Der Nachrichtenspiegel

Regierung „beobachtet“ Demokraten? Stasi raus!

Über die Drohung mit dem Inlandsgeheimdienst eines Regimes im rechtsfreien Raum

Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand

Im März 2020 verabschiedet sich die Bundesregierung und der Bundestag von parlamentarischen Verfahren, von Gewaltenteilung und Grundrechten. Es wird der jahrelange Notstand ausgerufen und die Gesellschaft in den Krieg gegen den Virus geschickt. Dagegen bildet sich umgehend eine Opposition, die auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und der öffentlichen, demokratischen Aushandlung aller wichtigen Fragen beharrt. Die Demokratiebewegung.

Früh berichtet auch das Nachrichten- und Meinungsportal KenFM über die ersten Demonstrationen dieser Antikriegs- und Verfassungsbewegung. KenFM interviewt wichtige Köpfe und lässt die Protagonisten zu Wort kommen. Darunter sind von Beginn an Menschen mit wissenschaftlicher Ausbildung und Berufserfahrung in Medizin, Verfassungsrecht und Demokratiefragen, die hier ihre Stimme erheben können. Nun wird die Nachrichtenplattform, wie auch die gesamte Demokratiebewegung vom Inlandsgeheimdienst der Regierung überwacht. …

Was ist der Mensch ohne garantierten Zugang zum Recht oder die Frage: Was kann der Mensch, wenn er diesen Zugang verloren hat, tun, um ihn wieder herzustellen?

Bild: Justicia/pixabay/CC0

Der „Kampf um das Recht“ ist also nicht nur eine alltägliche Realität, die auch in jedem mehr oder weniger geordneten rechtsstaatlichen Verfahren anzutreffen ist, sondern ein Phänomen, das so alt ist, wie sich Menschen mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen im Streit befinden und um die Durchsetzung ihres tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Rechtsanspruchs befinden, aus welchem Recht auch immer dieser Anspruch abgeleitet sein mag.

Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie – aus ihrer ganz persönlichen Sicht – ein „idealer“ Rechtsstaat beschaffen sein müsste, damit der sichere Zugang des Menschen „zum Recht“, d.h. die Anrufung eines unabhängigen und objektiven Gerichts möglich ist, das sich ausschließlich dem Auftrag verpflichtet fühlt, Streitfragen durch gerechte Urteile zu lösen und Rechtsfrieden in der Gesellschaft herzustellen?

Diese Frage kann sich – jenseits rein akademisch motivierter Arbeiten – im Grunde nur der Mensch nicht gestellt haben, dessen Vertrauen in die bundesdeutsche Justiz noch nie erschüttert worden ist. Solche Menschen mag es (noch) geben. Menschen aber, die auf Grund ihrer Erfahrungen mit der Justiz in diesem Vertrauen – oder besser: in ihrem „Glauben“ – an die Justiz fundamental enttäuscht worden sind, dürften stets den Wunsch nach einer Justiz verspürt haben, in der solches „Unrecht“ nicht möglich ist oder doch zumindest zuverlässig revidiert werden kann.

Daher frage ich Sie abermals: Wie sollte aus Ihrer Sicht ein idealer Rechtsstaat konzipiert sein?

Ihnen fällt dazu spontan nichts ein? Das ist verständlich, da mich diese Frage selbst über viele Jahre hinweg beschäftigt hat, einfach weil ich davon ausging, dass das Streben der Menschen und Völker nach möglichst großer Rechtssicherheit immer wieder nach einem solchen Ideal ausgerichtet gewesen sein muss, wie auch immer dieses Ideal – abhängig von der Zeit und dem Raum, in dem es formuliert worden ist – jeweils konkret beschaffen gewesen sein mag.

Welche Früchte dieses Streben der Menschen durch die Zeiten auch immer hervorgebracht haben mag und ob man einen „idealen“ Rechtsstaat bloß für eine nie realisierbare Utopie realitätsferner Philosophen, für eine Einrichtung „von Gottes Gnaden“ (als Hinterlassenschaft Gottes oder der Götter, damit auf Erden unter den Menschen Ordnung herrscht), für das Ergebnis eines gesellschaftsrechtlichen „Vertrags“ freier Bürger oder schlicht für ein im Laufe der Zeit vom Willen der Herrschenden geformtes Konstrukt hält: Die Unerlässlichkeit einer gesellschaftlichen Einrichtung, die den Zugang zum Recht garantiert, wird niemand ernsthaft bestreiten.

Um eine fundamentale „Wahrheit“ vorweg zu nehmen, die keinen Anspruch auf „Objektivität“ begründen kann oder soll: Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Realitäten in der Welt wäre es – so meine persönliche Überzeugung – absolut unrealistisch auch nur (begründet) darauf hoffen zu dürfen, dass ein solcher idealer Rechtsstaat  in diesem oder einem anderen Land dieser Erde etabliert werden kann. Diese Überzeugung ist keinesfalls Ausdruck einer persönlichen Resignation oder Abkehr von jedem Bemühen, sich möglichst nachhaltig für eine gerechtere Welt einzusetzen.

Aber ich möchte es einfach als Tatsache hinstellen, dass ein wahrer Rechtsstaat, in dem jeder vor dem Gesetz gleich wäre und jeder für sein Verhalten verantwortlich gemacht werden kann, gerade von den Eliten, für das Ziel der stetigen Vermögensmehrung viele oder vielleicht sogar alle (auch ungesetzlichen) Mittel rechtfertigt, als eine massive Bedrohung empfunden werden muss.

In Zeiten, in denen der dunkle Schatten übermächtig erscheinender politischer und militärischer Einflussnahmen den Lebensalltag ganzer Völker – und damit auch deren Einrichtungen der Rechtspflege – überschatten kann, „kann“ diesen Eliten möglicherweise schon die konkret ausgebildete Idee eines idealen Rechtsstaats als bedrohlich erscheinen, so dass alles vermieden wird, was zur Popularisierung solcher Staatsmodelle beitragen könnte. Denn wenn der (vergeblich) um sein Recht bemühte Mensch schon vergessen hat, wonach er sich sehnen sollte, dann wird er nicht in der Lage sein, sich gezielt für Veränderungen einzusetzen, die ihm – und auch seinen Nachkommen – ein Leben in Rechtssicherheit und Würde näher bringen könnten. Dazu möchte ich nachfolgend noch ein Beispiel bringen.

Was müsste nun der kleinste gemeinsame Nenner oder auch die „Grundformel“  für einen Rechtsstaat sein, der den Namen verdient?

Dazu stelle ich folgende Ausgangshypothese auf:

Ein Rechtsstaat ist nur möglich in einem Staat, der eine effektive Kontrolle aller staatlichen Gewalt- und Machtausübung – einschließlich der rechtsprechenden Gewalt – ermöglicht.

Aber wie könnte dieses  Ziel verwirklicht werden, wenn es immer Menschen sein müssen und werden, die letztlich diese effektive Kontrolle –  zum Wohle aller Menschen – ausüben?

Schon an diesem Ausgangspunkt ergeben sich Probleme, die unbedingt gelöst werden müssen, damit das theoretische Modell effektiver Gewaltenkontrolle – wie auch immer sie in einer Verfassung konkret ausgestaltet wird – nicht schon von allem Anfang an ausgerechnet durch die Menschen korrumpiert werden kann, denen die Machtfülle übertragen wird, die mit einer solchen Kontrolle der Macht zwangsläufig einhergehen muss.

Menschen, die diese Kontrolle – ob nun auf Zeit oder gar auf Dauer – ausüben, müssten in menschlicher und fachlicher Hinsicht in einem solchen Maße qualifiziert, d.h. intelligent und weise, integer und unbestechlich, willens- und durchsetzungsstark sein, dass die „Stellenbeschreibung“ für solche Ämter wohl nur noch auf einen „perfekten Menschen“, einen inkarnierten Messias zu passen scheint, der sich von den Versuchungen der Macht nicht mehr persönlich anfechten und vereinnahmen lässt.

Kann es also verwundern, dass in bisherigen Hochkulturen (zu deren Beurteilung man nicht unbedingt immer ihre letzte Dekadenzphase heranziehen muss, so wie dies heute gerne en vogue ist, um unsere vermeintlich „fortschrittliche“ Zeit in einem etwas besseren Licht erscheinen zu lassen) immer auch das Ideal bestanden hat, dass wahres Kaisertum,  Pharaonentum etc. nur von einer Persönlichkeit getragen werden kann, die sich ganz in den Dienst einer überzeitlichen höheren Gerechtigkeit (vgl. die „Not-Wendigkeit“ der griechischen Stoiker, das Not-Wendende in die Tat umzusetzen) gestellt sah und die sich vor Antritt ihrer Aufgabe im Zuge einer ernsthaften philosophischen Schulung vor dem Zugriff subjektiv-persönlicher Ambitionen läutern musste? Ein jeder befrage sich selbst, ob er sein Leben lieber einem Menschen anvertrauen möchte, der sich unbedingt einer höheren Gerechtigkeit verpflichtet fühlt, von der er glaubt, dass er sie nie und schon gar nicht ungestraft hintergehen kann, oder ob er sein Vertrauen lieber auf Menschen setzen möchte, die in Wahrheit an nichts, sondern nur an die Notwendigkeit glauben, ihr wahres Wesen und ihre wahren Überzeugungen hinter einem Vorhang von schön klingenden Texten verbergen zu müssen. Wäre es angemessen, einen solchen Glauben zu verachten in einer Zeit, in der der Glaube an „Wahlen“ und „Demokratie“, oder auch an „Fürsten“ und „Könige“ immer wieder enttäuscht worden ist, mit fatalen Menschen für unzählige Menschen und Völker?

Das verleitet mich zur nächsten Hypothese:

Das Verlangen absoluter, d.h. unanfechtbarer charakterlich-moralischer Integrität schränkt den Kreis tauglicher „Bewerber“ für ein Amt, das der Kontrolle aller staatlichen Gewalt- und Machtausübung dienen soll, von vornherein massiv ein und muss die Grundvoraussetzung für die Wahl in ein solches Amt sein. Ein Volk, dass dieses Verlangen aufgibt und Bewerber akzeptiert, die diesem Verlangen nicht gerecht werden, gefährdet seinen Rechtsfrieden und sein Glück. Dieses Verlangen beinhaltet die Pflicht eines jeden Bewerbers, keiner „geheimen“ Bruderschaft oder einer solchen Gruppierung mit geheim gehaltenen „Einweihungen“ und Bindungen angehören zu dürfen, die ihre Ideale über die Grundsätze einer selbstbestimmten Verfassung und das Ziel effektiver Kontrolle jeglicher staatlicher Machtausübung stellt, denn die Menschen dürfen nur von denen regiert werden, die sie wollen, nicht von „grauen Eminenzen“, die ihre Macht über geheim gehaltene Bünde und Absprachen ausüben wollen.

In diesen wirren Zeiten ist es sogar möglich, dass sich ein Politiker ganz offen – und auch noch ohne Konsequenzen – einem solchen Verlangen verweigern darf. Joschka Fischer wird folgende Aussage zugeschrieben:

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

Wenn er wirklich diese Aussage gemacht hat (es gibt von ihm ja auch noch Vergleichbare, weshalb ich sie für echt halte), dann wäre das ein offenes Bekenntnis zum Verrat an allen Menschen, die in diesem Land leben.

Unter der Herrschaft des Staufers Friedrich II. wäre ein solcher „Verwalter“ deutscher Interessen wohl kaum ungestraft davon gekommen, und das Volk hätte es wohl mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen. Meiner Meinung nach wäre es das Mindeste, wenn diesem „Politiker“, der – soweit bekannt – nie eine Ausbildung abgeschlossen hat, keinen Cent mehr aus deutschen Steuermitteln bekäme und alle erhaltenen Diäten und Versorgungsbezüge erstatten müsste.

Aber wie kann ein Mensch, der für die Wahrnehmung höchster Staatsaufgaben für würdig befunden wird, vom Souverän des Volkes geformt oder auch gezielt ausgebildet werden, damit er schließlich diese Integrität erwerben kann? Ist eine solche Ausbildung überhaupt möglich?

Eine lange Ausbildung, die Lektüre vieler Bücher und möglichst viele akademische Grade garantieren – für sich genommen – keine edle Charakter- und Geisteshaltung. Der edle Charakter ist keine Qualifikation, die sich studieren und durch das Zeugnis einer Universität nachweisen lässt. Kein Hochschulstudium dieser Erde wird jemals einem Menschen mit bösartigem Charakter einen edlen Menschen geformt haben. Die Mehrung des Wissens wird einem solchen Menschen lediglich dazu verhelfen, seine wahren Absichten besser verdecken zu können, insbesondere hinter blumigen Sonntagsreden und schönen Abhandlungen darüber, dass das Recht eine rein rationale und intellektuelle Angelegenheit ist, die sich auf das rationale Erfassen von „Sachverhalten“ und möglichst gescheite rechtliche Würdigen solcher Sachverhalte reduzieren lässt.

Wenn die höchsten Ämter also nicht automatisch für die Männer und Frauen reserviert sein dürfen, die ihren ganzen Ehrgeiz auf eine akademische Karriere und möglichst viel Bücherwissen reduziert haben: Was macht die höchsten Diener des Volkes denn dann zu den besten Dienern des Volkes?

Wer diese Fragen vertieft reflektiert, dem kann es vorkommen, als begäbe er sich auf die Suche nach dem heiligen Gral und dem edlen König, der vom Schicksal dazu bestimmt ist, das Schwert Excalibur aus dem Stein zu ziehen und sein Volk einer goldenen Zukunft zuzuführen.

Die letzten 5000 Jahre Menschheitsgeschichte zeigen: Was der Mensch aus „eigener“ Kraft leistet, hat regelmäßig kaum mehr Tiefe und Bedeutung gehabt wie die Sandkastenspiele von Kindern oder Fußabdrücke am Sandstrand, die das nächste Unwetter egalisiert. Die großen Bauten der Vergangenheit wie die Pyramiden, die den Sturm der Zeiten und die Nebel des Vergessens überdauert haben, erscheinen so übermenschlich und großartig, dass ihre Planung und Realisierung eher das Werk von Göttern als von Menschen gewesen zu sein scheint (so dass es auch Stimmen gibt, die genau diese Ansicht vertreten). Die kleinen und großen Herrscher kamen und gingen, und nur selten haben ihre Ideale die Zeit überlebt, in der sie die ihnen verliehene Macht ausgeübt haben.

Wenn wir also danach fragen, welche Beispiele von Herrschaft die Menschen über Jahrhunderte oder Jahrtausende hinweg zutiefst im positiven Sinne beeindruckt und  inspiriert haben, dann fällt auf, dass es sich dabei ausnahmslos um Herrscher handelt, die ihren Völkern Rechtssicherheit, Frieden und damit auch die Grundlagen jeder Hochkultur bringen wollten.

Ich wage damit die nächste Hypothese:

Der gute „Herrscher“ ist der, der die Freiheit und natürlichen Interessen der Menschen und des Volkes schützt, nicht der, der diese Freiheit und Interessen einer Politik wegen, die von den Menschen regelmäßig nicht einmal legitimiert worden ist, nur einschränkt. Eine Verfassung, die die Freiheit der Menschen und den Zugang zum Recht nicht schützt, kann keine Verfassung sein.

Wenn ich alle Hypothesen zusammen führe, dann ist der ideale Rechtsstaat so konzipiert, dass die höchste Kontrolle aller staatlichen Machtausübung nur durch einen Menschen ausgeübt werden kann, der unbestritten absolut integer, in der Unterscheidung von Recht und Unrecht in höchstem Maße qualifiziert und dem der Schutz von Freiheit und Rechtssicherheit der Menschen heilig ist und dessen Machtanspruch nicht durch Vertreter der Wirtschaftswelt angefochten und untergraben werden kann.

Gab es in der Menschheitsgeschichte schon einmal ein Staatsmodell, das diesem Ideal zumindest sehr nahe kam?

Hier dürften viele Leser ihren persönlichen Favoriten haben, und nicht Wenige werden sich auf den Stifter ihres Glaubens beziehen, dessen Herrschaft oft gerade keine weltliche, sondern lediglich eine geistig-spirituelle war: Jesus, Mohammed, Buddha, Krishna, Rama.

Menschen, die jede Form von Theismus ablehnen, werden angesichts dieser Aufzählung aber beruhigt werden können, wenn ich in dem Kontext zu diesem Artikel meinen persönlichen „Favoriten“ vorstelle:

Der letzte glaubhafte Entwurf zu einem Staatsmodell, das den Rechtsstaat in Europa durchsetzen wollte, geht m.E. auf den Stauferkaiser Friedrich II. (* 26. Dezember 1194 in Jesi bei Ancona, Italien; † 13. Dezember 1250 in Castel Fiorentino bei Lucera, Italien) zurück. Es gibt mehrere Biographien über ihn, und die geradezu hymnisch anmutende „wissenschaftliche Heldensage“ von Ernst Hartwig Kantorowicz dürfte in mehreren Punkten zwar längst zu revidieren, aber immer noch die sprachgewaltigste Darstellung des Lebens und Wirkens dieser Lichtgestalt des Mittelalters, des „Staunens der Welt“ sein.

Den reichen Kaufleuten und lokalen Herrschern (Baronen etc.) gefiel es damals gar nicht, dass sie „ihre“ Richter in „ihren“ Städten in seinem Reich nicht mehr selbst bestimmten durften. Friedrich II. wusste genau wohin bzw. zu welcher Gefahr das führt, eben dazu, dass der reiche Kaufmann über „seinen“ Richter dann nur noch seine Raubzüge legalisiert.

Friedrich den II. folge daraus: Alle Richter sollten von ihm eingesetzt werden, alle Richter sollten alle paar Jahre rotieren, niemand durfte dort richten wo er aufgewachsen war, kein Richter durfte sich dort wo er richtete gesellschaftlich verbinden etc., jedermann konnte sich bei Beschwerden über einen Richter direkt an die Kanzlei des Kaisers wenden, alle Fälle von Korruption wurden schwer bestraft etc.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn sie von solchen Eckpfeilern eines Staatsmodells hören, aber mir kam und kommt es so vor, dass ein solches Staatsmodell eine wirklich effektive Kontrolle richterlicher Macht ermöglicht hat.

Nach diesem Modell wäre es also undenkbar, dass ein Richter in einer Partei ist und einem Coup von Bankern und Kaufleuten – wie u.a. die sog. Rettungsschirme für „notleidende“ Banken zeigen – auch noch den Anschein von Rechtsstaatlichkeit verleihen kann. Jeder kann sich selbst ausmalen, was denn von der „Gewaltenteilung“ in der Realität der Rechtspflege noch übrig bleiben würde, wenn sich die (höchsten) Vertreter der einzelnen Gewalten (Verwaltung einschließlich Regierung Rechtsprechung, Gesetzgebung) in ihrer Freizeit gesellschaftlich verbinden und dann auch noch alle privat im gleichen „Club“ treffen. Denn dann wäre es zu einer handfesten Verschwörung, in der private Absprachen die Spielregeln des Rechtstaats suspendieren, nur noch ein sehr kleiner Schritt.

Und es wäre zu Lebzeiten Friedrichs sicherlich undenkbar gewesen, dass nicht ausschließlich der Staat über die Herausgabe staatlichen Geldes entscheidet, sondern eine zinsbasierte Zentralbank die Kontrolle über die Währung seines Staates übernimmt. Er hätte niemals die Akkumulation von privaten Vermögen geduldet, die den Machtanspruch des Kaisers und damit die höchste Priorität von Recht und Ordnung hätten in Frage stellen können.

Das führt mich gleich zu meiner nächsten Hypothese:

In einem Staat darf kein Vermögen und keine Macht (einzelner Privater) stärker sein als die staatliche Kraft, die eine effektive Kontrolle aller staatlichen Machtausübung und damit die Rechtssicherheit des Bürgers garantieren muss und soll. Der Bürger, der durch sein Streben nach Reichtum mächtiger sein will als diese Kraft, will diese Kraft letztlich außer Funktion setzen, damit sein ungehemmtes Streben nach Reichtum und Macht keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr kennt. Kein Volk darf zulassen, dass sich ein solcher Reichtum in der Hand Einzelner etablieren kann.

Es ist jedenfalls äußerst bemerkenswert, dass die äußerst beeindruckende Lebensgeschichte des Stauferkaisers Friedrich II. nie in einem abendfüllenden Spielfilm – oder angesichts der Komplexität seines Wirkens und seiner Zeit noch besser: gleich in einer ganzen Serien-Staffel – angemessen verfilmt worden ist. Filmproduzenten und Regisseure aus aller Welt müssten sich eigentlich um diesen unglaublich spannenden Filmstoff regelrecht prügeln, da sie ständig auf der Suche nach großartigen Vorlagen sind, die beste Unterhaltung (und volle Kinos) garantieren. Wie es scheint, könnte das Leben und Wirken dieses Kaisers die Menschen dahingehend inspirieren zu verstehen, was eigentlich ein Herrscher ist, dem das Recht (noch) heilig war und der es mit aller Macht – im Interesse der Menschen – gegen die Intrigen von Kaufleuten und Kurie durchsetzen wollte. Die Idee, was gute Herrschaft und effektive Kontrolle staatlicher Macht und Verantwortlichkeit vor dem Gesetz bedeutet, darf offenbar nicht durch die Verfilmung der Lebensgeschichte dieses Mannes verfilmt werden.

Das Bemühen Friedrichs um ein Staatsmodell, das das Recht über alles – auch über die Privilegien von Kirche  und Papst – stellt, konnte von seinen Erben nur sehr kurze Zeit fortgesetzt werden. Es folgt schon bald die kaiserlose Zeit, und das Mittelalter versank im Chaos.

Wie hat es sich denn – so mein Eindruck – auf die europäische Geschichte ausgewirkt, dass „das Geld“ schon im Mittelalter über die Idee des Rechts – damals im Kaisertum verwirklicht – gesiegt hat und die Idee einer (ob nun von göttlichen Kräften oder menschlichen Bemühungen initiierten) effektiven Kontrolle der Justiz in allen Völkern (weitestgehend) in Vergessenheit geraten ist?

Ein aktuelles Beispiel?

Hören Sie sich bitte einmal die ersten 15 Minuten des nachfolgenden Videos an, was ein – vormaliger – Kollege über höchst geheime Datenbanken von Richtern behauptet hat, die in Freimaurerlogen organisiert sind:

siehe Youtube

Wäre es nicht im vitalen Interesse aller Menschen in diesem Land, dass umgehend umfassend und transparent aufgeklärt wird, ob dieser (vormalige) Anwalt die Wahrheit gesagt hat?

Ein „guter“ Herrscher würde einer solchen Behauptung sofort nachgehen wollen und rückhaltlos und ohne Ansehung der Person aufklären müssen, damit die Glaubwürdigkeit seiner gesamten Justiz nicht ganz schnell zu einem einzigen Trümmerhaufen wird:  Denn wenn die Behauptungen des Herrn Putzhammer zutreffend wären, dann würde das bedeuten, dass es ein Netzwerk aus Vertretern der Justiz und  Bankenwirtschaft gibt, die alle ihnen verfügbaren Informationen über Anwälte für eine Datenbank zur Verfügung stellen, die eine totale (ungesetzliche) Übersicht über alle (anhängigen) Gerichtsverfahren und die wirtschaftliche Situation eines Anwalts ermöglichen (bloß unterstellt, dass es „nur“ diese Informationen sind).

Von solchen Aufklärungsbemühungen kann ich jedenfalls zur Zeit nichts erkennen, und schon das sollte die Menschen in diesem Land beunruhigen, da hier Aussagen in den Raum gestellt werden, die jeden Menschen in diesem Land betreffen, der sich rechtschutzsuchend – ob und über einen Anwalt oder nicht – schließlich an die Gerichte wendet.

Da sich kein Justizminister oder Ministerpräsident oder Kanzler um die Aufklärung dieser Sachverhalte bemüht, bleibt jedem Bürger – auch jedem Anwalt – letztlich nur die Spekulation darüber, ob seine eigenen Erfahrungen es für ihn wahrscheinlich oder unwahrscheinlich erscheinen lassen, ob der Herr Putzhammer die Wahrheit gesagt hat.

Der Ausgangspunkt dieser Spekulation wäre dann konkret folgende Frage:

Haben Sie schon einmal ein Ermittlungs- oder ein (zivil-, strafrechtliches oder verwaltungs- oder sonstiges) Gerichtsverfahren erlebt, bei dem Sie sich gefragt haben, ob das, was Sie erleben, wirklich mit den Grundsätzen eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens zugeht?

Von meinen eigenen Erfahrungen möchte ich hier nur die Fälle hervorgeheben, in denen ich (u.a.) wegen der – meines Erachtens eindeutig völkerrechts- und grundgesetzwidrigen sowie strafbaren – Einsätze der Bundeswehreinsätze in Serbien und Syrien Strafanzeige erstattet habe. Diese Anzeigen – und die Reaktionen der in diesem Kontext angesprochenen Staatsanwaltschaften – finden Sie auf meiner Homepage unter:

https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/aktuelles-interviews/

Kurz und (weniger) gut: Diese Anzeigen waren m.E. in jeder Hinsicht begründet, aber ausnahmslos erfolglos.

Dieser Befund begründet die Annahme, dass selbst schwerste Straftaten ungesühnt bleiben („können“), solange sie nur im Rahmen einer politischen Agenda begangen werden. Die Politik würde dann über dem Recht stehen, und Recht ist dann, was politisch gewollt, und Unrecht, was politisch unerwünscht ist.

Offenbar ist nicht jeder vor dem Gesetz „gleich“, und wenn Art. 97 Abs. 1 GG feierlich verkündet (Zitat): „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“, dann ändert sich nichts an der Tatsache, dass z.B. ein Strafrichter nur über das richten kann, was ihm auf Grund einer Anklageerhebung zur Entscheidung durchgereicht wird. Ohne Anklage kein Richter, und dies mit allen Konsequenzen, vor allem mit der, dass es politische Eliten gibt, die keine strafrechtliche Verantwortlichkeit mehr fürchten müssen.

Die Aussage, dass die Richter „nur dem Gesetze“ unterworfen sind, kann schon dadurch ins Wanken geraten, wenn vertieft der Frage nachgegangen wird, ob die Bundesrepublik Deutschland im staats- und völkerrechtlichen Sinne überhaupt ein souveräner „Staat“ ist und – falls dies nicht so ist – welches Recht denn dann für alle Bereiche der Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland überhaupt das höchste (verbindliche) Recht darstellt.

Kein Jurist kann und darf die Befassung mit diesen Fragen endlos aufschieben. Als ich mich diesen Fragen – auf Grund wiederholter Bitten von vielen Mandanten – schließlich gestellt habe, bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Schlussfolgerungen, die sich bereits bei angemessener Würdigung der Realpolitik – insbesondere der schon bedingungslosen Gefolgschaft der Regierung Merkel gegenüber der Bush- und Obama-Administration – ergeben haben, auch ihre juristische Bestätigung finden.

Eine Kurzversion meiner Erkenntnisse zur Souveränität Deutschlands vermittelt u.a. folgender Aufsatz:

nachrichtenspiegel.de/2018/05/09/ein-meisterstueck-der-propaganda-die-bundesrepublik-deutschland-ist-souveraen/

Angesichts dieses völkerrechtlichen Durcheinanders ist es für den rechtsschutzsuchenden Bürger – so meine Wahrnehmung – letztlich gar nicht mehr nachvollziehbar, welchem Recht und welcher „Dienstaufsicht“ die bundesdeutschen Vertreter von Verwaltung (einschließlich Regierung), Gesetzgebung und letztlich auch Rechtsprechung denn nun in Wahrheit unterstehen. Wer bestimmt denn Politik, Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung, wenn wir nicht souverän sind? BND und Verfassungsschutz im Auftrage von C.I.A. und US-amerikanischer Präsidenten und Administration? In einem durch globalstrategische Interessen mehr oder weniger offensichtlich fremdbestimmten Land kann die Justiz – wie alle anderen Bereiche der Gesellschaft (Medien, Banken, Wirtschaft) – bei realistischer Betrachtung wohl kaum noch eine unberührte Oase der glückseligen Unabhängigkeit sein.

Und wenn Herr Putzhammer in seinem o.g. Interview die Wahrheit gesagt hat, dann stellt sich erst recht die Frage, welches  (dem nicht eingeweihten Bürger vollkommen unbekannten) Gesetz (von Gruppen wie den Freimaurern) denn möglicherweise „über“ dem bundesdeutschen Gesetz steht, auf das sich der Bürger vor Gericht berufen möchte.

Gilt das geschriebene Recht jetzt nur noch, wenn nicht das – seinem Inhalt nach völlig unbekannte – „Gesetz“ von Freimaurern und möglicherweise auch noch anderen Gruppen widerspricht?

Ein redlicher Kanzler / Ministerpräsident / Justizminister müsste dieser Frage nachgehen. Der einzelne Bürger kann diese Aufgabe niemals leisten, weil ihm hierzu schlicht die Mittel und Durchsetzungsmöglichkeiten fehlen.

Aber selbst wenn wir solche möglichen Realitäten der außergesetzlichen Einflussnahme von organisierten „Geheimbünden“ außer Betracht lassen: Wie kann es sein, dass ein zur Unabhängigkeit verpflichteter Richter einer Partei angehören darf? Ist er dann noch unabhängig, vor allem dann, wenn er als Staatsanwalt letztlich der Aufsicht und Weisungsbefugnis eines Politikers – eben eines Justizministers – unterliegt (vgl. §§ 145, 146 GVG)?

Die Frage muss somit schon sein, ob ein Richter in einem „Rechtsstaat“ überhaupt politisch sein darf, da er als Richter grundsätzlich unabhängig sein muss. Politik hat m. E. überhaupt nichts in der Rechtspflege zu suchen, und die Besetzung von höchsten Richterstellen darf m. E. niemals von parteipolitischen Motiven bestimmt werden.

Als Anwalt interessiert mich auch nur, ob ein Richter das Recht achtet, ob er Verfahren fair gestaltet, allen Beteiligten angemessen rechtliches Gehör gewährt und sich wirklich um ein gerechtes Urteil bemüht. Wenn er sich in der täglichen Praxis so verhält, dann ist mir egal, ob er privat Harry Potter schätzt oder – wie Fermat, der ebenfalls Richter war – Generationen von Mathematikern mit mathematischen Problemen wie „Fermats letzter Satz“ in den Wahnsinn treiben kann.

Gegenwärtig sieht es so aus, dass die Befangenheit eines Richters nur mit einem sog. „Befangenheitsantrag“ gerügt werden kann. Aber jeder Anwalt dürfte schon erlebt haben, dass der Rechtsbehelf des „Befangenheitsantrages“ faktisch nie zur Ablösung des abgelehnten Richters führt, auch dann nicht, wenn ein solcher Antrag für einen Außenstehenden („objektiven Dritten“) in jeder Hinsicht begründet erscheinen muss.  Die Richterschaft hat diesen Rechtsbehelf gesetzeswidrig  faktisch weitestgehend abgeschafft, und effektive Gegenwehr gibt es dagegen nicht. Lesenswert ist in diesem Kontext u.a. der Aufsatz „Dokumentationspflicht in der Hauptverhandlung – Warum eigentlich?“ von Prof. Dr. Endrik Wilhelm, online abrufbar unter:

Dresden https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/15-06/index.php?sz=7

Wenn alle Gewalt wirklich vom Volke ausgehen soll, dann darf es seine Macht nicht einfach irgendwelchen Institutionen übertragen und davon ausgehen, dass damit schon alles Notwendige getan ist. Ein Volk darf nicht einfach alle Macht abgeben und glauben, dass das Ausfüllen eines Wahlzettels alle paar Jahre für weitere Kontrolle der Macht schon ausreicht. Diese Macht darf von ausgewählten Volksvertretern nur verwaltet, aber niemals auf Dauer und schon gar nicht ohne oder gegen den Willen des Volkes „besetzt“ werden.

Ein Volk muss – in allen Bereichen der „Staatsverwaltung“ immer die Möglichkeit haben,  Fehlentwicklungen korrigieren zu können und somit muss jeder Repräsentant staatlicher Macht auch immer für Willkür und Machtmissbrauch vom Volk verantwortlich gemacht werden können. Der Bruch von Verfassungs- und Völkerrecht löst zur Zeit ja keine strafrechtlichen Konsequenzen aus (s.o.), und das bewirkt, dass alles nur noch schlimmer wird.

Im Lichte dieser Erkenntnis sollte jeder Bürger ins Grübeln kommen, der sich nicht mit derart ungelösten Problemen abfinden möchte.

Kennen Sie (also ebenfalls) das Gefühl, sich auf Grund ihrer Erfahrungen mit der „Organen der Rechtspflege“ geradezu in kafkaeske Welten begeben zu haben, die in Erzählungen wie „Vor dem Gesetz“ ihre literarische Verarbeitung gefunden haben? Wer diese Erzählung noch nicht kennt, der sollte sie unbedingt lesen:

https://ace.home.xs4all.nl/Literaria/Txt-Kafka.html

Wenn Sie diese Frage, ob sie solche kafkaesken Realitäten schon einmal erlebt haben, bejahen können, dann werden Sie auch die leidvolle Erfahrung gemacht haben, wie sich die Erfahrung, (tatsächlich oder vermeintlich) einen (regelrechten) Entzug des Rechts erlebt zu haben, nicht nur auf Ihr Wohlbefinden, sondern auf ihre gesamte gesundheitliche Situation und sogar auf ihr gesamtes weiteres gesellschaftliches Leben negativ auswirken kann.

Immer wieder wurde und wird Kritik an den Zuständen in der (Nachkriegs-)Justiz laut, und wer nach Büchern dazu sucht, der wird schnell fündig, siehe u.a.:

Jörg Kachelmann, Recht und Gerechtigkeit: Ein Märchen aus der Provinz

Norbert Blüm: Einspruch!: Wider die Willkür an deutschen Gerichten • Eine Polemik

Rolf Bossi: Halbgötter in Schwarz: Deutschlands Justiz am Pranger

Uwe Ritzer / Olaf Przybilla: Die Affäre Mollath: Der Mann, der zu viel wusste

Sascha Pommrenke / Marcus B. Klöckner: Staatsversagen auf höchster Ebene: Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss

Mehmet Daimagüler: Empörung reicht nicht!: Unser Staat hat versagt. Jetzt sind wir dran. Mein Plädoyer im NSU-Prozess

Das Interesse, die Realitäten der deutschen Rechtspflege durch die Lektüre eines solchen Buchs ein wenig besser erfassen zu können, wird sicherlich immer wieder durch konkrete Rechtsfälle geweckt, die bundesweit – und gerade auch außerhalb des Kreises der Juristen – für Aufsehen sorgen.

Ein paar herausragende Beispiele (die viele Leser wohl um weitere Fälle  ergänzen möchten) waren:

Der NSU-Prozess und das Versagen des Staates, die Hintergründe dieser Taten aufzuklären (siehe obige Literaturempfehlung)

Der „Fall Görgülü“ (wobei die Begriffswahl „Fall“ nicht meiner Wortwahl entspricht), siehe:

https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Görgülü

Gustl Mollath und der Maßregelvollzug, siehe:

https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/images/content/NEU_Drs_16-17741_Mollath_FINAL.pdf

(Anmerkung hierzu: Am 24. November 1933, auf den Tag genau 7 Monate nach der Veröffentlichung der Ermächtigungsgesetze im Reichsgesetzblatt, wurden mit dem Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung (RGBl. Teil I, Seite 995) die Maßregeln der Sicherung und Besserung in das Strafgesetzbuch eingeführt. Die Zweispurigkeit des Strafrechts hat bis heute Bestand (Quelle: Wikipedia. Jeder StGB-Kommentar bestätigt das ebenfalls). Dabei hat bereits das SHAEF-Gesetz Nr. 1 in Art. III Nr. 4 ausdrücklich bestimmt (Zitat): „Die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechtes nach nationalsozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo dieselben kundgemacht wurden, ist verboten.“ M.E. ist also höchst fraglich, ob der Maßregelvollzug angesichts dessen überhaupt gültiges Recht sein kann und darf.)

Sicherlich könnte man an dieser Stelle so viele Beispiele aufführen, dass es den Umfang eines Buches annehmen würde, aber das würde den Rahmen dieses Artikels bei Weitem sprengen.

Natürlich mangelt es auch nicht an Youtube-Videos, die deutliche Kritik an den Zuständen in der Rechtspflege bzw. an der politischen Instrumentalisierung der Justiz erkennen lassen, siehe u.a.:

„Maulkorb für den Staatsanwalt“ (Youtube)
(in schlechter Ton- und Bildqualität, aber dennoch sehenswert)

Vortrag des Strafverteidigers Prof. Dr. Ulrich Sommer: „Ich habe den Glauben an die Justiz verloren“ (Youtube)

Rechtsanwalt Peter Putzhammer – „Rechtsbankrott durch Logen & Seilschaften“ (Youtube)

Sie können – und sollten sich auch – angesichts dieser Fehlentwicklungen empören. Aber damit darf es nicht getan sein.

Was ist nun zu tun?

Meines Erachtens ist es mit Reformen und Reförmchen nicht (mehr) getan. Die Probleme müssen an der Wurzel angepackt werden, und mir fällt dazu nur folgender Weg ein:

Der de jure immer noch bestehende und durch ein Netzwerk finanzökonomisch-informeller Abhängigkeiten perpetuierte Kriegszustand mit den alliierten Siegermächten muss endlich durch Friedensverträge beendet werden.

Dann – und nur dann – kann sich das deutsche Volk (oder auch: können sich die deutschen Völker) wieder in freier Selbstbestimmung eine Verfassung geben, und das heißt: im Rahmen eines Volksentscheids eine Kommission einsetzen, die in seinem Auftrage einen solchen Entwurf ausarbeiten soll, der eine effektive Kontrolle aller staatlichen Machtausübung ermöglicht, und dann im Rahmen eines weiteren Volksentscheids entscheiden, ob es diesen Entwurf annehmen möchte.

Dieser Weg steht immer noch durch Art. 146 GG offen, und er entspricht sicherlich dem Grundbedürfnis aller Menschen, die sich angesichts der erlebten Realitäten politisch entmündigt und entrechtet fühlen (müssen).

Nur ein souveräner Staat kann wirklich ein Rechtsstaat sein, weil nur dann wirklich alle Macht wieder vom deutschen Volk (und nicht nur von einem nebulösen „Volk“) – gemäß dem Willen des deutschen Volkes – ausgeübt werden kann. Dass gerade diese Begrifflichkeiten im Lichte derzeit von europäischen Spitzenpolitikern forcierter – demokratisch nicht legitimierter – Bestrebungen zur Auflösung der Nationalstaatlichkeit gezielt diskreditiert und in eine ausschließlich negative Konnotation gestellt werden, mag einem ebenfalls zu denken geben.

Wenn dieser souveräne Staat dann auch in die Sicherheitsarchitektur einer Friedensallianz im gesamten eurasischen Raum eingebettet ist, in dem die Menschen und Völker – ohne äußere Bedrohungen durch eine jenseits des Kontinents liegende „Supermacht“ befürchten zu müssen – wieder ein Leben in Einfachheit, Wahrheit und Frieden führen könnten, dann wäre das Paradies schon sehr nahe. Denn angesichts des gegenwärtigen Chaos kann ein Leben in Rechtssicherheit und Frieden nur noch als paradiesisch bezeichnet werden.

Der Mensch kann auf Gott und das Kommen des Messias hoffen und untätig bleiben. Aber wenn er untätig bleibt, dann muss er sich nicht wundern, dass die kafkaeske Erosion des Rechts, die gegenwärtig schon apokalyptische Dimensionen erreicht zu haben scheint, so lange bestehen bleibt, dass er ihre Überwindung nicht mehr erlebt.

Jeder steht in der Verantwortung, den künftigen Generationen ein besseres Leben zu ermöglichen und hierfür zumindest an dem Fundament mitzuarbeiten, auf dem eine neue, gerechte, menschliche Ordnung errichtet werden kann.

Niemand sollte sich sicher fühlen, nur weil er sein Vermögen – auf welchen Wegen auch immer – in diesen Zeiten noch mehren konnte. Denn wenn er Grund zu der Annahme hat, dass er in einem Land lebt, in dem (je)der Mensch seine Rechte verloren hat, dann sollte die Geschichte ihn lehren, dass der Mensch, wenn er erst seine Rechte und damit auch sein Recht auf effektive Verteidigung seiner Rechte verloren hat, irgendwann erst Recht seinen Besitz und auch alles Andere verlieren kann und wird, was die Frucht seiner Arbeit und die Basis seines Glücks gewesen ist. In so einem Land gibt es keine Sicherheit, keine „Gewinner“, sondern nur solche, die schon alles verloren haben, und solche, die noch alles verlieren werden, auch wenn sie sich das bis zuletzt nicht vorstellen wollten oder konnten.

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Wilfried Schmitz

Rechtsanwalt

Kontaktdaten unter: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de

Leichenberge und Schutthaufen am grünen Rasen, auf dem wir so gut und gerne Fußball spielen

cc by Parkwaechter

Der Lackmustest für unseren Rechtsstaat

Damit Entwicklungen, die im vorigen Jahrhundert zu einer nahezu vollkommenen Zerstörung Europas geführt haben, nie wieder Platz greifen können, haben die Väter unserer Verfassung einen an sich genialen Griff getätigt: Die Institutionalisierung einer Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive. Indem fortan die gesetzgebende Macht der Regierung, die rechtssprechende Macht der Gerichte und die maßregelungsbefugte Macht der Polizei jeweils im Rahmen autonomer, rechtsstaatlicher Handlungsbefugnisse limitiert war, wurden in den Staat wirkungsvolle Schutzwälle gegen unlautere Machtakkumulation eingezogen, die uns bis zur Milleniumswende auch ein durchaus prosperierendes gesellschaftliches Leben ermöglicht haben. Keine der drei genannten Mächte sollte mehr eigenmächtige Entscheidung entgegen dem Wohle des Volkes treffen können, von dessen Souverän ja bekanntlich alles Recht ausgeht.

Da wir also die besten rechtsstaatlichen Voraussetzungen, eine gewachsene Kultur in der Tradition der Dichter und Denker haben und obendrein unsere Wirtschaft „brummt“, frägt man sich, warum heute alle von Untergang reden. Warum sieht uns sogar der scheidende Außenminister Sigmar Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz „am Abgrund“ (Quelle: nzz) und „an einer Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte erlebt“?

Der Politikwissenschaftler Ulrich Mies formuliert in seinem Bestseller „Lügen die Medien?“ einen schrecklichen Verdacht und meint, dass die Gewaltenteilung von Bundeskanzlerin Merkel  massakriert wurde. Siehe auch ein Essay auf Rubikon, in dem Mies eine Regierung verortet, die „auf alle Grundsätze spuckt, die für ein halbwegs funktionierendes demokratisches Gemeinwesen konstitutiv sind, die der Öffentlichkeit täglich ihre Verachtung zeigt, Amtseide, Recht und Gesetz beiseite schiebt, die Gewaltenteilung massakriert und sich längst als rechtsnihilistisches, machiavellistisches und sozialdarwinistisches Regime etabliert hat, das alle maßgeblichen Positionen in Parteien, Regierungsinstitutionen und Medien kontaminiert“ und schließlich zu einem wenig beruhigenden Fazit kommt:

„Die Schausteller der deutschen Fassadendemokratie haben Demokratie, Anstand, faires Miteinander, Europa und den Frieden vor die Wand gefahren. Die Regierung Merkel ist keine Regierung eines demokratischen Verfassungsstaates, sie ist als illegitimes selbstinstalliertes Konzern-Regime der administrative Putsch-Part einer verfassungsfeindlichen Oligarchenherrschaft, nichts anderes: ein antidemokratisches Krebsgeschwür.“

Wenn man in der aktuellen Eskalationsdynamik im Nahen Osten und an der russischen Grenze einmal die Rolle unserer führenden PolitikerInnen betrachtet, die nonchalant lächelnd scheinbar gewillt sind, uns sehenden Auges ins offene Messer laufen zu lassen und „auf jeden Fall schießendes Personal nach Russland zu schicken“ (v.d. Leyen), obwohl bereits alle Alarmglocken läuten (siehe auch aktuelle Kommentare von Willy Wimmer, Ernst Wolff und  Jens Bernert), dann erscheinen die Worte von Ulrich Mies keinesfalls als Miesmacherei, sondern als durchaus nüchterne Bestandsaufnahme.

Francisco de Goya: „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer“

Man kommt ja derzeit kaum noch nach, das Allernötigste zu Aufklärung über politisch-militärische Machenschaften zu veröffentlichen, die uns mittlerweile Kopf und Kragen kosten könnten. Erschwerend kommt hinzu, dass uns das Nachdenken über solche Machenschaften von der herrschenden Doktrin eigentlich verboten ist (Vorsicht, Verschwörungstheorie!) und jeder, der es trotzdem tut, somit außerhalb des vom öffentlich-rechtlichen Diskurs anerkannten Rahmens manövriert. Wer trotzdem in diesen Gewässern manövriert, hat überdies massive Orientierungsschwierigkeiten: Rund um die Uhr werden von der Lügen-/Manipulationsmaschinerie  unserer Leitmedien (siehe auch Dirk C. Fleck/facebook) scheinbar übermächtige schwarze Rauchwolken  produziert, sodass man nicht mehr die Sonne sehen und sich daher auch kaum noch orientieren kann, wo Norden, Süden, Osten, Westen sowie Oben und Unten gerade sind. Auch wo Links und Rechts zu verorten sind, ist in Hatespeech/Antifa-Zeiten mittlerweile vollkommen auf den Kopf gestellt. Zwar gibt es sie, die erhellenden Reportagen, und wenn man sich nur die Zeit nimmt, zu recherchieren, dann findet man auch zur Wahrheit. Nur wird man aktuell gar nicht fertig, mit diversen Links um sich zu werfen, die allesamt wichtig wären und in denen man schier Unglaubliches erfährt. So könnte man etwa ganze Bände darüber verfassen, wie die Krisenherde im Nahen Osten, der Ostukraine und Afrika ganz gezielt in Brand gesetzt wurden und wie die IS-/Al Quaida-/Nusra-Barbaren auf dem geopolitischen Schachbrett herangezüchtet wurden, um Staaten wie Syrien zu zerschlagen (siehe Rubikon), während unsere in transatlantische Lobbies eingebundenen Europapolitiker samt ihrer medialen Gefolgschaft in dem schändlichen Drama noch als nützliche Idioten dienen und unermüdlich Öl ins Feuer gießen anstatt deeskalierend / friedensstiftend zu wirken und uns zwei Minuten vor Mitternacht vor dem Armageddon zu bewahren.

Ja, ich weiß, es wird mühsam sein für Europa, sich aus diesen Netzwerken und aus der NATO herauszuringen, aber es führt leider kein Weg daran vorbei. Denn es würde später noch tausendmal mühsamer sein, die Leichenberge und Schutthaufen beiseite zu räumen, die im Falle einer Fortsetzung der Nato-Agenda den grünen Rasen übersäen werden, auf dem wir so gut und gerne Fußball spielen.

Tapsspuren ins Reich des Bösen

Zurück aber zum Tagesgeschehen. Es wird ja gerade wieder eifrig um das bereits geöffnete Pulverfass herumgezündelt. Ein Giftattentat an einem russischen Doppelagenten im englischen Salisbury hält die Welt in Atem. Das Attent soll der ansonsten so diplomatisch umsichtige Putin nun auf tölpelhafte Weise ausgerechnet am Unort und zur Unzeit kurz vor seiner Wiederwahl, vor der kommenden Fußball-WM und dazu noch mit einem unzweifelhaft russischen Spezialnervengift in Auftrag gegeben haben. Während man die Hackervorwürfe gegen Putin noch damit entkräften konnte, dass sich ja jeder Amateur eine russische Proxyserver-IP einrichten kann und damit Tapsspuren im Internet hinterlassen könne, die den politischen Gegner belasten, so sind die Tapsspuren des gegenständlichen Giftes nunmehr eindeutig: Solches Gift kann nur in dunklen russischen Labors gemischt werden, helle amerikanische HiTech-Labors sind mit dem Synthetisieren von Glyphosat bereits vollkommen ausgelastet und nehmen überdies aus moralischen Gründen keine Geheimdienstaufträge an. Colin Powell lässt grüßen. Der russische Bär war’s – nur der kann so tollpatschig sein, dass er barfuß mitten ins Honighaus marschiert und obendrein noch seine Fingerabdrücke samt seiner Visitenkarte hinterlässt (siehe auch Postillon), westliche Geheimdienste hätten so etwas wesentlich smarter erledigt, z.B. durch Drohnen oder virtuell. Blöd auch, dass der russische Geheimdienst im Jahre 2018 noch nicht einmal das ABC seines Handwerks beherrscht und seinen Präsidenten nun dermaßen in Verlegenheit bringt. Jeder 12jährige Ken Follet-Leser hätte das besser hingekriegt.

Auch in einem Artikel des Blauer-Bote Bloggers Jens Bernert („Deutschland im Krieg“) erfährt man Unglaubliches: Von unseren Leitmedien geflissentlich verschwiegen, waren in Syrien angeblich bereits 2016 deutsche Bodentruppen im Einsatz – vollkommen völkerrechtswidrig und ohne UN-Mandat natürlich. Quelle für diese Nachricht ist die ansonsten wegen ihrer proatlantischen Quellengüte ach so hochgehaltene, EU-finanzierte „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in London, unsere Leitmedien hingegen, die ansonsten jeden Mucks dieser „Beobachtungsstelle“ ausführlich rezipieren und multiplizieren … – guckten diesmal betreten beiseite und berichteten lieber über die neue Staffel von Germany’s Next Topmodel. Eigentlich verständlich, sind sie auch einigermaßen unappetitlich, die Hintergründe über die Verbindungen von Angela Merkels „verlässlichen Freunden“ und den IS-/Al Quaida-/Nusra-Barbaren, die von ARD, ZDF, Spiegel & Co. im Falle von Ghouta und Ost-Aleppo ganz ehrenvoll und heldenhaft als „Rebellen“ bezeichnet werden, die gegen „Milizen“ des „Machthabers“ Assad kämpfen (siehe Rubikon1: „Völkerrechtsbrecher und Terrorpaten“ und Rubikon2: „Wie der Westen den Islamischen Staat erschuf“). Ach ja, an dieser Stelle mag es erwähnenswert sein, dass Rubikon-Artikel auf Google, Facebook und Twitter neuerdings mit einem „Shadowban“ belegt werden (siehe rubikon/facebook) – so nennt sich die algorithmische Technik, mit der ein unten gleich näher erörtertes inquisitorisches Netzwerk Artikel, die kritisch über die transatlantische/NATO-Agenda berichten, für die virtuelle Community unsichtbar macht oder zumindest an die Peripherie verdrängt. Bei Verlinkung von Nachrichtenspiegel-Artikeln auf Facebook konnte ich bereits ähnliches feststellen – nicht immer, aber ganz offensichtlich nach einem algorithmisch gesteuerten Muster werden diese Posts aussortiert. Das Perfide: der Poster selbst merkt es nicht. Willkommen also in der virtuellen Echokammer, in der man nach Leibeskräften seine Empörung herausschreien darf, aber keiner hört es außer man selbst (siehe dazu auch Markus Fiedler auf Rubikon).

Der letzte Mohikaner: Ein Rechtsanwalt wider den Wahnsinn

Aber es gibt auch Licht am Horizont: Vor einigen Wochen hat der Rechtsanwalt Wilfried Schmitz eine couragierte Initiative gestartet und Strafanzeige gegen alle Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks (NDR) sowie auch aller anderen deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten erstattet, sowie gegen alle Verwaltungs- und Rundfunkräte sowohl des NDR als auch aller anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten wegen „aller in Betracht kommenden Straftatbestände, insbesondere wegen des Tatverdachts des gezielten Werbens um Mitglieder und Unterstützer zu Gunsten terroristischer Vereinigungen im Ausland gem. §§ 129 a Abs. 5, 129 b Satz 1 StGB und der Beihilfe zu Straftaten nach dem VStGB sowie wegen des Geschehenlassens solcher Straftaten gem. § 357 Abs. 1 und Abs. 2 StGB“. Des Weiteren hat er unter Verweis auf mehrere StGB-Paragraphen eine Strafanzeige gegen sämtliche Mitglieder des Bundestages – inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen – gestellt, die 2015 für den Syrieneinsatz der Bundeswehr gestimmt haben sowie gegen alle Bundeswehrangehörigen sowie alle Angehörigen aller Dienste und Behörden, die an der Umsetzung und Ausführung dieses Beschlusses mitgewirkt haben. Die Strafanzeige richtet sich zudem gegen alle Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft, die trotz zahlreicher Hinweise und Anzeigen aus der Bevölkerung keine Ermittlungen zu den genannten Tatvorwürfen aufgenommen haben und führt als Vergehen „Strafvereitelung im Amt“ und „Rechtsbeugung“ auf. Die Initiative des Rechtsanwalts kann auch online unterstützt werden (–>openPetition).

Wie unsere Bundesanwaltschaft die Klage des Rechtsanwalts auffasst, wird der Lackmustest sein, ob die eingangs erwähnte Gewaltenteilung im Jahre 2018 realiter noch existiert oder etwa nicht mehr – also quasi ein Stresstest für unsere Judikative so wie beim EU-Bankenstresstest, als man abklopfen wollte, wieviel Substanz die ausgezehrten Institute für den Fall einer Krise noch besitzen. Die strafrechtlich bewehrten Sachverhalte liegen nun klar dokumentiert am Tisch, Staatsanwälte, die ihren Titel zu Recht tragen, müssten umgehend tätig werden und den von RA Schmitz vorgebrachten Regierungsskandal aufarbeiten. Falls sie es trotz der zum Himmel schreienden Faktenlage nicht tun (hier der lesenswerte Eingabeschriftsatz von RA Schmitz) … – nun, dann darf jeder von uns wirklich tief Luft holen, eine Bedenkminute einlegen und sich gut anschnallen für das, was wir dann zu erwarten haben.

Zivilcourage in Zeiten der Neo-Inquisition

Wie auch immer, die Initiative von Rechtsanwalt Schmitz verdient Respekt. Da es mich in Zeiten des kollektiven Duckmäusertums verblüfft hat, dass sich ein Rechtsanwalt zu einer solch couragierten Aktion aufschwingt, habe ich ein bisschen näher zu seiner Person recherchiert. Wer ist dieser Wilfried Schmitz? Auf seiner Website erfährt man, dass er zunächst als Kommunalbeamter die Strukturen der öffentlichen Verwaltung erforscht und das rechtswissenschaftliche Studium erst als zweiten Bildungsweg beschritten hat. Einige Absätze weiter gibt er von sich preis, dass er neben guter Literatur und Wandern auch Aikido, Schach und Gitarrenspiel praktiziert. Aha, dachte ich: Das hat den guten Mann also vor einem Betonschädeldasein bewahrt – Mensch sollte also mehr lesen, wandern, schachspielen, aikidokämpfen und gitarrespielen, um der Sklerose zu entgehen, die uns heute trotz flächendeckender Kinderlähmungsimpfung lähmt.

Am Ende seiner Vita ist es dem Rechtsanwalt jedoch auch noch ein Anliegen, expressis verbis seine höchstpersönliche Motivationsquelle anzuführen, die ihn zu seiner Klage gegen die Merkel-Regierung geführt habe. Manche mögen dieses Bekenntnis als sentimental oder unwissenschaftlich ansehen, aber ich halte es gerade in Zeiten, in denen der technokratisch-szientistische Nihilismus de facto in den Rang der Staatsreligion erhoben wurde und die öffentliche Meinungshoheit der inquisitorischen Knute der Gwup-/Psiram-/Skeptikerbewegung unterliegt, für ein bemerkenswertes Zeugnis des Mutes. Denn wer sich dieser Knute widersetzt, dem droht heute ein ähnliches Schicksal wie dem Ketzer im Mittelalter. Wie Markus Fiedler in seiner Reportage „Zensur“ nachgewiesen hat, beherrscht ein Netzwerk aus transatlantischen Spindoctoren  und dem vielarmigen Oktopus des US-Atheisten-Thinktanks der „Skeptiker / Brights“ heute fast alle relevanten Plattformen im Bereich Wissenschaft, Medien, Wissensenzyklopädien und Social Media, um für die effiziente Ausschlachtung der noch verbliebenen Umwelt- und Humanressourcen dieser Welt die passende Weltanschauung zu liefern: den Glauben an eine tote, dumme, mechanistische Erde, auf deren Kruste aus nicht restlos geklärten, aber unwesentlichen Gründen eben auch ein paar zweibeinige Biocomputer herumlaufen, die man ob ihrer mangelnden Effizienz schleunigst in die Obsoleszenz schicken sollte (siehe ARTE Doku „Welt ohne Menschen“). Nicht nur Wikipedia ist in genuiner Hand von Administratoren der Skeptiker-Bewegung, auch bei Facebook, dem Quasi-Monopolisten im Bereich Social Media dürfen die Skeptiker (dort als Teil des Zensurbüros „Correctiv“) alles löschen, was nicht ihrer streng „wissenschaftlichen“ Weltanschauung und der neoliberal-atheistischen Agenda entspricht. Wie in Fiedlers Doku aufgedeckt, werden durch dieses Netzwerk gesellschaftlicher Dialog und freie Meinungsentfaltung gezielt unterdrückt – eigentlich wäre auch dies ein Fall für die Staatsanwälte, denn immerhin leben wir im 21. Jhdt. und haben uns unter Blut, Schweiß und Tränen eine heute verfassungsmäßig verbürgte Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit errungen – wer DIESE sabotiert, der sollte an den Pranger gestellt werden, nicht diejenigen, die sich mit Courage zivilgesellschaftlich engagieren. So uns der Erhalt unseres Grundgesetzes lieb ist, dürfen wir diese plumpen inquisitorischen Mechanismen nicht tolerieren! Wenn dieses Krebsgeschehen noch länger metastasiert, dann ist es womöglich zu spät. Dann bringt sich die Gesellschaft um ihre wertvollsten Köpfe und weiht sich dem Untergang.

Unsere letzte Hoffnung: Die Ketzer

In einem derzeitigen Klima von Gesinnungsdiktatur, Inquisition und medialer Scheiterhaufen erscheint es mir jedenfalls als herkulischer Kraftakt, sich demgegenüber ganz offen als Ketzer zu deklarieren. Vielleicht bräuchte es nur eine Handvoll solcher Ketzer, um den mittlerweile abgründigen Verhältnissen eine Wende zu geben und die von Jean Ziegler als „kannibalisch“ bezeichnete Weltordnung durch eine humane Weltordnung zu ersetzen? Gäbe es mehr Ketzer wider die derzeit herrschende Weltanschauung , wer weiß, vielleicht könnten wir wieder hoffnungsvoll in die Zukunft blicken? – Hoffnung und Humanität statt Apokalypse und Abgrund … Worte, die im Lichte der Rauchschwaden und tumultarischen Ereignisse des politischen Tagesgeschehens ja fast schon surreal und frivol klingen.

Wie auch immer, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und deshalb sollten wir sie auch im Schatten der momentanen Ereignisse – die im Vergleich zu dem, was in Zukunft noch auf uns zukommt, womöglich noch harmlos sind – keinesfalls zu früh aufgeben. Wie auch Hagen Rether in seinem Kabarett unermüdlich ausdrückt: Umkehr ist auch am Abgrund noch möglich. Jeder Mensch hat einen freien Willen und niemand kann uns zwingen, auch wirklich den zweiten Fuß in den Grand Canyon zu setzen.

Aus diesem Grund möchte ich auch das Motivationsschreiben des Rechtsanwalts Wilfried Schmitz in ungekürzter Fassung wiedergeben, auch wenn es, wie bereits angemerkt, viele „skeptisch aufgeklärte“ Zeitgenossen für sentimental halten mögen. Also mir persönlich sind Menschen, die aus solcher ‚Sentimentalität‘ die Kraft für couragiertes zivilgesellschaftliches Engagement wider Kriegstreiberei und für eine lebenswerte Zukunft schöpfen, jedenfalls hundertmal lieber als neunmalgescheite Experten, die die Fundamente unseres Rechtsstaates, unserer Ökosysteme, des Weltfriedens und unserer gesamten Zukunft systematisch zerstören. Und wer weiß: Vielleicht stehen Menschen, die nach neoliberalen Kriterien als sentimental angesehen werden, viel mehr in der Realität des Menschseins als die sogenannten Realos, die ja trotz aller noch so pragmatischer Beteuerungen und kurzer Strohfeuer letzlich nur verbrannten Boden hinter sich lassen – wohl da ihnen schlichtweg der Geist fehlt (siehe „Gastmahl der Geistlosen“) und alles Geistlose ebenso eine tote Kopfgeburt ist wie eine Eizelle, die nicht befruchtet wurde. Wenn man die griechische Philosophie und Permenides ernst nimmt, dann unterliegen wir ja heute einer fundamentalen Vertauschung von dem, was wir für Sein und Nicht-Sein halten (siehe „SEIN oder NICHTSEIN – eine Frage über Fortbestand oder Untergang unserer Spezies und ein Lanzenbruch für Permenides“).

Aus der Stellungnahme (Quelle: wilfried-schmitz.de):

„Da ich wegen meiner Petition zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien (weitere Informationen dazu unter dem obigen Link „Aktuelles“) immer wieder gefragt worden bin, was mich denn motiviert oder woran ich glaube, möchte ich – auch wenn ein solches Bekenntnis auf der Homepage eines Anwalts wohl nur sehr selten zu finden ist – sagen, dass ich glaube, dass alle Religionen, richtig gelebt, Flüsse sind, die in das gleiche Meer münden, und dieses grenzenlose, unermesslich reiche und unvergleichlich schöne Meer ist Gott.

Ich bin zwar Christ und glaube, dass der Mensch die Wahrheit in der Religion suchen soll (auch wenn er dafür ggf. tief graben muss), in die er hineingeboren worden ist, aber ich glaube auch, dass die Freiheit des Glaubens  – ganz besonders – den Respekt gegenüber anderen Religionen und allen Menschen einschließt, die ihren Weg zu Gott noch nicht gefunden haben. Das Christentum hat auf Grund von kirchlichem Machtmissbrauch und Korruption schon im Mittelalter schwerste Krisen durchgemacht, und seine wahren Inhalte werden wohl wieder lebendig gemacht werden müssen, damit die Menschen für das Fehlen von Antworten auf ihre Fragen nicht den verantwortlich machen, der diese Religion begründet hat. Kirche und Religion sind nicht (mehr) dasselbe, wenn sich die Kirche vom Ursprung löst und eine andere Agenda verfolgt als der Botschafter der Nächstenliebe. Das bedeutet aber nicht, dass alle Schätze des Wissens und der Erkenntnis schon verloren sind. Sie können aber verloren gehen, wenn man Unrecht widerspruchslos geschehen lässt. Deshalb ist jeder Mensch, der seinen Glauben noch ernst nimmt, aufgefordert, allen Formen von Amtsmissbrauch und Willkür zu widersprechen, erst Recht allen Formen verdeckter und offener Kriegsführung, die nichts mit Selbstverteidigung zu tun haben, sondern bloß für einen Raubzug stehen, der alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das Völkerrecht einschließt. Seht nicht, was Volksvertreter und Amtsinhaber sagen, sondern seht was sie machen. Eine Partei, die sogar das „c“ für „christlich“ in ihren Namen trägt, solche völkerrechtswidrigen Kriege aber unterstützt und mitträgt, die sollte dieses „c“ durch „u“ wie „unchristlich“ oder „unmenschlich“ ersetzen, wenngleich andere Adjektive wohl noch passender wären.

Daher werbe ich bei Menschen, die in sich eine tiefe Ablehnung gegenüber (anderen) Religionen empfinden, gerne für Bücher gerade aus diesen Religionen, damit sie die von Vorurteilen beladene Unbegründetheit ihre Ansichten hoffentlich feststellen können, wie z.B. https://www.reichel-verlag.de/978-3-926388-00-1.shtml

Die, die z.B. glauben, dass der Islam „an sich nicht gut“ sei, denen empfehle ich z.B. die Hadithe des Propheten,

und denen die glauben, dass der Hinduismus (Anhänger des Sanatana Dharmas) „keine wahre Religion“ etc. sei, empfehle ich die Lektüre des Ramayana, des Mahabharata oder auch der Verse des Rig-Veda und insbesondere die traditionelle ayurvedische Medizin, deren Ernährungslehre m.E. konkurrenzlos ist.

Denen, die ein inspirierendes Werk über den (tibetischen) Buddhismus suchen, empfehle ich gerne „Milarepa, Tibets großer Yogi“, usw.

Jede Religion hält solche Schätze der Weisheit bereit. Wer die tiefgründigen Wahrheiten in anderen Religionen suchen will, der – und nur der – wird sie auch finden, denn das spirituelle Wissen, das Gott bereit hält, ist  – so glaube ich – reserviert für die die es suchen. Im Handwerk wirft schließlich auch kein Meister dem lernunwilligen Lehrling sein Wissen hinterher.

Wer glaubt, dass der Glaube „Opium für das Volk“ ist, der sollte sich fragen, ob er nicht vielleicht der wohl mit Abstand dümmsten Lüge der Menschheitsgeschichte aufsitzt und welche Kreise ihn da eigentlich „aufgeklärt“ oder auch „illuminiert“ haben. Nichts öffnet – so meine Erfahrung jedenfalls – in Wahrheit den Blick für die Realität und das Leben mehr als der Weg zu Gott, nichts gibt dem menschlichen Leben und Denken so viel Schwere, Tiefe und Bedeutung wie der Glaube an Gott und das Wissen, das durch den lebendigen Glauben erlangt und erlebbar gemacht werden kann. Und mir ist nicht ein einziges Zitat bekannt, das auf den Begründer des Christentums zurück gehen soll, wonach der Mensch seinen Glauben und die Erkenntnisse der Wissenschaft nicht mit seinen Verstandeskräften hinterfragen und vertiefen darf. Der angebliche Widerspruch zwischen Glaube und Wissenschaft gilt meines Erachtens nur für die, die die Schönheit Gottes nicht einmal in der Wahrnehmung der Schönheit der Natur und in dem Wunder des Lebens und deshalb schon gar nicht in den Formeln der Mathematik oder in den Erkenntnissen der Physik entdecken können. Ein lebendiger Glaube hat eben gerade nichts mit dem Opium zu tun, mit dem die Konsumgesellschaft – in Millionen Varianten – den Menschen von sich und der Natur entfremdet hat. Und wenn Gott „Opium“ wäre, dann sollte sich jeder mal auf den Rausch dieser Erfahrung, Gott zu suchen und zu finden, einlassen. Das „kostet“ auch nur ein Gebet, und das dürfte unabhängig vom jeweiligen Marktpreis sehr viel günstiger und ungefährlicher sein als Opium. Die Menschheit steht am Scheideweg und muss sich entscheiden: Will sie mit Menschlichkeit und Gerechtigkeit Ordnung ins Chaos bringen oder weiter zusehen, wie gewisse Eliten überall Chaos und Zerstörung stiften, damit sie aus diesem selbst inszenierten Chaos – so wie in Syrien und Serbien – ihre „Ordnung“ etablieren können, die nicht für „mehr Demokratie“, sondern bloß für Fremdherrschaft durch Marionetten steht?

Und wenn es in der Hochschulwissenschaft so wissenschaftlich zugeht, warum vermeidet sie sogar die öffentliche Auseinander mit z.B. altsumerischen Texten, die für jeden Menschen interessant sein dürften, siehe z.B. Eine Geschichte, die keiner kennt, aber jeder kennen sollte

Und wie „Wissenschaftler“ in Sendungen wie „Die Pyramiden-Lüge“ (auf Youtube kostenlos abrufbar) als allen Anschein senile geistlose Schwätzer vorgeführt werden, dann kann sich jeder selbst fragen, ob es in der etablierten Wissenschaft stets um die Suche nach der Wahrheit oder zuweilen nicht viel mehr um das Verdecken von Wahrheiten geht. Nicht, das einer mitbekommt, dass „die Alten“ (Hochkulturen) vielleicht mehr wussten als wir und dass die aktuellen Eliten vielleicht bloß von dem Wissen zehren, dass sie in den Trümmern dieser alten Hochkulturen gefunden haben.

Für alle, die den Frieden im (irdischen) Recht und durch das (irdische) Recht suchen, hier ein schönes Zitat aus unbekannter Quelle (ich werde die Quelle sofort bekannt geben, sobald sie mir bekannt ist), da ich persönlich glaube, dass der wahre – innere und äußere Friede – nicht vom geschriebenen, von Menschen verfassten Recht, schon gar nicht von völkerrechtswidrig inszenierten Kriegen und ungewollter Fremdherrschaft abhängen kann:

„Jesus sprach: sucht nicht das Gesetz in den Schriften, denn das Gesetz ist Leben, während die Schrift tot ist. In allem Lebendigen ist das Gesetz.
Ihr findet es im Gras, im Baum, im Fluss, im Berg, in den Vögel des Himmels, in den Fischen des Meeres, doch sucht es hauptsächlich in euch selbst.
Denn wahrlich ich sage Euch, alle lebendigen Dinge sind Gott näher als die Schrift, die ohne Leben ist.
Gott schrieb die Gesetze nicht auf Buchseiten, sondern in Eure Herzen und Euren Geist.
Sie sind in Eurem Atem, in Eurem Fleisch, Euren Eingeweiden, Euren Augen und Ohren und in jedem kleinsten Teil Eures Körpers. Sie sind gegenwärtig in der Luft, im Wasser, in der Erde, in den Pflanzen, in den Sonnenstrahlen, in den Tiefen und Höhen.
Sie sprechen alle zu Euch, damit ihr die Sprache und Willen des lebendigen Gottes verstehen könnt.
Aber ihr schließt Eure Augen, um nicht zu sehen, verstopft Eure Ohren um nicht zu hören.
Wahrlich ich sage Euch, die Schriften sind das Werk der Menschen, aber das Leben und all seine Heerscharen sind die Werke des Lebendigen.
Warum hört ihr nicht auf diese Worte, und studiert die toten Schriften die aus der Hand des Menschen sind?“

Ergänzung 18.03.2018:
Rechsanwalt Schmitz hat inzwischen nachgelegt und diese Woche auch noch eine Strafanzeige wegen des völkerrechtswidrigen Einsatzes der Bundeswehr im NATO-motivierten Balkankrieg (1999) erstattet. Hier der originale Text der Strafanzeige:

16.3.18 Strafanzeige.an.Generalbundesanwalt.zu.BW.in.Serbien.1999

(siehe auch Bericht bei humanrightsreporters

+ die soeben gestartete Petition II zur Unterzeichnung)

Auf der Website des Anwalts finden sich in der Rubrik „Aktuelles“ auch lesenswerte Interviews zu aktuellen Initiativen (darunter auch die Verweigerung von Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Medien, die schon seit geraumer Zeit ihren Auftrag nicht mehr erfüllen und durch ihre einseitige Berichterstattung z.B. über die Syrien-, Ukraine- und NATO/Russland-Krise nicht nur eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands darstellen, sondern mittlerweile als regelrecht bellizistische Akteure einzustufen sind) sowie zeitkritische Essays wie z.B.  zur Frage „Was kann der Mensch in dieser Zeit tun und erwarten?“

Nachrichtenspiegel-online und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung

von Eifelphilosoph @ 2010-06-23 – 12:52:25