Grüne

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251 worte über obsoleszenz

dreckscheuders tv tip

huch… jetzt ist er aber in aller munde. der begriff obsoleszenz. bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als das altern lassen von elektrischen gerätschaften… also fernsehern, die so flach sind, wie das programm das sie ausdiffundieren, druckern, die nicht mehr drucken wenn sie xx-seiten auf der uhr haben etc.  und ist übrigens bereits seit dem jahr 1932 ein thema in der industrie.

dreckscheuders tv tip

warum das aber jetzt und gerade heute so ist? nun, unsere hippen grünen haben eine studie dazu in auftrag gegeben, kosten hierfür aktuell unbekannt,  und die wurde heute vorgestellt. bereits jetzt, 15:56 uhr, findet alleine google news 27 meldungen dazu. klar, sowas ist immer interessant.

an dieser stelle darf man sich zwar sicherlich und berechtigt fragen, wie so etwas sein kann – also das hersteller produkte bauen, von denen sie wissen, das sie nach 2 jahren und 2 tagen auf der müllkippe landen… man darf sich allerdings auch fragen, was diese tolle studie denn jetzt bringen soll, ebenso, ob sie denn jetzt doch geheim ist, denn der wortlaut dieser studie… ist nirgends im netz zu finden. auch komisch, wenn schon alle darüber berichten.

werden unsere grünen reihenhausbiotopbesitzer und atlantik-brücke-mitglieder [özdemir,sic.] jetzt aktiv und werden ein gesetz gegen so einen schwachsinn erlassen… oder werden sie es wieder beim sturm im wasserglase, ein bischen rumnölen und sich, nachdem ihnen die wahlkampftechnisch-medial perfekt getimte aufmerksamkeit zuteil wurde, sich wieder auf ihren ergatterten minister- und sonstwas-pöstchen ausruhen?

schließlich berichtete selbst bereits  der stern über obsoleszenz. das ist allerdings fast ein jahr her…

in diesem sinne
wayne wunderts fragt die dreckscheuder

Die Deutschen – der letzte Dreck? Über Piraten, Ponader und den Deutschen an sich.

Mittwoch, 13.2.2012. Es ist schon eine Krux mit diesem Land. Oft genug habe ich mich gefragt: warum mußte ich eigentlich ein Deutscher werden? Franzose  - hätte ich viel schöner gefunden. Die wirken nicht so blöde. Oder Brite: schon allein das Gefühl der Insellage ist unbezahlbar - die Landschaft, die seit Jahrhunderten nur Frieden kennt, erst recht. Däne, Schwede, Norweger - das wäre ja schon fast ein Adelsschlag. Oder Grieche - die haben tolle Feste. Nun - die Antwort darauf, warum ich Deutscher werden musste, ist im Laufe der Zeit ziemlich klar geworden: Philosophie kann man nur hier studieren - und da die wichtigsten Werke in Deutsch verfasst sind, sollte man die Sprache schon perfekt beherrschen. Und schon sitzt man in einem Land, für das man sich eigentlich nur schämen kann - wie heute zum Beispiel, als ich den Spiegel las, der über die schon üblichen Querelen in der Piratenpartei berichtete:

Mittwoch, 13.2.2012. Es ist schon eine Krux mit diesem Land. Oft genug habe ich mich gefragt: warum mußte ich eigentlich ein Deutscher werden? Franzose  – hätte ich viel schöner gefunden. Die wirken nicht so blöde. Oder Brite: schon allein das Gefühl der Insellage ist unbezahlbar – die Landschaft, die seit Jahrhunderten nur Frieden kennt, erst recht. Däne, Schwede, Norweger – das wäre ja schon fast ein Adelsschlag. Oder Grieche – die haben tolle Feste. Nun – die Antwort darauf, warum ich Deutscher werden musste, ist im Laufe der Zeit ziemlich klar geworden: Philosophie kann man nur hier studieren – und da die wichtigsten Werke in Deutsch verfasst sind, sollte man die Sprache schon perfekt beherrschen. Und schon sitzt man in einem Land, für das man sich eigentlich nur schämen kann – wie heute zum Beispiel, als ich den Spiegel las, der über die schon üblichen Querelen in der Piratenpartei berichtete:

Die Machtkämpfe bei den Piraten spitzen sich zu: Per Online-Umfrage sollen die Mitglieder entscheiden, ob sie ihren Vorstand noch im Frühjahr austauschen wollen. Hinter der Aktion steckt der Versuch, den umstrittenen Geschäftsführer Ponader rauszukegeln. Der ist nach eigenen Worten „fassungslos“.

Das ist schon fast typisch deutsch zu nennen: der gewählte politische Geschäftsführer soll während seiner Amtszeit durch eine neue Umfrage aus dem Amt geworfen werden, weil … ja, wieso eigentlich? Für eine Außenstehenden eine Frage, die sich eigentlich erübrigt: was soll man sich mit den Querelen einer Zwei-Prozent-Partei auseinandersetzen, es gibt doch andere Probleme? Weil es aber so typisch deutsch ist, lohnt sich vielleicht doch ein kleiner Blick hinter die Kulissen – immerhin ist für mich Johannes Ponader der einzige Pirat, dem ich persönlich meine Stimme geben würde, weil sein Auftritt in der Sendung des Günther Jauch mich von seiner Integrität überzeugt hat. Nun ja – das ist wahrscheinlich auch der Grund, weshalb er stört. Der übrige Vorstand der Partei, die einst „Themen statt Köpfe“ wollte, will jetzt „Köpfe statt Themen“ – und zwar am liebsten die eigenen Köpfe.

Das Problem ist nur: die haben kein Gesicht, diese anderen Köpfe. Ponader hat eins. Er hat Mut, Rückgrat, Selbstbewußtsein – und Sendungsbewußtsein, all das, was man sich als Bürger von einem Politiker erhofft. Also löst der Vorstand das Problem ganz brutal: der einzige vorhandene Kopf muss weg, damit die Köpfe anderer Parteikarrieristen besser wahrgenommen werden – man will ja nicht umsonst die CDU verlassen haben, um ganz dick mit den Piraten ´rauszukommen. Hauptsache voll versorgt im Bundestag, der Rest … ist eigentlich egal.

Und gerade das ist ja das Problem mit diesen Deutschen: ihr erbärmlicher Egoismus. Für mich war die Piratenpartei erledigt, als der Spiegel über das Gerangel um die Listenplätze schrieb: man konnte förmlich mit eigenen Augen sehen, wie es ein Gerenne und Gezerre um die Fleischtöpfe gab, die Staatspfründe, die in Reichweite gerückt waren. Jeder verlor Fassung und Anstand und rannte los, um nur einen möglichst günstigen Platz zu bekommen, der ein gesichertes Einkommen, Pensionsansprüche und Zugriff auf die Fahrbereitschaft des Bundestages erlaubte.

Was hätten wir daraus lernen können? Nun – das man die Plätze auf den Listen der Parteien am Besten per Los verteilt … und das die Jobs dort viel zu gut bezahlt sind. Die Hälfte wäre noch zuviel – so ist das Monetäre allein schon Anreiz genug, in die Politik zu gehen – nicht aber die Gerechtigkeit.

Man sollte fair sein mit den Piraten: wie es aussieht, haben sie das Establishment ganz schön durcheinandergewirbelt und ordentlich beunruhigt. Das verwundert nicht – jeder Pirat nimmt einem ordentlichen Systempolitiker einen der ganz dicken Fleischtöpfe weg … und einen Schleudersitz in den Himmel des Big Business für die Zeit nach dem Amt. So verwundert es nicht, das es gegen die Piraten eine richtige Kampagne gab, siehe Indiskretionehrensache:

Keineswegs also sollte man – Ende der Vorschreibe – die Piratenpartei frei von Kritik lassen. Doch die Art und Weise, wie dies passiert, hat die Züge einer undemokratischen Medienkampagne. Und als jemand, der eine ordentliche Zeit seines Lebens in der Medienbranche verbracht hat, behaupte ich: Es ist eine Kampagne. Wer glaubt, die einzelnen Zeitungen und Zeitschriften arbeiteten brav gegeneinander im Sinne einer publizistischen Marktwirtschaft, der irrt. Deutschlands Chefredakteure treffen sich regelmäßig in kleinen Runden, zum Beispiel bei “Kamingesprächen”, organisiert von Großkonzernen. Und dort gibt es durchaus Seilschaften, die beschließen, in bestimmte Richtungen voranzuschreiben. 

Die Art und Weise, wie über die Piratenpartei berichtet wird, trägt deutliche Züge einer solchen Kampagne.

Die Medien haben verschiedene Gründe, eine solche Kampagne zu fahren, einer davon ist ziemlich persönlich: die jahrzehntelange Kumpanei zwischen den „Eliten“ ist in Gefahr:

“Natürlich hassen in Berlin alle die Piraten”, sagte mir vor einiger Zeit ein Hauptstadt-Berichterstatter. Schließlich existierten nicht all die schönen Informationswege, die Redaktionen sich über Jahrzehnte in die angestammten Parteien erarbeitet haben. Bei den Piraten muss man bei Null anfangen – “und dann wollen die nicht mal”. Sprich: Sie verschließen sich dem Ansinnen vieler Journalisten, mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Und außerdem … bedrohen die Piraten auch einige der gesicherten Pfründe des medialen Establishment – deshalb müssen sie weg.

Das sehen wir nicht nur bei dem Thema „Piratenpartei“, sondern auch beim Thema „Lobbyismus“. Hier hat die FAZ gerade einen Film-Verriss geschrieben, der wichtige Fragen unbeantwortet lässt:

15 000 Lobbyisten gibt es in Brüssel – wie viele genau, weiß niemand. Ein verpflichtendes EU-Lobbyistenregister gibt es nicht. Es liegt in der Natur des Lobbyisten, dass er Entwurf und Verabschiedung neuer Gesetze meist möglichst jenseits der öffentlichen Wahrnehmung zu beeinflussen versucht. Die Öffentlichkeit wird erst gesucht, wenn alles andere misslungen ist.

Das wirft Fragen auf: Untergräbt die Lobby die demokratischen Entscheidungsprozesse? Wo ist die Grenze zur Korruption überschritten? Dürfen EU-Kommissare und Botschafter nach der Amtszeit ihre alten Kontakte nutzen, um für Unternehmen zu lobbyieren?

Statt das man selber den Fragen nachgeht, selber recherchiert, wie sehr eigentlich der „European Round Table“ politische Wirklichkeiten in Europa weit jenseits des Interesses von Millionen von Bürgern steuert,  zieht man lieber über die Macher des Filmes her, die „hinter jeder geschlossenen Tür eine Verschwörung wittern“.

Nun – gäbe es keine Verschwörungen … wozu brauchte man dann noch verschlossene Türen? Gäbe es keine Verschwörungen … wir kommt es dann, das regelmäßig „Kampagnen“ in den Medien gefahren werden – zum bösen Islamisten, zum faulen Arbeitslosen, zur göttlich-glänzenden deutschen Wirtschaft oder zur Alternativlosigkeit militärischer Inverventionen deutscher Truppenverbände im Ausland?

Nun – SPD und Grüne haben gerade gemerkt, das die Wirtschaft nicht ganz so glänzend ist, sie wollen ein neues Wirtschaftsprogramm entwickeln, ein „neues magisches Viereck“ (siehe Süddeutsche Zeitung), mit dem alles wieder ganz heil wird.

Der Hintergrund?

Piratenpartei und FDP kommen nicht in den Bundestag – und das führt dazu, das Frau Merkel die ABSOLUTE MEHRHEIT bekommt (siehe aktuelle Forsa-Umfrage in der Zeit). Viele arme Sozis und Grüne kämen so ebenfalls nicht mehr in den Bundestag … und ihrer Fleischtöpfe in die Hände des gierigen Klassenfeindes. Das darf nicht sein!

Da erinnert man sich lieber doch mal wieder an die sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger, die drei Millionen Arbeitslosen, die vielen Millionen Leiharbeiter und jene, die sonstwie beschäftigt sind oder sich als Ein-Mann-Konzern im Gelübde der ewigen Armut durch die Welt schlagen, um dem vierten Gabelstaplerschein des Jobcenters zu entkommen, ganz zu schweigen von jenen Millionen, die Vollzeit arbeiten gehen (manche mit 48 Stunden-Wochen) und von dem Geld nur die Hälfte aller Rechnungen bezahlen können, die die Konzerne zur Pflege der Boni und der Pfründe der Reichen so aufmachen. Man braucht sie ja nur für kurze Zeit, wie damals, als Gerd und Joschka einfach mal so überraschend wie ein Papstrücktritt den gesamten Sozialstaat abgebaut hatten. Ging ja auch ganz einfach: eine Partei der Arbeiter braucht keine Arbeitslosen – und Arbeitslose sind auch keine schützenswerten Frösche.

Es gab eine nie dagewesene Enteignungswelle in Deutschland … wenn man mal von den Enteignungen jüdischer Mitbürger absieht, deren Eigentum auch heute noch vielen Kriegsgewinnlern satte Erträge liefert. Es sind wohl genau Polster jener Art, von denen man dann aus gut und sicher über Mitbürger herziehen kann – hasserfüllt, nach bester asozialer Stürmermanier. Da machen auch gerne angesehene Autoren der FAZ mit, wie hier bei DirkvonGehlen dokumentiert: der FAZ-Autor Luebberding vergleicht Johannes Ponader mit Adolf Hitler – und ist auch noch stolz auf diesen Vergleich:

Nur zur Klarstellung: Es ging nicht um Gleichsetzung, sondern um Milieubeschreibung. Darüber darf jeder nachdenken.

Soviel abartige Asozialität darf man sich als Eliteschreiber deutscher Elitemagazine erlauben. „Millieubeschreibung“ … das Prekariat als Brutstätte des Bösen, und die gute germanische Edelfeder als Held der Zivilisation. Tauscht man Prekariat durch „Juden“ aus, merkt man: die Zeit hat uns wieder ein.

Hat sie auch. Einfach mal die Kommentare zum oben zitierten Spiegelartikel über die Querelen bei der Piratenpartei lesen:

Einen professionellen Schnorrer wir Ponader kann sich diese Parte auch ganz einfach nicht leisten. Leute die stolz darauf sind, auf Kosten anderer zu leben, sollten bei uns auch nicht so viel Beachtung finden.

Die Piraten haben wahrlich jemand besseren verdient als Ponader, schmeißt ihn bitte raus.

Spätestens nach dem ersten Fernsehauftritt war jedem vernünftigen Menschen klar, das Herr Ponader die erste Wahl war, wenn man den Piraten maximal schaden wollte. Sorry, noch ein Schnorrerpartei mit BGE braucht nun wirklich niemand. Und Herr Ponader ist der Archetyp des geborenen Schnorrers, so jemanden ernsthaft in ein politisches Amt zu wählen zeigt nun mehr als deutlich, das die Piraten in der Politik nichts zu suchen haben, sondern eher im Sandkasten.

Als professioneller Schnorrer, Berufsversager mit Grossmaul hat er natürlich Profil. Wo aber ist die Leistung für die man ihn wählen könnte? Je schneller die Partie ihn los wird, desto schneller sind sie wieder wählbarer.

Erstaunlich, wie oft das Wort „Schnorrer“ verwendet wird – konfliktfrei synonym mit dem Begriff „arbeitslos“. Keinem fällt es auf, keiner widerspricht. Was aber manchen auffällt: mit Johannes Ponader hätte ein Mensch im Bundestag sitzen können, der den Sozialstaat auch mal von unten gesehen hat – und nicht nur in schicken Limousinen mit verdunkelten Scheiben daran vorbeifährt.

Ich kann nicht umhin, das Gefühl zu entwickeln, das sich hier etwas typisch deutsches Bahn bricht. Vielleicht sind wir wirklich so. Vielleicht haben wir all´ das glauben können, was Hitler und die Nazis über Juden gesagt haben, weil WIR SELBER SO VERROTTET SIND … und uns gleich wiedererkannt haben. So konnten wir unsere eigenen Abartigkeit auf andere projezieren – und sie als Strafe für unser eigenes misslungenes Sein vergasen.

Wie war es denn mit den Hexenverbrennungen?

Da war der Deutsche doch gleich ganz vorne mit dabei – und zwar der Ottonormalbürger. Scheiterhaufen wurde Volksfest – und wehe, der Priester stellte sich dem entgegen: da konnte er gleich selbst mit in die Glut steigen.

Wie war es mit den Judenverfolgungen? Als ihr Eigentum auf offener Straße versteigert wurde, kamen Deutsche aus allen Löchern gekrochen, um noch schnell ein Schnäppchen zu machen.

Und wie war es mit den Arbeitslosen? Anstelle von Mitleid, Fürsorge und Nächstenliebe bekamen sie Hass, Verachtung und entwürdigenden Maßnahmen, die man keinem Hund zugemutet hätte … und das war allen noch viel zu wenig! Scheiterhaufen für die Schnorrer (und ihr Eigentum ganz billig versteigert, natürlich): dafür kann man nur in Deutschland Mehrheiten gewinnen.

Wenn ich dann so die Mythen und Legenden wahrnehme, die mir berichten, das wir ja immer noch von den Alliierten besetzt sind, dann kann ich doch nur sagen: SEID DOCH FROH! Wer weiß, wie es hier schon wieder aussehen würde, wenn die westlichen Demokratien kein wachsames Auge auf uns werfen würden … wir hätten sicher schon wieder Lager und Judensterne – diesmal für Arbeitslose, Künstler, Roma, Schüler, Studenten und Behinderte.

Wissen Sie, wer da äußerst positiv aus dieser Deutschtümelei hervorsticht?

Dieter Bohlen.

Ja, genau. Der Schlagerkasper, über den alle Intellektuellen so gerne lachen und seine Sendungen mit einem wohligen Schauer genießen.  Der sagte kürzlich was in der schweizer Handelszeitung:

Ich mag diesen hässlichen Unternehmer nicht, der über Leichen geht. Und Leute verarschen finde ich doof. Man soll als Unternehmer Erfolg haben, weil man besser ist, aber man muss eine hohe moralische Integrität behalten. Ein Deal muss für beide Seiten gut sein. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie jemanden beschissen, nicht um einen Cent. Das geht auch. Ich habe Erfolg, habe ganz gut Geld, aber dazu musste ich niemanden belügen, betrügen oder irgendwie verarschen. Man muss nicht über Leichen gehen.

Ein Deal muss für beide Seiten gut sein. Also nicht nur Steuern festsetzen, Diäten kassieren sondern auch im Falle einer Arbeitslosigkeit die Arbeitslosenversicherung auszahlen … UND NICHT DAS OPFER ENTEIGNEN! Niemanden belügen, betrügen oder sonstwie verarschen … kann man den Mann wählen?

Anders als die Parteiprogramme, die nach einer Studie ALLE kaum verständlich sind (siehe helgeeichelberg), spricht der eine deutliche Sprache. Genau wie Martin Winterkorn, der Chef des VW-Konzerns, siehe Spiegel:

Das Gehalt von Volkswagen-Chef Martin Winterkorn dürfte 2012 auf gut 20 Millionen Euro steigen – doch der Top-Manager will gar nicht so viel haben. Eine derart hohe Vergütung sei „den Menschen nicht mehr zu vermitteln“, sagt er im SPIEGEL.

Zwei reiche Menschen – mit hehren Meinungen. Ist der Deutsche so? Wird er erst dann sozial, weise und gerecht, wenn er reich ist?

Nun, dann ist es ja gut, das wir in eine Zukunft marschieren, in der eine kleine Elite aus Bohlen und Winterkorns den asozialen Rest des dreckigen Packs regieren, die im Slum leben … wie sie es verdient haben. Und dann ist es auch nur gut, wenn via ESM das Vermögen der Asozialen in zivilisierte Länder geleitet wird. Wie Reuters meldet, brauchen wir ja aktuell nochmal 300 Milliarden Euro für die Bankenrettung.

Ist vielleicht sogar bei den Banken besser aufgehoben als im Mutterland der Asozialen.

Und viele dieser Gelder … stammen doch aus den Profiten, die man damals aus den Versteigerungen jüdischen Besitzes gezogen hatte – oder heute aus den Zwangsversteigerungen der Immobilien arbeitsloser Menschen.

Ist doch irgendwie der letzte Dreck, dieser Deutsche – oder?

 

Die GRÜNEN … der letzte Dreck?

Die GRÜNEN ... der letzte Dreck?

Samstag, 2.2.2013. Eifel. Ich weiß nicht, ob ich das schon mal erwähnt habe, aber ich war mal ein Grüner. Ende der siebziger Jahre. Bürgerinitiative Anti-Atom, Stadtteilzeitschrift, DFG/VK – das schien mir als junger Mann vom Lande alles sehr vernünftig. Ich gehörte auch zu denen, die eine gewisse Sympathie für die Hippie-Kultur hatten – eine Kultur, die einen Weg aus der drohenden mehrfachen völligen nuklearen Vernichtung der Welt wies. „Leben“ war etwas andere als nur Konsum und Erfüllungen gesellschaftlicher Erwartungen, die im Laufe der Jahre ein Verhaltenskorsett entwickelten, das enger war als das manch eines Leibeigenen. Nun – heute haben wir uns an die uniformierte Gesellschaft gewöhnt, finden das ganz Klasse und natürlich … früher aber konnte man sich Alternativen wenigstens noch vorstellen. Das Ende der grünen Bewegung war ungefähr 1977/1978. Zuvor fand man da einen recht bunten Haufen: Rentner, Schüler, Arbeiter, Angestellte, Hausfrauen, Erzieherinnen – ganz normales Volk halt. Dann … kamen die Lehrer. Karottenhose mit Karomuster, bundeswehrtauglicher Kurzhaarschnitt und … vom Staate von der Arbeit befreit, um Parteiarbeit leisten zu können. Die gab es dann ja auch: folgerichtig wurde bald eine grüne Partei gegründet – und Schritt für Schritt eroberten sich Lehrer ihre Pöstchen dort.

Ebenso folgerichtig gab es dann 1985 aus NRW Forderungen, Sex mit Minderjährigen nicht mehr unter Strafe zu stellen (Spiegel): die Lehrer wollten sich ihr eigenes Kuschelparadies schaffen. Zu dem Zeitpunkt hatte ich die grüne Bewegung schon lange verlassen. Sie war immer mehr zur Sicherheitsbewegung deutscher Schrebergärten geworden: dort sollte der Boden rein, die Luft sauber und die Gegend unverstrahlt sein. Der Rest – war eigentlich egal.

Die ganze Geschichte ist ja auch schon alt, keiner interessiert sich mehr dafür. Grüne gibt es halt (und hier vor Ort sind das auch ganz liebe nette Menschen), wo die herkommen, wo die hinwollen – wen interessiert das schon. Die Lehrer und Besserverdienenden dieses Landes wählen sie, weil sie alle große eigene Gärten haben, die sauber bleiben sollen. Die anderen trauern die treuen Bierdose hinterher – oder der Glühbirne, die so herrlich warmes Licht macht und bei der Entsorgung nicht als hochgiftiger Sondermüll zu behandeln war wie ihre Nachfolger.

Schaut man heute nach Wikipedia, so wundert man sich gar nicht mehr: der „Lehrergeist“ fordert seinen Tribut. Lehrergeist? Da gab es einen geflügelten Spruch: „Lehrer. Von nichts ne´ Ahnung, zu allem ne´ Meinung“. Wer so denkt, hat keinen Standpunkt – und nimmt jederzeit seinen Vorteil war (Wikipedia):

Der Vorwurf, frühere Ideale verraten oder verkauft zu haben, wird besonders einzelnen Grünen gemacht, die aus der Politik in die Wirtschaft gewechselt sind. So wechselte Matthias Berninger, der als parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unter anderem gegen die Übergewichtigkeit deutscher Schulkinder aktiv war, 2007 als Lobbyist zum amerikanischen Nahrungsmittel- und Süßwarenkonzern Mars Incorporated. Marianne Tritz, von 2002 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, wechselte 2008 als Geschäftsführerin zum neugegründeten Deutschen Zigarettenverband (DZV). Dieser Wechsel sorgte innerhalb der Partei für Empörung.  Margareta Wolf, von 2001 bis 2002 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und von 2002 bis 2005 beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, wechselte 2007 zu der Strategie- und Kommunikationsberatung Deekeling Arndt Advisors, die unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit der Kernenergie-Lobby betreut. Nach persönlichen Angriffen verließ sie 2008 die grüne Partei. Joschka Fischer wurde ab 2009 Berater der Energieversorger RWE und OMV, des Autokonzerns BMW, der Siemens AG und des Handelskonzerns Rewe. Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer betrieb von 2006 bis 2009 als Abteilungsleiterin bei der Agentur Pleon Lobby-Arbeit für die Pharmaindustrie.

Diese „einzelnen Grünen“ (von denen mir gleich noch mehr einfallen – aber lassen wir es mal dabei) überzeugen vor allem dadurch, das sie für Geld jederzeit das Gegenteil von dem machen, wofür sie vorher standen. Auch Kriege. Der erste Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland wurde unter einem grünen Aussenminister durchgeführt – und zwar mit enormen Einsatz, siehe Matthias Künzel:

Hier kommen Brigadegeneral Loquai, der kürzlich vom IPPNW für seine Studie über den Kosovo-Krieg geehrt wurde und und der aus dem Inneren des OSZE-Apparats heraus analysierte und mein Buch, dass von außen an diesen Konflikt heranging und besonders die einschlägigen englisch-sprachigen Publiktionen rezipierte, zu ein und demselben Schluß: „Zu einer Zeit“, schreibt General Loquai und ich stimme ihm darin zu, „als die anderen Nato-Mitgliedsländer noch nicht daran dachten, machte sich die deutsche Politik zu einer Speerspitze für einen direkten militärischen Einsatz im Kosovo.“

Und was haben wir da genau gemacht – unter grüner Führung? Wieder Wikipedia:

Durch die Bombardierung der offenen Städte von Belgrad, Niš und Novi Sad wurden von NATO-Bombern und Marschflugkörpern insgesamt neben 54 Objekten der Verkehrsinfrastruktur 148 Gebäude, 300 Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungseinrichtungen sowie 176 Kulturdenkmäler, darunter 23 mittelalterliche Klöster, beschädigt.

Doch damit nicht genug. Unter grüner Führung haben wir eine ganz neue Qualität deutscher Kriegsführung erreicht:

Nach den Regelungen der Charta der Vereinten Nationen ist ausschließlich der Sicherheitsrat befugt, militärische Zwangsmaßnahmen gegen einen Staat zu verhängen. Allerdings lag für den NATO-Einsatz kein Beschluss der Vereinten Nationen vor, da Russland einer militärischen Intervention nicht zustimmte. Viele Völkerrechtler sind der Ansicht, dass die NATO dem in Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta formulierten Gewaltverbot zuwidergehandelt habe und der Angriffskrieg gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig gewesen sei. 

Völkerrechtswidrige Massenvernichtung von Schulen, Krankenhäusern und historischen Klöstern. Es wurden auch „irrtümlich“ Flüchtlingstrecks beschossen – und das mit der üblichen „chirugischen Präzision“.

Die Grünen hatten geschafft, was sich jeder Neonazi erhofft hatte … endlich konnte der deutsche Soldat im Ausland wieder zeigen, aus welchem Holz er geschnitzt war. Mir kam der Gedanke, das man vielleicht die ganze Partei wegen „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ anklagen und verbieten sollte … und mir wurde klar, wie friedlich doch die CDU während der letzten 40 Jahre gewesen war.

Nun – das ist alles Schnee von gestern, das verzeihen wir den Grünen. Wir verzeihen ihnen ja auch, das sie den Krieg auch nach Deutschland gebracht haben: in einer beispiellosen Aktion deutscher Politikgeschichte haben sie mit einem Schlag den gesamten Sozialstaat ausgehebelt und mit Hartz IV eine Kontrollbehörde geschaffen, die 2012 schon über 42 Millionen Datensätze deutscher Bürger verfügte und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bis ins Detail auflistet, ohne das auch nur ein Datenschützer aufmüpfig wird. Fischers „Kampf gegen den Faschismus“ trieb seltsame Blüten: Bomben auf Zivilisten und Arbeitszwang für Globalisierungsopfer – mit den Grünen kein Problem. Als Ausgleich dafür haben sie immerhin … Dosenpfand eingeführt.

Heute haben wir einen grünen Ministerpräsidenten. Kretschmann – in Baden-Würtemberg. Ein Lehrer. Der macht durch tolle Aktionen von sich reden: laut TAZ will er jetzt die Biergärten eliminieren. Alkohol auf öffentlichen Plätzen – das geht ja nun mal gar nicht. Bomben auf öffentliche Plätze: JA, Bier: NEIN.

In seiner Antrittsrede vom 2.11.2012 führt er ein beachtliches Plädoyer für den Förderalismus … aber als echter Grüner macht er auch gleich eine neue Tür auf, siehe Bundesrat.de

Die föderale Ordnung ist aber nicht in Stein gemeißelt. Im Lichte der politischen, wirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Entwicklungen unserer Zeit – insbesondere auf europäischer Ebene – können sich Verschiebungen ergeben, die eine Weiterentwicklung des föderalen Systems erforderlich machen.

„Weiterentwicklung“ … hört sich für mich nach Hartz V-VII an. Was ihm aber bei aller Förderalismusdebatte wichtig ist der Verbleib der Bundeswehr in Baden-Würtemberg, siehe Welt:

In Baden-Württemberg etwa macht sich ausgerechnet ein Grüner dafür stark, dass die Panzer nicht aus seinem Ländle abrollen:Ministerpräsident Winfried Kretschmann , erster grüner Regierungschef, ist seit Monaten rührig unterwegs, um für das Militär zu werben.

Bei dieser Einheit, die sich stolz „Löwendivision“ nennt, hat Kretschmann Ende der 60er-Jahre seinen Wehrdienst geleistet, allerdings in Ingolstadt. Die Division ist in die Befehlsstruktur des Eurokorps eingebunden und besonders wichtig bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan.

So etwas möchte der Grüne gerne in seiner Nachbarschaft behalten – auch wenn die Soldaten schon alle in Bayern sind. Klar: alte Kameraden unter sich – wen stört da noch die Friedensbewegung. Außerdem trägt die Bundeswehr schon jetzt hauptsächlich grün – und übt gerne in Feld, Wald und Wiesen. Eine echte grüne Bewegung.

Deshalb weigert er sich auch, die Werbekommandos der Bundeswehr aus den Schulen herauszuhalten – gegen den Willen der Basis, siehe junge Welt:

Überzeugt werden müssen ganz andere, allen voran der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es gebe »keinerlei Grund, daß wir die Bundeswehr irgendwie verstecken müssen«, stellte er am Dienstag klar, die Landesregierung stehe »ohne jede Abstriche« zur deutschen Armee. Damit gab er SPD-Innenminister Reinhold Gall Rückendeckung, der schon am Vortag Vertragstreue gelobt hatte. »Auch in Zeiten internationaler Militärmissionen« sollten Jugendoffiziere mit Schülern über Friedenssicherung und Bundeswehreinsätze diskutieren können«, lautet Galls Mantra.

„In Zeiten internationaler Militärmissionen“ … schöner Spruch, oder? Das hört sich so alternativlos und schicksalhaft an, so unvermeidlich und völlig ohne jede menschliche Mitwirkung. Es regieren halt die „Zeiten“, nicht die Politiker. Und die Zeiten wollen deutsche Bomben auf serbische Klöster, deutsche Stiefel auf afghanischem Boden und deutschen Freiwillige als willige Söldner fremder Interessen in aller Welt.

Komische Zeiten, oder? Füher waren die mal anders, da wollten sie „Frieden schaffen mit weniger Waffen“. Heute sind wir Rüstungsexportland.

Wer hinter Hartz IV steht, hat natürlich auch keine Probleme mit der satellitengestützten Überwachung jedes einzelnen PKW, siehe short-news:

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs, möchte eine satellitengestützte PKW-Maut einführen. 

Das System soll auf dem Navigationssystem „Galileo“ basieren. Dieses System bestimmt die Position über 30 Satelliten. Dieses System soll 2013-2014 auf den Markt kommen.

Dreissig nagelneue Satelliten zur Überwachung eines jeden deutschen PKW`s, gesteuert aus Tschechien.  Bezahlt durch: deutsche Autofahrer, die schon Kraftfahrzeugsteuer und Benzinsteuer zahlen.

Wo bitte leben wir eigentlich?

Die Piratenpartei hat ein Kretschmanometer entwickelt, um speziell die gebrochenen und nicht eingehaltenen Wahlversprechen auszuweisen – eine Vorgangsweise, die ich mir bei jedem Politiker wünschen würde. Man könnte am Ende jedes Jahres den „Lügenbaron“ wählen und den Münchhausenpreis verteilen – nicht, das es etwas nützen würde, aber manche Wahlentscheidung fiele dann vielleicht leichter.

Mir reicht eigentlich anstelle dieser Pannenliste eine einzige Entscheidung des grünen Landesvaters, über die der Spiegel berichtet:

Einen „echten Bildungsaufbruch“ hatte er versprochen, jetzt verkündet er erst mal einen Stellenabbau: Rund 11.600 Lehrer weniger will der baden-württembergische Regierungschef Kretschmann künftig beschäftigen.

Der Bildungsaufbruch wird zum Bildungsabbruch. Natürlich muß man bei den Lehrern sparen, Stuttgart 21 wird immer teurer. Vielleicht sollen die Anwerber der Bundeswehr den Lehrermangel ausgleichen – vielleicht sogar die Jungs von Kretschmanns heldenhafter 10. Panzerdivision, die grüne „Friedenspolitik“ a´la Fischer jetzt erfolgreich in die ganze Welt exportieren kann?

Lebenshaus Alb veröffentlicht einen offenen Brief an Herr Kretzschmann (und andere):

bekanntlich lautet die in Sachen Stuttgart 21 am meisten verbreitete Parole: LÜGENPACK. Die am 12. Dezember bekannt gegebenen neuen Zahlen zu den tatsächlichen Kosten von Stuttgart 21 – laut McKinsey 6,8 Milliarden Euro, laut Bahn 5,6 Milliarden Euro – werden dazu beitragen, dass diese Losung noch populärer wird. Damit wird Stuttgart 21 drei Mal teurer als 1995 geplant, zwei Mal teurer als 2007 gerechnet und immer noch 50 Prozent kostspieliger als bei der Volksabstimmung vom 27. November 2011 als „Obergrenze“ genannt.

Das mit der Volksabstimmung war natürlich ein kluger Schachzug: so hat man sich schön aus der Verantwortung gezogen. Man vergisst schnell: Wahlen sind auch Volksabstimmungen – und der Mehrheit der Landbevölkerung ist der Bahnhof egal. Aber jetzt könnte man sich natürlich aus dem Fass ohne Boden herausziehen … wenn man wollte.

Die Aussichten für solch einen Willen stehen schlecht. Immerhin ist Kretschmann gegen eine grüne Vermögensabgabe (t-online) und positioniert sich so perfekt für eine Karriere nach dem politischen Amt (Beispiele: siehe oben).  Wie Campact berichtet, hatte er sogar ins Auge gefasst, dem Freibrief für Anlagebetrüger zuzustimmen, der momentan als „Steuerabkommen mit der Schweiz“ verkauft wird.

Ist es nicht faszinierend, wie deutlich sich eine Linie von Fischer über grüne Verräter bis hin zum ersten grünen Ministerpräsidenten zeichnen läßt?

Da hätte ich doch auch gleich eine Wahlempfehlung: wer all das nicht will, das in grünen Propagandablättchen steht, sollte sie einfach wählen: schon bekommt man es serviert. Wer Wein saufen will, sollte die Wasserprediger wählen.

Und deshalb wird diese Partei für mich – den „alten Aktivisten“ – heute einfach zum letzten Dreck. Das ist nicht freundlich, nicht von Sympathie geprägt, stößt sicher viele idealistische Parteimitglieder vor den Kopf … aber ich sorge nicht für die Fakten, ich stelle sie nur zusammen.

Und als jemand, der sich die Schuhe dafür kaputtgelatscht hat, damit ihr überhaupt aus den Puschen kommt, darf ich mir dieses Urteil erlauben, denke ich.

Ich wähle aber lieber Parteien, denen Menschen wichtiger sind als Kröten, Dosen und Glühbirnen.

Vielleicht wähle ich die CDU/CSU – unter ihrer Führung hat sich Deutschland noch aus allen Kriegen heraushalten können … oder?

Andererseits … sehe ich da eigentlich kaum noch Unterschiede … außer der immensen grünen Luft, die durch die Gegend gepustet wird. Ist die aber verflogen, bleibt eine tiefschwarze Partei übrig … die kriegslüsternste aller neuen Parteigründungen in Deutschland.

Noch ein Beispiel?

Der Grüne Cem Özdemir ist im Beirat der „Atlantischen Initiative“, die unter anderem auch die Deutschland-Agenda herausgibt. Hier finden wir einen Herrn Krumme, der die „Zeit der internationalen Militärmissionen“ etwas ausschmückt:

Die Welt gerät aus den Fugen, nicht nur im ökonomischen, sondern auch im sicherheitspolitischen Sinne. Während China und Russland ihre Verteidigungsetats massiv aufstocken, macht der Westen genau das Gegenteil. Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise zwingt die USA und ein Großteil der europäischen NATO-Verbündeten zu einem Sparkurs mit verheerenden Auswirkungen für die Sicherheitsarchitektur des westlichen Verteidigungsbündnisses. Dies trifft Europa besonders hart, da die aktuellen Sparkurse die eigenen sicherheitspolitischen Bestrebungen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und ihre globalen Missionen erheblich tangieren. Ein schwerwiegender und vor allem verantwortungsloser Schritt, gemessen an den aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Angesichts des geplanten großen Krieges USA gegen Russland/China (das ist die angedeutete „sicherheitspolitische Herausforderung“) sind Abrüstungsschritte angesichts horrender Staatsverschuldung natürlich unverantwortlich.

Hoch gelobt wird dort ein Artikel, der ins Herz der Fischerschen Außenpolitk zu führen scheint, siehe FAZ:

31.01.2013 ·  Deutschland wird immer wieder vor der Frage stehen, ob es für den Frieden, von dem es träumt, Krieg führt. Oder ob es den Kopf lieber in den Sand steckt.

Nun – für die Grünen scheint die Antwort klar: wir führen Krieg, bis es Frieden in der Welt gibt.

Den Frieden der Friedhöfe, überwacht von Satelliten zum Wohle der Reichen.

 

 

 


PS: ein Dank an dieser Stelle an Duck Home, die mich mit einer kleinen Kretschmann-Link-Sammlung inspiriert haben.

Die Sonderrechte der Alliierten für die Überwachung der BRD-Bürger – Frontal21 vom 20.11.2012

Die Regierung will doch nur wissen, was du denkst, mehr nicht? – 19.11.2012

 

 

Nachrichten am Dienstag

Tja, so kann es kommen wenn man die falschen Freunde hat:

Europas Gefolgschaft der US-Außenpolitik bei den Sanktionen gegen den Iran gefährdet die Energie-Planungssicherheit der EU: Die geplante Nabucco-Pipeline kann ohne iranisches Gas nicht gebaut werden. Die Abhängigkeit Europas von Russland würde dann weiter zementiert. So könnte Gerhard Schröder (Gazprom-Lobbyist) einen späten Sieg gegen seinen Erzfreund Joschka Fischer (Nabucco-Lobbyist) feiern.

Karl Weiss über Brasiliens Währungsprobleme und wie sie sich dagegen wehren:

Um nur einmal einen Eindruck zu vermitteln: Wer 2009 nach Europa reiste, erlebte einen Euro bei etwa 2,70 bis 2,80 brasilianischen Reais. Heute ist er gerade noch 2,20 bis 2,30 wert – Tendenz weiter fallend. Nur – Brasilien hat nichts dazugetan, um die Währung aufzuwerten – im Gegenteil. Die anderen haben mit Geldschöpfung ihre Währungen im Wert nach unten gedrückt und wollen nun Brasilien des „Währungskriegs“ anklagen. Hier ist der Artikel aus „Wirtschaftsfacts“.

Was Brasilien konkret getan hat: Man hat eine Kapitalertragssteuer eingeführt, die auf ausländische Devisengeschäfte (also Kreditaufnahmen in ausländischen Währungen) fällig wird und im Moment 6 % beträgt. Soeben wurde beschlossen, diese Steuer zu verlängern. Mit dieser Steuer versucht man die Attraktivität Brasiliens als „Land der Geldanlage“ zu verringern, die hauptsächlich auf dem hohen Zinsniveau in Brasilien beruht. Werden von den damit erzielten Erträgen 6% einbehalten, wird diese Attraktivität verringert. Zudem wurde die Gültigkeit dieser Steuer auf Devisengeschäfte auch auf die dreijährigen Kontrakte ausgedehnt, während vorher nur die zweijährigen betroffen waren.

Über die Grünen:

Parteipolitik hat sich immer wieder als Hürde erwiesen, wenn es darum geht, die Belange des Volkes wirklich nachhaltig zu verbessern. Pöstchengerangel im harten Kampf ohne Bandagen verhindern konstruktives Handeln, bremsen schnelle, effektive Entscheidungen aus, unterhöhlen den Sozialstaat, weil immer die Abhängigkeit zur Finanzwelt herrscht, und teilen findet sowieso nicht für die am Rand der Gesellschaft Verbliebenen statt, diese haben das auszuhalten. Es fragt sich nur, wie lange dieses Machtspiel noch geduldet wird bei weiterhin zunehmender, nicht zu übersehender Ungerechtigkeit. Auch Die Grünen haben dies zu registrieren.

Wenn ich mir die „Lady“ und ihre Freundinnen so anschaue, dann halte ich das für eine gute Idee:

Kristina Schröder stellt sich gegen den Vorschlag von EU-Grundrechtekommissarin Reding zu einer gesetzlichen Frauenquote. Verschiedensten Unternehmen dürfe man nicht dieselbe Quote verordnen.

Über Weltbilder, Wirklichkeiten und Freiheitsängste:

„Seit unserer frühesten Jugend sind wir daran gewöhnt, verfälschte Berichte zu hören, und unser Geist ist seit Jahrhunderten so sehr mit Vorurteilen durchtränkt, dass er die fantastischsten Lügen wie einen Schatz hütet, so dass schließlich die Wahrheit als unglaubwürdig und die Lüge als wahr erscheint.“ Dieser Sachverhalt wird dem sagenhaften phönizischen Geschichtsschreiber Sanchuniathon nachgesagt. Und der soll zu Zeiten des Trojanischen Krieges gelebt haben, so um 1.200 vor unserer Zeitrechnung. Auch Marx stieß ins gleiche Horn: „Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden.“ Und wenn ich mir anschaue, was uns in den letzten ca. 22 Jahren seit der Wende in Deutschland an Informationen bzgl. der Vorteile eines neoliberalen Marktes und der Globalisierung verabreicht wurde, und wir nun nur noch Krisen um unser Haupt schwirren sehen, dass einen schwindlig wird, so wird es dringend Zeit, doch einmal über unser persönliches Weltbild nachzudenken. Denn irgendwas scheint mit unserer wahrgenommenen Wirklichkeit nicht zu stimmen.

Das haben die Russen jetzt davon:

Im Streit um die gefälschte Präsidentenwahl in Russland verschärft die Europäische Union ihre Sanktionen drastisch und verhängt ab 1. Juli ein Einfuhrverbot für Erdöl aus dem Land. Die 27 EU-Regierungen einigten sich in Brüssel auch, die Konten der russischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Das sagten Diplomaten. Die Russland-Sanktionen wurden zunächst nur von den EU-Botschaftern vereinbart und müssen noch offiziell von den EU-Außenministern beschlossen werden. Es sind die schärfsten Russland-Sanktionen der EU seit 1941. Mit dem Öl-Embargo soll die wichtigste Einnahmequelle des Landes getroffen werden, um Moskau zum Nachgeben im Konflikt um Wahlfälschungen zu zwingen. Russlands Präsident Wladimir Putin wird von deutschen Medien verdächtigt, seine Wiederwahl mit Wahlkampfhilfe der ARD und durch einen gefälschten Anschlagplan herbeigefälscht zu haben. Moskau bestreitet dies, obwohl der Werbefilm im deutschen Fernsehen zu sehen war.

Hat irgendwer wirklich geglaubt, daß eine dezentralisierte Stromerzeugung gewünscht ist? Da kann doch dann kein Energieriese seine Lobbyisten mehr bezahlen und für die Parteien fällt auch nichts mehr ab.

Es ist eine beeindruckende Demonstration von Handlungsfähigkeit der Bundesregierung! Dieselbe Koalition, die für den überfälligen Ausstieg aus der Atomenergie im letzten Sommer elf Jahre veranschlagte, schafft den Ausstieg aus der Solarenergie jetzt innerhalb von 14 Tagen. Es war eine Pressekonferenz der Minister Rösler und Röttgen am 23. Februar, bei der erstmals verkündet wurde, dass nicht zum 1. April, sondern schon am 9. März die Absenkung der Einspeisevergütung greifen solle. (2) Das bedeutet für die Solarinstallateure, dass sie massenhaft auf bereits gelagerten Modulen und sonstigen Komponenten sitzenbleiben, während in großem Umfang von panischen Kunden die Aufträge storniert werden.

Und warum ging das jetzt so schnell?

Das Nettoergebnis von RWE ist um ein Drittel geschrumpft. Als Konsequenz kappt Deutschlands zweitgrößter Energieversorger die Dividende – gibt aber einen hoffnungsvollen Ausblick.

Jörg Tauss heult ein bisserl rum. Wer Lust hat sucht sich mal sein Abstimmungsverhalten vor dem „Skandal“ heraus. Ebenfalls unwählbar, auch wenn er dann eine auf die Nase beokmmen hat weil er sich um Dinge kümmerte, die ihn nichts angehen (sollen):

„Wir wollen nicht, dass der Staatsanwalt hier im Parlament auftaucht….“

Siegfried Kauder (CDU) ist ja immer für einen besonders intelligenten Spruch gut. Er traf obige Feststellung in Zusammenhang mit dem Thema Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) und der beharrlichen Weigerung von Union und FDP, endlich zu international üblichen strafrechtlichen Regelungen zu kommen, die gegen korrupte Abgeordnete Wirksamkeit entfalten könnten. Nicht erst nachdem zwischenzeitlich das Undenkbare möglich wurde und Staatsanwälte sogar in der Umgebung eines Bundespräsidenten „fündig“ werden, erscheint Kauders Aussage bizarr. Weniger sensibel war man auf Seiten der Union wie auch fraktionsübergreifend allerdings vor genau drei Jahren, als meine Büroräume im Bundestag und im Wahlkreis, wie auch meine Dienst- und Privatwohnungen, von einer völlig durchgeknallten wie öffentlichkeitsgeilen Karlsruher Staatsanwaltschaft durchsucht wurden. Gesucht wurde nach Kinderpornografie. Ohne Rücksicht auf den Schutz von Petenten und auf das Büro einer benachbarten Landtagsabgeordneten wurden meine und andere Festplatten beschlagnahmt, auf denen sich trotz größter medialer, technischer und finanzieller Mühe des Landeskriminalamts allerdings kein einziges kinderpornografisches Bild befand.

Meiner Meinung anch haben die schon viel zu viel von Verbrecherorganisationen gelernt. So viel, daß eine Unterscheidung manchmal schwerfällt:

Das organisierte Verbrechen arbeitet heute nach den modernsten Führungsmethoden. Ein Vorgehen, das Lektionen für Unternehmen bereithält.

 Neues von Benjamin Fulford:

Der laufende Finanzkrieg beschleunigt sich und man sieht Festnahmen und Morde auf beiden Seiten. Quellen aus dem Pentagon sagen, dass George Bush senior und Bill Gates letzte Woche wegen Sabotage des neuen Finanzsystems festgenommen wurden, nachdem Timothy Geithner sie verpfiffen hatte. Das Federal Reserve Board-Kriminellensyndikat seinerseits ermordete am 29. Februar Lord James Blackheath [soll nicht stimmen], nachdem er den Diebstahl der 15 Billionen Dollar im britischen Oberhaus offengelegt hatte. Die White Dragon Society hat mittlerweile einen Fahndungsaufruf für den früheren Polizeichef von Hongkong, Peter Stevens, veranlasst; Stevens soll sofort zur Vernehmung verhaftet werden.

Wir werden alle sterben (wenn Satan die Weltherrschaft übernimmt):

Das sogenannte „Feast of the Beast“ ist einer der besten Orte, um Vertreter aller „I3 Satanischen Blutlinien“ zu treffen. Diese Zusammenkunft findet alle 28 Jahre statt. All die führenden Familien der Illuminaten-Hierarchivereinen sich bei den satanischen Ritualen dieses „Feast of the Beast“.

Hier erscheint Satan seinen Untergebenen auch höchstpersönlich. Bei dieser speziellen Zusammenkunft erteilt Satan seinen treu ergebenen Dienern auch neue Informationen und zeigt ihnen auf, wie sie seinen „Plan“ zur Weltbeherrschung fortführen sollen. Quelle: Externalization of the Hierarchy von Alice A. Bailey.

Satan hat einen sehr detaillierten Plan ausgearbeitet, den er nur den wenigen Auserwählten an der Spitze der Satanischen Hierarchie offenbart. Sein auserwähltes Fortpflanzungsprogramm dauert schon seit Jahrhunderten und wird vor den Augen der Öffentlichkeit geheimgehalten. Der Plan, den Satan für die Illuminaten ausgearbeitet hat, besteht darin, eine These und ihr Gegenüber – die Antithese, zu erschaffen. Dieser Prozess würde sich wiederholen, bis das gewünschte Endresultat schließlich erreicht wird.

Und wem die letzten beiden Lesevorschläge noch nicht schräg genug sind, einen haben wir noch:

Die Kirchen werden von den luziferischen Kräften hinter der Neuen Weltordnung, für die sie vor langer Zeit zu arbeiten erklärt haben, kontrolliert. Die katholische Kirche ist seit 1830 im festen finanziellen Griff des Hauses Rothschild. Der Papst läuft sogar umher und macht das Satan-Handzeichen der Illuminaten. Im Jahr 2009 forderte er eindeutig eine “politische Weltautorität” – also eine Welt-Regierung, und nicht die von Jesus Christus! – um die Weltwirtschaft zu verwalten. Sie “müsste allgemein anerkannt werden und mit der effektiven Macht ausgestattet werden, die Sicherheit für alle sicherzustellen, sowie mit den Befugnissen, die Einhaltung ihrer Entscheidungen zu gewährleisten.” Der Vatikan wiederholt nun diese Forderung.
Auch die evangelischen Kirchen schlossen sich vor langer Zeit den Bemühungen der globalistischen Rockefeller Initiativen an: der Interchurch Weltbewegung (1919 -20) sowie dem US-Bundes-Rat der Kirchen und seit 1949 UNs Ökumenischem Rat der Kirchen an, der als Sprecher für 300 Kirchen erklärt: religiöse Lehre umzugestalten – zumindest neu zu fokussieren, insbesondere das Christentum, um es einer globalisierten Welt anzupassen – ist auch ein entscheidender Aspekt bei der Suche nach Weltregierung, damit eine Zivilisation der Welt zustande kommt, … das Christentum muss neu konzipiert werden, um “globalen” Werten zu entsprechen und seine “spaltende” Attribute abzuwerfen. Hocking sah einen künftigen Weltstaat, unter denen alle Religionen “… letztlich verschmelzen.”
Mit dem Glauben des Internationalismus fest in die Gesellschaft eingebettet hoffen die Architekten der Welt, ihren großen Traum von der Weltregierung zu erreichen.

 

 

Bewegliche Bilder:

Wir werden alle sterben (2):
„Scientists are predicting that the asteroid 2012 DA14 has a good chance of colliding with earth in eleven months.
Watch the skies in February 2013!“

 

Wer 2 Stunden Zeit hat, schaut sich vielleich an, warum wir uns nicht weiterentwickeln:

FNORD

Deutschland 2012: reale Arbeitslosigkeit 28,5%, inhumaner als die Mafia aber voller Hoffnung auf Renditen für Psychopathen

Sonntag, 5.2.2012. Eifel. Ich respektiere ja die alte Mafia. Ich mag sie nicht - natürlich nicht - weil sie eine kriminelle Vereinigung ist, ihre Vermögen durch mehrfache regelmässige Gesetzesbrüche aufhäuft, vor Gewalt, Erpressung, Mord und Raub nicht zurückschrecken, was mit den Werten einer friedlichen Zivilgesellschaft nicht in Einklang zu bringen ist, aber ich respektiere die "alten Familien", weil sie Werte haben. Werte, die die Mafia den westlichen Finanzspekulationsnationen (ich schätze mal, so wird man uns nennen, wenn alle gemerkt haben, das der Begriff "Industrienationen" nicht mehr angemessen ist) bzw. "Zockernationen" voraus hat: Gewalt gegen Frauen und Kinder steht bei der Mafia nicht auf dem Programm, das ist absolut Tabu und kann ganz schnell zu hässlichen Szenen von weiterer Gewalt führen. Die rot-grüne Bundesregierung war da schon anders drauf: rücksichtslos hat sie versucht, ihren Haushalt auf Kosten von Frauen und Kindern zu sanieren - Hartz IV trifft doch in erster Linie Alte, Kranke,  Behinderte und ihre Kinder - sowie hunderttausende von alleinerziehenden Müttern. Da zeigt der moderne rot-grüne Politiker, das er vor Gewalt gegen Frauen und Kindern nicht zurückschreckt - oft genug mussten wir uns anhören, das die Arbeitslosen genügend "Druck" brauchen. Den gleichen "Druck" hat man ebenfalls auf ihre Kinder ausgeübt - ohne die geringsten Skrupel setzt man dies bis heute fort - und das ist noch nicht alles.

Sonntag, 5.2.2012. Eifel. Ich respektiere ja die alte Mafia. Ich mag sie nicht – natürlich nicht – weil sie eine kriminelle Vereinigung ist, ihre Vermögen durch mehrfache regelmässige Gesetzesbrüche aufhäuft, vor Gewalt, Erpressung, Mord und Raub nicht zurückschrecken, was mit den Werten einer friedlichen Zivilgesellschaft nicht in Einklang zu bringen ist, aber ich respektiere die „alten Familien“, weil sie Werte haben. Werte, die die Mafia den westlichen Finanzspekulationsnationen (ich schätze mal, so wird man uns nennen, wenn alle gemerkt haben, das der Begriff „Industrienationen“ nicht mehr angemessen ist) bzw. „Zockernationen“ voraus hat: Gewalt gegen Frauen und Kinder steht bei der Mafia nicht auf dem Programm, das ist absolut Tabu und kann ganz schnell zu hässlichen Szenen von weiterer Gewalt führen. Die rot-grüne Bundesregierung war da schon anders drauf: rücksichtslos hat sie versucht, ihren Haushalt auf Kosten von Frauen und Kindern zu sanieren – Hartz IV trifft doch in erster Linie Alte, Kranke,  Behinderte und ihre Kinder – sowie hunderttausende von alleinerziehenden Müttern. Da zeigt der moderne rot-grüne Politiker, das er vor Gewalt gegen Frauen und Kindern nicht zurückschreckt – oft genug mussten wir uns anhören, das die Arbeitslosen genügend „Druck“ brauchen. Den gleichen „Druck“ hat man ebenfalls auf ihre Kinder ausgeübt – ohne die geringsten Skrupel setzt man dies bis heute fort – und das ist noch nicht alles.

Schauen wir uns in Europa einmal um: was ist die grassierende Rekordarbeitslosigkeit in Europa eigentlich anderes als Gewalt gegen eine junge Generation, die zugunsten der hemmungslosen Raffgier von Bankern und Politikern auf ihre Zukunft verzichten müssen? Konkret nimmt das ja immer perversere Formen an: der erste Konzern fängt jetzt an, den Mietsklaven ganz offiziell als Hauptbeschäftigungsmodell der Zukunft einzuführen, siehe Spiegel:

Der massive Stellenabbau beim IT-Konzern IBM ist offenbar Teil eines radikal neuen Job-Konzepts. Nach Informationen des SPIEGEL soll das Unternehmen künftig nur noch eine kleine Kernbelegschaft haben – die meisten Aufgaben würden dann externe Kräfte erledigen, die von Fall zu Fall eingekauft werden.

Während in Deutschland zunehmend mehr von Arbeitslosigkeit gefährdete Arbeitsvermittler der Jobcenter versuchen, Arbeitslosen die keiner mehr will Arbeit zu vermitteln, die keiner hat, zerstören die Konzerne zunehmen jenes Beschäftigungsmodell, auf dem unser ganzer Staat beruht: den sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplatz, den Krankenkassen, Rentenkassen und der Staat selbst zum reibungslosen Funktionieren alternativlos brauchen.

Das als brutalen, terroristischen Angriffskrieg gegen die deutsche Volkswirtschaft zu werten, traut sich noch keiner – dabei sind die Folgen katastrophal:

IBM ist mit seinem Arbeitsmodell konsequenter Vorreiter einer Entwicklung, die sich in Deutschland bereits seit längerem abzeichnet. Nach bisher unveröffentlichten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sank die Zahl der unbefristeten Vollzeitjobs von 1999 bis 2009 um 18,5 Prozent. Mittlerweile sind nur noch etwas über die Hälfte alle Arbeitnehmer so beschäftigt. Zugleich stieg die Zahl der atypischen Erwerbsformen – etwaLeiharbeit oder Solo-Selbständigkeit – um fast 79 Prozent an.

Von 1999 bis 2009 hatten wir also einen realen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 18,5 % – wenn wir den sozialversicherungspflichtigen Vollertragsarbeitsplatz als Grundlage nehmen. Ja – Vollertragsarbeitslplatz anstatt Vollzeitarbeitsplatz. In einer Welt, wo wir unser eigenen Äcker für Autobahnen und Supermarktparkplätze abgeben mussten, brauchen wir Geld, um überhaupt etwas zu essen zu haben: es ist also sehr wichtig das ARBEIT auch GELD bringt und nicht nur BESCHÄFTIGUNG ist.

Beschäftigen … können wir uns nämlich gut selber. Zum Beispiel mit der Frage: wenn der Anstieg der Arbeitslosigkeit 18,5 % betrug und die Arbeitslosenquote 1999 bei zehn Prozent lag: wieso haben wir jetzt keine Arbeitslosenquote von 28,5 %?

Wieviele wären das denn überhaupt?

Im Dezember 2011 hatten wir – offiziell – 2,34 Millionen Arbeitslose und 40,13 Millionen Erwerbstätige. Macht: 42,47 arbeitsfähige Menschen. Hiervon die 28,5 Prozent genommen haben wir … 12 Millionen Arbeitslose. Seltsam – hierauf bin ich schon mal durch andere Perspektiven gekommen. Scheint also zu stimmen. Nimmt man also die grassierende Massenarbeitslosigkeit von 12 Millionen Menschen (oder 28,5 %) als reale Grundlage, dann versteht man auch, wieso die Staatsverschuldung nicht gebremst worden ist.

Schauen wir uns doch mal den Haushalt 2005 an. Die Agenda 2010 kam, wirtschaftliche und staatliche Gewalt gegen Frauen und Kinder wurde gesellschaftsfähig, weil wir einfach kein Geld mehr hatten. Das war nämlich auf den Konten der Großbanken, gehörte nur jemand anders, der besser zocken konnte als jene Menschen, die den ganzen Tag damit beschäftigt waren, den Laden am Laufen zu halten. Wir waren gezwungen, zu sparen. Es gab Hartz IV, alte, kranke und behinderte Menschen, die früher beim Sozialamt waren, weil sie nicht mehr arbeiten konnten, mussten auf einmal per Definition wieder arbeiten gehen – obwohl sie durch Hartz IV weder jung noch gesund wurden.

Sah ja auch düster aus: 1,52 Billionen Euro Schulden hatten wir, der Steinbrück war ausser sich vor Entsetzen.

Staatsverschuldung 2011? 2,07 Billionen – ein Anstieg von 33%. Solche Daten passen zu einem Volk, das sich eine grassierende Arbeits- bzw. Ertragslosigkeit leistet und Zocker tausendfach höher entlohnt als Arbeiter. Dort, wo das Hauptstandbein der Finanzierung zunehmend vernichtet wird (der sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplatz), muss man sich nicht wundern, das Kürzungen im Sozialbereich kein Wachstum bringen, sondern nur zusätzlich auch noch den Einzelhandel vernichten. Alan Posener nimmt in der Welt eine interessante Position zu dem drastischen Sparwillen deutscher Politiker ein (der – wie schon erwähnt – auch Gewalt gegen Frauen und Kinder bedeutet):

Nachdem Angela Merkel mit der Abschaltung aller Atomkraftwerke die inzwischen im bequemen Hier und Jetzt angekommenen Grünen links überholt hat, führt sie nun mit ihrem europäischen Spardiktat die grüne Ideologie vom „Ende des Wachstums“ in die Haushaltspolitik ein. Aus einer Krise, die vor allem eine Krise der Produktivität ist, soll Europa nicht herauswachsen, sondern unter deutscher Aufsicht herausgespart werden.

Das ist etwa so sinnvoll wie die Rettung der Erde durch Fortschrittsverzicht. Im Gefolge der Kanzlerin krächzt ein Chor endzeitseliger Kommentatoren die alte Kantate vom Konsumverzicht, früher zur Beschwichtigung der Erdgöttin Gaia, jetzt zur Beschwichtigung des Finanzmarktgottes Gaga.

Schön zu sehen, das immer mehr Menschen den religiösen Charakter unserer Wirtschaftsordnung erkennen – immerhin haben wir diesem religiösen Element, diesem „Finanzmarktgott Gaga“, ja auch die Alternativlosigkeit in der Politik zu verdanken: zu Gott gibt es halt nur das Böse als Alternative … und wer will das schon.

Schön auch, das wir mal zwischendurch etwas über unsere reale Wirtschaftssituation erfahren:

Dass Europa, immer noch die größte Volkswirtschaft dieser Erde, „über seinen Verhältnissen lebt“, wenn es seinen Bürgern eine Grundsicherung verspricht, die übrigens auch überall eine Sicherung gegen den politischen Radikalismus ist, für den Europa im vergangenen Jahrhundert so anfällig war und immer noch ist, das darf man getrost als Mythos der neuen Endzeitpropheten abtun.

Wer ist eigentlich Alan Posener? Wikipedia klärt auf:

Väterlicherseits aus einer liberalen deutsch-jüdischen, mütterlicherseits aus einer englisch-schottischen Familie stammend, wuchs er in England, Malaysia und Deutschland auf. Posener studierte Germanistik undAnglistik an der FU Berlin und der Ruhr-Universität Bochum. Dabei war er als Kader des Kommunistischen Studentenverbands und der maoistischen KPD-AO aktiv. Nach dem Staatsexamen arbeitete Posener alsStudienrat am Kant-Gymnasium (Berlin) und an der Martin-Buber-Gesamtschule in Berlin-Spandau. Er verließ den Schuldienst, wie er sagt, aus „Langeweile“.

Ein Ex-Kommunist warnt 2012 in einem konservativen Blatt vor der christdemokratischen Kanzlerin: die Lage muss wirklich sehr ernst seien. Kein Wunder: wo die Mafia humaner ist als die Bundesregierung, haben wir ein moralisches Niveau erreicht, das kaum noch unterboten werden kann.

Konzerne … freuen sich über eine solche Entwicklung. Ist die Moral am Boden, darf man sogar Frauen und Kinder ausplündern (oder sogar vergasen), dann lassen sich Superrenditen einfahren,  Quandt, Oekter und die IG-Farben-Sprösslinge Bayer oder BASF haben es vorgemacht: wenn wieder einmal die Losung ausgegeben wird: „Psychopathen aller Länder vereinigt euch„, dann werden sich die internationalen Konzerne wieder sofort umorientieren … immerhin sind sie selbst auch Kinder psychopathischen Geistes und nicht abgeneigt, auch an Arbeitssklaven, medizinischen Horrorexperimenten oder Lampenschirmen aus Menschenhaut gut zu verdienen.

Darum ist es auch kein Wunder, das Konzerne (wie jetzt IBM) gezielt daran arbeiten, die wirtschaftliche Grundlage des Staates zu vernichten – und so nebenbei den Psychopathen im Land enormen Auftrieb geben – Psychopathen, die kein Problem damit haben, im Namen der Finanzmärkte Schulkinder in Griechenland hungern oder in Spanien frieren zu lassen … und beständig noch mehr Leid einfordern, um ihre perversen Gelüste zu befriedigen. So zerschlagen sie die Sicherung gegen den politischen Radikalismus … der ihnen letztlich nochmal zusätrliche Renditen bescheren wird.

Toll oder? Das hat schon System. Kein Wunder, das Kommunisten und Konservative gleichermassen erschrocken sind. Jeder geistig im Normbereich funktionstüchtige Mensch wird über die Entwicklung erschrocken sein, denn man weiß, was renditeorientierte Psychopathen machen, wenn sie merken, das hungernde und frierende Kinder immer noch mehr kosten als tote Kinder.

Wer mit Lebensmitteln spekuliert und so tödliche Aufstände in Nordafrika und Hungertote im Süden provoziert, der vergast auch kleine Kinder.

Und wer das Schonvermögen verstorbener Arbeitsloser einkassiert, ist nicht besser als der, der sich jüdisches Vermögen durch die Zwangsarisierung angeeignet hat:

Erben des Hartz IV Beziehers müssen das vom Jobcenter gezahlte ALG 2 zurückzahlen, soweit es innerhalb der letzten 10 Jahre gezahlt wurde und 1.700 Euro überstiegen hat. Nicht zurückzuzahlen sind Einstiegsgeld und befristeter Zuschlag. Die Haftung des Erben ist auf den Wert des Nachlasses beschränkt. Von dem ererbten Vermögen kann der Erbe zuvor die Schulden und die Kosten einer angemessenen Beerdigung abziehen.

Wir sollten in Zukunft wieder die gute alte Gewissensprüfung einlegen: wer keins hat, bekommt Hartz IV und wird ausgesondert. Das wird Völkerwanderungen in den Vorstandsetagen von Politik und Wirtschaft geben … und der Menschheit Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Wohlstand, die der Handel automatisch wieder bringen wird, wenn die Psychopathen inhaftiert sind. Anders wird man sie angesichts ihres Leistungsprofils nicht bremsen können:

Sie begehren nicht nur Besitz und Macht, sondern haben eine besondere Freude daran, den Besitz von Anderen in Beschlag zu nehmen. Was sie stehlen, erschwindeln und erzwingen können, sind Früchte, die viel süßer sind als diejenigen, die sie durch ehrliche Arbeit erlangen.

Und nachdem sie einmal eine Quelle bestmöglich ausgepresst haben, wenden sie sich jemand anderem zu, den sie ausnutzen, ausbluten und danach wegwerfen können; ihr Vergnügen am Unglück Anderer ist unstillbar. Leute werden als Mittel zum Zweck verwendet; diese haben sich unterzuordnen und müssen erniedrigt werden, damit der Antisoziale sich bestätigen kann…

Hier haben wir dann wohl den wahren Antrieb zur Agenda 2010, zu Hartz IV und … zur Freude an faschistischen Systemen.

Und jetzt können wir auch einschätzen, wie ernst die Lage wirklich ist.

Die Losung „Psychpathen aller Länder vereinigt euch“ ist schon längst wieder ausgegeben – und der Zeitpunkt ihrer Machtergreifung liegt viele Jahre hinter uns.

Jeden Tag verhungern weltweit 18000 Kinder unter fünf Jahren im Namen der Rendite – und diese Entwicklung hat jetzt in Europa Fuß gefasst.

Hoffentlich kann die Ethik der Mafia sie hier ausbremsen.

 

 

307 worte zum sonntag

es ist schon verdammt schwer geworden, ein gutmensch zu sein...

puhach, nun muss ich mich sputen, um dieswöchige ansprache noch zu papier bzw. pixel zu bringen…

es ist schon verdammt schwer geworden, ein gutmensch zu sein. eigentlich betrachtete ich mich auch immer als solchen. aber – meine speziellen freunde, die grünen, schicken sich an, mir einen strich durch die rechnung zu machen.

folgt man ihrem erklärten willen, so wird fürderhin eine „umweltabgabe“ von 22 ct. auf jede plastiktüte erhoben. ab diesem moment reicht es nicht mehr aus, den blumenkohl in den mitgebrachten „jute statt plastik“-beutel zu stopfen. nö! die anderen zahlen brav die umweltabgabe und sind auch aus dem schneider.

oder anders: wer zu gierig ist, künftig 30 ct. für einen plastikbeutel auf den plexiglas-kassenthresen zu donnern, der wird schon sein eigenes stoffbeutelchen mit reklame der „markt-apotheke“ oder sonst einem aufdruck dabeihaben.

diese stoffbeutelchen sind ja auch klasse.in massen produziert von pakistanischen, indischen oder chinesischen kinderhändchen, hergestellt aus in monokultur und mit ordentlich kunstdünger hochgepeppelter baumwolle. wow! und in zukunft für 25 ct. pro beutel erhältlich in tommies-reste-kiste! oder 10 stück für 1,50 € bei iiihbay… wette?

das ist doch mal wieder grüne politik wie ich sie liebe! wir sind gutmenschen und verhindern die plastktütenströme in den ozeanen und haben stoffbeutelchen, die wir mehrfach benutzen und die gaaanz umweltfreundlich sind. und der rest – siehe oben!

aber… einen kann ich ja noch nachlegen: nun wird er also doch gebaut, der bahnhof am nabel der welt. stuttgart. das volk hat entschieden, das quorum wurde – ebenso wie die einfache mehrheit gegen s 21 – nicht erreicht.

und nun wird er gebaut, dieser tolle bahnhof im grün-regierten badem-württemberg. über den sinn einer ein jahr lang prominent manipulierten volksabstimmung mag man denken, wie man will. aber irgendwo hatten sie schon recht… 2011 wird grün!

und (kretsch-)man(n) tut ja bekanntermaßen alles… um an der macht zu bleiben. ein richtiger grüner… wäre spätestens heute abend… zurückgetreten. aber das… darf man von solchen menschen wohl kaum erwarten!

in diesem sinne
schönen rest sonntag wünscht
das proll-mitglied

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: überraschender und … beängstigender Sieg gegen Hartz-Block-Parteien

Montag, 5. September 2011. Gestern war wieder Wahl - so nennt man in den Formaldemokratien jene Übung, in der bestimmt wird, welcher Karrierist in Zukunft die meisten Zuwendungen der Lobbyisten erwarten darf und sich Hoffnungen auf eine Übernahme ich erlauchte Wirtschaftskreise machen kann: Chef eines Baukonzerns, Berater bei BMW, Vorträge für 10000 Euro - da ist auf einmal alles möglich. Schade, das die Zeiten vorbei sind, in denen man Menschen noch für die Inhalte ihrer Reden bezahlt hatte und nicht dafür, das sie zuvor "coole" Entscheidungen gefällt hatten, die den Lobbyisten genehm waren. 

Die gestrige Wahl war nun in Mecklenburg-Vorpommern, eins jener Beuteländer, in denen die Berliner Republik demonstrierte, wie man mit Kapitalismus eine Volkswirtschaft zerstörte.

Montag, 5. September 2011. Gestern war wieder Wahl – so nennt man in den Formaldemokratien jene Übung, in der bestimmt wird, welcher Karrierist in Zukunft die meisten Zuwendungen der Lobbyisten erwarten darf und sich Hoffnungen auf eine Übernahme ich erlauchte Wirtschaftskreise machen kann: Chef eines Baukonzerns, Berater bei BMW, Vorträge für 10000 Euro – da ist auf einmal alles möglich. Schade, das die Zeiten vorbei sind, in denen man Menschen noch für die Inhalte ihrer Reden bezahlt hatte und nicht dafür, das sie zuvor „coole“ Entscheidungen gefällt hatten, die den Lobbyisten genehm waren.

Die gestrige Wahl war nun in Mecklenburg-Vorpommern, eins jener Beuteländer, in denen die Berliner Republik demonstrierte, wie man mit Kapitalismus eine Volkswirtschaft zerstörte. Das Ergebnis nennt man gern den „faulen Ossi“, den man nach gezielter Ausplünderung seiner Ersparnisse zum Wohle der Westparteien (man denke nur an die Parteispenden für die CDU, die reichlich flossen) jetzt gerne noch zur Zwangsarbeit verdonnern möchte, damit der überhaupt noch zu irgendetwas nützlich ist.

Zwangsarbeit?

Nun, darum geht es doch letztlich in dem System Hartz IV, bei dem der Staat Menschen mit Gewalt in Armut halten möchte und gleichzeitig per Sanktion mit dem Hungertod bedroht. Das Prinzip wird zwar noch nicht in aller Strenge angewandt, aber es ist schon mal in Stellung gebracht – und manchmal verhungert ja auch wirklich jemand. Der „Niedriglohnsektor“, an dem auch der ehemalige „Super- Hartz – Minister“ Wolfgang Clement durch sein Pöstchen in der Leihsklavenindustrie fleissig mitverdiente, ist ohne Kombination mit Hartz IV und den angedrohten Sanktionen ja gar nicht denkbar.

Die Politik – CDU, SPD, FDP und Grüne – sind bei der Durchsetzung von Hartz IV sehr hartnäckig, weil hier die Verdienste vieler Kollegen direkt oder indirekt berührt werden … viele wissen ihre Neffen und Enkel nur deshalb in Lohn und Brot, weil die fleissig Bewerbungstraining für Alte, Kranke und Behinderte auf Kosten des Steuerzahlers bzw. des Arbeitsamtes durchführen können. Sie sind dabei so dreist, das sie sogar die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu unterlaufen suchen und an einer verfassungsfeindlichen Regelung mit Gewalt und Tricks festhalten:

Die Wissenschaftler werfen der Regierung methodische Fehler bei der Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger vor. Im Ergebnis sei dadurch – so der Vorwurf der Kritiker – die letzte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 auf 364 Euro kleingerechnet worden.

Das kann man doch eigentlich nur noch verfassungsfeindlich nennen, oder? Das ist doch inzwischen nur noch als kriminell zu bezeichnen, oder?

Wenn es sich dabei um einen Einzelfall handeln würde, könnte man das ja noch verstehen. Aber es handelt sich dabei um keinen Einzelfall, wie aktuelle Daten belegen.

Wirtschaftskriminalität zeigt einen Anstieg, der nur noch vom Abstieg des DAX übertroffen wird: das BKA berichtet von einer Zunahme von 25 %, die Deutsche Bank, deren Chefs bei uns im Kanzleramt ihre Geburtstage mit ihren Freunden feiern dürfen (ohne das wir an dieser Vermarktung öffentlicher Gebäude als „Event-Orte“ etwas verdienen würden), wird nun auch von Großbritannien des Betruges bezichtigt – und mithin der Mitschuld an der Verursachung der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit verdächtig, die EU „nimmt uns aus wie Weihnachtsgänse“ (ein Zitat, das sich hier aber nur auf  „die Griechen“ bezieht)  während für die Ersparnisse jener Deutschen, die noch nicht auf die eine oder andere Art „verharzt“ wurden, ein „Titanic“-Szenario ausgedacht wird, das die Folgen des Scheiterns des Euro deutlich vor Augen führt: die komplette Auslöschung des deutschen Mittelstandes steht vor der Tür.

Während man den Schwachen die Butter vom Brot stiehlt und ihnen das Brot selbst zu nehmen droht, wenn sie nicht parieren, füllen andere sich die Taschen bis zum Abwinken – ohne Rücksicht auf Gesetz, Verfassung und Gerichtsurteil.

Aus dieser Perspektive heraus ergeben sich ganz neue Perspektiven für das Wahlergebnis in jenem kleinen Ländchen, in dem auch die Kanzlerin ihren Wahlkreis hat:

49 % der Wähler sind nicht wählen gegangen. Die hatten gar keine Lust mehr, sich an der Folklore zu beteiligen.

9,7 % der übrigen Wähler sind für die SED-Nachfolgepartei, die gelegentlich offen für ein ganz anderes System wirbt und deshalb derbe Kritik einfährt.

3,2 % wählen immer noch die NPD, jene Partei, deren Vorgänger die EU schon mal vorwegnehmen wollten – mit schrecklichen Folgen … oder hat man schon vergessen, das sie Waffen-SS die erste paneuropäische Bewegung war, die auch nach dem Krieg immer wieder politisch aktiv war … auch unter dem Vertrauen erweckenden Namen „Europäische soziale Bewegung“?

61,9 % haben sich somit öffentlich und offiziell GEGEN den momentan herrschenden Hartz-Block entschieden, gegen die Berliner Republik, die den Wohlstand der Bonner Republik so zu Grabe trägt wie den Sozialstaat, die friedensliebende Bundesrepublik und das Vertrauen der Bürger in ihre selbsternannten „Eliten“. 

Dabei sind die „Sonstigen“ und die ungültigen Stimmen noch nicht berücksichtigt.

Fast zwei Drittel der Wähler haben sich gegen das aktuelle politische System entschieden- wieso man hier von einem „Triumph“ sprechen kann, bleibt mir rätselhaft.

Insofern hat das System Hartz IV bei dieser Wahl deutlich gewonnen. Es zeigt nun genau die Folgen, die selbst für Menschen mit Sonderschulbegabung sichtbar waren, als Gasprom Schröder, Personaldienstleister RWE- Clement und BMW-Fischer den Schulterschluss von Politik und Wirtschaft ohne Kompromisse einführten:

die Entsolidarisierung der Politik führt zu einem konsequenten Abschied vom deutschen Gemeinwesen, der Staat selbst samt Republik und Verfassung erodieren und streben nach … etwas Neuem.

Deshalb sollte man nicht jubeln, nur weil der Mercedesstern des Hartz-Blocks – die FDP – nun den Weg der Bonner Republik geht und sich von der politischen Bühne verabschiedet. Das Ende des Hartz-Blocks wird nicht das Ende der einer weltweiten asozialen Bewegung von Plünderern und Kolonisatoren sein, sondern sich eher in Bahnen bewegen, die dereinst der SS-Ableger „Europäische soziale Bewegung“ vorgedacht hat. Hartz IV hat jenen Nährboden geschaffen, der nun durch die Plündereien und Anmassungen von Politik und Wirtschaft fleissig gedüngt wird.

61,9 % streben nach einem anderen Land – einer anderen Republik.

Was sie noch nicht haben ist … ein Führer.

Ein Führer, der es schafft, manche mit den Begriffen „national“ zu fassen, manche mit den Begriffen „sozialistisch“, manche mit den Begriffen „deutsch“ und manche mit dem Begriff „Arbeiterpartei“, ein Führer, der es schafft, sich einen religiösen Nimbus zu verschaffen, so als ob Gott selbst ihn zur Rettung des kleinen Mannes geschickt hat, um ihn vor der tollwütigen Herrschaft moderner Götzen aus dem Alltagsleben des Kapitalismus zu schützen und der sich letztlich auch den Mantel einer neuen, überlegenen, sozialen Ethik umhängt, um in ihrem Namen die nächsten Massenmorde zu begehen – Massenmorde, die die wahren Täter nicht erreichen werden.

Man ist aber schon flächendeckend auf der Suche nach einem solchen „starken Mann“, die Medien versuchen beständig, neue Kandidaten ins Spiel zu bringen – Sarrazin, Henkel (der aktuell schon vor den deutschen „Lemmingen“ warnt) oder der Plagiator Guttenberg sind ja schon die ersten Versuche der Installation einer neuen Lichtgestalt, die es schafft, Zugriff auf diese 61,9% Wählerstimmen zu erlangen.

Vielleicht muss man aber auch wieder Fachkräfte aus dem Ausland importieren (man ruft ja schon laut genug danach) – Hitler war ja Österreicher, vielleicht so jemanden wie Ackermann.

Ackermann (der gerade möchte, das wir unbedingt die Griechen retten, die uns angeblich ausplündern aber seiner Firma die Taschen füllen) ist Schweizer, im Kanzleramt schon wie zu Hause und bestimmt durch Finanzmacht sowieso schon einen Großteil der Berliner Politik.

Wahrscheinlich entscheidet man sich aber für einen anderen Menschen, der den Ball ins Tor versenkt, den Sarrazin, Henkel, Schröder, Fischer, Clement, Merkel, Schäuble, Guttenberg und Ackermann so schön vorbereitet haben.

61,9 % der Deutschen in Mecklenburg Vorpommern würden überglücklich „Tor“ schreien, wenn „ER“  kommt … oder?

 

 

 

 

Bremen hat gewählt – wie üblich, völlig umsonst.

Es ist die Zeit, in der Arbeitslose von der Polizei erschossen werden. Man sollte diesen Fall erstmal nicht zu hoch hängen - Arbeitslosigkeit macht nicht automatisch heilig, man hat halt nur einen Ballastfaktor auf dem Weg ins Himmelreich meist unfreiwillig abgeworfen: den Reichtum. Auch Arbeitslose können sich danebenbenehmen, das mag auch sein. Andererseits: beim Streit um den Regelsatz (und seine Kürzungen) geht es im Prinzip schon um Leben und Tod. Hilft die Oma nicht aus, droht der Hungertod bei vollen Regalen. Sowas ist neu in unserer politischen Landschaft und wirkt sich im Bewußtsein des Volkes deutlich aus: dort, wo noch Sozialstaat ist, wird heftig protestiert - in Deutschland schielt man erst in den Kühlschrank und schaut, ob für den Protest noch genug zu Essen übrig ist.

Es ist die Zeit, in der Arbeitslose von der Polizei erschossen werden. Man sollte diesen Fall erstmal nicht zu hoch hängen – Arbeitslosigkeit macht nicht automatisch heilig, man hat halt nur einen Ballastfaktor auf dem Weg ins Himmelreich meist unfreiwillig abgeworfen: den Reichtum. Auch Arbeitslose können sich danebenbenehmen, das mag auch sein. Andererseits: beim Streit um den Regelsatz (und seine Kürzungen) geht es im Prinzip schon um Leben und Tod. Hilft die Oma nicht aus, droht der Hungertod bei vollen Regalen. Sowas ist neu in unserer politischen Landschaft und wirkt sich im Bewußtsein des Volkes deutlich aus: dort, wo noch Sozialstaat ist, wird heftig protestiert – in Deutschland schielt man erst in den Kühlschrank und schaut, ob für den Protest noch genug zu Essen übrig ist.

Es ist eine Zeit, in der der Deutsche Bürger auch offiziell erfährt, das er zum Zahlschwein geworden ist, beliebig ausplünderbar durch die Macht einiger weniger Konzerne, siehe Manager-Magazin:

Für viele Autofahrer ist es offensichtlich, nun sieht es auch das Bundeskartellamt so: Die fünf größten Tankstellenbetreiber in Deutschland beherrschen den Markt – zum Schaden der Kunden. Das Oligopol führe immer wieder zu mysteriösen Preiserhöhungen für wenige Stunden.

Ich bin nun 51 Jahre alt. Als ich noch jung war und mit meinen drei größeren, autofahrenden Onkels am Mittagstisch saß, war die Preisabsprache der Konzerne schon Thema. Nur vierzig Jahre später darf das Kartellamt diese Tatsache bestätigen, die jeder Autofahrer gleich nach dem Erhalt des Führerscheins am eigenen Geldbeutel erfahren darf.

Aber nicht nur an der Tankstelle sind wir in der Hand der Konzerne – auch in unserem eigenen Heim erwischen sie uns. Dort, wo wir uns sicher wähnen, wo eine Vielzahl von technischen Lebenskrücken uns die eigene Lebendigkeit stiehlt, dort droht uns jetzt Ungemach. Wir erinnern uns: es gab vor der japanischen Küste ein Erdbeben, in dessen Folge ein AKW zerstört wurde, was bei uns dazu führte, das auf einmal alle ganz schnell aus der Atomkraft aussteigen wollte … na ja, fast alle. Diejenigen, die dort einen großen Reibach erwartet haben, sind nicht ganz dafür. Sie sind sogar völlig dagegen – und sagen klar, was Sache ist, siehe Manager Magazin:

Die vier großen Stromnetzbetreiber in Deutschland haben vor „großflächigen Versorgungsausfällen“ durch den Ausstieg aus der Atomenergie gewarnt. Während der Sommermonate werde die Situation wohl noch beherrschbar sein, im Winter sei aber vor allem in Süddeutschland eine stabile Stromversorgung nicht mehr gewährleistet.

Warum wohl gerade in Süddeutschland? Nun, dort wohnen die wenigsten Hartz IV-Abhängigen.  Allen Unkenrufen zum Trotz leistet gerade diese Menschengruppe einen großartigen, unverzichtbaren Beitrag zur Rettung der Welt, in dem sie ihren Konsum auf ein Minimum zurückfährt. Dort jedoch, wo noch „Arbeit“ ist, haben wir einen Energieverbrauch, den sich dieser Planet überhaupt nicht leisten könnte, selbst jetzt, wo sich schon sieben Millionen der Verbrauchsaskese unterwerfen, brauchen wir noch zweieinhalb Planeten, um unser Fortkommen zu sicher … wir haben aber nach wie vor nur einen.

Außerdem waren die Süddeutschen gegen Stuttgart 21, haben ein Signal gesetzt, das nach einer deutlichen Antwort von Seiten der Industrie verlangt.

Es ist eine Zeit, in der man in einer ganz normalen

auf NTV über die „Kriegswaffe Wetter“ darüber aufgeklärt wird, das HAARP selbstverständlich Erdbeben auslösen kann und Chemtrails natürlich existieren … wenn auch keiner genau weiß, wer da was in den Himmel bläst. Und ich dachte bislang immer, das seien alles nur Legenden von Verschwörungstheoretikern … obwohl ich diese Kondensstreifen, die den ganzen Tag am Himmel hängen, sich ausbreiten und letztlich für einen permanenten Grauschleier sorgen schon selbst seit den neunziger Jahren wahrnehme. Als Wanderer auf Hochflächen bleibt einem kaum was anderes übrig, als sich darüber zu ärgern – sie versauen einem regelmäßig die Sonnenuntergänge.

Es ist eine Zeit voller Ungewissheiten … und in diese Zeit fällt die Landtagswahl in Bremen. Die Bevölkerung ist sich der Brisanz der Wahl bewußt: immerhin geht es darum, wer von den Spitzenkandidaten nach seiner Amszeit von der Wirtschaft erhört wird und einen Posten bekommt – es geht also um viel, vor allem um viel Geld. Gewonnen haben mal wieder die Grünen:

Cem Özdemir gratulierte den Bremer Grünen und der Spitzenkandidatin Karo Linnert. Sie habe in harten Zeiten das Finanzressort geführt und nicht bei den Ausgaben für Kinder und Bildung gespart.

Das stimmt. Gespart haben die sicher nicht, siehe Spiegel:

Das Land Bremen hat mit 24.256 Euro je Einwohner die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Danach weist Bremen 16,01 Milliarden Euro Kreditmarktschulden auf, 734 Millionen Euro mehr als ein Jahr zuvor.

Auch die SPD jubiliert:

SPD und Grüne stehen in Bremen vor einer Neuauflage der rot-grünen Koalition. Zum 18 Mal in Folge wählt die Hansestadt damit eine SPD-geführte Regierung. CDU und FDP stürzen hingegen weiter ab. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die SPD mit dem Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl weiter auf einem guten Weg.

Hermann Gröhe von der CDU – die sich „konstruktiv“ ihrer neuen Rolle als Kleinpartei widmen möchte – sieht die Schuld bei den Wählern … vor allem bei den Wählerinitiativen. Die sollen doch gefälligst wählen, was ihnen vorgesetzt wird und nicht selber noch daran herumbasteln.

Eine der selbstbastelnden Wählerinitiativen sind die „Bürger in Wut“ … die auch schon mal Autoren verklagen, die ihnen eine rassistische Gesinnung unterstellen und bei Wikipedia als „rechtspopulistisch“ gelten. Da ihr Bundesvorsitzender schon bei Ronald Schill aktiv war, sind die eigentlich nicht ganz neu, haben aber laut Tagesschau den zweithöchsten Stimmenzuwachs erziehlt – mit Themen, die man eigentlich auch bei der SPD finden könnte.

Die FDP ist hingegen froh, das sie überhaupt noch auf den Schaubildern auftaucht und noch nicht unter „Sonstiges“ läuft.

Die Wahlbeteiligung ist nochmal gesunken, denn der Bürger hat verstanden, das für ihn da nichts zur Wahl steht und nie etwas zur Wahl stand. Er darf zahlen und arbeiten. Das ist sein Leben nach zwanzig Jahren neoliberaler Offensive.

Wer nicht zahlen und arbeiten kann, wird erschossen … auch wenn das bislang nur Einzelfälle sind.

Wer meckert, dem stellt man einfach den Strom ab – mal sehen, wie lange die den Protest bei minus 15 Grad durchhalten.

Dabei ist Bremen eine interessante Stadt. Die Jusos in Bremen berichten darüber:

In Bremen gibt es die dritthöchste Millionärsdichte in Deutschland (14,9 je 100.000 Einwohner) und unser Bundesland hat eine hohe Wirtschaftskraft. Im bundesdeutschen Vergleich ist Bremens finanzielle Situation jedoch schlecht. Dabei haben wir in Bremen genauso wenig wie bundesweit ein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer von 3 % würde zu 50 Milliarden mehr Steuereinnahmen in Deutschland führen.

Im Prinzip spiegelt sich in Bremen wieder, was bundesweit – ja, weltweit ein Phänomen darstellt: immer mehr Geld sammelt sich bei wenigen Menschen, während der Rest immer weniger hat.

Für Arbeit gibt es schon mal gar nichts mehr, für Finanzdienstleistungen jedoch Sexreisen auf Kosten der Beitragszahler.

Was sich jetzt ändern wird nach der Wahl in Bremen?

Rot-Grün wird ihr neoliberales Hartz IV-Konzept mit ganzer Kraft vorantreiben, schätze ich mal. Vielleicht bekommen wir wieder eine rot-grüne Bundesregierung, die wieder Bomber ins Ausland schickt – dann wären wir endlich auch in Libyen mit dabei. Vielleicht wird ja sogar Thilo Sarrazin Aussenminister, damit man die wütenden Bürger auch genügend berücksichtigt. Knallhart wird man den Atomausstieg fordern, härter noch als die CDU … und dann klammheimlich wieder Vereinbarungen treffen, die einem einen Zugriff auf die Rendite der AKW´s erlauben. Man wird sich auch der hohen Wirtschaftskraft des Landes rühmen – obwohl diese Kraft immer weniger Bürgern zur Verfügung steht.

Der Bürger sieht diese Entwicklung ziemlich genau – und auch die Medien berichten recht präzise über die Stimmung an der Basis, siehe Spiegel:

Die Wahl spiegelt allerdings nicht nur den Bundestrend. Sie ist auch ein Beispiel dafür, wie wenig sich die Bürger für Politik interessieren. Offenbar hat sich nur noch jeder zweite Wähler an der Abstimmung beteiligt. Auch das war absehbar, nicht nur weil das Ergebnis nach den Umfragen längst feststand. Fast zwei Drittel der Bürger haben im Vorfeld der Abstimmung angegeben, sich mit keiner der Parteien identifizieren zu können. „Die Bremer glauben, es geht auch ohne Politik“, kommentierte ein Wahlforscher die Zahlen.

Es ist ein kleiner Satz, der die Misere im Detail beschreibt:

Der schlechte Stand der Politik in dem kleinen Bundesland hat viele Gründe. So können nach Meinung vieler Bürger die Parlamentarier – egal welcher politischen Richtung – ohnehin nichts an den gewaltigen Problemen des Landes als Pisa-Schlusslicht und mit Rekordverschuldung ändern.

Wenn … Parlamentarier nichts an den Problemen des Landes ändern können, wenn die höchste Macht im Staate hilflos ist – wer hat denn dann die Macht? Wohin ist denn unsere Demokratie verschwunden? Was hindert uns als Bürger denn eigentlich daran, uns das Geld wieder zu holen, das seit zwanzig Jahren gezielt zur Bereicherung einiger weniger abgezweigt wird, die sich nicht schämen, uns auch  noch ihre Risiken aus dem Derivatehandel aufzudrücken, jener Menschen, für die die Erlangung von Reichtum ein Spiel ohne Arbeit, Anstrengung und vor allem ohne jegliches Risiko ist?

Wo sind eigentlich die Politiker, die für das Volk einstehen und sich gegen die Tatsache wenden, das man unsere Wirtschaft zu einem Instrument der Selbstbereicherung für gewissenlose Lumpen umgebaut hat?

Wo sind die Visionäre, die Utopien für ein menschliches Miteinander fördern, in dem größtmögliches Glück aller anstelle des größtmöglichen leistungslosen Einkommens Einzelner durch Renditemaximierung steht?

Wo sind die politischen Alternativen, die mutiges und entschlossenes Handeln anstelle von nüchternem politischen Kalkül setzen?

Bei Ärzten gibt es so etwas schon: Mezis heißen sie: MEIN ESSEN ZAHL ICH SELBST!

Bei Politikern zahlt das noch der Lobbyist.

Bevor man dort nicht entschieden ansetzt, ist jede Wahl … umsonst.

 

 

 

 

 

Nine-eleven, der US-Bankrott, Bohemian Grove und die Bimbesdiktatur

ch bin eigentlich kein Freund von Verschwörungstheorien. Einige sind sehr unterhaltsam, aber viele sind schlecht begründete Hypothesenberge. Der Mord an Kennedy war eine rühmliche Ausnahme, hier zeigt sich aber auch langsam, das die Propagandaskeptiker recht hatten. Nine-Eleven ist ja ein weiteres Highlight in der Verschwörerszene, auch hier gibt es - wie beim Kennedymord - gleich zu Beginn der Ermittlungen Ungereimtheiten in hohem Ausmaß. Dem Skeptiker reicht es zu sagen: "Das stinkt!", aber er bleibt natürlich die Antwort schuldig, wer es denn dann war wenn nicht Osama Bin Laden und seine neunzehn Räuber.

Ich bin eigentlich kein Freund von Verschwörungstheorien. Einige sind sehr unterhaltsam, aber viele sind schlecht begründete Hypothesenberge. Der Mord an Kennedy war eine rühmliche Ausnahme, hier zeigt sich aber auch langsam, das die Propagandaskeptiker recht hatten. Nine-Eleven ist ja ein weiteres Highlight in der Verschwörerszene, auch hier gibt es – wie beim Kennedymord – gleich zu Beginn der Ermittlungen Ungereimtheiten in hohem Ausmaß. Dem Skeptiker reicht es zu sagen: „Das stinkt!“, aber er bleibt natürlich die Antwort schuldig, wer es denn dann war wenn nicht Osama Bin Laden und seine neunzehn Räuber.

Nach vielen Hinterhältigkeiten traut man ja der US-Regierung bzw. den die Regierung dirigierenden Kreisen ja eigentlich alles zu. Nachdem ich einige Bücher zum Thema nine-eleven gelesen hatte, war ich sehr unsicher, ob ich der Regierungspropaganda noch Glauben schenken sollte. Zu plausibel war die Argumentation der Gegenseite, zu groß der Gewinn für den „militärisch-industriellen Komplex“, vor dem schon Eisenhower gewarnt hatte (und der ja auch im Kennedymord als Täter in Frage kommen sollte, Motiv: 10000 Hubschrauber für den Vietnamkrieg), zu verlockend die Vorteile für imperiale Machtpolitik.

Ich hatte aber auch gesagt: wenn „die“ das wirklich waren, dann war Bush der letzte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn es wirklich eine Clique von Supperreichen und ihrer Funktionelite in Politik, Wirtschaft und Medien war, die sich ein „neues amerikanisches Jahrhundert“ zurechtklopfen wollten, dann dürften sie niemals riskieren, das andere Menschen an die Macht kommen. Ich weiß, auch zu dieser Position gibt es Gegenargumente, wie  zum Beispiel das Argument, das die einfach alles und jeden kaufen. Der Spiegel informiert ja heute darüber, wie die Funktionselite der Superreichen sogar Grüne in mit Kernkompetenzen kaufen kann:

Die Industrie hat früh erkannt, wie wichtig gut vernetzte grüne Politiker sind, um für sie Lobbyismus zu betreiben. Dabei setzt die Industrie darauf, dass mit viel „Bimbes“ (Ausdruck von Helmut Kohl für Geld) sich grüne Funktionsträger auch dann gewinnen lassen, wenn sie einst für diametral entgegengesetzte Zielsetzungen standen. Nur so ist zu erklären, dass Jens Katzek auf einmal – von heute auf morgen – für genveränderte Pflanzen lobbyierte.

Auch Grüne sind nicht mehr unbedingt immun gegen den schnöden Mammon.

Spannend an diesem Absatz ist der Ton, in dem er verfasst ist. Keine Empörung, keine Verurteilung, sondern eher die Genugtuung: die also auch. Der gab mir – nebenbei erwähnt – schon sehr zu denken. Wie normal ist Korruption eigentlich schon in Staat, Wirtschaft und Medien? Steht inzwischen hinter jedem Funktionsträger in Wirtschaft, Regierung und Partei ein Lobbyist … mit dem nötigen Bargeld? Mich würde es entsetzen, wenn gewählte bundesdeutsche Politiker ihre Ideale für Geld verraten. Das wäre das Ende der Demokratie und der Anfang der Bimbesdiktatur.

Trotz dieser häßlichen Entfaltungen der Berliner Bananenrepublik war ich aber ob der Wahl Obamas beruhigt. Niemals hätte einer Verschwörerclique einen solchen Mann an die Macht kommen lassen dürfen. So beliebt wie der angeblich war räumt der nachher noch den Saustall auf. Wenn der Mann Präsident wird, dann gibt es viele, die sich sicher sind, nichts zu verlieren zu haben und damit sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsverschwörung für nine-eleven. Es ist immerhin ein Riesenland mit einer felsenfesten demokratischen Tradition (ganz anders als unser Deutschland, muß man hier mal sagen), dort darf man sogar noch den Sheriff wählen und ganz normale Bürger urteilen über Schuld oder Unschuld. Hier gibt es viel Potential für Widerstand (ganz anders als in Deutschland, muß ich hier nochmal sagen), viel demokratischen Geist (ganz anders als in … ach, lassen wir das).

So dachte ich jedenfalls.

Dann jedoch … las ich beunruhigende Meldungen aus den USA. Zuletzt heute im Manager Magazin:

Am Montag wird der Schuldenberg der USA die festgelegte Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar wohl erreichen. Sollte der Kongress keine neuen Schulden erlauben, stünden die USA vor der Pleite und dem Finanzsystem drohe der Kollaps, warnte US-Präsident Barack Obama am Sonntag.

Kaum zu glauben, das die das wirklich ernst meinen, oder? Kaum vorstellbar, das diese Fakten keine größeren Wellen schlagen. Nicht auszudenken, das wir heute mal wieder mit Füllnachrichten überschüttet werden, während sich jenseits des Atlantik das Schicksal der Weltwirtschaft entscheidet. Da müsste doch normalerweise – wenn es sich nicht nur um Theaterdonner handelt – jede Tageszeitung ganz dick auf der ersten Seite stehen haben:

WELT AM ABGRUND!

Stattdessen berichtet man über die Vergewaltigungen von Hotelpersonal durch Funktionseliten der Superreichen. Als würde das nicht jeden Tag geschehen. Als wäre das aber nicht schlimm genug, erweckt die Entwicklung jedoch wieder meine alte Skepsis an nine-eleven, denn auf einmal paßt wieder alles zusammen, wird sogar noch besser.

Ich hätte – wenn die Skeptiker recht behalten hätten – mit einem Militärputsch gerechnet. Pläne dazu gab es (wenn der Dow Jones 7000 Punkte erreicht), sind in diversen Büchern beschrieben worden. Nur so wäre sicher zu stellen, das das größte Verbrechen der US-Geschichte geheim bleibt. Was aber jetzt geschieht, ist noch viel besser: der Staatsbankrott eliminiert auf elegante Weise alle Kritiker, Skeptiker und Demokraten, sogar die, die nicht ab Morgen für eine Suppe anstehen müssen. Und noch besser: es war ein Demokrat, der den Staat USA an die Wand gefahren hat. Ein NEGER!!!

Ich höre doch das Geschrei des Ku-Klux-Klan schon bis in die Eifel hinein!

Kaum vorstellbar, das Menschen solche Pläne schmieden könnten, oder? Es sind die gleichen Charaktere, die Zimmermädchen vergewaltigen. Da geht es nicht um SEX, da geht es um MACHT, um den Spaß an Erniedrigung, Demütigung und Gewaltausübung, kurz: um Hartz IV.

Die gesamte Zivilgesellschaft wird in ein unglaubliches Chaos gestürzt.

Wem das nützt?

Nun, zum Beispiel allmächtigen superreichen Menschen, die Spass an der Zerstörung haben. Solchen Charakteren, die Zimmermädchen zum Sex zwingen und arbeitslosen Müttern und Behinderten die Regelsätze auf Null streichen. Solchen Psychopathen, die im Bohemian Grove unerklärliche Riten vor einer Eulenstatue abhalten, einer Statue, die für die kinderfressenden Dämonengöttin Lillith steht, nehme ich mal an. Immerhin gibt es sonst kaum mythologische Zusammenhänge zwischen Eulen und dem „verbrennen der Sorge“ in Form eines symbolischen Kinderopfers. Ist eine Riesenschau, für Helmut Schmidt das beste druidische Ritual, das er je erlebt hat … was gewisse Einblicke in die Freizeitgestaltung von Sozialdemokraten gibt.

Solche Leute könnten allein den Untergang der USA als „Riesenevent“ feiern. Verrückt genug scheinen sie zu sein. Und Macht würden sie nicht verlieren. Die Armee ließe sich als Ordnungsmacht schnell installieren, nebenbei arbeitet man ja erfolgreich an Ersatzstrukturen, siehe Handelsblatt:

Mit einer privaten Söldnerarmee will Scheich Mohammed künftig Bürgerrevolten niederschlagen lassen. Besonders pikant: Verantwortlich für die 800 Mann starke Truppe ist der amerikanische Blackwater-Gründer Erik Prince.

So ist die reale Macht über das Volk gesichert.

Und welche Beute lockt noch, ausserhalb des hemmungslosen Auslebens perverser Triebe? Der Zugriff auf das gesamte Erbe der Menschheit, siehe Manager Magazin:

Spekulationen über die Verpfändung von Mittelmeerinseln oder historischen Monumenten wie der Akropolis in Athen wies der Regierungschef brüsk zurück: „Ich will eine Sache hinzufügen, in der wir sehr empfindlich sind“, sagte er. „Uns vorzuschlagen, eine Insel oder ein Monument als Pfand zu hinterlegen, ist geradezu eine Beleidigung. Das Volk erwartet, dass unser Wort und unsere Taten genug Garantien geben.“

Man will alles haben, was den Menschen lieb und teuer ist. ALLES. Man wird gottgleich … und vielleicht sogar unsterblich, wenn man nur genug Geld aufgehäuft hat, damit die medizinische Funktionselite die biologische Grundlage dazu liefern kann. Alle kulturellen Errungenschaften, alle heilen Naturlandschaften, alle Rohstoffe.

Um einen solchen Coup zu starten, braucht man … viel Bewegung. Die bekommen wir ja gerade – durch die EU, durch die arabischen Revolten, durch die Wirtschaftskrisen oder einfach auch durch die Globalisierung, was der Osten Deutschlands gerade erlebt: siehe Manager Magazin:

Wenn Unternehmen wegen niedriger Löhne nach Polen und Fachkräfte wegen höherer Löhne nach Westdeutschland ziehen, bleibt nicht viel

Sehe ich mir diese Entwicklung an, fange ich wieder an den Skeptikern der Konzernpropaganda mehr zu glauben. Lege ich die gelebte Kultur des Bohemian Grove als Standard für die geistige Verfassung der US-Elite, dann wird mir Angst und Bange. Wenn mein Nachbar einmal im Jahr solche Partys im Garten feiern würde, würde ich auch die Kinder hereinholen.

Man weiß ja nie, wann die anfangen, echte Kinder/Menschen zu verbrennen, um ihre Sorgen/ihre Verantwortung loszuwerden. Wer so etwas jedes Jahr am Modell übt, bekommt ja vielleicht auch mal …. Lust auf mehr.


Verschwörungen in Deutschland und der Holocaust an Arbeitslosen

Wir sollen ja nicht an Verschwörungen glauben. Der größte Erfolg der Verschwörungspraktiker auf diesem Planeten ist, das sie das Nachdenken über Verschwörungen selbst unter Strafe gestellt haben. Das hält einem die lästigen Frager erstmal vom Leib. Wahrheit ist, was Regierung und die mit ihr befreundeten und verbündeten gesellschaftlichen Mächte erlauben, alles andere ist tabu. Das eine solche Einstellung brandgefährlich für die Demokratie ist und dirigistisch in den Prozess der Meinungsbildung eingreift, hätte vor zwanzig Jahren noch viele achtundsechziger aus dem Beamtensessel gescheucht, heute jedoch wissen sie, das auch ihre Pensionen in Gefahr sind, wenn sie das Tabu nicht beachten.

Wir sollen ja nicht an Verschwörungen glauben. Der größte Erfolg der Verschwörungspraktiker auf diesem Planeten ist, das sie das Nachdenken über Verschwörungen selbst unter Strafe gestellt haben. Das hält einem die lästigen Frager erstmal vom Leib. Wahrheit ist, was Regierung und die mit ihr befreundeten und verbündeten gesellschaftlichen Mächte erlauben, alles andere ist tabu. Das eine solche Einstellung brandgefährlich für die Demokratie ist und dirigistisch in den Prozess der Meinungsbildung eingreift, hätte vor zwanzig Jahren noch viele achtundsechziger aus dem Beamtensessel gescheucht, heute jedoch wissen sie, das auch ihre Pensionen in Gefahr sind, wenn sie das Tabu nicht beachten.

Manchmal jedoch holt uns die Wirklichkeit ein. Manchmal ist die Wahrheit noch schneller als die Propaganda. Sammelt man diese Bruchstücke merkt man schnell: es ist vorbei. Die Empfehlung, sich in irgendeiner Nische der Gesellschaft zu verstecken, bis der Sturm vorüber ist, ist vielleicht nicht die schlechteste. Einer jener Momente, wo Wahrheit über Propaganda gesiegt hat, betrifft ein fernes und für uns unbedeutendes Land: Syrien.

Dort meldete die junge Welt im April 2011:

Seit Jahren hat die US-Regierung auf verschiedenen Ebenen an einer Destabilisierung Syriens gearbeitet. Das berichtete am Montag die Washington Post unter Bezugnahme auf interne Botschaftskorrespondenzen, die der Zeitung von Wikileaks zugespielt worden waren. Danach habe das US-Außenministerium mindestens sechs Millionen US-Dollar zur Finanzierung von Oppositionsgruppen und des regierungskritischen Satellitensenders Barada-TV bezahlt, der von London aus sendet.

Solche Nachrichten sind eigentlich brandwichtig. Man sollte sie sich über die Haustür hängen, damit man jeden Tag daran erinnert wird, wie Politik in Demokratien gemacht wird: mit Geld … und Verschwörungen. Sofort sollte man sich die Frage stellen: wo stecken die denn überall noch hinter … und was finanzieren die eigentlich in meinem eigenen Land.

Heute fand ich ein in diesem Zusammenhang bedeutsames Dokument. Es beschreibt im Detail, wie Destabilisierung praktisch vor sich geht. Wie wahr es ist, läßt sich im Lügenkrieg der Nachrichten kaum noch beurteilen. Angesichts der bislang bekannten Praktiken der Machtelite in den USA wäre es zumindest nicht undenkbar … und würde eine plausible Erklärung dafür liefern, das in arabischen Ländern in breiter Front zeitgleich Unruhen ausbrechen. Wer das Dokument in ganzer länger studieren möchte, wird bei Joachim Guilliard fündig.

Nach diesem Plan wird Syrien in drei Bereiche (Großstädte, Kleinstädte und Dörfer) eingeteilt und begründet fünf Arten von Netzwerken

1. Der „Treibstoff“: Dieses Netzwerk besteht aus gebildeten und arbeitslosen Jugendlichen, die mit dezentralen Mitteln miteinander verbunden werden sollen.

2. Die „Verbrecher“: Das Netzwerk umfaßt Gesetzlose und Kriminelle aus entfernten, bevorzugt nichtsyrischen, Gebieten.

3. Die „Ethnisch-Konfessionellen“: Dazu gehören junge Menschen mit begrenzter Bildung, die ethnische Gemeinschaften repräsentieren, welche den Präsidenten unterstützen oder gegen ihn opponieren. Sie müssen jünger als 22 Jahre sein.

4. Die „Medien“: Es besteht aus einigen Führern zivilgesellschaftlicher Institutionen, die aus Europa und nicht aus Amerika finanziert werden.

5. Das „Kapital“: Es umfaßt nur Händler, Firmenbesitzer, Banken und kommerzielle Zentren in Damaskus, Aleppo und Homs.

So sieht das Grundgerüst zur Destabilisierung eines Landes aus. Hier ist es Syrien. Ich möchte nur noch ein kleines Detail herausgreifen: den Beginn der Destabilisierung.

1. Wenn eine Person des Treibstoff-Netzwerkes reagiert, beginnt sofort eine andere Stufe unter Ausnutzung seines/ihres Geldbedarfes:
– Ihm/ihr kleine Geldbeträge zur Verfügung stellen.
– Ihm/ihr ein Mietauto, ein Mobiltelefon und einen Internetzugang bereit stellen.
– Ihn/sie auffordern andere junge Menschen zu suchen und mitzubringen und die gleichen Methoden, bei diesen anwenden.

So kauft man einen Aufstand. So beginnen die ersten Schritte. So könnte auch ein steineschmeißender Taxifahrer zum ersten Außenminister eines ursprünglich geläuterten friedlichen Landes werden, das dann auf einmal wieder zu einer kriegführenden Nation wird. Etwas Ähnliches ist bei uns geschehen, Ex-Grüne wie Jutta Ditfurth haben von Einflussversuchen amerikanischer Kreise berichtet – die bei anderen Grünen auf fruchtbaren Boden vielen.

Agiert man mit fünf Netzwerken gleichzeitig, ist der normale Bürger vollkommen hilflos. Er versteht die Zusammenhänge nicht mehr, wundert sich aber über die ständige Degeneration der politischen Wirklichkeit. SPD-Kanzler fahren einen ultrarechten asozialen Kurs und demontieren mit großen Schlägen den kaiserlichen (!) Sozialstaat, CDU-Kanzleusen wandern nach links ab, Grüne werden militant gegen andere Länder, Linke setzen ARGE-Geschäftsleiter als Bürgermeister ein….und Geld fließt in Riesenströmen aus dem Land hinaus. Die Lebensqualität nimmt beständig weiter ab, „Wohlstand“ bedeutet für das Volk immer mehr Arbeit, immer höhere Preise bei immer geringerem Einkommen, im Aufschwung befinden sich nur die Renditen der US-Investoren (und ihrer deutschen Netzwerkpartner).

Die Medien berichten eigentlich alle dasselbe: die Welt ist heil und gut, alles ist in Ordnung, die Elite und ihre Experten  haben alles im Griff. Und auf einmal wird ein ehedem systemtreues Mittelstandsblatt zur Revolutionspostille, weil man dort Nachrichten findet, die eher zur Verunsicherung dienen. So berichtet die Welt über Hedgefonds, die hochriskante Spekulationsgeschäfte in Dimensionen von 2000 Milliarden Dollar fortsetzen, als hätte es die Krise nie gegeben, über die explodierenden Schulden Griechenlands und die Folgen für den deutschen Steuerzahler oder über die anstehenden Horror-Zusatzbeiträge, mit denen die beschlossenen Rekordhonorare für Ärzte bezahlt werden (die ihre Überschüsse wieder gerne in Hedgefonds stecken).

Vernünftig wirkt das alles nicht. Legt man aber den Plan zur Destabilisierung Syriens über das politische Geschehen in Deutschland, so bemerkt man schon … Ähnlichkeiten. Sicher, unsere Situation ist eine andere. Aber die Netzwerke haben wir auch. „Rotarier“ nennen sie sich, „Pro Christ“, „Atlantikbrücke“ … die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Es geht hier allerdings nicht darum eine Diktatur zu beseitigen, sondern eine Demokratie zu unterwandern. Hier kauft man weniger Jugendliche auf der Straße sondern eher Menschen an den zentralen Schaltstellen der Macht in Politik, Medien und Wirtschaft. Deshalb braucht man hier keine Straßenkämpfe, weil es nicht darum geht, eine starke Staatsmacht zu brechen, sondern eine sanfte Staatsmacht zu unterwandern. Da die Netzwerke seit sechzig Jahren wachsen, dürften sie inzwischen eine Verflechtung erreicht haben, das wahrscheinlich jeder Bundesbürger irgendwo von ihnen berührt wird.

Auf jeden Fall dürfte das aber am Arbeitsplatz zutreffen. Er ist der zentrale Angelpunkt im Leben eines Wohlstandsbürgers, dort wird über Grad und Umfang der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entschieden, dort wird bestimmt, ob er im Eigenheim oder im Plattenbau landet, dort wachen Heerscharen von Unternehmensberatern über die Einhaltung der Regeln einer „produktiven Kultur“ und liefern den Chefs Mittel zur beständigen Erhöhung des Arbeitsdrucks hinter dem nichts anderes steht als der Wunsch nach Erhöhung der Kapitalrendite ohne Rücksicht auf Lebensqualität der Mitarbeiter oder Produktqualität für Verbraucher.

Erinnert sich noch jemand an unser Grundgesetz erinnern? Ich habe gerade nur mal kurz hineingeschaut, es steht … noch … auf der Seite des Deutschen Bundestages:

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Das sollte man einmal über den Eingang eines jeden deutschen „Jobcenters“ hängen … und wer mag, der darf auch gerne die Aussagen einer bayrischen Ministerin mit diesem Grundgesetzartikel abgleichen, siehe „gegen Hartz„:

In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ forderte Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) schärfere Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher. Ihrer Meinung nach, gebe es eine „hohe soziale Absicherung bei uns“ und dabei „offensichtlich zu wenig Leidensdruck“.

Zwar wisse auch sie, dass die ALG II Leistungen bis auf Null Euro gekürzt werden können, wenn ein Jobangebot ohne hinreichende Gründe abgelehnt werde, doch hier sieht Haderthauer anscheinend eine noch nicht ausreichend bearbeitete Sanktionslücke, um Hartz IV Betroffene noch mehr zu drangsalieren. „Wer aber den Arbeitsplatz annimmt und nach zwei Wochen wieder ausgestellt wird, weil er unpünktlich und mit ihm nichts anzufangen ist, kann nicht mit Sanktionen belegt werden“. Haderthauer verlangt nun von der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Katalog von Strafen deutlich zu erweitern. Zudem müssten die derzeitigen Arbeitsmarktinstrumente erweitert werden, um „Langzeitarbeitslose zurück in die Arbeit“ zu bringen. Neben der Jobsuche sollen Jobcenter-Mitarbeiter auch eine Art „Lebenskompetenz“ beibringen, wie beispielsweise den „Umgang mit Haushaltsgeld“.

Erstmal ist der Zwang zur Annahme eines Arbeitsplatzes mit dem Grundgesetz prinzipiell nicht zu vereinbaren – ich bin mir aber sicher, das man sich um diesen demokratischen Grundsatz schon erfolgreich herumgemogelt hat. Das Hereinregieren von Jobcentermitarbeitern (deren Qualifikationen generell sehr fraglich sind) in den privaten Haushalt stellt eine völlige Entmündigung da … und wer nach noch mehr Sanktionen schreit, um die Arbeitslosen endlich von der Straße zu bringen und dabei nach Regelsatzstreichung schielt, der fordert nichts anderes als die ENDLÖSUNG der ARBEITSLOSENfrage mit brutaler Gewalt.

Was ist mit der alleinerziehenden Mutter, deren Kind während der Arbeitszeit erkrankt? Sie wird gekündigt oder verliert ihr Kind. Was ist mit dem Behinderten, der die Arbeit vor Schmerzen nicht mehr aushält? Mit den Alten, die einfach nicht mehr so schnell rennen können?

„Laßt das Gesochse verhungern!“. Viel mehr bestrafen kann man Langzeitarbeitslose kaum noch. Im Namen der Aufschwungstatistik sollen sie gefälligst ins Gras beißen … und so etwas darf man im Deutschland des Jahres 2011 als Mitglied einer Landesregierung wieder offen fordern ohne vom Staatsschutz abgeführt zu werden?

Daran kann man erkennen, wie weit die Destabilisierung der Demokratie schon fortgeschritten ist. Ein US-Einfluß auf die Entwicklung ist damit noch nicht bewiesen.

Wir können aber ganz schnell mal wieder von unten nach oben schalten und entdecken überraschenderweise, das Frau Haderthauer  nach den gleichen Prinzipien reagiert wie der IWF, siehe Deutsche Welle:

Gestützt wird die Kritik an den internationalen Finanzorganisationen von einem prominenten Insider, der sich durchaus nicht als Gegner der Globalisierung versteht. Der frühere Chefökonom der Weltbank Joseph Stiglitz, 2001 mit dem Nobelpreis für Wirtschaft ausgezeichnet, wirft in seinem Buch „Die Schatten der Globalisierung“ von 2002 dem IWF vor, mit seinen Auflagen immer wieder die Ungerechtigkeit im weltweiten Armutsgefälle forciert zu haben.

So berichtet Stiglitz über Indonesien, wo der Großteil eines Milliardenkredits zur Bezahlung privater Kredite aus den Industrieländern dienen sollte, während den Armen im Lande die Subventionen für Nahrungsmittel gestrichen wurden.

Schauen wir uns jetzt noch einmal den Charakter der Leiter solcher Organisationen an, die mit Geld Weltpolitik, Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik machen, dann sollte uns eigentlich nichts mehr wundern, siehe Handelsblatt:

Kurz vor seinem Abflug aus New York ist der IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn verhaftet worden. Er soll in New York ein Zimmermädchen zum Sex gezwungen haben. Es ist nicht sein erster Skandal.

Man fragt sich, wie kommen solche moralisch fragwürdigen Menschen eigentlich in solche entscheidenden Positionen? Wieso wird gerade ein steineschmeissender Pseudogrüner Aussenminister und nicht einer aus der Friedensbewegung?

Nun, die Antwort steht weiter oben: wenn eine Person des Treibstoffnetzwerkes reagiert, gibt es Bargeld. Kann man jetzt verstehen, warum ich bei solchen Nachrichten aus dem Manager Magazin 2002 sehr unruhig werde:

Özdemir hatte die Aufnahme eines 80.000-Mark-Kredits (rund 41.000 Euro) bei Hunzinger im Januar 1999 öffentlich bedauert und angekündigt, das Geld umgehend vollständig zurückzuzahlen. Er sagte, dass das Geld keine Spende oder Schenkung gewesen sei, sondern ein normaler Kredit.

Und so wird auch am heiligen Sonntag aus dem alltäglichen Nachrichenpuzzle ein Horrorbild. Bilder dieser Art würde ich mir von den Medien in Deutschland wünschen. Gerne würde ich sie mir im Lehnsessel zu Gemüte führen und mich beruhigt zurücklehnen, weil ich weiß, das aufgepasst wird.

Stattdessen werde ich über die Probleme von Filmsternchen, Fussballtrainern und FDP-Tränchen informiert, bis ich keine Lust mehr habe, weiterzulesen.

 

 

 

 

 

 

Chemtrails, Wirtschaftsweltkrieg und der deutsche Bürgerkrieg gegen die eigenen Kinder

Als Mensch, der schon etwas älter ist, kommt man ja mittlerweile völlig durcheinander. Man bekommt so ein Gefühl dafür, warum noch ältere Menschen dem Tod gelassen gegenübertreten: es ist einfach nicht mehr ihre Welt, die dort draußen vor sich hin tobt. Zum Beispiel ... das Wetter, das uns jetzt einen tödlichen Sandsturm in Mecklenburg-Vorpommern beschert hat: viele Menschen in meiner Umgebung klagen über das seltsame Wetter, das wir in den letzten Jahren hatten. Ein Rekordwetter jagt das nächste. Wir dürfen uns allerdings keine Gedanken darüber machen, weil jede Form von eigenen Gedanken gleich als "Verschwörungstheorie" gebrandmarkt und gebannt wird. Denken ist inzwischen verboten in diesem Land der Dichter und Denker - es sei denn, man ist grün

Als Mensch, der schon etwas älter ist, kommt man ja mittlerweile völlig durcheinander. Man bekommt so ein Gefühl dafür, warum noch ältere Menschen dem Tod gelassen gegenübertreten: es ist einfach nicht mehr ihre Welt, die dort draußen vor sich hin tobt. Zum Beispiel … das Wetter, das uns jetzt einen tödlichen Sandsturm in Mecklenburg-Vorpommern beschert hat: viele Menschen in meiner Umgebung klagen über das seltsame Wetter, das wir in den letzten Jahren hatten. Ein Rekordwetter jagt das nächste. Wir dürfen uns allerdings keine Gedanken darüber machen, weil jede Form von eigenen Gedanken gleich als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt und gebannt wird. Denken ist inzwischen verboten in diesem Land der Dichter und Denker – es sei denn, man ist grün, siehe Grüne-Glashütten:

„Es klingt wie eine unglaubliche Horror- Phantasie, und doch haben neueste Enthüllungen bestätigt: Im Rahmen eines US-Projektes sprühen Flugzeuge eine gefährliche Aluminium-Mischung in den Himmel, auch in Europa. Die chemischen Schwaden sollen die Erdatmosphäre abkühlen und die Ozonschicht sanieren. Der Nebeneffekt: Unabsehbare Schäden für Gesundheit und Umwelt!“

Da die Atmosphäre durch die Sprühaktionen bewusst in großer Höhe massiv vernebelt wird, gelangt das lebensnotwendige Sonnenlicht beträchtlich abgeschwächt, diffus und aufgrund der nur 10 Micron kleinen Aluminiumpartikelchen wohl auch in den Frequenzen verzerrt auf die Erde, in das Wasser und in die Atemluft. Dieser Lichtentzug bewirkt auch eine deutliche Abkühlung, zugleich aber auch eine starke Luftaustrocknung.

Na, da wissen wir ja, warum wir alle immer kranker werden. Seltsam nur, das das gerade von den Grünen kommt, sind die doch jetzt die neue Wirtschaftspartei – ganz offiziell, da braucht man jetzt gar nicht mehr drüber zu spekulieren, siehe flensburg-online:

“Das mag sich für manche Ohren komisch anhören, aber die Grünen sind tatsächlich die Wirtschaftspartei des 21. Jahrhunderts”, sagte Künast der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe vom 9. April 2011).“Wir sind die Wirtschaftspartei, die nachhaltig wirtschaftet, die das Ökonomische, das Ökologische und das Soziale miteinander verbindet.”Künast verwies auch darauf, dass die Grünen einen guten Kontakt zur mittelständischen Wirtschaft hätten.

Die Grünen brauchen ja auch die Wirtschaft: nur von dort kommt das Geld her, mit dem man die guten Bio-Produkte  kaufen kann, die helfen, die durch die Chemtrails verursachten Krankheiten zu überleben.  Das „Bio“ gut für den Menschen, aber nicht gut für die Umwelt ist, stört den echten Grünen nicht, siehe Frankfurter Rundschau:

Der heimische Anbau hinkt der Nachfrage bei Bio-Lebensmitteln hinterher. Die Hälfte der Bioware stammt nicht aus der Region sondern aus dem Ausland.

Für Transportkosten und Umweltschäden durch den Transport interessiert sich erstmal kein Grüner. Bio muß auf den Tisch, egal zu welchem Preis. Die Funktionäre der „Wirtschaftspartei des 21. Jahrhunderts“ müssen bestens versorgt werden, um weiterhin Spitzenleistung zu  erbringen … zum Beispiel bei dem Bürgerkrieg gegen die eigenen Kinder, siehe Heise.de

Die Bertelsmann Stiftung warnt die Kommunen vor „großen“ sozialen und finanziellen Herausforderungen

Stuttgart: 14,6 Prozent. Mainz: 17,7 Prozent. Magdeburg: 34,5 Prozent. Die Hauptstädte der Bundesländer, in denen vor kurzem gewählt wurde, sind vielleicht nicht die schlechtesten Beispiele, um die Dimension zu veranschaulichen, welche die Kinderarmut in Deutschland bereits erreicht hat. Sie zeigen aber auch, dass die Mandatsträger noch weit davon entfernt sind, diese Entwicklung in ihre strategischen Überlegungen einzubeziehen. Weder im Wahlprogramm der baden-württembergischen CDU noch im Pendant der Sozialdemokraten tauchte auch nur der Begriff „Kinderarmut“ auf.

Dieser „Bürgerkrieg“ gegen die  Kinder hat auch Folgen für die Beurteilung der wirtschaftlichen Gesamtsituation: den Untergang der sozialen Marktwirtschaft zugunsten einer asozialen Beziehungswirtschaft hat der Deutsche konkret im Blick:

Negative Zukunftserwartungen haben die Deutschen im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt. So glauben 63 Prozent der Befragten, dass die Einkommensunterschiede größer werden; nur 16 Prozent sehen eine positive Entwicklung in diesem Bereich. 51 Prozent geben an, der soziale Zusammenhalt werde schwächer. 42 Prozent erwarten, dass die individuellen Aufstiegschancen schlechter werden.

Natürlich hat der ängstliche Mittelstand schon längst weitergehende Maßnahmen im Blick: wie immer in Kriegszuständen verschärft sich auch der Ton im Inland, siehe Wiwo:

Chuas zugespitzte Thesen über Drill als oberste Erziehungsmaxime wurden mit dem Verweis auf mangelnde Entfaltungsmöglichkeiten für kreative Geister abgetan, als Folge wurde auf die hohe Selbstmordrate in China verwiesen. Übersehen wird dabei beispielsweise, dass die deutsche Mit- und Wohlfühlerziehung nicht nur deutlich weniger Spitzenwissenschaftler, sondern auch ein geringeres Maß an Chancengleichheit hervorbringt als das chinesische Schulsystem.

Ein Aspekt des deutschen Mit-und Wohlfühlsystems wurde nun in einer „Sanktionsstudie“ untersucht, deren Ergebnisse erschreckend sind:

Im Rahmen einer Verschärfung der gesetzlichen Regelungen zum 01.01.2007 gilt für Personen unter dem 25. Lebensjahr: Bei der ersten Pflichtverletzung entfällt wie zuvor die Regelleistung vollständig. Neu war, dass bei wiederholter Pflichtverletzung auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung für drei Monate entfallen können. Die Sperrungen sämtlicher Leistungen (Einstellung der Zahlung vom Arbeitslosengeld 2, Einstellung der Zahlung der Mietkosten, Einstellung der Kostenübernahme der Krankenversicherung) erfolgt für drei Monate und kann unter bestimmten Bedingungen auf 6 Wochen verkürzt werden.  2008 sind laut Bundesregierung 256 000 Sanktionen gegen unter 25-Jährige ausgesprochen worden.1 Die Sanktionsquote (Prozent der Arbeitslosengeld 2Bezieher mit mindestens einer Sanktion), lag im Zeitraum Januar bis September 2008 bei unter 25-jährigen bei 10 Prozent.

Oder, wie vom selben Autor in der Masterarbeit dargestellt:

Wie dargelegt, steht der § 31 SGB II in seiner geltenden Fassung im Widerspruch zu mehreren Menschenrechtsabkommen. Dies betrifft insbesondere bei Sanktionen auf 0 und höherprozentige Teilsanktionen zu, bei denen das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und auf eine bestmögliche Gesundheitsversorgung nicht sichergestellt ist. Der Staat erfüllt seine Schutz- und insbesondere Erfüllungspflichten nicht ausreichend.

Warum ich das nun „Bürgerkrieg“ nenne? Weil dieser menschenrechtswidrige Zustand politisch bewußt gewollt ist:

„Im internationalen Vergleich ermöglicht Hartz IV die strengsten Sanktionen“, erklärt Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen.

Das ist kein Zufall, kein Abfallprodukt, keine ungewollte Entgleisung: das ist der gewollte Vernichtungskrieg gegen ungewollte Elemente.  Vielleicht versteht man die steigende Asozialität der Regierungsverantwortlichen  etwas besser – als ganz normal menschliche Panikreaktion – wenn man die internationale Perspektive mit einfließen läßt, siehe N-TV:

Während sich die Welt nach Fukushima vor einem atomaren Super-GAU fürchtet, sollten die Menschen rund um den Globus ihre Ängste stattdessen auf die weltweiten Devisenmärkte fokussieren. Auch wenn es martialisch klingen mag: Von dort droht ein viel größeres Problem. Denn dort tobt bereits seit Jahren ein Weltkrieg – der „Weltkrieg der Währungen“. Dollar, Euro, Yuan, Gold: Sie alle kämpfen um die Vorherrschaft, um den Titel der Weltleitwährung. Involviert sind Politik und Wirtschaft, Regierungen und Zentralbanken. Die Folgen bekommen wir, die Bürger, bereits zu spüren – egal ob wir Chinesen, Amerikaner, Europäer oder Deutsche sind.

Folgen dieses Krieges sieht man auch in den USA. Es sind prinzipiell die gleichen wie in Deutschland, siehe theintelligence:

Und die USA? Wie wir gesehen haben, spielt die derzeitige US-Administration auf Zeit, zu hoch sind die Schuldenstände, die angehäuft wurden. Die daraus resultierenden internen sozialen Verwerfungen lassen ein Wiedererstarken der USA kurz- und mittelfristig als unwahrscheinlich erscheinen.

Während im Jahre 1990 20,049 Millionen US-Bürger auf diese Art staatlicher Unterstützung angewiesen waren und die Kosten für das gesamte Jahr $15,447 Milliarden betrugen[10], benötigten im Januar 2011 44,187 Millionen US-Bürger Lebensmittelmarken und die Kosten für das Programm stiegen auf $5,868 Milliarden – allein im Monat Januar des Jahres 2011.

Dieses Problem dürfte dann auch auf Deutschland übertragbar sein: ein Land auf dem absteigenden Ast, das sich mit Hitlerjugenddisziplin und KZ-Grundversorgung für die ausgesonderten Teile der Bevölkerung gegen den Abstieg wehren möchte. Möglicherweise ist das der Grund, warum die FTD der linken Politikerin Sarah Wagenknecht eine Plattform bietet, ihre Einschätzung der Lage kund zu tun:

Die extreme Ungleichheit, die der globalisierte Kapitalismus hervorbringt, ist nicht nur ein soziales Desaster. Sie behindert Produktivität, Innovation und wirtschaftliche Dynamik. Dass nur große Ungleichheit Menschen zu Spitzenleistungen motiviert, wird von seriösen Managementtheoretikern seit Langem infrage gestellt. Fredmund Malik etwa verweist auf den US-Tycoon John Morgan, der einst untersucht hatte, worin die Unterschiede zwischen seinen erfolgreichen Firmen und den weniger erfolgreichen lagen, und dabei auf genau einen Faktor gestoßen war: den Grad der Einkommensungleichheit. Während die Differenz von einer Einkommensstufe zur nächsten bei den erfolgreichen Firmen nie mehr als 30 Prozent betrug, lag sie in den erfolglosen weit darüber.

Die britischen Wissenschaftler Pickett und Wilkinson haben empirisch nachgewiesen, dass Alkohol- und Drogensucht, Fettleibigkeit und psychische Erkrankungen in sehr ungleichen Gesellschaften deutlich häufiger auftreten; auch sind die schulischen Leistungen im Schnitt schlechter, die Zahl der Gefängnisstrafen höher und die Lebenserwartung niedriger. Ungleichheit verursacht also hohe Kosten: Ungleiche Gesellschaften brauchen mehr Polizisten, Richter, Gefängnisse, Kliniken und Psychiater.

Die gezielte Millionärszüchtung kommt uns alle teuer zu stehen, auch wenn die politisch Verantwortlichen für diese Entwicklung im Laufe des Prozesses selbst zu Millionären werden. Mehr und mehr Geld wird dem Wirtschaftskreislauf entzogen und zur Erzeugung von Spekulationsblasen benutzt, während auf der anderen Seite die Menschenrechte im ehedem demokratischen Deutschland mit Füssen getreten werden …. gerade die von Kindern.

Vielleicht ist ja wirklich etwas dran an diesen Chemtrails. Die Giftstoffe sollen einen ja chronisch müde machen – was viel erklären würde. Dabei wäre es an der Zeit, höchste Wachsamkeit zu üben: der Ottonormalbürger marschiert mit großer Geschwindigkeit in eine sehr düstere Zukunft, in der er sich nur auf eins verlassen kann: das der Staat seine Schutzfunktion nicht mehr wahrnimmt, aber für diese Minderleistung beständig die Beiträge erhöhen wird.

Schon längst dürfte in den Kreisen der Funktionselite klar sein, das der Kapitalismus sich selbst gefressen hat und nun vor dem Zusammenbruch steht, weshalb die Elite nur noch eins im Sinn hat: ihr eigenes Überleben auf höchstem Niveau zu sichern. Dafür geht man gerne über Leichen und verzehrt mit Gewalt sämtliche sozialen Standards der ehedem zivilisierten Kultur der demokratischen Menschenrechtsstaaten des Westens zugunsten einer Diktator der wirtschaftlichen Oligopole.

Die Quintessenz aus den Erwägungen … wenn man etwas überzeichnen möchte?

Bio frisst Kinder.

 


 

 

Die Grünen: die neue deutsche Staatsreligion

Will  man den Nationalsozialismus als rein politische Bewegung begreien, so stößt man schnell an Grenzen des rationalen Weltverständnisses. Das jedenfalls glaubte ich bemerkt zu  haben, als ich mich in den siebziger Jahren damit beschäftigte und bei älteren Menschen immer noch eine unheimliche Faszination für "die Bewegung" feststellen mußte. Später habe ich dann die Perspektive etwas verändert und die "Bewegung" als Religion begriffen .... schon lösten sich viele Fragen in Luft auf. Es freut mich zu sehen, das diese Interpretation inzwischen weitläufiger vorgenommen wird, siehe Landeshauptarchiv:

Will  man den Nationalsozialismus als rein politische Bewegung begreien, so stößt man schnell an Grenzen des rationalen Weltverständnisses. Das jedenfalls glaubte ich bemerkt zu  haben, als ich mich in den siebziger Jahren damit beschäftigte und bei älteren Menschen immer noch eine unheimliche Faszination für „die Bewegung“ feststellen mußte. Später habe ich dann die Perspektive etwas verändert und die „Bewegung“ als Religion begriffen …. schon lösten sich viele Fragen in Luft auf. Es freut mich zu sehen, das diese Interpretation inzwischen weitläufiger vorgenommen wird, siehe Landeshauptarchiv:

Als totalitäres System, das den Menschen in seiner Gesamtheit zu erfassen suchte, stand der Nationalsozialismus naturgemäß in Gegnerschaft zu den christlichen Konfessionen. Um die Lücke zu füllen, welche die zurückgedrängten Kirchen in der Gesellschaft hinterließen, wurde die national­sozialistische Weltanschauung zu einer politischen Ersatzreligion überhöht. An die Stelle des christlichen Erlösers trat der Führer Adolf Hitler als Retter des deutschen Volks. Eine wichtige Rolle bei dieser Sakralisierung von Politik spielten Rituale und Feste. Ein solches Fest war die Sonnenwendfeier.

Die „Bewegung“ verband viele einzelne, kleine Gruppierungen, die sich vom „Mainstream“ abgelöst hatten, viele alternative Experimente der zwanziger Jahre fanden in der „Bewegung“ eine Heimat … darunter auch jene, die wir heute als „grün“ bezeichnen würden, damals jedoch unter dem Begriff Lebensreform heranwuchsen. Man findet dort viele Ansätze, die auch in der alternativen Basis eine Rolle gespielt haben.

„Grün“ zu sein ist heute eine elegante Form, Politik zu machen, ohne wirklich politisch zu sein. Bequem laviert man zwischen allen althergebrachten politischen Stühlen angebunden an ein Thema, das allen heilig zu sein hat, weil es ohne sie kein Leben gäbe: der „Natur“. Zur „Natur“ gibt es auch keine Gegenposition, sie ist – in dieser Form verstanden – eine Form von „Gott“. So finden wir beim „Wettermann“ auch erste Kritik zu dieser Sicht, eine Warnung vor „grünen Pseudoreligionen“:

Klimaschutz ist somit nicht nur nicht Schöpfungsschutz, Klimaschutz ist Ausdruck eines atheistischen anthropozentrischen Größen- und Machbarkeitswahns.

Und  genau dieser Atheismus hat Folgen, die der Wirtschaft gut passen:

Es geht an die Substanz, wenn in der Wirtschaftswoche Nummer 45 in einem Interview „Moral ist Gift für die Gesellschaft“ Bernd-Olaf Küppers mehr oder weniger die Abschaffung der Religion fordert, weil sie einer Wissensgesellschaft im Wege steht.

Auch bedeutende europäische Politiker wie Vaclav Claus sehen hier eine neue Bedrohung heranwachsen:

Das Thema der globalen Erwärmung entwickelt sich mehr und mehr zum grundsätzlichen ideologischen und politischen Konflikt unserer Gegenwart. Der Träger dieses Themas – der Environmentalismus – wurde zur dominanten Alternative zu den konsequent und primär an der Freiheit des Menschen orientierten Ideologien. Er ist eine Weltanschauung, die radikal und um jeden beliebigen Preis (also um den Preis der Einschränkung der menschlichen Freiheit und um den Preis von Menschenleben) die Welt verändern will, eine Anschauung, die den Menschen, sein Verhalten, die Gesellschaftsordnung, das Wertesystem ändern will.

Und mit diesen Befürchtungen stehen die konservativen Freunde der „unsichtbaren Hand des Marktes“ nicht allein da, siehe Cicero:

In den säkularen westlichen Gesellschaften ist der Ökologismus zu einer neuen Glaubenslehre herangereift. Die Natur ist gut, der Mensch ist schlecht. Die grünen Hohepriester dulden keinen Widerspruch mehr – höchste Zeit für eine Trennung zwischen Religion und Staat.

„Der Ökologismus ist heute eine der einflussreichsten Religionen der westlichen Welt“, diagnostiziert Michael Crichton, der in seinen Thrillern („Jurassic Park“, „Congo“, „Enthüllung“) immer ein Gespür für die Befindlichkeit der westlichen Zivilisation bewiesen hat: „Es scheint die bevorzugte Religion urbaner Atheisten geworden zu sein.“

Es scheint sich hier um die gleiche Form von „Atheismus“ zu handeln, die  auch den Nationalsozialismus bestimmt hat: problemlos konnte man gegen Religion sein, aber den von der „Vorsehung“ bestimmten „Führer“ kritiklos akzeptieren. Auch in der grünen Ideenwelt existieren solche Paradoxien, da wird Mülltrennung zum Gottesdienst:

Wie im Christentum rankt sich die Vorstellungswelt des Ökologismus um die Erwartung einer Endzeit, auf die man sich durch Verzicht und Buße vorbereiten soll. Das Schrifttum zur „Klimakatastrophe“ steckt für jedermann erkennbar voll solcher Motive. Viele Leitmedien bedienen sich dieser Bilder so unkritisch, als seien sie die Hauspostille des Vatikan. Die überlieferten religiösen Muster erfahren im Ökologismus Bedeutungsverschiebungen, bleiben jedoch in ihrer Symbolkraft bestehen. Die Natur ist gut, der Mensch ist schlecht. Und wenn der Mensch nicht gehorcht, droht ihm „die Rache der Natur“. Die erzürnte Naturgöttin verlangt Beschwichtigungsrituale (was die Inbrunst erklärt, mit der viele ihren Müll sortieren).

Der Mensch …. ist schlecht. Das ist eine der unheimlichen Basisüberzeugungen der grünen Bewegungen, weshalb ihnen Hartz IV so leicht über die Lippen kam. Wären Menschen Hühner, so wäre diese Form der Käfighaltung nicht mit grünen Grundsätzen in Einklang zu bringen. Aber leider … sind Menschen keine Hühner.

Zeit, sich einfach mal um die Partei zu kümmern. Wer ist da eigentlich Mitglied? Die Bundeszentrale für politische Bildung klärt auf:

Mit fünf Prozent haben Bündnis 90/Die Grünen zudem den niedrigsten Rentneranteil unter den Bundestagsparteien. Dieser liegt auch weit unter dem Rentneranteil an der Bundesbevölkerung von 30 Prozent.

Weitere 37 Prozent der Parteimitglieder sind Beamte bzw. Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Dieser Wert überschreitet den Bundesdurchschnitt von sechs Prozent weit und liegt auch deutlich über dem Durchschnitt aller Parteimitglieder (20 Prozent). Angestellte machen mit 17 Prozent die zweitgrößte Berufsgruppe aus.

52 Prozent der Mitglieder schätzen sich als mittlere Mittelschicht ein, was etwa dem Bundesdurchschnitt (54 Prozent) und dem Durchschnitt aller Parteien entspricht (50 Prozent). 32 Prozent bezeichnen sich als Teil der oberen Mittelschicht, 14 Prozent als Teil der unteren Mittelschicht. Zwei Prozent ordnen sich der Unterschicht und ein Prozent der Oberschicht zu.

58 Prozent der Mitglieder haben ein Studium abgeschlossen, das ist der höchste Anteil unter den Bundestagsparteien. Abitur haben 22 Prozent der Parteimitglieder, die mittlere Reife 14 Prozent. Über einen Hauptschulabschluss verfügen sechs Prozent und ein Prozent hat keine Schulform abgeschlossen.

Der Anteil der konfessionslosen Mitglieder liegt mit 41 Prozent ebenfalls deutlich über dem Bundesdurchschnitt und dem Durchschnitt aller Parteimitglieder (jeweils 21 Prozent).

Die gebildete, verbeamtete atheistische Mittelschicht … deren Parteiprogramm eine seltsame, fast unbemerkte Wende durchlaufen hat, sie Bundeszentrale für politische Bildung:

Ökologie steht im Zentrum grüner Politik und wird häufig mit dem Begriff der Nachhaltigkeit verbunden. Andere Ziele wie Gewaltfreiheit oder Basisdemokratie spielen heute eine geringere Rolle als in den ersten Jahren.

Im Zuge der Vereinigung von Die Grünen und Bündnis 90 wurde eine Neubestimmung des politischen Standorts notwendig. Diese geschah mit dem Grundkonsens von 1993.

Die soziale Komponente trat in den Hintergrund, nicht zuletzt, weil viele Ökosozialisten die Partei mittlerweile verlassen hatten. Die anfangs so wichtige Basisdemokratie war sogar nur noch in der Satzung der Partei als Begriff zu finden; der Grundkonsens sprach lediglich vom „Grundwert der Demokratie“.

2002 erkennen Bündnis 90/Die Grünen erstmals auch in einem Grundsatzprogramm den Krieg als (letztes) Mittel der Politik an. Gewalt sei nicht immer auszuschließen, heißt es. Basisdemokratie spielt in der Programmatik der Grünen kaum noch eine Rolle, findet aber seinen Niederschlag weiterhin in der Organisation der Partei.

„Gewalt sei nicht immer auszuschließen“ … oder, einfacher gesagt: wir bomben, wenn es uns paßt. Im Programm der Bundespartei finden wir auch – neben vielen löblichen Ansätzen zur Korrektur der Hartz IV-Gesetzgebung  – einen entscheidenden Satz:

Natürlich, wer eine Grundsicherung erhält, muss bereit sein, der Gesellschaft etwas zurück zu geben.

„Natürlich“ … der Natur entsprechend. Wer zahlt, befiehlt, und wer vom Staat bezahlt wird, sollte ihm auch etwas zurückgeben. Arbeitskraft zum Beispiel – zum Hundekot aufsammeln. Dem Grünen in gehobenem Beamtenstatus ist die Lebenswirklichkeit der Normalbürger recht fremd, er sieht sich selbst gerne als neuer globaler Adel einer neuen Religion, dank Verbeamtung ist ihm die Welt von Arbeitslosigkeit, Bewerbung, unbezahlter Überstunden und Leistungsstreß fremd, er lebt im Paradies der staatlichen Rundumvollversorgung, das durch allzuviele Sozialleistungen nur in Gefahr gerät. „Wir hier drinnen“ und „die da draußen“ müssen fein säuberlich getrennt bleiben, auch, damit die eigenen Walldorfschulkinder nicht in harter Konkurrenz mit der Hartz-Brut treten müssen.

Harte Worte?

Hören wir mal die Grünen zum Thema Bürgerrechte:

Die Bürger- und Menschenrechte stehen im Zentrum grüner Politik. Unser Ziel ist die Stärkung des liberalen, demokratischen Rechtsstaates. Er ist Garant für Freiheit, Gleichheit und sozialen Ausgleich. Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine freizügige Gesellschaft.

Hören wir weiter zu:

Ohne Sicherheit ist Freiheit wenig Wert. Dennoch darf Sicherheit nicht zu Lasten von Freiheit entstehen. Eine Gesellschaft ist nicht freier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Freiheit und Sicherheit müssen sorgsam ausbalanciert werden. Das gelingt nur durch eine intelligente Innenpolitik, die auf erhältnismäßigkeit achtet. In den letzten elf Jahren haben die Regierungen … immer mehr Freiheitsbeschränkungen durchgesetzt.

Seit 1998 hat ein dramatischer Abbau von Bürgerrechten stattgefunden. Das Bundesverfassungsgericht musste als Reparaturbetrieb eines grundrechtsblinden Gesetzgebers zahlreiche Gesetze stoppen oder gar aufheben.

Noch härtere Worte … doch diesmal von der FDP. Inklusive Rechtschreibfehler. Der „dramatische Abbau von Bürgerrechten“ fand unter rot-grün statt … wird aber von den Grünen selbst kaum bemerkt. Die widmen sich lieber dem internationalen Terrorismus:

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt zu schützen. Auf den internationalen Terrorismus muss entschlossen und besonnen reagiert werden, mit gezielten und verhältnismäßigen Maßnahmen.

An dieser Formulierung haben sicher drei Arbeitsgruppen acht Wochen lang gearbeitet. Leichter kommen da schon die Bekenntnisse zum Klimaschutz über die Lippen:

Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Er ist zu einer ernsten Bedrohung für den Erhalt der Schöpfung geworden und gefährdet die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. Phänomene wie Schmelzprozesse in der Antarktis, Dürren oder Überschwemmungen zerstören nicht nur Lebensräume für Mensch und Tier, sondern bringen massive politische, soziale und wirtschaftliche Verwerfungen mit sich.

Reine, grüne Themen. Oh … falsch. das war nicht von den Grünen. Das stammt von der CDU. Bei den Grünen hört sich das anders an:

Wir Grüne sind die Vorreiter für Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik. Die Zeit ist vorbei, in der „Reichtum“ mit der Verbrennung fossiler Energienträger verbunden zu sein schien. Wir streiten für eine energieintelligente Kultur und zeigen nicht zuletzt mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, wie Klimaschutz zum Wachstumsmotor wird.

Dabei können wir die Jahrhundertaufgabe des Klimaschutzes nicht allein der Politik überlassen. Die Grünen setzen auf eine starke Bürgerbewegung für den Klimaschutz, die Wirtschaft und Politik zum Handeln antreibt.

Für die CDU scheint Klimaschutz Selbstzweck zu sein, bei den Grünen ist es ein „Wachstumsmotor“, man sieht sich Hand in Hand mit Aktionären und Spitzenmanagern an vorderster Front eines neuen Aufschwungs für Deutschland. Und da … wird mir der Begriff der „Bürgerbewegung“ auf einmal sehr unheimlich. Eine „Bewegung“, die Wirtschaft und Politik „antreiben“ wollte, hatten wir schon mal. Solche Formulierungen stoßen übel auf. Irgendwie sehe ich auf einmal eine „Klimapolizei“ vor mir, die die Fügsamkeit der Bürger kontrolliert … und ihre Heizgewohnheiten:

International streben wir eine gerechte Verteilung der Klimaschutzaufgaben und gleiche Emissionsrechte pro Kopf an.

Man fragt sich schon: wie sieht das dann konkret aus? Wie wirken sich die „gleichen Emissionsrechte pro Kopf“ praktisch aus, wenn ich als Europäer mit kalten Wintern mit Einwohnern der Bahamas konkurrieren soll? Ab wann wird der Mensch (für die Wachstumsideologen sowieso schon in Form von  „Kosten auf zwei Beinen“ als „unwertes Leben“ deklassiert) zum „Klimarisiko auf zwei Beinen?“ Und ab wann würde die grüne Religion Gewalt einsetzen, um die Natur vor dem Menschen zu schützen … natürlich „entschlossen und besonnen“, „gezielt und verhältnismäßig“ … aber eben Gewalt?

Hören wir nochmal einen der grünen Umweltschützer:

Außenminister Westerwelle betonte in seiner Rede am Samstag, dass die Bekämpfung des Klimawandels eines der „zentralen Themen des 21. Jahrhunderts“ sei. Er bedrohe das Recht des Menschen auf ein Leben in einer gesunden Umwelt und beeinträchtige die Stabilität von Staaten und das Zusammenleben der Völker durch Wassermangel, Krankheiten und Nahrungsmittelknappheit.

Im Klimawandel sieht Westerwelle aber auch eine Chance. Durch Investitionen in nachhaltiges Wachstum, Bildung und Forschung könne globale eine moderne Industrie entstehen, „die sauber produziert, Wachstum und Innovation ermöglicht und Arbeitsplätze schafft“.

So kann „Klimaschutz“  zum „Wachstumsmotor“ werden. Eigentlich … die gleiche Zielrichtung wie bei den „Grünen“ – nur mit einem Unterschied. Die FDP ist nicht „gut“. Sie hat – wie die CDU – keinen  Anteil an der neuen grünen Staatsreligion, auch wenn sie ihre Lehrsätze so rein predigt wie nur möglich. Der „gute“ Grüne ist studiert, konfessionslos und verbeamtet. So steht er deutlich über den alltäglichen Strukturen der Lebenswirklichkeit der Normalbürger. Er stellt eine eigenständige, staatstragende Elite da, die, ausgestattet mit allerhöchsten pseudoreligiösen Werten keinerlei menschlicher Moral mehr verpflichtet ist … weshalb der Griff zur Waffe leicht fällt.

Im heiligen Dienst an der Göttin Natur fallen schnell alle menschlichen Hemmungen … wozu „heiliger Dienst an einer großen Sache“ fähig ist, haben gerade in diesem Land die „Fans“ des „Führers“ detalliert vorgelebt. Wer eine Wiederholung der Geschichte für unmöglich hält, sollte die grüne Botschaft vor dem Hintergrund der emotionalen Mangelgesellschaft betrachten:

Er prägte den Begriff der „Emotionalen Mangelgesellschaft“, mit ihren Folgen für die Menschen: EinsamkeitVerzweiflungGefühllosigkeit und Beziehungslosigkeit. Menschen, die gehalten, angeschaut und angehört werden, die sichere Bindungen eingehen und vertrauensvolle Nähe zu Anderen aufbauen können, sind belastbarer in Krisen und widerstandsfähiger gegenüber Erkrankungen, Süchten oder destruktivem antisozialem Verhalten.

Bleibt nur zu hoffen, das Daniel Castiel mit seiner Einschätzung der Entwicklungen der modernen Gesellschaft falsch liegt, denn Gefühllosigkeit und Beziehungslosigkeit (gerne auch „Verrohung des Mittelstandes“ genannt) in Verbindung mit einer grünen Staatsreligion kann zu Säuberungen ganz neuer Dimensionen führen … zum Schutz des Eigenheimbiotops der verbeamteten unmoralischen Ökoaktivisten.

Darf ich in dem Zusammenhang noch mal an die aktuellen „Deutschen Zustände“ erinnern, hier bei Telepolis:

Kann sich Geschichte wiederholen? Die Krise hat Deutschland getroffen und das Bürgertum setzt seine hässlichste Fratze auf: Sozialdarwinismus, Fremdenfeindlichkeit und die Ablehnung der Demokratie.

Und all das entwickelt sich prächtig unter dem Banner einer neuen, grünen Staatsreligion in der der Staat die Natur vor dem Menschen schützen muss.

Nochmal was von den Grünen? Zur Kontrolle der Arbeitslosen ist man auch zum Angriff auf das Grundgesetz bereit:

Die Jobcenter müssen erhalten bleiben, denn wir wollen Arbeitssuchenden Unterstützung aus einer Hand anbieten. Damit die Zuständigkeit der Kommunen für soziale Hilfe mit der Zuständigkeit der Bundesarbeitsagentur für Förderung und Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt verbunden werden kann, muss das Grundgesetz geändert werden.

Das scheint der FDP recht zu geben mit ihrer Auffassung vom „grundgesetzblinden Gesetzgebers“.

Wollen wir hoffen und beten … das die Mär von der grünen Staatsreligion nur ein Märchen bleibt. Wenn ich allerdings sehe, wie sie ihre neuen Egotempel in die bislang unverbauten Landschaften der Eifel setzen um ihren privaten Traum vom Ökoparadies umzusetzen, habe ich so meine Zweifel an der Nachhaltigkeit der neuen Bewegung.

 

Sensation! Grüne retten AKW´s vor Abrissbirne Roland Koch! Kein Aprilscherz!

Heute ist für Nachrichtenleser ein besonders gefährlicher Tag. Irgendwo in der Welt der Medien lauern heute die ganz fiesen falschen Nachrichten. Wer mit der Sensation "MERKEL SCHWANGER" zum Bürofrühstück aufläuft, muss Tags später mit viel Spott rechnen. Oder wer der neuen Meldung der Agentur für Arbeitslose glaubt, siehe Welt:

Heute ist für Nachrichtenleser ein besonders gefährlicher Tag. Irgendwo in der Welt der Medien lauern heute die ganz fiesen falschen Nachrichten. Wer mit der Sensation „MERKEL SCHWANGER“ zum Bürofrühstück aufläuft, muss Tags später mit viel Spott rechnen. Oder wer der neuen Meldung der Agentur für Arbeitslose glaubt, siehe Welt:

Die Bundesagentur für Arbeit hat nach Informationen der „Berliner Zeitung“ im vergangenen Jahr so viele Hartz-IV-Empfänger beim Schummeln erwischt wie noch nie.

Manche mögen denken, dies sei ein neuer Schachzug der antisozialen Lobby dieses Landes, die versucht, das Problem der Arbeitslosigkeit als Problem jener genetisch minderwertigen Unterrasse der kriminellen, sozial schwachen „Minderleister“ darzustellen, ich jedoch halte es für den ersten Aprilscherz, den ich gefunden habe.

Hat man aber nun eine absonderliche Nachricht, die aber wichtig scheint, so hat man an diesem Tag ein Problem: niemand wird sie glauben. Alle würden sie als Witz abtun und sie gerät schnell in Vergessenheit. Es gibt aber solche Nachrichten, siehe Welt:

Die Beteiligung der baden-württembergischen Landesregierung am Energiekonzern EnBW könnte nach Ansicht des ehemaligen Grünen-Fraktionschefs im Bundestag, Rezzo Schlauch, für die zukünftige grün-rote Regierung teuer werden. In einem Interview mit dem Internetportal „Entermagazin“ sagte er: „Wenn Sie sich als Anteilseigner eines solchen Konzerns, der zu 50 Prozent von AKW abhängig ist, sofort radikal von Atomenergie verabschieden – was das Ziel ist und das Ziel sein muss –, dann vernichten sie Kapital“.

Ich hoffe, man kennt Rezzo Schlauch noch.

Nach der erfolgreichen Wiederwahl der rot-grünen Bundesregierung war Schlauch drei Jahre lang bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär für den Mittelstand im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit unter Wolfgang Clement (SPD). Heute arbeitet Rezzo Schlauch als Anwalt in Stuttgart.

Sein ehemaliger Chef Clement sitzt ja auch bei den Energieversorgern im Vorstand … und schon bekommt man einen kleinen Ausblick auf den Zusammenhang zwischen Hartz IV und Atomkraft.

Nun sitzt Rezzo Schlauch nicht mehr für die Grünen  in Amt und Würden irgendwo herum und verbraucht Steuergelder, aber als Grüner der ersten Stunde zeigt er schon an, wohin die Reise geht, setzt neue Maßstäbe: Atomausstieg nur, wenn´s nichts kostet. Die ersten Grünen fangen an, die Atomkraftwerke zu schützen. Und das hat einen guten Grund. Es könnte GELD fließen, siehe ZEIT:

Die Unterstützung durch die Unternehmen war seit jeher die Machtbasis der bürgerlichen Parteien. Nun fällt ausgerechnet die Wirtschaft vom Glauben ab.

Einer, der sich zitieren lässt, ist Patrick Adenauer, Chef der Kölner Baufirma Bauwens und Präsident des Verbands der Familienunternehmer. »Viele von uns Unternehmern haben durch die wankelmütige Politik der Bundesregierung ihre politische Heimat verloren«, sagt er.

Und es kommt noch besser:

Ebm-papst wird also ein Gewinner der Energiewende sein, und Firmenchef Hans-Jochen Beilke verheimlicht gar nicht, dass er die Grünen gut findet. »Ich hätte mir gewünscht, dass wir eine schwarz-grüne Regierung bekommen«, sagt er. Die Kombination ist gut fürs Geschäft.

Gut möglich, dass am Ende sehr viele Unternehmer in Deutschland ganz genauso denken.

Ja, da schau her! Die Unternehmer suchen eine neue politische Heimat, die Grünen suchen Macht und Geld … da läßt sich doch sicher was arrangieren? Zum Beispiel ein Atomausstiegsverlängerungsmoratoriumsstop. Wäre jedenfalls denkbar, wenn nicht … der Roland Koch schon andere Pläne hätte, siehe FAZ:

Der Umbau der deutschen Energieversorgung eröffnet dem Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger Berger Chancen. Das machte der Vorstandsvorsitzende Herbert Bodner bei der Vorlage der Bilanz deutlich. Auf dem langen Weg in die regenerative Energieversorgung werde es viele neue Entwicklungen geben. Sowohl im Bereich Kraftwerksdienstleistungen als auch im Bereich Ingenieurbau würden sich dadurch auch in Zukunft „große Chancen“ eröffnen, sagt Bodner.

Mögliches Potential für den zweitgrößten deutschen Baukonzern sieht der scheidende Vorstandsvorsitzende auch in der Abschaltung von Kernkraftwerken auf seinem Heimatmarkt. „Geschäftsschädigend wäre das für uns nicht.“ Ein Rückbau könne mehr Geschäft zur Folge haben als die Arbeiten im Zusammenhang mit der Wartung und Instandhaltung. Der Konzern ist in den meisten Atommeilern in Deutschland tätig und erzielt damit rund 20 Millionen Euro Umsatz.

Roland Kochs neuer Konzern verdient super an den Atomeiern und will jetzt an dem Abriss auch noch verdienen. Ich sehe schon jetzt Grüne Bundestagsabgeordnete Menschenketten vor Atomkraftwerken bilden, um den von Roland Koch höchstpersönlich gesteuerten Abrissbagger aufzuhalten.

Das Atomkraft weiterhin die Zukunft der Menschheit bestimmen wird, steht indirekt schon längst fest, auch wenn jetzt die Grünen in Baden-Würtemberg den Ministerpräsidenten stellen werden. Lauschen wir doch mal der ehemaligen japanischen Verteidigungsministerin in der WELT:

Jetzt wissen wir, dass das Undenkbare möglich ist. In der Folge haben die Probleme in Fukushima Daiichi den weltweiten Boom der Stromerzeugung aus Kernkraft jäh gestoppt. Momentan gibt es auf der Erde 443 Atomkraftwerke – eine Zahl, die sich in den nächsten 15 Jahren hätte verdoppeln sollen.

„Hätte verdoppeln sollen“ hört sich positiv an, so als ob dies jetzt nicht geschehen würde. Weit gefehlt. Denn wenn man genauer hinhört, dann will man nur neue Richtlinien als Reaktion auf den nuklearen Supergau:

Allein China plante zusätzlich zu den bereits bestehenden 27 Kraftwerken den Bau von 50 weiteren. Japan, und insbesondere Politiker wie ich, sind nun dafür verantwortlich, dass unsere Erfahrung dazu beiträgt, Sicherheitsrichtlinien und -standards für den weltweiten Bau solcher Anlagen zu entwickeln.

Neue Vorschriften werden sicher dazu beitragen, das die Atomtechnologie sicherer wird. Vielleicht kann man diese Vorschriften auch zum Überdecken von nuklearen Lecks verwenden? Doch die ehemalige Ministerin gibt uns auch noch einen Rat mit auf den Weg, der uns wohl sagen soll, das wir uns ein Beispiel an den Japanern nehmen sollen:

Aber in der Arbeit auf eine Erholung hin hat Japan einen großen Vorteil. Der Schlüssel für eine solche Erholung wird im Japanischen Kizuna (Bindungen oder Bündnis) genannt. Sogar angesichts des riesigen Chaos dieser durch Erdbeben und Tsunami ausgelösten Katastrophe haben sich die Japaner im Sinne von Kizuna gegenseitig geholfen und unterstützt. Sogar als in der Region Stromsperren verhängt wurden und die Ampeln nicht mehr funktionierten, gab es beispielsweise kaum ernste Verkehrsunfälle.

Ich hoffe, dass eines Tages, wenn das momentane japanische Unglück Geschichte ist, der Begriff “Tsunami” in seiner Bekanntheit von “Kizuna” noch übertroffen wird.

Supergau? Egal – Hauptsache, die Bürger helfen sich nachher wieder untereinander. Warum auch Kriege verhindern, wenn man beim Aufräumen nachher so schön gemeinsam fegen kann?

Ich selbst zweifel langsam daran, ob diese Wesen oben an den Schalthebeln der Macht und wir hier unten überhaupt von der gleichen Rasse  sind.  Vielleicht ist Macht an sich auch wie eine Krankheit: sie verändert langsam das Wesen der Menschen, läßt sie wahnsinnig werden. Oder der Grund für meine Zweifel liegt anderswo, ich bin einfach zu alt für diese moderne Welt, siehe Welt:

Deutsche kommen täglich auf neun Stunden Medienkonsum. Während die Jugend mit der Informationsflut gut zu recht kommt, sind ältere Menschen oft überfordert.

Ich frage mich am Ende meines Medienkonsums nur: wie lange wird es dauern, bis die GRÜNEN sich der Alternativlosigkeit der Politik auch in ihrer zentralsten Frage – die nach dem endgültigen absoluten sofortigen Atomausstieg – ergeben werden?

Schon der letzte Ausstieg war ja sehr weich. Und wenn jetzt noch mehr GRÜNE merken werden, das das GELD kosten wird … na, wieviele werden dann wohl noch bei der Stange bleiben?

 

 

Die schmutzigen Tricks der großen Hartz IV- Koalition

Gregor Gysi, wenn es diesen Mann nicht gäbe, müsste man ihn erfinden. Wie die Überschrift schon sagt – die schmutzigen Tricks der großen Hartz IV- Koalition- legt Gregor Gysi die Wunde in das undemokratische Verhalten unserer Einheitsparteien CDU/FDP/SPD/Grüne kurz „CFSG- wir stehen für Verfassungsbruch“ in diesem kurzen Einspieler erklärt der Jurist Gysi die absolute Wahrheit und nichts als die Wahrheit.

Die LINKE – das soziale Feigenblatt des Neoliberalismus

Mein damals sechzehnjähriger Sohn fragte mich angesichts der damaligen Diskussion um die Agenda 2010 interessiert, ob jetzt die Arbeitslosen die neuen Juden werden. Spontan wollte ich mit „ja“ antworten, fand aber dann moderatere Töne…immerhin ist Hartz IV für viele Jugendliche der Einstieg ins Berufsleben. Weil ich mich eher um Prinzipien kümmere als um Realpolitik, beurteile ich den Geist, der hinter der Gesetzgebung der Agenda 2010 steckt, anders als viele meiner Mitmenschen.  Sicher – es werden noch keine Hartz-Abhängigen vergast. Sie müssen sich bislang nur einer brutalen Wohlstandsentwöhnung mit eingeschränkten Grundrechten unterziehen … das Potential, das die neuen Prinzipien enthalten, wird offensichtlich noch nicht in vollem Umfang von ARGE-Mitarbeitern entfaltet, was in erster Linie daran liegt, das dort bundesdeutsche Beamte noch ihren Job tun, für den ihre Positionen geschaffen wurden und FÜR den Bürger als Schutzwall vor wachsenden autokratischen Strukturen da sind.

Damals bildete sich spontan die WASG, eine neue politische Bewegung, die dieses Land nach dem Verrat von SPD und Gewerkschaften dringend nötig hatte. Das gab viel Hoffnung – auch Hoffnung darauf, das das Volk selbst nicht so asozial wie  Regierung und Wirtschaft geworden war.  Und dann kam noch die PDS hinzu, die in dem Thema eine Riesenchance sah, zur Macht zu kommen … und schon wurde es wieder realpolitisch. Es ist wohl gar keine Frage, das eine PDS als Stimme der neuen Länder eine faire Chance verdient hatte, aber durch den Zusammenschluß kam auch das Ende der WASG und das Ende der Gegnerschaft gegen Hartz IV.  Es war ein Themenfeld, das man schön besetzen konnte, aber ansonsten ordnet man sich brav den alternativlosen Sachzwängen der von den Millionären geforderten und geförderten Wirklichkeit unter.

Darum wundert es mich nicht, nun bei scharf-links folgende Artikel zu finden:

Das alles und auch die Tatsache, das ungefähr jeder vierte Erwerbslose die Linkspartei wählt, überzeugte die VertreterInnenversammlung der Hamburger Linken nicht. Sie stellte Joithe nicht auf dem sicheren  Platz 4 und auch nicht auf dem wackeligen Platz 8 auf, sondern auf dem aussichtlosen Platz 10. Auf Platz 8 wählte sie statt dessen den aus der SPD übergetretenen Verdi-Sekretär Mark Roach. Sollte dieser in die Bürgerschaft gewählt werden, trifft er dort auf reichlich KollegInnen aus der Gewerkschaft. Auf den vorderen Plätzen der Landesliste kandidieren bereits mehrere freigestellte BetriebsrätInnen.

Wie Motten das Licht suchen, so drängen Polit-Karrieristen zum Pöstchen – welche Partei für dieses Streben herhalten muß, ist dabei eigentlich egal.  Und so vernichten die SPD- und Gewerkschaftsmauscheleien die WASG, die in sich echte Alternativen zum Neoliberalismus trug.

Offenbar ist der Einzug von Hartz IV-Erfahrenen der Partei DIE LINKE nicht wichtig. Positionen mit Einfluss und Mandate sind für diese Gruppe ihrer Mitglieder praktisch unereichbar. Statt direkt von Hartz IV-Betroffenen ziehen übermäßig viele GewerkschafterInnen in Vorstände und Parlamente ein. Ursache dafür ist, dass das politische Bündnis zwischen den unterschiedlichen Gruppen auf dem die Linkspartei beruht, nicht als Bündnis unter gleichberechtigten Partnern funktioniert. Diejenigen, die aus den Gewerkschaften zur Linkspartei kommen und oft schon lange Interessenvertretung als Tagwerk betreiben, machen in der Partei einen Führungsanspruch auf und setzen ihn auch durch. Andere Gruppen erfahren hingegen nicht genügend Wertschätzung.

Über die Machenschaften der Linken in Berlin möchte ich mich an dieser Stelle nicht nochmal entsetzen. Die „linke Handschrift“ dort könnte auch von FDP oder den GRÜNEN stammen. Dann sollte man auch gleich besser die wählen, denn mit der FDP hätte man zumindest einen Fürsprecher für ein bedingungsloses Grundeinkommen – ein Bürgergeld. Im Prinzip eine feine Sache – auch wenn zu erwarten steht, das realpolitisch wieder mal Murks bei heraus käme.

Das Herausdrängen von Hartz IV-Abhängigen aus der realen Politik zugunsten von rundumversorgten Wohlstandsbürgern ist in Hamburg kein Einzelfall – es hat System in der Partei, nochmal scharf-links:

So, so. Elke Reinke soll also nicht mehr in den Bundestag. Da haben sich die Herrschaften LandesvorsteherInnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt ja was Feines ausgedacht: Elke Reinke? Wer ist denn das? Ach so, diese ehemalige Hartz-IV-Empfängerin, die jetzt auch noch im Bundestag sitzt. Diese Typen können den Hals einfach nicht voll kriegen. Die soll doch wieder dahin gehen, wo sie herkommt. Zu diesen – Asis, die uns allen doch nur auf der Tasche liegen! Als Lockvogel war sie 2005 ja ganz gut zu gebrauchen. Aber jetzt ist’s genug. Die Mohrin hat ihre Schuldigkeit getan, sie kann gehen.

Reden wir Klartext: Mit die wichtigsten Gründe für die seinerzeitige Gründung der WASG und deren späteres Zusammengehen mit der PDS zur LINKEN waren die unsägliche Agenda 2010 und die noch unsäglichere Hartz-Gesetzgebung der Regierung Schröder – vor allem Hartz IV. Und da machte es sich natürlich gegenüber den Wählern, die mit Hartz IV verschaukelt wurden, ganz prima, daß für den Bundestag auch ein paar „echte“ Hartz IVler kandidieren durften. Und etliche hunderttausend Hartz-IV-Betrogene haben denn auch mehr blau- als rotäugig geglaubt, da käme endlich eine Partei, die sich intensiv und kämpferisch für die Belange der Ärmsten der Armen einsetzt. Pfeifendeckel!

„Asis“ ist ein Sprachgebrauch, den ich von östlichen Mitbürgern dieses Landes im Zusammenhang mit Hartz IV-Abhängigen schon öfter vernommen habe. Er stammt wohl noch aus dem Sprachschatz der DDR. Und eine solche Einstellung gegenüber den Arbeitslosen hat natürlich auch reale Folgen:

Da beschließt doch der Parteivorstand einfach, der Hartz-IV-Regelsatz müsse sofort auf 500 Euro erhöht werde. Und ’nen Mindestlohn von sage und schreibe 10 Euro wollen die auch noch. Tss, tss! – Waren ja gar nicht mal schlecht, diese Beschlüsse. Doch was macht die Bundestagsfraktion daraus? Sie beantragt nur 435 bzw. 8,71 Euro nach dem Motto: Wir können uns doch nicht sooo weit aus dem Fenster hängen; dann fallen doch all unsere schönen Koalitionsträume auf unabsehbare Zeit ins Wasser!

Das nennt man dann Realpolitik. Und während viel Energie darauf verschwendet wird, alten Gewerkschaftskumpels ein Pöstchen in der Partei zu verschaffen, damit man abends in der Hotelbar nicht mehr so alleine ist, führt dieses Land weiter Krieg gegen die Arbeitslosen anstatt gegen die Arbeitslosigkeit, hier aktuell im „Hintergrund“:

Die drastischen Kürzungen, die in der Hartz-Reform enthalten sind, stören weder die SPD noch die Grünen. So hat niemand dagegen Protest erhoben, dass das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen wird. Bisher hatten alle Eltern im ersten Lebensjahr ihrer Kinder Elterngeld erhalten – Hartz-IV-Empfänger monatlich 300 Euro, Besserverdienende bis zu 1.800 Euro monatlich.

Auch dass die Arbeitsagenturen für Hartz-IV-Empfänger keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung entrichten, findet die Unterstützung von SPD und Grünen. Der Staat spart so rund zwei Milliarden Euro jährlich und verschärft damit die steigende Altersarmut.

Auch für Behinderte wird es Kürzungen geben. Sie sollen, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen, statt wie bisher den vollen Regelsatz nur noch 80 Prozent erhalten. Behinderte erhielten so 68 Euro weniger anstatt 5 Euro mehr als bisher.

Das Programm „Reduzierung der Arbeitslosigkeit durch Vernichtung der Arbeitslosen“ läuft weiter wie gehabt, für Menschen mit christlichem Gewissen, demokratischen Grundwerten oder einfach nur Kenntnis der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte gibt es die „LINKE“ als Beruhigungspille, Gewerkschafter und abgehalfterte SPD-Karrieristen, die hier von neuen Höhen träumen dürfen, eilen zu Hauf herbei um diese Arbeit zu übernehmen … und das asoziale Gesochse, das sich dort frecherweise organisiert hat, in den Graben zu fegen, auf den Müll, wo „Asis“ halt hingehören, nochmal scharf-links:

Da wurde also eine Hartz-IV-Erfahrene abserviert und durch „richtige“ (gut verdienende) Akademiker ersetzt. Dasselbe Spielchen, mit dem Elke Reinke ins Abseits katapultiert wurde, wird jetzt in Hamburg auch mit Wolfgang Joithe getrieben. Und das sind bei weitem nicht die einzigen. Die Ausgrenzungen finden schon seit längerer Zeit im eher Verborgenen statt, und sie werden zunehmen.

Dabei befinden sich unter den Verschwiegenen etliche, die wesentlich mehr Ahnung von dem ganzen Hartz-IV-Schlamassel haben als unsere selbsternannten „linken“ Experten, die sich ein solches Leben in Armut überhaupt nicht vorstellen können. Doch statt diese Genossinnen und Genossen an die Front zu lassen – weil sie Tacheles reden würden – werden sie kaltgestellt. Oh ja, es gibt in unserer Partei jede Menge Arbeitsgemeinschaften und -kreise, z.B. die „LAG Hartz IV muß weg“ in Bayern oder auch in meinem eigenen Kreisverband. Doch die existieren nur auf dem Papier.

Hartz IV ist bei uns zwar berauschendes Thema bei Sonntagsreden und ähnlichem Brimborium. Doch es geschieht nichts Durchgreifendes. Und das hat etwas mit Opportunismus zu tun, der lediglich nach Regierungspöstchen (und wohlgefüllten Geldnäpfen) schielt. Diejenigen, die wirklich knochenharte Hartz-IV-Arbeit leisten und dadurch auch erhebliche persönliche Nachteile inkauf nehmen, sind leider viel zu dünn gesät und werden auch noch von der eigenen Partei in den Straßengraben gefegt.

Wieder einmal zeigt sich: das aktuelle System ist nicht dumm. Wer meint, es reicht, auf die Straße zu gehen und Parolen zu brüllen, findet sich schnell auf der Straße – oder im Graben – wieder, während seine Vertreter bei Kaffee und Kuchen im Warmen sitzen und gemeinsam mit ihren politischen Gegnern die nächsten Schachzüge gegen die „Asis“ planen. Wir leben halt nicht mehr im 19. Jahrhundert, wo „der Arbeiter“ noch reale politische Macht hatte. „Arbeit“ ist an sich wertlos geworden, darum wurde sie durch „Beschäftigung“ ersetzt … für die man seinem Herrn täglich auf Knien danken soll, denn sonst … findet man sich im Krieg gegen die Arbeitslosen ganz schnell auf der falschen Seite wieder, auf der Seite der Armen, Alten, Kranken, Behinderten, kurz: der neuen Juden.

Und weil es wirklich und wahrhaftig um die Schaffung einer neuen „jüdischen“ Kaste geht, deren Vermögen man sich jetzt schon mal schnell eingeheimst hat (wobei sicher manch ein Gewerkschaftsvertreter nicht gezögert hat, sich billig ein zwangsversteigertes Arbeitslosenhäuschen an Land zu ziehen) , wird man auch kaum Menschen finden, die sich ernsthaft für die Ausgegrenzten einsetzen wollen: sie tragen halt den Gestank der Vernichtung an sich … und der macht Angst.

Mir jedenfalls.

Das Elend und seine Kritiker: Stammzellen, Medien, General Motors und die Deutsche Bank

Erst kürzlich waren ja die Grünen als „Trittbrettfahrer“ ausgemacht. Trittbrettfahrer der Demonstrationen von Gorleben. Zu der Zeit, als sie an Bombenteppichen in Serbien und Sozialabbau in Deutschland sowie der Errichtung eines unwürdigen flächendeckenden und kostenintensiven Kontrollsystems für Arbeitslose (an dem sie auch in Zukunft festhalten wollen) gearbeitet haben, hatten sie sich ja aus Gorleben zurückgezogen, staatstragende Steuergeldempfänger tun so etwas nicht.

Dabei ist Trittbrettfahrerei doch bei allen Parteien ein beliebter Sport … und nicht nur bei Parteien. Man nennt es: „Themen besetzen“. Das Thema selbst, das Problem, das durch das Thema beschrieben wird,  ist uninteressant, wichtig ist nur: wie bringt es die Partei, die Kirche, die Gewerkschaft, den Verein, die Organisation nach vorne … zu mehr Einnahmen, mehr Macht, mehr Einfluß.

Besonders schlimm ist dieser Effekt bei Krisen, wie zum Beispiel der momentanen Wirtschaftskrise. Wie der Kaspar aus der Schachtel tauchen dann aus allen Ecken und Enden Welterlöser und Heilande auf, deren Partei/Organisation/Kirche/Verein es immer schon gesagt hat und die Lösung der Krise im Handumdrehen bewältigen würde … wenn man sie nur ließe.  Meistens schleppen sie gleichzeitig immer einen ganzen Forderungskatalog mit sich herum, der dem Bürger schon vor der Regierungsübernahme vorschreibt, was er jetzt alles zu tun hat: welche Themen noch für ihn wichtig sein müssen, welche Meinungen sich für ihn noch ergeben, wenn er sich dieser Themen annimmt, welche Demonstrationen jetzt Pflicht sind und welche Kleidung/Buttons/Transparente man jetzt dazu trägt.

Für die Problemlösung leisten diese Elemente eigentlich nichts – aber für ihr eigenes Fortkommen viel. Insgesamt sind sie deshalb enorm schädlich, weil sie Energien, die der Körper zur Problembewältigung braucht, für sich selbst in Anspruch nehmen – vergleichbar mit einem menschlichen Körper, der eine Infektion am Handgelenk hat, dessen Immunabwehr sich aber auf die Niere konzentriert.

Als Philosoph traut man sich kaum noch, Themen anzurühren, weil man vorher gar nicht weiß, wer die schon alle für sich besetzt hat und welche Folgen sich für einen ergeben, wenn man seine Meinung dazu sagt.  Nehmen wir mal als Beispiel die Schlaganfalltherapie, die heute in der ZEIT von sich reden macht:

Erstmals haben Wissenschaftler einem Schlaganfall-Patienten aus einem Fötus gewonnene Stammzellen ins Gehirn eingesetzt. Ob dadurch neue Hirnzellen wachsen, ist ungewiss.

Ein enormer Fortschritt für die Wissenschaft, will man meinen. Trotzdem regt sich der Brechreiz. Frankenstein ist im Prinzip Wirklichkeit geworden … man arbeitet mit Leichenteilen, hier noch besonders brisant: man arbeitet mit Menschen, die vorher getötet wurden. Die Zellen stammen von einem abgetriebenen Menschen. Auch dieses Thema ist schon besetzt. Abtreibung ist ein schwieriges Thema, erst recht in der Philosophie – man kann kaum anders als dagegen sein … und wenn man den Einzelfall vor Augen hat und aus der Sicht der Frau schaut … dann kann man kaum anders als dafür sein.

Im Prinzip – und darum geht es der Philosophie in erster Linie – ist Abtreibung aber immer brandgefährlich, weil es das Prinzip der Vernichtung menschlichen Lebens akzeptabel werden läßt … und durch diese Lücke können andere Bewegungen stoßen, die eine spätere Abtreibung befürworten, der man dann kaum noch prinzipielle Grenzen entgegensetzen kann. Unwertes Leben in jeder Form kann vernichtet werden … und was gerade „unwertes Leben“ ist, richtet sich leicht nach der Kassenlage der Behörden.

Nach Informationen der Zeitung Independent stammen die Zellen für die Studie von einem Embryo, der in der zwölften Schwangerschaftswoche im US-Bundesstaat Kalifornien abgetrieben worden war.

Das klingt zunächst grausam, allerdings wurde der Fötus selbstverständlich nicht zu Forschungszwecken getötet, sondern lediglich nach seinem Tod dafür freigegeben.

Das hört sich im ersten Moment beruhigend an … aber was ist, wenn ein Lieferengpass eintritt? Wenn die Frau des Klinikdirektors mit Schlaganfall auf der Intensivstation liegt, aber aktuell nichts Abgetriebenes zur Verfügung steht? Wo ein Bedarf ist, entwickelt sich ein Markt. Das ist schon bei Nieren und anderen transplantationsfähigen Organen so – und das wird auch bei Stammzellen so sein.

Das ist die Welt, in die wir uns bewegen, wenn wir das Frankensteinprinzip der Vermarktung von Leichenteilen ausbauen – ab einer gewissen Größe entwickelt sich das Prinzip von ganz alleine und ist dann nur noch ähnlich schwer aufzuhalten wie internationale Kapitalmärkte, die sicher auch schon ein Auge auf die Renditemöglichkeiten der Fötenvermarktung geworfen haben – wird eine Welt sein, in der der Mensch als solcher mit all seinen Zellen Ware wird.

Wollen wir das? Können wir uns das als Gesellschaft leisten? Überhaupt nicht. Es ist die Geburtsstunde eines menschenfressenden Molochs, der unser aller Leben verändern wird.

Und trotzdem bekommt man Bauchschmerzen, wenn man sich zu dem Thema äußert, weil man nicht weiß, wer jetzt gerade mit ins Boot steigt. In erster Linie Kirchen und rechtsradikale Abtreibungsgegner, weil die das Thema Abtreibung für sich besetzt haben.  Wenn man Pech hat, wittern auch Marxisten wieder Morgenluft und hängen sich wegen der Kapitalismuskritik dran. Grüne würde ich hier auch erwarten – immerhin geht es um das Thema Leben – aber da erwarte ich wohl zu viel. Es geht immerhin nur um Menschen, nicht um Frösche, und was Grüne von Menschen halten erlebt jeder Hartz IV-Abhängige deutlich Tag für Tag.

Warum man Pech hat, wenn Marxisten mit ins Boot steigen? Weil dann Breitseiten an Fachbegriffen abgeschossen werden mit denen außer Marxisten keiner was anfangen kann, wie hier in der Medienkritik der „jungen Welt“:

Die Medienapparate könnten ihre Manipulationswirkungen jedoch nicht erzielen, wenn ihre »Realitätsbearbeitung« nicht mit desorientierenden Strukturen des Alltagsbewußtseins korrespondieren würde. Faktisch schließen sie an parzellierte und zertrennende Denkmuster an, die von den herrschenden Praxisformen geprägt werden. Damit die Menschen sich im kapitalistischen Alltag reproduzieren können, müssen sie sich solcher Orientierungsschablonen bedienen, die nur einen Wirklichkeitsausschnitt erfassen; sie nehmen die Realität selektiv wahr, um erfolgversprechend agieren zu können.

Der Autor dieser Zeilen hat ein Buch geschrieben über „Arbeiterinnen und Arbeiterklasse heute“.  Mit diesen Worthülsen sollte er mal zu den Jungs vom Bauhof der Gemeinde gehen – Niedriglöhner allesamt – und ihnen klarmachen, was Medien mit ihnen anstellen.

Die Autoren des Internetlexikons Wikipedia und die Programmierer des freien Betriebssystems Linux arbeiten unentgeltlich »nach ihren Fähigkeiten«, damit die Nutzer »nach ihren Bedürfnissen« sich bedienen können. Dies entspricht der Marxschen Definition des Kommunismus, dessen Prinzipien in den Randzonen eines übermächtig erscheinenden kapitalistischen Systems Realität geworden sind.

Es ist gerade diese Fähnchenschwenkerei zusammen mit den pseudointellektuellen Argumentationsduschen aus der Steinzeit der Kommunikation, die mich Marxisten meiden läßt … und die das Anliegen von Karl Marx verraten haben.

Wie auch beim Thema „Stammzellentherapie“ bleibt auch bei dem Thema Medienkritik (hier vermengt mit dem Hinweis auf den unerbittlichen Siegeszug des Marxismus) der Mensch auf der Strecke. Für das Opfer selbst interessiert sich kaum jemand, aber was man mit dem Opfer alles anstellen kann … das erinnert auch schon an eine Form von Ausschlachtung.

Wahrscheinlich stoßen Marxisten deshalb so unangenehm auf, weil sie mit Gewalt ihre historische Niederlage zu einem Sieg umdeuten wollen und dabei gerne auch Wirklichkeiten, die nicht ins System passen, ignorieren … immerhin wurde Lobbypedia gegründet, weil Wikipedia eben nicht so frei ist und viele Lobbyisten dort ganz offen ihre Propaganda ablegen. Allerdings schreiben die Autoren wirklich oft nach ihre Fähigkeiten … und ich wünschte mir, sie würden es lassen.

Dabei ist Medienkritik wichtig, denn … sie steuern unser politisches und gesellschaftliches Bewußtsein durch Informationsselektion. Wenn ein Peter Scholl-Latour sagt, das die Anschläge vom 11.9.2001 unmöglich von Afghanistan aus organisiert werden konnten, so wäre das eine Information, die das politische Bewußtsein der Bundesbürger nachhaltig beeinflußen könnte – deshalb bleibt sie zwischen Buchdeckeln verborgen. Wenn es denn nicht Bin Laden und die Taliban waren … wer war es denn dann? Einer muß es gewesen sein, die Türme sind weg, die Menschen tot.  Viele Kriege werden wegen dieser Verschwörungstheorie geführt, nach der ein dialysepflichtiger Patient, der mit seinem Troß von Blutwäschegeräten unerkannt durch Afghanistan reist, die Anschläge von dort aus organisiert haben soll. Viele Menschen sterben wegen dieser Theorie.

Aber auch hier zeigt sich die Lähmung, die Trittbrettfahrer hervorrufen. Kritik an der Verschwörungstheorie der Bush-Administration wird ja auch von Rechtsradikalen geübt, die haben dieses Thema schnell besetzt (weil es auch so schön zu ihrem Judenhaß paßt), weshalb alle Menschen, die die US-Version anzweifeln, insgeheim NPD-Sympathisanten sind. Und deshalb werden weiterhin Afghanen erschossen, womit dann aber wieder keiner ein Problem hat. Nach der gleichen Logik müßte man übrigens auch Hundehalter der NPD zuordnen … der Führer liebte Hunde. Kinder auch, wie man hört.

Medien schlachten Menschen nicht weniger aus als Stammzellenforscher, allerdings begnügen sie sich mit der Software … und Soldaten schlachten Menschen gleich völlig ab. Ob da dann auch „Kollateralschäden“ für die Stammzellforschung verarbeitet werden dürfen, weiß ich nicht, erwarte es aber jeden Tag.  Dann – so wird man argumentieren – sind die wenigstens nicht umsonst gestorben.

Bei all dem Kampf um die Themenhoheit ist es erstaunlich, das der Mensch auf der Strecke bleibt – besser gesagt, das es kaum einen interessiert, das der Mensch auf der Strecke bleibt. Ist wie bei den Abtreibungsgegnern – ist das Kind erstmal geboren, kehren sie Mutter und Baby sofort den Rücken zu, hat der Arbeiter dem Marxisten zur Macht verholfen, gibt es gleich Sonderschichten um die Überlegenheit des Systems zu beweisen, während der Revolutionsführer sich die dicken Zigarren des Unternehmers in seiner Villa gönnt.

Und darum wenden sich die Menschen vom System ab … und vom Widerstand gegen das System.

Und gerade das kann Hoffnung machen – vielleicht wird das Volk endlich erwachsen und verzichtet auf seine „Führer“.  Die Unverschämtheiten der Korporatokratie erreichen immerhin ein Ausmaß, das sogar deutsche Manager-Magazine erschüttert, weil es der sinnbildliche „Stinkefinger“ für die Volkswirtschaft und den Steuerzahler ist:

Die Wall Street ist im GM-Fieber. Mit stehenden Ovationen begrüßen Händler und Investoren den US-Autobauer zurück auf dem Parkett. Der Aktienkurs steigt. Doch die Konkurrenz von Volkswagen und Co. beißt sich auf die Lippen. Einmal mehr wird klar: Wer miserabel wirtschaftet, wird dafür auch noch belohnt.

Noch einen dieser Finger hat die Deutsche Bank jetzt laut FAZ in las Vegas errichtet, ein eigenes Spielcasino:

Das „Cosmopolitan“ gehört zu den teuersten Projekten in der Geschichte der Spielerstadt. 4 Milliarden Dollar wurden bisher in das Kasinohotel gepumpt – von der Deutschen Bank. Deshalb gilt: Was in Vegas passiert, wird in Frankfurt bilanziert.

Das mit der Kasino-Mentalität der Banker haben die bei der Deutschen Bank sehr ernst genommen.  In welche Schublade kommt man jetzt eigentlich, wenn man diese Stinkefinger kritisiert? Oder hat das Thema noch keiner für sich besetzt? Muß ich den Artikel eigentlich löschen, wenn FDP oder Merkel demnächst auch Kritik an dem Gebaren der Konzerne üben?

Sicher ist das, denn … der Hass der Trittbrettfahrer erreicht einen immer. Es ist dann ja IHR Trittbrett, auf dem sie reisen wollen. Und das sie auf irgendeinem Trittbrett irgendwohin mitgenommen werden ist deutlich wichtiger, als das reale Leben der Menschen selbst zu verbessern, die grundsätzlich auf der Strecke bleiben.


Castor-Transport, wofür ich gerne zahle

Nun hat der Transport also doch noch seinen Weg ins „Zwischenlager“ Gorleben gefunden. Zwischenlager in Anführungszeichen, weil wir bei unser großartigen Regierung davon ausgehen müssen, das Gorleben das zukünftige Endlager werden soll. Es scheint ja allen beteiligten Fachleuten egal zu sein wie es in der Asse und in Morsleben aus sieht und bei unserer großartigen Führerin gehe ich eh davon aus, das Sie allenfalls in einem Zeitraum von Maximal 40 Jahren rechnet. Da Sie keine Kinder hat, geht Ihr meiner Meinung nach die weitere Zukunft am Arsch vorbei, sonst wäre Sie, gerade als Physikerin wohl eher an der Spitze der Demonstranten zu Finden gewesen.

Zum Glück haben eine Menge anderer Leute einen erheblich weiteren Horizont als unsere geliebte Führerin und so konnten wir in den letzten Tagen großartige Beispiele von Standhaftigkeit und Opferbereitschaft sehen. Ja ich weiß das klingt vielleicht sehr nach Pathos, aber ich bewundere Leute, Die sich für Ihre Überzeugung mehre Tage beim dicksten Scheißwetter und Eiseskälte auf Strassen und Gleise gesetzt haben und ich schäme mich ein wenig, das ich selbst zu faul, zu träge und zu bequem bin und mich nicht selbst auch auf den Weg gemacht habe. Mir tun natürlich auch die ca. 20.000 Polizisten leid, für Die man nicht mal eine gesicherte Versorgung und einigermaßen geregelte Ablösungen organisieren konnte und Die mit Sicherheit extrem anstrengende Schichten hinter sich haben. Ich frage mich allerdings wie man das in Zukunft eigentlich handhaben will. Wenn beim nächsten Mal noch mehr Leute kommen und man uns jetzt schon erzählt, das die Polizei personell am Ende war, muß wohl die Bundeswehr mit helfen.

Ich muß allerdings zugeben, das ich, außer Herrn Ströbele, sämtliche Politiker Die sich in Gorleben und Dannenberg sehen lassen haben für ausgemachte Heuchler halte. Wir wollen schließlich nicht vergessen, wer sich zur Zeit von Rot-Grün hin gestellt hat und meinte, das man gegen die Transporte nicht demonstrieren sollte. Egal ob Frau Künast, Herr Trittin oder auch der aufrecht gehende Hamster Gabriel, für mich sind das alles Heuchler und Quatschköpfe Die dem Volk nach dem Munde reden so lange Sie selbst nichts entscheiden müssen. Zu deren Ehrenrettung kann ich nur gelten lassen, das sie immerhin mit der Atomlobby den Ausstieg beschlossen hatten, aber auf der Castordemo waren Sie für mich trotzdem völlig fehl am Platz.

Nun bekommen wir natürlich von allen Seiten erzählt wie Teuer der Einsatz der Polizei und die Verzögerung den Steuerzahler kommt und das die Demonstrationen im Endeffekt nichts gebracht haben. Blöder geht’s wohl kaum, denn natürlich wurde genau das Erreicht was man wollte. Die Castoren wurden verzögert und man hat es zumindest eine Woche in die Nachrichten geschafft, oder hat ernsthaft jemand damit gerechnet das die Dinger umdrehen? Klar war der Einsatz auch teuer, aber da muß ich sagen, wenn es zum Umdenken der Führung führt, zahle ich dafür auch gerne meine Steuern. Schließlich war der Disput um die Atomkraft schon längst „durch“ und wenn die Regierung nun Entscheidungshilfen braucht, können diese meiner Meinung nach nicht teuer genug sein.

Zum Schluß mein persönlicher Vorschlag, wie das Atomproblem zu lösen sein sollte. Jeder der Müll produziert muß auch dafür sorge tragen, das Dieser fachgerecht entsorgt oder gelagert wird und muß natürlich auch für die Kosten aufkommen. Für ein entsorgtes Auto bekomme ich schließlich auch meinen Entsorgungsnachweis und muß dafür bezahlen. Also sollten auch die Stromkonzerne, wenn Sie so scharf auf Ihre Kraftwerke sind dazu verpflichtet werden Ihren Dreck selber weg zu machen. Da wir ja alle wissen wie sicher die Castoren sind wäre ich dafür große Zwischenlager direkt an den Zentralen der großen Konzerne zu errichten, natürlich auf deren Kosten, und die Vorstände müssen Ihre Zwischenlager auf jedem Weg zu Ihren Sitzungen durchqueren, nur so als kleine Motivation, damit keiner Vergisst, das der Konzern ein kleines Müllproblem hat. Selbstverständlich müssten sich die Konzerne auch um die Endlagerung kümmern und diese selbstredend auch selbst bezahlen. Da es sich um global operierende Konzerne handelt, hätte die Uno sogar mal eine sinnvolle Beschäftigung, denn die Entsorgung müsste von den Vereinten Nationen kontrolliert werden.

Ein Jahr schwarz-gelb und der heiße Herbst der Gewerkschaften

Nun haben wir ja ein Jahr schwarz-gelb.  Das vorläufige amtliche Endergebnis? Die FDP kommt wahrscheinlich nicht mehr in den Bundestag, wenn jetzt gewählt werden würde, dafür bekommen die Grünen bald ihren ersten Ministerpräsidentenposten.

Jeden, der Hartz IV bekommt wird das jetzt ängstigen. Noch eine „Sozialreform“ weiter und man findet sich im Massenschlafsaal in ungeheizten Sporthallen wieder, bis die „Maßnahme“ beginnt.

Erinnert man sich zurück, so ist doch eigentlich alles halb so schlimm geworden. Für Hartz-Abhängige zum Beispiel … da war mal eine Regelsatzkürzung auf 120 Euro im Gespräch. Kann sich noch jemand daran erinnern? Jetzt gibt es fünf Euro mehr … und das Geschrei ist genauso groß wie zuvor. Gut … die gewaltsame Reduzierung der Wohnkosten wird die Reduzierung für viele bald erledigen, vor allem wenn die Modernisierungskosten auf die Mieter abgewälzt werden – aber das werden dann ja die Gemeinden entscheiden, das entscheidet nicht die Regierung.

Ein schlauer Zug eigentlich – gegen tausende von kleinen Gemeinden, die sich eigenständige Gemeinheiten und Grausamkeiten ausdenken, kann sich schlecht eine Gegenwehr bilden, zumal viele Gemeinden auch sehr großzügig mit der Hartz IV – Gesetzgebung umgehen und so gar keine Angriffspunkte bieten – was ja auch mal ein Kritikpunkt von Akademikerseite war:  die Beamten und Angestellten der ARGEn würden nicht hart genug durchgreifen, ließen mal irgendwelche ansonsten kaum bekannten Professoren verkünden.

Nach einem Jahr schwarz-gelb haben wir vor allem: einen Riesenaufschwung. Alles soll steigen, allen voran die Wochenarbeitszeit auf 45 Stunden, gefolgt von den Krankenkassenbeiträgen, diversen Beiträgen für Kindertagesstätten, Abwassergebühren, Stromkosten, Bankgebühren sowie Ordergebühren bei Onlinebrokern.

Auch die Preise für Gold und Aktien erreichen wieder neue Höhen … was man wohl vor allem Aufschwung nennt.  Den USA geht es schlecht, das kann man aber kaum schwarz-gelb anrechnen, dafür aber die Umdefinition des Afghanistaneinsatzes in einen „Krieg“, wobei man vergessen hat, das „Kriege“ normalerweise zwischen annähernd gleichstarken Gegnern stattfinden, für das, was in Afghanistan stattfindet, gab es früher schon andere Begriffe: „Strafexpedition“, „Überfall“, „Kolonialisierung“ sind da Wörter, die mir spontan in den Sinn kommen.

Den Aufschwung allerdings verdanken wir auch nicht schwarz-gelb, da hat Bundeskanzler Schröder extra drauf hingewiesen, hier im Handelsblatt:

Kritiker warfen ihm vor, seine Reform der Sozialsysteme sei handwerklich nicht gut gemacht gewesen. Sieben Jahre später schlägt Altkanzler Gerhard Schröder zurück – und reklamiert das derzeitige Wirtschaftswachstum für sich.

Ohne die damaligen Reformen würde Deutschland dort stehen, wo derzeit die Nachbarn stünden, die keine Reformen angepackt hätten, sagte Schröder. In Frankreich etwa müsse die Regierung jetzt die notwendigen Einschnitte machen. Enttäuscht sei er aber über die teilweise Abkehr der SPD von der Rente mit 67.

Lob kriegt Herr Schröder von dem Herrn Glos, CSU, der Schröder zu früheren Zeiten laut Wikipedia schon mal eine „richtige Sau“ genannt hat – was er als Kompliment gemeint haben soll.  Die Fünzig-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich samt Rente mit 80 scheint in gewissen gesellschaftlichen Kreisen akzeptabel zu werden – solange man selbst ein anderes Leben leben kann.

Ein deutlicher Erfolg von schwarz-gelb ist ja die Eleminierung von Roland Koch. Was der SPD nicht gelungen ist, erledigt Merkel von alleine.  Hier zeigt sich auch, das Rente mit 67 nichts für Führungskräfte ist, Roland Koch ist als Nachfolger von Norbert Bodner im Gespräch, der jetzt 62 ist und im nächsten Jahr ausscheidet, so das Handelsblatt.  Ein spannender Wechsel, den bei Bilfinger Berger lebt Roland Koch immer noch vom Geld der Steuerzahler, das er dem Baukonzern zuvor großzügig gespendet hatte.

Bilfinger Berger, bekannt durch die Eliminierung des historischen Kölner Stadtarchivs, bewirbt sich ja jetzt für Stuttgart 21, so daß Roland Koch vor Ort mit dem bekannten Pfusch am Bau sogar für ein absolutes Ende des Projektes sorgen könnte.

Solche möglichen Entwicklungen zeigen auch, warum schwarz-gelb sich nicht groß fürchten braucht, auch wenn der Spiegel spottet:

Was waren das für 365 Tage. Union und FDP träumten immer von einer schwarz-gelben Regierung – jetzt feiert sie ihr Einjähriges, und der Traum liegt in Trümmern. Wie konnte es so weit kommen?

Am Ende bekommt doch jeder, was er verdient. Jedenfalls jeder … der „in“ ist, “ dazu gehört“, ein „Promi“ ist und die Arbeitgeber nicht ärgert. Die haben jetzt erstmal den Aufschwung für Löhne abgesagt, so das Manager Magazin:

Die Wirtschaft in Deutschland wächst kräftig. Führende Arbeitgebervertreter jedoch lehnen Lohnerhöhungen für die Belegschaften rundweg ab. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle dagegen wirft sich für die Arbeitnehmer in die Bresche und fordert einen spürbaren Aufschlag.

Während Kanzler Schröder noch die „vernünftige Lohnpolitik“ der Gewerkschaften lobte, fällt hier der Brüderle ganz ins sozialistische Umverteilungsdenken zurück. Da sieht man mal, welche Nebenwirkungen das Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde hervorrufen kann.

Ein Jahr schwarz-gelb hat uns den Ausstieg vom Einstieg in den Ausstieg der friedlichen Nutzung der Kernenergie gebracht – was eigentlich keine Überraschung ist, angesichts der momentan modernen Klimakatastrophengeschichten hatte Schweden das immerhin dreißig Jahre alte Verbot des Neubaus von AKW´s beschlossen, da konnte man sich schon denken, wohin die Reise geht. Rotgrün hätten es nicht anders gemacht – nur anders formuliert. Es steckt viel Geld im AKW-Geschäft – auch viel Steuergeld – und es verdienen so viele Leute so gut daran, das man darauf nicht würde verzichten wollen.

Was auch wiederkommt, ist der Schwulenhass, das muß aber nichts mit Guido Westerwelle zu tun haben. Allerdings vermisse ich diesen Zusammenhang etwas. Die Gesellschaft marschiert – wenn man den Studien glauben darf – stramm nach rechts außen … das jedenfalls scheint die Debatte um Sarrazin gezeigt zu haben.

„Rechtsaußen“ hat aber auch Nebenwirkungen, was zum Beispiel der Rolle der Frau oder der „Schwuchteln“ in der Gesellschaft angeht. Kinderlose Kanzlerin und schwuler Außenminister … das geht dann nicht mehr. Da müssen dann richtige Führerpersönlichkeiten her, am besten noch adelig, denn die wußten ja schon immer am Besten, wo es langgeht. So prophezeit der Spiegel:

Es ist seine politische Meisterprüfung: Stemmt Verteidigungsminister Guttenberg die Bundeswehrreform, stehen ihm wohl alle Ämter offen – auch die Kanzlerschaft.

Wie man mit einer Winzpartei in Bayern Kanzler werden soll, erschließt sich mir noch nicht so ganz – aber ich gehöre auch zu den Leuten, die nie ganz verstanden haben, wie Conan der Barbar Gouverneur von Kalifornien werden konnte.  Andererseits … wenn der Glos schon den Schröder so lobt, dann gibt es in diesem Land vielleicht ja auch ganz andere politische Möglichkeiten.

Ein Jahr schwarz-gelb beschehrt uns die unbeliebteste Regierung der Geschichte der Bundesrepublik … und den brutalsten Polizeieinsatz gegen Bürger seit Jahrzehnten – wenn nicht sogar den brutalsten Polizeieinsatz in der Geschichte der BRD überhaupt …. aber das wird ja schnell vergessen, die ersten Verharmloser sind ja schon unterwegs: Wackersdorf, Startbahn West, Republik Freies Wendtland – die Urväter der Grünen beanspruchen die Erfahrung von Polizeigewalt für sich.

„Merkel weg“ – skandiert das Volk. Die Partei, die aus Arbeitslosen unmenschlichen Parasiten gemacht hat, freut sich schon – auf ihre Rolle als Juniorpartner der Grünen.

Kein Wunder das der heiße Herbst der Gewerkschaften ins Wasser fällt. Der sollte ja gestern beginnen. Hat jemand was gemerkt – außer das Bahnangestellte mehr Geld wollen?

Irgendjemand was mitbekommen von der Riesenschlacht der Gewerkschaften gegen den Asozialstaat? Ob die sich wirklich gegen die Politik von Aufschwung, Fortschritt und Schröder stemmen? Nein, wieso auch. Geht es dem Konzern gut, geht es der Gewerkschaft gut. Mit Parolen aus der Gründerzeit kann man in Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit wenig Land gewinnen und von dem „Sozial“Partner der Arbeitgeber kann man wenig wirklich ernst gemeinte Unterstützung erwarten.

So war merkte man auch bei … Hartzkritik, hier bei gegen-hartz.de:

Welch ein Aufschrei der Gewerkschaften hallte durchs Land, als Report Mainz die Lohndrückerei durch die neue Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufdeckte. Merken sie was? Sie haben nichts gehört? Wie auch! Außer der Randnotiz in dem Report-Bericht der Gewerkschaft NGG Südwest, also einer Regionalvertretung der Gewerkschaft, ist nichts von den Gewerkschaften zu vernehmen. Während zum Segen der Arbeitnehmer immerhin ein zwischenzeitliches Urteil den sogenannten christlichen Gewerkschaften ihre Tariffähigkeit abspricht, sind DGB und Konsorten in Bezug auf diese BA-Anweisung abgetaucht und wollen wohl auch keine Stellung beziehen.

Die Internetseite Hartzkritik.de hatte beim DGB um eine Stellungnahme zu der BA-Anweisung gebeten. Erst Tage später kam eine lapidare Absage, dass eine Stellungnahme seitens des DGB nicht möglich sei.

In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit wird aus den Gewerkschaften die Interessenvertretung der „reichen“ Vollzeitarbeitskräfte.

Aber gut, das diese ganzen Themen jetzt der Vergangenheit angehören. Die Krise ist vorbei, Arbeitslosigkeit ist ein Thema von vorgestern, weshalb Hartz IV ja auch für viele kein Thema mehr ist.

Uns erwartet eine Zukunft mit Bundeskanzler von Guttenberg, Außenminister Cem Özdemir und Innenminister Sarrazin (letztere soll ja „beim Volk“ genauso beliebt sein wie Guttenberg).  Nur wie das konkret organisiert wird, bleibt noch offen.

Ob wir uns dann nicht an die guten Zeiten von Westerwelle und Merkel zurückerinnern werden? Immerhin, Steinmeiers Kommentar (“ schwarz gelb war nichts, wird nichts“) kann auch positiv verstanden werden: Nichts ist manchmal besser als Etwas … schlechtes. Und das schlechte breitet sich gerade weiter aus, siehe Welt:

Das Gesundheitssystem, Kommunismus in Reinform

Die Gesetzliche Krankenversicherung ist organisierte, kollektive Verantwortungslosigkeit. Dieses System macht uns eher kranker als gesünder.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass der Kommunismus in seiner reinsten Form gerade in unserem sozialmarkt-kapitalistischen System in den 1950er Jahren entstanden ist, aber keineswegs geschaffen von Sozialrevolutionären, sondern von Bundeskanzler Adenauer, dem Antikommunisten par Excellenze.

Die Furcht vor einem kommunistischen Mob, wie er ihn in den 1920er Jahren erlebt hatte, war sein Motiv, die Bestie bis zur Trägheit zu mästen. Sein sozialistisch geprägter CDU-Arbeitsminister Anton Storch legte daher 1955 die Grundlagen für ein Gesundheitswesen, wie es sich idealistische Kommunisten 100 und 200 Jahre zuvor in ihren Wunschträumen ausgemalt hatten. Es konnte allerdings nur in einem Sozialstaat mit gesetzlich verordneter Solidarität funktionieren, der starken Schultern mehr aufbürdet und schwache entlastet.

Dann wird es wohl mal Zeit, das die CDU mit ihrer sozialistischen Vergangenheit aufräumt, womit der SPD die Rolle als Vernichter des Gesundheitssystems zukommt. Seltsame Rollenverteilung – aber sie funktioniert. Zumindest kennen wir jetzt die „Baustelle“ der zukünftigen „Alternativregierung“ zu Merkel: der alternativlose antikommunistische Kurs der Agenda 2010 muß fortgesetzt werden.

Und welche Partei man dann noch wählen kann? Nun, vielleicht hilft Münzen werfen bei der Entscheidung. Das Ergebnis … wird die wohl Realpolitik nicht beeinflussen, allenfalls darf man mitbestimmen, wer die Grausamkeiten servieren darf und als Belohnung dafür im Alter in der Wirtschaft seinen Versorgungsposten bekommt. Wie ich höre, bewerben sich die Linken jetzt auch für das System.

Wahlmüdigkeit und Auswanderungswellen … wundert das noch jemanden?

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