Gewerkschaften

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Der Bahnstreik, die Gewerkschaft der Lokführer und die verlotterte Republik

eifelphilosoph_200

eifelphilosoph_200Donnerstag, 6.11.2014. Eifel. Ein Ruck geht durch Deutschland – ein Aufschrei des Entsetzens, der Empörung: es könnte in der Tat sein, dass die Wirklichkeit in den Alltag der Bürger eindringt, die so rundumversorgt in der neoliberalen Überschussmaschine funktionieren. Was ist geschehen? Gibt es wirklich Krieg? Muss man feststellen, dass Blut und Tod gar nicht so lustig sind, wie Deutschlands führende Komödianten immer behauptet haben? Bricht die Weltwirtschaft zusammen – muss man damit rechnen, von heute auf morgen zu den Ausgestossenen zu gehören, zu den medial vogelfreien, dem Abschau – trotz 60-Stunden-Woche bei halbem Lohn? Oder drohen finsterste Seuchen das teuerste und ineffektivste Gesundheitssystem Europas heim zu suchen und schrecklichste Realitäten in das Leben der Spaßbürger zu bringen, Realitäten von Blut, Schweiß und Eiter, die man beim besten Willen kaum noch lustig finden kann (außer Dieter Nuhr vielleicht) und die einen womöglich die nächste Game-show verpassen lassen? Oder drohen gar grausame Sonnenwinde mit dem vorläufigen Ende aller Elektrizität auf diesem Planeten?

Weit gefehlt. Was Bürgern momentan den Angstschweiß ins Gesicht treibt, ist der Streik der Lokführer. Kaum jemand (außer Putin, Arbeitslose und Friedensaktivisten) wurde als mediale Sau so durchs Dorf getrieben wie die Gewerkschaft der Lokführer, die etwas ungeheuerliches gewagt haben: sie haben das in der Verfassung (dem Grundgesetz) der Bundesrepublik Deutschland verankerte Streikrecht in Anspruch genommen – eine Frechheit sondergleichen. „Streik“ – das galt in Deutschland fast als ausgerottet. Schauen Sie mal bei Wikipedia hinein, was die über Streik zu sagen haben:

In Deutschland fielen zwischen 2000 und 2007 im Durchschnitt fünf Arbeitstage jährlich pro Tausend Beschäftigte aus. In Frankreich liegt dieser Wert bei 103 Arbeitstagen, in Spanien bei 173

Darf ich das mal in Prozenten ausdrücken, damit Sie die Dimensionen erkennen? Streiks finden in anderen europöischen Ländern 3500 Prozent häufiger statt als in der Bundesrepublik Deutschland, praktisch haben wir inzwischen das Streikniveau einer Bananenrepublik, einer sowjetischen Diktatur oder des Nationalsozialismus. Ja – ich erinnere mal wieder an die Zeit der deutschen Geschichte, die man so gerne vergessen möchte (siehe aktuell: Spiegel),  um bloß nicht irgendwelche Lehren daraus ziehen zu müssen. Hätte man Lehren daraus gezogen, dann wüßte man, dass in diesem Lande irgendetwas schrecklich falsch läuft: wieder wird von der offiziellen Propaganda eine „Volksgemeinschaft“ in Szene gesetzt, ein „wir“, das es real gar nicht gibt, ein „wir“, das sogar den Interessen der Gemeinschaft des deutschen Volkes zuwieder läuft.

Wenn wir ein wenig weiter bei Wikipedia lesen (so einfach kann Bildung sein!), erfahren wir auch genau, wann „wir“ den Krieg verloren haben, der in Europa tobte, ohne das darüber gesprochen wurde.

Zum Entscheidungskampf zwischen der Regierung und ihren Plänen für einen wirtschaftsliberalen Umbau der Gesellschaft unter Abschaffung des sozialstaatlichen Reglements wurde jedoch der Britische Bergarbeiterstreik 1984/1985. Trotz einer seit den 1930er Jahren kaum gekannten Solidarisierungswelle in allen Teilen des Landes und allen Schichten der Bevölkerung ging der Streik letztlich verloren, da die Regierung im geheimen Kohlevorräte angelegt hatte. Die Niederlage verringerte die Macht der britischen Gewerkschaften dauerhaft und beschädigte das Selbstbewusstsein der Arbeiterbewegung nachhaltig. Auch diese Entwicklung konnte jedoch weder die sozialen Konflikte beenden noch Streiks abschaffen: Eine weitere große Streikwelle im landesweiten Bahnverkehr erlebte England in den Jahren 1994/1995. Erst streikten die Weichensteller, dann die Lokführer.

Na, schau mal einer an. da gab es einen großen Vernichtungskrieg in Europa gegen die Gewerkschaften – aber wir haben ihn gar nicht wahrgenommen? Und die letzte große Erhebung gegen den neoliberalen Terror gab es bei den Lokführern? Sind sie wirklich die letzte Bastion des demokratischen Gemeinwesens gegen die Unkultur einer überlebensuntüchtigen Wirtschaftsordnung, die nur noch durch hemmunglosen Raub an Mensch, Staat und Natur existieren kann? Und warum sagt man uns das nicht so – vielleicht wären die Bahnreisenden dann zufriedener, würden weniger auf ihr kleines, verletztes Ego schauen und sehen, dass sie den letzten Helden des Kontinents begegnen, den letzten Revolutionären seit 1848.

Ja – es ist schon eine mutige Tat, sich der durch die Regierung (und ihren braven, auf Festanstellung und Karriere hoffenden Gefolgsleuten in den Medien) geschaffenen Volksgemeinschaft in den Weg zu stellen. Volksgemeinschaft? War da nicht mal was? Habe ich da  nicht mal was drüber gelesen?

Ja, in einer Seminararbeit von Andre Postel aus dem Jahre 1994:

Streiks, Arbeitsniederlegungen, ja Arbeitskämpfe überhaupt, hat es offiziell im NS nie gegeben. Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte. Stattdessen gab es offiziell die „Volksgemeinschaft“, die Überwindung von Klassengegensätzen und Klassenkampf, ja sogar die „Klassenharmonie“. Doch Klassengegensätze hörten nicht auf zu existieren, nur weil es verboten war, von ihnen zu sprechen. Auch wenn die Nationalsozialisten hofften, den „unsicheren Kantonisten“ ArbeiterInnenschaft durch die Zerschlagung der Parteien und Gewerkschaften, durch Verhaftungswellen und Terror gegen politisch aktive ArbeiterInnen und die Phraseologie von der „Volksgemeinschaft“, vom Mythos des „klassenlosen Kapitalismus“ zu überzeugen.

Zerschlagung von Gewerkschaften? Da kann die Otto-Brenner-Gesellschaft ein Lied drüber singen: „Union-Busting“ ist mitlerweile ein erfolgreicher Geschäftszweig geworden. Kein Hahn kräht danach, dass gewissenlose Arbeitgeber  hier gezielt ein durch die Verfassung garantiertes Recht aushebeln – und dabei können sie auf völliges Verständnis der Regierung hoffen.

Ja – das ist doch das, was 1984/85 geschehen ist: die Regierung hat sich auf die Seite der „Reichen“ gestellt, anstatt neutral zu bleiben: mit im Geheimen aufgehäuften Kohlevorräten hat sie die Gewerkschaften gezielt ausmanövriert und das Vertrauen in Gewerkschaften gezielt zerstört. Die Botschaft war klar: „Gewerkschaften sind schwach und nutzlos. Vergesst sie!“.

Viele haben sich daran gehalten.

Weshalb ich Andre Postel zitiert habe? Nun … wegen der „Phraseologie“, der wir aktuell unterliegen. Ich suche halt nach Gründen, warum in Deutschland nicht mehr gestreikt wird – und da stieß ich auf dieses Wort, und mir fiel ein, mit welchen rhetorischen Mitteln die amtierende deutsche Bundeskanzlerin jegliche Berichte über soziale, gesellschaftliche oder politische Miseren in Deutschland unterdrückt: „Deutschland geht es gut“ – so heißt die Parole, die alle Kritik an der gegenwärtigen Situation verhindern soll.

Wie gut geht es Deutschland … oder der ganzen westlichen Welt? Eine im Spiegel veröffentlichte Studie zeigt dies deutlich auf, es geht um den Unterschied zwischen den Gehältern der Lordsiegelbewahrer des Neoliberalismus und den normalen Arbeitern (siehe Spiegel), um die Frage, wieviel sollte ein Chef verdienen. Es gibt in den USA selbstverwaltete Firmen, in denen der Chef genauso viel verdient wie die Mitarbeiter. doch so weit würden die Arbeitnehmer nicht gehen: fünf- bis sechs Mal soviel wie sie selbst billigen sie ihren Chefs zu … aber wieviel verdienen die wirklich? In den USA inzwischen 345 mal soviel wie ein Arbeiter – in Deutschland (von Ausnahmen mal abgesehen, die auf das 350-fache kamen) nur 147 mal soviel. 147 Jahre müßte ein deutscher Arbeiter malochen, um soviel zu verdienen wie der Chef in einem Jahr.

Bei der Altersversorgung langen diese schwerreichen Menschen nochmal dick zu: das 250-fache eines Angestellten können sich Vorstände als Betriebspension (siehe Handelsblatt): das zahlt indirekt der Steuerzahler. Wenn es darum geht, der Solidargemeinschaft in die Tasche zu greifen, ergibt sich hier schnell eine unheilige Allianz der Abgreifer, während der Ottonormalverbraucher immer häufiger gar kein Geld mehr in seine Altersversicherung einzahlen kann, weil er schlichtweg zu arm dafür geworden ist (siehe Spiegel).

Widerstand aus den Reihen der Politik? Ist nicht mehr zu erwarten, zu groß ist die Hoffnung, selbst mal zu Lebzeiten noch zu diesen auserwählten Herrenmenschen zu gehören, die in den Olymp des neoliberalen Mammonismus aufgestiegen sind.

Was aber ist nun der Grund, warum wir Streikquoten wie im Dritten Reich haben? Wo ist der repressive Apparat, der uns die Luft zum atmen raubt? Immerhin: wir sind doch eine Demokratie, ein Rechtsstaat, das strahlende Ergebnis jahrhunderte bzw. jahrtausendelangen Ringens um eine gerechte, friedliche, wohlhabende Gesellschaft.

Nun – der Apparat ist im Prinzip gut bekannt. Auch die Macht, die hinter ihm steht.

Jede Zeit bringt halt die ihr eigenen Formen von Unterdrückung mit sich – wie auch ihre eigenen Formen von Krieg. Im Zeitalter der atomaren Massenvernichtungswaffen laufen Kriege halt anders ab, da ist mit großen Panzerschlachten nicht mehr zu rechnen, da unterminiert man lieber die Bevölkerung, finanziert „Reformbewegungen“, „Rebellen“, die „Opposition“, um seine politischen Ziele durchzusetzen, oder man arbeitet mit Sanktionen, Abwertungen im Kreditrating oder Handelsbeschränkungen … weshalb der normale Otto (der heute vielleicht eher Kevin heißt) den laufenden dritten Weltkrieg („Neoliberalismus gegen alle“) gar nicht bemerkt.

In Zeiten, wo man sich an die blutigen Folgen erfolgreicher Revolutionen erinnert, ändern sich auch die Methoden des Repressionssystems.

Nein, keine Sorge: jetzt kommt kein linksradikales Gewäsch aus pseudokommunistischen Ecken, sondern in Blick in die Süddeutsche, wo ein deutscher Philosoph mit koreanischen Wurzeln die Unmöglichkeit von Revolution beschreibt (siehe Süddeutsche)

Das neoliberale Herrschaftssystem ist ganz anders strukturiert. Hier ist die systemerhaltende Macht nicht mehr repressiv, sondern seduktiv, das heißt, verführend. Sie ist nicht mehr so sichtbar wie in dem disziplinarischen Regime. Es gibt kein konkretes Gegenüber mehr, keinen Feind, der die Freiheit unterdrückt und gegen den ein Widerstand möglich wäre.

In der Tat: der böse Unterdrücker existiert nicht mehr – jedenfalls nicht als Mensch. Eigentlich eine gute Nachricht: wir brauchen keinen Tyrannenmord, um die Verhältnisse zu ändern. Die schlechte Nachricht folgt jedoch gleich auf dem Fuße:

Der Neoliberalismus formt aus dem unterdrückten Arbeiter einen freien Unternehmer, einen Unternehmer seiner selbst. Jeder ist heute ein selbstausbeutender Arbeiter seines eigenen Unternehmers. Jeder ist Herr und Knecht in einer Person. Auch der Klassenkampf verwandelt sich in einen inneren Kampf mit sich selbst. Wer heute scheitert, beschuldigt sich selbst und schämt sich. Man problematisiert sich selbst statt der Gesellschaft.

Ja – der Feind: das sind wir selbst.

Fies, diese Philosophen, oder?

Es kommt aber noch schlimmer: wie in alten Horrorfilmen („Die Körperfresser kommen“, „Zombie“ und ähnlichen Machwerken, wo der Mensch selbst zum unmenschlichen Feind wird) ist eine unheimliche Transformation der Menschen zu beobachten, die aus einer eigentlich primär unverdächtigen Ecke kommt: der Motivationsforschung, dem Coaching, der Esoterik.

Ja – finsterster Aberglaube  hat die Macht über die Menschen übernommen und breitet sich mit größter Geschwindigkeit aus, ähnlich dem Hexenglauben im Mittelalter. Roland Rottenfußer schreibt in der Zeitschrift „Sein.de“ in seinem Artikel „Der Triump des Wünschens“ über diese neue Religion, den neuen Aberglauben, der keinerlei politischen Widerstand mehr zu befürchten hat (siehe Sein.de):

Damit wird eine mental optimal trainierte Elite von „Richtigdenkern“ auch wohlfeil aus seiner gesellschaftlichen Verantwortung entlassen, selbst wenn sie, wie Proktor zugibt, mit völlig unverhüllter Gier ein übermäßiges Stück vom Kuchen des gemeinschaftlichen Reichtums an sich raffen. Das Positive Denken wird so zum geistigen Überbau des herrschenden Wirtschaftsliberalismus, schön tönende Begleitmusik zum Chor der marktradikalen Gegner des Sozialstaats, die in soziale Not Geratenen statt Brot und Mitgefühl gern besserwisserisch Belehrungen über versäumte Eigenverantwortung zukommen lassen. Mein Fazit lautet also: Wachsamkeit gegenüber den realen Auswirkungen unserer Gedanken und Vorstellungen ist geboten. Eine dogmatische, den Zeitgeist übermässig durchdringende Philosophie der Eigenverantwortung.

Ich kenne überzeugte Atheisten, die hemmunglos dieser neuen Religion hinterher laufen, ohne wirklich zu merken, dass hier eine brandneue, brandgefährliche und in ihrer Vernichtungskraft nochmal potenzierte Portion „Opiom fürs Volk“ verabreicht wird. Eine Religion, die schon in der Theorie ein Ausmaß von Menschenverachtung erreicht, welches man „offiziellen“ Religionen nie hätte durchgehen lassen:

Ein nicht mehr zu überbietender Zynismus sowie haarsträubende Ignoranz gegenüber den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ursachen tragischer Menschenschicksale tritt auch zutage, wenn Dr. Joseph Murphy behauptet: „Armut ist eine Krankheit des Geistes“. Millionen von «Kranke» in der Sahelzone, den Favelas der brasilianischen Millionenstädte oder den menschenunwürdigen Müllhalden-Siedlungen am Stadtrand von Mexico City müssen sich als Negativdenker mit „Armutsbewusstsein“ verhöhnen lassen.

Ja – das ist der „Amerikanismus“ (siehe Neopresse), die Religion der Räuber: wer viel hat, ist gut, wer arm ist, ist böse, eine Philosophie, die der Lehre der christlichen Kirche diametral entgegengesetzt ist: der Antichrist ist also wirklich da … nur scheint das keinen zu stören, ja. selbst die aufgeklärtesten Menschen springen auf jenen die Armen verhöhnenden Zug auf, weil sie endlich selbst Unternehmer sind, selbst Schöpfer ihrer eigenen Realität, selbst sein eigener Gott, bald unermesslich REICH … der einzige Sinn, den ihr armseliges Leben noch zu bieten hat.

Wozu braucht ein Gott auf Erden schon noch eine Gewerkschaft? Er will seinen Zug, damit er – versunken in die einlullende Musik aus seinen Kopfhörern – weiter ungestört den Traum von seiner menschlichen Allmacht träumen kann … einen Traum, aus dem ihn jetzt diese unheilige, negativ denkende Gewerkschaft einfach herausgerissen hat.

Merken Sie, wo die Energie für den Zorn herkommt, der jetzt der Gewerkschaft der Lokführer entgegen gebracht wird?

Das ist Blasphemie!

Diese „Gewerkschafter“ glauben nicht an die Macht des Wünschens! Sie widersprechen Gott selbst – und sorgen dafür, dass er zu spät zur Arbeit kommt!

In Wahrheit aber … sind sie die letzten Rebellen der Erde, Menschen, die etwas versuchen, was die meisten der kleinen selbstverliebten Traumgötter nie auch nur in Erwägung ziehen würden: den Kampf gegen den Moloch, der die Welt in etwas sehr unmenschliches, asoziales umbaut: in die Hölle auf Erden, in das Reich das Antichristen, wo jeder jeden verzehrt. Wo bleiben da nur die Kirchen? Man schaue sich die Gehälter ihrer Funktionselite an und man wird sehen, wie sie verführt wurden, dem Moloch zu dienen – kann halt nicht jeder Christus persönlich werden.

Kann man daraus nun eine Verschwörungsgeschichte basteln?

Nun – Ideologien fallen nicht vom Himmel. Kein Gott sendet sie per Fax. Menschen mit Absichten denken sie sich aus, andere investieren Geld in ihre Verbreitung, weil sie es nützlich finden, so Kontrolle über viele auszuüben und jeden Widerstandsgeist an der Wurzel zu eliminieren. Ja – ich fürchte, es gibt egostische Menschen auf diesem Planeten, die sich für das 350-fache eines normalen Arbeitergehaltes einen Scheißdreck um Moral kümmern. Auch die denken für sich sehr positiv … haben aber nicht vergessen, dass es sehr nützlich sein kann, die Gedanken per Tat in wirksame Realitäten umzuwandeln, anstatt davon zu träumen, dass ein göttliches Füllhorn (gehalten von Günther Jauch)  einem Millionen Taler beschert.

Die Machtbasis der Abgreifer ist klar zu benennen: es sind gedankliche Konstrukte von großer Kraft und Macht, die unsere Wirtschaft völlig in der Hand haben: (siehe Tagesanzeiger.ch):

ETH-Forscher aus dem Bereich Systemdesign haben den globalen Kapitalismus mit den Methoden der modernen Systemtherorie unter die Lupe genommen. Ihr Schluss: Eine kleine Gruppe von 147 Firmen kontrolliert den Grossteil der übrigen Wirtschaft.

«Wir hatten nicht erwartet, dass die Macht im Zentrum derart konzentriert sein würde», meint einer der Studienautoren, James Glattfelder, gegenüber der «SonntagsZeitung».

Die starke Machtballung steht nicht nur im Widerspruch zu einem demokratischen Staatsverständnis, sie gefährdet durch ihre dichte Vernetzung auch die Stabilität des Systems.

Einige hundert CEO´s kontrollieren 40 % der Weltwirtschaft … und damit einen Großteil der Bevölkerung, die sich gerade selbst „vergöttert“. Diese Machtballung zerstört die Demokratie, die Volkswirtschaft und weitgehend auch jede notwendige Reform, die das kapitalistische System lebensfähig halten könnte.

Und mit dieser Macht legt sich eine kleine Lokführergesellschaft aus Deutschland an.

Da kann man nur sagen: mutig.

Respekt!

PS: ja, noch ein Schmankerl für Verschwörungsverächter: sogar das Manager Magazin brachte einst – ganz offen – einen Artikel über die „geheimen Machtzirkel“ jener Manager, die 40 % der Weltwirtschaft kontrollieren. Leider … ist die Welt kein Ponyhof – und nicht durch Wunschdenken, Superstars oder voreilendem Gehorsam zu verbessern.

PS 2: Und wissen Sie, woran diese CEO´s mit Nachdruck arbeiten? An einer Welt ohne Menschen. Ja – aus betriebswirtschaftlicher Sicht sind wir einfach zu teuer. Der neueste Gag: Schiffe ohne Menschen (siehe Spiegel).  Wann die wohl die ersten Städte präsentieren, die ganz kostengünstig völlig ohne Menschen funktionieren?

 

 

Eifelphilosoph -Cover Band 2 - Neobooks

 

 

Wahl in Niedersachsen: 97% wählen spätrömische Dekadenz

Wahl in Niedersachsen: 97% wählen spätrömische Dekadenz

Dienstag, 22.1.2013. Eifel. Es war ja jetzt Wahl in Niedersachsen. Das haben die meisten sicher schon vergessen. Von den Niedersachsen selbst sind nur 59,4 % wählen gegangen, 40,6 % folgten dem Slogan: „Scheiß´ auf die Demokratie!“. Nun – natürlich ist der Slogan so nicht ganz richtig. Die Beschreibung der Motivationslage der Nichtwähler aber schon. Wahlen sind eins der letzten legitimen Machtmittel, die der Souverän in diesem Lande noch hat. Wenn er etwas ändern wollte: kein Problem, durch ein kleines Kreuz – auch nur alle vier Jahre, man will ja keinen überfordern – kann man das bewältigen. Man muß ja nicht das Beste wählen, was man sich ausdenken kann – aber man könnte die momentanen Machtverhältnisse ordentlich durcheinanderbringen. Ja – das geht. Hätten alle die Piratenpartei gewählt, kämen die auf 42,7%. Hätten alle die Linke gewählt, wären kamen sie auf 43,7 % (wobei sich die Prozentzahlen natürlich je nach Wahlbeteiligung ändern – ich will hier nur grobe Anschauungen liefern). Wieviele Arbeitslose gibt es nun in Niedersachsen?

Wir wissen es nicht. Hinreichend oft ist belegt worden, das die Bundesagentur für Armutsförderung Höchstleistungen in der Disziplin „Lügen mit Statistik“ erbringt. Aber wir können davon ausgehen, das die öffentlichen Zahlen eine gewisse Mindeszahl nennen: Unterbeschäftigte (ohne Kurzarbeit) sowie Arbeitslose (ALG 1 und 2) kommen offiziell auf 600 000 Stimmen. Das ist schon ganz ordentlich, wenn man überlegt, das die Piraten mit 36000 Stimmen (siehe Spiegel) 2,1 % bekommen haben. Laut öffentlichem amtlichem Endergebnis waren es allerdings 75 539 Stimmen, die 2,1 % der Wähler ausmachten (siehe Wikipedia) – mehr als doppelt so viele – aber wen stört das schon.

Es waren 6,1 Millionen Wahlberechtigte (laut Spiegel) oder 6,2 Millionen (laut FAZ), 2,48 Millionen sind gar nicht erst zur Wahl gegangen. Selbst 1947 war die Wahlbeteiligung höher, gar nicht zu reden von 1974, als die bösen, unmoralischen Versager von ´68 soviel politischen Wirbel erzeugten, das 84,4% der Bevölkerung wählen gegangen sind (siehe Statista). Wenn ich von 6,2 Millionen Wählern ausgehe und die 2,52 Millionen Wähler abziehe, die dem demokratischen Zirkus den Rücken zugekehrt  haben, dann komme ich auf 3,58 Millionen, die Grundlage der Prozentrechnung werden. Mit nur 35800 Stimmen erhalte ich ein komplettes Prozent … mit 600 000 Stimmen der Arbeitslosen und Minijobber wären es schon 16,76 % (was auch nur ein Näherungswert ist).

Damit wären alle rot/grün/schwarz/gelben Planspiele dahin.

Nun – warum sollte man Piraten wählen? Weil es die einzige Partei ist, die sich der sozialen Frage ganz konstruktiv stellt. Keine der anderen Parteien hat bis heute verstanden, das es einen Zusammenhang gibt zwischen der Agenda 2010 und dem Rückgang der Wahlbeteiligung: diese Agenda war der Todesstoß für die Demokratie, das Bündnis der „Etablierten“ hat die Tür hinter sich zugeschmissen und dem Wähler gezeigt, wo sein Platz ist.

Zudem haben die Piraten wohl als eine der ersten Parteien verstanden, das die Gesellschaft sich verändert hat und das die politische Wirklichkeit des Jahres 2013 mit alten Kalauern aus dem 19. Jahrhundert nicht mehr zu fassen ist: wir haben heute keinen Kampf mehr zwischen Arbeitern und Unternehmern – kalt lächelnd hat der Kapitalismus aus den Arbeitern Aktionäre gemacht – eine Entwicklung, die auch den Gewerkschaften den Boden unter den Füssen gezogen hat.

Der traditionelle Arbeiter wählt heute seinen Konzern (also: SPD/CDU/CSU/FDP, jene Parteien, die den Wirtschaftsgiganten bedenkenlos Tür und Tor öffnen), aus der einfachen Logik heraus, das es ihm gut geht, wenn es dem Betrieb gut geht. Wer keinen Betrieb hat, den er wählen kann … wählt gar nicht. Was auch sonst?

Was aber die Piraten noch haben, sind gläserne Abgeordnete. Ich war aus diesem Grund mal bei Christoph Lauer, der für die Piraten im Berliner Landtag sitzt:

Diäten 2013: 3.477,- Euro monatlich die ich voll versteuern muss. Ich erhalte kein 13. Monatsgehalt.

Es liegt noch keine Vorausschätzung des Finanzamtes für 2013 vor.

Aufwandsentschädigung 2013: 1.018,- Euro monatlich steuerfrei

Zuschuss zur Krankenkasse 2013: 245,- Euro

Diäten 2012: 3.369,- Euro monatlich die ich voll versteuern muss. Ich erhalte kein 13. Monatsgehalt.

Jährlich erhalte ich somit 40.428,- Euro, von denen ich 8.489,88 Euro Einkommenssteuer sowie 467,- Euro Solidaritätszuschlag abführen muss.

Aufwandsentschädigung 2012: 994,- Euro monatlich steuerfrei

Zuschuss zur Krankenkasse 2012: 238,- Euro

Minutiös listet er jedes Treffen mit Lobbyisten auf, führt Buch über seine Aktivitäten und lebt den „gläsernen Abgeordneten“. Dafür zahle ich gerne Steuern – man sieht, was man für sein Geld bekommt. Vorbildliche, politische Kultur … und dafür begeistern sich nur noch 2,1 % der Leute, die überhaupt noch wählen gehen?

1972 (nach den Studentenrevolten) hatten wir eine Wahlbeteiligung von 91 % bei Bundestagswahlen. Man glaubte noch, das Wahlen etwas ändern können. 2009 – nach dem die Wahrheit über Hartz IV den letzten Wähler erreicht hatte – waren es noch 70,8 %. Versteht man jetzt, warum die ´68er dämonisiert werden mußten?

Zuviel Demokratie.

Warum führe ich eigentlich die LINKEN nicht als Wahlalternative auf?

Nun – die Wähleralternative soziale Gerechtigkeit bekäme auf jeden Fall meine Stimme … die Auffangstelle für SED-Funktionäre und Gewerkschaftsbüttel allerdings nicht.

Was Gewerkschaften sein könnten, sieht man in Griechenland, siehe Spiegel:

Der Strom fällt aus, Müllberge wachsen, Züge fahren nicht: Griechenlands Gewerkschaften streiken nonstop, mobilisieren Hunderttausende zum Anti-Spar-Protest. Kompromisse gelten den Arbeitervertretern als Niederlage. Die fehlende Verhandlungskultur wird zum ernsten ökonomischen Problem.

Die fehlende Verhandlungskultur wird zum ernsten ökonomischen Problem? Nun – wohin die vorhandene Verhandlungskultur führt, sehen wir in Deutschland, ebenfalls im Spiegel:

Zeitarbeit ist in deutschen Unternehmen allgegenwärtig – und wird von den Gewerkschaften zum Teil scharf kritisiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mischt in dem Geschäft mit einer eigenen Firma mit und zahlt Löhne, die unter dem von DGB-Chef Sommer geforderten Mindestlohn liegen.

Das ist eine Gewerkschaft in einer Aktienkultur: ein weiterer großer „Player“ am Markt.

Doch zurück zu der Niedersachsenwahl, die – wie alle Landtagswahlen der letzten Jahre – deutlich zeigen, wie sehr sich dieses Land geändert hat. Wenn man sich Gedanken macht über Widerstand, Aufstand oder nur lebhafte Gegenwehr, muss man sich diesen Zahlen nüchtern stellen.

2013 ist das Jahr, in dem man in Deutschland eindeutig feststellen kann, das ein Drittel der Gesellschaft ich völlig von der Demokratie verabschiedet hat. Nur ein Drittel?

Richten wir unseren Blick mal auf die Eifel, wo dieses Jahr zu Weihnachten etwas ganz Ungeheuerliches geschehen ist, siehe Spiegel

Ein privater Bildungsträger in Rheinland-Pfalz verlost auf einem Weihnachtsmarkt Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser an Firmen. Gewerkschafter sind entsetzt. Es sei doch alles gut gemeint gewesen, sagt das Unternehmen.

Der dekadente spätrömische Sklavenmarkt hat wieder Einzug gehalten in den europäischen Alltag – nein, noch schlimmer. In Rom mussten die Sklavenkäufer noch bezahlen – in der Eifel bekommen sie die Sklaven geschenkt:

Dabei konnten die Unternehmen neben einem Workshop oder Büroartikeln auch Dienste der Arbeitslosen gewinnen. Dazu zählten etwa die Reinigung von Fenstern und Fußböden oder die Gestaltung einer Firmen-Website. Und weil das offenbar noch nicht kreativ genug war, durften einige der Arbeitslosen die Ziehung der Lose zusätzlich mit einer weihnachtlichen Aufführung untermalen.

Anders als bei einer normalen Tombola mussten die Firmen nicht für ihr Los zahlen, auch Nieten gab es nicht. Die DG Mittelrhein wollte schließlich das soziale Firmenengagement belohnen – gemeint ist damit die Bereitstellung unbezahlter Arbeitsplätze für eine kurze Zeit. Rund 30 Unternehmen gefiel das Angebot so gut, dass sie bei der Ziehung mitmachten.

30 Unternehmen machen mit. 30 Unternehmen, deren politisches Bewußtsein so weit degeneriert ist, das es ihnen egal scheint, das hier gerade die Grundfesten der Demokratie gesprengt werden: der Souverän wird versteigert.

Und was macht der Souverän dagegen? Reicht er Strafanzeige wegen Menschenhandel ein? Beschwert er sich bei der ILO oder der UNO?

Dennoch zeigt sich der Praktikant in spe zufrieden mit dem Kurzzeitjob, bei dem er unter anderem für das Unternehmen eine Fotoserie erstellt. Er mache sich derzeit als Fotograf und Webdesigner selbstständig, sagt der 57-jährige Jürgen Lücker. „Vielleicht ergibt sich durch das Praktikum langfristig der eine oder andere Job.“ Wie er selbst hätten auch die anderen Teilnehmer die Verlosungsaktion als Chance begriffen, schildert er seinen Eindruck. Menschenverachtend fand er die Aktion nicht.

Soweit sind wir schon. Auf die 68er schimpfen, aber die Gratis-Versteigerung von Menschen völlig in Ordnung finden.

Das erklärt das Ergebnis der Niedersachsenwahl vollkommen.

Das erklärt auch, warum die Bundesanstalt für Arbeitslosenversteigerung die Förderung von Arbeitslose komplett eingestellt hat, siehe Spiegel:

Die Bundesagentur für Arbeit hat bereitstehende Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro gespart – jetzt fließt die Summe zurück in den Bundeshaushalt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sollten mit dem Geld eigentlich Arbeitslose in den Jobmarkt eingegliedert werden.

„Eigentlich“. Man kann aber auch in politisches Signal setzen und sagen: nehmt das Geld zurück, an der Eingliederung von Arbeitslosen hat die Bundesagentur für Arbeit kein Interesse mehr“. 900 Millionen Euro … das wären 22500 Jobs a´40000 Euro. 22500 Arme weniger, die man zum Beispiel für die Förderung demokratischen Denkens in Deutschland hätte beschäftigen können … und sei es nur, das sie durch die Gemeinde wandern und Werbung für die Beteiligung an der nächsten Wahl machen oder auch einfach eine Ausbildung zum Fachkraft machen, um den grassierenden Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben.

Warum sollte man aber Geld für Bildung ausgeben … wenn man die Leute schon umsonst versteigern lassen kann und die auch noch begeistert mitmachen?

Selbst wenn man die Linken noch als Wahlalternative tolerieren würde (was ich seit den Erfahrungen in Berlin nicht mehr mache, aber lassen wir mal „fünfe gerade sein“ – einfach weil Sarah Wagenknecht wohl aktuell die realistischste Wirtschaftspolitikerin im Lande ist), muss man klar sehen:  knapp 6 Millionen Niedersachsen finden dieses System toll.

Grob gepeilt: 97 %.

97% sind für einen undemokratischen Sklavenhalterstaat – auch die absolute Mehrheit derjenigen, die versteigert werden.

Und ich erspare euch heute auch Berichte über Einzelfälle von engagierten Arbeitslosen (und Mitgliedern der Linkspartei) die in ihren privaten Blogs heute voller orgiastischem Stolz von ihrem „Chef“ berichten: „Hurra, ich herrenloser Hund gehöre endlich wieder jemandem!“.

So etwas niederschmetterndes soll man als engagierter Leser einfach mal selber suchen.

Das ist die Lage in Deutschland im Jahre 2013.

Vor einhundert Jahren sah es anders aus. Vor einhundert Jahren gab es auch noch „Arbeiter“ – heute sind das alles Unternehmer geworden, weil man ihnen beigebracht hat, das sie ja auch am Markt aktiv sind, weil sie ihre Arbeitskraft verkaufen … und wer das sehr geschickt macht, bekommt Aktien samt Gewinnbeteiligung.

Wer das ungeschickt macht … der kann im Rahmen einer Versteigerung noch einen der begehrten Arbeitsplätze bekommen – die selbst schon so wertvoll geworden sind, das es gar keiner Bezahlung mehr bedarf.

Das Unternehmerlager in Deutschland im Jahre 2013 hat 97% – mindestens, denn die Piratenpartei gilt ja auch nicht gerade als unternehmerfeindlich.

Wie man hier glauben kann, mit marxistischen Parolen Veränderungen herbeiführen zu können, erschließt sich mir nicht.

Was aber offensichtlich ist: wie sehr man eine Gesellschaft gleich schalten kann, wenn man nur die Medien mit Gewalt im Zaum hält. Wie das geht, erläutert ein Blog aus der Schweiz, siehe jcx1:

Die Agenturen wählen die für sie und der Ihnen verbundenen Kunden/Interessen die (angeblich) wichtigsten Themen aus den weltweiten (meist Konzern- und offiziellen Polit-)Nachrichten (genannt ‘Pool’) aus, bereiten sie als Volltext (fixfertige Artikel – inkl. Färbung für Ansichten/Meinungsvorgaben – als ‘Copy&Paste’-Grundlage) auf und schicken diese hochfrequent in die sogenannten Newsfeeds, welche in den Redaktionen solche ‘Nachrichten’ sprudeln lassen, dass unsereins die Ohren flattern. Die Agenturen entscheiden auch, welche Informationen nicht in die Newsfeeds gelangen, resp. mit einem Bann (Fachjargon ‘Blackout‘ – trotz angeblicher Informations- und Meinungsäusserungsfreiheit) belegt werden – davon lesen Sie dann nie etwas in den sog. ‘offiziellen Qualitätsmedien’ (u.a. auch nicht Ihrer Lieblingszeitung) – höchstens in aufmerksamen, engagierten, alternativen Medien.

So entsteht unsere „Meinungsvielfalt“, die in etwa so vielfältig ist wie die Alternativen, die man bei der politischen Wahl hat.

Wir können noch wählen, welche politischen Kasperle die Direktiven der Konzernetagen (sprich: „Märkte“) ausführen und durchreichen dürfen – ob wir dieses System allerdings selbst überhaupt noch wollen: darüber dürfen wir keinerlei Gedanken verschwenden … und daran halten sich auch 97 % der Bevölkerung.

Wer also immer von Aufstand, Revolution, Evolution oder sonstigen Änderungen träumt, sollte sich diese Zahlen vor Augen halten und dabei berücksichtigen, das nahezu 100 % der Medien zentral gesteuert werden … mit überwältigendem Ergebnis.

Dagegen stehen: eine handvoll kleine alternative Medien, eine handvoll Demokraten, die in etwa jenem kleinen gallischen Dorf entsprechen, das sich in einem bekanntem Comic dem römischen Imperium entgegenstellt … bzw. erfolgreich versucht, im Imperium zu überleben.

Die haben aber einen Zaubertrank.

Und während wir weiter von einer anderen Zukunft träumen, gestalten die Konzerne die ihrige, siehe Spiegel:

Eine britische Firma will Handelsschiffe mit einer privaten Kriegsflotte vor Angriffen auf See schützen. Hinter dem Projekt steht ein ehemaliger Fremdenlegionär, der zu einem der mächtigsten Rohstoffhändler der Welt aufgestiegen ist.

Zufällig kam tags darauf die Meldung, das Piraten wieder einen Tanker gekapert haben – siehe Spiegel. 

So schaffen Unternehmer Wirklichkeit – und das nicht nur auf dem Bildschirm in unserem Wohnzimmer.

Vielleicht gibt es auch bald ein „Dschungelcamp“ in Somalia, wo Arbeitslose versuchen, im somalischen Bürgerkrieg zu überleben. Der Sieger bekommt einen Praktikumsplatz bei RTL.

 

 

 

 

 

Deutsche Presse verkündet das Ende Europas und die Existenz von Verschwörungen

Freitag, 16.11.2012. Eifel. Während draußen in der Welt alles in Ordnung ist, ist hier die Hölle los. Unser Anglergeschäft schließt - mitten im deutschen Riesenaufschwung. Eine kleine Katastrophe für unser Ländchen. Wie gut, das viele wegziehen wollen, weil sie die Kanalanschlußgebühren nicht bezahlen können oder die hohen Wasserkosten, die wir solidarisch für die Versorgung von Aachen und Köln bezahlen. Ja - wir haben hier mit die höchsten Wasserkosten in Deutschland. Wir haben ja auch das meiste Wasser in Deutschland. Das ist Kapitalismus  - wir subventionieren seit Jahrzehnten die reichen Großstädte, während unsere Straßen zerfallen. Aber natürlich ist die Welt draußen auch nicht in Ordnung, die Lumpenmedien verstecken die Wahrheit nur geschickter. Lediglich den konservativen Journalisten rutscht manchmal noch ein wahres Wort heraus: sie sitzen schon im sicheren Boot und müssen sich nicht mehr so anbiedern wie ihre linken Kollegen. Um heute zur Wahrheit zu kommen, müssen wir jedoch ein wenig ausholen - bis nach Nordkorea. Wer berichtet aktuell darüber? Die konservative Welt:

Freitag, 16.11.2012. Eifel. Während draußen in der Welt alles in Ordnung ist, ist hier die Hölle los. Unser Anglergeschäft schließt – mitten im deutschen Riesenaufschwung. Eine kleine Katastrophe für unser Ländchen. Wie gut, das viele wegziehen wollen, weil sie die Kanalanschlußgebühren nicht bezahlen können oder die hohen Wasserkosten, die wir solidarisch für die Versorgung von Aachen und Köln bezahlen. Ja – wir haben hier mit die höchsten Wasserkosten in Deutschland. Wir haben ja auch das meiste Wasser in Deutschland. Das ist Kapitalismus  – wir subventionieren seit Jahrzehnten die reichen Großstädte, während unsere Straßen zerfallen. Aber natürlich ist die Welt draußen auch nicht in Ordnung, die Lumpenmedien verstecken die Wahrheit nur geschickter. Lediglich den konservativen Journalisten rutscht manchmal noch ein wahres Wort heraus: sie sitzen schon im sicheren Boot und müssen sich nicht mehr so anbiedern wie ihre linken Kollegen. Um heute zur Wahrheit zu kommen, müssen wir jedoch ein wenig ausholen – bis nach Nordkorea. Wer berichtet aktuell darüber? Die konservative Welt:

Der neue Seitenhieb auf die Armee im Pjöngjanger Sportschießstand passt deshalb zu den seltsamen Meldungen über Kim Jong-un, den jungen Killer, der einen Vize-Verteidigungsminister sogar auf besonders bestialische Weise habe hinrichten lassen – als Zielscheibe für eine Granatwerferübung.

Grausam, oder? Kommt aber noch besser:

Deshalb machte die in Seoul lancierte Meldung Furore, dass der im Juli abgesetzte Generalstabschef Ri Yong-ho bei seiner Festnahme in einem Feuergefecht schwer verwundet oder sogar umgekommen sei, zusammen mit 20 bis 30 seiner Leibwächter.

Man muss schon genau hinhören, um die politischen Feinheiten der Argumentation herauszuhören:

 Zur selben Zeit verschwand Kim Jong-un für vier Wochen aus der Öffentlichkeit. Kurz nach seinem Wiederauftauchen wurde die Absetzung Ri Yong-hos „aus gesundheitlichen Gründen“ bekanntgegeben. Gesundheitliche Gründe? Das war für manche Beobachter zu wenig.

„Seltsame Meldungen“, „lancierte Meldungen“, Beobachter, die der Regierung Lügen unterstellen: wissen Sie, was wir hier haben? Eine astreine Verschwörungstheorie über einen geheimen Machtkampf in Nordkorea.

Wie kann das sein?

Wir wissen doch, das Verschwörungstheorien verboten sind! Das ist doch was für irre Selbstdarsteller, die von geheimen Plänen der Weltelite fantasieren und den „demokratisch“ bestimmten Regierungen nicht gehorchen wollen! Wieso darf man das jetzt ganz offiziell so machen?

Nun – es geht um die Elite eines Feindlandes. Da darf man das. Die sind „böse“, die machen so etwas. Wir sind „gut“, wir machen so etwas nicht – das ist jedenfalls die Vorgabe, an die sich die Lumpenpresse Tag für Tag halten muss. Wir lügen auch nicht offensichtlich, wir schummeln uns eher an der Wahrheit vorbei, in dem wir die Bürger mit so vielen Nachrichten überschütten, das sie zwei Wochen bräuchten, um alleine die Meldungen eines Tages zu verarbeiten. Dann bringen wir noch alles kunterbunt durcheinander, so dass schon alleine das Sortieren Tage in Anspruch nehmen würde … und in diesen Tagen bringen wir noch viel mehr Müll, durch den sie sich wühlen müssen. So kommt niemand auf die Idee, das es völlig legitim und legal ist, sich über „Verschwörungen“ (also mit Absicht und Plan unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgezogene Politik mächtiger Interessengruppen) Gedanken zu machen – vor allem nicht über die Spielereien der mächtigsten Interessengruppe der Welt: der US-amerikanischen Konzerne und ihrer Nutznießer.

Ein Beispiel für die Art und Weise, mit der unsere Lumpenmedien (also die Medien der Lumpenelite) die Interessen und Aktionen ihrer Finanziers verschleiern, erleben wir aktuell: die größte europäische Demonstration gegen die Politik der Lumpenelite seit Beginn der „Krise“ taucht nur ganz kurz in den Medien auf. „Halb Europa protestiert gegen das Kaputtsparen„, titelt die Welt und stellt heraus, weshalb wir hier einen historischen Zeitpunkt erlebt haben:

Es ist eine bislang einmalige Aktion: Millionen Arbeiter in den EU-Krisenländern streiken zeitgleich gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen. Der Flug- und Zugverkehr ist erheblich beeinträchtigt. 

„Eine bislang einmalige Aktion“ … von der heute schon niemand mehr spricht.

Millionen Europäer protestieren mit Streiks und Kundgebungen gegen die Sparpolitik in ihren Ländern. In Spanien und Portugal fuhr kaum noch ein Zug. Hunderte Flüge wurden gestrichen, und Fabriken blieben geschlossen.

So die Welt in einem weiteren Artikel, während der Spiegel – hier ganz Regierungsorgan – zur gleichen Zeit beruhigend schreibt, das die Streiks nur die südeuropäischen Länder betreffen und die „Zusammenstöße“ (ein Wort, das eher für Unfälle als für Bürgerkriege steht) in einem weitern Artikel als ein auf Spanien beschränktes Phänomen darstellt – jedenfalls in der Überschrift. In der linken TAZ oder dem linken „Neuen Deutschland“ wird dieser historische Kampftag europäischer Gewerkschaften heute mit keinem Wort mehr gewürdigt, dafür erfahre ich etwas über Ökostrom aus Koks und die „Damenschachgala“ des Neuen Deutschland – und merke, das ich weiß, warum ich da eigentlich gar nicht  mehr lese.

Dafür finde ich heute eine entsprechende Würdigung der aufgeführten Dramen in der Welt:

In Madrid ging die Polizei mit Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor, die nichts verbrochen hatten, außer dass sie lautstark gegen die Sparpolitik der Regierung demonstrierten.

Wer die Bilder der prügelnden Polizisten im Fernsehen sah, die wahllos auf die demonstrierenden Madrider Bürger eindroschen und auch nicht aufhörten, wenn diese schon auf dem Boden lagen, der musste befürchten, der 1975 verstorbene Diktator und General Francisco Franco sei wieder auferstanden und habe das Kommando über seine Guardia Civil übernommen.

Aus Brüssel, wo man gern über Menschenrechte im Zusammenhang mit Themen wie Geldwäsche und Emissionshandel redet, kam kein Wort des Entsetzens, nicht einmal ein Wörtchen des Mitgefühls für die Opfer der spanischen Staatsgewalt.

Deutliche Worte oder? Titel des Artikels:

Der Anfang vom Ende der Europäischen Union

Die europäische Union, zusammengeprügelt von der spanischen Polizei, die nach aktueller Rechtslage auch in Deutschland hilfsweise eingesetzt werden könnte. Wenn wir uns jetzt kurz mal erlauben, jenen Blick, den „Beobachter“ auf Nordkorea werfen auf Europa zu lenken – mit den gleichen Methoden – was sagt uns dann das bisher Erkannte?

Das weite Teile der linken Presse lahmgelegt sind (über die Methoden darf man dann noch gesondert berichten) und das das „Establishment“ eine konzertierte Strafaktion gegen Spanien und Portugal verhängt hat. Merkwürdigerweise kam es nur dort zu „Eskalationen“, die konservative Autoren an die Widergeburt des Faschismus erinnern, während linke Autoren sich mit Nachrichtennippes beschäftigen.

Der Grund ist einfach, siehe Tagesschau: in Spanien und Portugal gab es Generalstreiks – die einzige Waffe, die den neuen Faschismus in Europa entlarven und bremsen kann …  und deshalb musste dort ein Exempel statuiert werden. Jedenfalls würden wir dies lesen, wären diese Phänomene in Nordkorea beobachtet worden – jenem Land, bei dem wir noch über die Politik der Mächtigen nachdenken dürfen.

Kanzlerin Merkel unterrichtet uns auch über die Grenzen und Möglichkeiten der neuen postdemokratischen Ära – in aller Öffentlichkeit, siehe Welt (die in dem Artikel bezeichnenderweise erwähnt, das Merkel auch auf „seltsame“ und „skurrile“ Fragen antwortet):

Dass in Portugal und Griechenland demonstriert werde, wenn sie komme, könne sie gut verstehen. „Das ist schwer für die Menschen dort. Wenn auch nur die Hälfte davon bei uns umgesetzt würde, da wäre ganz schön was los, das sage ich Ihnen.“ Sie, die 37 Jahre in einer Diktatur gelebt habe, finde die Demonstrationen sogar gut: „Ich bin heilfroh, dass die demonstrieren dürfen.“

Ja, demonstrieren dürfen die – aber nichts ÄNDERN. Ein bisschen Trillerpfeifenmarsch, ein paar bunte selbstgemalte Bilder hochhalten, mächtige Wort machen: das ist alles erlaubt. Generalstreik aber … der ist verboten und wird mit Gummiknüppel, Gas und Gummikugeln niedergeschlagen. Generalstreik könnte halt was ändern – da kommt dann schnell die grobe Kelle. Keiner macht sich Gedanken über die seltsamen Nachrichten aus Portugal, wo kürzlich erst Polizei und Militär gegen den Terror durch Sparmaßnahmen demonstriert haben, jetzt aber von einer kleinen Gruppe Unbekannter mit Steinen und Flaschen beworfen werden … das würde im Lande der Nelkenrevolution doch kein vernünftiger Demonstrant tun. Aber – so folgert unser gedachter  „Beobachter“ – dafür kann man ja auch Leute bezahlen. Für die Unterdrückung von Generalstreiks darf einem nichts  zu teuer sein, das weiß man in den Planungsabteilungen der Konzernverbände.

Zurück nach Deutschland – jenem Land, in dem nur noch sehr verhalten demonstriert wird. Das hat – so weiß unser Beobachter, der seinen Blick jetzt mal von Nordkorea und Europa ab- und Deutschland zuwendet – auch seine Ursachen. Demonstrieren können in Deutschland nur Studenten, Schüler, Rentner und Arbeitslose, die anderen stehen schon unter kontinuierlicher Beobachtung der „Arbeitgeber“, die durch McKinsey und Konsorten durch jahrzehntelange Wühlarbeit auf Kurs gebracht worden sind. Nach einem aktuellen Gerichtsurteil können die noch nicht mal mehr einen Krankentag vortäuschen, um an Demonstrationen teilzunehmen (siehe Welt) – und offiziell einen Urlaubstag einzureichen, um an einer Demonstration teilzunehmen, dürfte den Allermeisten schon zu riskant sein: ganz schnell landet man ohne Wohnung und Nahrung in der Unrechtshölle von Hartz IV, gejagt von der gesamten deutschen Presse. Das kann man nicht riskieren, vor allem, wenn man Verantwortung für Kinder hat.

Dabei müsste man gerade wegen der Kinder Deutschland durch einen Generalstreik lahmlegen, denn auf die meisten von denen wartet keine schöne Zukunft: es zerbricht ja nicht nur die demokratische Zukunft des politischen Europa, auch die wirtschaftlichen Grundlagen brechen weg. Auch in Deutschland gibt es erste Anzeichen für eine Immobilienblase, die die gesamte Finanzstabilität zusätzlich in Gefahr bringt (siehe Handelsblatt), erneut eskalieren Immobilienpreise, ohne das ein wirklicher Wert dahinter steht. Die „liberalisierten“ Strommärkte haben aktuell 700 000 Kunden um ihr Geld gebracht (siehe Welt), ein groß angelegtes „täuschen und tricksen“ macht den Verbraucher zum Freiwild der Konzerne, die – wie wir jetzt in München gesehen haben (siehe Welt) – auch mal den „Blackout“ demonstrieren, damit der Bürger weiß, wo der Hammer hängt und merkt, das man ihm das Stilllegen der Atomkraftwerke nicht straflos durchgehen lässt. Auch preislich wird er dafür sanktioniert, das er es gewagt hat, Hand an die hoch subventionierte Goldene Kuh der Energiewirtschaft zu legen: Preissteigerungen von 13% im nächsten Jahr sind erst nur der Anfang einer Entwicklung, die einen neuen Begriff in Deutschland hervorgebracht hat – die STROMARMUT – siehe Welt:

In der Tat gewinnt die Debatte um Stromarmut an Fahrt. Verbraucherschützer und Sozialverbände weisen darauf hin, dass beispielsweise Mieter bei der Finanzierung der erneuerbaren Energien übermäßig belastet werden. Mit ihrer Stromrechnung sind sie gezwungenermaßen Co-Finanzier der Besitzer von Photovoltaikanlagen.

Leben ohne Strom wird für viele Deutsche im reichen und hochindustrialisierten Deutschland Alltag werden, die Folgen der gesetzlich zementierten Umverteilung der Vermögen der Armen auf die Konten der Reichen zeigen immer deutlichere Wirkungen. Während hochbezahlten Fernsehclwons ihre von GEZ-Gebühren bezahlte Luxusschlösser am Rhein aus Spaß verkaufen (siehe Welt) nimmt die Armut jener, die diese Schlösser finanzieren mussten, immer weiter zu, siehe Welt:

In Leipzig, Dortmund, Duisburg, Hannover, Bremen und Berlin lebt demnach zwischen einem Fünftel und einem Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.

Währenddessen erwähnt der Spiegel ein Phänomen, das sich die Wissenschaftler nicht erklären können:

Das Ergebnis zeigt, dass zwar in den meisten Großstädten – wie im gesamten Bundesgebiet – der Anteil der Menschen sinkt, die Hartz IV beziehen.

Besonders irritierend sei, dass die Armut weiter gestiegen ist, obwohl die Arbeitslosigkeit zurückging. Als ein möglicher Grund wird der gewachsene Niedriglohnsektor genannt. Denkbar sei, dass bei einer wachsenden Gruppe von Beschäftigten das Einkommen gerade über der Hartz-IV-Grenze liegt.

Kaum jemand denkt daran, das vielleicht auch die ständig neuen Rekorde von Sanktionen bei Hartz-IV-Abhängigen (zusätzlich zu den bekannten statistischen Tricks der Bundesagentur für Arbeit, mit denen die Statistiken schöngerechnet werden) für sinkende Zahlen sorgt – wobei die Anzahl jener Arbeitslosen, die von Opa, Oma oder ihren Eltern (auch im Rahmen der „Bedarsgemeinschaft“, die die Arbeitslosenversicherung den Eltern aufbürdet, während ihre eigenen Beiträge für die Arbeitslosenversicherung ohne jede Gegenleistung weiterlaufen) OHNE JEGLICHE ZUWENDUNG VON STAATLICHER SEITE finanziert werden und in Arbeitslosigkeit verharren nie berücksichtigt wird. Im Umfeld meiner Verwandschaft sind das gut ein dutzend Jugendliche, die so dahinvegetieren – aber niemals als „Leistungsempfänger“ auftauchen noch irgendwelche Förderung erhalten.

Wir sehen: wir hätten Grund genug, ebenfalls zum Generalstreik anzutreten – auch wenn der in Deutschland verboten ist. Deutschland ist jener Angelpunkt, von dem man aus ganz Europa aushebelt, durch die Demoralisierung der politischen Kaste sind die politischen Parteien (unabhängig von ihrer politischen Farbenwahl) völlig kraft- und machtlos geworden – was man auch täglich in den Medien erkennen kann. So liest man in der Welt einen Kommentar, der die Affäre um einen grünen Schatzmeister auf den Punkt bringt:

Der Vorzeige-Grüne hat
1. Als Zuhälter Immigrantinnen auf den Strich geschickt
2. Sozialbetrug begangen
Das ist ja nunmal sowas von Wasser-predigen-Wein-saufen-Grün!
Dass er aber die verkommenste Partei Deutschlands betrog und schädigte sollte strafmindernd behandelt werden.

Ein weiterer Kommentator bringt das deutsche Politik-System auf einen kleinsten, gemeinsamen Nenner:

Auch Steinbrück nimmt die staatlichen Transfergelder für den Grundbedarf und verdient sich durch selbstständige Tätigkeiten ein wenig hinzu. Das ist das Geheimnis des Erfolges: gesichertes, bedingungsloses Grundeinkommen vom Staat beflügelt zur zusätzlichen Kreativität.

Dieser offiziell ausgelebte Kult der Selbstbereicherung durch geschickte Ausnutzung der Ämterwürde ist nicht gerade neu – wäre hier Nordkorea, würden die Medien Zeter und Mordio schreien über das korrupte System … und sie würden sehr sensibel auf die Äußerungen eines Michail Gorbatschow reagieren, der aktuell den Zerfall der Sowjetunion bedauert und nebenbei auf einen sehr bedenklichen „Maulkorberlass“ hinweist, siehe Welt:

Auf der Präsentation am Dienstag verzichtete er allerdings auf eine direkte Kritik des modernen politischen Systems in Russland und verwies nur auf seine früheren Aussagen, sowie darauf, dass Putin ihm mitteilen ließ, er solle besser seinen Mund halten.

Für den heimlichen Beobachter Nordkoreas, der nun seinen Blick auf Europa lenkt, bahnt sich Unheimliches an, weiß er doch, das Putin ein guter Freund von Gerhard Schröder und Berlusconi ist, problemlos erkennt man Machtkonstellationen, die die gesamte europäische  Demokratie erfolgreich untergräbt, um sich gleich mehrere goldene Nasen zu verdienen. Jede linke Zeitung – wenn es denn noch welche gäbe – würde sich auf diesen Sachverhalt stürzen, zeigt er doch, das die wahre Schutzmacht des europäischen Bürger die Sowjetunion war, die als wirksame Gegenmacht dem Staats- und Konzernterror durch ihre bloße Präsenz Einhalt gebot.

Was haben wir stattdessen?

Wer die Bilder der prügelnden Polizisten im Fernsehen sah, die wahllos auf die demonstrierenden Madrider Bürger eindroschen und auch nicht aufhörten, wenn diese schon auf dem Boden lagen, der musste befürchten, der 1975 verstorbene Diktator und General Francisco Franco sei wieder auferstanden und habe das Kommando über seine Guardia Civil übernommen.

So der konservative Journalist Hendry M. Broder, nach Wikipedia einer der führenden deutschen Journalisten und Meinungsmachern, dessen Eltern zu den Überlebenden deutscher Konzentrationslagern gehörten – der Mann weiß, wann Politik ernst wird.

Leider dürfen wir die Methoden, mit denen wir die Machtkämpfe in Nordkorea analysieren, nicht auf die aktuellen Geschehnisse in Europa übertragen – und wir merken jetzt auch, warum das so ist:

uns würde Angst und Bange werden vor dem, was sich dort demaskieren ließe … nichts weniger als das Ende des demokratischen Europas und die Existenz von effektiven und erfolgreichen Verschwörungen.

 

 

 

 

 

Mehrere Nachrichten – 2012.04.26

Heute mal wieder gesammelt in einem Artikel.

Jochen Hoff über die „Low Pay Comission“:

Aber oh Freude. Nun soll es wenigstens einen Mindestlohn geben der nicht von der Politik sondern von einer Expertenkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern im Rahmen einer „Low Pay Commission“ bestimmt werden soll. Manche entlarven Namen mehr als sie sollen. Low Pay bedeutet nichts anderes als geringe Bezahlung. Es wird also einen Arbeitskreis aus Arbeitgebern und DGB Gewerkschaften geben, der sicherstellt, dass die Menschen nicht von ihrem Lohn leben können.
Bei den Arbeitgebern ist die Interessenlage ja klar. Sie sind Ausbeuter. Bei den DGB Gewerkschaftlern auch. Sie sind willige Helfer der Ausbeuter die nur daran denken ihre Funktionärspöstchen und die vollen Streikkassen zu behalten und immer wieder gerne die Interessen der Arbeitnehmer verraten. Seit mehr als 10 Jahren sinken die Reallöhne und die DGB Gewerkschaften nennen das was sie tun immer noch Gewerkschaftsarbeit und nicht Verarschung wie es eigentlich heißen müsste. Nun wird es also keinen Mindestlohn geben der den Menschen Luft zum Atmen lässt, sondern weiterhin viel Arbeit ohne davon leben zu können. Ursula von der Leyen, die Kaltherzige, hat wieder einmal gewonnen.

Das ist natürlich nur eine Verschwörungstheorie:

Banker-Elite übernimmt die westliche Welt durch Goldman Sachs
Immer mehr taucht über die Rolle der rücksichtslosen Betrügerbank, Goldman Sachs, als das Hauptwerkzeug der Bankster-Elite für eine gnadenlose feindliche Übernahme einer luziferischen Weltregierung auf. Das geschieht nach Zentralbanken-Praxis durch die Schaffung von souveränen Schulden, die nie zurückgezahlt werden können. Dabei geraten Staaten immer tiefer in den Schulden-Morast – und die Bankster, die auch die USA und die EU übernommen haben, können dann die Nationalstaaten durch die Ernennung ihrer Agenten als Verwalter der Staaten/der EZB/FED liquidieren.

Das hier ist hoffentlich kein Märchen:

Die Wissenschaftler an der Universität Tel-Aviv haben einen Impfstoff, der dem menschlichen Organismus hilft, die Krebszellen zu erkennen und danach sie zu zerstören, entwickelt.

US-Staatsanleihen und Goldzertifikate scheinen nicht so die sichere Geldanlage zu sein. Sobald man genug zusammen hat werden sie beschlagnahmt:

Diese Schuldtitel der USA in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar Nennwert sind auf einer Basis ausgegeben worden, als die Unze Gold etwa 20 Dollar kostete. Die 1,5 Milliarden Dollar Nennwert entsprechen also 75 Millionen Unzen Gold. Das sind nach heutigem Wert (1243.75 Euro/Unze oder 1641.80 Dollar/Unze) ca. 123 Milliarden Dollar!

Zusätzlich komme noch 1000 Tonnen Gold dazu, die heute bei 53 Milliarden Dollar liegen.

Mit den unten im Artikel genannten Zahlen wird wohl versucht, die Wichtigkeit der Angelegenheit herunterzuspielen. Diese Schuldtitel sind Goldbonds! Sie können nicht durch Inflation des Dollars an Wert verlieren, da ein Wertverlust des Dollars gegenüber Gold durch eine entsprechend erhöhte Dollarsumme zum Ausdruck kommt. Deshalb handelt es sich bei dieser Beschlagnahme aktuell um insgesamt 176 Milliarden Dollar!

Über Beleidigungen, Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen:

Wie eilfertig Gerichte mitunter die Ehre von Polizeibeamten schützen, zeigt ein aktueller Fall des Bundesverfassungsgerichts. Um einen gekränkten Beamten Genugtuung zu verschaffen, waren sich ein Amts- und ein Landgericht nicht zu schade, die Meinungsäußerung eines unzufriedenen Bürgers in eine Tatsachenbehauptung umzudeuten – um ihn dann wegen übler Nachrede verurteilen zu können.

 Die Türkei ärgert Israel:

Die Türkei hat die Teilnahme Israels an einem NATO-Gipfel in Chicago im kommenden Mai verhindert. Als Grund nannte sie die Weigerung Israels, sich für die blutige Erstürmung der “Mavi Marama” im Mai 2010 zu entschuldigen und Schadenersatz an die Hinterbliebenen der bei dem Vorfall Getöteten zu zahlen.

 Es gibt keine menschengemachte Klimaerwärmung…:

Die gesamte Erde hat sich im Mittelalter erwärmt, und zwar ohne menschliche CO2-Emissionen. Beweise fanden sich in einem seltenen Mineral, das globale Temperaturen speichert. Die Erwärmung war global und NICHT auf Europa beschränkt. Aktuelle Theorien zu Gründen und Auswirkungen der globalen Erwärmung sind durch eine neue Studie infrage gestellt worden, die zeigt, dass sich im Mittelalter der gesamte Planet erwärmt hat. Danach kühlte er sich auf natürliche Weise ab, so dass es sogar zu einer »Kleinen Eiszeit« gekommen war.

…oder doch?

Klimagas aus der Arktis?
Wissenschaftler finden Anzeichen für eine Methan-Quelle im arktischen Ozean, die Eisdecke wird unterdessen immer fragiler.

2019 soll das Bargeld abgeschafft werden:

In Griechenland sind mittlerweile Bargeschäfte ab 1.500,00 EUR verboten. Die Italiener müssen sich mit 1.000,00 EUR Bares begnügen. Spanien will nun nachziehen und nur bis 2.500,00 EUR Taschengeld erlauben, aber das ist noch gar nichts gegen Schweden, denn die wollen als Vorreiter das Bargeld als Erster ganz abschaffen.

Wie immer: Aufgelesen und kommentiert. Das Beispiel:

Berliner Sozialgericht: Auch neue Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig.

Mehr als ein Jahr nach den schwarz/gelben Schiebereien beim „neuen“ Regelsatz bemerkt auch das Berliner Sozialgericht, dass dieser Regelsatz weiterhin fröhlich gegen das Verfassungsurteil verstösst. Na das sind mir ja wahre Blitzmerker. Dabei konnte man das sogar schon nachvollziehen, bevor CDU/CSU und FDP mit ihrer „Berechnung“ überhaupt in den Bundesrat marschierten, um sich dort den Segen der SPD abzuholen.
Aus dem Berechnungskorb kurzerhand diverse Posten (Bustickets, Blumen, usw.) rauszustreichen, oder auch Alkohol gegen billigeres Mineralwasser auszutauschen, war damals schon als verfassungswidrige Willkür bekannt. Denn wenn die unteren 15 Prozent in Deutschland eben derartiges einkaufen, dann ist genau diese Summe der zugrunde liegende Einkaufsbedarf – Punkt.
Noch dazu flog ja auch auf, dass man Bevölkerungsgruppen mit in den beobachteten Warenkorb steckte, die selber von Hartz4 oder sogar Bafög abhängig waren. Diese Betroffenen konnten dann ja auch nie mehr als rund 300 Euro ausgeben – womit der Warenkorb mit 300 Euro auch (vermeintlich) den Bedarf abdeckte. Dadurch entstand exakt der Zirkelschluss, welchen das BVerfG explizit verboten hatte.
Aber immerhin: Das Berliner Sozialgericht hat die Frage nach der Verfassungsmässigkeit des aktuellen Regelsatzes gleich mal in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Kann sich ja jetzt nur noch um Jahre handeln, bis sich das BVerfG mit diesem Papier beschäftigt. Und inzwischen sind ja auch genug ehemalige CDU/CSU/SPD/FDP-Politiker zu Verfassungsrichtern ernannt worden, um weiterhin auf den Schwächsten herumzutrampeln.

 Naja hat was ganz interessantes gefunden. Natürlich nur eine Verschwörungstheorie (bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen)…

Dieses Bild [von Breivik] ist von einem Hubschrauber aufgenommen worden, obwohl die Verfügbarkeit eines Helikopters von der Sicherheitspolizei bestritten wurde.

Multimedia:

Eine japanische Prinzessin über die dunkle  Zeit ab dem 22.12.12. Gefunden auf einer Webseite, die ich nicht verlinken kann und die alle heimlich besuchen…

Und ein Anonymus hat uns noch was zu sagen:

Nachrichten am Mittwoch

Die Jungs von der Wallstreet haben den Hals immer noch nicht voll:

Dreieinhalb Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise raffen die Verantwortlichen für den Zusammenbruch immer noch Milliarden Dollar an sich. Gleichzeitig profitieren sie von Rettungsprogrammen der Regierung und können sich einer de facto Amnestie für ihre Verbrechen erfreuen.

Die vierzig bestverdienenden Hedge Fond Manager sackten letztes Jahr zusammen über dreizehn Milliarden Dollar ein, wobei die zehn Meistverdienenden im Durchschnitt jeder mehr als 200 Millionen erhielten. Das ergibt sich aus einem Bericht im Forbes Magazin der vergangenen Woche.

Impressionen aus dem französischen Wahlkampf:

Schneller noch und lauter als Präsident Sarkozy – und das will bekanntlich etwas heissen – empörte sich die Welt des französischen Fussballs über den Vorschlag Hollandes. Da ging ein regelrechtes Aufheulen durch die Reihen von Frankreichs hoch bezahlten Kickern, selbstsicheren Vereinsbossen, angestaubten Verbandsfunktionären und dubiosen Managern und Spielervermittlern. Frankreichs Fussball werde in die 2. Liga absteigen, die Profivereine würden das nicht überleben, es sei das Ende des französischen Spitzensports schlechthin , dröhnte es von allen Seiten.

Dabei brachten die meisten Ballzauberer , wie üblich , auch bei dieser Gelegenheit kaum ein vernünftiges Wort über die Lippen, schauten mit hohlem Blick und den Stöpseln im Ohr nur verständnislos – Patriotismus, Solidarität in Krisenzeiten, was geht mich das an, wovon redet dieser Herr Hollande , dieser Holländer da eigentlich , ja wer ist er ? Ein Franck Ribery verdient im Monat 883.000 Euro – na und ? Wagt es etwa wirklich ein Politiker der Republik, sich mit König Fussball anzulegen?

Demnächst werden wohl auch die Fußballer mit ihren Euros auch nicht mehr so viel anfangen können:

Seit Hitlers Ermächtigungsgesetz wurde keine antidemokratische Unternehmung so kaltblütig durchgesetzt wie jetzt Merkels ESM-Plan, der die vollständige gegenseitige Schuldenübernahme aller Euro-Staaten und damit auch das Eintreten der stärkeren Staaten in Europa, wie z.B. Deutschland, für alle Bankschulden aller europäischen Banken bedeutet. Das wird als „alternativlos“ bezeichnet. Die Banken übernehmen nun auch offiziell diktatorisch die Regierungsgewalt in Europa!

Über Solidarität und Gewerkschaften:

Die Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst verlangen 6,5% mehr Lohn. Die Arbeitgeber hüllen sich in schweigen.
Wie berichtet wird, kommen sehr viele der Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes mit ihrem Geld nicht mehr über die Runden. Nicht, weil sie im Champagner baden und Belugakaviar mampfen, nein, weil sie seit vielen Jahren schon Lohnverzicht üben mussten. Übrigens nicht als einzige in dieser versumpften Republik.
Was macht Ver.di ist hier die Frage. Gibt die Gewerkschaft wieder klein bei? Oder übt sie sich endlich mal damit, wirklicher Interessenvertreter der Arbeitnehmer zu sein?
Das Ziel der Arbeitgeber ist klar. Sie schweigen. Sie wollen, dass die Bevölkerung sich über die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes aufregt. Sie wollen den heiligen Volkszorn über die so dicken und fetten Angestellten des Öffentliche Dienstes, die den ganzen Tag nichts machen, sondern nur auf ihren Bürostühlchen schlafen, heraufbeschwören. Und ich denke, sie werden es auch schaffen.

Was mir sonst noch fehlt ist ein Haushaltsgerät, daß die Geldscheine desinfiziert. Wäre bestimmt eine Geschäftsidee:

Die ewige Leier von der Hygiene hat einen neuen Höhepunkt erreicht, oder sollte ich besser sagen Tiefpunkt? SAGROTAN No-Touch! Unsere lieben zerbrechlichen Kinderlein können ENDLICH, ohne den grausigen und bakterienverseuchten Seifenspender anzufassen, eine desinfizierende Seife verwenden! Liebe Eltern, kaufen Sie unbedingt dieses Produkt. Ihre Kinder werden an Pest und Cholera leiden, wenn Sie es nicht tun, und zwar wöchentlich – zwei mal!

Aber wenigstens bleibt die Nato in Afghanistan um die Drogenversorgung sicherzustellen:

„Wenn die Afghanen einen solchen Wunsch aussprechen, bleiben wir hier über 2014 hinaus“, sagte Allen während eines Besuchs in der südlichen Provinz Helmand nach Angaben afghanischer Medien.

Ein Artikel von Wladimir Putin über die russische Aussenpolitik:

Ich denke nach wie vor, dass die Sicherheit aller Länder der Welt unteilbar und hypertrophe Gewaltanwendung unzulässig ist und dass die grundlegenden Völkerrechtsnormen von allen strikt befolgt werden sollten. Eine Vernachlässigung dieser Prinzipien führt zu einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen.
Durch eben dieses Prisma betrachten wir einige Aspekte des Verhaltens der USA und der Nato, die der heutigen Entwicklungslogik widersprechen und sich auf Stereotype aus dem Blockdenken stützen. Alle verstehen, was ich damit meine: die Nato-Erweiterung, die die Errichtung von neuen Objekten der Militärinfrastruktur einschließt, und die von den USA inspirierten Pläne der Allianz zur Aufstellung der europäischen Raketenabwehr.

Bloß nicht zu Dritt vor dem Reichstag posieren:

Drei Jungs Anfang 20 mit Reiseführern und Ringelschals. Bis dahin ein ganz normaler Touristenbesuch. Für die drei endet er mit einem Strafverfahren. Ort ihres Unheils ist der Platz der Republik: Vor dem Reichstagsgebäude fotografieren die Freunde einander.

Ui, Obama hat keine Lust auf Krieg?

Es war das siebte Zusammentreffen von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Barack Obama, das für Montag mit großer Spannung erwartet wurde. In Washington sollte die Entscheidung darüber fallen, ob es zu einem Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm kommt.

Doch von Erfolg gekrönt scheint die Begegnung für Netanjahu nicht gewesen zu sein. War es doch sein erklärtes Ziel, den USA damit zu drohen, Iran im Alleingang anzugreifen, falls sie nicht zu einem gemeinsamen Militärschlag bereit seien.

Hielten die Arier sich nicht vor vielen Jahren für das auserwählte Volk oder werfe ich da was durcheinander?

Die Meinungsforscher lassen die Katze aus dem Sack. Um einen Slogan von 1990 zu umschreiben –Israel ist nicht das, was man dachte. Nicht was die Welt dachte, nicht was die Israelis selbst glauben zu denken. Israels Gesellschaft ist nicht säkular, sie ist nicht liberal und ist nicht aufgeklärt. Wäre es ihr erlaubt, frei zu antworten, ist es zweifelhaft, ob 80 Prozent der Iraner sagen würden, dass sie an Gott glauben; es ist zweifelhaft, dass es noch eine andere freie Nation auf dem Planeten gibt – außer den US-Amerikanern, die dieselben Ergebnisse liefern würde. Aber sicher gibt es keine andere Nation auf dem Planeten, die sich so sicher in ihrer arroganten Sicherheit ist: Dass sie aus allen anderen Völker auserwählt und über alle anderen erhoben wurde.

Möglicherweise ein Eigentor:

“Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren,
sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet
ein Entgelt an die Verlage zahlen“.

Das bietet reichlich Raum für Spekulationen, zumal die Schwammigkeit dieser Formulierung nicht einmal ahnen lässt, was später Gesetzestext werden soll. Es sei denn, dies soll ernsthaft die Vorlage dazu sein. Was, so ist die zentrale Frage, bedeutet das “wie” in dem Text und was “gewerblich”? Dies ist bereits von vielen Kritikern erläutert worden. Sind etwa Seiten “gewerblich”, die ab und an Werbung beinhalten? Solche, die Zählpixel der VG Wort enthalten? Die mit einem flattr-Button? Diejenigen von Freiberuflern? Das müsste geklärt werden, es sei denn es handelt sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen.

Und diejenigen, die nichts von dieser Zwangsabgabe haben, werden schon mal auf neue Aufgaben vorbereitet:

„Heute wenden wir uns mit einer ungewöhnlichen Bitte an Sie“, heißt es in einem Schreiben an die Mitarbeiter, das über das elektronische schwarze Brett des Unternehmens verbreitet wurde. „Wir bitten Sie, auf freiwilliger Basis und zeitlich befristet im Notfall als Zusteller einzuspringen.“ Und das höchstens einmal pro Jahr und dann längstens für zwei Wochen.

Und die haben was davon:

Der Medienkonzern Axel Springer („Bild“, „Die Welt“) profitiert weiter von einem stark wachsenden Geschäft im Internet und im Ausland.

In beiden Sparten legte das im MDAX notierte Unternehmen 2011 nach eigenen Angaben deutlich zu. Mit den Zeitungen und Zeitschriften im Inland setzte Springer vor allem wegen rückläufiger Werbeeinnahmen weniger um – und auch der operative Gewinn sank in diesen Geschäftsfeldern. Allerdings sind beide Segmente nach wie vor hoch profitabel

Ehrendenkmal für Wulff gefordert:

Wie erst jetzt bekannt wurde, soll Christian Wulff nach seinem Rücktritt vom Bundespräsidentenamt nicht nur einen Ehrensold, ein eigenes Büro, Mitarbeiter, ein Fahrzeug mit Chauffeur und ein viertes Lied beim Zapfenstreich erhalten. Wulff besteht außerdem darauf, dass ihm zu Ehren eine gigantische Pyramide im Zentrum Berlins errichtet wird.

Wulffs Anwalt bestätigte diese Nachricht gegenüber dem Postillon: „Was dem ägyptischen Pharao etwa zur Zeit des Alten Reichs zugestanden hat, steht selbstverständlich auch Christian Wulff zu – unabhängig davon, dass er nur anderthalb Jahre im Amt war“, heißt es in einem Schreiben der Kanzlei.

Was nicht sein kann, daß nicht sein darf (auch wenn beides das Grauen™ ist):

Trotz des leichten Vorsprungs sagte Forsa-Chef Manfred Güllner, es gäbe keine Sehnsucht nach einer rot-grünen Regierung: „Die meisten Bürger sehen das nicht als Alternative. Wenn sich die SPD wie zuletzt bei der Gauck-Nominierung zu sehr mit den Grünen verbündet, werden eher letztere stabilisiert.“ Viele Deutsche würden sich angesichts der großen Probleme des Landes eher eine Große Koalition wünschen.

Ein Interview mit einem ehemaligen Pharmamanager:

Das, was heutzutage Medizin genannt wird, ist einzig und alleine ein Business, das mit Menschlichkeit und dem Hippokratischen Eid nichts mehr zu tun hat. Und diese Art von Business ist wie eine Krankheit, die von den USA aus alle anderen Länder der Welt angesteckt hat. Sie missbrauchen Frauen, Kinder und arme Menschen als Versuchskaninchen, einzig und alleine zu einem Zweck: Profit. Viele tausend Menschen sterben täglich an den Nebenwirkungen der Medikamente.

Wofür wir die Pharmaunternehmen brauchen:

Smajdor sagt [über die künstliche Gebärmutter, Rb], nur so würde es die wahre Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau geben, denn weder Männer noch Frauen würden dann durch das Kinderkriegen in ihrem Leben eingeschränkt und die Last der Fortpflanzung der menschlichen Spezies würde nicht mehr auf ihnen liegen. Sie sagt weiter, in einer wirklichen liberalen Gesellschaft darf die Schwangerschaft und die Geburt eines Kindes nicht mehr toleriert werden.

Bewegte Bilder:

Für alle Schadenfreudigen (besonders nett bei 1:55 – das war bestimmt Absicht):
FNORD

Und dann war da noch Klaus Ernst und der Parteivorstand der Linken

Von Jochen Hoff

 

Es ist kein Geheimnis, dass ich und viele Andere Oskar Lafontaine nicht mehr über den Weg trauen, seit er bei den Sozialdemokraten die Brocken hingeschmissen hat, anstatt für seine Position und die Menschen in diesem Land zu kämpfen. Einmal ein Verräter bedeutet für Leute wie mich, immer ein Verräter. Daran kann Lafontaine nichts mehr ändern und will es vermutlich auch gar nicht, weil ihn meine Meinung nicht sonderlich interessieren dürfte. Allerdings muss ich Oskar Lafontaine immer mal wieder loben, weil er kluge Dinge sagt und damit Menschen zum Nachdenken anregt. Ein solcher Beitrag war auch sein Vorschlag Georg Schramm als Kandidaten der Linkspartei für die Wahl des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Ein wunderbares Stück Realsatire, das ja vor allem einen tollen Hintergrund durch Schramm selber hat.

Das hätte man schön so stehen lassen können und die intelligenten Menschen in diesem Land, also eigentlich das klassische Wählerpotenzial der Linken hätten begriffen, fein gelächelt und sich gefreut, während der politische Gegner sich darüber mokiert hätte, das Schramm eine Verunglimpfung des ach so tollen Amtes des Bundespräsidenten bedeutet, was natürlich nicht stimmt weil Schramm dieses Land liebt und deshalb so stark leidet. Aber leider hat die Linke keinen intelligenten Parteivorsitzenden sondern Klaus Ernst, eine Gewerkschaftsfunktionär, dessen Innovationsfähigkeit sich auf das Erstellen neuer Antragsformulare beschränkt, die dazu dienen sollen weitere Antragsformulare anzufordern…

Hier klicken zum weiterlesen und um ein paar nette Videos zu schauen.

Späte DGB-Erkenntnis: Hartz IV ist verfasssungswidrig! – hoffentlich nicht nur im Wahlkampf!

„Das können wir nur begrüßen, dass der DGB sich endlich mit deutlicherer Lautstärke der Kritik von Prof.Dr.jur. Johannes Münder an der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelleistungen erinnert und sich damit seinem Ruf nach Karlsruhe anschließt, der bereits Inhalt unserer Musterklage gegen den Regelsatz vom 28. April gewesen ist,“ (siehe hier) stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. „Immerhin hat Münder diese Verfassungsbedenken bereits während des Gesetzgebungsverfahrens vorgetragen. Und das Dokument war seit mehr als einem halben Jahr auf der Internetseite des DGB zu finden.“

Spät aber nicht zu spät kündigt – nach Ansicht der Hartz4-Plattform – Annelie Buntenbach nun endlich für den DGB die Absicht an, in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde vorlegen zu wollen.

Dabei appelliert die Hartz4-Plattform insbesondere an den DGB, sich hinsichtlich seiner ergänzenden Kritik am Bildungspaket nicht nur auf juristische Experten zu stützen, sondern für die Kinder Diejenigen zu Rate zu ziehen, die sich seit Jahrzehnten der Interessen der Kinder annehmen und am besten wissen, was Kinder und ihre Eltern tatsächlich brauchen. „Das ist in erster Linie das ihnen durch den Gesetzgeber abgesprochene Vertrauen, das den Geist von Westerwelle und Missfelder spiegelt. Denn nicht staatliche Verwaltungen sondern alleine die Familien wissen, was Kinder brauchen,“ so Brigitte Vallenthin. Dabei weist die Arbeitslosen-Initiative insbesondere auf  die Stellungnahmen zur Hartz IV-Gesetzgebung durch den Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) und den Deutschen Kinderschutzbund (DKSB) hin, die Inhalt des von der Hartz IV-Plattform unterstützten, am 18. August eingereichten, Eilverfahrens gegen Kinderregelsatz und Bildungspaket sind. Die weisen nach, dass die gesamten Leistungen für Kinder vom Gesetzgeber überhaupt nicht ermittelt und berechnet, sondern abermals „ins Blaue“ geschätzt wurden. Folglich seien die gesamten Kinder-Regelleistungen – Regelsatz und Bildungspaket – auf den Prüfstand zu stellt und jedem Kind eine antrags- und diskriminierungsfreie Barleistung zu Verfügung zu stellen. (siehe hier und hier).

Wir können nur hoffen, dass es sich bei dieser plötzlichen Erkenntnis des DGB nicht nur um Wahlkampf-Trommeln gen Berlin handelt – sondern dass Annelie Buntenbach dieses Mal ernst macht mit ihren Ankündigungen für einen Rechtsweg nach Karlsruhe, die wir wir aus der Berliner Gewerkschaftszentrale ja nicht zum ersten mal hören,“ wünscht sich Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 05. September 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Fon/Fax0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de

Medienhunde und Zahlschafe: Wirklichkeiten in Deutschland 2011

Die Medien haben ja eine Wächterfunktion. Sagt man jedenfalls. Sie sollen den politisch und wirtschaftlich Mächtigen auf die Finger schauen, das die nicht ihre Macht missbrauchen und hinterrücks die Monarchie wieder einführen. Eine Zeit lang ging das ja auch ganz gut. Das waren die Zeiten, wo die Regierung noch die Redaktionsräume des Spiegel durchsuchen ließ. Eine unschöne und hässliche Sache, einer Demokratie nicht würdig - aber andererseits führte es dazu, das der Bürger dem Spiegel trauen konnte.

Die Medien haben ja eine Wächterfunktion. Sagt man jedenfalls. Sie sollen den politisch und wirtschaftlich Mächtigen auf die Finger schauen, das die nicht ihre Macht missbrauchen und hinterrücks die Monarchie wieder einführen. Eine Zeit lang ging das ja auch ganz gut. Das waren die Zeiten, wo die Regierung noch die Redaktionsräume des Spiegel durchsuchen ließ. Eine unschöne und hässliche Sache, einer Demokratie nicht würdig – aber andererseits führte es dazu, das der Bürger dem Spiegel trauen konnte. Wenn die Regierung Mist macht, würde der Spiegel schon einschreiten. Darum habe ich ihn gelesen. Jede Woche – jahrelang. Ist aber schon lange her. Während des Studiums bin ich stutzig geworden … ich habe gemerkt, das man anfing, mich zu manipulieren. Es gab wenig Nachrichten, dafür aber viel Kommentar. Nichts gegen Kommentare – sie können einen sehr zum Denken anregen. Ich schreibe ja selber nichts anderes. Aber … es gab Kommentare, die mich mit Gewalt in eine Richtung zu drängen versuchten. Besonders nervig waren die antitheistischen Attacken. Nichts gegen Atheismus – das ist eine private Angelegenheit. Aber Antitheismus ist so nervig wie Jehovas Zeugen – nur wirkt er im Spiegel viel aufdringlicher, weil es sich hier um ein Nachrichtenmagazin handelt, um das Sturmgeschütz der Demokratie und nicht um den Wachturm religiöser Sektierer.

Es gab sicher Zeiten, in denen man „Kirche“ als Ableger der Staatsmacht sehr kritisch gegenüberstehen musste. Das Bodenpersonal Gottes rekrutierte sich jahrhundertelang aus den zweitgeborenen Söhnen des Adels und war genauso machthungrig wie der Rest der Familie – aber das hat ja mit Erkenntnistheorie, Wissenschaftstheorie, Religionsphilosophie, Gnostik oder Mystik nicht viel zu tun. Die Zeiten sind auch noch nicht vorbei. Kirche interessiert sich immer noch für Macht. Sie hat aber kaum noch welche. Sie hilft aber vielen einfachen Menschen, mit dem kumulierenden Wahnsinn um sich herum fertig zu werden, ohne selber dem Wahn zu verfallen. Opium lindert Schmerzen, in hoffnungslosen Fällen sollte man davon Gebrauch machen.

Hinter der Frage nach „Gott“ steckt eine uralte Sehnsucht der Menschen: Neugier. Die Frage nach dem, was  hinter der Welt steckt, einer Welt, die – wie die Physiker jetzt erstaunt im Einklang mit christlichen, hinduistischen und buddhistischen Mystikern feststellt, eigentlich nicht aus Materie besteht. Manche sind sogar so dreist, das sie „Bewußtsein“ als eigenständige Naturkraft in ihr physikalisches Weltbild einbauen wollen….doch hier greift die Wächterfunktion der Medien, besonders des Spiegel und seiner Partner – und auf einmal sind mir mitten drin im Thema Politik, obwohl wir eigentlich gerade bei der Metaphysik verweilten, die eigentlich nur ein Prozent der Bevölkerung wirklich interessiert.

Die „Wächterfunktion“ übernimmt das Sturmgeschütz der Demokratie immer noch – doch nun wird das Volk bewacht. Eine Aufgabe, der sich die anderen Medien dankbar angeschlossen haben, winkt doch eine Einladung zum Bundespresseball, das Medienkreuz mit Eichenlaub und Schwertern. Eifrig lauern die Chefredakteure in ihren Sesseln, ob sich nicht irgendwo im Lande eine Gefahr für die „Demokratie“ entwickelt, jenes System, das ihre Hintern in den Sesseln fett werden läßt, weshalb ihr Engagement in dieser Hinsicht groß ist.

Eifrig lauern die Medien darauf, das sich das Zahl- und Wahlvieh nicht ausserhalb der festgelegten Gatter bewegt. Das System braucht die Gier und den Konsumwahn der Massen, sonst kommt oben zu wenig an. Wenn die auf einmal alle zu Mönchen werden und nur noch ganztätig glücklich ihre Bedürfnisse auslöschen anstatt sich permanent neue einreden zu lassen, mit denen man unglücklich werden kann, dann muss der Chefredakteur hungern – das geht ja nun mal gar nicht.

Darum teilen Kapitalismus und Kommunismus das gleiche streng dogmatische Weltbild des Materialismus. Darum haben Gewerkschafter kein Problem, Rekordboni für Manager durchzuwinken, darum begrüßen Linke im Kern Hartz IV und die Massenarbeitslosigkeit, ohne die sie keine Argumente gegen den Kapitalismus hätten. So läuft das System rund, hat den Anschein eines ordentlichen, umfassenden demokratischen Diskurses, darum bleiben aber auch die Alternativen aus: Atomkraftwerke strahlen weiterhin, Stuttgart 21 wird gebaut, Deutsche Soldaten marschieren ins Ausland, die Bürger werden täglich ärmer, müssen dafür aber mehr strampeln.

Richtig fiesen Ärger bekommt man nur, wenn man … das Gatter verlässt. Die Richtung ist egal. Alles, was nicht den von Experten festgelegten Realitätskriterien entspricht, wird bestraft – zur Not mit Zwangsjacke und Entmündigung.

Das die Hintergrundphilosophie des aktuellen Materialismus ebenso peinlich ist wie die Weltsicht des Katholizismus im Mittelalter, interessiert da keinen:

Der Mensch ist die Krone der Schöpfung!

Er ist das einzige intelligente Lebewesen im Universum!

Seine Technik stellt den Gipfel der universalen Kulturentwicklung dar!

Das sind die Glaubenssätze des neuen naturwissenschaftlich verkleideten Religionsersatzstoffes, dessen Priester sich „Experten“ nennen und deren Tempelwachen „Journalisten“ heissen.

Ein Beispiel?

Manager Magazin. Sonst nüchterner im Gebrauch der Vernunft, glänzt momentan mit einem an sich völlig sinnlosen Artikel, der den Mord an Osama bin Laden in eine Reihe stellt mit Alienlegenden, dem Mord an Kennedy, der fingierten Mondlandung und der – auch für mich neuen – Kartoffelkäferinvasion in der DDR.

All jenen Geschichten und Legenden ist eins gemeinsam: sie stellen die offizielle Meinung in Frage. Aus guten Grund. Es war das Militär, die den Absturz eines UFO´s meldete … und dann die Wetterballongeschichte einstreute. Ohne diese Erstmeldung wüsste heute niemand, wo Roswell liegt.  Und wären nicht die dreißig Zeugen, die mehrere Attentäter gesehen hatten,  kurz nach dem Mord an Kennedy auf unterschiedlichste Art und Weise ums Leben gekommen, dann hätte niemand eine Verschwörungstheorie entwickeln können.

Und wie es momentan aussieht … hätten die Zeugen wirklich was berichten können, siehe Spiegel:

Ballistische Untersuchungen unter Rückgriff auf moderne Methoden der Statistik und der chemischen Analyse zeigten, dass Lee Harvey Oswald damals nicht der einzige Schütze gewesen sei, heißt es in der jüngsten Ausgabe des Fachblatts „Annals of Applied Statistics“. Die seinerzeit von den Experten angeführten Belege, wonach die Möglichkeit eines zweiten Mörders ausscheide, hielten den Tatsachen nicht stand, schreibt der Ex-FBI-Agent William Tobin, der die Arbeit gemeinsam mit dem Statistik-Professor Cliff Spiegelman und dem Chemiker William James von der Texas A&M University vorgelegt hat.

Das bemerkenswerte an diesem Artikel ist: er wird mit Bildmaterial unterlegt, das Hollywoodschauspieler und gemalte Aliens zeigt, so das der Leser gleich weiß: Finger von dem Thema oder du kommst in die Klapsmühle.

Ursachen für Verschwörungstheorien sind Diskrepanzen in der Berichterstattung, die wir aktuell um den erneuten Tod des Osama Bin Laden wieder einmal erleben durften.

Doch die Konzernmedien sind mitlerweile so frech, fühlen sich so sicher im Sattel, das sie ganz offen von ihren Zahlschafen verlangen, jeden Scheiß mit Begeisterung zu fressen, den sie so ablassen – auch wenn es das Gegenteil von dem ist, was sie gestern aus von sich gegeben haben. Wer da noch neugierig hinterfragt, bekommt einen Aliensticker mit Kornkreisrand und der Aufschrift: Jesus liebt Dich aufgedrückt, auch wenn es um ganz knallharte Fakten geht wie die aktuelle Verschwörung hinter den Kulissen des Euro, mit der der Spiegel gerade seine Auflage erhöht:

Unter dem Strich käme ein Austritt Griechenlands mit anschließender Staatspleite die Euro-Staaten und ihre Steuerzahler noch teurer zu stehen. Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds haben sie dem Land Hilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro bewilligt – von denen rund die Hälfte bereits ausgezahlt wurde. „Die Euro-Staaten müssten nach der Insolvenz des Landes auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.“

Und dann stelle man sich vor, die anderen Krisenländer steigen auch noch aus: massive Regelsatzkürzungen ständen ins Haus, Regelsatzkürzungen, die für andere Mitbürger Lohnverzicht und Rentenkürzung bei gleichzeitigem Preisanstieg und Arbeitszeitverlängerung sowie massive Steuererhöhungen bedeuten.

Mit normalen, geistig gesunden Souveränen des Landes wäre so etwas nicht zu machen. Gesetzt den Fall, der Souverän des Landes wäre noch König und nicht nur Volk – kann sich jemand vorstellen, das ein Höfling vor den König tritt und ihm gesteht, das er den königlichen Schatz gerade mal ein paar Privatpersonen im In- und Ausland geschenkt hat? Rübe ab wäre noch das freundlichste, was ihm passieren würde.

Hier jedoch wacht der Medienhund über die Zahlschafe, wacht gründlich darauf, das sie alle in die gleiche Richtung laufen – eine Richtung, die Rechten und Linken gleichermassen gefällt, weil sie alle ihren Vorteil davon haben. Der Souverän dieses Landes – der Bürger – hat ein Halsband um, Hunde links und rechs von sich, die Armutspeitsche hinter sich und wandert so seinem sicheren Ende entgegen.

Warum wir überhaupt noch etwas erfahren, kleine Bruchstücke und Splitter erhaschen? Nun – die Medien müssen jeden Tag die Leere der Seiten füllen. Soviel kann sich kein Phantast ausdenken, erst recht nicht, wenn er zuviel Geld für Konsum hat.

Man kann den Medienhunden natürlich trauen. Man kann brav seien und ihnen hinterherlaufen: das ist nicht verboten und wird mit Lob der Bildzeitung vergütet:

DEUTSCHE HEUTE WIEDER RICHTIG BRAV! SUPER!

Manche brauchen so etwas, das ist auch in Ordnung.  Ich will dann aber kein Gejammer über die ständig klammer werdenden Geldbeutel hören.

Hinter dem Tabu der Verschwörungstheorien stecken handfeste wirtschaftliche Interessen: die Angst davor, man könnte die Gründe für die eigentliche, die große, die wirkliche bedrohliche Verschwörung entdecken: jene, mit der uns eine skrupellose Lumpenelite täglich ärmer werden lässt. Da aber die Täter die Wächter gut schmieren (dafür reicht inzwischen schon die Aussicht auf eine „Festanstellung“), wird man von der erst ganz zum Schluss erfahren, wenn die Bankschalter geschlossen bleiben und die Geschäfte nur noch Gold annehmen.

 

 

 

 

1. Mai: Tag des Grundeinkommens

1. Mai: Tag des Grundeinkommens

Arbeit ist auch nicht mehr, was sie mal war. Dasselbe gilt für den Tag der Arbeit. Es haftet ihm etwas Gestriges an, etwas Antiquiertes. Und die alljährlich ritualisierten 1. Mai-Kundgebungen sind in der Regel eher Folklore denn wahrhaftige Kampftage der ArbeiterInnenbewegung. Warum also nicht stattdessen am 1. Mai den Tag des Grundeinkommens ausrufen? – Ein Pamphlet.

Die Tradition, den 1. Mai als Tag der Arbeit zu feiern, geht auf die turbulenten Ereignisse auf dem Haymarket in Chicago zurück. Dort hielt August Spies, Chefredakteur und Herausgeber der Chicagoer Arbeiter-Zeitung, am Abend des 1. Mai 1886 auf einer Arbeiterversammlung eine programmatische Rede. Es kam daraufhin in Chicago zu mehrtägigen Streiks und zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, die bald so weit eskalierten, dass es zu Toten auf beiden Seiten kam. Zwar wurden acht Organisatoren der Kundgebungen zum Tode verurteilt und fünf von ihnen, darunter auch August Spies, tatsächlich auch hingerichtet. Trotzdem – oder gerade deswegen – gelten die Haymarket-Vorkommnisse als Geburtsstunde des breiten Klassenbewusstseins der ArbeiterInnen.

Zeitgenössischer Schnitt der Tumulte auf dem Haymarket – die Geburtsstunde des Klassebewusstseins der Arbeiter (Bild: gemeinfrei).

Sozialdarwinismus statt Klassenkampf
Doch das ist Geschichte. Die ArbeiterInnenbewegung gibt es nicht mehr – weil es die ArbeiterInnen nicht mehr gibt. Nicht dass zwischen den Sozialpartnern heute die absolute Gerechtigkeit ausgebrochen wäre. Im Gegenteil. Doch die Ungerechtigkeit lässt sich nicht mehr am Begriff Arbeiter festmachen. Oder kennen Sie persönlich noch einen der seltenen Spezies der (Industrie-)Arbeiter, wie sie früher ganze Regionen bevölkerten und wie man sie damals, so stelle ich mir vor, von weitem als solche erkannte, an ihrer Kleidung, ihrem Gang, ihrem Gebaren.

Auch die Aufteilung in Klassen funktioniert nicht mehr so richtig, jedenfalls nicht entlang der herkömmlichen Klassengrenzen. Oder fühlen Sie sich eindeutig einer bestimmten Klasse zugehörig? Wenn ja, welcher? Womöglich ist heute jeder Mensch eine Klasse für sich. Und der Klassenkampf ist zu einem Kampf jeder gegen jeden mutiert: Sozialdarwinismus statt Klassenkampf. Das würde auch erklären, weshalb heute die Solidarität einen so schweren Stand hat. Die soziale Frage findet jedenfalls im Klassenkampf keine gültige Antwort mehr.

Ironische Darstellung der Klassengesellschaft aus dem Jahr 1911 (Bild: gemeinfrei).

Folklore statt Kampftag
Vieles ist in der Gegenwart uneindeutiger, zersplitterter. Man spricht nicht mehr von Arbeitern, sondern von Angestellten. Und wer ist heute noch in einer Gewerkschaft? Auch Industrie gibt es bei uns kaum mehr. Wir sind eine Dienstleistungsgesellschaft. Und wenn Dienstleister auf die Strasse gehen, dann gibt es allenfalls eine Art folkloristischer Umzug, bunt zwar, aber bestimmt keinen Kampftag – zumindest bis auf weiteres. Nicht nur die Industrie wurde ausgelagert, auch die allerhimmelschreiendste Ungerechtigkeit zog mit ihr fort – zumindest bis auf weiteres …

Weil mit dem Klassenkampf kein Staat mehr zu machen ist, bin ich für die Abschaffung der Nostalgieveranstaltung „Tag der Arbeit“. Vielmehr wünschte ich mir neue, zukunftgerichtete Konzepte, die von der Gegenwart ausgehen, nicht von der Vergangenheit. Und da kommt das bedingungslose Grundeinkommen ins Spiel, gerade in Bezug auf die Arbeit. Denn das bedingungslose Grundeinkommen hebelt den fatalen Mechanismus aus, der Lohnarbeit letztlich zu einer Art Sklavenarbeit macht. Es schenkt dem Menschen einen Freiraum, indem seine Existenz wirtschaftlich gesichert ist. Das befreit ihn unmittelbar aus der Sklaverei der Lohnarbeit und geht weit darüber hinaus, was sich die Gewerkschaften unter Verbesserungen der Arbeitsbedingungen vorstellen. (Siehe dazu auch: Ketzerische Fragen zum Begriff der Arbeit.) Vielleicht zählen die Gewerkschaften deshalb zu den erbittertsten Gegnern eines bedingungslosen Grundeinkommens …

Tag des Grundeinkommens statt Tag der Arbeit
Denn das Konzept der (Lohn-)Arbeit selbst ist am Wanken. Seit Jahrhunderten wirkt der Mensch auf ihre Abschaffung hin. Wo immer möglich sollen Maschinen sie ersetzen. Doch was man sich einst als Segen vorstellte – die Befreiung von schwerer, mühsamer, stupider Arbeit –, ist heute zum Fluch geworden. Die Menschen werden einmal mehr über ihre Existenznot zu sklavenähnlicher Arbeit gezwungen. Sicher: Der Kampf um Mindestlöhne und besseren Kündigungsschutz – zum Beispiel – kann hier die grösste Not lindern. Doch der Einsatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen schafft ganz neue Voraussetzungen und lässt die Not – zumindest die wirtschaftliche – geradezu ins Leere laufen.

Deshalb sollten wir am 1. Mai den Tag des Grundeinkommens begehen.

Walter Bs Textereien
http://walbei.wordpress.com/

Verdi-Chef lobt Hartz-IV Kompromiss – DGB-Chef Sommer hält Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske kann die Kritik an der Neuorganisation der Armut (Hartz 4 Reform ) nicht so recht nachvollziehen. Das kann man dem Mann auch nicht übel nehmen, schließlich saß Verdi mit am Tisch, als Hartz 4 ausgearbeitet und beschlossen worden ist. Ebenfalls beteiligt waren Vertreter der IG Metall Nordrhein-Westfalen. Für Verdi-Chef Frank Bsirske ist die Kritik am Hartz-IV-Kompromiss „völlig überzogen“. Es sei „ein Schritt in die richtige Richtung“ gewesen. Er lobte die Heldentaten der SPD und bezog sich hierbei auf die vereinbarten Mindestlöhne im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildung in der Zeit- und Leiharbeit, bei den Hartz 4 Verhandlungen.
Was Mindestlöhne in der Zeit- und Leiharbeit in den Hartz 4 Verhandlungen zu suchen hatten, habe ich bisher noch nicht begriffen. Ein Erfolg wäre es gewesen, ohne wenn und aber, gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen. Und offenbar hat Bsirske auch mit den beschlossenen Regelsatzberechnung und Bildungspaket kein Problem. Dass sieht der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, etwas anders. Er hält die am Freitag endgültig beschlossene Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig. „Wir haben große Zweifel, ob die neuen Hartz-IV-Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes genügen“, sagte Sommer dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagsausgabe). Na dann wäre es doch nur logisch, wenn der DGB vor dem BVG klagt.
Und dann widerspricht Sommer seinen Gewerkschaftskollegen in der Einschätzung und Beurteilung von Mindestlöhnen eindeutig. Sommer im „Hamburger Abendblatt“ :…dass es bei der Zeitarbeit beim Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu keiner Einigung gekommen sei. „Die Bekämpfung von Lohndumping und Missbrauch von Leiharbeit müssen weiter auf der Tagesordnung stehen“,……und weiter „Die Ablehnung der Regierungsparteien von Equal Pay ist ein gesellschaftlicher Skandal.“ Es sei unverantwortlich, dass vor allem die FDP in dieser Frage blockiere und die Position der Arbeitgeber ergriffen habe.

Nun Herr Sommer, die Gewerkschaften tragen für diesen Zustand Mitverantwortung.

Aber selbst bei den vereinbarten Mindestlöhnen hat man die schreiende Ungerechtigkeit in der Bezahlung zwischen Ost und West nicht beseitigt.

Die Heuchelei der Gewerkschaften im allgemeinen und von Verdi im besonderen zeigt sich auch in folgenden Tatsachen:
Es ist noch gar nicht lange her , da war die Meinung des Herrn Bsirske ziemlich eindeutig, was Hartz 4 anbetrifft: „Besser wäre es die ungerechten Hartz IV Gesetze ganz abzuschaffen“ so der Verdi – Chef.“ Das solle das Ziel der  verantwortlichen Politiker sein. „ Beide Aussagen widersprechen sich, wenn man bedenkt, dass Bsirske die Interessen der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes als Gewerkschaftsboss vertritt.
Wenn Hartz 4 abgeschafft wird, dann schickt er seine Gewerkschaftsmitglieder in den ARGEN und sonstigen Behörden für Armut in die Arbeitslosigkeit, damit könnten aber viele Betroffene von Hartz 4 sicherlich leben. Das dies natürlich nicht geht zeigt neben der Forderung Hartz 4 abzuschaffen, die gleichzeitige Forderung von Bsirske mehr qualifizierte Mitarbeiter bei den Argen einzustellen, die dann „mehr Ermessensspielraum bei ihren Entscheidungen“ haben. Diese Forderung dürfte wohl von den meisten Hartz 4 Betroffenen als eine Drohung aufgefasst werden.

Peinlich und unverschämt ist es allerdings, wenn Gewerkschaftsbosse von der Verschiebung des Rentenalters spricht, „Unten belasten und oben entlasten – das ist der falsche Weg“ anprangert und „die Regierungspolitik stellt eine „soziale Zeitbombe“ da, untermauert mit dem zeigen des Stinkefingers.
Und was die Kritik an Spitzengehälter, Unternehmensgewinne angeht, haben die Gewerkschaftsbosse in Aufsichtsräten, Vorständen diese mit beschlossen.
Die Leistungen der Gewerkschaften besteht unter anderem auch darin:
GEMEINSAME SACHE MIT DEN WIRTSCHAFTSLUMPEN GEMACHT UND ARMUT TROTZ ARBEIT ZUGELASSEN !

DEN GEWERKSCHAFTEN SIND HARTZ 4 EMPFÄNGER DOCH SCHEIß EGAL !
WIR HABEN EUCH DURCHSCHAUT- WIR LASSEN UNS NICHT VERARSCHEN !

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Deutsche Revolutionäre und ihre Revolutionen

Die Erde bebt, Fische sterben, Vögel fallen tot vom Himmel, der Adel verliert seine Titel … man könnte meinen, das Ende der Welt sei nah. In den USA werden Senatoren von der Polizei gesucht, weil sie sich Abstimmungen entziehen wollen, ganz Nordafrika erlebt Revolten ohnegleichen.

Und in Deutschland, dem Mutterland der großen Revolten gegen Macht?

Deutschland, Mutterland der Revolten?

Wir, die wir uns Eintrittskarten kaufen, um auf dem Bahnsteig zu revoltieren?

Luther – ein Revolutionär. Da spricht den Protestantismus nicht heilig, schmälert aber nicht die Leistung des kleinen unbedeutenden Mönches.

Marx – ein Revolutionär. Das spricht den Kommunismus nicht heilig, schmälert aber nicht die Leistung des kleinen unbedeutenden Gelehrten.

Hitler – ein Revolutionär. Das spricht den Faschismus nicht heilig,  schmälert aber nicht die Leistung des feigen kleinen Gefreiten.

Luther, Marx, Hitler … in einer Reihe genannt? Ich merke, hier wird es zornigen Widerspruch geben. Ich habe auch eine BRD-Sozialisation hinter mir und würde diese Menschen nicht ohne weiteres in einer Reihe nennen. Andererseits …

Was den kleinen Mann an Luther faszinierte, war, das er den Verrat der Kirche an der christlichen Botschaft rückgängig machen wollte. Die ekelerregenden Hexenverbrennungen blieben aber – ebenso die Tatsache, das der Bürger die Religion des Fürsten verpasst bekam.

Was den kleinen Mann an Marx faszinierte war, das er die christliche Botschaft der Nächstenliebe in einem irdischen Paradies verwirklichen wollte. Was kam, war der Plattenbau, der VEB und Wehrübungen am Wochenende.

Was den kleinen Mann an Hitler faszinierte war, das er das Paradies jetzt nur für Deutsche versprach. Und – seien wir doch mal ehrlich: hätten die Deutschen den Krieg gewonnen, würden wir heute anders über jenen kleinen Österreicher reden, der mit einer kleinen Vision großes Unheil angerichtet hat … das große Unheil wäre dann einfach alternativlos gewesen – schon ist es heilig. Kennen wir doch, oder?

Das ist die besondere deutsche Erfahrung mit Revolutionären. Sie kommen an mit großen Worten, aber am Ende lodern Scheiterhaufen, hagelt es Bomben und man wird zur Zwangsarbeit im Lager verpflichtet und am Ende vergast.

Ist ja momentan genauso – man schaue sich nur die Grünen an. Was war das für eine Kultur, die Ende der siebziger Jahre aufbrach. ALTERNATIVE nannten sie sich – und hatten eigentlich alle Probleme der jetzigen Zeit schon im Gepäck.

Frieden wollte man – auch mit der Natur – Gerechtigkeit, eine freie Gesellschaft ohne Zwang, Qual und Ungerechtigkeit, mehr Demokratie wollte das deutsche Volk wagen.

Was haben wir bekommen von jenen Revolutionären? Hartz IV, Afghanistankrieg, Staatsschuldenrekorde.

Wir kriegen auch den Plattenbau zurück, wie Monitor unlängst berichtete:

„2004 – die Laune muss gut gewesen sein bei den damaligen Ministern Ulla Schmidt und Hans Eichel. Für mehr als drei Milliarden kaufte der amerikanische Hedge-Fonds „Fortress“ dem Bund den Immobilienkonzern Gagfah ab. Drei Milliarden – für die staatliche Rentenkasse damals eine rettende Geldspritze. Aber hunderttausende Mieter machten sich Sorgen wegen der „Heuschrecke“, dem neuen Vermieter aus Amerika. Und zu Recht. Von Insidern haben wir Dokumente und Aussagen, die jetzt belegen, wie sieben Jahre nach dem Super-Deal ganze Wohnviertel untergehen.“

Sogar mit edelsten grünen Themen werden die ärmsten der Armen weiter ausgeplündert … das hatten sie nun davon, das sie „grün“ gewählt haben, so heute im Manager-Magazin nachzulesen:

So kommt es, dass ein einwohnerstarkes Land wie Nordrhein-Westfalen (NRW) deutlich mehr in das EEG-System einzahlt, als es daraus erhält. Etwa 2,2 Milliarden Euro brachten die Einwohner von NRW laut BDEW im vergangenen Jahr für die EEG-Umlage auf ihrer Stromrechnung auf. Die im bevölkerungsreichsten Land ansässigen Betreiber von Windrädern, Solar- sowie Biogasanlagen kassierten aber nur 800 Millionen Euro Mittelzuflüsse aus dem EEG.

Andere Länder kommen auf eine wesentlich erfreulichere Bilanz. Allen voran Bayern: EEG-Mittelabflüssen von etwa 1,2 Milliarden Euro standen 2010 laut BDEW Zuflüsse von 2,2 Milliarden gegenüber. Unterm Strich ergibt das einen positiven Saldo von mehr als einer Milliarde Euro. Damit landet in Bayern mit Abstand das meiste Geld aus diesem Schatten-Finanzausgleich.

Die Reichen bedienen sich ungeniert weiter … auch in aller Öffentlichkeit, so ist im Handelsblatt nachzulesen:

Es klingt paradox: Die Commerzbank schreibt endlich wieder Gewinne – und bleibt dennoch politisch unter Druck. Morgen wird das mit 18,2 Milliarden Euro vom Staat gerettete Institut erstmals seit 2007 wieder einen starken Gewinn vorlegen. Analysten gehen von rund 1,3 Milliarden Euro aus. Doch Zinsen auf die Staatshilfen wird die Bank trotzdem nicht zahlen.

Würden wir Normbürger es uns leisten, Zinsen nicht zu bezahlen, dann würde man uns enteignen. Unser Häuschen würde zwangsversteigert. Bei den Herren sieht das aber anders aus, was inzwischen sogar die CDU ärgert:

„Mir fehlt dafür jedes Verständnis, zumal es für die Bank offenbar kein Problem ist, eine erfolgsabhängige Vergütung an ihre Mitarbeiter zu zahlen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU, Klaus-Peter Flosbach dem Handelsblatt. Die Bank, so viel ist durchgesickert, will einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag an ihre Mitarbeiter auszahlen.

Das sollten wir uns mal erlauben: „Wir können diesen Monat keine Hypothekenzinsen zahlen, die Kinder brauchen ihr Taschengeld!“

Erlauben wir uns aber nicht. Da haben wir keine Zeit für. Entweder müssen wir bei der ARGE betteln gehen … oder wir schuften uns zu Tode, wieder Manager Magazin:

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wurden 2010 offiziell 1,25 Milliarden bezahlte Stunden Mehrarbeit geleistet, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Dies entspreche einem Plus von 15 Prozent zum Krisenjahr 2009, als das Tochterinstitut der Bundesagentur für Arbeit eine Überstundenzahl von 1,09 Milliarden registriert hatte.

Laut Handelsblatt ist sogar unsere minimalste Absicherung, die Lebensversicherung, bald nichts mehr wert:

Die Lebensversicherer senken massenhaft ihre Überschussbeteiligungen und auch der Garantiezins soll bald gesenkt werden. Neue Risiken im Anleihemarkt verschrecken sicherheitsbewusste Kunden. Verbraucherschützer raten längst von einem Neuabschluss ab. Wird das liebste Vorsorgeprodukt der Deutschen ein Auslaufmodell?

Nun – vielleicht ein Auslaufmodell wie das ganze Modell Europa, wenn man der Welt glauben darf:

Die Zinsen für Portugal nähern sich alten Höchstständen, Ökonomen raten Griechenland zur Drachme: Die Schuldenkrise kehrt mit voller Wucht zurück.

Eigentlich Gründe genug, auch in Deutschland wieder auf die Straße zu gehen. Immerhin … die letzte Revolution hatten wir erst 1989, sogar mit eigener Website:

Die Webseite zeigt den friedlichen und erfolgreichen Verlauf des gesellschaftlichen Umbruchs in Ostdeutschland. Mit vielen Bildern, Dokumenten, Filmen und kurzen Texten werden die Vorgeschichte, dieRevolution im Herbst 1989 sowie der Weg zur deutschenEinheit erläutert. Menschen, die die Revolution vorbereiteten und vorantrieben sowie Orte an denen sich Revolutionäres ereignete, werden vorgestellt.

Was diese Revolution jetzt dem kleinen Mann gebracht hat, kann ich natürlich nicht abschließend beurteilen. Das müssen die selber machen. Machen die ja auch – deshalb wählen die ja auch heute wieder SED-Nachfolgeparteien. Drei Folgen der Revolution kann ich aber benennen: Hartz IV, Afghanistankrieg, Staatsschuldenrekorde.

Wer sich nun wundert, das der Deutsche angesichts massiver Ungerechtigkeiten, eines sich tagtäglich zuspitzenden wirtschaftlichen Niedergangs und einer sich ständig verschlechternder Lebensqualität nicht wieder Rheinbrücken besetzt, Autobahnen sperrt oder sich den Demonstranten in Wisconsin anschließt und den Reichstag besetzt, der sollte sich daran erinnern, das wir – besonders wir – Erfahrungen mit Revolutionen haben. Erfahrungen, die uns Bauchschmerzen bereiten, aber aus unseren Gewerkschaftern Porschefahrer gemacht haben. Das ist – laut Welt – sogar in den USA anders:

Seit mehr als einer Woche halten Lehrer und Gewerkschaftler des öffentlichen Dienstes die Rotunde des Kapitols in Wisconsins Hauptstadt Madison besetzt. Sie belagern bei Eis und Schnee die Residenz des republikanischen Gouverneurs Scott Walker, der ihnen den Krieg erklärt hat. 14 Senatoren der Demokraten, die im Bundesstaat Illinois untergetaucht sind, um eine Abstimmung zu Hause zu verhindern, werden von der Polizei gesucht und von Walker der „Demokratieverweigerung“ bezichtigt: Es sage niemand, Amerika habe keine Aufstände gegen die Staatsmacht zu bieten.

In den USA hat man mit Revolutionen gute Erfahrungen gemacht.

Hier nicht.

Wir scheinen durch unsere Revolutionen Schopenhauers pessimistische Einsicht zu belegen, das alle Versuche, das Leiden in der Welt zu mindern, nur dazu führt, das es seine Gestalt ändert.

Alle?

Nun … die ´68er haben eine kulturelle Revolution hervorgebracht, deren Früchte wir selbst heute noch genießen, deren Erfolge heute noch mit großer Gewalt zurückgebaut werden.

Aber wer würde sich ernsthaft trauen, heute noch positiv über die ´68er zu reden. Die sind ja sogar zum Ausländer zum Essen gegangen, habe ich gehört … Pizza, Gyros, Kebab, Lasagne, Spagetti.

Gut, das sich deren revolutionäre Impulse nicht durchgesetzt haben.

IWF-Studie: Kluft zwischen Arm und Reich schuld an der Krise

Ausgerechnet eine IWF-Studie weist auf die fatale Wirkung der ungleichen Einkommensverteilung hin – und empfiehlt unerhörte Rezepte. – Ein völlig subjektiver Bericht. (mehr …)

Coca-Cola und seine Leichen im Keller

Das  Coca Cola nicht nur zuckersüß ist, zeigt dieser bedrückende Film über Blut, Tränen und Limonade. Abfüllfabriken in Kolumbien, Guatemala und der Türkei, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, mutmaßliche Kidnappings, Folter und Ermordungen von Gewerkschaftsführern.

Die bittere Wahrheit hinter der süßen Limonade. In Kolumbien wird im Schnitt jede Woche ein Gewerkschaftler umgebracht, was den US-Konzern Coca Cola nicht davon abhält, dort große Abfüllanlagen zu unterhalten.

Quelle

Die LINKE – das soziale Feigenblatt des Neoliberalismus

Mein damals sechzehnjähriger Sohn fragte mich angesichts der damaligen Diskussion um die Agenda 2010 interessiert, ob jetzt die Arbeitslosen die neuen Juden werden. Spontan wollte ich mit „ja“ antworten, fand aber dann moderatere Töne…immerhin ist Hartz IV für viele Jugendliche der Einstieg ins Berufsleben. Weil ich mich eher um Prinzipien kümmere als um Realpolitik, beurteile ich den Geist, der hinter der Gesetzgebung der Agenda 2010 steckt, anders als viele meiner Mitmenschen.  Sicher – es werden noch keine Hartz-Abhängigen vergast. Sie müssen sich bislang nur einer brutalen Wohlstandsentwöhnung mit eingeschränkten Grundrechten unterziehen … das Potential, das die neuen Prinzipien enthalten, wird offensichtlich noch nicht in vollem Umfang von ARGE-Mitarbeitern entfaltet, was in erster Linie daran liegt, das dort bundesdeutsche Beamte noch ihren Job tun, für den ihre Positionen geschaffen wurden und FÜR den Bürger als Schutzwall vor wachsenden autokratischen Strukturen da sind.

Damals bildete sich spontan die WASG, eine neue politische Bewegung, die dieses Land nach dem Verrat von SPD und Gewerkschaften dringend nötig hatte. Das gab viel Hoffnung – auch Hoffnung darauf, das das Volk selbst nicht so asozial wie  Regierung und Wirtschaft geworden war.  Und dann kam noch die PDS hinzu, die in dem Thema eine Riesenchance sah, zur Macht zu kommen … und schon wurde es wieder realpolitisch. Es ist wohl gar keine Frage, das eine PDS als Stimme der neuen Länder eine faire Chance verdient hatte, aber durch den Zusammenschluß kam auch das Ende der WASG und das Ende der Gegnerschaft gegen Hartz IV.  Es war ein Themenfeld, das man schön besetzen konnte, aber ansonsten ordnet man sich brav den alternativlosen Sachzwängen der von den Millionären geforderten und geförderten Wirklichkeit unter.

Darum wundert es mich nicht, nun bei scharf-links folgende Artikel zu finden:

Das alles und auch die Tatsache, das ungefähr jeder vierte Erwerbslose die Linkspartei wählt, überzeugte die VertreterInnenversammlung der Hamburger Linken nicht. Sie stellte Joithe nicht auf dem sicheren  Platz 4 und auch nicht auf dem wackeligen Platz 8 auf, sondern auf dem aussichtlosen Platz 10. Auf Platz 8 wählte sie statt dessen den aus der SPD übergetretenen Verdi-Sekretär Mark Roach. Sollte dieser in die Bürgerschaft gewählt werden, trifft er dort auf reichlich KollegInnen aus der Gewerkschaft. Auf den vorderen Plätzen der Landesliste kandidieren bereits mehrere freigestellte BetriebsrätInnen.

Wie Motten das Licht suchen, so drängen Polit-Karrieristen zum Pöstchen – welche Partei für dieses Streben herhalten muß, ist dabei eigentlich egal.  Und so vernichten die SPD- und Gewerkschaftsmauscheleien die WASG, die in sich echte Alternativen zum Neoliberalismus trug.

Offenbar ist der Einzug von Hartz IV-Erfahrenen der Partei DIE LINKE nicht wichtig. Positionen mit Einfluss und Mandate sind für diese Gruppe ihrer Mitglieder praktisch unereichbar. Statt direkt von Hartz IV-Betroffenen ziehen übermäßig viele GewerkschafterInnen in Vorstände und Parlamente ein. Ursache dafür ist, dass das politische Bündnis zwischen den unterschiedlichen Gruppen auf dem die Linkspartei beruht, nicht als Bündnis unter gleichberechtigten Partnern funktioniert. Diejenigen, die aus den Gewerkschaften zur Linkspartei kommen und oft schon lange Interessenvertretung als Tagwerk betreiben, machen in der Partei einen Führungsanspruch auf und setzen ihn auch durch. Andere Gruppen erfahren hingegen nicht genügend Wertschätzung.

Über die Machenschaften der Linken in Berlin möchte ich mich an dieser Stelle nicht nochmal entsetzen. Die „linke Handschrift“ dort könnte auch von FDP oder den GRÜNEN stammen. Dann sollte man auch gleich besser die wählen, denn mit der FDP hätte man zumindest einen Fürsprecher für ein bedingungsloses Grundeinkommen – ein Bürgergeld. Im Prinzip eine feine Sache – auch wenn zu erwarten steht, das realpolitisch wieder mal Murks bei heraus käme.

Das Herausdrängen von Hartz IV-Abhängigen aus der realen Politik zugunsten von rundumversorgten Wohlstandsbürgern ist in Hamburg kein Einzelfall – es hat System in der Partei, nochmal scharf-links:

So, so. Elke Reinke soll also nicht mehr in den Bundestag. Da haben sich die Herrschaften LandesvorsteherInnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt ja was Feines ausgedacht: Elke Reinke? Wer ist denn das? Ach so, diese ehemalige Hartz-IV-Empfängerin, die jetzt auch noch im Bundestag sitzt. Diese Typen können den Hals einfach nicht voll kriegen. Die soll doch wieder dahin gehen, wo sie herkommt. Zu diesen – Asis, die uns allen doch nur auf der Tasche liegen! Als Lockvogel war sie 2005 ja ganz gut zu gebrauchen. Aber jetzt ist’s genug. Die Mohrin hat ihre Schuldigkeit getan, sie kann gehen.

Reden wir Klartext: Mit die wichtigsten Gründe für die seinerzeitige Gründung der WASG und deren späteres Zusammengehen mit der PDS zur LINKEN waren die unsägliche Agenda 2010 und die noch unsäglichere Hartz-Gesetzgebung der Regierung Schröder – vor allem Hartz IV. Und da machte es sich natürlich gegenüber den Wählern, die mit Hartz IV verschaukelt wurden, ganz prima, daß für den Bundestag auch ein paar „echte“ Hartz IVler kandidieren durften. Und etliche hunderttausend Hartz-IV-Betrogene haben denn auch mehr blau- als rotäugig geglaubt, da käme endlich eine Partei, die sich intensiv und kämpferisch für die Belange der Ärmsten der Armen einsetzt. Pfeifendeckel!

„Asis“ ist ein Sprachgebrauch, den ich von östlichen Mitbürgern dieses Landes im Zusammenhang mit Hartz IV-Abhängigen schon öfter vernommen habe. Er stammt wohl noch aus dem Sprachschatz der DDR. Und eine solche Einstellung gegenüber den Arbeitslosen hat natürlich auch reale Folgen:

Da beschließt doch der Parteivorstand einfach, der Hartz-IV-Regelsatz müsse sofort auf 500 Euro erhöht werde. Und ’nen Mindestlohn von sage und schreibe 10 Euro wollen die auch noch. Tss, tss! – Waren ja gar nicht mal schlecht, diese Beschlüsse. Doch was macht die Bundestagsfraktion daraus? Sie beantragt nur 435 bzw. 8,71 Euro nach dem Motto: Wir können uns doch nicht sooo weit aus dem Fenster hängen; dann fallen doch all unsere schönen Koalitionsträume auf unabsehbare Zeit ins Wasser!

Das nennt man dann Realpolitik. Und während viel Energie darauf verschwendet wird, alten Gewerkschaftskumpels ein Pöstchen in der Partei zu verschaffen, damit man abends in der Hotelbar nicht mehr so alleine ist, führt dieses Land weiter Krieg gegen die Arbeitslosen anstatt gegen die Arbeitslosigkeit, hier aktuell im „Hintergrund“:

Die drastischen Kürzungen, die in der Hartz-Reform enthalten sind, stören weder die SPD noch die Grünen. So hat niemand dagegen Protest erhoben, dass das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen wird. Bisher hatten alle Eltern im ersten Lebensjahr ihrer Kinder Elterngeld erhalten – Hartz-IV-Empfänger monatlich 300 Euro, Besserverdienende bis zu 1.800 Euro monatlich.

Auch dass die Arbeitsagenturen für Hartz-IV-Empfänger keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung entrichten, findet die Unterstützung von SPD und Grünen. Der Staat spart so rund zwei Milliarden Euro jährlich und verschärft damit die steigende Altersarmut.

Auch für Behinderte wird es Kürzungen geben. Sie sollen, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen, statt wie bisher den vollen Regelsatz nur noch 80 Prozent erhalten. Behinderte erhielten so 68 Euro weniger anstatt 5 Euro mehr als bisher.

Das Programm „Reduzierung der Arbeitslosigkeit durch Vernichtung der Arbeitslosen“ läuft weiter wie gehabt, für Menschen mit christlichem Gewissen, demokratischen Grundwerten oder einfach nur Kenntnis der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte gibt es die „LINKE“ als Beruhigungspille, Gewerkschafter und abgehalfterte SPD-Karrieristen, die hier von neuen Höhen träumen dürfen, eilen zu Hauf herbei um diese Arbeit zu übernehmen … und das asoziale Gesochse, das sich dort frecherweise organisiert hat, in den Graben zu fegen, auf den Müll, wo „Asis“ halt hingehören, nochmal scharf-links:

Da wurde also eine Hartz-IV-Erfahrene abserviert und durch „richtige“ (gut verdienende) Akademiker ersetzt. Dasselbe Spielchen, mit dem Elke Reinke ins Abseits katapultiert wurde, wird jetzt in Hamburg auch mit Wolfgang Joithe getrieben. Und das sind bei weitem nicht die einzigen. Die Ausgrenzungen finden schon seit längerer Zeit im eher Verborgenen statt, und sie werden zunehmen.

Dabei befinden sich unter den Verschwiegenen etliche, die wesentlich mehr Ahnung von dem ganzen Hartz-IV-Schlamassel haben als unsere selbsternannten „linken“ Experten, die sich ein solches Leben in Armut überhaupt nicht vorstellen können. Doch statt diese Genossinnen und Genossen an die Front zu lassen – weil sie Tacheles reden würden – werden sie kaltgestellt. Oh ja, es gibt in unserer Partei jede Menge Arbeitsgemeinschaften und -kreise, z.B. die „LAG Hartz IV muß weg“ in Bayern oder auch in meinem eigenen Kreisverband. Doch die existieren nur auf dem Papier.

Hartz IV ist bei uns zwar berauschendes Thema bei Sonntagsreden und ähnlichem Brimborium. Doch es geschieht nichts Durchgreifendes. Und das hat etwas mit Opportunismus zu tun, der lediglich nach Regierungspöstchen (und wohlgefüllten Geldnäpfen) schielt. Diejenigen, die wirklich knochenharte Hartz-IV-Arbeit leisten und dadurch auch erhebliche persönliche Nachteile inkauf nehmen, sind leider viel zu dünn gesät und werden auch noch von der eigenen Partei in den Straßengraben gefegt.

Wieder einmal zeigt sich: das aktuelle System ist nicht dumm. Wer meint, es reicht, auf die Straße zu gehen und Parolen zu brüllen, findet sich schnell auf der Straße – oder im Graben – wieder, während seine Vertreter bei Kaffee und Kuchen im Warmen sitzen und gemeinsam mit ihren politischen Gegnern die nächsten Schachzüge gegen die „Asis“ planen. Wir leben halt nicht mehr im 19. Jahrhundert, wo „der Arbeiter“ noch reale politische Macht hatte. „Arbeit“ ist an sich wertlos geworden, darum wurde sie durch „Beschäftigung“ ersetzt … für die man seinem Herrn täglich auf Knien danken soll, denn sonst … findet man sich im Krieg gegen die Arbeitslosen ganz schnell auf der falschen Seite wieder, auf der Seite der Armen, Alten, Kranken, Behinderten, kurz: der neuen Juden.

Und weil es wirklich und wahrhaftig um die Schaffung einer neuen „jüdischen“ Kaste geht, deren Vermögen man sich jetzt schon mal schnell eingeheimst hat (wobei sicher manch ein Gewerkschaftsvertreter nicht gezögert hat, sich billig ein zwangsversteigertes Arbeitslosenhäuschen an Land zu ziehen) , wird man auch kaum Menschen finden, die sich ernsthaft für die Ausgegrenzten einsetzen wollen: sie tragen halt den Gestank der Vernichtung an sich … und der macht Angst.

Mir jedenfalls.

Das Ende der sozialen Bewegung in Deutschland – Arbeit macht wieder frei

Viele Nachrichten flackern heute über den Bildschirm, die meisten beschäftigen sich mit Wikileaks. Da der Inhalt der bislang bekannten Depeschen sich mit meinem Bild der USA deckt, kann ich mir die Lektüre ersparen und erwarte da nichts Neues. Die US-Politik hatte schlimmere Katastrophen folgenlos überstanden – der Überfall auf ein neutrales Land wie den Irak, vorbereitet von einem Schwall von Lügen ist wohl deutlich rufschädigender als die deutsche Kanzlerin als Teflonpfanne zu beschreiben.  Währenddessen gibt es andere Nachrichten, die mir sehr nahe gehen, wie die hier bei scharf-links:

Unser Mitstreiter, Jörg G., erhängte sich heute in seiner Wohnung.

Diese Nachricht erschüttert die Mitstreiter und ehrenamtlichen Mitglieder des Sozialen Zentrums Höxter  am heutigen 1. Adventtag zu tiefst.
Bei ihm fand die Polizei ein Gedicht über Angela Merkel, Jörg schrieb sehr nachdenkliche und gute Gedichte und er lebte seit längerer Zeit von ALG II. Im Beckmann Haus /Altenheim führte er zur Zeit einen Ein Euro Job durch, wo er zu spüren bekam, das man ihn nicht für voll nahm unter den Kollegen, dabei freute er sich so endlich etwas mehr Geld in der Tasche zu haben… immerzu bewarb er sich, auch im Ausland um endlich eine Arbeit zu bekommen, doch selbst mit 43 Jahren ist man wohl in der Berufswelt schon zu alt und erhält keine Chancen mehr.
Gesellschaftlich war er integriert, konnte aber an vielen Dingen nicht teilnehmen, da Versammlungen in Lokalen durchgeführt wurden in welchen sich ein ALG II ler kein Getränk leisten kann.
Jörg hatte auch viele Freunde und auch in unser Soziales Zentrum kam er oft und regelmäßig, keiner ahnte wie es in ihm ausschaut und er diesen Weg als einzigen Ausweg für sich sah erschüttert uns sehr.
Wieder einmal schlug das Gespenst Hartz IV um sich, und ein junger Mensch ist plötzlich nicht mehr unter uns.
Eine unmenschliche Hartz IV Gesetzgebung treibt viele seit Januar 2005 in den Freitod, wann endlich übernehmen die verantwortlichen Politiker hierfür die Verantwortung?

Wir wissen, das Arbeitslosigkeit krank macht – vor allem (aber nicht nur) psychisch krank. „Psychisch krank“ ist eine stark zunehmende Diagnose für unsere ganze Gesellschaftsform. Manchmal habe ich den Eindruck, das man im politisch verantwortlichen Bereich hier gerne „eingebildete Krankheiten“ vermutet, um die Ernsthaftigkeit der Lage zu kaschieren – was den Betroffenen nicht wirklich hilft. „Psychisch krank“ kann nämlich jederzeit tödlich enden – wie Krebs. „Psychisch krank“ kann bedeuten, das sich die Intelligenz und Tatkraft eine Menschen gegen ihn selbst richtet.

Suizid ist in Deutschland die häufigste nicht natürliche Todesursache. Laut „Pharmazeutischer Zeitung“ waren das im letzten Jahr 9571 Menschen, die sich das Leben genommen haben. Entsprechend einer Studie der UKE ist der Trend in Deutschland insgesamt rückläufig, allerdings zeigen die Autoren auch sehr deutlich auf, woher der Wind weht:

Das Risiko eines Suizids ist bei Menschen mit einer psychischen Erkrankung generell erhöht. Als Gruppen mit im Vergleich zur Gesamtbevölkerung erhöhtem Suizidrisiko gelten besonders Depressive, Alkoholiker, Medikamenten-und Drogenabhängige und Alte und Vereinsamte. Suizidalität hat ein hohes Mortalitätsrisiko: Nachuntersuchungen ergaben, daß ungefähr jeder 5. bis 10. Mensch, der einen Suizidversuch unternommen hat, später durch Suizid stirbt.

Nochmal das Ärzteblatt (sicher kein linksradikales Meinungsmacherblatt) zu den psychischen Folgen von Arbeitslosigkeit:

Arbeitslosigkeit wirkt sich negativ auf die psychosoziale Gesundheit aus. Sie kann unter anderem zu Resignation, Rückzug, vermindertem Selbstwertgefühl, vermehrter Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen, Familien- und Partnerschaftskonflikten, sozialer Isolation, Schlafstörungen, depressiven Störungen, Angsterkrankungen, Suchtmittelkonsum und suizidalen Handlungen führen.

Und was unternimmt nun der Staat in diesem Zusammenhang? Bedroht die Bürger eines demokratischen Rechtsstaates mit Hunger, wenn sie nicht gehorchen. Wenn man im Politikunterricht einer Berufs- oder Hauptschule fragen würde, das denn das für Staaten sind, die ihren Bürgern mit langsamen, qualvollem Tod drohen (selbst wenn sie diese Drohung erstmal nicht wahrmachen), dann wird auch auf diesem nichtakademischen Bildungsniveau das Urteil einhellig sein: SCHURKENSTAATEN.

Das ist die Botschaft, die die Agenda 2010 unters Volk gestreut und die Franz Müntefering nochmal verdeutlicht  hat, damit auch ja niemand etwas falsch versteht:

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

Viele „Sanktionierte“ im Bereich Hartz IV wissen, das das praktische Konsequenzen hat. Auch die, die noch keine Sanktionen  erleben mußten, kennen die Tage, wo fünf Scheiben Brot für die Familie reichen mußten, weil Kosten für Reparaturen alle Rücklagen schlagartig aufgebraucht haben. Zudem kommt auch noch die „fürsorgliche“ Stimmung in der Gesellschaft hinzu, die auch ohne Armut suizidgefährdend sein kann, wie der Suizidforscher Wollersdorf in der wiwo schreibt:

Wolfersdorf: Selbst wenn es den Anschein hat, geht es bei einem Suizid nicht primär um wirtschaftliche Not. Das Entscheidende ist vielmehr der wahrgenommene Ehrverlust. Es gibt Hartz-IV-Empfänger, die sich töten, weil sie keine Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder kaufen konnten. Auch bei ihnen spielt nicht der akute Geldmangel die zentrale Rolle, sondern das Gefühl persönlichen Versagens.

Für Hartz-Abhängige ist der Alltag schon Kampf genug – Kampf um Überleben gegen die Gesellschaft, die sie umgibt … und gegen sich selbst, die eigenen Ansprüche, Ideale, das eigene Selbstbild. Mit Hartz IV in einem der reichsten Länder der Welt zu überleben, trotz der Verachtung, der Geringschätzung und des teilweise unverhohlenen Hasses, der einem entgegengebracht wird, ist eine Leistung. Eine sehr große psychische Leistung, eine Leistung die alle Kräfte der Selbstmotivation, des Überlebenswillens und der Selbstdisziplin beansprucht. Aus der Perspektive heraus ist es jedoch nicht verwunderlich, das man keine Kräfte mehr übrig hat, um sich dem Erwerbsleben zuzuwenden. Insofern sind die „Sozialhilfekarrieren“ von Politik, Medien und Gesellschaft selbst geschaffen, weil hier – aus medizinisch-psychologischer Sicht – systematisch menschliche Wracks gezüchtet werden, damit man auf der anderen Seite Ressourcen zur Millionärspflege übrig hat.

Die Zusammenhänge sind logisch, plausibel … und trotzdem wundern sich manche Kreise, das die Masse der Hartz IV-Abhängigen nicht die Revolution ausruft. Der „heiße Herbst“ der Gewerkschaften ist deshalb – laut Martin Behrsing bei scharf links – einfach ausgefallen:

Am 26. November das „Sparpaket stoppen!  Bundestag belagern!“, so lautete der Aufruf des Berliner Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Die Absicht: Am letzten Tag der Haushalteberatungen in die Bannmeile des Bundestags einzudringen und den Abgeordneten rote Karten für ihre höchst unsozialen Kürzungen zu Lasten von ausschließlich armen Menschen zu zeigen, während die Profiteure der Krise weiterhin belohnt werden. Doch dazu kam es nicht.

Nun, zumindestens weiß ich jetzt, welch´ tolles Ereignis hier stattfinden sollte. Seit Monaten jubeln hier ja Einzelne herum, das die Erlösung dicht vor der Tür steht. Mir ist dieses falsche Spiel mit menschlichen Hoffnungen zutiefst zuwieder, ebenso wie der Mißbrauch menschlichen Elends zur Beförderung der eigenen politischen Karrieren. „Keiner von uns ahnte, wie es in ihm ausschaute“ … und es interessiert doch auch wirklich niemanden, wie es in bei den Betroffenen ausschaut, oder? Darum träumt man monatelang von der Weltrevolution, phantasiert sich jubelnde Massen von  Sozialstaatsrettern herbei anstatt sich mit der Wirklichkeit auseinanderzusetzen. Niemand wäre im dritten Reich auf die Idee gekommen, eine Revolte gegen das System auf den Schultern von KZ-Insassen zu veranstalten. Bei diesem Vergleich wird jedem klar, das es Unsinn wäre. Kaum jemand nimmt die soziale Lage von Hartz IV-Abhängigen so ernst, das er die Paralellen sehen könnte – oder wollte. Wer arbeitslos ist und Hartz IV bezieht, ist Leibeigener einer staatlichen Behörde – per Gesetz. Er hat Hausarrest und muß telefonisch jederzeit erreichbar sein. Viele sind alleinerziehend und schon deshalb ans Haus gebunden. Und alle wissen genau, das jeden Tag der Kürzungsbescheid ins Haus flattern kann, das man der Willkür manchmal sicher auch völlig inkompetenter Sachbearbeiter völlig ausgeliefert ist.

Anders als bei KZ-Insassen kann der unerträgliche Zustand aber ganz leicht geändert werden … einfach durch ARBEIT. ARBEIT macht nämlich wieder FREI, diesmal wirklich. Im Prinzip (und ich möchte hier auf PRINZIP verweisen) sitzen Hartz-Abhängige im ihrem eigenen Privat-KZ. Nicht im Vernichtungslager, sondern in jener Anstalt, die geschaffen worden ist, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich auf ihre Pflichten zu konzentrieren: alle Arbeitskraft zu geben zum Wohle der Rendite ohne ständiges Schielen auf Bürger- und Menschenrechte.

Proteste gegen Stuttgart 21 und Gorleben sind Proteste, die auch von Rentern und Investmentbankern getragen werden können. Wer will schon wirklich mehr Steuern zahlen für die Bausünden der Politiker … oder über einem Endlager wohnen? Ich verstehe kaum, wie man sich da Hoffnungen machen konnte, diese Mengen (so viele sind es nun eigentlich auch nicht, nebenbei bemerkt) auch für die soziale Frage in Deutschland zu mobilisieren. Darüber macht sich nun Martin Behrsing Gedanken:

Es scheint, das Auslassen der sozialen Frage ist eine psychologische Abwehrhaltung, um der Angst gegen den Verlust der eigenen Klasse zu begegnen. Mithin scheinen die Verleugnungen der realen Armut von vielen Vertretern der bürgerlichen intellektuellen Schicht erklärbar und erklärt auch, warum es sozialen Bewegungen kaum gelingt, nennenswerten Protest zu mobilisieren. Deklassierte resignieren eher als sich zu wehren. Es kommt somit drauf an, in wie weit es den sozialen Bewegungen gelingen kann, exponierte Vertreter der bürgerlichen Mitte für das Anliegen der Deklassierten zu gewinnen, um die soziale Frage als das solidarisch verbindende Element weiter Teile unser Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken, ohne sich von der bürgerlichen Mitte vereinnahmen zu lassen.

Vielleicht käme es einfach auch mal darauf an, die Deklassierten nicht selbst noch zusätzlich zu Deklassieren. Wie oft begegnet man denn in der Bewegung für ein soziales Deutschland alternden Betonkommunisten und wüste Egomanen, die nichts weiter im Sinn haben, als zu versuchen, die Menschen für ihre eigenen Zwecke zu mißbrauchen? Wäre es die Kirche, die nur dann Hilfe leistet, wenn die Schäflein auch brav zurück zum HERRN findet, wäre die die Empörung groß, heißt der HERR aber Marx, ist alles in Ordnung? Glaubt man wirklich, das Hartz-Abhängige wirklich nur blödes (ausrangiertes) Nutzvieh sind, bloß weil sie von der Gesellschaft so behandelt werden? Einfacher – und ehrenvoller, würdiger – anstatt immer wieder neuen Fähnchen hinterherzurennen (seien sie nun theistisch oder atheistisch, links oder rechts) ist es für den sozial Deklassierten, einfach arbeiten zu gehen. Das gibt ihm Würde wieder, das rettet sein Selbstwertgefühl – und wird sogar noch bezahlt. Und die Hoffnung, bald wieder Arbeit zu bekommen, hat die Mehrheit der Deklassierten (und die Mehrheit rutscht zwischendurch ja auch immer wieder hinein) – und die Zeit bis zu dem Eintritt in dieses Paradies kann man mit Fernsehen auch bei trocken Brot gut überstehen. Und das ist die Realisierung des Prinzips: „ARBEIT MACHT FREI“.

Und ist das Prinzip erstmal installiert, die Qualität akzeptiert, ist die Dimension der Ausformung des Prinzips eine Frage von kaum steuerbaren Zufälligkeiten, da ist der Schritt zur Lagerbildung und Vernichtung unwerten Lebens nicht mehr weit – und im Prinzip schon als möglich gedacht. Völkermord beginnt immer im Kopf – und dort bei der Akzeptanz von ganz einfachen Prinzipien, deren geschichtliches Ausleben in Folge tödliche Konsequenzen haben kann, wenn das Geld mal ausgeht, wie es zum Beispiel werden kann, wenn wir wirklich dreitausend Milliarden Euro brauchen, um die Folgen der EU-Krise zu bewältigen, wie die Berliner Umschau berichtet – was nebenbei auch den Vertrauensverlust der Märkte erkärt, die laut Welt langsam auch die deutsche Kreditwürdigkeit anzweifeln.

Möglicherweise sollten die Vertreter der sozialen Bewegungen, die nun exponierte Vertreter der bürgerlichen Mitte gewinnen wollen und sich über die Leugnung der Armut durch Vertreter des intellektuellen Bürgertums beschweren, mal überlegen, das es gerade Vertreter waren, die uns das Elend eingebrockt haben. Volksvertreter, Wirtschaftsvertreter, Parteivertreter, Gewerkschaftsvertreter, Bankenvertreter und was da sonst noch so alles kreucht und fleucht.

Dann versteht man vielleicht auch, warum man auf einmal anstatt eines heißen Herbstes einen kalten Winter erlebt, indem man ziemlich allein auf der Straße steht und niemanden mehr hat, den man herumkommandieren kann.

Und die Vorstellung, das man den tobenden weltumspannenden Gewalten der Globalisierung (bzw … seien wir ehrlich … der Amerikanisierung) Einhalt gebieten kann indem man einfach mal eine Demonstration in Berlin macht, enthüllt ein Ausmaß an politischer Naivität, die einfach nur Angst macht … aber nicht gerade zum Mitmachen einlädt – mal ganz abgesehen davon, das die Bewegung eine eigene Form von Grausamkeit transportiert:

„Alles könnte anders sein, wenn wir nur mehr demonstrieren“ verlangt von den Menschen nicht sonderlich viel mehr selbst vorgenommene Deformation der eigenen alltäglich erlebten Wirklichkeit als der Satz „es gibt Arbeit für alle!“, der heimlich über jeder ARGE schwebt und ihre Existenzberechtigung darstellt.

„Wer zahlt, befiehlt“ … ist eher die Realität, die sie erleben, einer Realität, der sich auch jeder Politiker jeden Tag beugt. Warum sollten die Bürger da anderer Meinung sein …

Die ARGE in Deutschland – Euthanasiebehörde? Ein Livebericht.

Kürzlich erreichte die Redaktion des Nachrichtenspiegel die Kopie eines Schreibens. Das Schreiben kam von der Widerspruchsstelle einer ARGE.  Wir könnten dieses Schreiben jetzt einer der großen Nachrichtenagenturen übergeben doch … wir sind ja extra Nachrichtenspiegel-online weil … wir denen nicht so ganz trauen. Immerhin … welche der großen Medien hat von der Anti-asozialen Demo der Gewerkschaften in Hannover berichtet, die zeitgleich mit den Demonstrationen gegen den Castortransport stattfand?  So weit ich weiß, keine. Die Hannoversche Allgemeine hat einen kurzen Artikel dazu verfaßt, dem man entnehmen konnte, das es 15000 Demonstrierende gab. Nun – das sind ja auch nicht viel. Ehrlich nicht. Bei einer Demo gegen Sozialabbau erwarte ich aufgrund der akuten Bedrohung der Demokratie 200 000 Teilnehmer im Schneegestöber und 500 000 Teilnehmer bei gutem Wetter. 15000 … das kann zeigen, das sich ein erschreckend großer Teil mit dem Sozialabbau angefreundet hat.

Doch zurück zu den praktischen Auswirkungen des Sozialabbaus, vielleicht führt dieser Artikel ja dazu, das demnächst wieder mehr aufstehen und „NEIN, DANKE! sagen.

Der Absender des Schreibens hat mich gebeten, alle Informationen zu eliminieren, die Rückschlüsse auf die Person, die ARGE, ja sogar Stadt, Kreis oder Bundesland hinterlassen.

Das werde ich tun, obwohl mir die Angst, die hinter den Bedingungen zur Veröffentlichungen steht, selber Angst macht. Niemand sollte in einem demokratischen Rechtsstaat Angst vor der Reaktion einer Behörde haben! NIEMAND!

Aber es ist wohl so und damit muß man sich wohl abfinden.  Immerhin – ein Knopfdruck und der Hungertod droht. Wird selten durchgeführt, aber manchmal reicht die Drohung. Soll in Ruanda auch so gewesen sein – die Regierung und die Milizen befahlen den Völkermord, also führte man ihn durch, weil man sonst selbst mit dem Tode zu rechnen hatte. Wurde zwar selten durchgeführt, aber manchmal reicht die Drohung.

Wo stehen unsere „demokratischen Parteien“ bei dieser Entwicklung? Wo unsere „liebe-deinen-nächsten-wie-dich-selbst“-Vereine? Immerhin: die Caritas baut in der Eifel in der Gemeinde Schleiden ein neues Dienstleistungs- und Versorgungszentrum:

Das neue soziale Dienstleistungszentrum wird aus zwei, durch ein Treppenhaus verbundenen Gebäudeteilen in der Form eines H entstehen. „Das verlangt der Brandschutz. So erreichen wir aber auch, dass alle Räume Tageslicht haben“, sagte Schneider. Untergebracht werden Beratungsdienst, Pflegestation Schleiden, Tagesstätte für psychisch Kranke, Sozialkaufhaus mit Kleiderladen, in dem Möbel und Kleider aus zweiter Hand bereitgehalten werden, sowie die Verwaltung. Insgesamt werden etwa 100 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz dort haben. Der Geschäftsführer bezifferte die Kosten des Hauses neben der Polizeiwache auf 2,5 Millionen Euro.

Das wird die armen Menschen freuen. Sie werden in Zukunft viel effektiver verwaltet.

Doch weiter im Text. Wo waren die Gewerkschaften? Wo waren die vielen „guten Menschen“, die Schauspieler, die Schriftsteller, die Musiker, all jene mit gesellschaftlichem Einfluß und gesellschaftlicher Macht?

Alle waren auf dem Sommerempfang des Bundespräsidenten, auf dem Bundespresseball oder bei sonstigen Vergnügungen, die man sich ja verdient hat, weil man ach so hart Arbeitet – im Büro. Was früher schon mal ein Witz war und ein Gegensatz: arbeitest Du oder verdienst Du im Büro? Vorzimmertaliban mit Schlips und Kragen. Oder Karottenhose.

Wer mit Sicherheit nicht zu diesen Empfängen eingeladen wird, ist die kleine Pia. Pia ist drei Jahre alt, die Eltern sind getrennt. Pia (Name von der Redaktion geändert) ist schwerbehindert.  Mit Schwerbehindertenausweis.  Sie ist sehr neugierg, sehr lebenslustig … und Autistin, besucht einen integrativen Kindergarten, wo sie eine Kindergärtnerin für sich ganz alleine hat, denn: Pia ißt nicht, Pia redet nicht und Pia kommuniziert auch sonst nicht.

Pia wäre früher einfach gestorben, verhungert: sie verweigert die Nahrungsaufnahme.  Sie schaut gerne vorbeifahrenden Autos zu, Tiere erkennt sie nicht, wenn sie sich bewegen.  Menschen erkennt sie, aber sie kann mit ihnen nichts anfangen. Worte erkennt sich nicht, aber imitiert ALLE Geräusche, die sie mitbekommt.

Wenn andere klatschen, dann klatscht sie mit, wenn andere singen, dann tönt sie mit, wenn andere reden, geht sie weg.

Das einzige, was Pia zu sich nimmt, ist flüssiges Essen: ein Fläschchen. Da darf auch nicht alles  rein und manchmal verweigert sie auch vorher aktzeptierte Nahrung.  Das ist von ARGE – Bezügen für ein Kind in diesem Alter (für Essen, Kleidung, Nahrung, Transport, Einrichtung, Windeln, Salben, Cremes, Strom) von 215 Euro im Monat nicht zu leisten.

Der Gesetzgeber hat dafür Sonderernährung vorgesehen, eine fachärztliche Bescheinigung liegt der ARGE vor – und kann notfalls auch hier nochmal beigebracht werden.

Die ARGE jedoch … lehnte die Sonderernährung ab, jetzt eben auch den Widerspruch.

Der Ablehnungsbescheid vom xx.xx.xxxx ist rechtmäßig, da ein Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfes für kostenaufwändige Ernährung nicht besteht. Ein Anspruch läßt sich insbesondere nicht aus § 21 Abs. 5 SBG II herleiten, da diese Vorschrift voraussetzt, das ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger aus medizinischen Gründen auf eine kostenaufwändige Ernährung angewiesen ist. Diese Vorraussetzung trifft auf ihr 2007 geborenes Kind nicht zu, da hierfür u.a. das 15. Lebensjahr vollendet sein muß.

Die Unterstreichungen finden sich im Originaltext.  Das Schreiben geht noch weiter mit Bezug auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 zur Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze.

Unter Berücksichtigung ihrer Ausführungen im Widerspruch scheidet allerdings auch unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes die Gewährung eines Mehrbedarfes für Ernährung aus. Denn ihr Kind nimmt unabhängig von der aufgeführten, kostenintensiven Baby-Fertignahrung auch Lebensmittel zu sich, deren Anschaffung nicht als kostenaufwändig angesehen werden kann. (Obst, Milch, Quark, Brei). Eine tägliche Ernährung mit fünf bis sechs Gläschen Baby Fertignahrung kann daher nicht als zwingend angesehen werden; überdies bietet der im Sozialgeld für Pia enthaltene Ernährungsanteil trotzdem die Möglichkeit einer entsprechenden Ergänzung (88,92 € pro Monat; berechnet aus 38, 46 % für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren sowie 2,9% für Beherbergungs- und Gaststättenleistungen).

Eine Avocado kostet einen Euro.  Davon braucht Pia eine halbe am Tag, damit sie irgendeine Form von Fett erhält. Das billigste Gläschen kostet 65 Cent, der Kindergarten besteht auf drei – vier mit ausgewogenem Inhalt.  Da kann jetzt jeder rechnen, wie weit man damit kommt.

Es ist KEINE ANMASSUNG der Sachbearbeiterin, sondern Willen des Gesetzgebers, also letztlich unser aller Wille. Das Gesetz sieht wirklich nicht vor, behinderte Kinder gesondert zu unterstützen, Originaltext hier.

Nur ERWERBSFÄHIGE erhalten Essen.

„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ – Ihre SPD.

Dieser Satz hat weitläufige Folgen … für alte, kranke und behinderte Menschen. Das merkt die kleine Pia gerade deutlich.

Aber eine Milliarde mehr für Arzthonorare …. das ist locker drin, da sind wir spendabel.

Euthanasierepublik Deutschland? Ein Einzelfällen schon – jedenfalls wenn dreijährige Kinder nicht arbeiten können. Wollen wir hoffen, das Pia bald feste Nahrung aktzeptiert, bevor die Mangelernährung für bleibende Schäden sorgt. Der Gesetzgeber hofft wohl, das sie – und ihre Leidensgenossinnen – das fünfzehnte Lebensjahr gar nicht erst erreichen und dem Staat dann weiter auf der Tasche liegen können.  Soweit sind wir schon – nicht als Sünde einer Sachbearbeiterin sondern als Willen der SPD/Grüne Regierung, fortgeführt von CDU/CSU/FDP.

Wir sind vom „Lebensberechtigungschein“ gar nichtmehr so weit entfernt, wie wir denken.  Einige merken schon, wenn er ihnen nicht zugeteilt wurde.

Ein Jahr schwarz-gelb und der heiße Herbst der Gewerkschaften

Nun haben wir ja ein Jahr schwarz-gelb.  Das vorläufige amtliche Endergebnis? Die FDP kommt wahrscheinlich nicht mehr in den Bundestag, wenn jetzt gewählt werden würde, dafür bekommen die Grünen bald ihren ersten Ministerpräsidentenposten.

Jeden, der Hartz IV bekommt wird das jetzt ängstigen. Noch eine „Sozialreform“ weiter und man findet sich im Massenschlafsaal in ungeheizten Sporthallen wieder, bis die „Maßnahme“ beginnt.

Erinnert man sich zurück, so ist doch eigentlich alles halb so schlimm geworden. Für Hartz-Abhängige zum Beispiel … da war mal eine Regelsatzkürzung auf 120 Euro im Gespräch. Kann sich noch jemand daran erinnern? Jetzt gibt es fünf Euro mehr … und das Geschrei ist genauso groß wie zuvor. Gut … die gewaltsame Reduzierung der Wohnkosten wird die Reduzierung für viele bald erledigen, vor allem wenn die Modernisierungskosten auf die Mieter abgewälzt werden – aber das werden dann ja die Gemeinden entscheiden, das entscheidet nicht die Regierung.

Ein schlauer Zug eigentlich – gegen tausende von kleinen Gemeinden, die sich eigenständige Gemeinheiten und Grausamkeiten ausdenken, kann sich schlecht eine Gegenwehr bilden, zumal viele Gemeinden auch sehr großzügig mit der Hartz IV – Gesetzgebung umgehen und so gar keine Angriffspunkte bieten – was ja auch mal ein Kritikpunkt von Akademikerseite war:  die Beamten und Angestellten der ARGEn würden nicht hart genug durchgreifen, ließen mal irgendwelche ansonsten kaum bekannten Professoren verkünden.

Nach einem Jahr schwarz-gelb haben wir vor allem: einen Riesenaufschwung. Alles soll steigen, allen voran die Wochenarbeitszeit auf 45 Stunden, gefolgt von den Krankenkassenbeiträgen, diversen Beiträgen für Kindertagesstätten, Abwassergebühren, Stromkosten, Bankgebühren sowie Ordergebühren bei Onlinebrokern.

Auch die Preise für Gold und Aktien erreichen wieder neue Höhen … was man wohl vor allem Aufschwung nennt.  Den USA geht es schlecht, das kann man aber kaum schwarz-gelb anrechnen, dafür aber die Umdefinition des Afghanistaneinsatzes in einen „Krieg“, wobei man vergessen hat, das „Kriege“ normalerweise zwischen annähernd gleichstarken Gegnern stattfinden, für das, was in Afghanistan stattfindet, gab es früher schon andere Begriffe: „Strafexpedition“, „Überfall“, „Kolonialisierung“ sind da Wörter, die mir spontan in den Sinn kommen.

Den Aufschwung allerdings verdanken wir auch nicht schwarz-gelb, da hat Bundeskanzler Schröder extra drauf hingewiesen, hier im Handelsblatt:

Kritiker warfen ihm vor, seine Reform der Sozialsysteme sei handwerklich nicht gut gemacht gewesen. Sieben Jahre später schlägt Altkanzler Gerhard Schröder zurück – und reklamiert das derzeitige Wirtschaftswachstum für sich.

Ohne die damaligen Reformen würde Deutschland dort stehen, wo derzeit die Nachbarn stünden, die keine Reformen angepackt hätten, sagte Schröder. In Frankreich etwa müsse die Regierung jetzt die notwendigen Einschnitte machen. Enttäuscht sei er aber über die teilweise Abkehr der SPD von der Rente mit 67.

Lob kriegt Herr Schröder von dem Herrn Glos, CSU, der Schröder zu früheren Zeiten laut Wikipedia schon mal eine „richtige Sau“ genannt hat – was er als Kompliment gemeint haben soll.  Die Fünzig-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich samt Rente mit 80 scheint in gewissen gesellschaftlichen Kreisen akzeptabel zu werden – solange man selbst ein anderes Leben leben kann.

Ein deutlicher Erfolg von schwarz-gelb ist ja die Eleminierung von Roland Koch. Was der SPD nicht gelungen ist, erledigt Merkel von alleine.  Hier zeigt sich auch, das Rente mit 67 nichts für Führungskräfte ist, Roland Koch ist als Nachfolger von Norbert Bodner im Gespräch, der jetzt 62 ist und im nächsten Jahr ausscheidet, so das Handelsblatt.  Ein spannender Wechsel, den bei Bilfinger Berger lebt Roland Koch immer noch vom Geld der Steuerzahler, das er dem Baukonzern zuvor großzügig gespendet hatte.

Bilfinger Berger, bekannt durch die Eliminierung des historischen Kölner Stadtarchivs, bewirbt sich ja jetzt für Stuttgart 21, so daß Roland Koch vor Ort mit dem bekannten Pfusch am Bau sogar für ein absolutes Ende des Projektes sorgen könnte.

Solche möglichen Entwicklungen zeigen auch, warum schwarz-gelb sich nicht groß fürchten braucht, auch wenn der Spiegel spottet:

Was waren das für 365 Tage. Union und FDP träumten immer von einer schwarz-gelben Regierung – jetzt feiert sie ihr Einjähriges, und der Traum liegt in Trümmern. Wie konnte es so weit kommen?

Am Ende bekommt doch jeder, was er verdient. Jedenfalls jeder … der „in“ ist, “ dazu gehört“, ein „Promi“ ist und die Arbeitgeber nicht ärgert. Die haben jetzt erstmal den Aufschwung für Löhne abgesagt, so das Manager Magazin:

Die Wirtschaft in Deutschland wächst kräftig. Führende Arbeitgebervertreter jedoch lehnen Lohnerhöhungen für die Belegschaften rundweg ab. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle dagegen wirft sich für die Arbeitnehmer in die Bresche und fordert einen spürbaren Aufschlag.

Während Kanzler Schröder noch die „vernünftige Lohnpolitik“ der Gewerkschaften lobte, fällt hier der Brüderle ganz ins sozialistische Umverteilungsdenken zurück. Da sieht man mal, welche Nebenwirkungen das Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde hervorrufen kann.

Ein Jahr schwarz-gelb hat uns den Ausstieg vom Einstieg in den Ausstieg der friedlichen Nutzung der Kernenergie gebracht – was eigentlich keine Überraschung ist, angesichts der momentan modernen Klimakatastrophengeschichten hatte Schweden das immerhin dreißig Jahre alte Verbot des Neubaus von AKW´s beschlossen, da konnte man sich schon denken, wohin die Reise geht. Rotgrün hätten es nicht anders gemacht – nur anders formuliert. Es steckt viel Geld im AKW-Geschäft – auch viel Steuergeld – und es verdienen so viele Leute so gut daran, das man darauf nicht würde verzichten wollen.

Was auch wiederkommt, ist der Schwulenhass, das muß aber nichts mit Guido Westerwelle zu tun haben. Allerdings vermisse ich diesen Zusammenhang etwas. Die Gesellschaft marschiert – wenn man den Studien glauben darf – stramm nach rechts außen … das jedenfalls scheint die Debatte um Sarrazin gezeigt zu haben.

„Rechtsaußen“ hat aber auch Nebenwirkungen, was zum Beispiel der Rolle der Frau oder der „Schwuchteln“ in der Gesellschaft angeht. Kinderlose Kanzlerin und schwuler Außenminister … das geht dann nicht mehr. Da müssen dann richtige Führerpersönlichkeiten her, am besten noch adelig, denn die wußten ja schon immer am Besten, wo es langgeht. So prophezeit der Spiegel:

Es ist seine politische Meisterprüfung: Stemmt Verteidigungsminister Guttenberg die Bundeswehrreform, stehen ihm wohl alle Ämter offen – auch die Kanzlerschaft.

Wie man mit einer Winzpartei in Bayern Kanzler werden soll, erschließt sich mir noch nicht so ganz – aber ich gehöre auch zu den Leuten, die nie ganz verstanden haben, wie Conan der Barbar Gouverneur von Kalifornien werden konnte.  Andererseits … wenn der Glos schon den Schröder so lobt, dann gibt es in diesem Land vielleicht ja auch ganz andere politische Möglichkeiten.

Ein Jahr schwarz-gelb beschehrt uns die unbeliebteste Regierung der Geschichte der Bundesrepublik … und den brutalsten Polizeieinsatz gegen Bürger seit Jahrzehnten – wenn nicht sogar den brutalsten Polizeieinsatz in der Geschichte der BRD überhaupt …. aber das wird ja schnell vergessen, die ersten Verharmloser sind ja schon unterwegs: Wackersdorf, Startbahn West, Republik Freies Wendtland – die Urväter der Grünen beanspruchen die Erfahrung von Polizeigewalt für sich.

„Merkel weg“ – skandiert das Volk. Die Partei, die aus Arbeitslosen unmenschlichen Parasiten gemacht hat, freut sich schon – auf ihre Rolle als Juniorpartner der Grünen.

Kein Wunder das der heiße Herbst der Gewerkschaften ins Wasser fällt. Der sollte ja gestern beginnen. Hat jemand was gemerkt – außer das Bahnangestellte mehr Geld wollen?

Irgendjemand was mitbekommen von der Riesenschlacht der Gewerkschaften gegen den Asozialstaat? Ob die sich wirklich gegen die Politik von Aufschwung, Fortschritt und Schröder stemmen? Nein, wieso auch. Geht es dem Konzern gut, geht es der Gewerkschaft gut. Mit Parolen aus der Gründerzeit kann man in Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit wenig Land gewinnen und von dem „Sozial“Partner der Arbeitgeber kann man wenig wirklich ernst gemeinte Unterstützung erwarten.

So war merkte man auch bei … Hartzkritik, hier bei gegen-hartz.de:

Welch ein Aufschrei der Gewerkschaften hallte durchs Land, als Report Mainz die Lohndrückerei durch die neue Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufdeckte. Merken sie was? Sie haben nichts gehört? Wie auch! Außer der Randnotiz in dem Report-Bericht der Gewerkschaft NGG Südwest, also einer Regionalvertretung der Gewerkschaft, ist nichts von den Gewerkschaften zu vernehmen. Während zum Segen der Arbeitnehmer immerhin ein zwischenzeitliches Urteil den sogenannten christlichen Gewerkschaften ihre Tariffähigkeit abspricht, sind DGB und Konsorten in Bezug auf diese BA-Anweisung abgetaucht und wollen wohl auch keine Stellung beziehen.

Die Internetseite Hartzkritik.de hatte beim DGB um eine Stellungnahme zu der BA-Anweisung gebeten. Erst Tage später kam eine lapidare Absage, dass eine Stellungnahme seitens des DGB nicht möglich sei.

In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit wird aus den Gewerkschaften die Interessenvertretung der „reichen“ Vollzeitarbeitskräfte.

Aber gut, das diese ganzen Themen jetzt der Vergangenheit angehören. Die Krise ist vorbei, Arbeitslosigkeit ist ein Thema von vorgestern, weshalb Hartz IV ja auch für viele kein Thema mehr ist.

Uns erwartet eine Zukunft mit Bundeskanzler von Guttenberg, Außenminister Cem Özdemir und Innenminister Sarrazin (letztere soll ja „beim Volk“ genauso beliebt sein wie Guttenberg).  Nur wie das konkret organisiert wird, bleibt noch offen.

Ob wir uns dann nicht an die guten Zeiten von Westerwelle und Merkel zurückerinnern werden? Immerhin, Steinmeiers Kommentar (“ schwarz gelb war nichts, wird nichts“) kann auch positiv verstanden werden: Nichts ist manchmal besser als Etwas … schlechtes. Und das schlechte breitet sich gerade weiter aus, siehe Welt:

Das Gesundheitssystem, Kommunismus in Reinform

Die Gesetzliche Krankenversicherung ist organisierte, kollektive Verantwortungslosigkeit. Dieses System macht uns eher kranker als gesünder.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass der Kommunismus in seiner reinsten Form gerade in unserem sozialmarkt-kapitalistischen System in den 1950er Jahren entstanden ist, aber keineswegs geschaffen von Sozialrevolutionären, sondern von Bundeskanzler Adenauer, dem Antikommunisten par Excellenze.

Die Furcht vor einem kommunistischen Mob, wie er ihn in den 1920er Jahren erlebt hatte, war sein Motiv, die Bestie bis zur Trägheit zu mästen. Sein sozialistisch geprägter CDU-Arbeitsminister Anton Storch legte daher 1955 die Grundlagen für ein Gesundheitswesen, wie es sich idealistische Kommunisten 100 und 200 Jahre zuvor in ihren Wunschträumen ausgemalt hatten. Es konnte allerdings nur in einem Sozialstaat mit gesetzlich verordneter Solidarität funktionieren, der starken Schultern mehr aufbürdet und schwache entlastet.

Dann wird es wohl mal Zeit, das die CDU mit ihrer sozialistischen Vergangenheit aufräumt, womit der SPD die Rolle als Vernichter des Gesundheitssystems zukommt. Seltsame Rollenverteilung – aber sie funktioniert. Zumindest kennen wir jetzt die „Baustelle“ der zukünftigen „Alternativregierung“ zu Merkel: der alternativlose antikommunistische Kurs der Agenda 2010 muß fortgesetzt werden.

Und welche Partei man dann noch wählen kann? Nun, vielleicht hilft Münzen werfen bei der Entscheidung. Das Ergebnis … wird die wohl Realpolitik nicht beeinflussen, allenfalls darf man mitbestimmen, wer die Grausamkeiten servieren darf und als Belohnung dafür im Alter in der Wirtschaft seinen Versorgungsposten bekommt. Wie ich höre, bewerben sich die Linken jetzt auch für das System.

Wahlmüdigkeit und Auswanderungswellen … wundert das noch jemanden?

Zeitarbeit der Song

Es ist immer wieder schön, wenn die Gewerkschaften sich einmal kurzfristig auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen konzentrieren. Dann bemerken sie auch Studien wie die Leiharbeits-Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (I A B), die feststellt, das Leiharbeit eben kein Weg in die normale Beschäftigung ist. Die Studie ist eine klatschende Ohrfeige für die Arbeitsagentur, die neoliberalen Menschenschinder und die verkommene Bundesregierung aber natürlich auch für die willfährigen Gewerkschaften:

weiterlesen.……..

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