Gesundheitsministerium veruntreut Steuergeld für Anzeigenkampagne mit falschen Horrorzahlen
Das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) schaltet für viel Geld Anzeigen in Wochenendbeilagen und Gratisblättern mit einem sogenannten „Fakten-Booster“ zu Corona. Diese betreiben nicht nur Lauterbach-Personenkult, sondern enthalten auch grob falsche Angaben zur Gefährlichkeit des Virus. Der Steuerzahler muss dafür bezahlen, dass er mit falschen Horrorzahlen erschreckt wird.
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Die Verbreitung der Fakten-Booster lässt sich das Ministerium pro Ausgabe 5 Mio. Euro kosten, die ersten drei zusammen verschlingen 15 Mio Euro.
Im Fakten-Booster Nr. 3 vom 6. September mit dem Titel „Verdacht auf Covid-19“ tritt Lauterbach – unamtlich cool auf Frisur und Brille reduziert – auf und wirbt für die häufigere Nutzung des Pfizer-Medikaments Paxlovid. Allerdings tut er das inzwischen ohne das Medikament beim Namen zu nennen. Das hat er in der jüngeren Vergangenheit oft und deutlich genug getan, sodass alle Ärzte, die von den Patienten auf diese Empfehlung hin angesprochen werden, wissen, was er meint – zumal sie auf Lauterbachs Initiative für Paxlovid-Verschreibung und Abgabe 15 Euro extra bekommen.
Andreas Beutel im Gespräch mit Robert Stein
Am 25.3.2020 hat der deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt und damit einen der größten gesellschaftlichen Einschnitte seit Bestehen der BRD
gestartet. Nun, ein halbes Jahr später besteht diese Notlage immer noch. Aber auf welcher Grundlage und ist diese Feststellung überhaupt rechtens?
Durch den Antrag von zwei Oppositionsparteien im Bundestag, die Notlage wieder aufzuheben, sind zwei Stellungnahmen renommierter Professoren für öffentliches Recht zu dieser Fragestellung erstellt worden.
Robert Stein und Andreas Beutel haben sich vorgenommen das erste der beiden Gutachten einmal genauer anzuschauen um zu versuchen, das Dickicht aus juristischen Formulierungen und Paragraphen zu durchdringen. Was sie dabei entdecken ist einer der größten Rechtsskandale in der jüngeren Geschichte der BRD.
Tauchen Sie mit uns ein in die Abgründe der aktuellen Coronapolitik, die die Grundfesten unseres Landes wie nichts vorher erschüttert hat und wahrlich fassungslos macht.