nur ein winzig kleiner Schritt von der Auffassung, das Arbeitslose Sozialschmarotzer sind bis zu der Erkenntnis, das Rentner im Prinzip auch nur Arbeitslose sind. Wie der Faschismus mit klar definierten  „Sozialschmarotzern“ umgeht, kann man in Auschwitz studieren – da braucht man sich nicht auf haltlose Spekulationen verlassen, das haben wir schon alles mal durchexerziert.

Es sei denn … wir raffen uns auf, Deutschland und Europa im Namen der Zukunft neu zu erfinden. Und das müssen wir – die augenblicklichen Netzwerke der Elite plündern Deutschland aus bis aufs letzte Hemd – siehe Stuttgart 21, ein Beispiel dafür, wie hilflos wir inzwischen gegenüber dem Treiben der Bau- und Politikmafia sind: entweder zahlen wir die fehlende Milliarden des Bauabenteuers von Politik und Wirtschaft mit Steuergeldern – oder mit Ticketpreisen, siehe Spiegel. So sichern sich die selbsternannten „Leistungsträger“ ihre Luxuszahlungen auf Kosten der Allgemeinheit.

Natürlich schaue ich erfreut nach Italien, wo eine durchaus sympathische Bewegung die Parteienlandschaft durcheinanderwirbelt – so etwas hatte ich dereinst von der Piratenpartei erhofft, die gerade gnadenlos absäuft.

Wir können so etwas auch machen: gleich hier und jetzt  – heute noch. Das ist ganz einfach: man nimmt ein Symbol, ein paar Werte, bekennt sich öffentlich dazu und verbreitet den Gedanken.

Nehmen wir an (ich greife hier den Vorschlag von dem Leser „Hartzer Roller“ auf), wir wählen den Regenbogen als Symbol. Er gefällt mir sehr gut, weil wir eine breite Front von Bürgern und Individuen aller Coleur brauchen, um unser Wasser, unseren schwindenden Wohlstand und unsere Demokratie zu retten: da brauchen wir Liberale, die kompromisslos hinter den allgemeinen Menschenrechten stehen, da brauchen wir Linke, die uns zur Verteilungsgerechtigkeit ermahnen, da brauchen wir Konservative, die dafür sorgen, das wir bei aller Reformfreude nicht nützliche produktive Strukturen mit über Bord schmeißen. Wir brauchen alte und junge Menschen, die an einen Tisch gehören – und nicht als Gegner beim Kampf um die Staatsgelder in die Schützengräben liegen, ebenso brauchen wir Reiche und Arme, die mit ihrem jeweiligen Erfahrungsschatz die Diskussion um Europas Zukunft bereichern. Das Symbol des Regenbogens kann auch alle europäischen Nationen vereinen, die bislang aufgrund der Machenschaften der Finanzelite immer weiter gegeneinander ausgespielt werden.

Ein paar positive Ziele fallen mir ebenfalls ein:

1: So täte es mir gefallen, dass wir dem Parlament ein Schöffengericht zur Seite stellen, besetzt mit zufällig ausgewählten Bürgern ohne Parteibuch, von deren Zustimmung die Gesetzgebung ebenso abhängt wie von der Unterschrift des Bundespräsidenten: das verhindert ein wenig, das die Gesetzgebung in den Händen einer zentralistisch organisierten Parteienoligarchie bleibt.

2: Ich würde es begrüßen, wenn die Wirtschaft auch für die Folgekosten ihrer Innovationen gerade stehen muss, auch wenn das die Renditen schmälert: auf Dauer kann aber keine Solidargemeinschaft Schmarotzer dulden, die auf Kosten der Allgemeinheit Milliarden scheffeln, ohne dafür etwas zurückzugeben.  Für die Kosten eines Grundeinkommens für jene, die vom Arbeitsmarkt abgelehnt werden, sollte ebenfalls die Wirtschaft gerade stehen: Vollbeschäftigung ist eine notwendige Forderung des Staates an die Wirtschaft, die gerade durch die Stabilität des Landes Planungssicherheit und unbegrenzte Geschäfts- und Gewinnmöglichkeiten hat.

3: Ich denke, es ist in Ordnung, wenn Unternehmer wie die Gebrüder Albrecht mit einer cleveren Idee, die der Allgemeinheit nutzt, Milliarden verdienen – sofern sie irgendwann auch ihren Beitrag dazu leisten, die Folgekosten zu übernehmen. Nach ihrem Ableben jedoch sehe ich keinen Grund, diese Milliarden im Privatbesitz zu lassen: hier sollte dann das Geld zur Behebung von „Kollateralschäden“ investiert werden.

4: Leiharbeit gehört verboten, ihre Förderung (wie die Förderung der Prostitution) strafrechtlich verfolgt.

5: Einkommen von Ministern, Abgeordneten und Regierungsbeamten sollen an die Staatsverschuldung gekoppelt werden: Staatsdiener sind im Prinzip auch nur Menschen, die von der Allgemeinheit zur Arbeit freigestellt wurden – es gibt keinen Grund, warum die allein schon Abgeordnetendiäten bekommen, die das Zwanzigfache der Bezüge eines Leistungsberechtigen des Jobcenters betragen

6. Mir gefällt auch die Idee der Einrichtung eines „Oberhauses“ die Professor Gunter Dueck vorschwebt – irgendwie sollten wir anstelle der jetzt vorhandenen Selbstdarstellungskompetenz der politischen Kaste wieder Fachkompetenz in Regierungshandeln einbringen.

7: Anstelle Leihsoldaten für Natoabenteuer zur Verfügung zu stellen, wird es Zeit, die Außenpolitik wieder auf Frieden auszurichten: es geht nicht an, das wir nur passiv zusehen, wie die Welt im Krieg versinkt. Deutsche Stiefel gehören auf deutschen Boden – und deutsche Diplomaten mitten zwischen die Kanonen chinesischer und japanischer Kriegsschiffe. Dafür sind Diplomaten ursprünglich gedacht worden – nicht nur für Cocktailempfänge. „Friedenfördernde Maßnahmen“ gehören wieder in den Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit … anstelle von dubioser „Bündnistreue“.

8: Im Schulwesen möchte ich Klassen von maximal 12 Schülern, unterrichtet von zwei Lehrern. Aufgabe der Lehrer ist, für die Schüler den höchstmöglichen Bildungsstand zu erreichen … allerdings sollten die Noten nicht von den Lehrern gegeben werden, die den Unterricht geben. So werden auch die Jobcenter entlastet, die bislang all jene aufnehmen müssen, die von Lehrern gezielt aussortiert wurden. Staatlich produzierte Bildungskrüppel braucht kein Mensch – und dafür sollte man keine Lehrer bezahlen.

9: da das Unternehmertum im Prinzip ein gesunder Motor für wirtschaftliche Entwicklung ist, sollte der inhabergeführte Einzelhandel den gleichen staatlichen Schutz genießen wie die Familie. Wünschenswert wäre auch eine Reform der Steuergesetzgebung: Zehn Prozent sollten reichen. Wenn Arbeitslose mit fünf Prozent der Diäten eines Abgeordneten wirtschaften sollen, so kann man auch Abgeordneten zumuten, den Staatsaushalt mit zehn Prozent der Einnahmen zu bestreiten: natürlich brauchen wir dazu eine massive Reduktion von Subventionen, Steuerschlupflöchern und eine deutliche Effektivierung unseres Gesundheitssystems, das momentan der Pharmaindustrie Traumrenditen von dreissig Prozent beschert – bei ganz bescheidenen Ergebnissen für die Bevölkerung

10: Wahlkampfkostenerstattung braucht kein Mensch, die automatische Selbstbereicherung der Parteiorganisationen am Volksvermögen sollte als Gefahr für die Volkswirtschaft und die Demokratie erkannt und abgeschafft werden.

11: Nach etlichen nicht enden wollenden Lebensmittelskandalen sollte klar sein: die industrielle Massenproduktion von Lebensmitteln unter Renditemaximierungszwang funktioniert nicht, der Trend zum industriellen Großbauern bedeutet das Ende der gesunden Nahrung: gefördert wird hier das Falsche.

12. Mehr als ein diffuses „Grundeinkommen“ brauchen wir die Etablierung der sozialen Menschenrechte, d.h. jedem Bürger steht ein Kontingent an Nahrung, Strom, Heizung, Unterkunft zu, das die Wirtschaft zu erwirtschaften hat: nur die Vorteile des Marktplatzes ausnutzen und die Gewinne dann in Steueroasen schaffen funktioniert nicht. Selbstverständlich gehört zu einer modernen, zukunftsorientierten Gesellschaft ein kostenloser Internetzugang dazu, Rechner, die dies ermöglichen, sind für maximal 100 Euro zu produzieren – und wir werden als Gesellschaft der Zukunft eine Infrastruktur der Kommunikation so dringend brauchen wie dereinst Schienennetze und Autobahnen.

Das ist nur ein grober Rahmen – aber wie Schopenhauer schon sagte: der Philosoph ist ein Wegweiser … und sollte nicht selbst den Weg gehen, den er weist: klar, sonst ist der Wegweiser ja weg.

Ich will auch nur den ersten Schritt aufzeigen, zeigen, das das, was in Italien geschieht, auch hier möglich ist – und ich hoffe sehr, das schon allein die Einleitung hier deutlich gemacht hat, das Widerstand gegen das „System“ für Demokraten und andere Menschenfreunde inzwischen alternativlos geworden ist – so alternativlos wie der Marsch in die marktkonforme Demokratie für unsere Bundeskanzlerin. Da sehe ich auch kein „wenn“ und „aber“, sondern nur die Wahl zwischen mehr Demokratie oder mehr Auschwitz – in letzter Konsequenz.

Zukunft ist machbar und möglich, jenseits der zusammenbrechenden Strukturen eines globalisierten Kapitalismus, der aufgehalten gehört, bevor er alle Strukturen der Zivilisation mit in den Abgrund reist, den er für sich bereitet hat.

Die ersten Schritte dahin?

Einfach und billig. Bastelt euch einen unaufdringlichen Regenbogensticker, den man dezent an den Anzug, das Kostüm, den Blaumann oder den Wollpulli heften kann: so erkennt jeder überall die Sympathisanten der Bürgerintiative Regenbogen: in der U-Bahn, im Theater, beim Fußball, in der Kirche, im Wanderverein, auf Messen und Tagungen. Was die Initiative vereinen sollte, ist der Wunsch nach Reformen und Zukunft für Deutschland – jenseits jenes Putsches von Oben, der gerade in großem Stil zelebriert wird.

Sicher findet sich ein cleverer Designer, der hier was entwerfen kann – und sicher finden sich andere, die ein wenig an Produktion und Vertrieb des Symbols verdienen mögen: nur zu – für Arbeit Geld zu bekommen, wird zwar immer ungewöhnlicher in diesem Land, ist aber im Prinzip keine Sünde.

Demokratie heißt Diskussion – weshalb die obigen zwölf Thesen keine alternativlosen Gesetze darstellen sollen, sondern Diskussionsanregungen für einen Prozess, der in Deutschland „keinen Stein auf dem anderen lässt“ … aber diesmal für den Bürger, dessen Wohlergehen als Individuum in Zukunft wieder im Mittelpunkt allen staatlichen Handelns stehen sollte, wie die Väter des Grundgesetzes es angedacht haben.

Ein kleiner Eifelphilosoph kann hier nur mit seiner kleinen Knallerbsenpistole einen Startschuss geben, vielleicht kann der Nachrichtenspiegel in Form eines Forums noch ein wenig Hilfe bei der Diskussion um Ziele und Werte stellen (die man auch problemlos bei den Italienern leihen kann – die sind da als Opfervolk wahrscheinlich schon weiter als wir) – aber den Weg gehen muss schon ein jeder selbst.

Wenn acht Millionen Leiharbeiter, drei Millionen Arbeitslose, sieben Millionen Hartz-Abhängige, zwanzig Millionen Rentner und zwei Millionen Pseudoselbständige sich mit den Millionen Christen, Demokraten, Liberalen, Anarchisten, Unternehmern und Freunden der Aufklärung und der sozialen Marktwirtschaft unter einem Symbol vereinen, dann sollte doch schon etwas zu bewegen sein … jenseits der großen Pläne der Parteioberen für Deutschland, die nur ständig steigende Kosten bei ständig sinkender Leistung produzieren können.

Das Symbol selbst ist dabei völlig egal, es könnten auch meine alten Socken sein – aber der Regenbogen ist ein schönes Symbol der abendländischen Kultur, immerhin hat Gott ihn als Zeichen in den Himmel gesetzt um zu sagen: „Sindflut mache ich nie wieder!

Was aber auch heißt: wir müssen die Karre jetzt selber aus dem Dreck ziehen – ob wir wollen oder nicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sozialschmarotzer in Deutschland: C-Rebell-um und Radio Amsterdam fordern Zwangsarbeit … und weitere Fehler des Nachrichtenspiegel

Sozialschmarotzer in Deutschland: C-Rebell-um und Radio Amsterdam fordern Zwangsarbeit ... und weitere Fehler des Nachrichtenspiegel

Freitag, 1.März 2013. Eifel. Manchmal ist es Zeit, sich zu entschuldigen. Manchmal baut man Mist, ohne es zu wollen. Manchmal propagiert man eine Partei, eine Bewegung, einen Menschen, nur um nachher zu sehen, das man – wieder – auf einen Blender hereingefallen ist, auf ein faules Ei. Die Altgrünen aus dem Westen dieser Republik wissen sicherlich am deutlichsten, was ich meine. Vielleicht hätte man aus diesem Desaster lernen sollen und noch viel kritischer, misstrauischer und distanzierter mit allen „Kritikern“ umgehen sollen, nur – und das ist eine sehr lästige Wahrheit – erreicht man durch Spaltung der Menschen nicht jene kritische Masse, die notwendig ist, um eine düstere Zukunft abzuwenden. Bei Atombomben ist das anders – je mehr dort gespalten wird, umso mehr erreicht man im Sinne des Erfinders. Vielleicht werden wir das bald alle noch merken – aber das ist ein anderes Thema.

Ich denke nur an die Wahlempfehlung für die Linke, die ich mal ausgesprochen habe. Ja, es ist meine feste Überzeugung, das Deutschland eine echte, linke, gerne kommunistische Partei als politisches Korrektiv braucht, weil unsere bisherigen Parteien gegen die Bankenmacht chancenlos scheinen. Rechts können wir von ganz allein, links sollte schon direkt als Alternative angeboten werden.

Oder die Wahlempfehlung für die Piratenpartei – was für ein Horror. Gut – dort gibt es viele gute Ansätze, vor allem den, jenseits von Grabenkämpfen zwischen rechts und links mal noch vorne zu schauen. Leider weiß man nicht, ob die Partei nicht bei der nächsten Urabstimmung zum neoliberalen Karrieristenhaufen wird, die Hartz IV-Abhängige genauso aus der Partei herausdrängen, wie es die Linke getan hat.

Oder unser Unterstützungsaufruf für Ralph Boes, den selbsternannten Hauptstadtphilosophen und Führer einer isolierten Grundeinkommensbewegung. Schon mal gelesen, was der zum Thema Hitler so abgibt? Hier, beim „Vordenker„, gibt es ein Zitat, zu dem Boes sich auch bekennt (mit anderer Perspektive als der „Vordenker“):

„Der Hit­ler dachte, er sei ja nun der tollste Hecht. Er war ein Riesen-Hecht – aber so im Urteil heute sehen wir das ein biss­chen anders. Also, da gibt es schreck­li­che Dis­so­nan­zen, aber Welt­be­deu­tung hatte der auf jeden Fall Die Welt­ent­wick­lung, die Ent­wick­lung der Natur­wis­sen­schaf­ten, Wirt­schaft und alles was ist, wäre nie so ver­lau­fen, wenn Hit­ler nicht gewe­sen wäre. Hit­ler hat einen Impuls gege­ben, in unsere heu­tige Welt hin­ein, der ist unglaub­lich. Ame­rika war vor­her eine Bau­ern­na­tion noch fast, das war keine hoch­tech­ni­sierte Super­macht, die ist durch Hit­ler dazu gewor­den. (…) Das es unglaub­lich, wenn man da genauer guckt und es hat noch Wir­kun­gen, die wer­den weit in die Zukunft gehen (…) weit, weit, weit, weit”.

Auf diesen Impuls hätten viele wohl gerne verzichtet – und wer die damalige USA für eine Bauernnation hält, der hat wohl vergessen, das diese Bauern schon den ersten Weltkrieg gewonnen und mit ihrer Flotte den Spaniern die Kolonien geklaut hatten. Selbst wenn das nur mißverständlich ausgedrückt war – wieso erwähnt man solchen verkorksten Schmarrn überhaupt? Wirkt immer so, als würde man doch noch mal eine Gelegenheit suchen, etwas Gutes über den Führer auszusagen – als „Förderer der Menschheitsentwicklung“. Philosophen sollte so etwas auffallen – auch wenn sie keine Ahnung von Geschichte haben.

Nun – Ralph Boes hat den „Vordenker“ erstmal angezeigt, hat aber keine Probleme, zusammen mit Michael Vogt im Alpenparlament TV aufzutreten. Michael Vogt weist auch jederzeit rechtes Gedankengut von sich – nur kann er sich dem Dunstkreis wohl nicht ganz so erfolgreich entziehen: ob nun bei seiner laut bayrischem Verfassungsschutz rechtsextremen Burschenschaft Danubia, des mit „stark neofaschistischen Tendenzen“ behafteten Rings freiheitlicher Studenten oder als Organisator einer rechten Sammelbewegung um die Fans der deutschen kommissarischen Reichsregierung, des Königreiches Deutschland oder des Staates Germanitien (siehe Wikipedia, Oberhessische Zeitung) oder auch als Autor des berüchtigten (auf den Fälschungen des englischen Historikers Marty Allen basierenden) Films Geheimakte Hess, den er zusammen mit dem späteren Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen Olaf Rose produziert hat (siehe Spiegel) – immer taucht der Name Michael Vogt im Dunstkreis rechtsextremer Themenfelder, Menschen und Organisationen auf. Schön, das ein Ralph Boes sich schützend vor ihn stellt (hier in einem Kommentar bei Alexander Nabert, der selbst im Kreise der Freiwirtschaftsszene ultrarechte Gesellen im Doppelpack entdeckt hat), aber dem Normalbürger stellt sich die Frage: warum begibt man sich permanent in diese Dunstkreise? Geht doch auch ohne, oder?

Gut, vielleicht ist es reine Naivität und Unerfahrenheit in politischen Dingen, die einen Herrn Boes in den Sphären ultrarechter Gesinnung herumspuken lässt (wie am 29.12.2012, wo er mit der „Kanzlerakte“ und der fehlenden Souveränität Deutschlands in Bonn hausieren ging, Themen die bei den „kommissarischen Reichsregierungen“ in diesem Land immer gern gesehen sind), immerhin gibt er oft genug zu, weder Journalist noch Historiker zu sein, aber warum trifft sich die von ihm unterstützte Initiative Grundeinkommen in der Schweiz in dem 5-Sterne-Hotel „Les Trois Rois„, deren billigstes Zimmer (Junior Room City) 365 Euro kostet? Da wurde gezielt für eine große Nobelparty geworben:

Und die Ernte geht weiter: 100 Menschen sammeln 100 Unterschriften. Jede und jeder sammelt für sich, an seinem Ort, wie und wann er will in den nächsten 30 Tagen. Am 20. Januar 2013 reisen alle 100 Menschen samt ihren Unterschriften nach Basel und sind im Hotel «Les Trois Rois» zum feierlichen Empfang geladen. Zusammen werden wir auf einen Schlag 10’000 Unterschriften in den Händen halten!

Unterschriftensammler Nr. 96? Ralph Boes siehe E-Mail von Atsumichi Enoki bei Cyberfrosch.de. Ob er dort mitgefeiert hat oder bescheiden vor der Tür der Nobelherberge wartete, ist mir nicht bekannt – da sollte man ihn selbst fragen.

Bin ich so allein mit der Einstellung, das das … erbärmlich ist? Hätten nicht die Räume der Volkshochschule ausgereicht … oder ein Hotel mit einem Stern?

Oder bezahlt ein nobler Sponsor diese Bewegung – aus Gründen, die sich einem nicht auf den ersten Blick erschließen?

Gut, das waren die alten Kamellen.

Aktuell liegt wieder etwas auf meinem Schreibtisch, für das wir uns entschuldigen müssen – und wenn das so weitergeht, sollten wir uns eingestehen, das wir das irgendwie nicht packen – oder das heutzutage hinter jedem Stein, den man aufsammelt, mit Sicherheit eine Kröte steckt … vielleicht sogar gezielt vom Verfassungsschutz dort angesiedelt.

Am 15. Januar hatte mein Freund Grilleau ein Video des „Rappers“ „C-Rebell-um“ eingestellt. Jetzt ist es fort. Warum?

In einem Radiointerview von „Studio Amsterdam“ lässt sich der „Rapper“ oder „Hip-Hopper“ (ich bitte im Entschuldigung, ich höre so etwas nicht und kann es nicht differenzieren, klingt alles irgendwie wie Marschmusik mit selbst geschriebenen Gedichten) groß und breit über die „Sozialschmarotzer“ aus. Eigentlich ist es ein Interview, in dem es um den „Sozialstaat Deutschland“ geht … bzw. darum, weshalb es ihn nicht mehr gibt.

Eigentlich – ein wichtiges, viel zu selten diskutiertes Thema.

Man hört auch viele sympathische Sprüche, weitere menschenfreundliche Aussagen werden eingeblendet, „Mensch“ fühlt sich kuschelig wohl und geborgen … bis der „Unternehmer“ Cerebellum (lateinisch: Kleinhirn) die große Keule herausholt:

Die Sozialschmarotzer sollte man schon zur Arbeit zwingen. Der „Unternehmer“ C-Rebell-um (hier in der Eifel würde man Firmen dieser Größe als selbständige Handwerker bezeichnen – was auch schon edel genug ist) beklagt sich groß und breit über seine enorme Arbeitsbelastung (die selbständige Handwerker ohne eigene Bürokräfte nun mal haben) und über die „Sozialschmarotzer“, die lieber mit Hartz IV zu Hause bleiben als für zweihundert Euro mehr arbeiten zu gehen.

Woher er sie kennt?

Nun – aus E-Mails von Facebook. Sicher der ideale Ort, den deutschen Sozialschmarotzer kennen zu lernen. Große neoliberale Klagen kann man sich da anhören über den Sozialschmarotzer, der von den guten, fleißigen Unternehmern des Mittelstandes (ebenso wie die „viel zu langsamen“ Beamten) finanziert wird. Die Lösung? Ganz einfach – der „Sozialhilfeempfänger“ soll einfach für sein Geld auch arbeiten. Etwas verklausuliert, aber schon deutlich: Hitler hat das schon richtig gemacht, auch wenn der Rest „Scheiße“ war.

Man ist geneigt, Ralph Boes Recht zu geben: Hitlers Wirkungen gehen noch weit weit in die Zukunft. „Parkplätze saubermachen, Schulhöfe streichen“ … das sind C-Rebell-ums Vorschläge, die seine Unternehmerkollegen, die für diese Arbeiten bislang gut bezahlt werden, sicher nicht gerne hören.  Natürlich hat er auch mit den Rechten nichts am Hut. Man kriegt ja vier, fünf, sechs oder achthundert Euro vom Staat, dafür soll man dann jeden Tag 4-6 Stunden gemeinnützige Arbeit machen.

Der 21-jährige Praktikant von Radio Amsterdam (die suchen übrigens ständig neue, siehe Job-Radio Amsterdam) springt dann auch gleich mit eigenen Vorschlägen bei: die Rheinwiesen (wo er wohnt) sollten auch mal von Arbeitslosen sauber gemacht werden – so ein Hartz-IV-Empfänger könnte doch da auch mal 30 Stunden den Müll wegräumen.

Schade, das die Protagonisten nicht wirklich wissen, das ein Hartz IV-Abhängiger so bekommt. Nun – man kennt sie ja nur aus E-Mails von Facebook. Zum glücklichen Leben haben die aktuell in etwa so viel wie ein Zimmer in der Nobelherberge der Grundeinkommensbewegung am Tag kostet, dazu noch Wasser, Heizung Miete … da kommen in den seltensten Fällen 800 Euro beisammen, sechshundert dürften es (abhängig vom Mietspiegel) eher sein.

Für 600 Euro 120 Stunden im Monat arbeiten – macht einen Stundenlohn von fünf Euro. Guter Vorschlag – der öffentliche Dienst könnte so Unsummen einsparen, siehe z.B. die Verdienstspannen, die die Augsburger Allgemeine in dem Bereich darstellt. Wäre vielleicht auch ein Vorschlag für C-Rebell-um´s Stundenlohn: seine Kunden würde es sicher freuen, auch wenn die – bei dem Leistungsspektrum des Hip-Hoppers – eher zu den begüterten Bürgern gehören dürften.

Da wird jeder Unternehmer gleich hellhörig, wenn er mitbekommt, wie günstig man dann Arbeitskraft einkaufen kann – und C-Rebell-ums Attacke gegen die Leiharbeit wird gleich enorm unglaubwürdig. Dabei hat er doch Recht: Leiharbeit gehört verboten! Auch Ralph Boes hat Recht: Grundeinkommen gehört diskutiert. Er würde nur Probleme mit C-Rebell-um kriegen, da sich dort ja noch mehr faule Sozialschmarotzer tummeln würden als schon jetzt.

Ich selbst kann die Klagen über faule Sozialschmarotzer nicht mehr hören. Sicher, ich kenne einige von ihnen, sogar persönlich. Nur – mit Hartz IV würden die sich nicht zufrieden geben. Sie machen andere „Geschäfte“: Anlageberatung, Konzernkarriere, Börsenspekulationen – bringt alles deutlich mehr. Es gibt auch genug Erben, die nichts anderes machen, als hauptberuflich Sohn oder Tochter zu spielen und für die Solidargemeinschaft nichts anderes als Steuerhinterziehung machen und immer viel Material für die „Gelbe Presse“ liefern. Und in Wirklichkeit habe ich noch nie soviele faule Säcke gefunden wie im mittleren Management der Konzerne – nur tarnen die ihre Faulheit nahezu perfekt. Wer richtige 80 – 120 Stunden-Wochen fährt, wird ganz schnell krank, weil man das auf Dauer nicht aushält … da kann ich aus eigener Erfahrung mitreden.

Es gibt sogar noch mehr Sozialschmarotzer – streng genommen, der ganze deutsche Osten. Sicher – die können nichts dafür, das man ihnen den gesamten Besitz geklaut hat … ich aber auch nicht. Fakt ist, das in Westdeutschland Schulen und Städte vergammeln, Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen werden weil uns der „Aufbau Ost“ finanziell den Rücken gebrochen hat – noch bevor EU und Bankenrettung (weitere Sozialschmarotzer) den Rest gegeben haben.

Noch strenger genommen ist sogar dieses ganze Deutschland eine einzige Sozialschmarotzernation: wir verprassen die Umwelt unserer Kinder (auch durch unsere dicken Autos, für die C-Rebell-um so fleissig „rackt“) und leben gut auf Kosten der Billiglöhner dieser Welt: 2,8 Erdplaneten bräuchten wir (siehe Footprint Deutschland)um den aktuellen Lebensstandard aufrecht erhalten zu können – oder, auf Deutsch gesagt: wir leben weit über unsere Verhältnisse. Ein Vielfaches sogar.

Und noch schlimmer: das ganze geht nur durch brutale Ausbeutung und Sklaverei. FÜNFUNDZWANZIG SKLAVEN arbeiten im Durchschnitt für jeden Deutschen. Je mehr Geld der hat, je intensiver der Konsum, je dicker die Karre – umso mehr Sklaven müssen sich für einen abrackern.

Wer steht mit seinem Fußabdruck gut da?

Der Hartz IV-Empfänger. Weniger Sklaven, weniger Umweltzerstörung, weniger Ressourcenausbeutung.

Klar – das gehört durch Zwangsarbeit bestraft.

Eher sollten wir dankbar sein für jeden, der sagt: ich bescheide mich freiwillig mit dem bischen Geld – aus Liebe zu den Menschen, ihrer Zukunft und ihrem natürlichen Lebensumfeld. Wer wenig hat, verbraucht auch wenig – so einfach ist das. Der „Leistungsträger“ – zum Beispiel der im Prinzip völlig überflüssige niedergelassene Arzt mit seinen Riesenbezügen aus Versicherungskassen – ist hingegen der absolute Sozialschmarotzer, weil er viel mehr von seiner Umwelt nimmt, als er je zurückgeben könnte. Einfach mal meinen Orthopäden als Beispiel nehmen, der nach 2,5-stündiger Wartezeit 3,17 Minuten für die Untersuchung übrig hatte, um dann sagen zu können, das er auch nicht weiß, woher die Schmerzen kommen, mit denen mich sein Kollege zuvor drei Stunden im Flur gelagert hatte.

Solche Leistungen kann ich billiger von meinem Postboten bekommen, nebenbei bemerkt, aber als Orthopäde zieht man dafür 200 000 Euro im Jahr ab und gehört damit zu den Spitzenverdienern im ärztlichen Bereich … während unser leistungsstarkes Krankenhaus seit Jahren ums nackte Überleben kämpft und Gehälter zahlt, die z.T nur ein Drittel der Orthopädenbezüge betragen.

So jedoch rechnet der elitäre Sklavenhalter in Deutschland nicht, der seine Sklaven unsichtbar in großer Entfernung hält, damit ihnen ihr Blut nicht auf seine feinen Lackschuhe fällt.

Wer redet eigentlich mal von den Sozialschmarotzern in der Regierung, die seit Jahrzehnten nicht anders können, als über unser aller Verhältnisse zu leben und unsere Lebensbedingungen beständig trotz steigender Kosten zu verschlechtern? Immerhin hätte das Volksvermögen der DDR doch wohl viel eher jenen zugestanden, die auch seit Jahrzehnten den Soli abgedrückt haben – so als kleine Sicherheit, oder? Wir hätten denen auch ihre Betriebe in Eigenverantwortung überlassen – wieso auch nicht? Wäre doch mal eine interessante Erfahrung gewesen, da solche Modelle laut Michael Moore in „Kapitalismus – eine Liebesgeschichte“ sogar in den USA bemerkenswerte Dimensionen an Einkommen und Lebensqualität erreichen.

Gut – C-Rebell-um redet auch von denen – und landet deshalb wahrscheinlich auch immer wieder auf sozial engagierten Seiten, die auch nicht genau prüfen, das man sich damit auch einen Freund der Hitler´schen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingehandelt hat.

Was nur heute dank „Generation Doof“ auch aus dem Bewußtsein verschwunden ist, ist die Tatsache, das man die Hitlerei nur als Paket bekommt, in dem Alles mit Allem untrennbar zusammenhängt – die Autobahnen, die Arbeitsmarktpolitik, die Vergasungen und die  Zwangsarbeit.

Deshalb haben wir die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte „erfunden“ – auch die der sozialen Menschenrechte.

Und die sagen deutlich: verhungern lassen gilt nicht – auch nicht für vermeintliche „Sozialschmarotzer“.

Ich darf ja auch zurecht nicht dazu aufrufen, alle reichen Säcke aus dem Land zu verjagen. Wo kämen wir da auch hin.

Ich kriege auch langsam wirklich Zweifel, ob wir einer neuen Hitlerei überhaupt noch entkommen können (oder als Volk überhaupt entkommen wollen), wenn solche Granaten inzwischen wirklich unter jedem Stein verborgen sind, den man nur umdreht – und diesen bösen Spuk der Zwangsarbeit für Sozialschmarotzer habe ich ehedem auch schon bei den Linken gefunden … deshalb sind die ja nicht für ein allgemeines Grundeinkommen, da könnte ja der böse Sozialschmarotzer triumphieren … dann kann man jede Hoffnung auf eine gemeinsame Front gegen Sozialstaatsabbau vergessen.

Jedenfalls eine Front, die sich nach herkömmlichen Strukturen orientiert.

Wir vom Nachrichtenspiegel – und ich besonders – bedauern auf jeden Fall, das wir in den letzten Jahren ein paar Mal ordentlich daneben gelegen haben.

So etwas darf absolut nicht passieren – auch nicht unter dem „Siegel“ des Nachdenkens, das normalerweise viel toleriert.

Nach Grilleau´s Aussagen hat C-Rebell-um die Kritiker unter seinen Facebookfreunden einfach mal ´rausgeschmissen – war wohl kein Ausrutscher mit dem Sozialschmarotzerbashing … trotz der feinen, umsatzfördernden Worte, die ihm sonst so über die Lippen kommen.

Gut, soll er meinen, was er will, dies ist – noch – ein freies Land. Ich meine, die Freund der Hitler´schen Arbeitsmarktpolitik sollten alle ausgebürgert werden – sicher gibt es noch Länder, wo man sie willkommen heißt. Die Leistungsfähigkeit unserer Märkte („Preise“, um ein Beispiel zu nennen) gehört immerhin auch zu unserem System, das die Menschenrechte schützt. Wäre doch sinnvoll, wenn solche Segnungen nur jenen zugute kommen, die auch hinter dem Gesamtpaket stehen und nicht nur fleißig Rechnungen schreiben.

Jedenfalls könnte ich bald zu so einer Meinung kommen, wenn ich auch vergesse, worum es eigentlich bei „Menschenrechten“ ursprünglich ging.

Andererseits: wer meint, Hartz IV wäre eine so tolle Sache, der kann sich doch gerne selbst beim nächsten Jobcenter bewerben: sinnlose Fortbildungen, ständige Angst vor Sanktionen, überforderte Sachbearbeiter (mit der Lizenz, einem die gesamte Lebensgrundlage zu entziehen) inklusive einer finanziellen Ausstattung weit unter Bafög oder Lebensminimum und einer entwürdigenden verächtlich machenden Medienwelt (zusätzlich zu den Hassattacken weniger sozial eingestellter Menschen) stehen jedem offen, der nur möchte.

Warum also immer so neidvoll auf jene angeblichen „Sozialschmarotzer“ schauen, wo es doch so leicht fällt, zu ihnen zu gehören … zu dieser auserlesenen Elitekaste.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland 2013: ein totalitärer Staat. Und alle wissen es – schon lange.

Dienstag, 26.2.2013. Eifel. Gestern erfuhr ich durch Zufall von Mißständen in meiner Wahlheimat. Ich darf aber nicht über sie berichten. Wie überall in Deutschland macht sich auch hier die Angst breit, was "DIE" alles noch tun könnten. Einmal geht es um eine arbeitslose alleinerziehende Mutter, der man etwas ganz besonderes nahegelegt hat: sie solle doch mit Hinsicht auf ihre Wettbewerbsfähigkeit ihre beiden kleinen Kinder in Pflegefamilien abgeben uns selber erstmal ihre Wohnung kündigen - ihre Zukunft würde sich schon (ganz magisch) ganz von allein neu formieren. Wer das empfohlen hat, bleibt geheim - aber das ist auch erstmal egal. Schon allein die Tatsache, das Menschen wieder so denken - das absolute Primat der eigenen Vermarktbarkeit vor Vernunft, Mutterschaft und Kinderliebe - lässt einen erschauern, weil es einen Ausblick gibt auf die Tiefe der Degeneration deutschen Denkens. Die nächste Horrorstory kommt aus einem Kindergarten ganz in der Nähe. Dort hat die schwarze Pädagogik Einzug gefeiert, ohne dass sich die Öffentlichkeit zu wehren weiß. Die Kinder müssen morgens absolut still am Frühstückstisch sitzen, wer das Kinn auf seinem Arm abstützt, dem wird der Arm mit Gewalt auf den Tisch geknallt. Weint ein Kind, weil es sich nicht von der Mutter trennen kann, so stellt sich die Leiterin davor, äfft es nach und macht es vor der ganzen Gruppe lächerlich. Macht es dann immer noch Zicken, kann den Mund nicht halten oder macht sonst keinen devoten Eindruck - gibt es eben kein Frühstück. Deutschland 2013 - der Horror erreicht die letzten heilen Winkel des Landes und schreitet weiter fort. Wohin? Das kann man bei der FDP erfahren - doch davon später.

Dienstag, 26.2.2013. Eifel. Gestern erfuhr ich durch Zufall von Mißständen in meiner Wahlheimat. Ich darf aber nicht über sie berichten. Wie überall in Deutschland macht sich auch hier die Angst breit, was „DIE“ alles noch tun könnten. Einmal geht es um eine arbeitslose alleinerziehende Mutter, der man etwas ganz besonderes nahegelegt hat: sie solle doch mit Hinsicht auf ihre Wettbewerbsfähigkeit ihre beiden kleinen Kinder in Pflegefamilien abgeben uns selber erstmal ihre Wohnung kündigen – ihre Zukunft würde sich schon (ganz magisch) ganz von allein neu formieren. Wer das empfohlen hat, bleibt geheim – aber das ist auch erstmal egal. Schon allein die Tatsache, das Menschen wieder so denken – das absolute Primat der eigenen Vermarktbarkeit vor Vernunft, Mutterschaft und Kinderliebe – lässt einen erschauern, weil es einen Ausblick gibt auf die Tiefe der Degeneration deutschen Denkens. Die nächste Horrorstory kommt aus einem Kindergarten ganz in der Nähe. Dort hat die schwarze Pädagogik Einzug gefeiert, ohne dass sich die Öffentlichkeit zu wehren weiß. Die Kinder müssen morgens absolut still am Frühstückstisch sitzen, wer das Kinn auf seinem Arm abstützt, dem wird der Arm mit Gewalt auf den Tisch geknallt. Weint ein Kind, weil es sich nicht von der Mutter trennen kann, so stellt sich die Leiterin davor, äfft es nach und macht es vor der ganzen Gruppe lächerlich. Macht es dann immer noch Zicken, kann den Mund nicht halten oder macht sonst keinen devoten Eindruck – gibt es eben kein Frühstück. Deutschland 2013 – der Horror erreicht die letzten heilen Winkel des Landes und schreitet weiter fort. Wohin? Das kann man bei der FDP erfahren – doch davon später.

Angesichts einer Talkshow zu dem Buch „Ego“ von Frank Schirrmacher berichtet die Autorin  Julia Friedrich über ihre Erfahrungen, siehe Spiegel:

Wie es in dieser neuen, nur noch von Konkurrenz und Effizienz und Vorteilsstreben geprägten Welt konkret zugeht, darüber wusste die junge Autorin Julia Friedrich zu berichten. Sie sprach von einem „Wettrüsten“ auf dem Bildungsmarkt, das bereits bei Kleinkindern einsetze, über das Fehlen aller Moral in den Kreisen etlicher Mitwirkender im großen Spiel, die sie bei den Recherchen für ihr Buch „Ideale“ getroffen hat. Da gab es diese jungen, klugen, netten Männer auf den Cayman Islands mit ihren dubiosen Geschäften, die sie nach solchen Dingen wie Verantwortung und Gewissen befragt hat. Anschließend habe sie „den Club der leeren Augen“ vor sich gehabt.

Dieser Club der leeren Augen wird auch in der ansonsten eher rückständigen und unmodernen Eifel herangezüchtet. Auch hier hat das Wettrüsten auf dem Bildungsmarkt unglaubliche Auswüchse erreicht, die auch mich als Vater und Philosophen vor unlösbare Probleme stellen: die optimale Anpassung an das System (eigentlich Aufgabe eines Vaters) kollidiert frontal mit der Tatsache, das sie nur unter völliger Vernichtung vieler wertvoller Charakterzüge (Nächstenliebe, Toleranz, Mitleid, Selbstverwirklichung, Empfindungsfähigkeit, Verantwortungsgefühl, Gemeinschaftssinn – um nur einige zu nennen) möglich ist. Der Vater verliert in diesem Spiel immer, weil die Reduktion von Empfindungsfähigkeit in breiter Front eine signifikante Abnahme der Lebensqualität bedeutet und deshalb für liebende Eltern unmöglich zu tolerieren ist – es sei denn, man fühlt sich wohl dabei, einen „Robota“ in die Welt gesetzt zu haben – slawisch für „Frondienst“ und „Zwangsarbeiter“.

In dieser Talkshow kam aber noch jemand anders zu Wort – die FDP, die sich an die positiven Seiten ihrer liberalen Tradition erinnert:

Fast wie ein Linker klang derweil der Altliberale Gerhart Baum, der die zunehmende Unbarmherzigkeit und Kälte beklagte und befand: „Die Fixierung auf die Märkte hat uns in die Katastrophe geführt.“ Schirrmachers Buch sei ein „Augenöffner“ für den Blick auf das neue Zeitalter, das ihn fasziniere, aber auch erschrecke. Es drohe angesichts der nicht nur kommerziellen, sondern auch staatlichen Datensammlungen ein „Weltpolizeistaat“.

Ein „Augenöffner“, der auf den vielen politischen Blogs in diesem Land schon längst Alltag ist. Der Marsch in einen globalen Polizeitstaat unter US-Führung ist unaufhaltsam – seit dem 11.9.2001. Nicht umsonst ist vielen dieser „Zufall“ zu zufällig, zumal schon ganz offen der Wunsch nach einem  neuen „Pearl Harbour“ geäußert wurde.

So etwas kann in einer ganz  normalen deutschen Talkshow inzwischen geäußert werden. Da wir aber hier inzwischen mehr so dieses Sozialarbeiterkuschelfeeling etabliert haben („gut, das wir mal drüber geredet haben„) erschöpft sich der Widerstand gegen diese Entwicklung in Worthülsen. Dabei steht der Untergang der gesamten abendländischen Tradition auf dem Spiel, unser aller Wohlstand und erst recht der Frieden. Wir hätten allen Grund, gleich morgen zum Generalstreik aufzubrechen. Das tun wir aber nicht. Streik für die Demokratie? Undenkbar. Für mehr Geld – immer. Aber für eine gerechtere Welt? Da bleiben wohl nur die Arbeitslosen als letzte Hoffnung – und die sind in Deutschland in breiter Front entrechtet worden, damit die ihre Freizeit nicht in politische Arbeit investieren.

Hören wir doch einfach mal den DGB-Chef Sommer zur globalen politischen Lage – hier in einem Interview im Stern vom 21.8.2004 zum Thema Hartz IV:

Was einige noch nicht kapiert haben, ist, dass es eine informelle, eine ganz große Koalition in Deutschland gibt.

Diese ganz große Koalition reicht von FDP, SPD über die Union und die Grünen zur PDS, wenn sie in Regierungen sitzt. Und sie reicht vor allem weit in die Medien hinein.

Ja, es herrscht eine bemerkenswerte Einfallslosigkeit, ein verblüffender Gleichklang. Es gibt doch in den großen deutschen Blättern kaum noch einen Wirtschaftskommentator, der über Umverteilung, einen modernen Keynesianismus schreibt und ernsthaft über Alternativen nachdenkt. Die neue Heilslehre heißt unisono Neoliberalismus – und niemand wagt, sie infrage zu stellen! Stattdessen wird rituell die Entfesselung des Marktes verlangt, und die Rettung aus der Krise heißt: Sozialabbau. Den Arbeitgebern ist es mit Initiativen wie der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“gelungen, den Sozialstaatsgedanken systematisch zu stigmatisieren.

In der Tat: zwei Monate nach dem Interview veröffentlichte der Stern einen Artikel von Arno Luik, den ich für den bedeutendsten Artikel in Deutschland halte, der damals geschrieben wurde – in der Einführung hat sich der Chefredakteur auch für den Artikel entschuldigt. Immerhin können die Jungs vom Stern aber jetzt sagen: wir haben es gesagt, hier noch lesbar bei Tacheles:

Verteidigen also die CDU/
SPD/CSU/FDP/Grünen-Politiker ihre
Reformphilosophie deshalb so vehement, weil sie wissen, dass sie einen
Putsch von ganz oben machen? Einen
Putsch? Ja, die Agenda 2010 und Hartz
IV sind Chiffren für den konzertierten
Angriff von ganz oben auf den Sozialstaat. Sie nennen es „Umbau“ – doch die
Wortwahl kaschiert nur den qualitativen
Sprung in ein anderes Gemeinwesen.
Die Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft.
Und nichts wird von den grundgesetzlich festgeschriebenen Idealen bleiben –
außer auf dem Papier und gelegentlich
noch in schönen Reden.
Und so herrscht nun eine fast hysterische Zerstörungslust. Strukturen, die
über Jahrzehnte mühsam aufgebaut
wurden, werden demontiert, sämtliche
sozialen Sicherungen werden abgebaut;
nahezu alles, was politische Bewegungen in mehr als 100 Jahren
(Kündigungsschutz, Ausbildungs- und
Mitbestimmungsgesetze usw.) für die
Staatsbürger erkämpft haben, wird nun
verteufelt.

Ein Putsch von oben – ganz offen durchgeführt. Der DGB weiß es, Journalisten wissen es – aber die gesamte Gesellschaft schweigt, weil man weiß, das „DIE“ sehr mächtig sind. Übermächtig. Darüber kann auch offen gesprochen werden, wie zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung, in der viele Stimmen die Radikalisierung des öffentlichen Rundfunks fordern:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss vom Einfluss der politischen Parteien befreit werden. In seinen Gremien sollten Vertreter gesellschaftlicher Gruppen sitzen, keine Regierungsmitglieder oder Abgeordneten. Nur so ist sichergestellt, dass Kritik an Politikern, Parteien und politischen Entscheidungen möglich ist. Dann würden keine Landtagsabgeordneten mehr „Vorschläge“ zu Programminhalten unterbreiten, und es würden nicht mehr die immerselben Abgeordneten in den Talkshows sitzen. Dann wäre es auch nicht mehr möglich, dass Verträge politisch unliebsamer Journalisten nicht verlängert werden, wie es dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender erging.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss nicht nur staatsfrei sein, damit er nicht zum Propagandainstrument verkommen kann, sondern er muss auch dem Parteienproporz entzogen werden, weil nur dann die Freiheit der Meinungsäußerung geschützt ist.

Das meint Professor Joachim Wieland. Darf ich aus diesen Forderungen eine Beschreibung des „Ist-Zustandes“ ableiten? Das würde ungefähr so lauten:

Öffentliche Medien in Deutschland werden von einer kleinen Gruppe von Parteifunktionären vollständig kontrolliert, Widerstand gegen die Kontrolle wird durch Entzug des Arbeitsplatzes bestraft, Fernsehen ist zum Propagandainstrument verkommen.

Das merken Journalisten, Gewerkschafter und Professoren, aber das Ergebnis dieser Erkenntnis ist gleich Null, weil in Deutschland schon längst ein System totaler Kontrolle aufgebaut wurde. Die meisten Deutschen haben (von McKinsey und Konsorten ausgebildete) „Unternehmer“ und ihre Büttel als Vorgesetzte – und wer das nicht hat, bekommt vom Staat einen Fallmanager gestellt. So ist sichergestellt, das man jeden, der aus der Reihe tanzt, wirtschaftlich sanktionieren kann – bis hin zu Obdachlosigkeit und zum Tod durch Hunger und Kälte.

Immer mehr Menschen stolpern zielgerichtet in die Hartz-Falle, in der man ihnen nebenbei einige zentrale Menschenrechte aberkennt, ohne das die Medien ihre Wächterfunktion wahrnehmen. Wie auch – Propagandainstrumente haben keine Wächterfunktion mehr … mal abgesehen von gelegentlichen Feigenblätter, die dazu dienen, die Rundfunkgebühren und die eigene Existenz zu legitimieren. Deutschland wird zum Dritte-Welt-Land umgebaut, siehe Spiegel:

Weil ihr Arbeitslosengeld zum Leben allein nicht ausreicht, sind inzwischen etwa ein Zehntel der kurzzeitig Erwerbslosen einem Zeitungsbericht zufolge zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. So gab es im Oktober bundesweit 83.118 Menschen, die zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld I auch noch Hartz IV beziehen mussten. Ein Jahr zuvor lag diese Zahl bei nur 73.178 – ein Anstieg um 14 Prozent, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf aktuelle Zahlen derBundesagentur für Arbeit (BA).

Die Bundesanstalt für Arbeit zahlt währenddessen Spitzengehälter, baut luxuriöse Verwaltungspaläste und erwirtschaftet aus dem Einsparen von Versicherungsleistungen Gewinne für die Bundesregierung, mit denen die dann erfolglose Neureiche subventionieren kann.

Wer sich nun fragt, ob das ganze Gesamtbild nicht fatal an eine Verschwörung erinnert, wird schnell merken, das der Propagandafunk gerade diese Frage mit einem großen Tabu belegt hat – ganz einfach, weil hinter der Entwicklung ein gezielter und gewollter Putsch steht, der umso länger und erfolgreicher durchgeführt wird, je weniger sich die Bürger darüber bewußt werden.

Wir sind uns auch der Folgen dieses Putsches deutlich bewusst: es geht nicht nur um Hartz IV. Die gesamte deutsche Ökonomie ist Ziel des Angriffs, siehe Klartext:

Der ausufernde Niedriglohnsektor verändert auch den Einzelhandel. Minderwertige und billige Produkte, weder nachhaltig noch nach Prinzipien menschenwürdiger Arbeit produziert, werden von immer mehr Discountern angeboten. Deutsche Unternehmen mit hochwertigen und dadurch teuren Produkten geraten so unter Druck. Werden Niedriglohnpolitik und Ramschökonomie die neuen Exportschlager „Made in Germany“?

Die wachsende Armutszone spaltet auch den deutschen Einzelhandel. Die Gutverdiener können sich hochwertige Güter und Bio-Produkte leisten. Doch die Abgehängten sind meist auf Ein-Euro-Shops und Discounter für Textilien und Lebensmittel angewiesen. Allmählich entsteht ein Markt für minderwertige und billige Produkte, eine Ramschökonomie, die weder nachhaltig noch mit Prinzipien menschenwürdiger Arbeit zu vereinbaren ist. Die Ramschökonomie fordert auch die deutschen Unternehmen mit ihren hochwertigen, technologieintensiven, aber teuren Produkten heraus. Denn Innovationen, komplexe und nachhaltige Produkte werden immer weniger rentabel, wenn die Nachfrage schleichend schwindet.

Das bedeutet aber auch schlichtweg des Ende der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Eigentlich historische Zeiten – Arbeiter, Unternehmer, Arbeitslose, ja sogar die Kirche murren über die Zustände, siehe Bischoff Zollitsch bei Wikipedia:

Auf Distanz ging er im gleichen Interview zur CDU, sie habe sich „stärker neoliberalen Thesen angenähert“ und stehe dabei „in der Gefahr, die soziale Marktwirtschaft oder das Soziale nicht mehr genügend im Blick zu haben.“ Die Nähe zwischen CDU und katholischer Kirche sei „deshalb geringer geworden“ und andere Parteien wie SPD und Grüne nähmen „Dinge, die uns wichtig sind, stärker auf als früher“.

Wer so die historische Allianz zwischen Kirche und Kapital in Deutschland in Frage stellt, muss sich nicht wundern, wenn er auf einmal als Kinderschänder öffentlich an den Pranger gestellt wird, während andere Kinderschänder ungestraft davonkommen.

Dabei ist das eins der Elemente, das „DIE“ zusammenhält: das Versprechen, das in der Neuen Weltordnung alle Gelüste der Reichen sofort und ohne jegliche moralische Bremse erfüllt werden. Der BBC-Skandal um den Kinderschänder Jimmy Savile (siehe FAZ) fördert schon wieder Netzwerke von Kinderschändern zutage, Popstars, Komödianten und Publizisten geraten zunehmend ins Visier der Ermittler – und man kann schon jetzt vermuten, das die Ermittlungen wie im Fall der portugiesischen oder belgischen Kinderschänder ganz schnell ein Ende finden … obwohl es hinreichend Anzeichen für eine internationale Pädophilenkaste im Bereich der Mächtigen gibt, die systematischen Missbrauch betreiben.

Vielleicht auch ein Grund dafür, das man Frauen empfiehlt, ihre Kinder in „Pflege“ zu geben, damit sie besser arbeiten können.

Ich wäre ja geneigt, das Gerede um groß angelegte Verschwörungen in den Bereich hysterischer Reaktionen auf Krisen zu verbannen, gäbe es nicht mehr als hinreichende Beobachtungen zu ganz konkreten, öffentlich weit bekannten „Steuerungsinstrumenten“ : Atlantikbrücke , Bilderbergertreffen oder die trilaterale Kommission, die nur in erstklassigen (aber inzwischen leider eingestellten) Politkblogs der Öffentlichkeit präsentiert wird, siehe TheIntelligence:

Noch seltener als die Bilderberg-Gruppe findet die Trilaterale Kommission in der Öffentlichkeit Erwähnung, obwohl sie durch Namen wie Rockefeller, Kissinger, Sutherland oder auch Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ glänzt. Wer findet sich noch in der Liste der ständigen Mitglieder? Lucas Papademos, der neue Chef der Regierung Griechenlands. Und wer führt den Vorsitz? Mario Monti, der nach Berlusconis Rücktritt nun mit der Bildung einer neuen Regierung in Italien betraut wurde. Die Trilaterale Kommission ist eine private Vereinigung, in der sich eben „zufällig“ 300 weltweit überaus einflussreiche Menschen zusammen finden. Wer würde sich dafür schon interessieren?

Nebenbei gibt es aber auch noch eine Flut von informellen Netzwerken, die Deutschland nach und nach zersetzen.

Und wo finden wir aktuell die Putschisten wieder?

Einerseits in der Befürwortung der großen transatlantischen Freihandelszone, die den mit niedrigen Energiekosten bevorteilten US-Unternehmen freien Zugang zu den europäischen Märkten garantiert.

Andererseits in der Wahlberichterstattung über die Wahl in Italien. Der Wähler hatte dort die Nase voll – und wählte interessante Alternativen, siehe Spiegel:

Sie wettern gegen Wasserprivatisierung, wollen die enormen Diäten der Abgeordneten halbieren und das Volk über einen Euro-Austritt abstimmen lassen. Aber vor allem wollen sie die „korrupten Politiker“ überwachen.

Hinter der Bewegung steht ein TV-Star, der die Macht der Politik in den Medien deutlich zu spüren bekam, siehe Wikipedia:

Der Gründer der Bewegung Beppe Grillo zählte in den 1980er Jahren zu den bekanntesten TV-Entertainern Italiens. Seine Auftritte hatten mitunter politische Züge bis hin zur Satire, wobei er italienische Politiker direkt angriff. Auf deren Betreiben erhielt Grillo ein faktisches Auftrittsverbot im italienischen Fernsehen.

Außerdem verspricht die Bewegung Geld für alle, ebenfalls Spiegel:

Grillo lobte 1000 Euro im Monat als Grundeinkommen für jeden Italiener aus. Doch vor allem wollen sie „korrupte Politiker“ kontrollieren. Sie sind gegen das System, gegen die Massenmedien, gegen die Feinde, die überall lauern. Der Zorn der Straße sitzt nun im Parlament.

Und wie reagiert der deutsche Propagandafunk? Nun – wie die Süddeutsche:

Nun regieren wieder der Populismus, das Geschrei und die Lüge. Fast schon muss man dankbar sein, dass die längst überfällige Wahlrechtsreform nicht umgesetzt wurde. Sie hätte vielleicht die Kräfteverhältnisse auch im Abgeordnetenhaus zugunsten der Populisten Grillo und Berlusconi verschoben.

„Populismus“ – ein Synonym für Demokratie, die in Deutschland selbst immer verpönter wird. Immer, wenn das Volk anders wählt, als die Bundesregierung wünscht (siehe FAZ) droht die „große Instabilität“ (siehe Manager-Magazin), das ganze italienische Wahlsystem wird als „Schweinerei“ bezeichnet (siehe Spiegel). Italien wählt das Chaos (siehe Handelsblatt) und der DAX (eigentlich nur interessant für einige wenige Großanleger) bestraft auch das deutsche Land durch Talfahrt (ebenfalls: Handelsblatt).

Die Putschisten sitzen in Deutschlands Medien immer noch fest im Sattel und üben über den wirtschaftlichen Hebel totalitäre Macht aus.

In Italien gelang es einem Komiker, mithilfe von Blogs eine starke gesellschaftliche Kraft zu etablieren, die vor allem eins zum Ausdruck bringt: den absoluten Willen, den Putsch, der in Deutschland die Demokratie und den Sozialstaatsgedanken ausgelöscht hat, in Italien zum Stehen zu bringen.

Wäre das in Deutschland auch nur denkbar?

Eher nicht. Uns ist die Rolle des neoliberalen Musterländles  zugeteilt worden – und wieder soll „am deutschen Wesen die Welt genesen“. Zumindest die europäische Welt.

Am Ende steht ein verharzter Kontinent, beherrscht durch ein paar vernetzte Lakaien des Superkapitals, die via Medienmacht jede gesellschaftliche Bewegung im Keim ersticken – wie es ein Johannes Ponader beim Millionär Günter Jauch erleben durfte.

Wollen wir das wirklich?

Nein.

Aber wir finden keine Format der bürgerlichen Gegenwehr.

Uns fehlen dazu die Komiker.

 

 

 

 

Die Lügen der Regierung, die Lügen der Arbeitslosen und das Ende des Eifelphilosophen

Die Lügen der Regierung, die Lügen der Arbeitslosen und das Ende des Eifelphilosophen

Samstag, 15.12.2012. Eifel. Gestern habe ich tief in die Wälder zurückgezogen und über das Ende des Eifelphilosophen nachgedacht. Das mag vielleicht überraschend kommen, gelte ich doch als enthusiastischer Schreiber, aber es gab auch zwei konkrete Anlässe. Der erste ist finanzieller Natur. Nun – ich lebe sehr glücklich mit wenig Geld, weil ich noch nie viel zum Glücklichsein brauchte. Natur, Stille, Licht, Wind, Kerzenschein – diese Dinge erfreuen mein Herz. Ich kann also gut und viel umsonst schreiben, einfach auch aus Dankbarkeit und Liebe zu einem Land, das so ein Leben ermöglicht: immerhin hat dieses Land meine Ausbildung und mein Studium finanziert: Zeit, ihm ein wenig zurückzugeben. Ich habe zwar auch enorm viel Steuern bezahlt – aber diese Steuern stammten alle aus Beiträgen der Bürger für die Gesundheitsversorgung. Aus Scham über diese Tatsache habe ich auch keinen Steuerberater genommen, um die persönlichen Erträge zu maximieren: das war doch eh´ alles Raubgeld. Jetzt aber wird dieses Geld langsam nötig: TAZ, junge Welt, Wallstreet Journal und Welt fangen an, Geld für Artikel zu fordern – was ich denen auch gerne geben würde, doch leider nicht mehr habe. Ich nehme an, das andere Zeitungen dem Nachfolgen werden.

Für einen Artikel hier durchstöbere ich gut 80 weitere – was keiner mitbekommt. Wenn ich einen schreibe -wie diesen hier, sind oben 20 Fenster geöffnet (manchmal auch 40), die Informationen erhalten, die dem Thema nützlich sind. Zahle ich also die 99 Cent pro Artikel, die gerade aufgerufen werden, kostet mich ein Artikel insgesamt (vom Strom und Arbeitszeit mal abgesehen) 80 Euro. Das werde ich nicht lange durchhalten. 2000 Euro pro Monat, um Nachrichten lesen zu dürfen, wird mich überfordern … und es ist ein sehr bedenklicher Trend, weil er mein  „Geschäftsmodell“ unmöglich macht, das im Prinzip ja gerade daraus besteht, gegen die Regierungslügen anzugehen, in dem ich die Wahrheit aus Bruchstücken vieler Einzelmeldungen rekonstruiere um einen Gegenpol zu dem zu erhalten, was die Medien uns verkaufen wollen – even the worst case halt. Wenn Infomation zur Ware wird, wird mir meine Bescheidenheit zum Fluch.

Doch nicht nur das bringt mich sehr ins Grübeln, denn ich werde noch ziemlich lange durchhalten können – das Internet ist riesengroß. Nur: die Ziele der Meinungsbildung der Mainstreammedien werde ich dann nicht mehr ausloten können. Was mich nebenbei sehr getroffen hat, ist der Fall Boes, durch den ich mich ziemlich lächerlich gemacht habe. Immerhin habe ich für ihn geworben, aus ihm einen neuen Stauffenberg gemacht (die Mehrheit der Deutschen hätte das als eine Ehre empfunden – Widerstand gegen unmenschliche Systeme und den Namen Stauffenberg kann man hier synonym verwenden). Dabei habe ich den – unverzeihlichen – Fehler begangen, das ich ihm einfach so getraut habe. Ein Philosoph mit Geistesschulungen, prämiert von der Bundesanstalt für politische Bildung – was kann da schon schiefgehen?

Schiefgegangen ist eigentlich alles – und der Fernsehauftritt (seit dem die Spendenflut für Herrn Boes deutlich zurückgegangen ist) bestätigte diese Katastrophe. Gut, ich wusste, das er sich eine Position erarbeitete hatte, die einen großen Schlag möglich gemacht hätte – bei breiter Unterstützung der sozial engagierten Kreise in diesem Land – doch die war nicht gewünscht. Daraus hätte – wie aus der Piratenpartei – viel werden können. Denen hatte ich 2008 15 % vorhergesagt – und es hat sich gezeigt, das dieses Potential da war. Boes hätte den Auftritt des Herrn Ponader noch übertreffen können (sein Auftritt bei Jauch hat der Partei meine Stimme für die nächste Wahl gesichert), aber er hat sich zu einer anderen Art Auftritt entschieden. Heute entschuldigt er sich schon bei seinen Fans dafür, die noch glauben, er hätte etwas anderes im Sinn als seine persönliche Karriere zu fördern.

Nun Ralph Boes ist nicht von der Bundesanstalt für politische Bildung prämiert worden, er war nur als Referent da, als die BpB eine Qualitätssicherung des Veranstalters durchgeführt hat. Solche kleinen Lügen mag man noch verzeihen – allerdings bekomme ich dann doch Magenschmerzen, wenn ich sehe, das sich hier jemand als Alternative zum etablierten politischen System aufstellt (immerhin habe auch ich eine E-Mail mit der Bitte um Unterstützung bekommen), aber selber seinen Weg schon mit den handelsüblichen Schwindeleien eines Guttenberg beginnt.

Das ganze wurde aber noch schlimmer, denn der sogenannte Philosoph hat sich nur selbst dazu ernannt, ein Studium hat er nie abgeschlossen, siehe Zeit:

Boes begann ein Philosophie-Studium in Heidelberg, aber das war nichts für ihn: »Da steht man wie das dumme Vieh und muss immer gucken, was der eine und was der andere gesagt hat.« Das Universitätsstudium barg ihm zu wenig »innere Selbstbegegnung«, wie er sagt. Also verließ er die Universität. »Ich bin da nicht gescheitert, ich bin da ausgestiegen, weil die Universitäten vor meinem inneren Blick gescheitert sind.«

Das Studium war nichts für ihn – das hat er nach fünfzehn Semestern gemerkt, anderen zuhören zu müssen, war nichts für ihn und seine Perspektive ist die eines Königs oder Gottes, vor dessen „innerem Auge“ die Krönung der abendländischen Kultur scheitert. Aufgrund dieser nicht mehr zu übertreffenden Arroganz ist er auch bei Maischberger gescheitert und wird auch weiter scheitern: wenn man ein Produkt einer breiten Masse verkaufen will (nichts weiter ist die Verbreitung der Idee des allgemeinen Grundeinkommens), sollte man sich für seine Kunden interessieren.

Für einen „Eifelphilosophen“ ist dieser inflationäre Gebrauch des Titel des „Philosophen“ schwer zu ertragen – und bevor ich (nach dem Verrat der Linken) 2008 auf die Piratenpartei gestoßen bin, habe ich mir viel Gedanken darüber gemacht, ob ich es mir anmaßen kann, dieses Pseudonym dort zu verwenden. Da ich ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Philosophie vorweisen kann (also außer mir selbst auch andere der Meinung waren, das ich die Kunst der Philosophie in Grundzügen beherrsche – es stand auch ein „sehr gut“ auf dem Zeugnis), dachte ich mir: na, das geht schon. Hätte ich ein Physikstudium abgeschlossen, hätte ich mich Physiker nennen können – aber ohne abgeschlossenes Medizinstudium sollte sich … der Gesundheit seiner Patienten zuliebe … auch keiner Arzt nennen.

So aber schadet die Titelanmaßung des Herrn Boes einem ganzen Berufsstand, der hart für seine Abschlüsse gearbeitet hat – was nicht immer angenehm war. Wie viele würden ihm noch folgen, wenn sie von dieser Lüge erfahren würden? Welchem „Philosophen“ wird man noch zuhören, wenn solche Typen auf der Szene erscheinen?

Nun – für die Arroganz dem kleinen Mann gegenüber, den er mit seinem erschlichenen Titel blenden wollte, bekommt er jetzt Hassmails, die ihm bei Begegnung Gewaltanwendung versprechen – und ich verstehe, warum Katja Kipping diese Gestalt nicht bei den Linken sehen will: jegliche Seriösität wäre sofort flöten – und das kostet Wählerstimmen.

Fehlendes Geld, fragwürdige Reputation – gibt es noch etwas, das an das Ende denken läßt? Nun – das Thema Arbeitslosigkeit hat sich bald erledigt. Die Situtation kumuliert in einem bald nicht mehr zu versteckendem Ausmaße – und die ersten wahren und echten Arbeitslosenzahlen erreichen die Öffentlichkeit. 3,4 Millionen Deutsche verschulden sich für Weihnachten (siehe Handelsblatt), Deutschlands Mittelschicht schrumpft dramatisch (siehe Spiegel) das Lieblingskind des Deutschen – die Lebensversicherung – gerät ins Wanken, siehe Handelsblatt:

Der Garantiezins ist den Versicherern schon länger ein Dorn im Auge. Denn er steht bei Vertragsabschluss für die gesamte Laufzeit des Vertrages fest – doch den Versicherern fällt es schwer, Anlagen zu finden, die über eine so lange Zeit sichere Renditen abwerfen.

Was im Klartext heißt: das Kasino ist im Eimer, sichere Geldanlagen gibt es nicht mehr, das Kartenhaus stürzt in sich zusammen. Sagt man uns nur noch nicht so deutlich. Wir hätten das Wissen können, wenn man uns früh genug gesagt hätte, wie viele Arbeitslose wir wirklich haben: aber anstatt einer Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hatte man sich – mit großem Erfolg – der Bekämpfung der Arbeitslosenstatistik zugewandt.  Hier hat man interessante Tricks angewandt: siehe Destasis:

Zu den Normalarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern zählen abhängig Beschäftigte mit einer unbefristeten und voll sozialversicherungspflichtigen Vollzeittätigkeit, die direkt für ihren Arbeitgeber, also nicht über eine Zeitarbeitsfirma vermittelt, arbeiten. Als Vollzeitbeschäftigte gelten hier Erwerbstätige mit einer wöchentlichen Arbeitszeit ab 21 Stunden. Betrachtet werden dabei nur Erwerbstätige im Alter von 15 bis 64 Jahren, die sich nicht in Bildung oder Ausbildung befinden (Kernerwerbstätige).

Ein Vollzeitarbeitsverhältnis mit 21 Stunden die Woche?

Dennoch lag im Jahr 2011 die Zahl der Normalbeschäftigten mit 23,67 Millionen noch niedriger als vor zehn Jahren (2001: 23,74 Millionen) und deutlich unter der von 1991 (26,83 Millionen).

Wie es aussehen würde, wenn man nur noch die Berufe zählen würde, in der ein Arbeitnehmer Kinder und Ehepartner mitfinanzieren kann (das klassische Familienmodell, auf dem unser aktuelles Grundeinkommen geplant war), kann man sich ausmalen. Da weiß man auch, was von den Meldungen zu halten ist, das 40 Millionen Deutsche „beschäftigt“ sind. Halbwegs richtige Arbeit haben nur noch 24 Millionen Deutsche – und einige davon sind Aufstocker, weil die 21-Stunden-Jobs nicht mehr soviel einbringen.

4,6 Millionen davon sind im öffentlichen Dienst beschäftigt – reduziert die Zahl auf 19 Millionen, zieht man noch die 1,7 Millionen Beamte ab, dann arbeiten nur noch 17, 3 Millionen – und viele davon nur noch 21 Stunden.

Diese finanzieren ein System, das beständig mehr Milliarden in den Sand setzt (wie Stuttgart 21, siehe Handelsblatt), das aus Steuern sparen einen Volkssport macht (ebenfalls Handelsblatt) und die Wohnungen der Bürger an Investoren verschachert (siehe Verkäufe des Bundes in diesem Jahr, Quelle: Bildzeitung).

Vor diesem Hintergund versteht man, warum die Springerpresse auf breiter Front die Agenda 2020 propagiert – mit deutlich gekürzten Regelsätze für Arbeitslose – siehe Gegen-Hartz. Viel Hilfe aus dem (echten, nicht eingebildeten) akademischen Sektor wird man beim Widerstand gegen diese Entwicklung nicht mehr bekommen, zunehmend drängen sich die Konzerne an die Universitäten, siehe Spiegel:

Die Sorge der Kritiker: Externe Geldgeber könnten verstärkt Einfluss nehmen auf Lehre und Forschung, deren Freiheit im Grundgesetz festgeschrieben ist. Tatsächlich werden bereits 660 Lehrstühle von Finanziers mit Eigeninteressen bezahlt. Die setzen dann zuweilen sogar durch, dass Gebäude und Räume nach ihnen benannt werden. So gehen Studenten in Wiesbaden, Düsseldorf und Würzburg zur Vorlesung eben in den Aldi-Süd-Hörsaal.

Die haben bald ihre eigenen Philosophen, die dann ihre Job für Aldi machen: die Welt verändern. Und was die tun werden, beschreibt Subcommandante Marcos aus seinem Versteck in den Bergen von Mexiko, siehe Freitag:

Wenn sich im Supermarkt der Globalisierung der Nationalstaat als ein weiteres Unternehmen versteht, die Regierenden sich als Geschäftsführer, die Polizisten sich als Wachschutz sehen, dann fällt den intellektuellen Rechten der Bereich der PR zu – sie sind die theoretischen Bodyguards des Fürsten, die Ansager der „neuen Geschichte“.

Die Entwicklung war spätestens seit 1996 bekannt – Vivianne Forrester schildert sie in ihrem Werk „Terror der Ökonomie“, ein weiterer Mahner bringt die Realität im Jahre 2012 auf den Punkt, siehe Junge Welt

Laut ECOSOC-Statistik sind vergangenes Jahr 52 Millionen Menschen Epidemien, verseuchtem Wasser, Hunger und Mangelkrankheiten zum Opfer gefallen. Der deutsche Faschismus brauchte sechs Kriegsjahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen – die neoliberale Wirtschaftsordnung schafft das locker in wenig mehr als einem Jahr.

Für die Völker des Südens hat der dritte Weltkrieg längst begonnen. Solange wir schweigen, sind wir Komplizen der Mörder. Che Guevara hat gesagt: »Auch die stärksten Mauern fallen durch Risse« – und diese Risse werden zunehmend sichtbar!

Auch die stärksten Mauern fallen durch Risse – allerdings starb Che Guevarra derzeit in Bolivien, weil er die Lage völlig falsch eingeschätzt hat: ein Riesenfehler für Revolutionäre. Auch wir in Deutschland schätzen die Lage völlig falsch ein: der Anfang der achtziger Jahre begonnene Krieg des Kapitals gegen die Demokratie kommt jetzt langsam in sein Endstadium, sie fahren den Endsieg ein. Augenwischereien vom deutschen Mittelstand sind weit verbreitet, das Privatfernsehen verschenkt schon aus Spaß Millionen, um diese Illusion des Reichtums aufrecht zu erhalten – dabei sind wir bitterarm.

Mittelstand, dafür sind in Deutschland schon ein paar Millionen nötig, das hat the intelligence schön ausgeführt:

Wenn wir von Reichtum sprechen, dann bezieht sich der Begriff auf jene Familien, die über den wahren Reichtum herrschen. Diese Tatsache respektierend, wird die Gruppe der „Schmalspur-Millionäre“ zweifellos zum Mittelstand. Und wir, ungeachtet, ob wir nun 1.000, 2.000 oder 5.000 Euro im Monat verdienen, wir sind das Humankapital. Wir sind die arme Masse, die nur überlebt, wenn sie ihre wertvolle Zeit damit verbringt, sich als bezahlte Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen.

Und was diese Familien so besitzen, ist schon atemberaubend:

Allein der Crown Estate in Großbritannien repräsentiert einen Wert von sieben Billionen Pfund (€ 8.674 Milliarden). Dazu kommt noch der Kronbesitz in den Commonwealth-Staaten wie Kanada und Australien.

Konformisten mögen diesbezüglich behaupten, dass der Kronbesitz ja gar nicht dem Königshaus gehöre. Wem denn? Dem Volk gehört er nicht!

Das ist die Realität unserer Vermögensverteilung. Wir erfassen als Reiche nur die, die erfasst werden wollen. Die, die richtig Geld haben, sehen wir noch nicht mal – wir können nur in groben Zügen erfahren, was das bedeutet:

147 Unternehmen herrschen über die Weltwirtschaft, ist bei einer in der Schweiz durchgeführten Studie ans Tageslicht gekommen. Recherchen bezüglich der Besitzverhältnisse bringen immer wieder nur Namen von Konzernen hervor. Am häufigsten tauchen dabei „State Street Corporation“, „Vanguard Group“, „BlackRock“, „FMR, „J. P. Morgan“, „Capital World Investors“ und „Bank of New York Mellon Group“ auf. Ein Teil der Aktien befindet sich im Streubesitz. Doch wem diese Vermögenswerte, die hier geballt sind, nun tatsächlich gehören, ist nicht eruierbar.

Dabei sind die Informationen über die Besitzverhältnisse entscheidend, wenn man die reale politische Macht dieser Gruppe einschätzen will – hierzu nochmal Ziegler aus der (bald bankrotten) jungen Welt:

Wer also sind die Herren dieser kannibalischen Weltordnung? Da möchte ich zunächst die zehn größten multinationalen Konzerne nennen, die 85 Prozent der weltweit gehandelten Lebensmittel kontrollieren – sie entscheiden jeden Tag, wer ißt und lebt, wer hungert und stirbt. Ihre Strategie ist die Profitmaximierung.

Wenn wir das Grundeinkommen durchgesetzt haben, werden die die Preise erhöhen, weil sie nicht mehr genug aus diesem Land herausziehen. Wir werden gar nicht so schnell rennen können, wie die die Nahrungsmittel aus dem Euroraum herausziehen. Das erfahren wir aber nicht – nur der wirkliche Mittelstand in Deutschland hat Geld und Muße genug, sich – fernab von den Belästigungen durch Erwerbsarbeit – mit solchen Themen beschäftigen zu können … und die kommen dann zu dem Schluss, das es sinnvoller ist, so viele Millionen für sich an die Seite zu raffen, bevor der  unvermeidliche große Knall kommt und der neoliberale Finanzfaschismus auch in Europa Massenmorde begeht … die Südfront Europas bricht gerade gewaltig zusammen.

Aber was geschieht hier? Wir werden belogen, siehe Zeit:

In der Öffentlichkeit finden Hartz-IV-Empfänger vor allem Beachtung als Jammerlappen, Fertiggerichtekocher, Flachbildschirmkäufer. Manchmal wird in Talkshows und Reportagen auch das Gegenbild vorgeführt, meist in Form einer tapferen Alleinerziehenden, die ohne Schuld in Not geraten ist. Meine Eltern gehören weder zur einen noch zur anderen Gruppe: Sie haben ein mittleres Bildungsniveau, sie legen Wert auf gesunde Ernährung, und sie hören Kulturradio, statt Bild zu lesen.

Wir haben die Rückkehr des Neger, des Juden, des Untermenschen zu verzeichnen, des niedrigen Insekts, das zertreten gehört. Das liest man aber nie in den Medien, obwohl es ein Superminister (SPD)  in Deutschland war, der diese Klassifikationen eingeführt hat und damals für alle gebildeten Menschen deutlich verkündete, das der Dritte Weltkrieg (der in Europa noch ein Geldkrieg ist) ab sofort auch in Deutschland stattfindet. Und die Erfolge dieser Berichterstattung? Hören wir Dirk Mergel, ebenfalls Zeit:

Ich oute mich. Ich habe es lange vor meinen Freunden und Bekannten geheim gehalten. Ja, ich beziehe Hartz IV. Es ist ein erniedrigendes Gefühl. Es ist, als ob jemand dir den Boden unter den Füßen wegzieht. Es ist beschämend, sich auf dem Amt nackig zu machen, Kontoauszüge der letzten sechs Monate vorlegen zu müssen, bei einer Mitarbeiterin, die wahrscheinlich grade so die mittlere Reife geschafft hat, sich dir gegenüber jetzt aber wie eine Göttin aufführt.

So fühlt der Neger gegenüber dem weißen Massa. Erleben Millionen Menschen gerade – 42 Millionen in Deutschland, um es genau zu sagen. Diese erst unglaubliche Zahl, die man gar nicht oft genug nennen kann, wird nun plausibler, wenn man sieht, wie wenig Menschen noch einen echten Arbeitsplatz haben. Und die Superreichen,  für die Neoliberalismus vor allem die liberale Freiheit bedeutet, mit ihrem Geld die gesamte westliche Wertegemeinschaft zu vernichten und hunderte Millionen von Menschen in den Hungertod zu schicken (zur Not – wie in Deutschland – auch per Gesetz).

Wenn es uns nicht schnell gelingt, eine Sammelbewegung zu schaffen, die sich gegen die treibenden Kräfte der Globalisierung zur Wehr setzt, dann werden wir jenes barbarische Zeitalter nichtaufhalten können, vor dem Herrmann Scheer so eindringlich  gewarnt hat:

„Wenn wir so weiter machen, dann kommen neue Selektionsmechanismen zwischen Staaten, zwischen Rassen, zwischen Religionen, zwischen berechtigten Menschen und unberechtigten, zwischen wertvollen und nicht wertvollen Menschen, dann wird der monetäre Wert des Menschen irgendwann in den Vordergrund geschoben und dann beginnt ein neues Zeitalter der Barbarei. Das ist unausweichlich.“

Aktuell merken wir wieder, wie diese Barbarei aussehen kann: 20 Kindergartenkinder sind erschossen worden, der wie üblich aus gut situierten Verhältnissen stammende Täter galt als Genie (siehe Spiegel). Bevor man nun in großes, berechtigtes Wehklagen ausbricht, sollte man sich im Jahre 2012 mal eine Frage stellen: warum sollte der das eigentlich nicht tun dürfen? Er tut doch nur, was seine Eltern ihm vorleben: er macht, worauf er Bock hat, ohne Rücksicht auf die anderen.

Die Kultur der Eltern tötet jährlich 50 Millionen zur Finanzierung unseres Reichtums – was zählen da schon zwanzig Kinder mehr oder weniger?

Die Antwort auf diese Frage „warum eigentlich nicht“ wird den meisten Menschen von Jahr zu Jahr schwerer fallen, weil der Neoliberalismus zusehends die Moral verdrängt und einfach rücksichtslos die ganze Welt umbaut, fort von einer Welt der Moral hin zu einer Welt der … Barbarei der Stärkeren.

Und wenn man gegen diese Barbarei angehen will, dann ist es sehr förderlich, auf Moral zu bauen – und nicht auf Lügen.

Nun – das ich diese Lügen mitgetragen habe, sie empfohlen und befördert habe, schockiert und beschäftigt mich persönlich sehr – es ist ja nicht das erste Mal, das dies durch Politiker (oder solche die es werden wollen) geschieht. Ich werde heute wohl wieder grübelnd in meine tiefen Wälder zurückkehren und jene Pfade betreten, die mich über die grüne Grenze sicher ins Ausland bringen.Früher wurden hier Juden aus Berlin sicher über die Grenze gebracht, es scheint mir, als wäre es sinnvoll, jene geheimen Pfade lebendig zu erhalten.

Außerdem gibt es auch andere Entwicklungen, die zeigen, das meine Arbeit in dieser Form vielleicht auch gar nicht mehr benötigt wird: ein neues Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum hat die Bühne betreten, um die Armut in Deutschland bekämpfen zu können. Deutschlands führenste Erwerbslosenforen sind dabei.  Das sagt eigentlich schon alles.

 

 

 

 

 

Die Gegenrevolution der Überflüssigen: blutig, langwierig, schwierig und … alternativlos

Mittwoch, 12.12.2012. Eifel. Ein wunderschöner Morgen voller Glatteis - vor allem in den Medien. Das Wallstreet-Journal zum Beispiel sieht 2013 ein Superaktienjahr aufziehen. Zehn Prozent sind drin. Also - wer noch Geld hat: anlegen! Oder Handelsblatt lesen. Das ist nicht nur umsonst (der Wallstreet-Artikel kostet Geld - ist aber ansonsten völlig umsonst geschrieben), sondern auch maßvoller: der Anleihemarkt wird um 15 % schrumpfen, heißt es da - und für Aktien sieht es auch nicht gut aus. Die Börsenprofis erwarten "herbe Rückschläge" ... ebenfalls im Handelsblatt. Vielen Millionen Menschen in Deutschland dürfte das egal sein, denn sie haben kein Geld, um Aktien zu kaufen. Trotzdem haut man ihnen die Börsenkurse nach jeder Nachrichtensendung um die Ohren, als ob unser aller Wohl davon abhinge ... und das tut es auch. Man sagt uns das nicht so oft, aber ... unser ganzes Versicherungssystem, unsere ganze private Vorsorge ist davon abhängig, das man an den Geldmärkten gute Gewinne erwirtschaften kann. Der alte sozialistische Versicherungstraum - wir zahlen alle in den großen Topf  und im Notfall wird geholfen - gilt schon lange nicht mehr: heute zahlen wir alle in den großen Topf, damit die Versicherungen mit den Geldern spekulieren können, um uns dann die Leistungen erbringen zu können, für die wir bezahlt haben. Weil da soviel drin ist im Topf und die Gewinne lange reichlich sprudelten, haben wir aber auch ein System drumherum, das gewöhnt ist, ganz viel Geld zu verbrauchen - ich denke nur an das medizinische System - das ziemlich teuer ist, aber dafür auch ausserordentlich uneffektiv. Welcher deutsche Arzt würde schon noch für 3000 Euro netto arbeiten gehen? Und das - liebe Arbeitslose und sonstigen Überflüssigen - ist der Grund, warum ich Euch heute schreibe, denn es gibt viele, die Euch momentan umwerben, aber keinen, der Euch die Wahrheit sagt: ihr seit ganz unten - und sollt dort für immer bleiben, damit die anderen weiterspielen können.

Mittwoch, 12.12.2012. Eifel. Ein wunderschöner Morgen voller Glatteis – vor allem in den Medien. Das Wallstreet-Journal zum Beispiel sieht 2013 ein Superaktienjahr aufziehen. Zehn Prozent sind drin. Also – wer noch Geld hat: anlegen! Oder Handelsblatt lesen. Das ist nicht nur umsonst (der Wallstreet-Artikel kostet Geld – ist aber ansonsten völlig umsonst geschrieben), sondern auch maßvoller: der Anleihemarkt wird um 15 % schrumpfen, heißt es da – und für Aktien sieht es auch nicht gut aus. Die Börsenprofis erwarten „herbe Rückschläge“ … ebenfalls im Handelsblatt. Vielen Millionen Menschen in Deutschland dürfte das egal sein, denn sie haben kein Geld, um Aktien zu kaufen. Trotzdem haut man ihnen die Börsenkurse nach jeder Nachrichtensendung um die Ohren, als ob unser aller Wohl davon abhinge … und das tut es auch. Man sagt uns das nicht so oft, aber … unser ganzes Versicherungssystem, unsere ganze private Vorsorge ist davon abhängig, das man an den Geldmärkten gute Gewinne erwirtschaften kann. Der alte sozialistische Versicherungstraum – wir zahlen alle in den großen Topf  und im Notfall wird geholfen – gilt schon lange nicht mehr: heute zahlen wir alle in den großen Topf, damit die Versicherungen mit den Geldern spekulieren können, um uns dann die Leistungen erbringen zu können, für die wir bezahlt haben. Weil da soviel drin ist im Topf und die Gewinne lange reichlich sprudelten, haben wir aber auch ein System drumherum, das gewöhnt ist, ganz viel Geld zu verbrauchen – ich denke nur an das medizinische System – das ziemlich teuer ist, aber dafür auch ausserordentlich uneffektiv … was wiederum nach noch mehr Geld ruft. Und das – liebe Arbeitslose und sonstigen Überflüssigen – ist der Grund, warum ich Euch heute schreibe, denn es gibt viele, die Euch momentan umwerben, aber keinen, der Euch die Wahrheit sagt: ihr seit ganz unten – und sollt dort für immer bleiben, damit die anderen weiterspielen können.

Manche Parteien sprechen ja gerne von einem Grundeinkommen, das jeden vor der Armut und Ausgrenzung schützen soll. Im Prinzip – ein menschenfreundlicher Gedanke. Auch medizinisch macht er Sinn: da Arbeitslosigkeit krank macht, aber schon 42 Millionen Menschen bei den Jobcentern registriert sind, dürften dort riesige Kosten verursacht werden – an denen man auch mal jene Zeitungen und Medien beteiligen könnte, die Mobbing gegen Arme in großem Stil fahren und durch die menschenfeindliche Hetze viel Geld verdienen.

Die Idee des Grundeinkommens hat ihren Reiz, wenn man von unten guckt und nicht viel weiter denkt. Schaut man nur auf sich – den Armen – wirkt das wie ein Geschenk Gottes und man lässt sich leicht verführen, dem zu folgen. Es wirkt auch so schön unpolitisch: man bekommt einfach ein bisschen mehr Geld und hat dann seine Ruhe, um das reichlich vorhandene Unterhaltungsangebot genießen zu können, so wie alle Deutschen das tun.

Wie lange sitzt der Deutsche vor dem Fernseher? 2011 waren es 223 Minuten. Das sind 3 Stunden und 43 Minuten – jedenfalls bei denen, die zwischen 30 und 49 Jahren alt sind (siehe Statista). Macht sich da eigentlich keiner mehr Gedanken darüber, das die Menschen, die am meisten leisten können (und dies angeblich auch tun), fast vier Stunden am Tag vor dem Fernseher verbringen? Das ist wie Gefängnis, zu dem man sich selbst verdonnert, um ja nichts zu verpassen.

Helmut Schmidt hatte seinerzeit Privatfernsehen für gefährlicher als die Atomenergie gehalten. Er hatte recht damit: Privatfernsehen (als ungebremster Propagandafunk des großen Geldes) hat das ganze deutsche Volk in einen geistigen Tiefschlaf versetzt und es politisch vollkommen gelähmt. Arbeiten darüber bekommen wir nicht – nur die jährliche Auswertung von Statista, die zeigt, das die Droge noch mehr genossen wird – und ein paar klare Worte vom Spiegelblog dazu:

Der SPIEGEL hätte auch die Beschreibung vom Fernsehen zum Thema machen können, die Jürgen Roth in seinem Beitrag “Was Mist ist” in der aktuellen Ausgabe der Titanic gibt. Roth umschreibt “das Fernsehen, zweifellos, als die unaufhörliche Krönung dessen, was ‘das Scheißvolk’ (Charles Bukowsky, Tagebücher) und die von den ökonomischen Eliten in Grund und Boden Gedemütigten fürs Leben halten – es ist dies, ungeachtet der seit Reich-Ranickis ridiküler Fernsehpreis-Empörung orgelnden Fernsehqualitätsdebatte, keine allzufrische Erkenntnis, und doch bleibt sie angesichts der epidemischen Selbstentäußerung und -verblödung gültig”…

Das Scheißfernsehen hat aus uns ein Scheißvolk gemacht, das tief in der Scheiße steckt … wenn ich das mal so sagen darf.

Wie verblödet der Deutsche Verblödungsfunk ist, kann jeder selbst erleben – zum Beispiel an dem Interview von Günter Gauss mit Rudi Dutschke: da gibt es in 45 Minuten Diskussion mehr Inhalt als in allen Talkshows des öffentlich-rechtlichen in einem Jahr. Wie kann das sein, das 1968 noch über die Revolution im Fernsehen gesprochen wurde, heute dort aber nur noch quälend inhaltslose Talkshows laufen, die von allen als politische Autoritäten akzeptiert werden? Ja, die Sendungen, nicht die Gestalten, die dort auftreten. Man hält diese ganze Show, der man sein komplettes Rest-Privatleben opfert, für die Realität selbst. Schlägt draussen eine Bombe ein, erschrickt man sich nicht, wenn das Fernsehen sie herunterredet und in angenehmer Runde darüber diskutiert, wie alle die Bombe subjektiv erlebt haben, noch kommt man ins Handeln, um zu verhindern, das die nächste Bombe einen selber trifft.

Doch bleiben wir beim Grundeinkommen – jene Form des Sozialstaates, der die sozialen Menschenrechte konsequent ernst nimmt und dementsprechend kompromisslos handelt. Diese Idee ist – bei allem Reiz, den sie hat – nichts anderes als Augenwischerei und ein Programm, Reiche und Beamte noch reicher zu machen. Ja, die kriegen auch ein Grundeinkommen … nur damit die Armen weniger arm sind. So teuer ist Sozialstaat noch nie gewesen – und das wäre in Ordnung, denn Menschenrechte können nie zu teuer werden. Was nur aus den Augen gelassen wird, ist: solange andere als der Staat an der Preisspirale drehen können – zum Beispiel für Strom, Benzin und Miete – ist das Grundeinkommen nur ein kurzes Aufflackern von Gerechtigkeit in einem Orkan von Gier und Selbstbereicherung. Schon jetzt kann man die Klagen darüber hören, das es nicht ausreicht, dringend erhöht werden muss, weil die Preise so enorm gestiegen sind … es ist halt dann aber nur noch wenig Geld da, weil ja die Reichen und Beamten zu ihrem Reichtum noch ordentlich verteilbare Masse obendrauf bekommen haben.

Wir brauchen also auch einen starken Staat, der die Preise reguliert – und hier kollidiert die Grundeinkommensbewegung mit jenen Gewalten, die vom Finanzzirkus großartig auf Halbgottniveau leben: die wollen nämlich einen schwachen Staat und bestechen den gesamten Apparat mit Geld, Jobs, guten Worten, Reisen und vielen weiteren Annehmlichkeiten, damit die endlich merken, wer die Guten sind (die unendlich viel geben … ) und wer die Bösen sind (die immer nur haben wollen … jetzt auch noch ein Grundeinkommen fürs Nichtstun).  Und letztlich brauchen sie den Abgeordneten auch gar nicht die Richtung vorgeben – je aufgeklärter die werden, umso schneller werden sie einsehen, das die Lobbyisten Recht haben: unser ganzes Gesellschaftssystem ist abhängig von den Gewinnen, die aus dem Geldsystem gezogen werden: wenn dieses System nicht den Geldwert durch kluge Geschäfte stabil hält und durch clevere Gewinne die Inflation ausgleicht, dann war es das mit unserer Rente. Deshalb könnt ihr wählen wen immer ihr wollt: sobald die „oben“ ankommen, werden die zu Apparatschiks oder Bonzen, die in grünen, schwarzen, braunen, gelben, rosa oder ganzroten Kostümen ein TV-Drama zwecks Aufrechtheraltung der  Demokratieillusion aufführen. Das macht auch vor jenen nicht halt, die extra dafür gewählt wurden, die Armut gezielt zu bekämpfen: die Linken, siehe den Kommentar der WSWS zu derem neuen Programm:

Auffallend an den „Bausteinen für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm“, die die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Montag der Presse vorstellten, ist der vollständige Verzicht auf die sozialistische Phraseologie, derer sich die Linkspartei sonst gerne bedient. Begriffe wie „Sozialismus“ oder auch „Kapitalismus“ sucht man darin vergeblich. Stattdessen ist von einer „Krise der europäischen Finanzbeziehungen“ die Rede, die die Linkspartei durch ein Bündel von wirtschaftlichen Anreizen überwinden will.

Auch die Linkspartei hat sich vor dem Götzen Mammon verneigt, sieht nur noch eine kleine Krise, einen kleinen Schnupfen des Systems, anstatt das sie klar und deutlich über den groß angelegten ökonomischen Putsch redet, der die aufstrebenden westlichen Demokratien in Sklavenhalterstaaten verwandelt.

Sklavenhalterstaaten? Ja. Kein Imperium wird ohne Sklaven groß, das haben die Imperien bewiesen. Wenn oben Millionen Taler fürs Nichtstun aus dem Äther purzeln sollen, dann müssen unten Millionen Menschen umsonst arbeiten – oder eben für Leiharbeiterlöhne. Das ist so. Ohne die Arbeit der Sklavenhalter in den USA wäre das Land heute nicht so groß – und ohne die fortlaufende Ausbeutung der Schwarzen dort würde das ganze System zusammenbrechen (siehe Michael Moore, Stupid White Man, Seite 85 -119, Piperverlag, 41. Auflage 2004).  Und weil die Apparatschiks das hier nach fünfzig Jahren Demokratie endlich verstanden haben, haben sie das System übernommen: eine ständig wachsende, verblödende Unterschicht zahlt für ein moralisch übles Gesochse, das sich parasitär und schmarotzerhaft von ihrer Lebenskraft ernährt, sich aber nicht schämt, jene Parasiten und Schmarotzer zu nennen, auf deren Kosten sie leben.

Ganz Europa übernimmt die Sklavenhalterkultur der USA, dafür werden ihre Apparatschiks reich gemacht und von Lobbyisten zu Bonzen gestaltet: der Kanzler der Bosse war in Wirklichkeit der Kanzler der Bonzen, die ganz schnell die verarmenden Wähler zu Parasiten erklärt haben … und diesen Gestalten wollt ihr mit einer Philosophie der Menschenrechte beikommen?

Warum meint ihr wohl, haben sie dieses menschenfeindliche Sanktionssystem, das gegen die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte verstößt, überhaupt erst eingeführt – unter großer Unterstützung der Apparatschiks in Kirche, Gewerkschaft, Partei, Medien und Staat?

Weil sie es so wollten! Das war VOLLE ABSICHT! Man wusste, das das Privatfernsehen (und die ganze, gesamte Unterhaltungsindustrie) dem Menschen den Boden unter den Füssen wegziehen wird, das dies für die Menschheit schlimmer sein würde als die Gefahren, die durch Atomenergie entstehen – und genau das wollte man auch. Es gibt heute mehr Unterhaltung, als man selbst mit zehn Leben genießen könnte, ein Überfluss an und ein Zuschütten mit Spaß auf allen Kanälen, das an jene Zeit erinnert, als den nordamerikanischen Ureinwohnern ihr Land für Glasperlen und Schnaps abgekauft wurde – ja, stimmt, das war die gleiche Kultur, die sich seit einigen Jahren gezielt dem Rest der Welt zuwendet: den Indianern kann man halt nichts mehr abluchsen.

Warum meint ihr wohl, das diese ständig manipulativer werdende Unterhaltungsindustrie nicht reglementiert oder ganz abgeschafft wird, obwohl man weiß, das gerade die Jugend unter ihrem Einfluss … arbeitsunwillig und arbeitsunfähig wird?

Warum glaubt ihr wohl, warum man Millionen von Kindern in Hartz IV verrotten läßt – in sicherem Bewußtsein, das das 2020 zum Ende unserer Volkswirtschaft wird – und zum Grund für den später folgenden Holocaust an den Alten, der dann aus alternativloser betriebswirtschaftlicher Logik stattfinden muss, um die Luxuszuwendungen an Banken und Politikern weiter bezahlen zu können?

Warum glaubt ihr wohl, das man diese Minijobs eingeführt hat, obwohl man wusste, das sie (wie der Spiegel heute beschreibt) echte Jobs vernichten, jene Jobs, die unser altes System so dringend brauchte, weil darauf unser gesamtgesellschaftlicher Leistungsaustausch basierte? Darf ich vielleicht mal kurz einen jener Herren zitieren, der diese Situation mit zu verantworten hat?

Hier, Herr Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, zitiert im Spiegel:

„Die Fliehkräfte in dieser Gesellschaft nehmen zu: durch eine wachsende Kluft in der Vermögens- und Einkommensverteilung, durch unterschiedliche Startchancen von Kindern aus materiell besser gestellten Etagen unserer Gesellschaft und Kindern aus bildungsferneren Schichten, durch die Spaltung des Arbeitsmarktes, weil die Zahl der unsicheren und unterbezahlten Jobs zunimmt, und auch durch finanziell marode Kommunen, die ihre sozialen Brennpunkte nicht mehr in den Griff kriegen, weil ihnen das Geld dafür fehlt.“

Wir haben Wahl, da ist es schick, von den Armen jenes einzufordern, was sie noch zu geben haben: ihre Stimme. Ihre Zustimmung dazu, weiter in eine Zukunft geführt zu werden, die aus Deutschland ein Land der Dritten Welt macht. Steinbrück war bei der Auslieferung der deutschen Wirtschaft an internationale Ganoven ganz vorne mit dabei – damals war es wohl noch reine Blödheit oder die ewige, kaum gebremste Gier der Linken nach dem Geld der Rechten, hunderten von Kämmeren in den kleinen Gemeinden ging es ebenso – auf anderem Niveau.

Die ganze Entwicklung, die er jetzt so herzzerreissend beklagt, hat er selbst mit angestoßen – und jetzt will er unsere Stimme dafür, das er einen noch tieferen Griff in die Gemeinschaftskasse wagt.

Ich denke, es ist erkennbar, in welche Richtung dieses System abdriftet … wer noch Zweifel hat, dem empfehle ich einen Blick hin zu Berlin, siehe Spiegel:

Lohndumping? Prekäre Arbeitsverhältnisse? Beides nennt der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit schlimm – offiziell. Doch tatsächlich beschäftigen landeseigene Berliner Betriebe Mitarbeiter auf Dauer in Zeitarbeit und zu Niedriglöhnen.

Wie mit uns sonst umgegangen wird, zeigt ein Beispiel aus der Bundesagentur für Arbeit selbst, siehe MDR: hier wurde ein Behinderter gekündigt, weil er gesundheitlich nicht mehr in der Lage war, 20 Kilo Büromaterial mit seinem Rollstuhl durch die Gegend zu fahren, kaum war er jedoch arbeitslos, änderte sich die Perspektive des Amtes:

„Dies ist in meinen Augen ein himmelschreiender Widerspruch! Wenn die Bundesagentur als Arbeitgeber Gehalt zahlen muss, dann ist der Arbeitgeber wegen mangelnder kognitiver Leistungen nicht als Sachbearbeiter einsetzbar. Wenn er jedoch als Arbeitsloser Arbeitslosengeld I bezieht, dann wird ihm gutachterlich bestätigt, dass er vollschichtig die sachbearbeitende Tätigkeit verrichten kann.“

Nun werden sich viele Leser denken: ich gehöre nicht zu den Überflüssigen. Ich bin jung, gut ausgebildet, habe einen Spitzenjob und ein schönes Haus im Vorort. Leider muss ich auch Euch enttäuschen, denn die Geheimdienste der USA zeigen ein Bild von einem untergehendem Kontinent, dem man sich durch noch soviel Sonnenkollektoren auf dem Dach nicht entziehen kann. Die Welt berichtet heute darüber (und nicht vergessen: der Artikel gilt für die nächsten dreissig Jahre, auch wenn morgen wieder über Oben-Ohne-Auftritte von Prominenten berichtet wird, um von dem Untergang abzulenken):

Das Altersheim Europa geht dem Niedergang entgegen

Die Auswirkungen der zukünftigen globalen Herausforderungen scheinen in den wohlhabenden Gesellschaften noch immer nicht ernst genommen zu werden. Wir steuern blindlings in die Krise. 

Und ihr könnt den Niedergang nicht entkommen – auch wenn ihr noch so stringent die Not eurer Brüder und Schwestern auf den Straßen ignoriert, weil sie nicht im Fernsehen erscheint.

Jene Kinder, die diesen Untergang aufhalten könnten, werden gerade nach Strich und Faden verharzt – mit Gabelstaplerfahrern kann man keine Märkte erobern noch sonst was sinnvolles erwirtschaften. Und das Geld für diese Kinder wird auf jenen Märkten verbrannt, die immer schneller immer mehr brauchen, um die Apparatschiks weiter schmieren zu können.  Im Jahr 2050 (siehe Grafik zum Artikel) wird sogar das Wasser in Deutschland knapp: so gut haben die Apparatschiks dann vorgesorgt … und weil sie wissen, das das Schiff untergeht, raffen sie ja jetzt auch so schnell wie möglich so viel wie möglich zusammen, um selbst möglichst gut dazustehen.

Da schließt sich der Kreis – als einer der letzten. Die Zukunft hält sogar neue europäische Kriege bereit (wahrscheinlich  unter Beteiligung arabischer Söldner, die dann hier die durstenden rebellischen Alten im Zaum halten), Polen fängt an, die deutsche Minderheit zu bedrängen (siehe Welt – das hatten wir schon mal), Berlusconis antideutsche Parolen entsetzen nicht umsonst unseren Außenminister (siehe Spiegel): da tauchen Schreckgespenster aus der Vergangenheit auf, die zu irreal sind, als das man sie ernst nehmen könnte … aber der Rachedurst an den deutschen Reichen und ihren Apparatschiks wächst von Tag zu Tag – nur ausbaden muss den jemand anders.

Für die Überflüssigen in diesem Land gibt es nur noch eine Alternative, um diese Entwicklung abzuwenden: die dritte Revolution. Die erste ging vom Leibeigenen aus, weil sein Elend unerträglich war. Die zweite ging vom Industriearbeiter aus, weil sein Elend unterträglich war und sein Alltag oftmals schlimmer als der der Sklaven in den USA. Die dritte kann nur von den Armen ausgehen – und wie alle Revolutionen wird sie lang dauern, blutig werden und viel Ungerechtigkeit in die Welt bringen.

Die Zeit zum Handeln wird knapp, denn die Apparatschiks zementieren zusehends ihre Macht, während sie für uns noch ihr Demokratietheater aufführen, nochmal aus dem Geheimdienstbericht zitiert:

Zugleich wird die neue Technologie Regierungen, demokratisch oder nicht, unerhörte Möglichkeiten verleihen, Bürger zu überwachen.

Zu dem Zeitpunkt wird dann der Apparatschik endgültig über die Demokratie gesiegt haben – und vielleicht auch schon wieder den Rest des Volkes mit Kriegen „beschäftigen“.

Wie fängt man nun eine Revolution an?

Wie die anderen auch: durch Aufklärung. Das ist der erste brotlose Knochenjob, der zu tun ist. Wir brauchen auch nicht viel moralische Rüstzeug für diesen Weg: „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“ reicht als Richtschnur vollkommen aus – und damit hat man sogar einen lebendigen Gott auf seiner Seite: das schafft Sympathien bei Milliarden von Gläubigen und hält jeden Apparatschik fern, die nicht umsonst das Christentum bei den letzten Revolutionen gleich mitbekämpft haben – mit bekanntem unmenschlichem Ergebnis.

Die Zeichen für eine Revolution sehen ausgesprochen gut aus, siehe Wikipedia:

Die heutige politikwissenschaftliche Revolutionstheorie nennt u. a. fünf Hauptfaktoren, die wesentliche Voraussetzungen zur Entstehung einer Revolution darstellen, wobei Entwicklungsländer nicht berücksichtigt werden:

  1. Eine plötzliche Rezession
  2. eine öffentliche Meinung, die die bestehenden Institutionen in Frage stellt
  3. die Solidarisierung verschiedener Gruppen der Gesellschaft, die unterschiedliche Motive haben, mit dem bestehenden Zustand unzufrieden zu sein, und die sich zum Umsturz der alten Ordnung vorübergehend verbünden; eine einzelne Gruppe, Schicht oder Klasse der Gesellschaft bringe keine Revolution zustande;
  4. eine Ideologie;
  5. die Schwäche, Uneinigkeit und Ineffizienz auf Seiten der Gegenkräfte, des Staates.

Also – Überflüssige aller Länder: vereinigt Euch.  Fordert einen New Deal, der auch Euch in Würde leben lässt. Und fangt an, Aufklärung zu betreiben – am Arbeitsplatz (wusstest Du schon, das die Rente futsch ist?), im Jobcenter (warum darf ich nicht in Würde alt werden?), beim Einkaufen (meiner Meinung nach verdienen Sie viel zu wenig!). Bildet Arbeitskreise, in denen ihr Argumente findet und trainiert.  Das wird nicht leicht werden … aber zunehmend leichter werden, denn hier in Deutschland ist bald JEDER überflüssig.

Bildet Diskussionsgruppen, in denen ihr Reaktionen auf Argumente übt, übt den flüssigen Umgang mit dem Wort in kleinen Gruppen, gebt Euch menschlich Hilfe und Unterstützung auf jede Art und Weise – ihr werdet es brauchen können.

Bildet Räte, die eine außerparlamentarische Organisation gründen, die in der Lage ist, die Überflüssigen auf die Straße zu holen. Gründet Verlage, Zeitungen, Radiosender und Fernsehanstalten – und boykotiert die Systemmedien. Viele Arbeitslose können Euch dabei helfen – sie haben Zeit.

Und mit etwas Glück findet sich sogar ein Weg, alles im Rahmen des Grundgesetzes zu belassen, jenes Grundgesetzes, auf das sich viele gerne berufen – ohne seinen Sinn jemals zu achten.  Das ist nicht schwer … denn eine Revolution gegen die von Steinbrück beschworenen Zustände ist in erster Linie eine Gegenrevolution, eine Revolution gegen jenen großen Umsturz, den das große Geld sein einigen Jahren durchführt: fein geplant bis ins Detail, von der Einführung des Privatfernsehens bis hin zu Hartz IV – wo viel Geld sitzt, kann man Revolutionen auch leise durchführen.

Natürlich kostet das alles viel Arbeit … aber ihr seit ja nicht wirklich so faul, wie Eure Feinde immer behaupten … oder?

Es wird natürlich auch blutig werden. Wer Arbeitslose mit Parasiten aus dem Tierreich vergleicht, wer nicht will, das Arbeitslose Essen bekommen und es ihnen streicht, wenn sie den Gehorsam gegenüber der Behörde auch nur im Ansatz verweigern, der schießt auch auf Menschengruppen, die eine Gegenrevolution der Nächstenliebe praktizieren: was wie nie vergessen dürfen, ist, das wir uns ein Grundeinkommen von genau jenen Menschen herbeiträumen, die es uns niemals geben würden.

Aber hier wird sich zeigen, das „wir“ besser sein können als „die“ – denn wer seinen Nächsten liebt wie sich selbst, fürchtet auch nicht den Tod, den er erleiden muss, um das Leiden für diesen aus der Welt zu schaffen.

Und so kommen wir 2000 Jahre nach Christi Geburt zu einem wunderbarem Paradox: die einzig funktionierende Parole gegen den Ungeist des Mammons ist jene Parole, die der Sohn eines heute noch weitgehend anerkannten Gottes geliefert hat.

Was kann denn da noch schief gehen?

Und wer trotzdem noch Fernsehen gucken möchte, da kann ja den Störsender einschalten.

Alternativ dazu könnt ihr es natürlich auch machen wie die Russen, siehe Welt:

„Für die Apokalypse kaufen wir Lebensmittel und Schnaps. Dann steigen wir in unseren Bunker hinunter und schließen feierlich die Luke“

Aber das …. machen im Prinzip heute schon Millionen von Menschen in Deutschland, woran man erkennt, das sie sich der Situation durchaus bewußt sind.  Merkt man vor jedem Wochenende in den Geschäften. Und jeden Montag Morgen an den Gesichtern, wenn sie ihre Wohnbunker wieder verlassen müssen, um in eine feindliche Gesellschaft einzutauchen.

Dabei könnten sie mit Leichtigkeit eine Welt schaffen, in der jeder jederzeit gerne zur Arbeit geht, dort hochkreativ und produktiv arbeitet und die Gemeinschaft konkurrenzfähig zu allen Märkten dieser Welt macht. Mit Menschen die von der Behörde mit Amtsgewalt zur Arbeit gezwungen werden, wird man jedoch nur eine Gesellschaft schaffen, die sich mit viel Aufwand ins endgültige Abseits manövriert.

Sklavengaleeren sind auf den internationalen Meeren überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig, deshalb haben Kriegs- und Handelsmarine sie abgeschafft, während wir aber immer noch rudern sollen, weil die Trommler sonst arbeitslos werden.

Also fangen wir an.

Der 12.12.2012 wäre ein schöner Starttag für den … Weltaufgang.
 

 

 

 

 

 

 

Piratenpartei NRW im Elend der Realpolitik angekommen

Montag, 10.4.2012. Eifel. Wir haben in der Eifel keine Piraten. Was für ein Glück - sonst müsste ich mal bei einem Stammtisch vorbeischauen. Vor drei Jahren hat mir eine liebe Nachbarin diese Partei nahgebracht - mit der einfachen Frage: ist das wählbar. Ich war eine Weile im Forum aktiv - weil ich den Namen so schön fand - und stellte fest: nein, ist auf gar keinen Fall wählbar.  Das hat mir viel Kritik eingebracht - von Piraten.  Ich war nichts anderes als ein potentieller Wähler mit Fragen (was damals in Piratendeutsch "Troll" hieß) - das sah man nicht gern. Der Laden war voll von eitlen Gecken, die sich vor allem durch drei Merkmale auszeichneten: soziale Inkompetenz, Postengeilheit und großer Hochachtung vor neoliberalem Gedankengut, eine aktive Piratin empfand das so:

Montag, 10.4.2012. Eifel. Wir haben in der Eifel keine Piraten. Was für ein Glück – sonst müsste ich mal bei einem Stammtisch vorbeischauen. Vor drei Jahren hat mir eine liebe Nachbarin diese Partei nahgebracht – mit der einfachen Frage: ist das wählbar. Ich war eine Weile im Forum aktiv – weil ich den Namen so schön fand – und stellte fest: nein, ist auf gar keinen Fall wählbar.  Das hat mir viel Kritik eingebracht – von Piraten.  Ich war nichts anderes als ein potentieller Wähler mit Fragen (was damals in Piratendeutsch „Troll“ hieß) – das sah man nicht gern. Der Laden war voll von eitlen Gecken, die sich vor allem durch drei Merkmale auszeichneten: soziale Inkompetenz, Postengeilheit und großer Hochachtung vor neoliberalem Gedankengut, eine aktive Piratin empfand das so:

Wenn ich die ML lese, habe ich oft das Gefühl es mit der FDP zu tun zu haben, nur mit wesentlich mehr braunem Zusatz. Erschreckend!

Das war vor drei Jahren. Ich habe mal nachgeschaut: von den alten Ekeln spielt keiner mehr eine Rolle. Der braune Rand ist immer noch da – aber stellt eine zu vernachlässigende Minderheit dar, die Nazis, die vor dem Verfassungsschutz aus der NPD geflohen sind, scheinen recht isoliert zu sein, die Piraten merken aktuell wohl selbst, das braune Gesellen keinen Spaß verstehen und auch Büros der Piratenpartei überfallen.  Parteikarrieristen findet man ebenfalls – ich bin jedenfalls sehr skeptisch, was jene „Überläufer“ aus CDU, SPD und Grünen dort wollen – nehme den Linken aber ab, es ernst zu meinen.

Man weiß halt, das man zehn Prozent Idioten in den eigenen Reihen hat – manche davon sind Antisemiten, manche rechtsradikal, manche frauenfeindlich … das findet man wohl in den anderen Parteien auch (wobei ich manche „Linke“ aufgrund ihrer Methoden als rechtsradikal einstufe, auch wenn sie eine andere „Verpackung“ haben).

Beeindruckt hat mich der Auftritt der Berliner Piraten. Fahrräder statt Dienstwagen – die Forderung war schon lange fällig. Haben wir nicht die Klimakatastrophe? Kostenloser öffentlicher Nahverkehr wäre da doch ebenfalls genau die richtige Maßnahme. Überhaupt ist es langsam fällig, das der Bürger für all seine Abgaben auch mal klar erkennbare Leistungen fordert. Ich selbst fände – angesichts der um sich greifenden Bankenrettungssucht – auch eine Halbierung der Diäten diskussionswürdig. Mal ehrlich: für die meisten von uns Bürgern wäre die Hälfte schon der pure Luxus – wir haben doch schon längst keine Abgeordneten mehr, sondern feudal gesinnte Edelmänner mit dem Lebensstandard eines Industriebarons.

Als erste Partei haben sich die Piraten – anders als früher – einem ganz zentralem gesellschaftspolitischen Thema angenommen: der finanziellen Grundsicherung. Während die übrigen Parteien noch im 19. Jahrhundert leben, wo Arbeiter (heute: Kleinaktionäre) gegen Unternehmer (heute: Großaktionäre) kämpfen, haben die Piraten erkannt, das wir in einer Geldwirtschaft leben, die aufgrund wachsender Automatisierung mit dem Überangebot an Arbeitskräften nichts mehr anfangen kann  – es sei denn, es markiert sie als „Kosten auf zwei Beinen“, die schnellstens entsorgt gehören. Ich sage jetzt mal nicht, wie. Eine Geldwirtschaft braucht aber andere soziale Standards als eine Arbeitswirtschaft. So kurz findet sich die Lösung im Programm der Piraten NRW:

Die Zukunft gehört der Wissens- und Kulturgesellschaft. Um die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu gewährleisten, ist es nach Meinung der NRW-Piraten notwendig, eine allgemeine Grundsicherung einzuführen. Diese soll dem Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ gerecht werden. 

Eine allgemeine Grundsicherung ist nun zwar noch kein bedingungsloses Grundeinkommen – aber wer will schon wirklich Ackermann, Merkel und Maschmeyer noch etwas auf ihre Einkommen drauflegen? Im Prinzip braucht man nur Geld für jene, die in der Wirtschaft nicht Fuß fassen können – und sinnvollerweise zahlt das die Wirtschaft selbst und nicht der Steuerzahler. „Wirtschaft“ hat auch Aufgaben in einer Gesellschaft, Aufgaben, die sich nicht darin erschöpfen, mit ihrem Betrieb maximalen Gewinn zu erwirtschaften – das wäre die Philosophie von schädigenden Zecken oder Parasiten … und diese Wörter kennt man ja in Wirtschaftskreisen gut, einfach mal den Clement fragen.  Kommt Wirtschaft diesen Aufgaben nicht nach  – oder vernichtet sogar gezielt im Auftrag der Kapitalrendite Arbeitsplätze – so wäre die Finanzierung einer Grundsicherung für Arbeitslose sicher zumutbar.

Wer sich hier bislang Hoffnung gemacht hat, das die „Linke“ die Rolle eines Anwaltes der Armen übernimmt, der glaubt wohl auch, das die Grünen für Umweltschutz sind. Linke wie Grüne sind in erster Linie wie die FDP, SPD, CSU und CDU für … Wahlkampfkostenerstattung, Pöstchen und Diäten, das ist der letztendlich gültige Sinn ihres Daseins: eine Versorgungsmaschinerie für Laumalocher mit Parteibuch.

Nun – eine Partei hat sich da bislang vornehm zurückgehalten … oder ihren Kurs geändert. Wie man erfährt, ist die Piratenpartei noch etwas, was eine Partei sein sollte: ein Verein, getragen von ehrenamtlichen Mitarbeitern. Das ist hart – das kann ich mir vorstellen – aber da muss man durch, wenn man Politik glaubhaft verändern will.

Insofern ist es sehr bedauerlich, wie nun der Spitzenkandidat der Piraten in NRW die Partei zerstören möchte – und zwar gleich ganz und gar. Man möchte fast meinen: traue keinem über fünfzig (da ich dazu gehöre, ist das noch nicht mal diskriminierend. Ich spreche halt aus Erfahrung).

Was fordert nun der Biophysiker – hier zitiert im Spiegel? Feste Gehälter für Oberpiraten. Schluss mit der Freiwilligenkultur, man will wieder Eliten produzieren. Die Lobbyisten sollen doch wissen, wen sie in Zukunft einladen müssen, um den Willen ihrer Auftraggeber durchzusetzen. Gleichzeitig fordert der Spitzenmann nichts weniger als ein Ende der Basisdemokratie … jener Basisdemokratie, die ihm überhaupt erstmal zu seinem Posten verholfen hatte.

Damit ist die Piratenpartei NRW im Elend der Realpolitik angekommen. Sobald es in einer Partei auch nur ein sanft angedachtes „oben“ und „unten“ gibt, wollen die „oben“ Geld und Macht – und die „unten“ sollen stramm stehen. Da kann man auch ruhig den üblichen postdemokratischen Einheitsbrei des Hartz-Blocks wählen, jenes Hartz-Blocks, zu dem auch die Linken zählen, die mit dem Protest gegen Hartz IV erstmal groß geworden sind aber sehr leise wurden, als erstmal die Diäten flossen. Hartz-Block-Parteien haben auch schöne Dinge im Programm stehen – aber wenigstens gibt Angela Merkel offen und ehrlich zu, wie das zu deuten ist:

„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

Da kann man jetzt schon sagen: da haben wir nach Grünen und Linken die dritte moderne Protestpartei, die vollmundig Wähler mit Träumen einer lebenswerten Zukunft lockt, aber ganz schnell die Maske von dem Gesicht nimmt, wenn es um Geld geht.

Die Piraten wollen flache Hierarchien ohne Hinterzimmer-Klüngelei mit einem rein verwaltenden Vorstand – so heißt es im SpiegelZudem sollen Oberpiraten von der Partei finanziell unabhängig sein, also ehrenamtlich arbeiten.

Es wäre ja auch zu Ende mit der Gleichheit, wenn viele FÜR die Partei leben, aber die Spitze einfach nur VON ihr.

Das Modell kennen wir zur Genüge.

Um die Kultur der Käuflichkeit politischer Entscheidungen, die Kultur des monetären Neofeudalismus oder der globalen Konzernoligarchie etwas wirksames entgegensetzen zu können, brauchen wir eine andere Kultur. Dafür steht die Piratenpartei mitlerweile in den Augen der Wähler. Wir brauchen dafür reiche Menschen. Wirklich reich ist aber nicht der, der viel hat, sondern der, der wenig braucht. Für diesen Reichtum braucht man kein Geld – und kann selbst mit Hartz IV Parteivorstand werden.

Was wir nicht brauchen, sind neue Köpfe in alten Pfründen.

Aber das werden wir wohl wieder bekommen.

Was mich wieder zu der Frage bringt: was um Himmels willen soll ich nur wählen … als jemand, der die Diäten abschaffen anstatt anders verteilen möchte?

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland 2011: zwischen Genozid und Grundeinkommen

Sonntag, 4.12.2011. Herbst ist da. Deutschland selbst - erlebt seinen letzten Winter - das scheint jetzt mal wohl klar. Hat schon Wolfgang Schäuble auf einem Banker-Kongress die Souveränität Deutschland kategorisch in Frage gestellt, so schlagen jetzt seine politischen Gegner zurück: Altkanzler Schmidt warnt vor einem dominanten Deutschland, Altkanzler Schröder träumt gleich von einer undemokratischen europäischen Regierung. Es ist natürlich die Frage, ob das traurig machen soll. "Deutschland" ist ein künstliches Konstrukt. Wenn ich der offiziellen Geschichtsschreibung glauben soll, zurecht. Die Bonner Republik war das Ergebnis eines historischen Prozesses, der schon im 19. Jahrhundert begann. Nachdem jahrhundertelang europäische Kriege auf dem Boden deutscher Kleinstaaten ausgetragen wurden, hatte man sich einmal zusammengerauft (sogar Bayern und Preussen) und 1871 einen künstlichen Staat geschaffen ... das Deutsche Kaiserreich. Das gefiel den umliegenden Nationen gar nicht - weshalb es 1918 auch unterging ... kurz gefasst. 1939 gab es dann nochmal ein Revanchespiel, das mit der endgültigen Teilung Deutschlands endete.

Sonntag, 4.12.2011. Herbst ist da. Deutschland selbst – erlebt seinen letzten Winter – das scheint jetzt mal wohl klar. Hat schon Wolfgang Schäuble auf einem Banker-Kongress die Souveränität Deutschland kategorisch in Frage gestellt, so schlagen jetzt seine politischen Gegner zurück: Altkanzler Schmidt warnt vor einem dominanten Deutschland, Altkanzler Schröder träumt gleich von einer undemokratischen europäischen Regierung. Es ist natürlich die Frage, ob das traurig machen soll. „Deutschland“ ist ein künstliches Konstrukt. Wenn ich der offiziellen Geschichtsschreibung glauben soll, zurecht. Die Bonner Republik war das Ergebnis eines historischen Prozesses, der schon im 19. Jahrhundert begann. Nachdem jahrhundertelang europäische Kriege auf dem Boden deutscher Kleinstaaten ausgetragen wurden, hatte man sich einmal zusammengerauft (sogar Bayern und Preussen) und 1871 einen künstlichen Staat geschaffen … das Deutsche Kaiserreich. Das gefiel den umliegenden Nationen gar nicht – weshalb es 1918 auch unterging … kurz gefasst. 1939 gab es dann nochmal ein Revanchespiel, das mit der endgültigen Teilung Deutschlands endete.

Und dann kam für die kleine Bonner Republik, die als Restereich zwischen den großen neuen Machtblöcken lag (wo die anderen deutschen Kleinstaaten auch schon immer lagen) und es gab die längste Zeit des Friedens in der Geschichte der Deutschen. 1990 wurde dann die Bonner Republik zugunsten der Berliner Republik aufgelöst – und schon kam wieder Krieg. Serbien, Afghanistan – der Ströbele von den Grünen hat aktuell dafür Eier vor den Kopf bekommen. Vielleicht waren die Eier aber auch nur für den Versuch, einen kleinen Provinzblog mit finanzieller Gewalt zum Schweigen zu bringen – bekommt man Geld ohne Ende vom Staat, hat man für solche Akte schon was übrig, während der Heddesheimblog ums Überleben fürchten muss. Und das sind die „Linken“ und „Grünen“, die für eine bessere Welt sind. Wie sind da erst die anderen?

Das ist ja auch der neue Umgangston zwischen Politik und Bürgern – ein Ton, der früher zwischen Franz Josef Strauss und Herbert Wehner herrschte – zu Zeiten, als Parlamentsdebatten noch Inhalt hatten. Früher waren SPD und CDU scharfe Konkurrenten, heute sind es Politiker und Bürger.

Die Bürger sollen ja jetzt nach Meinung der Piratenpartei auch mal Geld bekommen:

Auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach hat sich die Piratenpartei für die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann.

Ein wichtiger Schritt in eine lebenswerte Zukunft. Viele werden sie da jetzt entsetzen und sich fragen: warum soll der Bürger „einfach so“ Geld bekommen?

Der Politiker bekommt aber doch auch Geld „einfach so“, oder? Ja, der vertritt unsere Interessen im Bundestag – aber haben wir für diese Tritte nicht ein wenig Schmerzensgeld verdient? Gut, er regiert uns – das wird als Arbeit definiert. Wir wählen ihn – nach umfangreicher Information – das soll aber umsonst sein. Wie Kinder erziehen – die wichtigste Aufgabe in diesem Land, ohne die wir über seinen Fortbestand gar nicht weiter diskutieren bräuchten.

Es sind Zahlen wie diese, die werdenden Eltern nach dem ersten Ultraschallbild sogleich die Sorgenfalten auf die Stirn treiben. 120.000 Euro kostet ein Kind bis zum 18. Lebensjahr, also rund 550 Euro pro Monat. So hat es das Statistische Bundesamt errechnet .

So informiert das Handelsblatt.

Der Regelsatz für Kinder von Langzeitarbeitslosen liegen – je nach Alter – zwischen 215 und 287 Euro.

Merkt man da den Unterschied? 50% der Kosten für Kinder von Menschen, die nichts mehr haben übernimmt der Staat. Der Rest muß abgehungert werden – mit schlimmen Folgeerscheinungen:

Ja, die Deutschen werden immer dicker. Das ist zwar keine große Überraschung, aber erstaunlich ist doch, dass diese Entwicklung Hand in Hand mit der wachsenden Schere zwischen arm und reich voran schreitet. In den Daten liest man, dass die ärmsten Deutschen (Einkommen bis 1.400 Euro monatliches brutto) die dicksten sind. Unvorstellbare 21 Prozent dieser Gruppe sind sogar krankhaft dick. Je mehr eine Person im Monat verdient, desto unwahrscheinlicher ist ihr Risiko, krankhaft dick zu werden. Bei den Einkommen bis 2.750 Euro sind es nur noch 14 Prozent, bis 5.450 Euro zwölf Prozent und Einkommen darüber sogar weniger als zehn Prozent. Die armen Dicken leiden oft unter schlechter Durchblutung, hohem Blutdruck, Diabetes und haben ein stark erhöhtes Schlaganfallrisiko. Auf die ganze Bevölkerung gerechnet macht diese Gruppe 13,7 Prozent aus.

So Marek Dutschke im Handelsblatt.

Die Armen müssen sich mit Gammelfleisch zu Tode futtern. Auch eine Form von Genozid.

Das der politische Hartz-Block von CDU, CSU, SPD, GRÜNEN und FDP dieses Land am liebsten auslöschen würde, verstehe ich. Schaue ich mir dieses Elend an, wäre mir auch danach. Ich glaube nur nicht daran, das es danach besser werden würde, denn dieses „Europa“ ist bislang nur ein Selbstbedienungsladen für Finanzverbrecher.

Einfach mal genau hinschauen – siehe Welt: Griechenland ist ein Faß ohne Boden … liest man da – sogar von einem „Experten“. Und man erfährt noch mehr:

Euro-Sorgenkinder bieten fabelhafte Renditen

Ratet mal, wer diese Renditen bezahlt? Von wessen Geld die Renditen genommen werden? Einfach mal in den eigenen Geldbeutel schauen: der könnte ohne diese Renditen prallvoll sein. Da geben die Staaten der EZB Geld, das diese den Banken schenkt, die es wiederum für einen Riesenreibach weitergeben.

Warum also das Geld nicht einfach gleich – als Grundeinkommen – den Bürgern der europäischen Union zukommen lassen? Nur, weil Banken und Parteien dann leer ausgehen?

Natürlich – so wird man mir sagen – hat man Angst vor dem faulen, besoffenen „Homer Simpson“ in Jogginghose und eibeflecktem T-Shirt, mit Bierdose in der einen und Zigarette in der anderen Hand.

Ich kann nur sagen: für jeden dieser heruntergekommenen Gestalten, die wir durch ein Bürgereinkommen mitfinanzieren müssen, erlauben wir uns akutell mindestens fünf, die auf höchstem finanziellen Niveau in Politik, Wirtschaft und Verbänden ein laues Leben führen. Warum muss man Bundestagsabgeordnete eigentlich besolden wie Fürsten? Warum kriegen Parteien Geld vorne und hinten hineingesteckt? Warum müssen Ärzte und Pharmamanager in Deutschland Millionäre werden, weil sie die Folgen jener Erkrankungen lindern, die ihr Reichtum überhaupt erst hervorgerufen hat?

Der Geldkreislauf ist halt ein geschlossenes System – was ich dem Arzt gebe, muss ich seinen Patienten wegnehmen. Kriegt der Millionen, dann müssen die sich einschränken. Werden die dann so richtig dick – hat der Arzt auch Arbeit. Warum soll ich Traumzinsen für Staatskredite zahlen, die die Wirtschaft des Landes nur in den Bankrott führen können?

Die Antworten auf diese Fragen will man nicht wirklich hören.  Auch ich möchte sie nicht formulieren … schnell würde man abgemahnt werden können, würde man schreiben, das sich eine Verbrecherethik Bahn gebrochen hat und als allgemeingültige Form des Umgangs miteinander überall akzeptiert wird. „Nimm vom Anderen, was immer du kannst“: so ist die Devise. Und wer nicht schnell genug rennen kann – wie die Alten zum Beispiel – den fressen die Wölfe, siehe Welt:

Immer mehr ältere Deutsche rutschen in die Pleite

Wäre die deutsche Psychoonkologie nicht auf so einem erbärmlichen Niveau, dann wüßte man auch, das es Zusammenhänge mit den steigenden Krebsraten geben kann. Aber: daran verdienen Arzt und Industrie ja auch vortrefflich. Gibt Superrenditen wie bei Staatspleiten.

Wer die bezahlt?

Na, die Opfer natürlich.

Schon mal gehört, das unsere Luxusärzte unbezahlbar sind – oder unser Wohlstandspolitiker nicht finanzierbar? Wer spricht sich gegen unbezahlbare Traumrenditen aus – oder unfinanzierbare Kriege?

Niemand – jedenfalls niemand von denen, die die Taschen übervoll haben.

Schon mal gehört, das kein Geld da wäre für Top-Modells, Showmaster und Entertainer? Schon mal nachgedacht, wo das ganze Geld herkommt, das vielen eine Traumschiffreise auf Kosten noch mehr anderer erlaubt?

Ein Tipp: das druckt, gießt oder backt keiner selbst. Das kriegen die alle von Anderen.

Bedingungsloses Grundeinkommen ist also im Prinzip nichts anderes, als dem Bürger erstmal das zu geben, was er sich auch redlich verdient hat – und was andere sich ganz selbstverständlich in unbegrenzten Mengen nehmen.

Alternativ dazu gäbe es noch den Genozid, um den man nicht herumkommen wird, wenn man die Millionärszüchtung so weiter betreibt: irgendwann ist das Essen alle … und Menschen werden zu „Kosten auf zwei Beinen“.

Insofern kann der „nationale Gedanke“ endlich auch mal hilfreich werden und nützlich sein – Deutschland diesmal als ein Land, das sich anstatt wieder einmal für Genozid jetzt mal für ein Grundeinkommen entscheidet. Dann würden uns die anderen Völker auch sicher wieder mehr mögen und unserem Beispiel folgen wollen … und wir hätten die Chance auf ein ganz ganz anderes Europa, das weder Führungsmächte noch Führungseliten braucht.

Aber … das das, was „Führungsmächte“ und „Führungseliten“ mit diesem Kunststaat Deutschland die letzten 140 Jahre angerichtet haben, nicht gerade der letzte Schrei ist, merkeln wir ja gerade, oder?

 

 

Wirtschaftskollaps 2012 … oder alternativlos das bedingungslose Grundeinkommen kontra Massensterben

11.11.2011. Eifel. Wie jeden Tag könnte man über das Gleiche schreiben: die progressive Vernichtung des deutschen Mittelstandes. Wer nur mal kurz von Kokain runterkommt und eine Woche die Finger von Alkohol und Nikotin nimmt, merkt: das braut sich was ganz Dickes zusammen, die Krise 2008 war nur ein Vorbeben - und der nächste Knall wird die Weltwirtschaftskrise von 1929 weit übertreffen. Schauen wir doch mal hin, was sich allein heute schon wieder zusammenbraut:

11.11.2011. Eifel. Wie jeden Tag könnte man über das Gleiche schreiben: die progressive Vernichtung des deutschen Mittelstandes. Wer nur mal kurz von Kokain runterkommt und eine Woche die Finger von Alkohol und Nikotin nimmt, merkt: das braut sich was ganz Dickes zusammen, die Krise 2008 war nur ein Vorbeben – und der nächste Knall wird die Weltwirtschaftskrise von 1929 weit übertreffen. Schauen wir doch mal hin, was sich allein heute schon wieder zusammenbraut:

In Griechenland ist einer der Täter nun Chef geworden. Seine Qualität – laut Spiegel: er hat Konservative und Sozialisten in die Schranken gewiesen. Ein denkwürdiges Zitat, zeigt es doch, welche Stellung die großen politischen Strömungen des letzten Jahrhunderts im 21. Jahrhundert noch haben: sie sind Feinde des Systems, jenes Systems, das sich weltweit krakenartig ausbreitet, um die finanziellen Ressourcen des Mittelstandes völlig zu vernichten. Ein Euro-Banker als Chef einer „Notregierung“ in einem demokratischen Land: warum schreibt man nicht gleich „Der Bankenclan hat die Zwangsausschlachtung Griechenlands übernommen“.

In Italien wurde ein weiterer Regierungschef abgeschossen (was er schon lange aus vielen Gründen verdient hat, was jedoch jetzt einen üblen Nachgeschmack erhält). Die Hoffnung: „die Märkte“ werden sich gnädig zeigen. Primitivreligion in Reinkultur – wie auch schon in Griechenland: wir opfern Menschen, damit die Götter uns wohlgesonnen sind. Pech nur, das „die Märkte“ Arschlöcher sind, siehe „Spiegel„:

Der Tag, nachdem das politische Ende von Silvio Berlusconi besiegelt war, sorgte für Entsetzen. Wer glaubte, an den Finanzmärkten würde der bevorstehende Abgang des italienischen Regierungschefs bejubelt, sah sich getäuscht: Statt zu fallen, stiegen die Zinsen, die Italien für neue Schulden bezahlen muss, am Mittwoch rasant an. 

Wir merken uns: wenn wir „den Märkten“ nicht gehorchen, steigen die Zinsen; gehorchen wir jedoch den Märkten, steigen die Zinsen „rasant“. Alternativen zum fälligen Staatsbankrott auch im Zentralland der europäischen Umgestaltung: KEINE. Damit wir uns von dem Entsetzen überhaupt nicht erholen können, gibt es gleich nochmal einen Nachschlag. „Die Märkte“ marschieren in ihrer Offensive gegen das europäische Bürgertum gleich noch weiter, Spanien, Irland, Belgien, Portugal … all das ist ihnen nach dem gigantischen Triumph in Griechenland viel zu billig.

FRANKREICH ist das nächste Ziel, siehe Welt:

Auch Frankreichs Anleihen geraten in gefährliches Fahrwasser – der Aufschlag für Paris steigt. Die Europäische Zentralbank bleibt die letzte Rettung.

Was der Deutsche wohl nie begreifen wird: „die Märkte“ klauen unseren Kunden das Geld, mit dem die normalerweise unsere Ramschwaren kaufen. Unser „unbremsbarer Aufschwung“ war mit den Schulden unserer Freunde erkauft, ein kleines Strohfeuer zur Beruhigung des Bürgers, gelegt, damit nicht alle gleichzeitig merken, das nun ein langer, harter Winter bevorsteht. Wie intelligent sind wohl unsere Politiker, das sie das nicht merken?

Der Bürger kann sich nur wundern, siehe Welt:

„Wir gehen mit Siebenmeilenstiefeln voran – manche trotten im Gänsemarsch hinterher“, sagte Brüderle und erntete Kopfschütteln bei allen, die lieber ihrem gesunden Menschenverstand vertrauten als seinen luftigen Prognosen, die dann in dem Satz gipfelten: „Dieser Aufschwung wird noch lange andauern.“

Heue ist klar: Europa stürzt in die Rezession. In der gesamten Union wird das Bruttoinlandsprodukt „bis weit ins Jahr 2012 hinein stagnieren“. Und das betrifft nicht nur Krisenstaaten wie Spanien, Portugal oder Italien. Nein, auch Deutschland stagniert mit einem Minimalwachstum von 0,8 Prozent.

Diese Politiker sind entweder strohdoof – oder gekauft. Schaut man sich die Karrieren der Hartz-Minister und Hartz-Kanzler an – oder die moralische Dimension des Herrn Hartz selbst – so kann man schon auf seltsame Gedanken kommen – zumal sich gerade Geschichte wiederholt, siehe Rudolf Augstein im Spiegel:

Dabei könnten gerade die Deutschen seit den dreißiger Jahren wissen: Wenn man in der Krise den Gürtel noch enger schnallt, landet man in der Rezession. Dennoch muten sie das Rezept, das sie selbst schon einmal haben scheitern sehen, jetzt den Griechen zu.

 Griechenland, sagt der Harvard-Professor Niall Ferguson, erlebe jetzt das, was die Ex-DDR erlebt hat: „Erst gibt man den Leuten eine harte Währung, mit der sie auf große Einkaufstour gehen. Dann macht man sie arbeitslos, und schließlich muss man sie finanziell unterstützen.“ Europa kann sich noch auf einiges gefasst machen.

Schaut man sich die Liste von Regierungen an, die „die Märkte“ zu Fall gebracht haben, so kann einem ganz anders werden, siehe Handelsblatt:

Fünf Regierungen hat die Eurokrise bislang abserviert. Griechenland und Italien sind die bislang letzten Stationen einer Tournee, die bereits durch Irland, Portugal und die Slowakei zog. Immer wieder überfordert die Aufgabe, im Staatshaushalt für Ordnung zu sorgen und in Brüssel beschlossene Rettungsprogramme umzusetzen, die Regierungschefs. Einige, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, können sich mit intensivem Fraktionszwang retten, andere fallen.

Der Autor findet das gut, sieht keine Gefahr für die Demokratie – eher einen Nutzen und beweist damit die Gefahren des grassierenden Mangels an politischer Bildung in diesem Land:

Aber damit erweisen sich die Marktakteure nicht als Leichenträger der Demokratie, sondern im Gegenteil als ihre Stützen. Denn sie haben das Glück, jeden Tag abstimmen zu dürfen – und nicht wie die Wähler nur alle vier Jahre.

Das Problem ist nur: „Marktakteure“ sind keine Bestandteil des demokratischen Willensbildungsprozesses, noch sind sie Bestandteil des politischen Souveräns, sie haben weder aktives noch passives Wahlrecht, sie bestimmen zwar jeden Tag durch Steuerung der Geldflüsse wo es langgeht (und wieviel Geld „unten“ ankommt), sie haben aber keinerlei politische oder demokratische Legitimation. Genauso gut könnte man sagen: die tägliche Befehle aus Moskau oder Peking retten unsere Demokratie vor sich selbst, nur – so formuliert, würden selbst Politiker merken, was gerade vor sich geht.

Mit vollen Händen werden Irrsinnbeträge in die Märkte gepumpt, die keinerlei Gegenwert mehr im realen Wirtschaftsleben haben. Gerade noch haben wir Griechenland gerettet, da steht zwei Tage später schon der nächste Kanditat vor der Tür:

Der Abwehrschirm stehe bereit, um Italien bei einem entsprechenden Antrag an die Euro-Gruppe zu helfen, sagte er. „Wenn ein Land kommt und sagt, es braucht sofort Hilfe, dann sind wir bereit.“ Der EFSF könne derzeit noch 250 bis 300 Milliarden Euro an Krediten vergeben.

Kann man sich noch daran erinnern, wie beschämend sich die deutsche Arbeitslosenministerin gedreht und gewendet hatte, um sich davor zu drücken, die Regelsätze für die Kinder von Arbeitslosen zu erhöhen? Ich habe gestern für 1,5 Stunden parken mehr Geld ausgegeben, als das Kind eines Arbeitslosen für seine tägliche Ernährung ausgeben darf: deutlicher kann man wohl die erbärmliche Situation in diesem Land nicht erleben. Würden wir nur ein Milliarde für diese Kinder ausgeben, könnten die ihr Ernährungsbudget um 50 % verbessern. Dafür ist kein Geld da, aber für ZINSEN jederzeit das Hundertfache.

Von Zinsen lebt ja auch jeder gern und je mehr Menschen gerne von Zinsen leben wollen, umso weniger Geld ist für die Wirtschaft da. Das ist die eigentliche Front des 21. Jahrhunderts – nicht die zwischen Sozialisten und Konservativen. Nicht mehr lange, da werden Linke und Rechte auch in Deutschland durch eine Übergangsregierung der Banken ersetzt, die die Zinszahlungen sicherstellen sollen. Jeder, der ohne Hilfe von Taschenrechnern bis drei zählen kann, weiß, das das die alternativlose Zukunft der Deutschen sein wird, ebenso wie Hartz IV dafür sorgen wird, das die Massen ruhig bleiben.

Uns droht eine Gesellschaft von 5 Millionen Millionären – und, ihnen zugeordnet – zwanzig Millionen Niedriglöhner für Nageldesign, Frisur, Garten, Hausputz und Auto –  und 55 Millionen völlig verarmten Restbürgern. So spaltet man ein Volk und übt Herrschaft durch Geld aus – und so vernichtet man eine Volkswirtschaft. Weder die faulen Säcke, die sich aufs Zinskissen legen noch die Niedriglöhner werden die Innovationskraft haben, sich dem Ansturm der Schwellenländer wiedersetzen zu können, so das man jetzt schon sagen kann, das auch die Millionen der Millionäre mittelfristig nichts mehr Wert sein werden, weil die Währung keine Kraft mehr haben wird.

Griechenland exerziert gerade vor, wie schnell der Absturz kommen kann – und unsere Politik setzt Signale genug zum zu sehen, das wir ein Volk von konkurrenzunfähigen Ich-AG´s werden, die vom Arbeitsamt subventioniert werden müssen.

Dafür sind wir gut frisiert und haben super Fingernägel.

Es wird Zeit, das wir uns klar werden, das eine neue Zeit neue Herausforderungen mit sich bringt, die nicht durch alte Rezepte gelöst werden können: die Raubherrschaft der Zinsbarone fordert andere Maßnahmen, ein neues Denken und neue Strukturen, die verhindern, das der Bürger zum bloßen Nutzvieh für Bankkonten wird.

Alternativlos ist und bleibt hier das bedingungslose Grundeinkommen: 1000 Euro für jeden – und keine weiteren Diskussionen. Die Wirtschaft wird ihre Kompetenz und Leistungsfähigkeit dadurch beweisen müssen, das sie diese Beträge erwirtschaftet – die Zeiten, das Bürger hungern müssen, um Traumlandzinsen zu erwirtschaften, müssen vorbei sein, der Traum vom leistungslosen Einkommen durch Zinsen von Opas Vermögen muss zuende gehen, bevor die Gesamtwirtschaft zusammenbricht. Hören wir nochmal Götz Werner:

Das Grundeinkommen wird möglich durch die steigende Produktivität bei sinkendem menschlichen Arbeitseinsatz. Darum ist das Grundeinkommen auch nötig. Denn die Versorgung der Menschen mit Einkommen kann nicht mehr allein durch Erwerbseinkommen und durch von ihr abgeleitete Sozialleistungen bewältigt werden. Wir bewegen uns in eine neue Zeit. Viele Aufgaben werden nicht ergriffen, weil ihnen kein Erwerbseinkommen winkt. Viel aktueller Bedarf bleibt unbefriedigt. Zeit für Menschen. Der prinzipielle Vorrang des Erwerbseinkommens lähmt die bedarfsgerechte Vielfalt der Arbeit und den Ideenreichtum, beschränkt Initative und untergräbt Selbstverantwortung. Das hemmt die Entwicklung. Eine Trennung von Arbeit und Grundeinkommen rückt den Sinn der Arbeit in den Vordergrund.

Das Arbeit Sinn machen kann  und nicht nur alltägliches, zweckentfremdetes Ritual sein muss, ist vielleicht für viele neu, das die Zinsknechtschaft der Überversorgten zwangsläufig zu einem volkswirtschaftlichen Herzinfarkt führt, wahrscheinlich auch – aber möglicherweise kann man einfach mal seinen eigenen Körper anschauen, um zu verstehen, was geschieht, wenn ich einen ständig wachsenden Teil des Blutkreislaufes nur auf ein Organ konzentriert (egal, welches): es kommt zu Minderversorung plus Organversagen an anderen Orten, was früher oder später den Tod des ganzen Organismus zur Folge hat.

Wo im Körper dann die Nekrose um sich greift, kommt es in der Volkswirtschaft zum Massensterben.

Was uns hier in den Wirtschaftsnachrichten präsentiert wird, ist keine Spielerei, keine Diskussion darüber, in welcher Farbe wir die Grundschulklasse streichen, welches Trikot unsere Dorfmannschaft bekommt oder wie wir die neue Seitenstraße benennen wollen – es geht hier konkret um die millionenfache Vernichtung von Menschen, die irgendwann nicht mehr versorgt werden können, weil der Geldkreislauf sich an immer weniger werdenden Knotenpunkten aufstaut.

Wir haben das schon oft erlebt – und deshalb Revolution gemacht, was zum Massensterben bei den Überversorgten führte, die politischen Positionen von „rechts“ und „links“ sind ein Echo dieser Zeit, das sich bis heute erhalten hat: der beständige Streit darum, wer denn nun erschossen gehört, weil er dem Paradies im Wege steht.

Alternativlos zum Massensterben wäre es, einen neuen, historischen Schritt zu tun, den Souverän auch mit der nötigen Wirtschaftskraft auszustatten, das er auch souverän leben kann. Rechtlich möglich wäre das ohnehin: im Prinzip gehört das Geld dem Staat: nur er bestimmt, wieviel es davon gibt – und nur er garantiert seinen Wert. Er kann es dem Bürger eine Zeit lang zum Spielen geben, er kann auch eine Zeit lang dem kapitalistischen Versprechen vom Paradies folgen (so wie er auch dem kommunistischem Versprechen vom Paradies gefolgt ist), aber wenn er merkt, das die Propheten ihre Versprechungen nicht einhalten können und es nur noch romantische Träumereien von „Markt“ und „Leistung“ gibt, die keinerlei reale Grundlage mehr haben, dann muß er mit harter Hand für Ordnung sorgen – auch wenn das heißt, das die Millionäre von heute wieder arbeiten gehen und möglicherweise ihre Nägel wieder selbst schneiden müssen.

Was wir begreifen müssen, ist: das dieser Schritt alternativlos ist. Die Zukunft unsere Systems beschreibt ein Nutznießer ziemlich deutlich in dem Artikel: „Der Staat hat keine Chance“

«Eure Jobs wird es nicht mehr geben, und wenn ihr nichts ändert, wird der Wind – bildlich, aber nicht nur bildlich gesprochen – eines Tages das trockene Laub durch eure verlassenen Häuschen am Stadtrand treiben.»

Das ist die Zukunft, die unsere „Investmentbanker“ gezielt und bewußt anstreben:

Es ist ein Aufruf an den eiskalten Überlebenskampf.

Das ist in der Tat die Zukunft die auf uns wartet, wenn sich nichts ändert. Wir Deutschen müssten das Gefühl kennen – wir haben dank Hitler erleben dürfen, wie schnell eine Hochkultur in finsterste Barbarei versinken kann … auch wenn wir nicht dran glauben mögen. Jetzt möchten uns die Herren des Geldes wieder in eine Zukunft führen, in der für Alte, Kranke, Behinderte, Kinder und im Prinzip für Menschen generell kein Platz mehr ist, in der entartete Asoziale um die letzten Bröckchen streiten, während die Massen am Wegesrand verhungern.

Wer kann so etwas schon wirklich wollen?

Wir müssen uns verabschieden von romantischen Vorstellungen des 20. Jahrhunderts, von den niedlichen Träumen der Zinsbarone, die gerne lebenslänglich ein leistungsloses Einkommen auf Halbgottniveau hätten. Wir brauchen einen mutigen Schritt nach vorne, der auch Härten mit sich bringen wird: die eine oder andere Yacht wird möglicherweise nicht mehr finanzierbar sein, manche werden ganze Straßenzüge verkaufen müssen, um den Spritverbrauch ihrer SUV-Flotte weiterhin finanzieren zu können – dafür werden wir die europäischen Volkswirtschaften vor dem Abgrund bewahren, die europäische Kultur vor einem Rückfall in eine Barbarei, die noch umfassender werden wird als die der Nazis.

Wir werden sicherheitshalber einige zentrale Elemente der Infrastruktur in Staatsbesitz übergehen lassen müssen, ebenso wird sämtlicher Immobilienbesitz unveräußerbares Staatseigentum werden müssen – wobei wir die Wohnrechte unverändert lassen. Wir werden auch eine neue Währung brauchen – die alte liegt sowieso schon größtenteils auf Konten in Übersee, wir sollten aber nicht weiter tagtäglich unsere Arbeitskraft und die unserer Kinder und Kindeskinder verpfänden, um den Wert des Raubvermögens in alle Ewigkeit zu garantieren. Führen wir gleich morgen den „Demo“ ein, garantieren seinen Wert mit der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftskraft der europäischen Volkswirtschaften … und tauschen keine Euro mehr um.

Das wird ein wenig unbequem werden, das wird ein wenig ruckeln – aber was für ein Ruck wird erstmal durch die Wirtschaft gehen, wenn sich Arbeit und Leistung wieder mehr lohnt als nur faul und bequem von den Zinsen von Opas Vermögen zu leben.

Auch wenn es sich radikal anhört (und für „Rechte“ kommunistisch klingt, während es für „Linke“ unheimlich wirkt, weil das Volk wieder Macht bekommt und nicht nur als Steigbügelhalter für Funktionäre herhält): viel radikaler wird es werden, wenn wir aus Bequemlichkeit und Faulheit den Kurs nicht ändern.

Wir brauchen keine millionenschweren Entertainer, Fussballer, Musiker oder Finanzjongleure, wir brauchen Bauern, Bäcker, Lehrer, Polizisten, Sozialmediatoren, Elektriker, Maurer, Förster, Kindergärtner, Altenpfleger, Klempner, Krankenpfleger, wir brauchen zufriedene, glückliche, kreative Menschen die die Zukunft mutig anpacken und aktiv gestalten wollen anstelle von traurigen Gestalten, die das Volksvermögen auf Megapartys versaufen.

Wir müssen sehen, das wir diesmal die Chance haben, den Kontinent wieder neu aufzubauen, bevor alles wieder in Schutt und Asche liegt.

Wir wäre es, wenn wir sie einfach mal ergreifen?

Und bitte jetzt keine Diskussionen darüber, ob das finanzierbar ist oder nicht.

Das ist einfach … alternativlos – da erübrigt sich jede Debatte.

Und das Wort dürften wir doch inzwischen gut kennen, oder?

Wir debattieren ja auch nicht darüber, ob wir heute vielleicht mal das Atmen sein lassen wollen.

 

 

 

 

 

 

Die SPD – eine Partei, die nur noch zum Kotzen ist!

Vor einiger Zeit erhielt die SPD eine E-Mail. Es war ein seltener Moment für die Partei - die E-Mail war von einem wohlmeinenden Bürger geschrieben, der sich Sorgen machte um die gute alte Tante SPD, die sich anschickt, den Rang einer "Kleinpartei" zu erobern. Der Bürger - hier xxxxx genannt - wollte der Partei (die er voller Optimismus noch "links" nennt) einen Tip geben, wie dieses Schicksal zu vermeiden ist: zum Beispiel durch konsequenten Einsatz für die Armen in der Gesellschaft und ... durch Einsatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Antwort der SPD kam sofort ... und ist geeignet, sensiblere Gemüter in Angst und Schrecken zu versetzen.

Vor einiger Zeit erhielt die SPD eine E-Mail. Es war ein seltener Moment für die Partei – die E-Mail war von einem wohlmeinenden Bürger geschrieben, der sich Sorgen machte um die gute alte Tante SPD, die sich anschickt, den Rang einer „Kleinpartei“ zu erobern. Der Bürger – hier xxxxx genannt – wollte der Partei (die er voller Optimismus noch „links“ nennt) einen Tip geben, wie dieses Schicksal zu vermeiden ist: zum Beispiel durch konsequenten Einsatz für die Armen in der Gesellschaft und … durch Einsatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Antwort der SPD kam sofort … und ist geeignet, sensiblere Gemüter in Angst und Schrecken zu versetzen. Hier ist sie:

Sehr geehrter Herr xxxxx,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 31.03.2011 erreicht hat.

Sie fragen uns nach unserer Position zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen.

Die SPD lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab.
Konzepte einer so genannten „Tätigkeitsgesellschaft“, in der Arbeit und Tätigkeiten vom eigentlichen Einkommenserwerb abgekoppelt werden, oder eines voraussetzungslosen Bürgergelds entsprechen in keiner Weise sozialdemokratischer Programmatik.

In unserem SPD-Grundsatzprogramm haben wir uns zur Erwerbsarbeit als Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bekannt. Dazu gehört vor allem auch, seinen Lebensunterhalt selbst durch die eigene Leistungsfähigkeit zu erarbeiten. In diesem Sinne gibt Arbeit Lebenssinn und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Wichtig ist deshalb, dass Arbeit gerecht entlohnt wird, soziale Sicherung ermöglicht, Anerkennung bietet, nicht krank macht, erworbene Qualifikation nutzt, demokratische Teilhabe garantiert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht.

In diesem Sinne ist auch die Grundsicherung für Arbeitsuchende im SGB II (u.a. die sogenannten Hartz IV-Leistungen) nicht bedingungslos, sondern an die Bemühungen jedes Leistungsempfängers und jeder Leistungsempfängerin zur Integration in den Arbeitsmarkt verknüpft.

Darüber hinaus erkennen wir an, dass es jenseits der Erwerbsarbeit wichtige Arbeit in allen Bereichen der Gesellschaft gibt, die zu fördern ist. Dies geschieht im Übrigen bereits heute vielfach, etwa durch die rentenrechtliche Absicherung von Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten, oder die Absicherung ehrenamtlicher Tätigkeiten in der Unfallversicherung.

Im Anhang finden Sie die ausführliche Positionierung der SPD-Grundwertekommission zum Thema.

Freundliche Grüße

Marianne Hitzges

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

Telefon: (030) 25 991-500
Telefax: (030) 25 991-410
E-Mail: parteivorstand@spd.de
Internet http://www.SPD.de

Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition zur Energiewende:
http://www.spd.de/Politik/10604/aufruf_energiewende_jetzt.html

Postanschrift:
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
10911 Berlin

01.04.2011

Warum so etwas Angst machen soll? Weil es zeigt, das nicht nur ein Schröder, ein Clemens und ein Müntefering der Meinung sind, das nur der Essen soll, der auch arbeitet. „Erwerbsarbeit ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, wer keine mehr hat … nun, der braucht auch nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Der darf auch nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, man will ihn auch gar nicht mehr in der Gesellschaft.

Dazu gehört vor allem, seinen Lebensunterhalt durch seine eigene Leistungsfähigkeit zu erarbeiten? Kinder, Alte, Kranke und Behinderte werden sich über diese Botschaft freuen, denn hier wird sie als oberstes Prinzip dargestellt … nicht als Nebenziel, das nur von arbeitsmarktfähigen Subjekten erfüllt werden muss, sondern als Hauptziel, von dem sich die anderen Ziele ableiten.

Aber es kommt noch dicker.

„Arbeit als Lebenssinn“ ermöglicht selbstbestimmtes Leben? Gestern hatte ich noch ein Gespräch mit einem arbeitenden Menschen, dessen Chef ein Problem mit seinem Kind hat. Arbeitsanfang ist 7.30 Uhr, der Kindergarten öffnet erst um 7.45 Uhr. Selbstbestimmt wollte der Arbeitnehmer später kommen – kann er gerne machen, aber nur einmal. Wieviel selbstbestimmtes Leben haben eigentlich noch Leiharbeiter oder Menschen mit Zeitverträgen? Wieviel selbstbestimmtes Leben haben die, die 60-Stundenwochen fahren – wobei selbstverständliche nur 38,5 Stunden bezahlt werden? Wieviel selbstbestimmtes Leben haben die Alleinerziehenden in diesem Lande? Wie selbstbestimmt ist eigentlich noch eine Familie, in der beide Eltern arbeiten müssen und das Kind gerade mal nach Arbeitsende seine Eltern nebenbei sehen darf?

Arbeit als Lebenssinn? Nicht Freiheit, nicht Gleichheit, nicht Brüderlichkeit sondern ARBEIT???

Wann endlich kommt diese Partei im 20 Jahrhundert an? Vom 21. will ich gar nicht erst reden. Wir leben nicht mehr als freie Bauern auf dem Hof. Hören wir den Betriebsarzt des ZDF dazu:

Die Arbeitswelt innerhalb eines Betriebes und die Einordnung des Betriebes in den gesellschaftlich-wirtschaftlichen Rahmen sind zunehmend komplex geworden. Dementsprechend problematisch ist es für den Arbeitnehmer zu erkennen, ob die gegen Lohn dem Betrieb zur Verfügung gestellte Arbeits- und damit Lebenszeit gut verwendet wird.

Das ist ein weit verbreitetes Problem, weshalb man sich in Deutschland seit vielen Jahrzehnten Gedanken um Mitarbeitermotivation macht. Von sich aus gibt „entfremdete Arbeit“ keinen Sinn, ich verstehe jedoch, das man das in einer Organisation aus den Augen verliert, die hauptsächlich das Gelder anderer Menschen ausgibt, vor allem das der Steuerzahler. Hier sieht man nur noch einen Aspekt des Bürgers: als Zahlvieh. Er soll arbeiten gehen und Steuern zahlen, das ist Sinn genug.

Erledigt er das nicht, wird die gesellschaftliche Teilhabe gestrichen…und zur Not das Essen auch.

Es ist tröstlich zu sehen, das sie auch jenen Bereichen des Menschseins Anerkennung zollen, die nicht bezahlt werden. Das ist der Vorteil, wenn man noch gedanklich in der Welt des Bauerntums lebt – auch dort spielt Geld in erster Linie überhaupt keine Rolle.

Jedoch täuscht dieser Ansatz nicht darüber hinweg, das die Grundgedanken der SPD einen schauerlichen Hintergrund haben: D

DIE WELT ALS ARBEITSLAGER.

Etwas anderes kommt ihnen gar nicht in den Sinn.

Vielleicht in einhundert Jahren. Dann wird man vielleicht merken, das es ja „Maschinen“ gibt, die die ganze Arbeit machen. Man wird merken, das es sogar Rechenmaschinen gibt, die einem die ganze Arbeit des Rechnens und Denkens abnehmen. Vielleicht fragt man auch mal einen Arbeiter, der im zarten Alter von fünfundvierzig mit kaputtem Rücken bei der ARGE aufläuft, wie toll „Arbeit“ eigentlich wirklich ist. Oder man fragt mal die Hinterbliebenen jener, die an Berufskrankheiten gestorben sind – es sind  wie sinnvoll das jetzt gerade war.

Die Zahl der Berufserkrankten, die an den Folgen der Berufskrankheit sterben, nahm von 2004 auf 2005 zu. Sie stieg von 2.093 Fällen im Jahr 2004 auf 2.600 Fälle im Jahr 2005.

Im Jahr 2007 nahm die Zahl der tödlich verlaufenen Berufskrankheiten gegenüber dem Vorjahr um 288 auf 2315 Fälle ab, obwohl die Zahl der Berufserkrankten zunahm, wobei Haut- und Atemwegserkrankungen besonders häufig waren.

„Arbeit“ in der Industriegesellschaft ist oft schädlich, öfter noch sinnlos und gelegentlich tödlich.

Darum hat man sich darauf geeinigt, das man dafür eine Entschädigung bekommt. Das nennt man dann „Lohn“.  Den möchten gewisse Kreise in dieser Gesellschaft (Unternehmer, Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Städte und Gemeinden zum Beispiel) jetzt gerne für sich behalten, weshalb „Arbeit“ zum Lifestyle-Element hochgelobt wird. Kunst, Musik, Sport, Kindererziehung, Altenpflege, Familienfeiern, Krankenbesuche, caritative Tätigkeiten, schlafen, essen, wandern, lieben … alles Mist von vorgestern, alles Unsinn, dem die SPD einen übergeordneten Sinn gibt:

ARBEIT.

Gibt es eigentlich eine Studie über Alkoholismus innerhalb der SPD? Oder laufen die schon mit Koks?

Und … wer wird jetzt bald der neue „Reichsarbeitsführer“? Der Kanzler oder der Präsident?

Das eine Partei zentrale Menschenrechte und klassische Freiheitswerte so offen in den Dreck tritt, passiert schon mal.

Das es die SPD macht, ist nur noch zum Kotzen.

PS: ich danke dem Einsender (Name ist der Redaktion bekannt) für dieses Dokument großdeutschen Wahns.

Medienschau zum Grundeinkommens-Kongress in Zürich

Am 19. März fand in Zürich ein Kongress zum bedingungslosen Grundeinkommen mit gut 600 TeilnehmerInnen statt. Was für ein Echo löste er in den Medien aus? – Eine kommentierte Medienschau. (mehr …)

Operation Einhundert (100) – Regelsatzerhöhung leicht gemacht.

Heute hatte ich mal etwas Muße, ein wenig Zeit, mir zu jenen Dingen Gedanken zu machen, die schon lange auf meinem Schreibtisch liegen. Eine lag besonders hoch oben, weil schon lange und oft Mitbürger hier anklingelten und sich darüber mokierten, das ich ja auch nur Worte machen würde und das das alles nutzlos ist.

Etwas schlaksig und flapsig verweise ich bei solchen Gelegenheiten immer gerne auf die heilsame Wirkung blockierter Autobahnen, in der Hoffnung, mit diesem Thema in Zukunft in Ruhe gelassen zu werden … bin aber dann doch über mich selbst verärgert, das ich nicht den Mumm habe, mich der Herausforderung wirklich zu stellen – was zum Teil daran liegt, das ich ein sehr ausgefülltes Leben lebe, zum anderen aber auch daran, das ich nicht so genau weiß, was die „soziale Bewegung“ in Deutschland eigentlich will. Eine andere Republik will – so vermute ich mal – eigentlich keiner. Läuft ja alles super – außer für die Ausrangierten.  Schon seit einiger Zeit habe ich die bitterböse Vermutung, das die auch nichts anderes wollen als die Lumpenelite: einfach mehr Geld … sagen wir mal: einhundert Euro pro Person im Monat mehr.

Nun – mit so einem Ziel ausgestattet, fällt die Wahl der Mittel leicht.

Eine Regelsatzerhöhung von 100 Euro (in Worten: EINHUNDERT EURO) im Monat halte ich für leicht durchsetzbar, viel leichter als ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Leicht durchsetzbar? Ich merke schon … hier kommen Zweifel auf. Die gesamte deutsche Politik schafft mit viel Mühe gegen das Bundesverfassungsgericht gerade mal fünf Euro und der Eifelphilosoph will locker hundert schaffen?

Nun … ich war fünfzehn Jahre auf verschiedenen Karrierestufen im Bereich Lobbyismus tätig – natürlich ist es leicht, den Regelsatz um 100 Euro erhöhen zu lassen – nur muß man die Angelegenheit anders angehen als bisher. Ganz anders – wenn man es wirklich ernst meint.

Kein Unternehmen käme auf die Idee, politische Einflussnahme bzw. den „Verkauf von Ideen“ (und genau DARUM geht es hier) über Demonstrationen laufen zu lassen, das dauert zu lange, die Ergebnisse sind zu unkalkulierbar und die Kontrolle über den Prozess ungewiss. Darum nimmt man andere … kostspielige aber ziemlich erfolgreiche Wege.

Natürlich kostet es Arbeit und Zeit, aber ich habe keine Zweifel, das eine Erhöhung von einhundert Euro pro Monat zum 1.1.2013 durchsetzbar ist, wenn wir … sofort anfangen. Beginnen wir später, dauert es länger.

Was ich brauche, sind … fünfzehn Euro pro Hartz IV-Abhängigen. Das ist der von-der-Leyen-Gnadensatz für ein Quartal. Als Interessenvertretung nehme ich NUR Geld von Hartz IV-abhängigen, das macht unabhängig.

Hat jeder seinen Beitrag bezahlt, existiert eine Kriegskasse von 105 Millionen Euro. Davon kann man gleich nächste Woche Büroräume mieten, Telefone und Computer anschaffen sowie Personal einstellen (nur bisherige Langzeitarbeitslose!).  Dann braucht man ein Büro in Berlin, professionelle Lobbyisten (die kann man kaufen), die Zugang zu Abgeordneten beschaffen, die dann –  letztendlich – die entsprechenden Gesetze vorbereiten und einreichen.

Gleichzeitig muss man eine Front all jener schmieden, die daran verdienen. Wir brauchen dazu einen Aussendienst (… Botschafter…) mit Firmenwagen, erstklassigen Anzügen und hervorragenden Manieren. Der Bundesverband Einzelhandel sollte unser Freund sein (na, wo bleibt denn das Geld der Erhöhung letztendlich?) und unsere Lobbyisten mit zusätzlichem Kapital versorgen, die Krankenkassen sollten unsere Studien mitfinanzieren (bei wem landen denn die Kosten für „Krank durch Armut“?) die Gaststätten unsere Vorträge sponsern – für ein Deutschland mit menschlichem Antlitz sollten wir auch die Kirchen mit ins Boot holen können – dazu muß man regelmäßig und oft mit den Verantwortlichen reden, ebenso mit den Vorsitzenden der großen Parteien.

Dann muß eine Welle von Presseveranstaltungen laufen … und zwar nicht in der Volkshochschule. Je nach Einfluß muß man schon mal bis auf die Malediven ausweichen, um in aller Ruhe die Vorzüge der Operation 100 für Deutschland, den Frieden und die Welt diskutieren und notfalls gewisse Umschläge diskret herüberschieben zu können. So betreibt man breitflächig Meinungsbildung. Das wäre Aufgabe der „Botschafter“ und ihrer gezielten Pressearbeit am Mann … und am Abgeordneten.

Wo das Geld herkommen soll für diese Erhöhung? Nun, das wäre primär nicht unser Problem, weil wir aber kundenorientiert und servicefreundlich denken, können wir auch Wirtschaftswissenschaftler mit den Vorschlägen zur Gegenfinanzierung beauftragen. Kostet ein bischen, aber bei strenger Haushaltsführung sollte das gehen.

Worüber reden wir eigentlich? Einhundert Euro für 7 Millionen pro Monat macht 700 Millionen – also noch nicht mal EINE läppische Milliarde. Da soll sich mal angesichts von 160 Milliarden Subventionen im Jahr für die Industrie keiner aufregen, wir brauchen nur FÜNF PROZENT DAVON!!!

Gerne wären wir auch bereit, ausgebildete Agenten in die Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden  zu schicken, die bei Einsparungen im öffentlichen Dienst helfen, ebenso könnten wir Betrieben helfen, Unterschlagungen aufzudecken – bei entsprechender Vorbereitungszeit. Wir … wollen ja GERNE arbeiten.

Das wäre mein Karnevalspausengrobkonzept.

Erfolgschancen? 90%. Garantiert – ich würde sogar auf Einhundert gehen, aber … wir wollen ja immer den schlimmsten Fall annehmen.

Langweilige Parteiarbeit, sinnlose Demonstrationen … all das kann man sich sparen, ebenso ein schlechtes Gewissen. Einmalig 15 alberne Euro auf das Konto der OPERATION EINHUNDERT bei der Raiffeisenbank und man hat sein Investement zur Verbesserung der Lebensverhältnisse geleistet, man hat endlich mal was Effektives GETAN, anstatt immer NUR ZU REDEN.

Wer will, mag sofort zum Organisationsteam der Operation Einhundert stoßen und gezielt Spendenaufrufe verbreiten. Jeder Spender bekommt einen Titel verliehen und darf sich umgehend „Ritter der freien Marktwirtschaft“ nennen, jeder Organisator kann nach Wunsch auch mit Titeln und Visitenkarten (Agent des Aufschwungs, Sozialbaron, Volksfürsorger … da wäre Kreativität für einen neuen, echten „Seelenadel“ gefragt …. neben der brutalen Professionalität einer gezielten Werbekampagne) versorgt werden – für einen professionellen Auftritt ist das schon nützlich. Einfach mal ein bischen in der Werbebranche schauen, wo die „Kreativdirektoren“ mit ihren „Marketingassistenten“ hausen – da wird einem dann schon was einfallen.

Was ich dann möchte, wenn das Ziel erreicht ist?

Drei Monate lang die 100 Euro Erhöhung von jedem als Erfolgsprämie und Grundstock für die Operation Tausend. 2,1 Milliarden sollten als Kriegskasse für das bedingungslose Grundeinkommen reichen. Damit kann man … ganz viele Freunde gewinnen.

Und so macht man im 21. Jahrhundert in Deutschland Politik. Das machen alle so, die ihre Interessen und ihre Ideen in Deutschland durchsetzen wollen.

Ob ich das wirklich ernst meine?

Ja. Sowas klappt. Sehe da keine Probleme – jedenfalls nicht in der Organisationsabwicklung. Personalauswahl würde entscheidend sein …. aber scheitern wird die Operation daran, das all die, die jammern und klagen, das NICHTS PASSIERT und NUR GEREDET WIRD …. selber nie ETWAS TUN würden.  Noch nichtmal 15 geschenkte Euro weitergeben.

Ansonsten … würde man sehen, was Werbespots zur besten Sendezeit (von besten Profis gestaltet) alles so anrichten können, ebenso Statements von „Experten“ zur richtigen Zeit am richtigen Ort platziert, Studien mit Ertragsbilanzen für die Volks- und Betriebswirtschaft (immerhin landet das Geld ja wieder irgendwo, letztendlich fehlt es nur als „Spielgeld“ für die Börse) … und ganz schnell ist das ein positives Thema, mit dem sich führende Parteien gerne schmücken würden.

So wurde „Hartz IV“ in den Markt gedrückt, so kann man es wieder herausdrücken.

Die Welt hat sich halt weiterentwickelt … und Demonstrationen haben in dem System den gleichen Stellenwert wie eine wandernde studentische „Kauft OMO“ – Waschmittelreklame in der Werbewirtschaft.

Man könnte auch … Dieter Bohlen oder Heidi Klum als „Gesichter“ für die Operation 100 mieten – „damit der Superstar nicht vom Fleisch fällt“.

Also … mir könnte es Spaß machen, auf diese Art und Weise mit dem System zu spielen – aber ich habe schon genug Arbeit und erfülle nicht die Einstellungskriterien. Mir persönlich reichen ausserdem schon meine täglichen Angstmachereien an diesem Ort, meine aktive Phase ist vorbei, ich habe mir etwas Ruhe verdient, finde ich.

Aber … meinen Spaß habe ich mit der Idee schon jetzt.

Allein auch mit der Vorstellung, das man in Zukunft jedem Nörgler einfach den „Operation 100“ – Flyer in die Hand drücken kann mit den Worten:

„Maul halten, mitmachen!“.

So … feiere ich halt Karneval. Mit einem leichtem Lächeln im Gesicht bei der Vorstellung, wie amüsant das wäre, wenn eine Firma hilft, das Urteil des Verfassungsgerichtes gegen die Interessen der Politik durchzusetzen.

Aber so … kann man halt wirklich was erreichen.

Mit lumpigen 15 Euro, die man als Gnadenbrot jetzt zusätzlich bekommt.

Wer will, kann sich die mögliche Rendite seines Investments auch mal in Prozent ausrechnen – es sind ÜBER SECHSHUNDERT PROZENT PRO MONAT – tausende Prozent, wenn man die jeweils individuelle Gesamtlaufzeit sieht.

Da wird der Ackermann bleich.

Und wenn es wirklich schief geht und zu wenig geschieht, der Widerstand zu groß ist, das Geld ausgeht (wobei 105 Millionen locker jahrelang ausreichen) … dann hätten wenigstens ein dutzend Leute einige Jahre lang einen festen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz gehabt.

www.operation100.de

 

 

 

 

 

Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen überhaupt finanzierbar?

Das totschlag  Argument gegen solch ein Grundeinkommen ist immer wieder die Finanzierbarkeit. Abgesehen von dem  schlechten Menschenbild was  Grund -Einkommensgegner in sich tragen, denn sie gehen davon aus das der Mensch zur Arbeit gezwungen werden müsse. Viele wissen zum Beispiel nicht dass das Arbeitsfeld der ehrenamtlichen Tätigkeit sogar das Volumen der bezahlten Arbeit bei weitem übertrifft. Seltsam oder? So zumindestens für das Argument, der Mensch müsse zur Arbeit gezwungen werden. Und nun möchte ich die Leser einladen sich diese Dokumentation über die Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens anzusehen, und wenigstens einmal darüber nachzudenken. Ich bedanke mich.

Schuften im Schlaraffenland

Obwohl der Produktivitätsfortschritt uns allen längst ein leichteres Leben ermöglichen würde, hält die Politik weiter am Arbeitszwang fest. Der Widerwille gegen angebliches Sozialschmarotzertum ist auch in der Bevölkerung so ausgeprägt, dass es kaum einer wagt, die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens auch nur zu denken. Dabei wären die Chancen, damit eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen, enorm, die Risiken geringer als sie es bei Fortsetzung der heute praktizierten »Antrags- und Schnüffelbürokratie« sind. So der Autor Roland Rottenfußer

Der US-Ökonom Jeremy Rifkin sagte das Deutschland eine Scheindiskussion führt, denn langfristig wird die Arbeit so oder so verschwinden. Für jeden interessierten Leser hier das Interview

Seit dem Jahr 2005, mit dem Einzug der Agenda 2010 hat eine Massendeportation in die so genannte Armutindustrie stattgefunden. Mittlerweile werden dreistellige Milliardenbeträge ausgegeben um Arbeitslose in Gettos zu halten.

Das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit. Milliardenbeträge versickern in dubiose Kanäle,ein Gewollter Betrug?

Bei diesem Geschäftsmodell „Arbeitslosigkeit“verwundert es mich nicht das der Dachverband für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vehement gegen ein Grundeinkommen ist. Nicht nur der Dachverband, auch die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter, die Argen werden plötzlich in diesem Prozess überflüssig. Und nun haben sogar Parteien die sich einst für die Arbeitnehmer stark machen wollten, Angst diesen Gedanken des Grundeinkommens nur ansatzweise zu denken. Die Linke ist gegen ein Grundeinkommen




Wertschöpfung, Arbeitszwang und Vollbeschäftigung.

Wenn die Arbeitsverhältnisse so sind das sie mit Aufgaben konfrontiert wird und zwar zwangsweise durch eine Behörde unter Androhung schwerer Sanktionen was das Transfereinkommen angeht, wenn die Verhältnisse so sind ,das sie mit schwer akzeptablen Aufgaben konfrontiert sind, dann wäre es kein Wunder, zu erwarten das normale Arbeitskräfte bockig werden. Nur Maschinen sind perfekte Sklaven für die unliebsamen Arbeiten,wenn sie bocken werden sie repariert oder verschrottet. Rund um die Uhr läuft die Wertschöpfung wie von selbst ,eigentlich könnten wir alle mit diesen technischen Fortschritt gut leben ohne Arbeitszwang mit mehr Freiheit statt Vollbeschäftigung.

Wir haben Arbeitslosigkeit weil wir so reich sind aufgrund der Technologienutzung und der Produktivität. Die Arbeitslosigkeit ist nicht das Resultat eines Versagens, sondern des Erfolges,so Sascha Liebermann.

Die LINKE – das soziale Feigenblatt des Neoliberalismus

Mein damals sechzehnjähriger Sohn fragte mich angesichts der damaligen Diskussion um die Agenda 2010 interessiert, ob jetzt die Arbeitslosen die neuen Juden werden. Spontan wollte ich mit „ja“ antworten, fand aber dann moderatere Töne…immerhin ist Hartz IV für viele Jugendliche der Einstieg ins Berufsleben. Weil ich mich eher um Prinzipien kümmere als um Realpolitik, beurteile ich den Geist, der hinter der Gesetzgebung der Agenda 2010 steckt, anders als viele meiner Mitmenschen.  Sicher – es werden noch keine Hartz-Abhängigen vergast. Sie müssen sich bislang nur einer brutalen Wohlstandsentwöhnung mit eingeschränkten Grundrechten unterziehen … das Potential, das die neuen Prinzipien enthalten, wird offensichtlich noch nicht in vollem Umfang von ARGE-Mitarbeitern entfaltet, was in erster Linie daran liegt, das dort bundesdeutsche Beamte noch ihren Job tun, für den ihre Positionen geschaffen wurden und FÜR den Bürger als Schutzwall vor wachsenden autokratischen Strukturen da sind.

Damals bildete sich spontan die WASG, eine neue politische Bewegung, die dieses Land nach dem Verrat von SPD und Gewerkschaften dringend nötig hatte. Das gab viel Hoffnung – auch Hoffnung darauf, das das Volk selbst nicht so asozial wie  Regierung und Wirtschaft geworden war.  Und dann kam noch die PDS hinzu, die in dem Thema eine Riesenchance sah, zur Macht zu kommen … und schon wurde es wieder realpolitisch. Es ist wohl gar keine Frage, das eine PDS als Stimme der neuen Länder eine faire Chance verdient hatte, aber durch den Zusammenschluß kam auch das Ende der WASG und das Ende der Gegnerschaft gegen Hartz IV.  Es war ein Themenfeld, das man schön besetzen konnte, aber ansonsten ordnet man sich brav den alternativlosen Sachzwängen der von den Millionären geforderten und geförderten Wirklichkeit unter.

Darum wundert es mich nicht, nun bei scharf-links folgende Artikel zu finden:

Das alles und auch die Tatsache, das ungefähr jeder vierte Erwerbslose die Linkspartei wählt, überzeugte die VertreterInnenversammlung der Hamburger Linken nicht. Sie stellte Joithe nicht auf dem sicheren  Platz 4 und auch nicht auf dem wackeligen Platz 8 auf, sondern auf dem aussichtlosen Platz 10. Auf Platz 8 wählte sie statt dessen den aus der SPD übergetretenen Verdi-Sekretär Mark Roach. Sollte dieser in die Bürgerschaft gewählt werden, trifft er dort auf reichlich KollegInnen aus der Gewerkschaft. Auf den vorderen Plätzen der Landesliste kandidieren bereits mehrere freigestellte BetriebsrätInnen.

Wie Motten das Licht suchen, so drängen Polit-Karrieristen zum Pöstchen – welche Partei für dieses Streben herhalten muß, ist dabei eigentlich egal.  Und so vernichten die SPD- und Gewerkschaftsmauscheleien die WASG, die in sich echte Alternativen zum Neoliberalismus trug.

Offenbar ist der Einzug von Hartz IV-Erfahrenen der Partei DIE LINKE nicht wichtig. Positionen mit Einfluss und Mandate sind für diese Gruppe ihrer Mitglieder praktisch unereichbar. Statt direkt von Hartz IV-Betroffenen ziehen übermäßig viele GewerkschafterInnen in Vorstände und Parlamente ein. Ursache dafür ist, dass das politische Bündnis zwischen den unterschiedlichen Gruppen auf dem die Linkspartei beruht, nicht als Bündnis unter gleichberechtigten Partnern funktioniert. Diejenigen, die aus den Gewerkschaften zur Linkspartei kommen und oft schon lange Interessenvertretung als Tagwerk betreiben, machen in der Partei einen Führungsanspruch auf und setzen ihn auch durch. Andere Gruppen erfahren hingegen nicht genügend Wertschätzung.

Über die Machenschaften der Linken in Berlin möchte ich mich an dieser Stelle nicht nochmal entsetzen. Die „linke Handschrift“ dort könnte auch von FDP oder den GRÜNEN stammen. Dann sollte man auch gleich besser die wählen, denn mit der FDP hätte man zumindest einen Fürsprecher für ein bedingungsloses Grundeinkommen – ein Bürgergeld. Im Prinzip eine feine Sache – auch wenn zu erwarten steht, das realpolitisch wieder mal Murks bei heraus käme.

Das Herausdrängen von Hartz IV-Abhängigen aus der realen Politik zugunsten von rundumversorgten Wohlstandsbürgern ist in Hamburg kein Einzelfall – es hat System in der Partei, nochmal scharf-links:

So, so. Elke Reinke soll also nicht mehr in den Bundestag. Da haben sich die Herrschaften LandesvorsteherInnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt ja was Feines ausgedacht: Elke Reinke? Wer ist denn das? Ach so, diese ehemalige Hartz-IV-Empfängerin, die jetzt auch noch im Bundestag sitzt. Diese Typen können den Hals einfach nicht voll kriegen. Die soll doch wieder dahin gehen, wo sie herkommt. Zu diesen – Asis, die uns allen doch nur auf der Tasche liegen! Als Lockvogel war sie 2005 ja ganz gut zu gebrauchen. Aber jetzt ist’s genug. Die Mohrin hat ihre Schuldigkeit getan, sie kann gehen.

Reden wir Klartext: Mit die wichtigsten Gründe für die seinerzeitige Gründung der WASG und deren späteres Zusammengehen mit der PDS zur LINKEN waren die unsägliche Agenda 2010 und die noch unsäglichere Hartz-Gesetzgebung der Regierung Schröder – vor allem Hartz IV. Und da machte es sich natürlich gegenüber den Wählern, die mit Hartz IV verschaukelt wurden, ganz prima, daß für den Bundestag auch ein paar „echte“ Hartz IVler kandidieren durften. Und etliche hunderttausend Hartz-IV-Betrogene haben denn auch mehr blau- als rotäugig geglaubt, da käme endlich eine Partei, die sich intensiv und kämpferisch für die Belange der Ärmsten der Armen einsetzt. Pfeifendeckel!

„Asis“ ist ein Sprachgebrauch, den ich von östlichen Mitbürgern dieses Landes im Zusammenhang mit Hartz IV-Abhängigen schon öfter vernommen habe. Er stammt wohl noch aus dem Sprachschatz der DDR. Und eine solche Einstellung gegenüber den Arbeitslosen hat natürlich auch reale Folgen:

Da beschließt doch der Parteivorstand einfach, der Hartz-IV-Regelsatz müsse sofort auf 500 Euro erhöht werde. Und ’nen Mindestlohn von sage und schreibe 10 Euro wollen die auch noch. Tss, tss! – Waren ja gar nicht mal schlecht, diese Beschlüsse. Doch was macht die Bundestagsfraktion daraus? Sie beantragt nur 435 bzw. 8,71 Euro nach dem Motto: Wir können uns doch nicht sooo weit aus dem Fenster hängen; dann fallen doch all unsere schönen Koalitionsträume auf unabsehbare Zeit ins Wasser!

Das nennt man dann Realpolitik. Und während viel Energie darauf verschwendet wird, alten Gewerkschaftskumpels ein Pöstchen in der Partei zu verschaffen, damit man abends in der Hotelbar nicht mehr so alleine ist, führt dieses Land weiter Krieg gegen die Arbeitslosen anstatt gegen die Arbeitslosigkeit, hier aktuell im „Hintergrund“:

Die drastischen Kürzungen, die in der Hartz-Reform enthalten sind, stören weder die SPD noch die Grünen. So hat niemand dagegen Protest erhoben, dass das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen wird. Bisher hatten alle Eltern im ersten Lebensjahr ihrer Kinder Elterngeld erhalten – Hartz-IV-Empfänger monatlich 300 Euro, Besserverdienende bis zu 1.800 Euro monatlich.

Auch dass die Arbeitsagenturen für Hartz-IV-Empfänger keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung entrichten, findet die Unterstützung von SPD und Grünen. Der Staat spart so rund zwei Milliarden Euro jährlich und verschärft damit die steigende Altersarmut.

Auch für Behinderte wird es Kürzungen geben. Sie sollen, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen, statt wie bisher den vollen Regelsatz nur noch 80 Prozent erhalten. Behinderte erhielten so 68 Euro weniger anstatt 5 Euro mehr als bisher.

Das Programm „Reduzierung der Arbeitslosigkeit durch Vernichtung der Arbeitslosen“ läuft weiter wie gehabt, für Menschen mit christlichem Gewissen, demokratischen Grundwerten oder einfach nur Kenntnis der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte gibt es die „LINKE“ als Beruhigungspille, Gewerkschafter und abgehalfterte SPD-Karrieristen, die hier von neuen Höhen träumen dürfen, eilen zu Hauf herbei um diese Arbeit zu übernehmen … und das asoziale Gesochse, das sich dort frecherweise organisiert hat, in den Graben zu fegen, auf den Müll, wo „Asis“ halt hingehören, nochmal scharf-links:

Da wurde also eine Hartz-IV-Erfahrene abserviert und durch „richtige“ (gut verdienende) Akademiker ersetzt. Dasselbe Spielchen, mit dem Elke Reinke ins Abseits katapultiert wurde, wird jetzt in Hamburg auch mit Wolfgang Joithe getrieben. Und das sind bei weitem nicht die einzigen. Die Ausgrenzungen finden schon seit längerer Zeit im eher Verborgenen statt, und sie werden zunehmen.

Dabei befinden sich unter den Verschwiegenen etliche, die wesentlich mehr Ahnung von dem ganzen Hartz-IV-Schlamassel haben als unsere selbsternannten „linken“ Experten, die sich ein solches Leben in Armut überhaupt nicht vorstellen können. Doch statt diese Genossinnen und Genossen an die Front zu lassen – weil sie Tacheles reden würden – werden sie kaltgestellt. Oh ja, es gibt in unserer Partei jede Menge Arbeitsgemeinschaften und -kreise, z.B. die „LAG Hartz IV muß weg“ in Bayern oder auch in meinem eigenen Kreisverband. Doch die existieren nur auf dem Papier.

Hartz IV ist bei uns zwar berauschendes Thema bei Sonntagsreden und ähnlichem Brimborium. Doch es geschieht nichts Durchgreifendes. Und das hat etwas mit Opportunismus zu tun, der lediglich nach Regierungspöstchen (und wohlgefüllten Geldnäpfen) schielt. Diejenigen, die wirklich knochenharte Hartz-IV-Arbeit leisten und dadurch auch erhebliche persönliche Nachteile inkauf nehmen, sind leider viel zu dünn gesät und werden auch noch von der eigenen Partei in den Straßengraben gefegt.

Wieder einmal zeigt sich: das aktuelle System ist nicht dumm. Wer meint, es reicht, auf die Straße zu gehen und Parolen zu brüllen, findet sich schnell auf der Straße – oder im Graben – wieder, während seine Vertreter bei Kaffee und Kuchen im Warmen sitzen und gemeinsam mit ihren politischen Gegnern die nächsten Schachzüge gegen die „Asis“ planen. Wir leben halt nicht mehr im 19. Jahrhundert, wo „der Arbeiter“ noch reale politische Macht hatte. „Arbeit“ ist an sich wertlos geworden, darum wurde sie durch „Beschäftigung“ ersetzt … für die man seinem Herrn täglich auf Knien danken soll, denn sonst … findet man sich im Krieg gegen die Arbeitslosen ganz schnell auf der falschen Seite wieder, auf der Seite der Armen, Alten, Kranken, Behinderten, kurz: der neuen Juden.

Und weil es wirklich und wahrhaftig um die Schaffung einer neuen „jüdischen“ Kaste geht, deren Vermögen man sich jetzt schon mal schnell eingeheimst hat (wobei sicher manch ein Gewerkschaftsvertreter nicht gezögert hat, sich billig ein zwangsversteigertes Arbeitslosenhäuschen an Land zu ziehen) , wird man auch kaum Menschen finden, die sich ernsthaft für die Ausgegrenzten einsetzen wollen: sie tragen halt den Gestank der Vernichtung an sich … und der macht Angst.

Mir jedenfalls.

Ketzerische Fragen zum Begriff der Arbeit

Warum tat der Mensch spätestens seit der industriellen Revolution, aber eigentlich schon vorher, alles, um schwere, schmutzige, repetitive, gefährliche, krankmachende, stupide und mühsame Arbeit mit Hilfe von Werkzeugen und Maschinen zu erleichtern oder gar zu ersetzen? Und nun, wo er darin eine gewisse Meisterschaft erlangt hat, wird ihm das nicht zum Segen, sondern zum Fluch.

(mehr …)

Freie Menschen braucht das Land. Grundeinkommen als Frage der Ehre und der Möhren.

Ich weiß nicht, ob sich noch wer daran erinnert, aber einst brauchte das Land neue Männer. Die hat es dann auch bekommen. Westerwelle, Mießfelder, Sarrazin … so heißen die heute. Irgendwo gibt es auch noch ein paar Schönlinge fürs Auge, aber das spielt hier keine Rolle. Eher eine Rolle sollte spielen, das das Land freie Menschen braucht. Ist eigentlich klar – oder sollte klar sein – das eine Demokratie auf Dauer nicht mit Sklaven funktioniert.

Freiheit heißt natürlich auch immer Selbstverantwortung, was ja seit Jahrzehnten DAS Schlagwort der Neoliberalen ist und natürlich schön mit den Forderungen der Linken nach Selbstbestimmung korrespondiert.

In der Praxis sieht das dann so aus, das die Selbstverantwortung der Neoliberalen immer dann eintritt, wenn für vorher gezahlte Beiträge eine Gegenleistung fällig wird. Wäre von der Konsumentenseite her ungefähr so, als würde man unbegrenzt Ware aus einem Geschäft mitnehmen, aber kneifen, wenn es ans bezahlen geht … oder eben nur einen Mindestsatz zahlen. Konsum IV, sozusagen, das Gegenstück zu Hartz IV. Ich mache den Einkaufswagen immer randvoll, zahle aber pro Wagen nur 10 Euro.  Ein gutes Geschäft. Der Bund der deutschen Unternehmer müßte dafür Verständnis haben – sie wollen ja auch immer mehr Arbeitskraft für immer weniger Geld.

Man kann nun Selbstbestimmung nicht völlig von Selbstverantwortung lösen, jedenfalls nicht, wenn man mit dem Denkansatz pragmatisch im Hier und Jetzt bleibt. Letzteres ist zwar oft ganz nützlich, aber nicht, wenn es um Prinzipien geht.

Essen … ist ein Naturrecht des Menschen. Essen wird von der Natur vorleistungslos geliefert. In Form von Ackerbau und Viehzucht können wir die Menge an Essen sogar noch weit steigern – hierzu brauchen wir aber freien Zugang zum Land … und da fängt es schon an.  Ich kann nicht von den Menschen Selbstverantwortung verlangen, ihnen aber die Grundlage dazu nehmen: das Land.

Wollen wir das Prinzip Selbstverantwortung (und Freiheit!), dann müssen auch alle Menschen die Möglichkeit haben, so zu leben. Dazu gehört der ungehinderte Zugang zu Ackerland, das Sammel- und Jagdrecht in den Wäldern sowie den Anspruch auf Ausbildung in diesen Überlebensbereichen.

Dazu gehört natürlich in Folge … alles im Namen des Prinzips der Selbstverantwortung …. der Rückbau von großflächig betonierten und asphaltierten Flächen: Autobahnen, Parkplätze, Flughäfen … all das können wir uns nicht leisten, weil Ackerland wertvoller ist als Autoabstellfläche.

Ganz schnell würde man merken, das das Leben unbequemer geworden ist – für alle. Jeder könnte zwar nun zurecht selbstverantwortlich (und selbstbestimmt) leben, aber mit einem Traktor könnte man die Ernte schneller und mit weniger Arbeit einfahren.

Dafür müßten wir aber: eine Fabrik bauen und Leute dorthinschicken, die in Zukunft abhängig von unserem Ackerbau sind.  Die bringen uns zwar viel Trecker, aber wissen nicht mehr, wie man Möhren zieht.

Kein Problem, wir sind faire gute Menschen – wir garantieren denen lebenslange monatliche Möhrenversorgung aus Ausgleich für die Fähigkeit zur Selbstbestimmung, die sie opfern, um unser aller Leben besser zu machen.

Die Geschichte war zwar nicht ganz exakt so … hätte sich aber auch so von unten entwickeln können – falls man den Arbeiter und Bauern nicht als Solchen für zu dämlich hält, sich so etwas auszudenken.

Die arbeitsteilige Gesellschaft entsteht … und hat einen Pferdefuß: niemand (oder nur wenige Halunken) hat noch die Fähigkeit, für sich selbst Sorgen zu können. Leichtfertig im Überschwang des Reichtumsbewußtsein wurde Ackerland aufgegeben und in Schloßparks verwandelt – was auch schön sein kann, wenn man immer bedenkt: ursprünglich brauchen Menschen diese Fläche auch zum Leben. Es ist ihr gottgebenes Recht, dort nach Möhren zu graben (oder sie anzubauen). Verzichten sie auf dieses Recht (zum Wohle aller), dann haben sie ein Recht auf einen Ausgleich dafür.

Und das ist der Grund, weshalb ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Frage der Möhren ist … und eine Frage der Ehre.

Prostitution ist halt nicht jedermanns Ding. Sich für Geld anzubieten (und sei es auch nur die Arbeitskraft und – in der Dienstleistungsgesellschaft unverzichtbar: das Aussehen) ist nicht jedermanns Sache. „Lewer düd üs slaw“ war ein alter Wahlspruch meiner Familie – lieber tot als Sklave sein.  Es ist eine Frage der Ehre und des Respekts, auch solche (zutiefst bürgerlichen, adeligen und menschlichen) Werte und Lebensentwürfe zu respektieren.

Wenn wir aber nicht die Repbulik wieder in einen Agrarstaat umwandeln wollen, dann müssen wir wohl oder übel (was zufälligerweise ja auch schön mit der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte zusammenpaßt) eine lebenslängliche Möhrenversorgung für alle ins Auge fassen.

Für alle?

Nein, natürlich nicht. Wer durch Treckerbauen einer jener seltenden sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätze innehat, braucht das nicht.

Wer zu den oberen dreißig Prozent gehört, die durch Tricks, Betrügereien und Schiebereien (oder – selten – auch mal eine clevere Geschäftsidee)  der Gemeinschaft Milliardenbeträge entzogen haben, braucht das auch nicht.  Die zwanzig Millionen Rentner bekommen schon ihr Grundeinkommen, Beamte ebenfalls.

Übrig bleiben …. vielleicht zehn Millionen Menschen? Denen 10000 Euro im Jahr gegeben (wovon 19% als Mehrwertsteuer schon wieder zurückfließen) hätten wir Unkosten von 100 Milliarden Euro. Peanuts. Dafür kann man noch nicht mal eine einzige  Pleitebank wie die HRE retten.

Wer den Schritt nicht gehen möchte – auch gut.

Dann verlangt die Ehre die Wiederherstellung des Naturzustandes – freier Zugang zum Möhrenanbau für alle. Wird dann zwar unbequemer, aber da müssen wir dann halt durch und  den Preis zahlen.

Gut, ein paar Sachen sind dann nicht mehr möglich, zum Beispiel das hier, wofür der SPIEGEL Reklame läuft:

Die Weltraumfähre ist fertig, nun fehlt noch der Flughafen. Am Freitag ist zumindest die Startbahn für das „SpaceShipTwo“ von Virgin Galactic eingeweiht worden. Ab 2012 sollen Touristen vom Spaceport in New Mexico ins All starten können – für mindestens 200.000 Dollar.

Auch solche Phänomene, von denen die Welt berichtet, gehören dann der Vergangenheit an:

Die Ärzte verdienen gut wie lange nicht mehr – und sind dennoch unzufrieden. Von der Politik wollen sie einen erneuten Nachschlag.

Wer Möhren will, muß anbauen – gleiches Recht für alle, gleiche Pflicht für alle.  Allein für die Vergütung der Ärzte bezahlen wir 30 Milliarden Euro im Jahr, pro Arzt sollen 100000 Euro ´rauskommen. Man sieht: Grundeinkommen wäre machbar, zumal die Kosten für unsere Lebensweise laut Fokus kaum noch beherrschbar sind:

Wie belastet sind wir durch persönlichen und gesellschaftlichen Stress? Welche Rolle spielen Leistungsanforderungen, Informationsflut, seelische Verletzungen, berufliche und persönliche Überforderungen oder auch andauernde Konsumverführungen?

19 Professoren und Klinikmanager aus dem Bereich Psychologie und Psychosomatik haben die Seelenlage der Nation analysiert und kommen zu einem erschreckenden Ergebnis: Mittlerweile leiden rund 30 Prozent der Bevölkerung innerhalb eines Jahres an einer diagnostizierbaren psychischen Störung. Am häufigsten treten Depressionen, Angststörungen, psychosomatische Erkrankungen und Suchterkrankungen auf. Allein die Kosten solcher Seelenkrisen explodierten in Deutschland 2008 auf 29 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren. Dies betrifft laut den Experten alle entwickelten Industrieländer in ähnlicher Weise.

Arbeitslosigkeit macht Krank. Angst macht krank. Die Angst vor Arbeitslosigkeit macht erst recht krank. Dann doch lieber ein kerngesundes Grundeinkommen, das den Menschen die Freiheit gibt, sich selbstbestimmt für ein bescheidenes Leben ohne Weltraumtourismus zu entscheiden….bevor so etwas (gefunden bei yahoo) auch bei uns Alltag wird:

Eine Todesschwadron hat in der berüchtigten mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez 14 Partygäste erschossen und 19 weitere verletzt. Die schwer bewaffneten Täter fuhren nach Angaben der Polizei in der Nacht zum Samstag in mehreren Geländewagen am Ort der Feier vor und feuerten auf die jungen Leute. Es war bereits das dritte Blutbad dieser Art in diesem Jahr in der an die USA grenzenden Stadt Ciudad Juárez.

Es wäre auch eine Frage der Ehre, all jenen Ländern, die sich noch (oder wieder) in einem Stadium der Gewalt befinden, zu zeigen, wie freie Menschen friedlich und glücklich zusammenleben können. Wie Banditen und Piraten Sklaven ausbeuten können, haben wir als Raubkultur zur Genüge bewiesen.

Wir können aber mehr – gerade jetzt. Und die Welt könnte so ein Beispiel brauchen. Wir hätten das Geld und die Macht und das Potential dazu – und als Erben von Dieben, Räubern und Piraten auch die Pflicht dazu.

Was haben wir stattdessen? Im Prinzip (aber nicht – noch nicht – praktisch) Todesstrafe für Arbeitslose, die sich einen letzten Rest Ehre und Würde bewahren wollen.

Nennt sich nur nicht so, heißt vornehm: Regelleistungskürzung.

Ist aber im Prinzip nichts weiter als die Todesstrafe für Menschen, die sich nicht verkaufen wollen … oder es auch einfach nicht können.

„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ – so die SPD. Wer nichts zu essen bekommt, verhungert … aber diese Möhrenweisheit ist in den dekadenteren Sphären der Republik nicht mehr bekannt.

Unfreie Menschen eignen sich aber ganz schlecht für eine Demokratie. Wenn´s ganz schlimm kommt, dann gehen die noch nicht mal wählen, ob sie nun Hartz IV lieber vom rotgrünen oder vom schwarzen Kellner serviert bekommen möchten.

Grundeinkommen und anderes Geld | Symposium München 2010

Grundeinkommen & anderes Geld. Wie setzen wir’s um? Alternative Geldsysteme, neues Geldverständnis, anderen Geldumgang und bedingungsloses Grundeinkommen verwirklichen. Ein Open Space-Symposium für alle, die sich dafür interessieren und informieren wollen. Vom 17. bis 19. September 2010 – Leopoldstraße 17, München-Schwabing.

Infos und Anmeldung unter: http://Grundeinkommen-Muenchen.de/symposium2010
Quelle:
http://alleininmuenchen.de/blog2.php/2010/08/20/17-19-09-2010-symposium-zum-thema-grunde

Was kostet die Teilnahme?

Grundsätzlich führen wir all unsere Veranstaltungen nach dem Prinzip der Selbsteinschätzung durch: Sie als Teilnehmer entscheiden, was Sie für die Teilnahme bezahlen können. Um unsere Kosten sicher zu decken und Ihnen eine Richtlinie an die Hand zu geben, definieren wir mehrere Richtpreise.

Der Regelbeitrag für die gesamte Veranstaltung beträgt 120 Euro.

Mit dem Förderbeitrag in Höhe von 180 Euro ermöglichen Sie einem Teilnehmer oder einer Teilnehmerin die ermäßigte Teilnahme am Symposium. Für die den Regelbeitrag übersteigende Summe erhalten Sie vor Ort eine Spendenquittung.

Der ermäßigte Beitrag wird von uns mit 60 Euro kalkuliert. Dieser Beitrag deckt die durch Sie persönlich verursachten Kosten einschließlich der durchschnittlichen Fahrtkostenumlage, nicht aber die allgemeine Infrastruktur der Tagung.

Sie können die vorgeschlagenen Beträge nach eigenem Ermessen erhöhen oder erniedrigen.

Im Preis enthalten ist:

  • Tagungsteilnahme
  • 100%-Bio-Vollverpflegung (auch vegetarisch und vegan) inklusive Wasser, Kaffe und Tee. Zusätzliche Getränke werden preisgünstig angeboten.
  • Übernachtung im Matratzenlager. Ende August veröffentlichen wir eine Bettenbörse auf unserer Homepage, die Ihnen die kostenfreie Unterbringung bei Teilnehmern aus dem Raum München ermöglicht.
  • Fahrtkostenunterstützung für die Anreise nach München in Höhe von 10 Cent pro Kilometer der Entfernung vom Tagungsort. Der Betrag wird bei der Anmeldung automatisch berechnet.

Programm Symposium

  • ab 16.00 Uhr Check-in
  • 18.30 Uhr Get-together und Abendessen
  • 20 Uhr Begrüßung
  • anschliessend World Café

Samstag

  • 9:00 Plenum, Vorstellung OpenSpace, Twittercloud
  • 10:15 in die Gruppen
  • 14:00 Mittagsplenum
  • 15:00 in den Gruppen
  • 18:30 Abendplenum
  • 20:00 Abendprogramm: Offene Bühne. Musik und Poesie, bring etwas mit, was du mit uns teilen magst, etwa 3-5 Minuten, ausser es ist genüssliche Musik, die darf gerne länger sein.

Sonntag

  • 8:00 Frühprogramm
  • 9:00 Plenum
  • 10:00 In den Gruppen
  • 13:00 World Lunch
  • 14:00 World Lunch: Abschluss und Sharing, Fortsetzung Handlungsplanung
  • 15:00 Ende

Ps: wie ich finde eine ausgezeichnete Idee, doch leider sind 60 € für einen Aufstocker, der in prekäre Beschäftigungsverhältnisse von seiten des Staates gehalten wird, sowie Leiharbeiter Zeitarbeiter, und Hartz IV-abhängige einfach nicht aufzubringen, denn viele wissen schon am 20. des Monats nicht wie sie sich anständig ernähren sollen.

Durch diesen Fahrtkostenzuschuss wird es bestimmt einigen ermöglicht werden trotz allen Hindernissen an dieser Runde mitzuwirken, und dass sie schon mal mehr als positiv.

Finanz- & Wirtschaftssystem vs. Grundeinkommen & Konsumsteuer

[vsw id=“hUQZ5VAvsxU“ source=“youtube“ width=“425″ height=“344″ autoplay=“no“]

Es gibt so manche Vorurteile und Einwände gegenüber der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Unter anderem sind manche Leute, die das erste Mal von der Idee hören, der Ansicht, ein Grundeinkommen würde nichts an den Problemen unseres bestehenden Finanz- und Wirtschaftssystems ändern, oder diese sogar noch verschärfen – Stichwort Geldentstehung/ Geldkreierung.

Dieser Film befasst sich mit dem Aspekt Geld und Wirtschaft; also weniger mit dem humanitären Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens, sondern in erster Linie damit, was ein Grundeinkommen, finanziert durch eine Konsumsteuer, ökonomisch bewirken könnte.

Quelle und Produktion: http://www.YouTube.com/user/ForMoreDemocracy

Mehr zum Thema Grundeinkommen: www.bge-forum.de / Demo: www.unternimm-das-jetzt.de

Quelle

Die letzten 100 Artikel