Erst kürzlich waren ja die Grünen als „Trittbrettfahrer“ ausgemacht. Trittbrettfahrer der Demonstrationen von Gorleben. Zu der Zeit, als sie an Bombenteppichen in Serbien und Sozialabbau in Deutschland sowie der Errichtung eines unwürdigen flächendeckenden und kostenintensiven Kontrollsystems für Arbeitslose (an dem sie auch in Zukunft festhalten wollen) gearbeitet haben, hatten sie sich ja aus Gorleben zurückgezogen, staatstragende Steuergeldempfänger tun so etwas nicht.
Dabei ist Trittbrettfahrerei doch bei allen Parteien ein beliebter Sport … und nicht nur bei Parteien. Man nennt es: „Themen besetzen“. Das Thema selbst, das Problem, das durch das Thema beschrieben wird, ist uninteressant, wichtig ist nur: wie bringt es die Partei, die Kirche, die Gewerkschaft, den Verein, die Organisation nach vorne … zu mehr Einnahmen, mehr Macht, mehr Einfluß.
Besonders schlimm ist dieser Effekt bei Krisen, wie zum Beispiel der momentanen Wirtschaftskrise. Wie der Kaspar aus der Schachtel tauchen dann aus allen Ecken und Enden Welterlöser und Heilande auf, deren Partei/Organisation/Kirche/Verein es immer schon gesagt hat und die Lösung der Krise im Handumdrehen bewältigen würde … wenn man sie nur ließe. Meistens schleppen sie gleichzeitig immer einen ganzen Forderungskatalog mit sich herum, der dem Bürger schon vor der Regierungsübernahme vorschreibt, was er jetzt alles zu tun hat: welche Themen noch für ihn wichtig sein müssen, welche Meinungen sich für ihn noch ergeben, wenn er sich dieser Themen annimmt, welche Demonstrationen jetzt Pflicht sind und welche Kleidung/Buttons/Transparente man jetzt dazu trägt.
Für die Problemlösung leisten diese Elemente eigentlich nichts – aber für ihr eigenes Fortkommen viel. Insgesamt sind sie deshalb enorm schädlich, weil sie Energien, die der Körper zur Problembewältigung braucht, für sich selbst in Anspruch nehmen – vergleichbar mit einem menschlichen Körper, der eine Infektion am Handgelenk hat, dessen Immunabwehr sich aber auf die Niere konzentriert.
Als Philosoph traut man sich kaum noch, Themen anzurühren, weil man vorher gar nicht weiß, wer die schon alle für sich besetzt hat und welche Folgen sich für einen ergeben, wenn man seine Meinung dazu sagt. Nehmen wir mal als Beispiel die Schlaganfalltherapie, die heute in der ZEIT von sich reden macht:
Erstmals haben Wissenschaftler einem Schlaganfall-Patienten aus einem Fötus gewonnene Stammzellen ins Gehirn eingesetzt. Ob dadurch neue Hirnzellen wachsen, ist ungewiss.
Ein enormer Fortschritt für die Wissenschaft, will man meinen. Trotzdem regt sich der Brechreiz. Frankenstein ist im Prinzip Wirklichkeit geworden … man arbeitet mit Leichenteilen, hier noch besonders brisant: man arbeitet mit Menschen, die vorher getötet wurden. Die Zellen stammen von einem abgetriebenen Menschen. Auch dieses Thema ist schon besetzt. Abtreibung ist ein schwieriges Thema, erst recht in der Philosophie – man kann kaum anders als dagegen sein … und wenn man den Einzelfall vor Augen hat und aus der Sicht der Frau schaut … dann kann man kaum anders als dafür sein.
Im Prinzip – und darum geht es der Philosophie in erster Linie – ist Abtreibung aber immer brandgefährlich, weil es das Prinzip der Vernichtung menschlichen Lebens akzeptabel werden läßt … und durch diese Lücke können andere Bewegungen stoßen, die eine spätere Abtreibung befürworten, der man dann kaum noch prinzipielle Grenzen entgegensetzen kann. Unwertes Leben in jeder Form kann vernichtet werden … und was gerade „unwertes Leben“ ist, richtet sich leicht nach der Kassenlage der Behörden.
Nach Informationen der Zeitung Independent stammen die Zellen für die Studie von einem Embryo, der in der zwölften Schwangerschaftswoche im US-Bundesstaat Kalifornien abgetrieben worden war.
Das klingt zunächst grausam, allerdings wurde der Fötus selbstverständlich nicht zu Forschungszwecken getötet, sondern lediglich nach seinem Tod dafür freigegeben.
Das hört sich im ersten Moment beruhigend an … aber was ist, wenn ein Lieferengpass eintritt? Wenn die Frau des Klinikdirektors mit Schlaganfall auf der Intensivstation liegt, aber aktuell nichts Abgetriebenes zur Verfügung steht? Wo ein Bedarf ist, entwickelt sich ein Markt. Das ist schon bei Nieren und anderen transplantationsfähigen Organen so – und das wird auch bei Stammzellen so sein.
Das ist die Welt, in die wir uns bewegen, wenn wir das Frankensteinprinzip der Vermarktung von Leichenteilen ausbauen – ab einer gewissen Größe entwickelt sich das Prinzip von ganz alleine und ist dann nur noch ähnlich schwer aufzuhalten wie internationale Kapitalmärkte, die sicher auch schon ein Auge auf die Renditemöglichkeiten der Fötenvermarktung geworfen haben – wird eine Welt sein, in der der Mensch als solcher mit all seinen Zellen Ware wird.
Wollen wir das? Können wir uns das als Gesellschaft leisten? Überhaupt nicht. Es ist die Geburtsstunde eines menschenfressenden Molochs, der unser aller Leben verändern wird.
Und trotzdem bekommt man Bauchschmerzen, wenn man sich zu dem Thema äußert, weil man nicht weiß, wer jetzt gerade mit ins Boot steigt. In erster Linie Kirchen und rechtsradikale Abtreibungsgegner, weil die das Thema Abtreibung für sich besetzt haben. Wenn man Pech hat, wittern auch Marxisten wieder Morgenluft und hängen sich wegen der Kapitalismuskritik dran. Grüne würde ich hier auch erwarten – immerhin geht es um das Thema Leben – aber da erwarte ich wohl zu viel. Es geht immerhin nur um Menschen, nicht um Frösche, und was Grüne von Menschen halten erlebt jeder Hartz IV-Abhängige deutlich Tag für Tag.
Warum man Pech hat, wenn Marxisten mit ins Boot steigen? Weil dann Breitseiten an Fachbegriffen abgeschossen werden mit denen außer Marxisten keiner was anfangen kann, wie hier in der Medienkritik der „jungen Welt“:
Die Medienapparate könnten ihre Manipulationswirkungen jedoch nicht erzielen, wenn ihre »Realitätsbearbeitung« nicht mit desorientierenden Strukturen des Alltagsbewußtseins korrespondieren würde. Faktisch schließen sie an parzellierte und zertrennende Denkmuster an, die von den herrschenden Praxisformen geprägt werden. Damit die Menschen sich im kapitalistischen Alltag reproduzieren können, müssen sie sich solcher Orientierungsschablonen bedienen, die nur einen Wirklichkeitsausschnitt erfassen; sie nehmen die Realität selektiv wahr, um erfolgversprechend agieren zu können.
Der Autor dieser Zeilen hat ein Buch geschrieben über „Arbeiterinnen und Arbeiterklasse heute“. Mit diesen Worthülsen sollte er mal zu den Jungs vom Bauhof der Gemeinde gehen – Niedriglöhner allesamt – und ihnen klarmachen, was Medien mit ihnen anstellen.
Die Autoren des Internetlexikons Wikipedia und die Programmierer des freien Betriebssystems Linux arbeiten unentgeltlich »nach ihren Fähigkeiten«, damit die Nutzer »nach ihren Bedürfnissen« sich bedienen können. Dies entspricht der Marxschen Definition des Kommunismus, dessen Prinzipien in den Randzonen eines übermächtig erscheinenden kapitalistischen Systems Realität geworden sind.
Es ist gerade diese Fähnchenschwenkerei zusammen mit den pseudointellektuellen Argumentationsduschen aus der Steinzeit der Kommunikation, die mich Marxisten meiden läßt … und die das Anliegen von Karl Marx verraten haben.
Wie auch beim Thema „Stammzellentherapie“ bleibt auch bei dem Thema Medienkritik (hier vermengt mit dem Hinweis auf den unerbittlichen Siegeszug des Marxismus) der Mensch auf der Strecke. Für das Opfer selbst interessiert sich kaum jemand, aber was man mit dem Opfer alles anstellen kann … das erinnert auch schon an eine Form von Ausschlachtung.
Wahrscheinlich stoßen Marxisten deshalb so unangenehm auf, weil sie mit Gewalt ihre historische Niederlage zu einem Sieg umdeuten wollen und dabei gerne auch Wirklichkeiten, die nicht ins System passen, ignorieren … immerhin wurde Lobbypedia gegründet, weil Wikipedia eben nicht so frei ist und viele Lobbyisten dort ganz offen ihre Propaganda ablegen. Allerdings schreiben die Autoren wirklich oft nach ihre Fähigkeiten … und ich wünschte mir, sie würden es lassen.
Dabei ist Medienkritik wichtig, denn … sie steuern unser politisches und gesellschaftliches Bewußtsein durch Informationsselektion. Wenn ein Peter Scholl-Latour sagt, das die Anschläge vom 11.9.2001 unmöglich von Afghanistan aus organisiert werden konnten, so wäre das eine Information, die das politische Bewußtsein der Bundesbürger nachhaltig beeinflußen könnte – deshalb bleibt sie zwischen Buchdeckeln verborgen. Wenn es denn nicht Bin Laden und die Taliban waren … wer war es denn dann? Einer muß es gewesen sein, die Türme sind weg, die Menschen tot. Viele Kriege werden wegen dieser Verschwörungstheorie geführt, nach der ein dialysepflichtiger Patient, der mit seinem Troß von Blutwäschegeräten unerkannt durch Afghanistan reist, die Anschläge von dort aus organisiert haben soll. Viele Menschen sterben wegen dieser Theorie.
Aber auch hier zeigt sich die Lähmung, die Trittbrettfahrer hervorrufen. Kritik an der Verschwörungstheorie der Bush-Administration wird ja auch von Rechtsradikalen geübt, die haben dieses Thema schnell besetzt (weil es auch so schön zu ihrem Judenhaß paßt), weshalb alle Menschen, die die US-Version anzweifeln, insgeheim NPD-Sympathisanten sind. Und deshalb werden weiterhin Afghanen erschossen, womit dann aber wieder keiner ein Problem hat. Nach der gleichen Logik müßte man übrigens auch Hundehalter der NPD zuordnen … der Führer liebte Hunde. Kinder auch, wie man hört.
Medien schlachten Menschen nicht weniger aus als Stammzellenforscher, allerdings begnügen sie sich mit der Software … und Soldaten schlachten Menschen gleich völlig ab. Ob da dann auch „Kollateralschäden“ für die Stammzellforschung verarbeitet werden dürfen, weiß ich nicht, erwarte es aber jeden Tag. Dann – so wird man argumentieren – sind die wenigstens nicht umsonst gestorben.
Bei all dem Kampf um die Themenhoheit ist es erstaunlich, das der Mensch auf der Strecke bleibt – besser gesagt, das es kaum einen interessiert, das der Mensch auf der Strecke bleibt. Ist wie bei den Abtreibungsgegnern – ist das Kind erstmal geboren, kehren sie Mutter und Baby sofort den Rücken zu, hat der Arbeiter dem Marxisten zur Macht verholfen, gibt es gleich Sonderschichten um die Überlegenheit des Systems zu beweisen, während der Revolutionsführer sich die dicken Zigarren des Unternehmers in seiner Villa gönnt.
Und darum wenden sich die Menschen vom System ab … und vom Widerstand gegen das System.
Und gerade das kann Hoffnung machen – vielleicht wird das Volk endlich erwachsen und verzichtet auf seine „Führer“. Die Unverschämtheiten der Korporatokratie erreichen immerhin ein Ausmaß, das sogar deutsche Manager-Magazine erschüttert, weil es der sinnbildliche „Stinkefinger“ für die Volkswirtschaft und den Steuerzahler ist:
Die Wall Street ist im GM-Fieber. Mit stehenden Ovationen begrüßen Händler und Investoren den US-Autobauer zurück auf dem Parkett. Der Aktienkurs steigt. Doch die Konkurrenz von Volkswagen und Co. beißt sich auf die Lippen. Einmal mehr wird klar: Wer miserabel wirtschaftet, wird dafür auch noch belohnt.
Noch einen dieser Finger hat die Deutsche Bank jetzt laut FAZ in las Vegas errichtet, ein eigenes Spielcasino:
Das mit der Kasino-Mentalität der Banker haben die bei der Deutschen Bank sehr ernst genommen. In welche Schublade kommt man jetzt eigentlich, wenn man diese Stinkefinger kritisiert? Oder hat das Thema noch keiner für sich besetzt? Muß ich den Artikel eigentlich löschen, wenn FDP oder Merkel demnächst auch Kritik an dem Gebaren der Konzerne üben?
Sicher ist das, denn … der Hass der Trittbrettfahrer erreicht einen immer. Es ist dann ja IHR Trittbrett, auf dem sie reisen wollen. Und das sie auf irgendeinem Trittbrett irgendwohin mitgenommen werden ist deutlich wichtiger, als das reale Leben der Menschen selbst zu verbessern, die grundsätzlich auf der Strecke bleiben.
Nun hat der Transport also doch noch seinen Weg ins „Zwischenlager“ Gorleben gefunden. Zwischenlager in Anführungszeichen, weil wir bei unser großartigen Regierung davon ausgehen müssen, das Gorleben das zukünftige Endlager werden soll. Es scheint ja allen beteiligten Fachleuten egal zu sein wie es in der Asse und in Morsleben aus sieht und bei unserer großartigen Führerin gehe ich eh davon aus, das Sie allenfalls in einem Zeitraum von Maximal 40 Jahren rechnet. Da Sie keine Kinder hat, geht Ihr meiner Meinung nach die weitere Zukunft am Arsch vorbei, sonst wäre Sie, gerade als Physikerin wohl eher an der Spitze der Demonstranten zu Finden gewesen.
Zum Glück haben eine Menge anderer Leute einen erheblich weiteren Horizont als unsere geliebte Führerin und so konnten wir in den letzten Tagen großartige Beispiele von Standhaftigkeit und Opferbereitschaft sehen. Ja ich weiß das klingt vielleicht sehr nach Pathos, aber ich bewundere Leute, Die sich für Ihre Überzeugung mehre Tage beim dicksten Scheißwetter und Eiseskälte auf Strassen und Gleise gesetzt haben und ich schäme mich ein wenig, das ich selbst zu faul, zu träge und zu bequem bin und mich nicht selbst auch auf den Weg gemacht habe. Mir tun natürlich auch die ca. 20.000 Polizisten leid, für Die man nicht mal eine gesicherte Versorgung und einigermaßen geregelte Ablösungen organisieren konnte und Die mit Sicherheit extrem anstrengende Schichten hinter sich haben. Ich frage mich allerdings wie man das in Zukunft eigentlich handhaben will. Wenn beim nächsten Mal noch mehr Leute kommen und man uns jetzt schon erzählt, das die Polizei personell am Ende war, muß wohl die Bundeswehr mit helfen.
Ich muß allerdings zugeben, das ich, außer Herrn Ströbele, sämtliche Politiker Die sich in Gorleben und Dannenberg sehen lassen haben für ausgemachte Heuchler halte. Wir wollen schließlich nicht vergessen, wer sich zur Zeit von Rot-Grün hin gestellt hat und meinte, das man gegen die Transporte nicht demonstrieren sollte. Egal ob Frau Künast, Herr Trittin oder auch der aufrecht gehende Hamster Gabriel, für mich sind das alles Heuchler und Quatschköpfe Die dem Volk nach dem Munde reden so lange Sie selbst nichts entscheiden müssen. Zu deren Ehrenrettung kann ich nur gelten lassen, das sie immerhin mit der Atomlobby den Ausstieg beschlossen hatten, aber auf der Castordemo waren Sie für mich trotzdem völlig fehl am Platz.
Nun bekommen wir natürlich von allen Seiten erzählt wie Teuer der Einsatz der Polizei und die Verzögerung den Steuerzahler kommt und das die Demonstrationen im Endeffekt nichts gebracht haben. Blöder geht’s wohl kaum, denn natürlich wurde genau das Erreicht was man wollte. Die Castoren wurden verzögert und man hat es zumindest eine Woche in die Nachrichten geschafft, oder hat ernsthaft jemand damit gerechnet das die Dinger umdrehen? Klar war der Einsatz auch teuer, aber da muß ich sagen, wenn es zum Umdenken der Führung führt, zahle ich dafür auch gerne meine Steuern. Schließlich war der Disput um die Atomkraft schon längst „durch“ und wenn die Regierung nun Entscheidungshilfen braucht, können diese meiner Meinung nach nicht teuer genug sein.
Zum Schluß mein persönlicher Vorschlag, wie das Atomproblem zu lösen sein sollte. Jeder der Müll produziert muß auch dafür sorge tragen, das Dieser fachgerecht entsorgt oder gelagert wird und muß natürlich auch für die Kosten aufkommen. Für ein entsorgtes Auto bekomme ich schließlich auch meinen Entsorgungsnachweis und muß dafür bezahlen. Also sollten auch die Stromkonzerne, wenn Sie so scharf auf Ihre Kraftwerke sind dazu verpflichtet werden Ihren Dreck selber weg zu machen. Da wir ja alle wissen wie sicher die Castoren sind wäre ich dafür große Zwischenlager direkt an den Zentralen der großen Konzerne zu errichten, natürlich auf deren Kosten, und die Vorstände müssen Ihre Zwischenlager auf jedem Weg zu Ihren Sitzungen durchqueren, nur so als kleine Motivation, damit keiner Vergisst, das der Konzern ein kleines Müllproblem hat. Selbstverständlich müssten sich die Konzerne auch um die Endlagerung kümmern und diese selbstredend auch selbst bezahlen. Da es sich um global operierende Konzerne handelt, hätte die Uno sogar mal eine sinnvolle Beschäftigung, denn die Entsorgung müsste von den Vereinten Nationen kontrolliert werden.
Man hört ja quasi schon überall die Jubelrufe: der Untergang des Regime Merkels ist nah. Das Himmelreich auch. 0,05 % der Bevölkerung haben von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch gemacht um ihren entschiedenen Willen DAGEGEN zu formulieren. Sie sind – in erster Linie dagegen, das der Atommüll in Gorleben gelagert wird. Würde man den Atommüll in den AKW´s lagern – wie es die Frankfurter Rundschau empfiehlt – so hätte es wohl kaum Proteste gegeben.
So jedoch … wurde alles anders:
Wie anders wäre das Wochenende verlaufen, hätte Schwarz-Gelb eine solche Strategie zur Atom- und Konflikt-Entsorgung gewählt. So aber fuhr der Castor-Zug fast in Sichtweite an den AKW-Standorten Philippsburg und Biblis vorbei Richtung Gorleben, dem gesellschaftlichen Super-GAU entgegen.
Der gesellschaftliche Supergau ist da. Jedenfalls in der Frankfurter Rundschau. In der TAZ sieht das natürlich ganz anders aus:
In dem von Schwarz-Gelb ausgerufenen „Herbst der Entscheidungen“ haben sich also zigtausende BürgerInnen zu ihrem ganz individuellen Grenzübertritt entschlossen und damit die eigenen Emanzipationsperspektiven bewusst erweitert. Dem ignoranten Durchsetzen von politisch-wirtschaftlichen Großprojekten setzen sie eine hoffnungsvolle Selbstermächtigung entgegen.
Ob der Autor auch so euphorisch wäre, wenn andere Bürger in einem Akt der hoffnungsvollen Selbstermächtigung sich zu einem ganz individuellen Grenzübertritt entschliessen und damit die eigenen Emanzipationsperspektiven bewußt erweitern, in dem sie weiterhin „national befreite Zonen“ schaffen?
Es ist eine eigentümliche Erscheinung, das selbstgerechte Gewaltausübung (auch „Selbstjustiz“) genannt, immer so was „Gutes“ hat, wenn sie nur von „links“ kommt, während die gleiche Gewalt von „rechts“ fürchterlich böse ist.
Wahrscheinlich ist der Widerstand gegen die Agenda 2010 deshalb so gering gewesen, weil sie ja von „links“ kam und deshalb „gut“ ist. Dabei ist die Frage, ob der Widerstand gegen die Atomkraft eigentlich überhaupt „links“ ist. Gab es im „Osten“ keine Atomkraftwerke? Oder in China? Widerstand gegen Atomkraft ist doch eigentlich gar keine Frage von rechts oder links … oder sind jetzt „linke“ Atomkraftwerke besser als „rechte“?
Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb die Linken jetzt erstmal in Hannover tagen als in Gorleben mit Gregor Gysi auf dem Trecker fahren? Dort jedenfalls … tritt eine Frau auf, der ich immer größeren Respekt entgegenbringe, hier aus der TAZ:
Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Partei, attackiert mit agitatorischem Schwung den Kapitalismus. Die Medien hierzulande würden „von einem Machtkartell von drei Konzernen in Familienbesitz beherrscht“. Oligopole regierten die globalen Märkte, die Staaten seien hilflos. Deshalb müsse, so wie es der Programmentwurf vorsieht, „privatkapitalistisches Eigentum in allen Kernbereichen überwunden werden“ – also verstaatlicht oder vergesellschaftet werden. Die Linkspartei dürfe keinesfalls „ihre Seele verkaufen“, um mitzuregieren. Eine religiöse Formulierung, die nahelegt, dass es sich beim Regieren um etwas Teuflisches handeln muss. Klare Ansage also. Wagenknecht war der Beifall sicher.
Die Beschreibung der Tatsache, das hierzulande drei Konzerne im Familienbesitz bestimmen, welche Meinung wir haben sollen, ist keine „Kapitalismuskritik“ … und sollte auch nicht als solche verballhornt werden, noch sollte man versuchen, es in die Ecke der „linken Sektierer“ zu stellen. Der Widerstand gegen den Angriff räuberischer Privatinteressen auf zentrale Versorgungsbereiche der Gesellschaft darf nicht zum einseitigen politischen Thema verkommen, ebensowenig wie der Widerstand gegen die Atomkraft.
Atomkraft hat vor allem ihren Reiz darin, das man dort mit ganz wenig Arbeit ganz viel Geld verdienen kann. Alles auf Kosten des Steuerzahlers, im Übrigen.
Dementsprechend … ist es nur konsequent, das in Folge der Laufzeitverlängerung jetzt noch mehr gespart werden muß, zum Beispiel bei den Behinderten, wie die Frankfurter Rundschau berichtet:
Menschen mit Behinderungen sollen künftig nur noch 80 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes bekommen. Das sind 291 Euro. Opposition und Sozialverbände sind bestürzt.
Während sich noch etablierte Bildungsbürger mit Aussicht auf das rundumversorgte Rentenwohlfühlprogramm starke Parolen brüllend Richtung Dannenberg bewegen, führt das System ungerührt seinen Vernichtungsfeldzug gegen unwertes Leben fort. Eine Begründung für die Kürzung?
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, die neue Regelbedarfsstufe 3 gelte vor allem für Behinderte, die bei ihren Eltern wohnen. Die Reduzierung ergebe sich, weil die Betroffenen sich in der Regel nicht an den Haushaltskosten beteiligten. Experten gehen davon aus, dass auch Behinderte betroffen sind, die in Wohngemeinschaften leben.
Man fragt sich, in welcher Welt die leben. Hat man ein behindertes Kind und Geld genug, ist die soziale Hilfe schon längst privatisiert: man ist „Bedarfsgemeinschaft“ und kommt selbst zu 100% für den behinderten Menschen auf. Schafft man letzteres nicht, ist so wenig Geld da, das man nicht drauf verzichten könnte, den Behinderten um Beteiligung an den Haushaltskosten zu bitten, zumal er als Bestandteil an einer Bedarfsgemeinschaft gar keine andere Chance hat.
Und was macht die Partei, die … jedenfalls im Westen … mal als Protestpartei gebildet wurde? Bleibt „pragmatisch“ und geht kaputt. Nochmal aus der TAZ:
Die Linkspartei ist ein fragiles Bündnis sehr verschiedener Milieus: von etablierter Mittelschicht im Osten, Hartz-IV-Empfängern, Westgewerkschaftern.
Kurz und gut …. mit etablierten Alt-SED-Kadern läßt sich keine neue Politik machen, ebensowenig wie mit etablierten Alt-West-Gewerkschaftlern. „Etablierte Mittelschicht“ leistet keinen Widerstand – außer in der eigenen Partei. Hier geht es nicht um Politik, sondern primär um die Sicherung von persönlichen Versorgungsansprüchen. So etwas nennt man dann … positiv formuliert … auch gerne die „Pragmatiker“. Ihnen haben wir es zu verdanken, das es überhaupt noch Atomkraftwerke gibt. Sie sind es, die besonders schnell rennen, wenn ein Pöstchen zu besetzen ist, die auf jeden Fall immer selbst in der Regierung mit dabei sein wollen – und dann ist es auch völlig egal, welche Politik gemacht wird.
Aus ihren Reihen kommen dann auch die dümmsten Parolenbrüller, die einem in der Tat verkaufen wollen, mit „Merkel weg“ würde man irgendetwas ändern können.
Kann man nicht. Wir sind keine Diktatur, unsere Merkels sind austauschbar und wir haben viele davon auf Halde.
Die Pragmatiker versuchen nun, das Schlimmste zu verhindern und hier und dort offenere Formulierungen durchzusetzen. Für unbrauchbar halten viele Ostler vor allem die sogenannten drei Haltelinien für Regierungsbeteiligungen. Demnach darf sich die Linkspartei an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen, Sozialabbau oder Stellenabbau im öffentlich Dienst befördert. Birke Bull, Vizechefin der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt, kritisiert, dass damit das politische Urteil über Regierungsbeteiligungen „durch scheinrationale Kriterien“ ersetzt werde. Tatsache ist: Wenn man diese drei Kriterien strikt anlegt, dann hätte die Linkspartei in Berlin und Brandenburg nie regieren dürfen.
Auf deutsch? Die Pragmatiker der Linken möchten auf ihren Platz auf dem Schoß der Lobbyisten nicht verzichten, denn da ist warm und trocken und es gibt auch Kekse – äh – „Honorare“, außerdem … so ein Pöstchen als Oberkreisdirektor ist doch auch nicht schlecht? Wie soll man denn sonst alles bezahlen, was der Kapitalismus an bunten, lauten und wohlschmeckenden Dingen produziert?
Erinnert mich daran, das es früher für Pragmatiker ein anderes Wort gab.
Verräter.
Da mir Worte wichtig sind, sollte man sie auch so benutzen. Pragmatiker sind Verräter, immer und überall. Wer Zweifel dran hat … schaue sich mal die Politik von Pragmatikern an. Schröder, Clement, Scharping von der SPD oder Fischer von den Grünen waren solche … „Pragmatiker“.
Vielleicht … wäre sogar der Umkehrschluß richtig: das die Idealisten aller Parteien ohne weiteres – unabhängig von ihrer politischen Richtung – ganz aktzeptable Politik für Menschen machen würden.
Eine ideale FDP würde problemlos aktzeptieren können, das Freiheit und bedingungsloses Grundeinkommen in einer hochspezialisierten arbeitsteiligen Gesellschaft bedingungslos zusammengehören. Eine ideale CDU würde wissen, das sie aufgrund ihrer christlichen Ethik mit Kommunisten kaum Konfliktpunkte hinsichtlich der Sozialpolitik hat und auf jeden Fall die dienende Funktion von Wirtschaft unterstreicht.
Es gibt ein ganz weites Feld möglicher Kompromisse zwischen allen politischen Parteien … die allein auf der gemeinsamen Anerkennung der Allgemeinen Menschenrechte beruhen.
Und dann gibt es die Pragmatiker, die jede politische Bewegung benutzen, um ihr eigenes Fortkommen zu sichern, die jedes politische Ideal mißbrauchen, um nur selbst ein Eigenheim mit Garage zu bekommen.
Insofern … weiß man doch schon wieder, was man tun kann, damit man nicht nur protestieren sondern auch was ändern und gestalten kann: einfach konsequent die Pragmatiker aus der Politik verbannen, sie haben dort nichts verloren … nur viel zu erbeuten. Was man darüber hinaus nie vergessen sollte: Diktatur ist eine ungeheuer praktische Regierungsform mit ganz geringen Reibungsverlusten. Da regiert dann … BASTA!
Es sind gerade die Pragmatiker, die ein weites Einfalltor für Lobbyisten jeder Art bilden, dabei verstecken sie sich gerne hinter „alternativlosen Sachzwängen“, die ihre Geldgeber allerdings erst konstruiert haben. Und es sind letztlich die Pragmatiker, die … dort kürzen, wo es am wenigsten Widerstand geben wird. Und weil sie so pragmatisch sind, kürzen sie letztlich gerne auch auf NULL – natürlich nur Aufgrund von alternativlosen Sachzwängen. Das hatten wir in diesem Land schon mal.
Und darum beteiligen sich linke Pragmatiker gerne an Regierungen, die Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst wie die CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE betreiben – warum sollten diese Parteien auch ein Monopol darauf haben, Aufsichtsratsposten zu vergeben? Und warum sollte man Frau Wagenknecht folgen und erkennen, das Staaten an sich in der Tat hilflos geworden sind – durch den Sturm der „Pragmatiker“ auf „Pöstchen“.
Ich schätze mal, das man die Anhänger von Gewalt auch und gerade auf Seiten der „Pragmatiker“ findet. Rechts wie links – und erst recht in der Mitte.
Nun ist die Republik ja endlich mal wieder aufgewacht. Der Frust von Millionen von Grünen über die neoliberale Politik hat endlich ein Ventil gefunden, Bundeskanzlerin Merkel hat selbst dazu beigetragen, das die Grünen wieder zu sich selbst finden: sie boxte die Laufzeitverlängerung für AKW´s durch, den Ausstieg aus dem Einstieg zum Ausstieg.
Atomkraft ist ein Sicherheitsrisiko, auch Innenpolitisch. Schon vor dreissig Jahren konnte man sehen, das der Atomstaat nicht lustig wird. Und wenn man dann die Leukämiefälle bei Kindern, die in der Nähe von Atomkraftwerden wohnen, herunterspielt wie die Anzahl der Hirntumore bei der Handynutzung, dann muß man sich nicht wundern, wenn die Dinger wieder da sind. Atomkraft macht krank, Atomkraft ist teuer, aber: an Atomkraft kann man super verdienen, weil die Produktion in der Hand ganz weniger spezialisierter Fachleute liegt. Atomkraft eignet sich gut dazu, richtig tolle Leistungsträger zu zeugen, inklusive Yacht, Villa und Oldtimersammlung.
Außerdem erzeugt Atomkraft genau jene Form von Staat, die sehr angenehm für Verwaltungsbeamte in der Regierung ist … und Verwaltungsbeamte sind alle, auch der Norbert Röttgen.
Gegen Atomkraft kamen jetzt 50000 Menschen im Wendland auf die Straße, jenem Wendland, in dem die Republik Freies Wendland einst einen Ausblick auf eine neue, ganz andere Bundesrepublik geworfen hat, einen Blick, der Lust auf Zukunft machte. Was dann kam, war Dauerkohl. Während die bundesweite Aktion der Montagsdemonstranten in Berlin ein eher bescheidenes Echo hervorgerufen hat und der heiße Herbst der Gewerkschaften sehr leise im Novembernebel versickert, sit die Anti-AKW-Bewegung wieder zurück.
Im Zusammenhang mit den Protesten zeigte Norbert Röttgen, das er Jurist ist. Juristen sind ja nun eigentlich ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft, ebenso wie Journalisten. Andererseits kann man Juristen schneller kaufen als Journalisten: Advokat und der Anwalt ist dein Freund! Wenn die Summe stimmt, verteidigt der Jurist den Kinderschänder, den Mafiaboss, den Völkermörder oder eben die Atomlobby. Juristen sind wichtige Menschen, aber … für politische Ämter im Prinzip völlig ungeeignet.
Gleich nach der Wahl zum Chef von NRW mußte der Norbert dann laut Spiegel auch schnell mal zeigen, das diese Annahme stimmt:
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die aktuellen Castor-Transporte mit Atommüll nach Gorleben seinerseits verteidigt. Es gebe keine Alternative dazu, den bei der Stromerzeugung durch Kernenergie entstandenen Abfall „vernünftig“ zu entsorgen, sagte Röttgen auf einem Landesparteitag der NRW-CDU.
Wenn man etwas nutze, müsse man sich auch um den anfallenden Abfall kümmern, fügte Röttgen hinzu. Die Sicherheit von Kernkraftwerken sei „nicht verhandelbar“. Insofern sei der Protest gegen die Castor-Transporte „verantwortungslos“, weil die Verantwortung eine sichere Entsorgung des Atommülls gebiete.
Man merkt: ein Anwalt sprach. Hochgiftigen Atommüll einfach in die Landschaft kippen ist extrem verantwortungsvoll, sich darüber aufzuregen, ist verantwortungslos – ihn zu produzieren, ist ein reiner Akt der Nächstenliebe, weshalb man ihn ja auch laut ZDF mit 40 000 Millionen Euro Steuergeldern subventioniert.
Ich plädiere hiermit dafür, das der Amtsitz des Herrn Röttgen ins Wendland verlegt wird … direkt über dem Lager. Führungspersönlichkeiten zeichnen sich ja durch Vorbildcharakter aus und wenn der Herr Röttgen zeigt, wie ungefährlich das ist (vielleicht zieht er ja auch demonstrativ mit seiner Familie nach nebenan, Bauland ist da billig), dann ist den Demonstranten der Wind aus den Segeln genommen … und man hätte erste Schritte unternommen, die überbordenden Bezüge der Abgeordneten ebenso aus Gründen des Vorbildcharakters auf Hartz IV-Niveau zu senken – das reicht ja völlig aus zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Währenddessen gibt die Welt dem Protest ein lustiges Gesicht:
Wer gegen den Castor-Transport demonstriert, muss nicht bierernst sein. Selbst Charlotte Roche („Feuchtgebiete“) reiht sich in den Widerstand ein.
Und zeigt auch die Relevanz auf:
40 000, vielleicht sogar 50 000 Menschen drängen sich in Richtung des große Ackers unweit der Verladestation Dannenberg. Das sind zwar immer noch ein paar weniger als beim Spiel des HSV gegen Hoffenheim,
Zum Fußball gingen mehr. Währendessen berichtet die Legal Tribune von einer gezielten Kriminalisierung der Demonstrationsteilnehmern:
Nun wurden schon im Vorfeld geplanter Demonstrationen gegen Castor-Transporte in Niedersachsen etliche Personen zur „polizeilichen Vermessung“ vorgeladen. Die Behörden beriefen sich dabei auf § 81 b StPO. Nach dieser Vorschrift dürfen, soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden.
Nach Medienberichten ist allerdings keiner der Betroffenen bisher strafrechtlich verurteilt worden. Es gab nur Ermittlungsverfahren, die aber alle mangels hinreichendem Tatverdacht oder wegen geringer Schuld eingestellt wurden. Trotzdem begründen die Behörden die Vorladung jetzt mit der effektiven Vorsorge zur Verhinderung von Straftaten bei Versammlungen. Es handele sich dabei nur um einen geringen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betreffenden Personen.
Die einschüchternde Wirkung der geplanten polizeilichen „Vermessungen“ steht außer Frage. Die betroffenen Personen stehen im Fokus polizeilicher Beobachtung und werden sich deshalb eine Teilnahme an Demonstrationen sehr genau überlegen.
Es sind unbescholtene Bürger, die – wenn man der Welt folgt – nur mal so zum Spaß einen kleinen Landausflug machen, lustig geschminkt mit bunten Luftballons … und vielleicht waren es auch nur 20000, die zur „Protest-Party“ kamen, wie der Spiegel das Schauspiel betitelte.
Sowas finden die Medien halt lustig. Ist es irgendwo ja auch … sagt hier jemand, der selbst früher mal dabei war. Man denkt, man geht auf die Straße, latscht sich die Füße kaputt, macht lauten Lärm und ändert dadurch irgendetwas. Dreissig Jahre später merkt man … eigentlich hat man nichts verändert. Politik macht man anders in diesem Land. Die Kraftwerksbetreiber wissen das, wie anti-atom-aktuell berichtet:
Georg Wilhelm Adamowitsch war nervös. Seine Ehefrau wartete. Abrupt zog sich der beamtete Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium am Nachmittag des 1. Dezember aus einer Gesprächsrunde zurück, um gemeinsam mit seiner Gattin einer Einladung des drittgrößten deutschen Energieversorgers zu folgen.
Vattenfall Europe hatte mehr als tausend erlesene Gäste aus Politik, Kultur und Medien in die Deutsche Staatsoper geladen, zur Vorpremiere der Oper Carmen, dirigiert von Daniel Barenboim, und mit anschließendem Empfang in den gediegenen Räumen der Opern-Konditorei. Adamowitsch ist für Energiepolitik zuständig und novelliert derzeit das Energiewirtschaftsgesetz. Seit Monaten ringen Staatsdiener und Konzern-Lobbyisten deswegen um die Neufassung der Paragrafen, die die Spielregeln auf dem Strom- und Gasmarkt für die kommenden Jahre festlegen werden. Das von der Europäischen Kommission in Brüssel geforderte Ziel, künftig per Regulierung für Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zu sorgen, beunruhigt die Netzmonopolisten, die unter den bisherigen Bedingungen Milliardengewinne erwirtschaften. Und sie versuchen ihre Interessen mittels politischer Landschaftspflege durchsetzen. Eine Aufführung von Carmen könnte da helfen, erlaubt sie dem Vattenfall-Europe-Chef Klaus Rauscher doch, seinen Konzern als Kulturförderer in ein sanftes Licht zu rücken. Ein 50.000-Euro-Scheck, ausgestellt für die Aktion »Opernkarten zu Kinopreisen« mit der junge Leute zu Besuchen der Oper motiviert werden, könnte ablenken von weniger glanzvollen Leistungen wie der zum 1. Januar 2005 angekündigten 19-prozentigen Erhöhung der Entgelte für die Nutzung der Vattenfall-Stromnetze, der Abbaggerung von Ortschaften in Lausitzer Braunkohlenrevieren oder den Millionen Tonnen von Klimagasen, mit denen Vattenfalls Kraftwerke die Atmosphäre aufheizen. Was könnte die geladenen Gäste friedvoller stimmen als ein wenig Wohltätigkeit zu Beginn der Adventszeit? Die Dunkelziffer der Gierigen ist »enorm hoch«.
„Politische Landschaftspflege“ zahlt sich halt aus. Den Konzernen ist es egal, ob nun 20000, 50000 oder 10000000 auf die Straße gehen … sind doch eh´ alles nur Nullen. Was wichtig ist, ist, das man zentrale Figuren in der Tasche hat. Gegen den Lärm der Straße gibt es schalldichte Fenster, wattstarke Medien und Juristen, die einem das Volk für wenig Geld vom Hals halten.
Da schwindelt der Grünenchef Özdemir, wenn er der Bildzeitung sagt, er meine, die Regierung wolle ihre Politik mit Wasserwerfern durchsetzen. Die arbeiten nicht mit Wasserwerfern, sondern mit Überweisungen. Überall arbeiten wir eher mit Überweisungen als mit Waffen, das ist unsere gesellschaftliche Übereinkunft, die unseren gemeinsamen Wohlstand und Frieden sichert. Das gerade Özdemir aber lieber auf die Wasserwerfer als auf den Lobbyismus schielt ist verständlich … hat er doch einen privaten Kredit bei Moritz Hunzinger, dem wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht verurteilten PR-Berater und ehemaligen Schatzmeister der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, der schon den Scharping aus dem Kriegslügentheater gerettet hatte und dem Özdemir zusätzlich noch ein Honorar für einen Auftritt bei Microsoft zahlte.
Atomkraft ist ein Weg, durch leistungsloses Einkommen auf Staatskosten so richtig reich zu werden. Da kann man viel Geld in alle möglichen Kanäle fließen lassen, Geld, das alle weichspült. Auf einmal verstummen auch die kritischen Linken, die noch die Proteste gegen Banken Ende Oktober mit dem Hinweis verhindert haben, das die Blockaden den Sicherheitsstaat anheizen würden. Aber die … waren ja vielleicht auch nur bezahlt.
2010 macht man Politik beim Schmausen im Opernhaus. Die großen Medien wissen das … und geben sich deshalb belustigt über des bunte Treiben der skurrilen verantwortungslosen Spaßvögel, die ernsthaft glauben, man könnte im Deutschland des Jahres 2010 Politik ohne Scheckbuch machen.