Gesellschaftsvertrag

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18.Oktober. Georg Büchner AG blockiert Finanzplätze … und der bäuerliche Gesellschaftsvertrag

Nachdem es vor einem Jahr sehr niedliche Demonstrationen gab, in denen viele freundliche friedliche Menschen die Meinung vertraten: „Wir zahlen nicht für eure Krise“, hat sich etwas verändert in der Welt: der internationale Währungshandel hat noch einmal zugelegt:

Es sprengt menschliches Vorstellungsvermögen: Der internationale Währungshandel hat zwischen April 2007, vor Ausbruch der Krise, und April 2010 noch einmal um 20 % zugelegt und damit ein Tagesvolumen von rund 4 Billionen Dollar erreicht. Nun wird an jedem einzelnen Tag in Währungen soviel spekuliert, wie die gesamte Weltwirtschaft in mehr als drei Wochen an Wirtschaftsleistung erzeugt, oder die deutsche in mehr als eineinhalb Jahren. Weiter hier.

Quelle: Jahnke.net

Ein einem Tag die Weltwirtschaftsleistung von drei Wochen durch den Äther schicken … wenn da mal nichts schief geht. Und das ist noch nicht mal eine einmalige Transaktion … tags darauf beginnt alles wieder von vorne. Sowas hat natürlich Folgen, von denen unter anderem die Wirtschaftswoche berichtet:

Die Krise hat den traditionell spendablen US-Verbrauchern gründlich die Laune verdorben: Die Sparquote der privaten Haushalte explodiert, die Konsumausgaben schrumpfen. Amerikas Wirtschaft droht ein Rückfall in die Rezession – mit gravierenden Folgen für die Weltwirtschaft.

Es ist kein Wunder, das hier eine neue Krise droht. Die größte Wirtschaft der Welt pumpt Geld in alle anderen Wirtschaften … bräche das weg, könnte auch der Jubel über China nicht helfen. Und den Amerikanern geht es zunehmend schlechter: die zahlen nicht mehr.

Jüngstes Beispiel ist Harrisburg. Die Hauptstadt des Bundesstaates Pennsylvania, deren Anleihen auch in den Büchern der Commerzbank liegen, hat am späten Dienstagabend angekündigt, bis auf weiteres ihre Anleihen nicht mehr zu bedienen. Experten sehen mit dem zweitgrößten Ausfall eines kommunalen Schuldners in diesem Jahr ein Problem auf den 2,8 Billionen Dollar großen Markt zurollen. „Das ist ein schlechtes Zeichen“, sagte Alan Schankel, Geschäftsführer beim Broker Janney Montgomery Scott. „So fängt es an.“ Je mehr Kommunen diesen Weg gingen, desto einfacher werde es für andere, sich ebenso zu verhalten.

Quelle: Handelsblatt

Wenn der Koloss wackelt, bebt die Welt. Die Wirtschaftswoche weiß das.

Ein Jahr nach dem Ende der großen Rezession droht der US-Konjunktur schon wieder die Puste auszugehen. Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt, ein Rückfall in die Rezession droht. Bremst Amerika die globale Erholung aus?

Das könnten die auf jeden Fall. Groß genug dazu wären sie. Fast ein Jahrhundert lang dominierte diese Kolonie die Weltwirtschaft. Erst eroberten die Auswanderer die reichen Länder der indianischen Einwohner, dann kauften sie von dem Gewinn den Rest der Welt.

Düstere Wolken am Wirtschaftshorizont. Und wieder besteht die Antwort auf  „wir zahlen nicht für eure Krise“ in einem leisen, gemeinen, zynischen, kalt lächelndem: DOCH.

Mit getürkten Zahlen, Sarrazins Türkenhetze und Fußball versucht man in Deutschland das Volk ruhig zu halten…..was ja dank der jahrzentelangen Verblödungskampagnen gut funktionierte.  Doch jetzt … oh graus. Der Bürger wird wild. Jedenfalls eine kleine Gruppe von Bürgern, die in der Sintflut von Nachrichten auch jene Bröckchen finden, die tief blicken lassen:

Die deutsche Rentenversicherung kämpft mit den Folgen der Wirtschaftskrise: Die Sozialkasse steuert in diesem Jahr erstmals seit fünf Jahren auf ein Minus zu.

Quelle: Spiegel-online, Juni 2010

Die meisten der Bürger, die heute noch atmen, sind von diesen Geldern entweder jetzt schon abhängig oder in Zukunft. Diese Zukunft sieht aber sehr düster aus, weshalb immer mehr „Leistungsträger“ ihre Leistung darin sehen, so schnell wie möglich so viel wie möglich zusammenzuraffen und ins Ausland zu schaffen, wo man günstigerweise schon jetzt ein Haus stehen hat. Reiche aller Länder vereinigt euch! scheint die Devise des 21. Jahrhunderts.

Dieser Prozess soll jetzt aufgehalten werden.

Die Bundesregierung will heute ihr Milliarden-Kürzungspaket auf den Weg bringen. Der Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz sieht Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bis 2014 vor. Die größten Einschnitte müssen Sozialleistungsbezieher hinnehmen. So sollen Hartz IV-Bezieher künftig nicht mehr rentenversichert sein und der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zumArbeitslosengeld II soll wegfallen. Zudem soll das Elterngeld von 300 Euro für Eltern in Hartz IV-Bezug gestrichen werden. Für alle anderen wird es leicht gekürzt. Wohngeldbeziehern wird der Heizkostenzuschuss gestrichen. Zudem soll die Arbeitslosenversicherung künftig ohne Zuschüsse vom Bund auskommen. Dafür muss die Bundesagentur für Arbeit ihre Leistungen zur Eingliederung nach eigenem Ermessen und Haushaltslage zahlen. Viele wichtige berufliche Weiterbildungen werden voraussichtlich nicht mehr angeboten werden können. Während die Bundesregierung zusätzliche Einnahmen durch den Wegfall der Ausnahmen bei der Ökosteuer bei Gewerben und Landwirtschaft und der Einführung einer Luftverkehrsabgabe erhofft, wird eine geplante Steuer auf atomare Brennelemente ausgeklammert. Dies geschah auf Druck der Energiekonzerne. Zudem will die Bundesverwaltung 10.000 bis 15.000 Stellen streichen. Menschen mit hohen Einkommen hingegen müssen keine Kürzungen befürchten.

Die Aktionsgruppe Georg Büchner bezeichnet das geplante Kürzungspaket als Affront gegen die ärmsten Menschen. „Nicht die Verursacher der gigantischen Staatsverschuldung würden zur Kasse gebeten, sondern ausgerechnet die Menschen, die jetzt schon kaum wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Doch damit ist die Kürzungsorgie noch lange nicht vorbei. Auch in den Kommunen werden zahlreiche soziale Leistungen gestrichen oder erheblich gekürzt“, so Martin Behrsing, einer der Sprecher der Aktionsgruppe Georg Büchner. Karin Maler, ebenfalls Sprecherin der Gruppe Georg Büchner verzeichnet schon jetzt zunehmende Zustimmung und Teilnahmebereitschaft zu den am 18. Oktober geplanten Aktionen und Blockaden gegen wichtige Finanzknotenpunkte in Frankfurt am Main. „Die Massenblockade gegen Akteure und Profiteure wird ein Zeichen sein, dass wir nicht mehr bereit sind die Finanz- und Wirtschaftskrise der Reichen zu zahlen, während diese schon wieder in Partylaune sind“.

Auf der Aktionskonferenz ›Georg Büchner AG‹ wurde am 20. August von rund 200 Teilnehmern aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, Sozialen Bewegungen, sowie lokalen Krisenbündnissen beschlossen, dass am (Montag) 18. Oktober durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams die Finanzknotenpunkte in Frankfurt blockiert werden sollen. Das Motto lautet: »Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren«.

Hierzu gibt es auch noch einen Aufruf:

Beteiligt euch an den Blockaden zentraler AkteurInnen und ProfiteurInnen (Commerzbank, Deutsche Bank, EZB und andere)der Wirtschafts- und Finanzkrise am 18. Oktober in Frankfurt/Main.

Die Krise ist weltweit. Für den größten Teil der Menschheit bedeutet sie schon lange Hunger, Unterdrückung und Krieg. Nun ist sie in den Metropolen angekommen. Um das Überleben der Banken und Konzerne während und nach der aktuellen Krise zu gewährleisten, wurden weltweit mehrere Billionen Euro an Steuergeldern eingesetzt. Dieses Geld wird nun von den Kommunen, den abhängig Beschäftigten und den Erwerbslosen mittels immenser Kürzungs- und „Spar“programme abverlangt.

In Deutschland will die Bundesregierung den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro kürzen. 37 Prozent der geplanten ›Einsparungen‹ betreffen den Sozialbereich.  Unsere Aktion bezieht sich ausdrücklich positiv auf bereits durchgeführte, bestehende und geplante Protestaktivitäten im kommenden Herbst. Wir werden ein Zeichen setzen, dass es an der Zeit ist den Widerstand auszuweiten und den nächsten Schritt zu gehen. Wir werden deshalb am 18. Oktober zentrale Institutionen des Finanzsektors lahmlegen. Unsere Position ist schlicht: Wir werden nicht weiter tatenlos zusehen! Stoppen wir die Umverteilung von unten nach oben! Ob das in Form von Vermögenssteuern, Finanztransaktionsteuern oder der Enteignung und Vergesellschaftung von Banken und Großkonzernen geschieht, ist dabei nicht vordergründig. Wichtig ist: Wir werden sie nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten!

Für den 18. Oktober in Frankfurt haben wir uns auf folgenden Aktionskonsens geeinigt:

Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen zentrale AkteurInnen und ProfiteurInnen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir werden entschlossen und vielfältig Zugänge blockieren und niemanden durchlassen. Unsere GegnerInnen sind nicht die Bankangestellten!Unsere Gegnerin ist nicht die Polizei! Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen. Für RassistInnen, FaschistInnen und AntisemitInnen ist bei uns kein Platz!

Quelle: AG Georg Büchner

Das Ziel ist eindeutig: den Betriebsfrieden aufkündigen:

»Die AG Georg Büchner hat sich absichtlich nicht für eines der vielen repräsentativen Events in der Banken- und Business-Welt entschieden, sondern für den Normalbetrieb von Geschäfts- und Investmentbanken. (Haupt-)Ziel ist es also nicht, die Repräsentanten zu stören und deren (Negativ-)Image zusätzlich zu schädigen, sondern der Wertschöpfungskette in die Quere zu kommen.

Im Kern geht es um einen Streik, einen gesellschaftlichen Streik, der den ›Betriebsfrieden‹ aufkündigt, in dem wir uns als ihren Mehrwert, als Quelle ihres Reichtums verweigern. In einer Wirtschaftsordnung, die uns nur als ›Kostenfaktoren‹ führt, wollen wir den Preis erhöhen – und in aller Bescheidenheit hinzufügen: Angesichts eines selbst erwirtschafteten Schaden von über einer Billion Euro, stellt jeder Tag, an dem dieses Bankengeschäft ruht, kein Verlust, sondern ein gesellschaftlicher Gewinn dar.

Bei der Überlegung, mit diesem Aktionsvorschlag dezentral oder bundesweit zu beginnen, entschieden wir uns für einen bundesweiten Auftakt: Wir glauben, dass ein bundesweites Startsignal, das erfolgreich ist, die lokalen und regionalen Gruppierungen stärkt, ähnliche Aktionen in ihrer Stadt, in ihrer Region zu planen und durchzuführen. Unser Ziel ist also nicht ein einmaliges Erlebnis, ein einmaligen Kraftakt, sondern eine Initialzündung für eine Kettenreaktion. Ein Lauffeuer, das sich nicht über gute Absichten, sondern über den gemeinsamen Erfolg ausbreitet.«

Quelle: Trueten

Nun … ich könnte mich zu dem Zeitpunkt zwei Dörfer weiter vor die Sparkasse setzen, die hat aber an dem Tag zu.  Aber ansonsten … freut es mich, davon zu hören.

Wir stellen der „Wirtschaft“ seit Ewigkeiten sehr viel umsonst zur Verfügung. Die gesamte Infrastruktur wurde von der Mehrheit der deutschen Bürger erarbeitet, einer Mehrheit, die in guten Glauben an die Zukunft, die Gerechtigkeit, die Fairniss aller Bürger untereinander und das gemeinsame Ziel „Mehr Wohlstand für alle“ eine enorme Leistung erbracht haben. Seit Schröder ist es deutlich geworden, das wir gewissen asoziale Kreise beherbergen, die uns Gastgebern nach dem Mahl das Tafelsilber klauen, die Einrichtung demolieren und sich mit den Vorräten aus dem Staub machen wollen, alles fein nach dem Mott: „Wohlstand für alle gibt es nicht … Wohlstand für mich aber schon“.

Wenn wir das nicht  bremsen … drohen uns häßliche Verhältnisse, die wir uns in unseren schlimmsten Horrorträumen nicht ausmalen können – und auf die wir sowenig vorbereitet sind wie die Bundeswehr auf einen echten Kriegseinsatz.

Wir werden in Zukunft den Gesellschaftsvertrag ändern müssen. Er muß weiser werden, weitsichtiger, umfangreicher, nachhaltiger, vielleicht: bäuerlicher. Wenn der Großvater in dem Unternehmen gearbeitet hat, der Vater in dem Unternehmen gearbeitet hat und der Sohn durch Chinesen oder Maschinen ersetzt worden ist … dann muß das Unternehmen dafür zahlen. Hätten Vater und Großvater nicht die Großzügigkeit besessen, für den Unternehmer die Firma aufzubauen und in völligem Vertrauen auf die Gerechtigkeit ihren Hof  aufgegeben, dann bräuchten wir jetzt kein Hartz IV und hätten alle wenigstens einen gut bestellten Hof: Obdachlosigkeit, Kälte und Hunger wären weit entfernt.  Wir bräuchten auch kein Rentensystem, denn auf dem Hof ist Platz genug. Das gesamte Elend wurde von jenen in die Welt gesetzt, die den Hals nicht vollkriegen konnten, jenen, die jetzt als Industrie- und Finanzbarone den Adel ersetzen … gerne auch politisch.

Gleichfalls kann gelten, das jeder Einwohner Landeigentümer wird und Besitz an Bundesland bekommt … denn es ist sein Land. Bei 229 Einwohnern pro km2 (sprich 1000000 m2) ist das ein schönes Grundstück von 4500m2, für das man Miete und Pacht bekommen kann … schon ist ein (winziges) Grundeinkommen vorhanden.

Ebenso denkbar wäre  eine Autobahnmaut für jeden, der nicht Eigentümer ist (und regeln nebenbei, das Konzerne nicht mehr als juristische Personen Bürgern gleichgestellt sind: dann können die auch bezahlen).  Es wird Zeit, das wir aufhören, alles umsonst herzugeben, was unser ist, denn so, durch Inanspruchnahme von großzügigsten Schenkungen … kann jeder Millionär werden, voraussgesetzt, er ist moralisch minderwertig und nimmt alles, ohne zu geben.

Anstelle von Wehr- und Zivildienst können wir gerne auch einen Regierungsdienst einführen, damit nicht nur die unfähigen und geldgierigen Karrierepolitiker in den Parlamenten sitzen.

Der Souverän dieses Landes  muß im Sinne einer demokratischen Gesellschaft mit allem ausgestattet sein, das ihm eine politische Willensbildung jenseits der Angst vor Hunger, Obdachlosigkeit oder Arbeitslosigkeit ermöglicht. Ein Wirtschaftssystem, das den Souverän mit Hunger, Obdachlosigkeit oder Arbeitslosigkeit bedroht, hat seine Verbindung zur Demokratie schon längst verloren und ist Wirtschaftsdiktatur geworden, die ständig mit der Waffe Hunger droht.

Vielleicht …. ist der 18. Oktober die letzte Möglichkeit,  einen Versuch zu wagen, eine falsche Entwicklung zu stoppen, bevor Wirtschaft, Industrie, Banken, Politik und Handel ganz viele „Fachkräfte“ ins Land holen, die eine gesellschaftliche Bewegung unmöglich machen … weil sie selbst zu der Fraktion „Reiche aller Länder vereinigt euch“ gehören möchten und diese nach Kräften unterstützen.

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