Der Nachrichtenspiegel

Ein Jahr schwarz-gelb und der heiße Herbst der Gewerkschaften

Nun haben wir ja ein Jahr schwarz-gelb.  Das vorläufige amtliche Endergebnis? Die FDP kommt wahrscheinlich nicht mehr in den Bundestag, wenn jetzt gewählt werden würde, dafür bekommen die Grünen bald ihren ersten Ministerpräsidentenposten.

Jeden, der Hartz IV bekommt wird das jetzt ängstigen. Noch eine „Sozialreform“ weiter und man findet sich im Massenschlafsaal in ungeheizten Sporthallen wieder, bis die „Maßnahme“ beginnt.

Erinnert man sich zurück, so ist doch eigentlich alles halb so schlimm geworden. Für Hartz-Abhängige zum Beispiel … da war mal eine Regelsatzkürzung auf 120 Euro im Gespräch. Kann sich noch jemand daran erinnern? Jetzt gibt es fünf Euro mehr … und das Geschrei ist genauso groß wie zuvor. Gut … die gewaltsame Reduzierung der Wohnkosten wird die Reduzierung für viele bald erledigen, vor allem wenn die Modernisierungskosten auf die Mieter abgewälzt werden – aber das werden dann ja die Gemeinden entscheiden, das entscheidet nicht die Regierung.

Ein schlauer Zug eigentlich – gegen tausende von kleinen Gemeinden, die sich eigenständige Gemeinheiten und Grausamkeiten ausdenken, kann sich schlecht eine Gegenwehr bilden, zumal viele Gemeinden auch sehr großzügig mit der Hartz IV – Gesetzgebung umgehen und so gar keine Angriffspunkte bieten – was ja auch mal ein Kritikpunkt von Akademikerseite war:  die Beamten und Angestellten der ARGEn würden nicht hart genug durchgreifen, ließen mal irgendwelche ansonsten kaum bekannten Professoren verkünden.

Nach einem Jahr schwarz-gelb haben wir vor allem: einen Riesenaufschwung. Alles soll steigen, allen voran die Wochenarbeitszeit auf 45 Stunden, gefolgt von den Krankenkassenbeiträgen, diversen Beiträgen für Kindertagesstätten, Abwassergebühren, Stromkosten, Bankgebühren sowie Ordergebühren bei Onlinebrokern.

Auch die Preise für Gold und Aktien erreichen wieder neue Höhen … was man wohl vor allem Aufschwung nennt.  Den USA geht es schlecht, das kann man aber kaum schwarz-gelb anrechnen, dafür aber die Umdefinition des Afghanistaneinsatzes in einen „Krieg“, wobei man vergessen hat, das „Kriege“ normalerweise zwischen annähernd gleichstarken Gegnern stattfinden, für das, was in Afghanistan stattfindet, gab es früher schon andere Begriffe: „Strafexpedition“, „Überfall“, „Kolonialisierung“ sind da Wörter, die mir spontan in den Sinn kommen.

Den Aufschwung allerdings verdanken wir auch nicht schwarz-gelb, da hat Bundeskanzler Schröder extra drauf hingewiesen, hier im Handelsblatt:

Kritiker warfen ihm vor, seine Reform der Sozialsysteme sei handwerklich nicht gut gemacht gewesen. Sieben Jahre später schlägt Altkanzler Gerhard Schröder zurück – und reklamiert das derzeitige Wirtschaftswachstum für sich.

Ohne die damaligen Reformen würde Deutschland dort stehen, wo derzeit die Nachbarn stünden, die keine Reformen angepackt hätten, sagte Schröder. In Frankreich etwa müsse die Regierung jetzt die notwendigen Einschnitte machen. Enttäuscht sei er aber über die teilweise Abkehr der SPD von der Rente mit 67.

Lob kriegt Herr Schröder von dem Herrn Glos, CSU, der Schröder zu früheren Zeiten laut Wikipedia schon mal eine „richtige Sau“ genannt hat – was er als Kompliment gemeint haben soll.  Die Fünzig-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich samt Rente mit 80 scheint in gewissen gesellschaftlichen Kreisen akzeptabel zu werden – solange man selbst ein anderes Leben leben kann.

Ein deutlicher Erfolg von schwarz-gelb ist ja die Eleminierung von Roland Koch. Was der SPD nicht gelungen ist, erledigt Merkel von alleine.  Hier zeigt sich auch, das Rente mit 67 nichts für Führungskräfte ist, Roland Koch ist als Nachfolger von Norbert Bodner im Gespräch, der jetzt 62 ist und im nächsten Jahr ausscheidet, so das Handelsblatt.  Ein spannender Wechsel, den bei Bilfinger Berger lebt Roland Koch immer noch vom Geld der Steuerzahler, das er dem Baukonzern zuvor großzügig gespendet hatte.

Bilfinger Berger, bekannt durch die Eliminierung des historischen Kölner Stadtarchivs, bewirbt sich ja jetzt für Stuttgart 21, so daß Roland Koch vor Ort mit dem bekannten Pfusch am Bau sogar für ein absolutes Ende des Projektes sorgen könnte.

Solche möglichen Entwicklungen zeigen auch, warum schwarz-gelb sich nicht groß fürchten braucht, auch wenn der Spiegel spottet:

Was waren das für 365 Tage. Union und FDP träumten immer von einer schwarz-gelben Regierung – jetzt feiert sie ihr Einjähriges, und der Traum liegt in Trümmern. Wie konnte es so weit kommen?

Am Ende bekommt doch jeder, was er verdient. Jedenfalls jeder … der „in“ ist, “ dazu gehört“, ein „Promi“ ist und die Arbeitgeber nicht ärgert. Die haben jetzt erstmal den Aufschwung für Löhne abgesagt, so das Manager Magazin:

Die Wirtschaft in Deutschland wächst kräftig. Führende Arbeitgebervertreter jedoch lehnen Lohnerhöhungen für die Belegschaften rundweg ab. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle dagegen wirft sich für die Arbeitnehmer in die Bresche und fordert einen spürbaren Aufschlag.

Während Kanzler Schröder noch die „vernünftige Lohnpolitik“ der Gewerkschaften lobte, fällt hier der Brüderle ganz ins sozialistische Umverteilungsdenken zurück. Da sieht man mal, welche Nebenwirkungen das Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde hervorrufen kann.

Ein Jahr schwarz-gelb hat uns den Ausstieg vom Einstieg in den Ausstieg der friedlichen Nutzung der Kernenergie gebracht – was eigentlich keine Überraschung ist, angesichts der momentan modernen Klimakatastrophengeschichten hatte Schweden das immerhin dreißig Jahre alte Verbot des Neubaus von AKW´s beschlossen, da konnte man sich schon denken, wohin die Reise geht. Rotgrün hätten es nicht anders gemacht – nur anders formuliert. Es steckt viel Geld im AKW-Geschäft – auch viel Steuergeld – und es verdienen so viele Leute so gut daran, das man darauf nicht würde verzichten wollen.

Was auch wiederkommt, ist der Schwulenhass, das muß aber nichts mit Guido Westerwelle zu tun haben. Allerdings vermisse ich diesen Zusammenhang etwas. Die Gesellschaft marschiert – wenn man den Studien glauben darf – stramm nach rechts außen … das jedenfalls scheint die Debatte um Sarrazin gezeigt zu haben.

„Rechtsaußen“ hat aber auch Nebenwirkungen, was zum Beispiel der Rolle der Frau oder der „Schwuchteln“ in der Gesellschaft angeht. Kinderlose Kanzlerin und schwuler Außenminister … das geht dann nicht mehr. Da müssen dann richtige Führerpersönlichkeiten her, am besten noch adelig, denn die wußten ja schon immer am Besten, wo es langgeht. So prophezeit der Spiegel:

Es ist seine politische Meisterprüfung: Stemmt Verteidigungsminister Guttenberg die Bundeswehrreform, stehen ihm wohl alle Ämter offen – auch die Kanzlerschaft.

Wie man mit einer Winzpartei in Bayern Kanzler werden soll, erschließt sich mir noch nicht so ganz – aber ich gehöre auch zu den Leuten, die nie ganz verstanden haben, wie Conan der Barbar Gouverneur von Kalifornien werden konnte.  Andererseits … wenn der Glos schon den Schröder so lobt, dann gibt es in diesem Land vielleicht ja auch ganz andere politische Möglichkeiten.

Ein Jahr schwarz-gelb beschehrt uns die unbeliebteste Regierung der Geschichte der Bundesrepublik … und den brutalsten Polizeieinsatz gegen Bürger seit Jahrzehnten – wenn nicht sogar den brutalsten Polizeieinsatz in der Geschichte der BRD überhaupt …. aber das wird ja schnell vergessen, die ersten Verharmloser sind ja schon unterwegs: Wackersdorf, Startbahn West, Republik Freies Wendtland – die Urväter der Grünen beanspruchen die Erfahrung von Polizeigewalt für sich.

„Merkel weg“ – skandiert das Volk. Die Partei, die aus Arbeitslosen unmenschlichen Parasiten gemacht hat, freut sich schon – auf ihre Rolle als Juniorpartner der Grünen.

Kein Wunder das der heiße Herbst der Gewerkschaften ins Wasser fällt. Der sollte ja gestern beginnen. Hat jemand was gemerkt – außer das Bahnangestellte mehr Geld wollen?

Irgendjemand was mitbekommen von der Riesenschlacht der Gewerkschaften gegen den Asozialstaat? Ob die sich wirklich gegen die Politik von Aufschwung, Fortschritt und Schröder stemmen? Nein, wieso auch. Geht es dem Konzern gut, geht es der Gewerkschaft gut. Mit Parolen aus der Gründerzeit kann man in Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit wenig Land gewinnen und von dem „Sozial“Partner der Arbeitgeber kann man wenig wirklich ernst gemeinte Unterstützung erwarten.

So war merkte man auch bei … Hartzkritik, hier bei gegen-hartz.de:

Welch ein Aufschrei der Gewerkschaften hallte durchs Land, als Report Mainz die Lohndrückerei durch die neue Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufdeckte. Merken sie was? Sie haben nichts gehört? Wie auch! Außer der Randnotiz in dem Report-Bericht der Gewerkschaft NGG Südwest, also einer Regionalvertretung der Gewerkschaft, ist nichts von den Gewerkschaften zu vernehmen. Während zum Segen der Arbeitnehmer immerhin ein zwischenzeitliches Urteil den sogenannten christlichen Gewerkschaften ihre Tariffähigkeit abspricht, sind DGB und Konsorten in Bezug auf diese BA-Anweisung abgetaucht und wollen wohl auch keine Stellung beziehen.

Die Internetseite Hartzkritik.de hatte beim DGB um eine Stellungnahme zu der BA-Anweisung gebeten. Erst Tage später kam eine lapidare Absage, dass eine Stellungnahme seitens des DGB nicht möglich sei.

In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit wird aus den Gewerkschaften die Interessenvertretung der „reichen“ Vollzeitarbeitskräfte.

Aber gut, das diese ganzen Themen jetzt der Vergangenheit angehören. Die Krise ist vorbei, Arbeitslosigkeit ist ein Thema von vorgestern, weshalb Hartz IV ja auch für viele kein Thema mehr ist.

Uns erwartet eine Zukunft mit Bundeskanzler von Guttenberg, Außenminister Cem Özdemir und Innenminister Sarrazin (letztere soll ja „beim Volk“ genauso beliebt sein wie Guttenberg).  Nur wie das konkret organisiert wird, bleibt noch offen.

Ob wir uns dann nicht an die guten Zeiten von Westerwelle und Merkel zurückerinnern werden? Immerhin, Steinmeiers Kommentar (“ schwarz gelb war nichts, wird nichts“) kann auch positiv verstanden werden: Nichts ist manchmal besser als Etwas … schlechtes. Und das schlechte breitet sich gerade weiter aus, siehe Welt:

Das Gesundheitssystem, Kommunismus in Reinform

Die Gesetzliche Krankenversicherung ist organisierte, kollektive Verantwortungslosigkeit. Dieses System macht uns eher kranker als gesünder.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass der Kommunismus in seiner reinsten Form gerade in unserem sozialmarkt-kapitalistischen System in den 1950er Jahren entstanden ist, aber keineswegs geschaffen von Sozialrevolutionären, sondern von Bundeskanzler Adenauer, dem Antikommunisten par Excellenze.

Die Furcht vor einem kommunistischen Mob, wie er ihn in den 1920er Jahren erlebt hatte, war sein Motiv, die Bestie bis zur Trägheit zu mästen. Sein sozialistisch geprägter CDU-Arbeitsminister Anton Storch legte daher 1955 die Grundlagen für ein Gesundheitswesen, wie es sich idealistische Kommunisten 100 und 200 Jahre zuvor in ihren Wunschträumen ausgemalt hatten. Es konnte allerdings nur in einem Sozialstaat mit gesetzlich verordneter Solidarität funktionieren, der starken Schultern mehr aufbürdet und schwache entlastet.

Dann wird es wohl mal Zeit, das die CDU mit ihrer sozialistischen Vergangenheit aufräumt, womit der SPD die Rolle als Vernichter des Gesundheitssystems zukommt. Seltsame Rollenverteilung – aber sie funktioniert. Zumindest kennen wir jetzt die „Baustelle“ der zukünftigen „Alternativregierung“ zu Merkel: der alternativlose antikommunistische Kurs der Agenda 2010 muß fortgesetzt werden.

Und welche Partei man dann noch wählen kann? Nun, vielleicht hilft Münzen werfen bei der Entscheidung. Das Ergebnis … wird die wohl Realpolitik nicht beeinflussen, allenfalls darf man mitbestimmen, wer die Grausamkeiten servieren darf und als Belohnung dafür im Alter in der Wirtschaft seinen Versorgungsposten bekommt. Wie ich höre, bewerben sich die Linken jetzt auch für das System.

Wahlmüdigkeit und Auswanderungswellen … wundert das noch jemanden?

Zeitarbeit der Song

ist Sklavenarbeit