Glaubwürdigkeit

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„POLITISCHER GANG BANG – WENN GLAUBWÜRDIGKEIT /VERTRAUEN DER MACHT WEICHEN MUSS“

Am 5. und 6. November fand in Bautzen der 6. Landesparteitag des sächsischen Landesverbands der Linkspartei statt. Am 19. November der Stadtpartei der Dresdner Linken. Ging es in den zurück liegenden Parteitagen noch um „Kompetenz und Glaubwürdigkeit stärken, Vertrauen schaffen“, stand nun das Motto, „Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen.“
Damit sind aber nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse gemeint (u.a.soziale Gerechtigkeit von ALG II bis gleicher Lohn für gleiche Arbeit), sondern es geht in erster Linie die politischen Machtverhältnisse zu verändern. So sagte der wiedergewählte Landesvorsitzende, Rico Gebhardt: „Wenn es unser gemeinsames Ziel ist, die politischen Verhältnisse im Land zu ändern, wir aber wissen, dass wir als Linke allein dazu nicht die politische Kraft haben, heißt das, dass wir Partnerinnen und Partner und vor allem eine Strategie brauchen.“

Mit Partnerinnen und Partner sind natürlich nicht etwa die Vereine, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen gemeint, welche sich für sozial Benachteiligte einsetzen, sondern vordergründig übt man dem „Bruderkuss“ mit der SPD und den Grünen, genau mit den Parteien welche die Hauptverantwortung, angefangen vom Bund bis Kommune, für die soziale Kälte in Deutschland tragen. Die Linkspartei, welche sich als Partei der Schwachen gesehen hat und vielleicht auch noch so sehen will, ist nichts anderes als „politischer Träumerei“. Kaum noch wahr zu nehmen sind,in Sachsen, zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen, Erhöhung der Regelsätze im ALG II, gleiche der Renten in Ost und West, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, was man auch heute noch beteuert, kann man nun unter anderem lesen:

„Dass „soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit sowohl erkämpft als auch erwirtschaftet (!!!) werden müssen“,“einen „Dialog für Sachsen“ zu entwickeln und bis 2012 ein „integriertes Landesentwicklungs- und Wirtschaftskonzept“ zu erarbeiten, hat die CDU/ FDP auch in ihren Parteiprogrammen stehen. Nichts zu lesen von Verteilung des Reichtums von Oben nach Unten. „Solche Versuche der Anbiederung an Teile des sächsischen Mittelstands haben eine lange Tradition. 1995 hatte die PDS den „linken“ Unternehmerverband OWUS gegründet, und die ehemalige Dresdner PDS-Koryphäe Christine Ostrowski hatte schon vor Jahren vorgeschlagen, die PDS in eine regionale Volkspartei nach Vorbild der bayerischen CSU zu verwandeln“. Auch im Jahr 2004 stellte die Linkspartei klar und machte deutlich, „dass sie uneingeschränkt für eine rigide Sparpolitik bereit steht, wie sie auch das angestrebte rot-rot-grüne Bündnis durchsetzen würde“. „Reformpolitik“, hieß es, „kann heute in der Regel nicht mehr als Politik der Verteilung überschüssiger Finanzen […] angegangen werden, sondern in der Tendenz nur noch auf Grundlage einer Politik, die die Herstellung konsolidierter Staatsfinanzen anstrebt….!“

Das führte eben dazu, dass mit Zustimmung der Linken im Dresdner Stadtrat der Totalverkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft WOBA an die Gagfah ermöglicht wurde, mit schlimmen Folgen, wie man heute sehen kann. Die Linke der Stadt Dresden „produziert die seid dem steigende Obdachlosen selbst!“, welche heute beklagt werden. Die Mitglieder, welche die soziale Gerechtigkeit als Kernpolitik der Linken Politik sehen, werden immer weniger und verlieren an Einfluss. „Sozialpolitiker“ der Linken haben es schwer und sind kaum in Positionen und Strukturen der Linkspartei um nachhaltig die Politik der Linken gestalten zu können. Viele Mitglieder haben auch deshalb die Partei verlassen, sie wurden nicht mehr gehört, Kritik an den Führungsgremien werden mit „Missachtung, Ausgrenzung“ der Person abgestraft. Sozialforen, Vereine, Bürgerinitiativen welche von Mitgliedern der Linken geführt werden, erhalten keine ausreichende Aufmerksamkeit, werden nur noch als Alibi, Aushängeschild sozialer Politik der Linken für die Öffentlichkeit dargestellt.
Die Umarmung der Linken mit SPD und den Grünen und die Vorbereitung eines Bündnisses zur politischen Machtübernahme in Sachsen und der Stadt Dresden führt an der sozialen Basis der Linkspartei zu Verärgerung, weil klar ist, dass weder die SPD und die Grünen die Politik des Sozialabbaus ändern wollen und werden. Mit der (noch) propagierte Politik der sozialen Gerechtigkeit durch Führungskräfte der Linkspartei, dienen allenfalls zur Beruhigung der Basis und wird aber schon lange von dieser nicht mehr ernst genommen. Wie bereits festgestellt, geht es um die Veränderung der politischen Machtverhältnisse und nicht mehr um die Veränderung von gesellschaftlichen Verhältnissen, wie der Kampf um eine Gesellschaft der Sozialen Gerechtigkeit.

Die Linkspartei orientiert sich nun, offen auf eine rot-rot-grüne Landesregierung, sowie auf Kommunaler Ebene. Damit das auch möglichst Störungsfrei organisiert werden kann, kann man an der Aussage des Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im sächsischen Landtag, André Hahn erkennen. Der stellte in seiner Parteitagsrede klar: „…..dass die Ablösung der CDU nur gelingen werde“, wenn ….. „„Die Linke mehr als die Hälfte zu einer neuen Mehrheit beiträgt und wenn wir in der Sache streitbar, im Umgang aber pfleglich (!!!!) mit unseren potenziellen Partnerinnen und Partnern umgehen.“ Was bedeuten soll, Kritik an den potenziellen Partnerinnen und Partnern nur noch im Schongang. Es scheint so, dass die Linkspartei in Sachsen und in der Stadt Dresden bereit ist, die verlangte Kürzungen im gesellschaftlichen Bereich, mit den potenziellen Partnerinnen und Partnern durchzusetzen, wie sonst will man die angestrebten politischen Machtverhältnisse erreichen. Dies bedeutet auch, dass die Kräfte in der Linkspartei klein gehalten werden müssen, welche die „Verräter des Sozialstaates“ beim Namen nennen, ihre Politik der sozialen Kälte entlarven und in die Öffentlichkeit tragen.

Ich habe für mich entschieden, mich nicht an dem politischen Gang Bang der Linkspartei, mit der SPD und den Grünen teilzunehmen, weil für mich Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauen im Kampf für eine gerechte Gesellschaft einen höheren Stellenwert haben, als wie das streben nach Macht, wie offenbar von der Linkspartei hier in Sachsen und Dresden beabsichtigt. Das sind wir den Betroffenen, welche unter der sozialen Kälte leiden, schuldig.

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