➡️ Thema:
Was sagen die Gerichte?
Was sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?
Worauf können wir uns berufen? Gibt es einen Unterschied zwischen Zwang und Pflicht?
Ich werde auch auf die aktuellen Entscheidungen (https://www.vfgh.gv.at/medien/Lockdown_2G_Maerz.php) des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs eingehen.
Ich hatte gestern ein Gespräch mit einer Krankenschwester einer Intensivstation. Dort gab es eigentlich im Verhältnis nicht mehr Menschen mit Migrationshintergrund, als bei der dortigen Normalbevölkerung. Die Krankheitsfälle waren schwer, sehr schwer, auch einen jungen Pfleger mit 23 Jahren hatte es erwischt. Die staatlichen Maßnahmen wären ihrer Meinung nach gerechtfertigt und sie hat sich sehr gerne impfen lassen. Das Gespräch verlief sehr ruhig und am Schluss bedankte ich mich bei Ihr, da mir die vielen Informationen, vor allem auch die zusätzlichen aufgetretenen Schlaganfälle der Betroffenen nicht so bewusst waren. Sie war auch dankbar, dass ich ihr die Nebenwirkungen der Impfungen nahe gebracht hatte und wir schieden in guter Harmonie. Es war für sie meine Info, dass genau dort wo Massenimpfungen durchführt wurden, darnach hohe Fallzahlen entstanden und auch erhöhte Todeszahlen, neu, nicht verständlich, sie meinte, der Virus würde auf jeden Fall mutieren. Dass Viren bestimmte „Überlebens“ Mechanismen haben, die Mutationen in schwierigen Verhältnissen fördern, das findet man auch nicht leicht. Arvay z.B. hatte auf Mechanismen, die in Viren dazu vorhanden sind, hingewiesen. Die Aufklärung der Bevölkerung über Nebenwirkungen von Impfungen durch die Massenmedien findet eigentlich kaum statt. Die Frage nach jüngeren Covid Patientinnen, wird wahrscheinlich überbewertet. Die Frage, welche Wirtschaft in Zukunft ein Gesundheitssystem finanzieren soll, welche Wirtschaft ein Sozialsystem, Schulsystem, eine Infrastruktur finanzieren soll, wenn die Wirtschaft in Lockdows gezwungen wird, die habe ich ihr nicht gestellt.
Man kann sich leicht seine eigene Blase bilden. Da bin ich auch miteinbezogen. Das Bezugssystem einer Intensivschwester, eines Intensivmedizinischen Arztes sieht völlig anders aus, als ein Bezugssystem von jemandem, der die Medien wenig konsumiert und sich eher die Quellen ansieht. Aber auch andere Kollegen, wie der geschätzte Kollege Bodo Schiffmann hat vielleicht die Situation im Sommer, mit der Situation im Winter, Herbst oder Frühling verwechselt, indem er davon sprach, dass es Corona nicht gibt? Diese wertvollen hochintelligenten Kollegen und Menschen, wie er, Peer Eifler, Bittel vom Bittel TV sind derzeit schon in Afrika. Auch Wernicke vom Rubikon soll schon lange außer Landes sein.
Es kamen Videos und Informationen über die Impfung und über 5G bei mir herein. Ein Video, eines Managers von Vodafone ist auch dabei, er sieht die problematische, als Kriegstechnologie genutzte Strahlung als Ursache für Covid und nicht den Virus. Dass Strahlung eine Kriegswaffe ist, das beschreibt Berry Trower auch immer wieder.
Es gibt neben der so wichtigen Aufklärung der Bevölkerung auch die wichtige Aufgabe die entstandenen Gräben zu überbrücken. Eigentlich ist fast alles zu erneuern, Wissenschaft, Medien, Politik, die einzigen, die noch einigermaßen funktionieren, sind die Gerichte, deren Beamte unbefristete Verträge haben. Doch was die Gerichte in noch schwierigeren Krisenzeiten bewirken können, das haben wir in der Ukraine erlebt, wo auch die Gerichte versagt haben. Durch das Sowjetsystem wurde eine Bevölkerung geschaffen, die passiv auf die Änderungen von oben wartete und damit fast alles verloren hat. Daher ist der Gedanke, was soll ich schon bewirken, ich kann doch ohnehin nichts bewirken, vielleicht die Ursache, der jetzigen Verhältnisse. Doch diese Verhältnisse wurden von falsch gelehrter Religion und auch von den „Reformern“ des alten Monarchistisch-Kirchlichen Systems, den Sozialisten, auch nicht gebessert. Da wurde der Priester, der Graf halt durch den Genossen ersetzt.
Die Passivität zu überwinden in Freude und Toleranz, in vollstem Verständnis für verängstigte Menschen, und selbst konkret Ideen und damit auch Ideale und dadurch Projekte zu bilden, das wäre die jetzige Aufgabe. Man könnte auch äußerlich einen Great reset denken, wo es allen Menschen mit weniger deutlich besser gehen würde. Doch wären innere Veränderungen wohl das wichtigste!
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5G and Earth Day: Corporate Takeover of Light Poles and Brain Function in CA and Near You!
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https://beforeitsnews.com/health/2021/04/former-cell-phone-company-boss-blows-whistle-on-5g-coronavirus-2020-must-video-3039102.html
http://www.elektro-sensibel.de/artikel.php?ID=189
https://www.all-in.de/sulzberg/c-lokales/wegweisende-urteile-zum-thema-mobilfunk_a5104220
Angesichts der ständig zunehmenden Hartz-IV-Klagen hat der rechtspolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, die Einführung einer Gerichtsgebühr gefordert. Als Begründung verwies er auf die vielen unbegründeten Klagen von ALG II-Empfängern. Gebühren würden die Hemmschwelle senken, die Sozialgerichte mit offensichtlich erfolglosen Klagen zu überschwemmen, sagte Eichelbaum am Samstag. Seiner Ansicht nach sind zehn bis 20 Prozent der Klagen unbegründet. Der CDU-Politiker schlug eine pauschale Gebühr in Höhe von 75 Euro vor. (Quelle:rbb online)
Sehr geehrter Herr Eichelbaum !
Wie bei rbb-online zu lesen war, fordern Sie eine Gebühr für Hartz-IV-Klagen in Höhe von 75 Euro . Als Begründung verwiesen Sie “ auf die vielen unbegründeten Klagen von ALG II-Empfängern“. Sie wollen nach Ihrer Ansicht nach „die Hemmschwelle senken, die Sozialgerichte mit offensichtlich erfolglosen Klagen zu überschwemmen“ .
Hierzu möchte ich Sie an folgendes erinnern: Die Klagen von Hartz-IV Empfängern sind geschuldet der Existenz eines verfassungswidrigen Gesetzes, welches seit sechs Jahren zur Anwendung kommt und das von Ihrer Partei ebenfalls weiterhin verfassungwidrig weiterentwickelt wurde.
Ihr Vorschlag könnte sich auch dadurch begründen, dass „Ihnen die Verfassungswidrige Reform zur Neuorganisation im SGB II klargeworden ist und Sie das bevorstehende Desaster, koste es was es wolle, abmildern möchten“.
Nach Ihrer Ansicht nach, sind 10 bis 20 Prozent der Klagen unbegründet. Das bedeutet ja wohl , dass 90, im besten Falle 80 Prozent der Klagen zu recht gestellt werden.
Das ist ein Offenbarungseid eines von inkompetenter Politiker gemachten Gesetzgebung auf dem Gebiet der SGB Gesetzgebung. Danke für Ihre Ehrlichkeit.
Gehen wir mal davon aus, dass wenn die Wirtschaft 10 bis 20 Prozent schlechte Produkte herstellen würde, wäre das Ende eines Unternehmens so sicher wie das Amen in der CDU.
Gegen die Schwächsten der Gesellschaft können Politiker schlechte Gesetze machen wie Sie wollen, denn die sind schon Pleite.
Ihr Vorschlag ist allenfalls dazu geeignet in der Karriereleiter weiter nach oben zu steigen und sich bei der nächsten Ausschreibung als Aktenträger bei von der Leyen sich ins Gespräch zu bringen.
Sie als rechtspolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion könnten aber auch verstärkt Vorschläge machen, wie man den Neonazis in Ihren Bundesland stärker entgegentreten könnte. Ihrer Phantasie hierzu könnten Sie freien Raum lassen.
Im weiteren stellt ein Gericht nach Eingang einer Klage fest, ob die Klage unbegründet ist oder nicht.
Ihr Vorschlag, stellt einen „Eingriff der Politik in die Unabhängigkeit der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland“ da und verstößt somit gegen das Grundgesetz.
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Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht