Der Nachrichtenspiegel
Gesellschaft, Politik, Musik und Bilder
Gewerkschaften
So viel Wahrheit verpackt in einer amüsanten Geschichte.
Es ist traurig, dass wir es zulassen von solchen Idioten regiert zu werden.
Thalia und der Tarifvertrag – WOHLSTAND FÜR ALLE Ep. 75
Die Buchhandelskette Thalia steigt aus dem Tarifvertrag aus. Angeblich wegen der Pandemie und der Digitalisierung, dabei berichtete das Handelsblatt noch im Oktober 2020, dass Thalia trotz der Krise ein Umsatzwachstum verzeichnen könne.
Dieser Fall ist beispielhaft: Immer weniger Arbeitnehmer können heute von Tarifverträgen profitieren, so werden zum Beispiel viele Redakteure in Zeitungen unter Tarif beschäftigt (eigentlich verwunderlich, dass es trotzdem noch immer so viele Journalisten gibt, die den Neoliberalismus preisen).
Doch welche Bedeutung haben Tarifverträge und wann sind sie entstanden? Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der Kampf für Tarifverträge oft die Vorhut für Reformen bildete, die allen Arbeitnehmern später zugute kamen. Bereits im 19. Jahrhundert entstanden die ersten Abkommen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die den Lohn, die Arbeitsbedingungen oder die Arbeitszeit regelten. Die #Gewerkschaften waren es, und sind es noch heute, die mit Arbeitgebern oder #Arbeitgeberverbänden die Verträge aushandeln. Stellt sich die Arbeitgeberseite uneinsichtig und stur, können die Gewerkschaften zum #Streik aufrufen und so den Druck erhöhen.
Literatur:
Berliner Morgenpost: Interview mit DGB-Chef Reiner Hoffmann, online verfügbar unter: https://www.morgenpost.de/politik/art…
Institut der deutschen Wirtschaft: Gewerkschaftliche Mitgliederstrukturen im europäischen Vergleich. Ergebnisse des European Social Survey, online verfügbar unter: https://www.iwkoeln.de/studien/iw-tre…
Hagen Lesch/Dennis Byrski: Flächentarifvertrag und Tarifpartnerschaft in Deutschland. Ein historischer Rückblick, online verfügbar unter: https://www.iwkoeln.de/studien/iw-ana…
Walther Müller-Jentsch: Tarifautonomie. Über die Ordnung des Arbeitsmarktes durch Tarifverträge, Springer VS. Michael Schneider: Kleine Geschichte der Gewerkschaften. Ihre Entwicklung in Deutschland von den Anfängen bis heute, Verlag J. H. W. Dietz Nachf.
Die Gewerkschaften als Büttel der Corona-Zwangsdigitalisierung?
Wer die Geschichte des DGB kennt, wird sich nicht mehr wundern.
So mancher Gewerkschaftler wird seinen Augen nicht mehr trauen. Warum?
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Kneipen, Restaurants und Gaststätten müssen seit einigen Monaten, wegen Corona, Listen auslegen. Da müssen sich die Gäste eintragen. Mit vollem Namen, Telefonnummer, E-Mail Adresse und postalischer Adresse. Angeblich wollen die Behörden damit wohl „Superspreader“ erkennen und den Weg der todbringenden SARS-Cov2-Viren nachverfolgen. Es ist indes nicht bekannt, ob dieser Daten-Striptease unbescholtener Gaststättenbesucher jemals genutzt wurde, um irgendwelche viralen Reisewege nachzuverfolgen. Was als Ergebnis festzuhalten ist: es fliegen Papierstreifen mit hochempfindlichen persönlichen Daten ungeschützt in der Gegend herum. Der Gast fühlt sich unangenehm durchleuchtet. Dabei will er doch nur ein Bier trinken oder Pommes essen. Wem ist es zu verdenken, dass er dann zwar sich dieser ebenso albernen wie entwürdigenden Prozedur unterwirft, um seinen Heißhunger zu stillen? Dass er dann aber mit „Donald Duck, Ganterweg 14, 88034 Entenhausen“ signiert?
Nun, um auf die Gewerkschaften zurückzukommen, die ja eigentlich nicht nur für korrekte Löhne sorgen sollen, sondern auch ein bisschen auf die Einhaltung der Bürgerrechte achten müssten: jetzt hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Guido Zeitler, sich aufgeregt über Kneipengäste, die nicht ihren Klarnamen in die flüchtigen Formulare eintragen mögen:
„Wer sich nicht korrekt einträgt, handelt nicht nur aus Gesundheitssicht fahrlässig. Er gefährdet auch die wirtschaftliche Existenz der Betriebe und der Angestellten.“, vertraute Zeitler der Neuen Osnabrücker Zeitung an (1). Die Obrigkeit könnte ja womöglich Gaststätten zwangsweise schließen, wenn sich da allzu viele Leute als Donald Duck oder James Dean eintragen.
Der Bahnstreik, die Gewerkschaft der Lokführer und die verlotterte Republik
Donnerstag, 6.11.2014. Eifel. Ein Ruck geht durch Deutschland – ein Aufschrei des Entsetzens, der Empörung: es könnte in der Tat sein, dass die Wirklichkeit in den Alltag der Bürger eindringt, die so rundumversorgt in der neoliberalen Überschussmaschine funktionieren. Was ist geschehen? Gibt es wirklich Krieg? Muss man feststellen, dass Blut und Tod gar nicht so lustig sind, wie Deutschlands führende Komödianten immer behauptet haben? Bricht die Weltwirtschaft zusammen – muss man damit rechnen, von heute auf morgen zu den Ausgestossenen zu gehören, zu den medial vogelfreien, dem Abschau – trotz 60-Stunden-Woche bei halbem Lohn? Oder drohen finsterste Seuchen das teuerste und ineffektivste Gesundheitssystem Europas heim zu suchen und schrecklichste Realitäten in das Leben der Spaßbürger zu bringen, Realitäten von Blut, Schweiß und Eiter, die man beim besten Willen kaum noch lustig finden kann (außer Dieter Nuhr vielleicht) und die einen womöglich die nächste Game-show verpassen lassen? Oder drohen gar grausame Sonnenwinde mit dem vorläufigen Ende aller Elektrizität auf diesem Planeten?
Weit gefehlt. Was Bürgern momentan den Angstschweiß ins Gesicht treibt, ist der Streik der Lokführer. Kaum jemand (außer Putin, Arbeitslose und Friedensaktivisten) wurde als mediale Sau so durchs Dorf getrieben wie die Gewerkschaft der Lokführer, die etwas ungeheuerliches gewagt haben: sie haben das in der Verfassung (dem Grundgesetz) der Bundesrepublik Deutschland verankerte Streikrecht in Anspruch genommen – eine Frechheit sondergleichen. „Streik“ – das galt in Deutschland fast als ausgerottet. Schauen Sie mal bei Wikipedia hinein, was die über Streik zu sagen haben:
In Deutschland fielen zwischen 2000 und 2007 im Durchschnitt fünf Arbeitstage jährlich pro Tausend Beschäftigte aus. In Frankreich liegt dieser Wert bei 103 Arbeitstagen, in Spanien bei 173
Darf ich das mal in Prozenten ausdrücken, damit Sie die Dimensionen erkennen? Streiks finden in anderen europöischen Ländern 3500 Prozent häufiger statt als in der Bundesrepublik Deutschland, praktisch haben wir inzwischen das Streikniveau einer Bananenrepublik, einer sowjetischen Diktatur oder des Nationalsozialismus. Ja – ich erinnere mal wieder an die Zeit der deutschen Geschichte, die man so gerne vergessen möchte (siehe aktuell: Spiegel), um bloß nicht irgendwelche Lehren daraus ziehen zu müssen. Hätte man Lehren daraus gezogen, dann wüßte man, dass in diesem Lande irgendetwas schrecklich falsch läuft: wieder wird von der offiziellen Propaganda eine „Volksgemeinschaft“ in Szene gesetzt, ein „wir“, das es real gar nicht gibt, ein „wir“, das sogar den Interessen der Gemeinschaft des deutschen Volkes zuwieder läuft.
Wenn wir ein wenig weiter bei Wikipedia lesen (so einfach kann Bildung sein!), erfahren wir auch genau, wann „wir“ den Krieg verloren haben, der in Europa tobte, ohne das darüber gesprochen wurde.
Zum Entscheidungskampf zwischen der Regierung und ihren Plänen für einen wirtschaftsliberalen Umbau der Gesellschaft unter Abschaffung des sozialstaatlichen Reglements wurde jedoch der Britische Bergarbeiterstreik 1984/1985. Trotz einer seit den 1930er Jahren kaum gekannten Solidarisierungswelle in allen Teilen des Landes und allen Schichten der Bevölkerung ging der Streik letztlich verloren, da die Regierung im geheimen Kohlevorräte angelegt hatte. Die Niederlage verringerte die Macht der britischen Gewerkschaften dauerhaft und beschädigte das Selbstbewusstsein der Arbeiterbewegung nachhaltig. Auch diese Entwicklung konnte jedoch weder die sozialen Konflikte beenden noch Streiks abschaffen: Eine weitere große Streikwelle im landesweiten Bahnverkehr erlebte England in den Jahren 1994/1995. Erst streikten die Weichensteller, dann die Lokführer.
Na, schau mal einer an. da gab es einen großen Vernichtungskrieg in Europa gegen die Gewerkschaften – aber wir haben ihn gar nicht wahrgenommen? Und die letzte große Erhebung gegen den neoliberalen Terror gab es bei den Lokführern? Sind sie wirklich die letzte Bastion des demokratischen Gemeinwesens gegen die Unkultur einer überlebensuntüchtigen Wirtschaftsordnung, die nur noch durch hemmunglosen Raub an Mensch, Staat und Natur existieren kann? Und warum sagt man uns das nicht so – vielleicht wären die Bahnreisenden dann zufriedener, würden weniger auf ihr kleines, verletztes Ego schauen und sehen, dass sie den letzten Helden des Kontinents begegnen, den letzten Revolutionären seit 1848.
Ja – es ist schon eine mutige Tat, sich der durch die Regierung (und ihren braven, auf Festanstellung und Karriere hoffenden Gefolgsleuten in den Medien) geschaffenen Volksgemeinschaft in den Weg zu stellen. Volksgemeinschaft? War da nicht mal was? Habe ich da nicht mal was drüber gelesen?
Ja, in einer Seminararbeit von Andre Postel aus dem Jahre 1994:
Streiks, Arbeitsniederlegungen, ja Arbeitskämpfe überhaupt, hat es offiziell im NS nie gegeben. Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte. Stattdessen gab es offiziell die „Volksgemeinschaft“, die Überwindung von Klassengegensätzen und Klassenkampf, ja sogar die „Klassenharmonie“. Doch Klassengegensätze hörten nicht auf zu existieren, nur weil es verboten war, von ihnen zu sprechen. Auch wenn die Nationalsozialisten hofften, den „unsicheren Kantonisten“ ArbeiterInnenschaft durch die Zerschlagung der Parteien und Gewerkschaften, durch Verhaftungswellen und Terror gegen politisch aktive ArbeiterInnen und die Phraseologie von der „Volksgemeinschaft“, vom Mythos des „klassenlosen Kapitalismus“ zu überzeugen.
Zerschlagung von Gewerkschaften? Da kann die Otto-Brenner-Gesellschaft ein Lied drüber singen: „Union-Busting“ ist mitlerweile ein erfolgreicher Geschäftszweig geworden. Kein Hahn kräht danach, dass gewissenlose Arbeitgeber hier gezielt ein durch die Verfassung garantiertes Recht aushebeln – und dabei können sie auf völliges Verständnis der Regierung hoffen.
Ja – das ist doch das, was 1984/85 geschehen ist: die Regierung hat sich auf die Seite der „Reichen“ gestellt, anstatt neutral zu bleiben: mit im Geheimen aufgehäuften Kohlevorräten hat sie die Gewerkschaften gezielt ausmanövriert und das Vertrauen in Gewerkschaften gezielt zerstört. Die Botschaft war klar: „Gewerkschaften sind schwach und nutzlos. Vergesst sie!“.
Viele haben sich daran gehalten.
Weshalb ich Andre Postel zitiert habe? Nun … wegen der „Phraseologie“, der wir aktuell unterliegen. Ich suche halt nach Gründen, warum in Deutschland nicht mehr gestreikt wird – und da stieß ich auf dieses Wort, und mir fiel ein, mit welchen rhetorischen Mitteln die amtierende deutsche Bundeskanzlerin jegliche Berichte über soziale, gesellschaftliche oder politische Miseren in Deutschland unterdrückt: „Deutschland geht es gut“ – so heißt die Parole, die alle Kritik an der gegenwärtigen Situation verhindern soll.
Wie gut geht es Deutschland … oder der ganzen westlichen Welt? Eine im Spiegel veröffentlichte Studie zeigt dies deutlich auf, es geht um den Unterschied zwischen den Gehältern der Lordsiegelbewahrer des Neoliberalismus und den normalen Arbeitern (siehe Spiegel), um die Frage, wieviel sollte ein Chef verdienen. Es gibt in den USA selbstverwaltete Firmen, in denen der Chef genauso viel verdient wie die Mitarbeiter. doch so weit würden die Arbeitnehmer nicht gehen: fünf- bis sechs Mal soviel wie sie selbst billigen sie ihren Chefs zu … aber wieviel verdienen die wirklich? In den USA inzwischen 345 mal soviel wie ein Arbeiter – in Deutschland (von Ausnahmen mal abgesehen, die auf das 350-fache kamen) nur 147 mal soviel. 147 Jahre müßte ein deutscher Arbeiter malochen, um soviel zu verdienen wie der Chef in einem Jahr.
Bei der Altersversorgung langen diese schwerreichen Menschen nochmal dick zu: das 250-fache eines Angestellten können sich Vorstände als Betriebspension (siehe Handelsblatt): das zahlt indirekt der Steuerzahler. Wenn es darum geht, der Solidargemeinschaft in die Tasche zu greifen, ergibt sich hier schnell eine unheilige Allianz der Abgreifer, während der Ottonormalverbraucher immer häufiger gar kein Geld mehr in seine Altersversicherung einzahlen kann, weil er schlichtweg zu arm dafür geworden ist (siehe Spiegel).
Widerstand aus den Reihen der Politik? Ist nicht mehr zu erwarten, zu groß ist die Hoffnung, selbst mal zu Lebzeiten noch zu diesen auserwählten Herrenmenschen zu gehören, die in den Olymp des neoliberalen Mammonismus aufgestiegen sind.
Was aber ist nun der Grund, warum wir Streikquoten wie im Dritten Reich haben? Wo ist der repressive Apparat, der uns die Luft zum atmen raubt? Immerhin: wir sind doch eine Demokratie, ein Rechtsstaat, das strahlende Ergebnis jahrhunderte bzw. jahrtausendelangen Ringens um eine gerechte, friedliche, wohlhabende Gesellschaft.
Nun – der Apparat ist im Prinzip gut bekannt. Auch die Macht, die hinter ihm steht.
Jede Zeit bringt halt die ihr eigenen Formen von Unterdrückung mit sich – wie auch ihre eigenen Formen von Krieg. Im Zeitalter der atomaren Massenvernichtungswaffen laufen Kriege halt anders ab, da ist mit großen Panzerschlachten nicht mehr zu rechnen, da unterminiert man lieber die Bevölkerung, finanziert „Reformbewegungen“, „Rebellen“, die „Opposition“, um seine politischen Ziele durchzusetzen, oder man arbeitet mit Sanktionen, Abwertungen im Kreditrating oder Handelsbeschränkungen … weshalb der normale Otto (der heute vielleicht eher Kevin heißt) den laufenden dritten Weltkrieg („Neoliberalismus gegen alle“) gar nicht bemerkt.
In Zeiten, wo man sich an die blutigen Folgen erfolgreicher Revolutionen erinnert, ändern sich auch die Methoden des Repressionssystems.
Nein, keine Sorge: jetzt kommt kein linksradikales Gewäsch aus pseudokommunistischen Ecken, sondern in Blick in die Süddeutsche, wo ein deutscher Philosoph mit koreanischen Wurzeln die Unmöglichkeit von Revolution beschreibt (siehe Süddeutsche)
Das neoliberale Herrschaftssystem ist ganz anders strukturiert. Hier ist die systemerhaltende Macht nicht mehr repressiv, sondern seduktiv, das heißt, verführend. Sie ist nicht mehr so sichtbar wie in dem disziplinarischen Regime. Es gibt kein konkretes Gegenüber mehr, keinen Feind, der die Freiheit unterdrückt und gegen den ein Widerstand möglich wäre.
In der Tat: der böse Unterdrücker existiert nicht mehr – jedenfalls nicht als Mensch. Eigentlich eine gute Nachricht: wir brauchen keinen Tyrannenmord, um die Verhältnisse zu ändern. Die schlechte Nachricht folgt jedoch gleich auf dem Fuße:
Der Neoliberalismus formt aus dem unterdrückten Arbeiter einen freien Unternehmer, einen Unternehmer seiner selbst. Jeder ist heute ein selbstausbeutender Arbeiter seines eigenen Unternehmers. Jeder ist Herr und Knecht in einer Person. Auch der Klassenkampf verwandelt sich in einen inneren Kampf mit sich selbst. Wer heute scheitert, beschuldigt sich selbst und schämt sich. Man problematisiert sich selbst statt der Gesellschaft.
Ja – der Feind: das sind wir selbst.
Fies, diese Philosophen, oder?
Es kommt aber noch schlimmer: wie in alten Horrorfilmen („Die Körperfresser kommen“, „Zombie“ und ähnlichen Machwerken, wo der Mensch selbst zum unmenschlichen Feind wird) ist eine unheimliche Transformation der Menschen zu beobachten, die aus einer eigentlich primär unverdächtigen Ecke kommt: der Motivationsforschung, dem Coaching, der Esoterik.
Ja – finsterster Aberglaube hat die Macht über die Menschen übernommen und breitet sich mit größter Geschwindigkeit aus, ähnlich dem Hexenglauben im Mittelalter. Roland Rottenfußer schreibt in der Zeitschrift „Sein.de“ in seinem Artikel „Der Triump des Wünschens“ über diese neue Religion, den neuen Aberglauben, der keinerlei politischen Widerstand mehr zu befürchten hat (siehe Sein.de):
Damit wird eine mental optimal trainierte Elite von „Richtigdenkern“ auch wohlfeil aus seiner gesellschaftlichen Verantwortung entlassen, selbst wenn sie, wie Proktor zugibt, mit völlig unverhüllter Gier ein übermäßiges Stück vom Kuchen des gemeinschaftlichen Reichtums an sich raffen. Das Positive Denken wird so zum geistigen Überbau des herrschenden Wirtschaftsliberalismus, schön tönende Begleitmusik zum Chor der marktradikalen Gegner des Sozialstaats, die in soziale Not Geratenen statt Brot und Mitgefühl gern besserwisserisch Belehrungen über versäumte Eigenverantwortung zukommen lassen. Mein Fazit lautet also: Wachsamkeit gegenüber den realen Auswirkungen unserer Gedanken und Vorstellungen ist geboten. Eine dogmatische, den Zeitgeist übermässig durchdringende Philosophie der Eigenverantwortung.
Ich kenne überzeugte Atheisten, die hemmunglos dieser neuen Religion hinterher laufen, ohne wirklich zu merken, dass hier eine brandneue, brandgefährliche und in ihrer Vernichtungskraft nochmal potenzierte Portion „Opiom fürs Volk“ verabreicht wird. Eine Religion, die schon in der Theorie ein Ausmaß von Menschenverachtung erreicht, welches man „offiziellen“ Religionen nie hätte durchgehen lassen:
Ein nicht mehr zu überbietender Zynismus sowie haarsträubende Ignoranz gegenüber den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ursachen tragischer Menschenschicksale tritt auch zutage, wenn Dr. Joseph Murphy behauptet: „Armut ist eine Krankheit des Geistes“. Millionen von «Kranke» in der Sahelzone, den Favelas der brasilianischen Millionenstädte oder den menschenunwürdigen Müllhalden-Siedlungen am Stadtrand von Mexico City müssen sich als Negativdenker mit „Armutsbewusstsein“ verhöhnen lassen.
Ja – das ist der „Amerikanismus“ (siehe Neopresse), die Religion der Räuber: wer viel hat, ist gut, wer arm ist, ist böse, eine Philosophie, die der Lehre der christlichen Kirche diametral entgegengesetzt ist: der Antichrist ist also wirklich da … nur scheint das keinen zu stören, ja. selbst die aufgeklärtesten Menschen springen auf jenen die Armen verhöhnenden Zug auf, weil sie endlich selbst Unternehmer sind, selbst Schöpfer ihrer eigenen Realität, selbst sein eigener Gott, bald unermesslich REICH … der einzige Sinn, den ihr armseliges Leben noch zu bieten hat.
Wozu braucht ein Gott auf Erden schon noch eine Gewerkschaft? Er will seinen Zug, damit er – versunken in die einlullende Musik aus seinen Kopfhörern – weiter ungestört den Traum von seiner menschlichen Allmacht träumen kann … einen Traum, aus dem ihn jetzt diese unheilige, negativ denkende Gewerkschaft einfach herausgerissen hat.
Merken Sie, wo die Energie für den Zorn herkommt, der jetzt der Gewerkschaft der Lokführer entgegen gebracht wird?
Das ist Blasphemie!
Diese „Gewerkschafter“ glauben nicht an die Macht des Wünschens! Sie widersprechen Gott selbst – und sorgen dafür, dass er zu spät zur Arbeit kommt!
In Wahrheit aber … sind sie die letzten Rebellen der Erde, Menschen, die etwas versuchen, was die meisten der kleinen selbstverliebten Traumgötter nie auch nur in Erwägung ziehen würden: den Kampf gegen den Moloch, der die Welt in etwas sehr unmenschliches, asoziales umbaut: in die Hölle auf Erden, in das Reich das Antichristen, wo jeder jeden verzehrt. Wo bleiben da nur die Kirchen? Man schaue sich die Gehälter ihrer Funktionselite an und man wird sehen, wie sie verführt wurden, dem Moloch zu dienen – kann halt nicht jeder Christus persönlich werden.
Kann man daraus nun eine Verschwörungsgeschichte basteln?
Nun – Ideologien fallen nicht vom Himmel. Kein Gott sendet sie per Fax. Menschen mit Absichten denken sie sich aus, andere investieren Geld in ihre Verbreitung, weil sie es nützlich finden, so Kontrolle über viele auszuüben und jeden Widerstandsgeist an der Wurzel zu eliminieren. Ja – ich fürchte, es gibt egostische Menschen auf diesem Planeten, die sich für das 350-fache eines normalen Arbeitergehaltes einen Scheißdreck um Moral kümmern. Auch die denken für sich sehr positiv … haben aber nicht vergessen, dass es sehr nützlich sein kann, die Gedanken per Tat in wirksame Realitäten umzuwandeln, anstatt davon zu träumen, dass ein göttliches Füllhorn (gehalten von Günther Jauch) einem Millionen Taler beschert.
Die Machtbasis der Abgreifer ist klar zu benennen: es sind gedankliche Konstrukte von großer Kraft und Macht, die unsere Wirtschaft völlig in der Hand haben: (siehe Tagesanzeiger.ch):
ETH-Forscher aus dem Bereich Systemdesign haben den globalen Kapitalismus mit den Methoden der modernen Systemtherorie unter die Lupe genommen. Ihr Schluss: Eine kleine Gruppe von 147 Firmen kontrolliert den Grossteil der übrigen Wirtschaft.
«Wir hatten nicht erwartet, dass die Macht im Zentrum derart konzentriert sein würde», meint einer der Studienautoren, James Glattfelder, gegenüber der «SonntagsZeitung».
Die starke Machtballung steht nicht nur im Widerspruch zu einem demokratischen Staatsverständnis, sie gefährdet durch ihre dichte Vernetzung auch die Stabilität des Systems.
Einige hundert CEO´s kontrollieren 40 % der Weltwirtschaft … und damit einen Großteil der Bevölkerung, die sich gerade selbst „vergöttert“. Diese Machtballung zerstört die Demokratie, die Volkswirtschaft und weitgehend auch jede notwendige Reform, die das kapitalistische System lebensfähig halten könnte.
Und mit dieser Macht legt sich eine kleine Lokführergesellschaft aus Deutschland an.
Da kann man nur sagen: mutig.
Respekt!
PS: ja, noch ein Schmankerl für Verschwörungsverächter: sogar das Manager Magazin brachte einst – ganz offen – einen Artikel über die „geheimen Machtzirkel“ jener Manager, die 40 % der Weltwirtschaft kontrollieren. Leider … ist die Welt kein Ponyhof – und nicht durch Wunschdenken, Superstars oder voreilendem Gehorsam zu verbessern.
PS 2: Und wissen Sie, woran diese CEO´s mit Nachdruck arbeiten? An einer Welt ohne Menschen. Ja – aus betriebswirtschaftlicher Sicht sind wir einfach zu teuer. Der neueste Gag: Schiffe ohne Menschen (siehe Spiegel). Wann die wohl die ersten Städte präsentieren, die ganz kostengünstig völlig ohne Menschen funktionieren?
Wahl in Niedersachsen: 97% wählen spätrömische Dekadenz
Dienstag, 22.1.2013. Eifel. Es war ja jetzt Wahl in Niedersachsen. Das haben die meisten sicher schon vergessen. Von den Niedersachsen selbst sind nur 59,4 % wählen gegangen, 40,6 % folgten dem Slogan: „Scheiß´ auf die Demokratie!“. Nun – natürlich ist der Slogan so nicht ganz richtig. Die Beschreibung der Motivationslage der Nichtwähler aber schon. Wahlen sind eins der letzten legitimen Machtmittel, die der Souverän in diesem Lande noch hat. Wenn er etwas ändern wollte: kein Problem, durch ein kleines Kreuz – auch nur alle vier Jahre, man will ja keinen überfordern – kann man das bewältigen. Man muß ja nicht das Beste wählen, was man sich ausdenken kann – aber man könnte die momentanen Machtverhältnisse ordentlich durcheinanderbringen. Ja – das geht. Hätten alle die Piratenpartei gewählt, kämen die auf 42,7%. Hätten alle die Linke gewählt, wären kamen sie auf 43,7 % (wobei sich die Prozentzahlen natürlich je nach Wahlbeteiligung ändern – ich will hier nur grobe Anschauungen liefern). Wieviele Arbeitslose gibt es nun in Niedersachsen?
Wir wissen es nicht. Hinreichend oft ist belegt worden, das die Bundesagentur für Armutsförderung Höchstleistungen in der Disziplin „Lügen mit Statistik“ erbringt. Aber wir können davon ausgehen, das die öffentlichen Zahlen eine gewisse Mindeszahl nennen: Unterbeschäftigte (ohne Kurzarbeit) sowie Arbeitslose (ALG 1 und 2) kommen offiziell auf 600 000 Stimmen. Das ist schon ganz ordentlich, wenn man überlegt, das die Piraten mit 36000 Stimmen (siehe Spiegel) 2,1 % bekommen haben. Laut öffentlichem amtlichem Endergebnis waren es allerdings 75 539 Stimmen, die 2,1 % der Wähler ausmachten (siehe Wikipedia) – mehr als doppelt so viele – aber wen stört das schon.
Es waren 6,1 Millionen Wahlberechtigte (laut Spiegel) oder 6,2 Millionen (laut FAZ), 2,48 Millionen sind gar nicht erst zur Wahl gegangen. Selbst 1947 war die Wahlbeteiligung höher, gar nicht zu reden von 1974, als die bösen, unmoralischen Versager von ´68 soviel politischen Wirbel erzeugten, das 84,4% der Bevölkerung wählen gegangen sind (siehe Statista). Wenn ich von 6,2 Millionen Wählern ausgehe und die 2,52 Millionen Wähler abziehe, die dem demokratischen Zirkus den Rücken zugekehrt haben, dann komme ich auf 3,58 Millionen, die Grundlage der Prozentrechnung werden. Mit nur 35800 Stimmen erhalte ich ein komplettes Prozent … mit 600 000 Stimmen der Arbeitslosen und Minijobber wären es schon 16,76 % (was auch nur ein Näherungswert ist).
Damit wären alle rot/grün/schwarz/gelben Planspiele dahin.
Nun – warum sollte man Piraten wählen? Weil es die einzige Partei ist, die sich der sozialen Frage ganz konstruktiv stellt. Keine der anderen Parteien hat bis heute verstanden, das es einen Zusammenhang gibt zwischen der Agenda 2010 und dem Rückgang der Wahlbeteiligung: diese Agenda war der Todesstoß für die Demokratie, das Bündnis der „Etablierten“ hat die Tür hinter sich zugeschmissen und dem Wähler gezeigt, wo sein Platz ist.
Zudem haben die Piraten wohl als eine der ersten Parteien verstanden, das die Gesellschaft sich verändert hat und das die politische Wirklichkeit des Jahres 2013 mit alten Kalauern aus dem 19. Jahrhundert nicht mehr zu fassen ist: wir haben heute keinen Kampf mehr zwischen Arbeitern und Unternehmern – kalt lächelnd hat der Kapitalismus aus den Arbeitern Aktionäre gemacht – eine Entwicklung, die auch den Gewerkschaften den Boden unter den Füssen gezogen hat.
Der traditionelle Arbeiter wählt heute seinen Konzern (also: SPD/CDU/CSU/FDP, jene Parteien, die den Wirtschaftsgiganten bedenkenlos Tür und Tor öffnen), aus der einfachen Logik heraus, das es ihm gut geht, wenn es dem Betrieb gut geht. Wer keinen Betrieb hat, den er wählen kann … wählt gar nicht. Was auch sonst?
Was aber die Piraten noch haben, sind gläserne Abgeordnete. Ich war aus diesem Grund mal bei Christoph Lauer, der für die Piraten im Berliner Landtag sitzt:
Diäten 2013: 3.477,- Euro monatlich die ich voll versteuern muss. Ich erhalte kein 13. Monatsgehalt.
Es liegt noch keine Vorausschätzung des Finanzamtes für 2013 vor.
Aufwandsentschädigung 2013: 1.018,- Euro monatlich steuerfrei
Zuschuss zur Krankenkasse 2013: 245,- Euro
Diäten 2012: 3.369,- Euro monatlich die ich voll versteuern muss. Ich erhalte kein 13. Monatsgehalt.
Jährlich erhalte ich somit 40.428,- Euro, von denen ich 8.489,88 Euro Einkommenssteuer sowie 467,- Euro Solidaritätszuschlag abführen muss.
Aufwandsentschädigung 2012: 994,- Euro monatlich steuerfrei
Zuschuss zur Krankenkasse 2012: 238,- Euro
Minutiös listet er jedes Treffen mit Lobbyisten auf, führt Buch über seine Aktivitäten und lebt den „gläsernen Abgeordneten“. Dafür zahle ich gerne Steuern – man sieht, was man für sein Geld bekommt. Vorbildliche, politische Kultur … und dafür begeistern sich nur noch 2,1 % der Leute, die überhaupt noch wählen gehen?
1972 (nach den Studentenrevolten) hatten wir eine Wahlbeteiligung von 91 % bei Bundestagswahlen. Man glaubte noch, das Wahlen etwas ändern können. 2009 – nach dem die Wahrheit über Hartz IV den letzten Wähler erreicht hatte – waren es noch 70,8 %. Versteht man jetzt, warum die ´68er dämonisiert werden mußten?
Zuviel Demokratie.
Warum führe ich eigentlich die LINKEN nicht als Wahlalternative auf?
Nun – die Wähleralternative soziale Gerechtigkeit bekäme auf jeden Fall meine Stimme … die Auffangstelle für SED-Funktionäre und Gewerkschaftsbüttel allerdings nicht.
Was Gewerkschaften sein könnten, sieht man in Griechenland, siehe Spiegel:
Der Strom fällt aus, Müllberge wachsen, Züge fahren nicht: Griechenlands Gewerkschaften streiken nonstop, mobilisieren Hunderttausende zum Anti-Spar-Protest. Kompromisse gelten den Arbeitervertretern als Niederlage. Die fehlende Verhandlungskultur wird zum ernsten ökonomischen Problem.
Die fehlende Verhandlungskultur wird zum ernsten ökonomischen Problem? Nun – wohin die vorhandene Verhandlungskultur führt, sehen wir in Deutschland, ebenfalls im Spiegel:
Zeitarbeit ist in deutschen Unternehmen allgegenwärtig – und wird von den Gewerkschaften zum Teil scharf kritisiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mischt in dem Geschäft mit einer eigenen Firma mit und zahlt Löhne, die unter dem von DGB-Chef Sommer geforderten Mindestlohn liegen.
Das ist eine Gewerkschaft in einer Aktienkultur: ein weiterer großer „Player“ am Markt.
Doch zurück zu der Niedersachsenwahl, die – wie alle Landtagswahlen der letzten Jahre – deutlich zeigen, wie sehr sich dieses Land geändert hat. Wenn man sich Gedanken macht über Widerstand, Aufstand oder nur lebhafte Gegenwehr, muss man sich diesen Zahlen nüchtern stellen.
2013 ist das Jahr, in dem man in Deutschland eindeutig feststellen kann, das ein Drittel der Gesellschaft ich völlig von der Demokratie verabschiedet hat. Nur ein Drittel?
Richten wir unseren Blick mal auf die Eifel, wo dieses Jahr zu Weihnachten etwas ganz Ungeheuerliches geschehen ist, siehe Spiegel
Ein privater Bildungsträger in Rheinland-Pfalz verlost auf einem Weihnachtsmarkt Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser an Firmen. Gewerkschafter sind entsetzt. Es sei doch alles gut gemeint gewesen, sagt das Unternehmen.
Der dekadente spätrömische Sklavenmarkt hat wieder Einzug gehalten in den europäischen Alltag – nein, noch schlimmer. In Rom mussten die Sklavenkäufer noch bezahlen – in der Eifel bekommen sie die Sklaven geschenkt:
Dabei konnten die Unternehmen neben einem Workshop oder Büroartikeln auch Dienste der Arbeitslosen gewinnen. Dazu zählten etwa die Reinigung von Fenstern und Fußböden oder die Gestaltung einer Firmen-Website. Und weil das offenbar noch nicht kreativ genug war, durften einige der Arbeitslosen die Ziehung der Lose zusätzlich mit einer weihnachtlichen Aufführung untermalen.
Anders als bei einer normalen Tombola mussten die Firmen nicht für ihr Los zahlen, auch Nieten gab es nicht. Die DG Mittelrhein wollte schließlich das soziale Firmenengagement belohnen – gemeint ist damit die Bereitstellung unbezahlter Arbeitsplätze für eine kurze Zeit. Rund 30 Unternehmen gefiel das Angebot so gut, dass sie bei der Ziehung mitmachten.
30 Unternehmen machen mit. 30 Unternehmen, deren politisches Bewußtsein so weit degeneriert ist, das es ihnen egal scheint, das hier gerade die Grundfesten der Demokratie gesprengt werden: der Souverän wird versteigert.
Und was macht der Souverän dagegen? Reicht er Strafanzeige wegen Menschenhandel ein? Beschwert er sich bei der ILO oder der UNO?
Dennoch zeigt sich der Praktikant in spe zufrieden mit dem Kurzzeitjob, bei dem er unter anderem für das Unternehmen eine Fotoserie erstellt. Er mache sich derzeit als Fotograf und Webdesigner selbstständig, sagt der 57-jährige Jürgen Lücker. „Vielleicht ergibt sich durch das Praktikum langfristig der eine oder andere Job.“ Wie er selbst hätten auch die anderen Teilnehmer die Verlosungsaktion als Chance begriffen, schildert er seinen Eindruck. Menschenverachtend fand er die Aktion nicht.
Soweit sind wir schon. Auf die 68er schimpfen, aber die Gratis-Versteigerung von Menschen völlig in Ordnung finden.
Das erklärt das Ergebnis der Niedersachsenwahl vollkommen.
Das erklärt auch, warum die Bundesanstalt für Arbeitslosenversteigerung die Förderung von Arbeitslose komplett eingestellt hat, siehe Spiegel:
Die Bundesagentur für Arbeit hat bereitstehende Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro gespart – jetzt fließt die Summe zurück in den Bundeshaushalt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sollten mit dem Geld eigentlich Arbeitslose in den Jobmarkt eingegliedert werden.
„Eigentlich“. Man kann aber auch in politisches Signal setzen und sagen: nehmt das Geld zurück, an der Eingliederung von Arbeitslosen hat die Bundesagentur für Arbeit kein Interesse mehr“. 900 Millionen Euro … das wären 22500 Jobs a´40000 Euro. 22500 Arme weniger, die man zum Beispiel für die Förderung demokratischen Denkens in Deutschland hätte beschäftigen können … und sei es nur, das sie durch die Gemeinde wandern und Werbung für die Beteiligung an der nächsten Wahl machen oder auch einfach eine Ausbildung zum Fachkraft machen, um den grassierenden Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben.
Warum sollte man aber Geld für Bildung ausgeben … wenn man die Leute schon umsonst versteigern lassen kann und die auch noch begeistert mitmachen?
Selbst wenn man die Linken noch als Wahlalternative tolerieren würde (was ich seit den Erfahrungen in Berlin nicht mehr mache, aber lassen wir mal „fünfe gerade sein“ – einfach weil Sarah Wagenknecht wohl aktuell die realistischste Wirtschaftspolitikerin im Lande ist), muss man klar sehen: knapp 6 Millionen Niedersachsen finden dieses System toll.
Grob gepeilt: 97 %.
97% sind für einen undemokratischen Sklavenhalterstaat – auch die absolute Mehrheit derjenigen, die versteigert werden.
Und ich erspare euch heute auch Berichte über Einzelfälle von engagierten Arbeitslosen (und Mitgliedern der Linkspartei) die in ihren privaten Blogs heute voller orgiastischem Stolz von ihrem „Chef“ berichten: „Hurra, ich herrenloser Hund gehöre endlich wieder jemandem!“.
So etwas niederschmetterndes soll man als engagierter Leser einfach mal selber suchen.
Das ist die Lage in Deutschland im Jahre 2013.
Vor einhundert Jahren sah es anders aus. Vor einhundert Jahren gab es auch noch „Arbeiter“ – heute sind das alles Unternehmer geworden, weil man ihnen beigebracht hat, das sie ja auch am Markt aktiv sind, weil sie ihre Arbeitskraft verkaufen … und wer das sehr geschickt macht, bekommt Aktien samt Gewinnbeteiligung.
Wer das ungeschickt macht … der kann im Rahmen einer Versteigerung noch einen der begehrten Arbeitsplätze bekommen – die selbst schon so wertvoll geworden sind, das es gar keiner Bezahlung mehr bedarf.
Das Unternehmerlager in Deutschland im Jahre 2013 hat 97% – mindestens, denn die Piratenpartei gilt ja auch nicht gerade als unternehmerfeindlich.
Wie man hier glauben kann, mit marxistischen Parolen Veränderungen herbeiführen zu können, erschließt sich mir nicht.
Was aber offensichtlich ist: wie sehr man eine Gesellschaft gleich schalten kann, wenn man nur die Medien mit Gewalt im Zaum hält. Wie das geht, erläutert ein Blog aus der Schweiz, siehe jcx1:
Die Agenturen wählen die für sie und der Ihnen verbundenen Kunden/Interessen die (angeblich) wichtigsten Themen aus den weltweiten (meist Konzern- und offiziellen Polit-)Nachrichten (genannt ‘Pool’) aus, bereiten sie als Volltext (fixfertige Artikel – inkl. Färbung für Ansichten/Meinungsvorgaben – als ‘Copy&Paste’-Grundlage) auf und schicken diese hochfrequent in die sogenannten Newsfeeds, welche in den Redaktionen solche ‘Nachrichten’ sprudeln lassen, dass unsereins die Ohren flattern. Die Agenturen entscheiden auch, welche Informationen nicht in die Newsfeeds gelangen, resp. mit einem Bann (Fachjargon ‘Blackout‘ – trotz angeblicher Informations- und Meinungsäusserungsfreiheit) belegt werden – davon lesen Sie dann nie etwas in den sog. ‘offiziellen Qualitätsmedien’ (u.a. auch nicht Ihrer Lieblingszeitung) – höchstens in aufmerksamen, engagierten, alternativen Medien.
So entsteht unsere „Meinungsvielfalt“, die in etwa so vielfältig ist wie die Alternativen, die man bei der politischen Wahl hat.
Wir können noch wählen, welche politischen Kasperle die Direktiven der Konzernetagen (sprich: „Märkte“) ausführen und durchreichen dürfen – ob wir dieses System allerdings selbst überhaupt noch wollen: darüber dürfen wir keinerlei Gedanken verschwenden … und daran halten sich auch 97 % der Bevölkerung.
Wer also immer von Aufstand, Revolution, Evolution oder sonstigen Änderungen träumt, sollte sich diese Zahlen vor Augen halten und dabei berücksichtigen, das nahezu 100 % der Medien zentral gesteuert werden … mit überwältigendem Ergebnis.
Dagegen stehen: eine handvoll kleine alternative Medien, eine handvoll Demokraten, die in etwa jenem kleinen gallischen Dorf entsprechen, das sich in einem bekanntem Comic dem römischen Imperium entgegenstellt … bzw. erfolgreich versucht, im Imperium zu überleben.
Die haben aber einen Zaubertrank.
Und während wir weiter von einer anderen Zukunft träumen, gestalten die Konzerne die ihrige, siehe Spiegel:
Eine britische Firma will Handelsschiffe mit einer privaten Kriegsflotte vor Angriffen auf See schützen. Hinter dem Projekt steht ein ehemaliger Fremdenlegionär, der zu einem der mächtigsten Rohstoffhändler der Welt aufgestiegen ist.
Zufällig kam tags darauf die Meldung, das Piraten wieder einen Tanker gekapert haben – siehe Spiegel.
So schaffen Unternehmer Wirklichkeit – und das nicht nur auf dem Bildschirm in unserem Wohnzimmer.
Vielleicht gibt es auch bald ein „Dschungelcamp“ in Somalia, wo Arbeitslose versuchen, im somalischen Bürgerkrieg zu überleben. Der Sieger bekommt einen Praktikumsplatz bei RTL.
Deutsche Presse verkündet das Ende Europas und die Existenz von Verschwörungen
Freitag, 16.11.2012. Eifel. Während draußen in der Welt alles in Ordnung ist, ist hier die Hölle los. Unser Anglergeschäft schließt – mitten im deutschen Riesenaufschwung. Eine kleine Katastrophe für unser Ländchen. Wie gut, das viele wegziehen wollen, weil sie die Kanalanschlußgebühren nicht bezahlen können oder die hohen Wasserkosten, die wir solidarisch für die Versorgung von Aachen und Köln bezahlen. Ja – wir haben hier mit die höchsten Wasserkosten in Deutschland. Wir haben ja auch das meiste Wasser in Deutschland. Das ist Kapitalismus – wir subventionieren seit Jahrzehnten die reichen Großstädte, während unsere Straßen zerfallen. Aber natürlich ist die Welt draußen auch nicht in Ordnung, die Lumpenmedien verstecken die Wahrheit nur geschickter. Lediglich den konservativen Journalisten rutscht manchmal noch ein wahres Wort heraus: sie sitzen schon im sicheren Boot und müssen sich nicht mehr so anbiedern wie ihre linken Kollegen. Um heute zur Wahrheit zu kommen, müssen wir jedoch ein wenig ausholen – bis nach Nordkorea. Wer berichtet aktuell darüber? Die konservative Welt:
Der neue Seitenhieb auf die Armee im Pjöngjanger Sportschießstand passt deshalb zu den seltsamen Meldungen über Kim Jong-un, den jungen Killer, der einen Vize-Verteidigungsminister sogar auf besonders bestialische Weise habe hinrichten lassen – als Zielscheibe für eine Granatwerferübung.
Grausam, oder? Kommt aber noch besser:
Deshalb machte die in Seoul lancierte Meldung Furore, dass der im Juli abgesetzte Generalstabschef Ri Yong-ho bei seiner Festnahme in einem Feuergefecht schwer verwundet oder sogar umgekommen sei, zusammen mit 20 bis 30 seiner Leibwächter.
Man muss schon genau hinhören, um die politischen Feinheiten der Argumentation herauszuhören:
Zur selben Zeit verschwand Kim Jong-un für vier Wochen aus der Öffentlichkeit. Kurz nach seinem Wiederauftauchen wurde die Absetzung Ri Yong-hos „aus gesundheitlichen Gründen“ bekanntgegeben. Gesundheitliche Gründe? Das war für manche Beobachter zu wenig.
„Seltsame Meldungen“, „lancierte Meldungen“, Beobachter, die der Regierung Lügen unterstellen: wissen Sie, was wir hier haben? Eine astreine Verschwörungstheorie über einen geheimen Machtkampf in Nordkorea.
Wie kann das sein?
Wir wissen doch, das Verschwörungstheorien verboten sind! Das ist doch was für irre Selbstdarsteller, die von geheimen Plänen der Weltelite fantasieren und den „demokratisch“ bestimmten Regierungen nicht gehorchen wollen! Wieso darf man das jetzt ganz offiziell so machen?
Nun – es geht um die Elite eines Feindlandes. Da darf man das. Die sind „böse“, die machen so etwas. Wir sind „gut“, wir machen so etwas nicht – das ist jedenfalls die Vorgabe, an die sich die Lumpenpresse Tag für Tag halten muss. Wir lügen auch nicht offensichtlich, wir schummeln uns eher an der Wahrheit vorbei, in dem wir die Bürger mit so vielen Nachrichten überschütten, das sie zwei Wochen bräuchten, um alleine die Meldungen eines Tages zu verarbeiten. Dann bringen wir noch alles kunterbunt durcheinander, so dass schon alleine das Sortieren Tage in Anspruch nehmen würde … und in diesen Tagen bringen wir noch viel mehr Müll, durch den sie sich wühlen müssen. So kommt niemand auf die Idee, das es völlig legitim und legal ist, sich über „Verschwörungen“ (also mit Absicht und Plan unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgezogene Politik mächtiger Interessengruppen) Gedanken zu machen – vor allem nicht über die Spielereien der mächtigsten Interessengruppe der Welt: der US-amerikanischen Konzerne und ihrer Nutznießer.
Ein Beispiel für die Art und Weise, mit der unsere Lumpenmedien (also die Medien der Lumpenelite) die Interessen und Aktionen ihrer Finanziers verschleiern, erleben wir aktuell: die größte europäische Demonstration gegen die Politik der Lumpenelite seit Beginn der „Krise“ taucht nur ganz kurz in den Medien auf. „Halb Europa protestiert gegen das Kaputtsparen„, titelt die Welt und stellt heraus, weshalb wir hier einen historischen Zeitpunkt erlebt haben:
Es ist eine bislang einmalige Aktion: Millionen Arbeiter in den EU-Krisenländern streiken zeitgleich gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen. Der Flug- und Zugverkehr ist erheblich beeinträchtigt.
„Eine bislang einmalige Aktion“ … von der heute schon niemand mehr spricht.
Millionen Europäer protestieren mit Streiks und Kundgebungen gegen die Sparpolitik in ihren Ländern. In Spanien und Portugal fuhr kaum noch ein Zug. Hunderte Flüge wurden gestrichen, und Fabriken blieben geschlossen.
So die Welt in einem weiteren Artikel, während der Spiegel – hier ganz Regierungsorgan – zur gleichen Zeit beruhigend schreibt, das die Streiks nur die südeuropäischen Länder betreffen und die „Zusammenstöße“ (ein Wort, das eher für Unfälle als für Bürgerkriege steht) in einem weitern Artikel als ein auf Spanien beschränktes Phänomen darstellt – jedenfalls in der Überschrift. In der linken TAZ oder dem linken „Neuen Deutschland“ wird dieser historische Kampftag europäischer Gewerkschaften heute mit keinem Wort mehr gewürdigt, dafür erfahre ich etwas über Ökostrom aus Koks und die „Damenschachgala“ des Neuen Deutschland – und merke, das ich weiß, warum ich da eigentlich gar nicht mehr lese.
Dafür finde ich heute eine entsprechende Würdigung der aufgeführten Dramen in der Welt:
In Madrid ging die Polizei mit Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor, die nichts verbrochen hatten, außer dass sie lautstark gegen die Sparpolitik der Regierung demonstrierten.
Wer die Bilder der prügelnden Polizisten im Fernsehen sah, die wahllos auf die demonstrierenden Madrider Bürger eindroschen und auch nicht aufhörten, wenn diese schon auf dem Boden lagen, der musste befürchten, der 1975 verstorbene Diktator und General Francisco Franco sei wieder auferstanden und habe das Kommando über seine Guardia Civil übernommen.
Aus Brüssel, wo man gern über Menschenrechte im Zusammenhang mit Themen wie Geldwäsche und Emissionshandel redet, kam kein Wort des Entsetzens, nicht einmal ein Wörtchen des Mitgefühls für die Opfer der spanischen Staatsgewalt.
Deutliche Worte oder? Titel des Artikels:
Der Anfang vom Ende der Europäischen Union
Die europäische Union, zusammengeprügelt von der spanischen Polizei, die nach aktueller Rechtslage auch in Deutschland hilfsweise eingesetzt werden könnte. Wenn wir uns jetzt kurz mal erlauben, jenen Blick, den „Beobachter“ auf Nordkorea werfen auf Europa zu lenken – mit den gleichen Methoden – was sagt uns dann das bisher Erkannte?
Das weite Teile der linken Presse lahmgelegt sind (über die Methoden darf man dann noch gesondert berichten) und das das „Establishment“ eine konzertierte Strafaktion gegen Spanien und Portugal verhängt hat. Merkwürdigerweise kam es nur dort zu „Eskalationen“, die konservative Autoren an die Widergeburt des Faschismus erinnern, während linke Autoren sich mit Nachrichtennippes beschäftigen.
Der Grund ist einfach, siehe Tagesschau: in Spanien und Portugal gab es Generalstreiks – die einzige Waffe, die den neuen Faschismus in Europa entlarven und bremsen kann … und deshalb musste dort ein Exempel statuiert werden. Jedenfalls würden wir dies lesen, wären diese Phänomene in Nordkorea beobachtet worden – jenem Land, bei dem wir noch über die Politik der Mächtigen nachdenken dürfen.
Kanzlerin Merkel unterrichtet uns auch über die Grenzen und Möglichkeiten der neuen postdemokratischen Ära – in aller Öffentlichkeit, siehe Welt (die in dem Artikel bezeichnenderweise erwähnt, das Merkel auch auf „seltsame“ und „skurrile“ Fragen antwortet):
Dass in Portugal und Griechenland demonstriert werde, wenn sie komme, könne sie gut verstehen. „Das ist schwer für die Menschen dort. Wenn auch nur die Hälfte davon bei uns umgesetzt würde, da wäre ganz schön was los, das sage ich Ihnen.“ Sie, die 37 Jahre in einer Diktatur gelebt habe, finde die Demonstrationen sogar gut: „Ich bin heilfroh, dass die demonstrieren dürfen.“
Ja, demonstrieren dürfen die – aber nichts ÄNDERN. Ein bisschen Trillerpfeifenmarsch, ein paar bunte selbstgemalte Bilder hochhalten, mächtige Wort machen: das ist alles erlaubt. Generalstreik aber … der ist verboten und wird mit Gummiknüppel, Gas und Gummikugeln niedergeschlagen. Generalstreik könnte halt was ändern – da kommt dann schnell die grobe Kelle. Keiner macht sich Gedanken über die seltsamen Nachrichten aus Portugal, wo kürzlich erst Polizei und Militär gegen den Terror durch Sparmaßnahmen demonstriert haben, jetzt aber von einer kleinen Gruppe Unbekannter mit Steinen und Flaschen beworfen werden … das würde im Lande der Nelkenrevolution doch kein vernünftiger Demonstrant tun. Aber – so folgert unser gedachter „Beobachter“ – dafür kann man ja auch Leute bezahlen. Für die Unterdrückung von Generalstreiks darf einem nichts zu teuer sein, das weiß man in den Planungsabteilungen der Konzernverbände.
Zurück nach Deutschland – jenem Land, in dem nur noch sehr verhalten demonstriert wird. Das hat – so weiß unser Beobachter, der seinen Blick jetzt mal von Nordkorea und Europa ab- und Deutschland zuwendet – auch seine Ursachen. Demonstrieren können in Deutschland nur Studenten, Schüler, Rentner und Arbeitslose, die anderen stehen schon unter kontinuierlicher Beobachtung der „Arbeitgeber“, die durch McKinsey und Konsorten durch jahrzehntelange Wühlarbeit auf Kurs gebracht worden sind. Nach einem aktuellen Gerichtsurteil können die noch nicht mal mehr einen Krankentag vortäuschen, um an Demonstrationen teilzunehmen (siehe Welt) – und offiziell einen Urlaubstag einzureichen, um an einer Demonstration teilzunehmen, dürfte den Allermeisten schon zu riskant sein: ganz schnell landet man ohne Wohnung und Nahrung in der Unrechtshölle von Hartz IV, gejagt von der gesamten deutschen Presse. Das kann man nicht riskieren, vor allem, wenn man Verantwortung für Kinder hat.
Dabei müsste man gerade wegen der Kinder Deutschland durch einen Generalstreik lahmlegen, denn auf die meisten von denen wartet keine schöne Zukunft: es zerbricht ja nicht nur die demokratische Zukunft des politischen Europa, auch die wirtschaftlichen Grundlagen brechen weg. Auch in Deutschland gibt es erste Anzeichen für eine Immobilienblase, die die gesamte Finanzstabilität zusätzlich in Gefahr bringt (siehe Handelsblatt), erneut eskalieren Immobilienpreise, ohne das ein wirklicher Wert dahinter steht. Die „liberalisierten“ Strommärkte haben aktuell 700 000 Kunden um ihr Geld gebracht (siehe Welt), ein groß angelegtes „täuschen und tricksen“ macht den Verbraucher zum Freiwild der Konzerne, die – wie wir jetzt in München gesehen haben (siehe Welt) – auch mal den „Blackout“ demonstrieren, damit der Bürger weiß, wo der Hammer hängt und merkt, das man ihm das Stilllegen der Atomkraftwerke nicht straflos durchgehen lässt. Auch preislich wird er dafür sanktioniert, das er es gewagt hat, Hand an die hoch subventionierte Goldene Kuh der Energiewirtschaft zu legen: Preissteigerungen von 13% im nächsten Jahr sind erst nur der Anfang einer Entwicklung, die einen neuen Begriff in Deutschland hervorgebracht hat – die STROMARMUT – siehe Welt:
In der Tat gewinnt die Debatte um Stromarmut an Fahrt. Verbraucherschützer und Sozialverbände weisen darauf hin, dass beispielsweise Mieter bei der Finanzierung der erneuerbaren Energien übermäßig belastet werden. Mit ihrer Stromrechnung sind sie gezwungenermaßen Co-Finanzier der Besitzer von Photovoltaikanlagen.
Leben ohne Strom wird für viele Deutsche im reichen und hochindustrialisierten Deutschland Alltag werden, die Folgen der gesetzlich zementierten Umverteilung der Vermögen der Armen auf die Konten der Reichen zeigen immer deutlichere Wirkungen. Während hochbezahlten Fernsehclwons ihre von GEZ-Gebühren bezahlte Luxusschlösser am Rhein aus Spaß verkaufen (siehe Welt) nimmt die Armut jener, die diese Schlösser finanzieren mussten, immer weiter zu, siehe Welt:
In Leipzig, Dortmund, Duisburg, Hannover, Bremen und Berlin lebt demnach zwischen einem Fünftel und einem Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.
Währenddessen erwähnt der Spiegel ein Phänomen, das sich die Wissenschaftler nicht erklären können:
Das Ergebnis zeigt, dass zwar in den meisten Großstädten – wie im gesamten Bundesgebiet – der Anteil der Menschen sinkt, die Hartz IV beziehen.
Besonders irritierend sei, dass die Armut weiter gestiegen ist, obwohl die Arbeitslosigkeit zurückging. Als ein möglicher Grund wird der gewachsene Niedriglohnsektor genannt. Denkbar sei, dass bei einer wachsenden Gruppe von Beschäftigten das Einkommen gerade über der Hartz-IV-Grenze liegt.
Kaum jemand denkt daran, das vielleicht auch die ständig neuen Rekorde von Sanktionen bei Hartz-IV-Abhängigen (zusätzlich zu den bekannten statistischen Tricks der Bundesagentur für Arbeit, mit denen die Statistiken schöngerechnet werden) für sinkende Zahlen sorgt – wobei die Anzahl jener Arbeitslosen, die von Opa, Oma oder ihren Eltern (auch im Rahmen der „Bedarsgemeinschaft“, die die Arbeitslosenversicherung den Eltern aufbürdet, während ihre eigenen Beiträge für die Arbeitslosenversicherung ohne jede Gegenleistung weiterlaufen) OHNE JEGLICHE ZUWENDUNG VON STAATLICHER SEITE finanziert werden und in Arbeitslosigkeit verharren nie berücksichtigt wird. Im Umfeld meiner Verwandschaft sind das gut ein dutzend Jugendliche, die so dahinvegetieren – aber niemals als „Leistungsempfänger“ auftauchen noch irgendwelche Förderung erhalten.
Wir sehen: wir hätten Grund genug, ebenfalls zum Generalstreik anzutreten – auch wenn der in Deutschland verboten ist. Deutschland ist jener Angelpunkt, von dem man aus ganz Europa aushebelt, durch die Demoralisierung der politischen Kaste sind die politischen Parteien (unabhängig von ihrer politischen Farbenwahl) völlig kraft- und machtlos geworden – was man auch täglich in den Medien erkennen kann. So liest man in der Welt einen Kommentar, der die Affäre um einen grünen Schatzmeister auf den Punkt bringt:
Der Vorzeige-Grüne hat
1. Als Zuhälter Immigrantinnen auf den Strich geschickt
2. Sozialbetrug begangen
Das ist ja nunmal sowas von Wasser-predigen-Wein-saufen-Grün!
Dass er aber die verkommenste Partei Deutschlands betrog und schädigte sollte strafmindernd behandelt werden.
Ein weiterer Kommentator bringt das deutsche Politik-System auf einen kleinsten, gemeinsamen Nenner:
Auch Steinbrück nimmt die staatlichen Transfergelder für den Grundbedarf und verdient sich durch selbstständige Tätigkeiten ein wenig hinzu. Das ist das Geheimnis des Erfolges: gesichertes, bedingungsloses Grundeinkommen vom Staat beflügelt zur zusätzlichen Kreativität.
Dieser offiziell ausgelebte Kult der Selbstbereicherung durch geschickte Ausnutzung der Ämterwürde ist nicht gerade neu – wäre hier Nordkorea, würden die Medien Zeter und Mordio schreien über das korrupte System … und sie würden sehr sensibel auf die Äußerungen eines Michail Gorbatschow reagieren, der aktuell den Zerfall der Sowjetunion bedauert und nebenbei auf einen sehr bedenklichen „Maulkorberlass“ hinweist, siehe Welt:
Auf der Präsentation am Dienstag verzichtete er allerdings auf eine direkte Kritik des modernen politischen Systems in Russland und verwies nur auf seine früheren Aussagen, sowie darauf, dass Putin ihm mitteilen ließ, er solle besser seinen Mund halten.
Für den heimlichen Beobachter Nordkoreas, der nun seinen Blick auf Europa lenkt, bahnt sich Unheimliches an, weiß er doch, das Putin ein guter Freund von Gerhard Schröder und Berlusconi ist, problemlos erkennt man Machtkonstellationen, die die gesamte europäische Demokratie erfolgreich untergräbt, um sich gleich mehrere goldene Nasen zu verdienen. Jede linke Zeitung – wenn es denn noch welche gäbe – würde sich auf diesen Sachverhalt stürzen, zeigt er doch, das die wahre Schutzmacht des europäischen Bürger die Sowjetunion war, die als wirksame Gegenmacht dem Staats- und Konzernterror durch ihre bloße Präsenz Einhalt gebot.
Was haben wir stattdessen?
Wer die Bilder der prügelnden Polizisten im Fernsehen sah, die wahllos auf die demonstrierenden Madrider Bürger eindroschen und auch nicht aufhörten, wenn diese schon auf dem Boden lagen, der musste befürchten, der 1975 verstorbene Diktator und General Francisco Franco sei wieder auferstanden und habe das Kommando über seine Guardia Civil übernommen.
So der konservative Journalist Hendry M. Broder, nach Wikipedia einer der führenden deutschen Journalisten und Meinungsmachern, dessen Eltern zu den Überlebenden deutscher Konzentrationslagern gehörten – der Mann weiß, wann Politik ernst wird.
Leider dürfen wir die Methoden, mit denen wir die Machtkämpfe in Nordkorea analysieren, nicht auf die aktuellen Geschehnisse in Europa übertragen – und wir merken jetzt auch, warum das so ist:
uns würde Angst und Bange werden vor dem, was sich dort demaskieren ließe … nichts weniger als das Ende des demokratischen Europas und die Existenz von effektiven und erfolgreichen Verschwörungen.
Mehrere Nachrichten – 2012.04.26
Heute mal wieder gesammelt in einem Artikel.
Jochen Hoff über die „Low Pay Comission“:
Aber oh Freude. Nun soll es wenigstens einen Mindestlohn geben der nicht von der Politik sondern von einer Expertenkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern im Rahmen einer „Low Pay Commission“ bestimmt werden soll. Manche entlarven Namen mehr als sie sollen. Low Pay bedeutet nichts anderes als geringe Bezahlung. Es wird also einen Arbeitskreis aus Arbeitgebern und DGB Gewerkschaften geben, der sicherstellt, dass die Menschen nicht von ihrem Lohn leben können.
Bei den Arbeitgebern ist die Interessenlage ja klar. Sie sind Ausbeuter. Bei den DGB Gewerkschaftlern auch. Sie sind willige Helfer der Ausbeuter die nur daran denken ihre Funktionärspöstchen und die vollen Streikkassen zu behalten und immer wieder gerne die Interessen der Arbeitnehmer verraten. Seit mehr als 10 Jahren sinken die Reallöhne und die DGB Gewerkschaften nennen das was sie tun immer noch Gewerkschaftsarbeit und nicht Verarschung wie es eigentlich heißen müsste. Nun wird es also keinen Mindestlohn geben der den Menschen Luft zum Atmen lässt, sondern weiterhin viel Arbeit ohne davon leben zu können. Ursula von der Leyen, die Kaltherzige, hat wieder einmal gewonnen.
Das ist natürlich nur eine Verschwörungstheorie:
Banker-Elite übernimmt die westliche Welt durch Goldman Sachs
Immer mehr taucht über die Rolle der rücksichtslosen Betrügerbank, Goldman Sachs, als das Hauptwerkzeug der Bankster-Elite für eine gnadenlose feindliche Übernahme einer luziferischen Weltregierung auf. Das geschieht nach Zentralbanken-Praxis durch die Schaffung von souveränen Schulden, die nie zurückgezahlt werden können. Dabei geraten Staaten immer tiefer in den Schulden-Morast – und die Bankster, die auch die USA und die EU übernommen haben, können dann die Nationalstaaten durch die Ernennung ihrer Agenten als Verwalter der Staaten/der EZB/FED liquidieren.
Das hier ist hoffentlich kein Märchen:
Die Wissenschaftler an der Universität Tel-Aviv haben einen Impfstoff, der dem menschlichen Organismus hilft, die Krebszellen zu erkennen und danach sie zu zerstören, entwickelt.
Diese Schuldtitel der USA in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar Nennwert sind auf einer Basis ausgegeben worden, als die Unze Gold etwa 20 Dollar kostete. Die 1,5 Milliarden Dollar Nennwert entsprechen also 75 Millionen Unzen Gold. Das sind nach heutigem Wert (1243.75 Euro/Unze oder 1641.80 Dollar/Unze) ca. 123 Milliarden Dollar!
Zusätzlich komme noch 1000 Tonnen Gold dazu, die heute bei 53 Milliarden Dollar liegen.
Mit den unten im Artikel genannten Zahlen wird wohl versucht, die Wichtigkeit der Angelegenheit herunterzuspielen. Diese Schuldtitel sind Goldbonds! Sie können nicht durch Inflation des Dollars an Wert verlieren, da ein Wertverlust des Dollars gegenüber Gold durch eine entsprechend erhöhte Dollarsumme zum Ausdruck kommt. Deshalb handelt es sich bei dieser Beschlagnahme aktuell um insgesamt 176 Milliarden Dollar!
Über Beleidigungen, Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen:
Wie eilfertig Gerichte mitunter die Ehre von Polizeibeamten schützen, zeigt ein aktueller Fall des Bundesverfassungsgerichts. Um einen gekränkten Beamten Genugtuung zu verschaffen, waren sich ein Amts- und ein Landgericht nicht zu schade, die Meinungsäußerung eines unzufriedenen Bürgers in eine Tatsachenbehauptung umzudeuten – um ihn dann wegen übler Nachrede verurteilen zu können.
Die Türkei hat die Teilnahme Israels an einem NATO-Gipfel in Chicago im kommenden Mai verhindert. Als Grund nannte sie die Weigerung Israels, sich für die blutige Erstürmung der “Mavi Marama” im Mai 2010 zu entschuldigen und Schadenersatz an die Hinterbliebenen der bei dem Vorfall Getöteten zu zahlen.
Es gibt keine menschengemachte Klimaerwärmung…:
Die gesamte Erde hat sich im Mittelalter erwärmt, und zwar ohne menschliche CO2-Emissionen. Beweise fanden sich in einem seltenen Mineral, das globale Temperaturen speichert. Die Erwärmung war global und NICHT auf Europa beschränkt. Aktuelle Theorien zu Gründen und Auswirkungen der globalen Erwärmung sind durch eine neue Studie infrage gestellt worden, die zeigt, dass sich im Mittelalter der gesamte Planet erwärmt hat. Danach kühlte er sich auf natürliche Weise ab, so dass es sogar zu einer »Kleinen Eiszeit« gekommen war.
Klimagas aus der Arktis?
Wissenschaftler finden Anzeichen für eine Methan-Quelle im arktischen Ozean, die Eisdecke wird unterdessen immer fragiler.
2019 soll das Bargeld abgeschafft werden:
In Griechenland sind mittlerweile Bargeschäfte ab 1.500,00 EUR verboten. Die Italiener müssen sich mit 1.000,00 EUR Bares begnügen. Spanien will nun nachziehen und nur bis 2.500,00 EUR Taschengeld erlauben, aber das ist noch gar nichts gegen Schweden, denn die wollen als Vorreiter das Bargeld als Erster ganz abschaffen.
Wie immer: Aufgelesen und kommentiert. Das Beispiel:
Berliner Sozialgericht: Auch neue Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig.
Mehr als ein Jahr nach den schwarz/gelben Schiebereien beim „neuen“ Regelsatz bemerkt auch das Berliner Sozialgericht, dass dieser Regelsatz weiterhin fröhlich gegen das Verfassungsurteil verstösst. Na das sind mir ja wahre Blitzmerker. Dabei konnte man das sogar schon nachvollziehen, bevor CDU/CSU und FDP mit ihrer „Berechnung“ überhaupt in den Bundesrat marschierten, um sich dort den Segen der SPD abzuholen.
Aus dem Berechnungskorb kurzerhand diverse Posten (Bustickets, Blumen, usw.) rauszustreichen, oder auch Alkohol gegen billigeres Mineralwasser auszutauschen, war damals schon als verfassungswidrige Willkür bekannt. Denn wenn die unteren 15 Prozent in Deutschland eben derartiges einkaufen, dann ist genau diese Summe der zugrunde liegende Einkaufsbedarf – Punkt.
Noch dazu flog ja auch auf, dass man Bevölkerungsgruppen mit in den beobachteten Warenkorb steckte, die selber von Hartz4 oder sogar Bafög abhängig waren. Diese Betroffenen konnten dann ja auch nie mehr als rund 300 Euro ausgeben – womit der Warenkorb mit 300 Euro auch (vermeintlich) den Bedarf abdeckte. Dadurch entstand exakt der Zirkelschluss, welchen das BVerfG explizit verboten hatte.
Aber immerhin: Das Berliner Sozialgericht hat die Frage nach der Verfassungsmässigkeit des aktuellen Regelsatzes gleich mal in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Kann sich ja jetzt nur noch um Jahre handeln, bis sich das BVerfG mit diesem Papier beschäftigt. Und inzwischen sind ja auch genug ehemalige CDU/CSU/SPD/FDP-Politiker zu Verfassungsrichtern ernannt worden, um weiterhin auf den Schwächsten herumzutrampeln.
Dieses Bild [von Breivik] ist von einem Hubschrauber aufgenommen worden, obwohl die Verfügbarkeit eines Helikopters von der Sicherheitspolizei bestritten wurde.
Multimedia:
Eine japanische Prinzessin über die dunkle Zeit ab dem 22.12.12. Gefunden auf einer Webseite, die ich nicht verlinken kann und die alle heimlich besuchen…
Und ein Anonymus hat uns noch was zu sagen:
Nachrichten am Mittwoch
Die Jungs von der Wallstreet haben den Hals immer noch nicht voll:
Dreieinhalb Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise raffen die Verantwortlichen für den Zusammenbruch immer noch Milliarden Dollar an sich. Gleichzeitig profitieren sie von Rettungsprogrammen der Regierung und können sich einer de facto Amnestie für ihre Verbrechen erfreuen.
Die vierzig bestverdienenden Hedge Fond Manager sackten letztes Jahr zusammen über dreizehn Milliarden Dollar ein, wobei die zehn Meistverdienenden im Durchschnitt jeder mehr als 200 Millionen erhielten. Das ergibt sich aus einem Bericht im Forbes Magazin der vergangenen Woche.
Impressionen aus dem französischen Wahlkampf:
Schneller noch und lauter als Präsident Sarkozy – und das will bekanntlich etwas heissen – empörte sich die Welt des französischen Fussballs über den Vorschlag Hollandes. Da ging ein regelrechtes Aufheulen durch die Reihen von Frankreichs hoch bezahlten Kickern, selbstsicheren Vereinsbossen, angestaubten Verbandsfunktionären und dubiosen Managern und Spielervermittlern. Frankreichs Fussball werde in die 2. Liga absteigen, die Profivereine würden das nicht überleben, es sei das Ende des französischen Spitzensports schlechthin , dröhnte es von allen Seiten.
Dabei brachten die meisten Ballzauberer , wie üblich , auch bei dieser Gelegenheit kaum ein vernünftiges Wort über die Lippen, schauten mit hohlem Blick und den Stöpseln im Ohr nur verständnislos – Patriotismus, Solidarität in Krisenzeiten, was geht mich das an, wovon redet dieser Herr Hollande , dieser Holländer da eigentlich , ja wer ist er ? Ein Franck Ribery verdient im Monat 883.000 Euro – na und ? Wagt es etwa wirklich ein Politiker der Republik, sich mit König Fussball anzulegen?
Demnächst werden wohl auch die Fußballer mit ihren Euros auch nicht mehr so viel anfangen können:
Seit Hitlers Ermächtigungsgesetz wurde keine antidemokratische Unternehmung so kaltblütig durchgesetzt wie jetzt Merkels ESM-Plan, der die vollständige gegenseitige Schuldenübernahme aller Euro-Staaten und damit auch das Eintreten der stärkeren Staaten in Europa, wie z.B. Deutschland, für alle Bankschulden aller europäischen Banken bedeutet. Das wird als „alternativlos“ bezeichnet. Die Banken übernehmen nun auch offiziell diktatorisch die Regierungsgewalt in Europa!
Über Solidarität und Gewerkschaften:
Die Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst verlangen 6,5% mehr Lohn. Die Arbeitgeber hüllen sich in schweigen.
Wie berichtet wird, kommen sehr viele der Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes mit ihrem Geld nicht mehr über die Runden. Nicht, weil sie im Champagner baden und Belugakaviar mampfen, nein, weil sie seit vielen Jahren schon Lohnverzicht üben mussten. Übrigens nicht als einzige in dieser versumpften Republik.
Was macht Ver.di ist hier die Frage. Gibt die Gewerkschaft wieder klein bei? Oder übt sie sich endlich mal damit, wirklicher Interessenvertreter der Arbeitnehmer zu sein?
Das Ziel der Arbeitgeber ist klar. Sie schweigen. Sie wollen, dass die Bevölkerung sich über die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes aufregt. Sie wollen den heiligen Volkszorn über die so dicken und fetten Angestellten des Öffentliche Dienstes, die den ganzen Tag nichts machen, sondern nur auf ihren Bürostühlchen schlafen, heraufbeschwören. Und ich denke, sie werden es auch schaffen.
Die ewige Leier von der Hygiene hat einen neuen Höhepunkt erreicht, oder sollte ich besser sagen Tiefpunkt? SAGROTAN No-Touch! Unsere lieben zerbrechlichen Kinderlein können ENDLICH, ohne den grausigen und bakterienverseuchten Seifenspender anzufassen, eine desinfizierende Seife verwenden! Liebe Eltern, kaufen Sie unbedingt dieses Produkt. Ihre Kinder werden an Pest und Cholera leiden, wenn Sie es nicht tun, und zwar wöchentlich – zwei mal!
Aber wenigstens bleibt die Nato in Afghanistan um die Drogenversorgung sicherzustellen:
„Wenn die Afghanen einen solchen Wunsch aussprechen, bleiben wir hier über 2014 hinaus“, sagte Allen während eines Besuchs in der südlichen Provinz Helmand nach Angaben afghanischer Medien.
Ein Artikel von Wladimir Putin über die russische Aussenpolitik:
Ich denke nach wie vor, dass die Sicherheit aller Länder der Welt unteilbar und hypertrophe Gewaltanwendung unzulässig ist und dass die grundlegenden Völkerrechtsnormen von allen strikt befolgt werden sollten. Eine Vernachlässigung dieser Prinzipien führt zu einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen.
Durch eben dieses Prisma betrachten wir einige Aspekte des Verhaltens der USA und der Nato, die der heutigen Entwicklungslogik widersprechen und sich auf Stereotype aus dem Blockdenken stützen. Alle verstehen, was ich damit meine: die Nato-Erweiterung, die die Errichtung von neuen Objekten der Militärinfrastruktur einschließt, und die von den USA inspirierten Pläne der Allianz zur Aufstellung der europäischen Raketenabwehr.
Bloß nicht zu Dritt vor dem Reichstag posieren:
Drei Jungs Anfang 20 mit Reiseführern und Ringelschals. Bis dahin ein ganz normaler Touristenbesuch. Für die drei endet er mit einem Strafverfahren. Ort ihres Unheils ist der Platz der Republik: Vor dem Reichstagsgebäude fotografieren die Freunde einander.
Ui, Obama hat keine Lust auf Krieg?
Es war das siebte Zusammentreffen von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Barack Obama, das für Montag mit großer Spannung erwartet wurde. In Washington sollte die Entscheidung darüber fallen, ob es zu einem Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm kommt.
Doch von Erfolg gekrönt scheint die Begegnung für Netanjahu nicht gewesen zu sein. War es doch sein erklärtes Ziel, den USA damit zu drohen, Iran im Alleingang anzugreifen, falls sie nicht zu einem gemeinsamen Militärschlag bereit seien.
Die Meinungsforscher lassen die Katze aus dem Sack. Um einen Slogan von 1990 zu umschreiben –Israel ist nicht das, was man dachte. Nicht was die Welt dachte, nicht was die Israelis selbst glauben zu denken. Israels Gesellschaft ist nicht säkular, sie ist nicht liberal und ist nicht aufgeklärt. Wäre es ihr erlaubt, frei zu antworten, ist es zweifelhaft, ob 80 Prozent der Iraner sagen würden, dass sie an Gott glauben; es ist zweifelhaft, dass es noch eine andere freie Nation auf dem Planeten gibt – außer den US-Amerikanern, die dieselben Ergebnisse liefern würde. Aber sicher gibt es keine andere Nation auf dem Planeten, die sich so sicher in ihrer arroganten Sicherheit ist: Dass sie aus allen anderen Völker auserwählt und über alle anderen erhoben wurde.
“Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren,
sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet
ein Entgelt an die Verlage zahlen“.Das bietet reichlich Raum für Spekulationen, zumal die Schwammigkeit dieser Formulierung nicht einmal ahnen lässt, was später Gesetzestext werden soll. Es sei denn, dies soll ernsthaft die Vorlage dazu sein. Was, so ist die zentrale Frage, bedeutet das “wie” in dem Text und was “gewerblich”? Dies ist bereits von vielen Kritikern erläutert worden. Sind etwa Seiten “gewerblich”, die ab und an Werbung beinhalten? Solche, die Zählpixel der VG Wort enthalten? Die mit einem flattr-Button? Diejenigen von Freiberuflern? Das müsste geklärt werden, es sei denn es handelt sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen.
„Heute wenden wir uns mit einer ungewöhnlichen Bitte an Sie“, heißt es in einem Schreiben an die Mitarbeiter, das über das elektronische schwarze Brett des Unternehmens verbreitet wurde. „Wir bitten Sie, auf freiwilliger Basis und zeitlich befristet im Notfall als Zusteller einzuspringen.“ Und das höchstens einmal pro Jahr und dann längstens für zwei Wochen.
Der Medienkonzern Axel Springer („Bild“, „Die Welt“) profitiert weiter von einem stark wachsenden Geschäft im Internet und im Ausland.
In beiden Sparten legte das im MDAX notierte Unternehmen 2011 nach eigenen Angaben deutlich zu. Mit den Zeitungen und Zeitschriften im Inland setzte Springer vor allem wegen rückläufiger Werbeeinnahmen weniger um – und auch der operative Gewinn sank in diesen Geschäftsfeldern. Allerdings sind beide Segmente nach wie vor hoch profitabel
Ehrendenkmal für Wulff gefordert:
Wie erst jetzt bekannt wurde, soll Christian Wulff nach seinem Rücktritt vom Bundespräsidentenamt nicht nur einen Ehrensold, ein eigenes Büro, Mitarbeiter, ein Fahrzeug mit Chauffeur und ein viertes Lied beim Zapfenstreich erhalten. Wulff besteht außerdem darauf, dass ihm zu Ehren eine gigantische Pyramide im Zentrum Berlins errichtet wird.
Wulffs Anwalt bestätigte diese Nachricht gegenüber dem Postillon: „Was dem ägyptischen Pharao etwa zur Zeit des Alten Reichs zugestanden hat, steht selbstverständlich auch Christian Wulff zu – unabhängig davon, dass er nur anderthalb Jahre im Amt war“, heißt es in einem Schreiben der Kanzlei.
Was nicht sein kann, daß nicht sein darf (auch wenn beides das Grauen™ ist):
Trotz des leichten Vorsprungs sagte Forsa-Chef Manfred Güllner, es gäbe keine Sehnsucht nach einer rot-grünen Regierung: „Die meisten Bürger sehen das nicht als Alternative. Wenn sich die SPD wie zuletzt bei der Gauck-Nominierung zu sehr mit den Grünen verbündet, werden eher letztere stabilisiert.“ Viele Deutsche würden sich angesichts der großen Probleme des Landes eher eine Große Koalition wünschen.
Ein Interview mit einem ehemaligen Pharmamanager:
Das, was heutzutage Medizin genannt wird, ist einzig und alleine ein Business, das mit Menschlichkeit und dem Hippokratischen Eid nichts mehr zu tun hat. Und diese Art von Business ist wie eine Krankheit, die von den USA aus alle anderen Länder der Welt angesteckt hat. Sie missbrauchen Frauen, Kinder und arme Menschen als Versuchskaninchen, einzig und alleine zu einem Zweck: Profit. Viele tausend Menschen sterben täglich an den Nebenwirkungen der Medikamente.
Wofür wir die Pharmaunternehmen brauchen:
Smajdor sagt [über die künstliche Gebärmutter, Rb], nur so würde es die wahre Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau geben, denn weder Männer noch Frauen würden dann durch das Kinderkriegen in ihrem Leben eingeschränkt und die Last der Fortpflanzung der menschlichen Spezies würde nicht mehr auf ihnen liegen. Sie sagt weiter, in einer wirklichen liberalen Gesellschaft darf die Schwangerschaft und die Geburt eines Kindes nicht mehr toleriert werden.
Bewegte Bilder:
