Der Nachrichtenspiegel

Ceta, die Mediendiktatur, der Abgesang der Demokratie – und warum Augstein jetzt ein Nazi ist

Freitag, 28.10.2016, Eifel. Man – haben Sie sich auch so erschrocken? Ja – jetzt, wegen Wallonien. Man stelle sich das mal vor: da haben wir Demokratie, die beste Staatsform der Welt – und dann ist da auf einmal einer anderer Meinung als die anderen. Mensch, hätte man dem sagen müssen: wir haben Demokratie! Ganz normal! Da kann man nicht einfach so dagegen sein, was die anderen meinen. Demokratie meint: alle meinen dasselbe, immer und überall. Und damit sie wissen, was das ist, wählen sie eine Regierung, die im Geheimen mit unbekannten Menschen aushandelt, wo es lang geht. Das ist Demokratie! Unser Erfolgsrezept! Und da kann doch nicht einfach einer daherkommen und sagen: nein, da bin ich anderer Meinung. Wenn hier andere Meinungen zugelassen oder erwünscht wären, dann hätten wir doch keine Demokratie mehr! … jedenfalls muss das irgendwie so sein, wenn ich mir die Reaktionen auf das Nein der kleinen Wallonie anschaue.

Elmar Brok wollte gleich Belgien auflösen – mit dem Selbstverständnis eines imperialen Alleinherrschers erklärte er, dass Belgien ein „failed state“ ist – so eine US-Wortschöpfung für Staaten, die vom Angesicht der Welt verschwinden sollten, weil sie einfach nicht funktionieren. Außerdem erklärte uns Herr Brok, dass das Nein der Wallonie zu Ceta nur der „Egotrip eines Mannes“ ist (siehe presseportal), womit klar ist, wo die Reise in Zukunft langgeht: wer in Zukunft nicht mehr der Meinung der deuschen Bundeskanzlerin ist, ist krank. Gleiches gilt für alle Bürger, die meinen, sie dürften sich eine eigene Meinung bilden, ohne vorher bei Spiegel-online oder der anderen Bildzeitung nachgelesen zu haben, wie die denn geht, diese eigene Meinung.

Dem Sebastian Schöbel war das noch viel zu wenig: nicht nur Belgien sei ein Schrotthaufen, die ganze EU tauge nichts (siehe Tagesschau):

„Nur die Europäer schaffen es, ein so komplexes, multinationales und vor allem gemeinschaftliches Projekt so geduldig aufzubauen, nur um es dann mit einer Mischung aus ideologischem Starrsinn, technokratischer Betriebsblindheit und politischem Opportunismus in den Sand zu setzen.“

So ein schönes Abkommen – und dann ist einer dagegen. Das ist ja das Tolle an einer Demokratie: alle sind einer Meinung – der des Führers der Demokratie – und wer dagegen ist, darf als starrsinniger, blinder Opportunist beschimpft werden … ja, sogar als Sozialist! Sozialist? Nun – so werden Sozialdemokraten genannt, wenn sie ihre Arbeit machen, für die sie gewählt wurden. Haben wir in Deutschland schon lange nicht mehr, weshalb uns das Wort weitgehend unbekannt ist.

Markus Becker von Spiegel-Online machte uns nochmal ganz deutlich klar, was Abweichungen von der vorgegebenen Meinung wirklich bedeutet (siehe Spiegel):

„Die Wallonen sind derzeit die Helden der Globalisierungsgegner. Doch der Widerstand der belgischen Regionalregierung gegen Ceta ist nicht heldenhaft – er ist egoistisch, anmaßend und schädlich für die Demokratie.“

Widerstand gegen die Staatsgewalt! Das kann nur egoistisch, anmaßend und schädlich sein. Egoismus ist eigentlich jene gewünschte Verhaltensart, die im Kapitalismus schon im Kindergarten gefördert wird: dafür sollen wir unsere Kinder ja schon am besten direkt nach der Geburt dort abgeben, damit sie ordentlich im Sinne des gewünschten Wirtschaftssystems konditioniert werden können – aber WEHE, der Egoismus führt dazu, dass man sich erlaubt, eine eigene Meinung zu haben: das ist anmaßend und schädlich. Was gut ist, wissen nur die geheimen Führer – jene unbekannten Gestalten in den Kommissionen, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit göttliche Weisungen erhalten, die einfach nicht mehr zu hinterfragen sind! Wie kann man vor so einem Hintergrund überhaupt nur auf die Idee kommen, man könne sich mit seinem dummen, einfältigen, primitiven Hirn eine eigene Meinung bilden – so wie dieser wallonische Professor für Politik, der den Widerstand gegen Ceta dort anführte.

Noch ein Markus – diesmal Grabitz mit Nachnahmen – liest uns im Tagesspiegel die Leviten (siehe Tagesspiegel):

Das Spiel, das der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, gerade betreibt, ist von Anmaßung getrieben. Er beansprucht, dass die Volksvertretung des südlichen Belgien das letzte Wort bei Ceta hat. Einem Abkommen, das die Kommission mit dem Mandat der Mitgliedsstaaten für 500 Millionen EU-Bürger ausgehandelt hat. Der 45-jährige Provinzpolitiker ist noch so dreist und erklärt, er würde der EU damit eine Lektion in direkter Demokratie erteilen.

Dieser Provinzpolitiker ist international anerkannter Politkprofessor mit Auftritten an vielen bedeutenden europäischen Universitäten, momentan an der Freien Universität Brüssel als Professor für EU-Verfassungsrecht tätig, sein Kritiker Grabitz stammt aus der Provinzpresse, hat Spaß an Belletristik, Laufen, Kino und Reisen (siehe Stuttgarter Nachrichten). Dass dieser Fachmann für gar nichts Lehrstunden über Demokratie erteilt, ist natürlich nicht dreist – aber hilft sicher bei der Karriere. Können Sie sich daran erinnern, dass die EU-Kommission bei Ihnen mal nach einem Mandat für Ceta nachgefragt hatte? Nein? Da geht es Ihnen wie den 500 Millionen anderen Europäern. Das ist halt Demokratie – also: „real existierende Demokratie“ – die so wenig demokratisch ist wie der „real existierende Sozialismus“ sozialistisch war.

Hören wir dem Herrn Grabitz noch ein wenig zu.

„Rückblickend war es ein Fehler, dass die EU-Kommission den nationalen Parlamenten überhaupt ein Mitspracherecht bei Ceta zugestanden hat. Nun müssen daraus die Konsequenzen gezogen werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg prüft derzeit anhand des Freihandelsabkommens mit Singapur, ob die Parlamente der Mitgliedsländer gehört werden müssen. Experten gehen davon aus, dass die Rechtsauffassung der Kommission gestärkt wird. Sobald eine Entscheidung da ist, muss dafür gesorgt werden, dass sich ein Theater wie mit der Wallonie nicht wiederholen kann.“

Ja. Sie lesen ganz recht: der Provinzreporter fordert in der Tat die Alleinherrschaft der EU-Kommission. Schön auch der Satz mit den „Experten“ – ich denke, Paul Magnette hätte hier gewusst, dass  man Namen und Quellen nennt und nicht einfach Behauptungen über große, unfehlbare, weise Eminenzen in den Raum wirft, die keiner nachprüfen kann. Und die Demokratie? Nun – nur noch … „Theater“, das die Kommission beim Durchregieren stört und deshalb abgeschafft gehört.

Das plappert der einfach so daher.

Wie der junge Graf Lambsdorff, der den Untergang des Abendlandes wittert (siehe N-Tv):

„Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff zeigte sich dagegen skeptisch hinsichtlich einer wallonischen Zustimmung. „Ich hoffe es natürlich sehr, aber ich fürchte, dass es nicht so kommt“, sagte er dem ZDF. „Die sozialistische Partei, die Sozialdemokraten in der Wallonie haben sich an der Stelle radikalisiert.““

Wieder: sozialistische Sozialdemokraten – das größte Übel, das wir kennen. Gut, das wir in Deutschland andere Sozialdemokraten haben, nicht sozialistische sondern – ja, nun, wie nennt man die … asoziale … Sozialdemokraten? Oder antisozialistische Sozialdemokraten? Feudaldemokraten – das gefiel mit ganz gut, so habe ich in meiner Jugend die SPD-Oberbürgermeister im Ruhrgebiet kennengelernt – und so herrschte ja auch Fürst Schröder über Partei und Parlament.

Wie unsere Sozialdemokraten drauf sind, kann man ja anhand von Sigmar Gabriel erkennen. Ja – der hat sich auch zu Ceta und der Wallonie geäußert (siehe Huffingtonpost):

„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) glaubt nicht, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA großen Effekte auf die deutsche Konjunktur haben würde. „An die wundersamen Berechnungen vom Wirtschaftswachstum durch TTIP glaube ich nicht“, sagte der SPD-Chef.“

„Die ganzen Folgeschätzungen der vermeintlichen Befürworter oder Gegner von TTIP machen alle ein bisschen den Eindruck von Voodoo-Ökonomie.“

Trotzdem hält er es für unverzichtbar, denn:

„Unsere Unternehmen würden profitieren, weil sie bei gleichen Standards nicht zweimal ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssten“

Ja – TTIP ist gut für unsere Unternehmen! Und deren Funktionäre in Brüssel erklären der Kommission, wo es lang geht.

Ach – ich Dummkopf – jetzt habe ich das falsche Zitat ´rausgesucht. Das war ja ein anderes Freihandelsabkommen und ein anderer Gabriel, ein älterer. Hier habe ich jetzt einen neuen, genau, der wars (siehe Berliner Zeitung):

„Gabriel warnt: Schaden durch Ceta-Stopp wäre gigantisch“

Also: da muss man fein differenzieren. Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel hält TTIP – das Abkommen mit der wirtschaftlich stärksten Nation der Welt für unbedeutend – jedenfalls für die Konkunktur, der Vizekanzler Gabriel jedoch bekommt Panik, wenn er an das Scheitern von Ceta denkt – dem Abkommen mit dem kleinen Kanada:

„Ich mag mir gar nicht vorstellen, was das für Europa bedeuten könnte”, sagte der Vizekanzler.

Nun, lieber Vizekanzler, das brauchst Du Dir auch gar nicht vorzustellen, das kann ich Dir sagen: die 500 Millionen Europäer würden die nächsten vierzig Jahre ohne Ceta genauso leben wie die ersten vierzig Jahre ohne Ceta – oder meint etwa jemand, dass die 35 Millionen Kanadier mit einem BIP, das kleiner ist als das von Italien uns dann auf einmal leerkaufen würden, so dass wir vor lauter Arbeit gar nicht mehr wissen, wohin? Nun ja – wie der Wirtschaftsminister Gabriel dem Vizekanzler Gabriel sagen würde: finanziell bringen diese Abkommen sowieso nichts. Der Mann sollte wirklich mal häufiger Selbstgespräche führen.

Gut, die Geschichte mit Ceta und der Wallonie ist ja jetzt sowieso schon Geschichte. Man hat sich geeinigt – das hatte schon die FAZ zuvor angedeutet (siehe FAZ), der US-Konzern Caterpillar bekommt EU-Milliarden, damit er sein Werk in der wirtschaftlich schwachen Wallonie nicht schließt und so die Partei Magenttes weiter schwächt (siehe FAZ). Was uns als Erinnerung bleibt: dass die EU ihren Mitgliedern „Ultimaten“ stellt (siehe Zeit) wie Julius Cäsar den Galliern: so geht halt real existierende Demokratie: Drohungen und Ultimaten – Sanktionen statt Gespräche.

Gut – vielleicht gibt es den Caterpillardeal auch nicht und es war die Vernunft: Kernpunkt sind ja diese privaten Schiedsgerichte (das Streitschlichtungsverfahren für Investoren)- die die Wallonen (und viele andere Europäer) nicht wollen. Sind die vom Tisch, ist eine zentrale Gefahr von Ceta vom Tisch: das nämlich private „Investoren“, ausgestattet mit Megatonnen frisch gedruckter Dollar zum Nullzins, allein schon mit der Behauptung, sie hätten investiert wenn die Demokratie nicht im Wege stände, Schadensersatz einklagen können – was private Institutionen dann entscheiden dürfen.

Es gibt EU-Parlamentarier, die können uns das ganz gut erklären (siehe Zeit):

„Wir wollen nicht noch mehr Fälle wie die Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik auf Grundlage der EU-Energiecharta wegen des Atomausstiegs nach Fukushima. Wir hatten Fälle, in denen die erklärte Investitionsabsicht eines Konzerns reichte, um Regierungen wegen Maßnahmen zu verklagen, die ihre „legitimen Profitinteressen“ beeinträchtigten.“

Es geht um das Primat von „legitimen Profitinteressen“ gegenüber dem Primat der Willensbildung in einer demokratischen Zivilgesellschaft – und mit Krümmeln dieses Profits werden dann Journalisten bezahlt, Meinung zu bilden – so dämlich und weltfremd sich diese auch anhören mag.

Dass Ceta noch ein Türöffner für viel mehr sein kann, können Sie bei seinen engagiertesten Gegnern nachlesen (siehe Attac): kurz gefasst, geht es um die Ausweitung der Macht von US-Konzernen und das Zurückschneiden der Schutzmacht gewählter Regierungen, zudem sollen weitere Teile der Daseinsfürsorge den Profitinteressen zum Opfer fallen … so eine Art Riesterrente für alle Lebensbereiche.

Ist jetzt alles gut? Reicht es, die undemokratischen Schiedsgerichte aus dem Vertragswerk herauszustreichen (und Caterpillar mehr Geld in den Rachen zu schmeißen, damit sie ihre heiligen Werke in Belgien nicht schließen, in denen die Wallonen täglich zu dem Gott Arbeit beten wollen) – und alles wird gut?

Nichts wird gut – doch das findet man nicht in der Millionärs- und Parteienpresse. Das findet man bei Norbert Häring, der uns ungeheuerliches aufzeigt (siehe Norberthaering.de)

„Die Kanadier, mit denen Magnette sehr zum Missfallen der Kommission und der hiesigen Medien die Frechheit hatte, direkt zu reden, hängen überhaupt nicht an den Spezialgerichten für Investoren, die den Wallonen (und vermutlich einer Mehrheit der europäischen Bürger) ein Dorn im Auge sind. Es sind die EU-Kommission und ihre Alliierten unter den europäischen Regierungen, die hierauf beharren.“

Ja – die Kanadier haben schon genug schlechte Erfahrungen mit diesen Spezialgerichten gesammelt, die können gut darauf verzichten. Aber die US-Konzerne nicht … die das Lobbybusiness in Brüssel „dominieren“ (siehe diepresse). Ja – wir kommen langsam den realen Machtverhältnissen nahe … und der Funktion der EU-Kommission als Exekutive der politischen Interessen von Großkonzernen – mit anschließend fürstlich dotierter Jobgarantie.

Wir dürfen also gespannt sein, ob diese Inquisitoren der Investoren real werden dürfen … ober ob man doch lieber auf TTIP wartet. Immerhin hat man ja zwei Pferde im Rennen – da reicht es, wenn eins durchs Ziel kommt. Das kleine CETA hätte schon ausgereicht, aber das große TTIP geht ja auch.

Und – was haben wir jetzt aus dem Drama gelernt? Das schildert uns ein Journalist, der Mitinhaber des Spiegel ist: Jakob Augstein (siehe Spiegel):

„Wer die Demokratie schützen will, sollte sich gegen ein Handelsabkommen wenden, das die ordentliche Justiz durch eine Sondergerichtsbarkeit für Unternehmen und Investoren ersetzt. Denn das tut auch Ceta. Freihandel ist auch so ein Wort. Es klingt so schön. Nach offener See und großer Fahrt und tapferen Kapitänen. In Wahrheit ist Freihandel längst zu einer Chiffre für die Klüngelei zwischen Konzernen und Politikern geworden.“

Ja – der hat genug Geld, der braucht den Konzernen nicht mehr nach dem Mund zu reden, kann sich den Luxus erlauben, eine eigene Meinung zu haben. Doch dann … begeht er in seiner Verteidigungsrede für die Demokratie einen großen Fehler und äußert sich wie folgt:

„Der vorübergehende Aufstand der Wallonen ist dennoch ein Schlag. Nicht nur für Europa. Sondern für die westliche Art und Weise, Politik zu betreiben: im Hinterzimmer, als Clubspiel zwischen Lobbyisten und Politikern. Wann lernen unsere Politiker endlich: Diese Art von Politik hat keine Zukunft.“

Bleibt Ihnen auch die Luft weg? Behauptet dieser Mann doch allen Ernstes, es gäbe …. VERSCHWÖRUNGEN IM HINTERZIMMER! Gut, dass es so ist, glauben die meisten von uns und geben das in Umfragen auch offen von sich …. aber DAS DARF MAN DOCH NICHT SAGEN!!! Denn wer meint, es gäbe Verschwörungen zwischen Wirtschaft und Politik … ist ein Nazi. Das haben Sie doch wohl schon mal mitbekommen, oder? Justizminister Heiko Maas unterstützt mit vollem Einsatz eine ominöse Stiftung, die uns erklärt, dass Begriffe wie „Atlanik-Brücke“ oder „internationale Hochfinanz“ nicht mehr verwendet werden dürfen … und raten Sie mal, um welche Begriffe Sie nicht mehr herumkommen werden, wenn sie das „Clubspiel zwischen Lobbyisten und Politikern“ detallierter beschreiben wollen?

Gut – der Herr Augstein hat Glück, er ist reich, vielleicht wird er nur als „rechtsoffen“ oder für „rechte Ideologie verwendbar“ eingestuft und kommt beim kommenden Weltgericht der Pseudonazijäger als Mitläufer davon. Oder er wird doch für „Hatespeech“ angeklagt:

„Aber solche Starrheit, solche Unfähigkeit, Kritik zu akzeptieren, sind die Warnzeichen eines taumelnden Systems.

Katrin Göring-Eckardt gab neulich ein Beispiel für dieses Denken, als sie sich in einem Interview über Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken, empörte: „Wagenknecht spricht von ‚Mainstream-Medien‘, gegen die man aufklären müsse. Sie spricht von Staatsversagen und Systemversagen. Das ist nicht mehr nur Nationalismus, sondern bezweifelt den demokratischen Charakter Deutschlands.““

Starrheit, Unfähigkeit – was für ein Ausbruch an „Hatespeech“.

Nun – dass Sarah Wagenknecht als ernst zu nehmende, intelligente Linke so weit von Nationalismus entfernt ist wie die Studienabbrecherin (Theologie) Göring-Eckhart (ist die eigentlich verwandt mit … äh … diesem Göring von früher?) vom Verständnis des Demokratiebegriffs (da darf man nämlich sagen: „die sind alle doof“ – wenn man es gut begründen kann) darf man als verstanden voraussetzen. Dass wir wieder einmal eine unheimliche Allianz zwischen Hinterzimmerpolitik und „unabhängigen“ Medienleuten erleben, wurde hinreichend belegt.

Man hätte übrigens auch anders reagieren können.

„Was – die Wallonie will Ceta nicht? Gut, dann lassen wir das. Sind ja 50 Jahre ohne ausgekommen – und die Demokratie ist uns wichtig genug, auch Minderheiten das Recht einer respektablen Meinung zuzugestehen.“

Hätte man tun können … aber suchen Sie diese Meinung mal in der aktuellen Presse.

Aber fragen Sie sich nicht, warum das anders gelaufen ist: wer sich Gedanken macht, ist ein Nazi. Der geschickteste Schachzug hochbezahlter Werbefachleute seit langem: so wird im Handumdrehen aus jedem kritischen Bürger ein glatzköpfiger massenmordender Psychopath, der jederzeit zum Hackbeil greifen kann, um seinen Willen zu bekommen.

Und die, die in Hinterzimmern Strippen ziehen, sind „lupenreine Demokraten“.

Habe selten so gelacht.