Gerichte

This tag is associated with 3 posts

20:IV LIVE – „Corona aus Sicht des Juriusten“ mit Ralf Ludwig | Impfpflicht in anderen Ländern? | 30.03.2022

➡️ Thema:
Was sagen die Gerichte?
Was sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?
Worauf können wir uns berufen? Gibt es einen Unterschied zwischen Zwang und Pflicht?

Ich werde auch auf die aktuellen Entscheidungen (https://www.vfgh.gv.at/medien/Lockdown_2G_Maerz.php) des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs eingehen.

Die Impfung und die Mobilfunktechnologie weltweit von verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet

Screenshot_2021-05-01 Shocking video reveals cell tower transmissions interfering with xylitol crystal formation, showing d[...]

Menschen, Frau, Reisen, Abenteuer, Trek, Berg, Stein

Bild:pixabay.com CCO

 

Ich hatte gestern ein Gespräch mit einer Krankenschwester einer Intensivstation. Dort gab es eigentlich im Verhältnis nicht mehr Menschen mit Migrationshintergrund, als bei der dortigen Normalbevölkerung. Die Krankheitsfälle waren schwer, sehr schwer, auch einen jungen Pfleger mit 23 Jahren hatte es erwischt. Die staatlichen Maßnahmen wären ihrer Meinung nach gerechtfertigt und sie hat sich sehr gerne impfen lassen. Das Gespräch verlief sehr ruhig und am Schluss bedankte ich mich bei Ihr, da mir die vielen Informationen, vor allem auch die zusätzlichen aufgetretenen Schlaganfälle der Betroffenen nicht so bewusst waren. Sie war auch dankbar, dass ich ihr die Nebenwirkungen der Impfungen nahe gebracht hatte und wir schieden in guter Harmonie. Es war für sie meine Info, dass genau dort wo Massenimpfungen durchführt wurden, darnach hohe Fallzahlen entstanden und auch erhöhte Todeszahlen, neu, nicht verständlich, sie meinte, der Virus würde auf jeden Fall mutieren. Dass Viren bestimmte „Überlebens“ Mechanismen haben, die Mutationen in schwierigen Verhältnissen fördern, das findet man auch nicht leicht. Arvay z.B. hatte auf Mechanismen, die in Viren dazu vorhanden sind, hingewiesen.  Die Aufklärung der Bevölkerung über Nebenwirkungen von Impfungen durch die Massenmedien findet eigentlich kaum statt. Die Frage nach jüngeren Covid Patientinnen, wird wahrscheinlich überbewertet. Die Frage, welche Wirtschaft in Zukunft ein Gesundheitssystem finanzieren soll, welche Wirtschaft ein Sozialsystem, Schulsystem, eine Infrastruktur finanzieren soll, wenn die Wirtschaft in Lockdows gezwungen wird, die habe ich ihr nicht gestellt.

Man kann sich leicht seine eigene Blase bilden. Da bin ich auch miteinbezogen. Das Bezugssystem einer Intensivschwester, eines Intensivmedizinischen Arztes sieht völlig anders aus, als ein Bezugssystem von jemandem, der die Medien wenig konsumiert und sich eher die Quellen ansieht. Aber auch andere Kollegen, wie der geschätzte Kollege Bodo Schiffmann hat vielleicht die Situation im Sommer, mit der Situation im Winter, Herbst oder Frühling verwechselt, indem er davon sprach, dass es Corona nicht gibt? Diese wertvollen hochintelligenten Kollegen und Menschen, wie er, Peer Eifler, Bittel vom Bittel TV sind derzeit schon in Afrika. Auch Wernicke vom Rubikon soll schon lange außer Landes sein.

Es kamen Videos und Informationen über die Impfung und über 5G bei mir herein. Ein Video, eines Managers von Vodafone ist auch dabei, er sieht die problematische, als Kriegstechnologie genutzte Strahlung als Ursache für Covid und nicht den Virus. Dass Strahlung eine Kriegswaffe ist, das beschreibt Berry Trower auch immer wieder.

Es gibt neben der so wichtigen Aufklärung der Bevölkerung auch die wichtige Aufgabe die entstandenen Gräben zu überbrücken. Eigentlich ist fast alles zu erneuern, Wissenschaft, Medien, Politik, die einzigen, die noch einigermaßen funktionieren, sind die Gerichte, deren Beamte unbefristete Verträge haben. Doch was die Gerichte in noch schwierigeren Krisenzeiten bewirken können, das haben wir in der Ukraine erlebt, wo auch die Gerichte versagt haben. Durch das Sowjetsystem wurde eine Bevölkerung geschaffen, die passiv auf die Änderungen von oben wartete und damit fast alles verloren hat. Daher ist der Gedanke, was soll ich schon bewirken, ich kann doch ohnehin nichts bewirken, vielleicht die Ursache, der jetzigen Verhältnisse. Doch diese Verhältnisse wurden von falsch gelehrter Religion und auch von den „Reformern“ des alten Monarchistisch-Kirchlichen Systems, den Sozialisten, auch nicht gebessert. Da wurde der Priester, der Graf halt durch den Genossen ersetzt.

Die Passivität zu überwinden in Freude und Toleranz, in vollstem Verständnis für verängstigte Menschen, und selbst konkret Ideen und damit auch Ideale und dadurch Projekte zu bilden, das wäre die jetzige Aufgabe. Man könnte auch äußerlich einen Great reset denken, wo es allen Menschen mit weniger deutlich besser gehen würde. Doch wären innere Veränderungen wohl das wichtigste!

 


https://www.neopresse.com/politik/nach-weimarer-urteil-weitere-gerichte-kippen-massnahmen-an-schulen/

Wenn Sie das Video sehen wollen, dann klicken Sie bitte hier.

NEWSLETTERS

Why Question 42,000 SpaceX Satellites? Lots of Reasons! 5, 4, 3, 2, 1, Countdown to March 19/20th, 2021 Global Protest – Part 1

5G and Earth Day: Corporate Takeover of Light Poles and Brain Function in CA and Near You!

Wenn Sie das Video oben ansehen wollen, dann klicken Sie bitte hier.

Wenn Sie das Video ansehen wollen, dann klicken Sie bitte hier.

https://beforeitsnews.com/health/2021/04/former-cell-phone-company-boss-blows-whistle-on-5g-coronavirus-2020-must-video-3039102.html
http://www.elektro-sensibel.de/artikel.php?ID=189
https://www.all-in.de/sulzberg/c-lokales/wegweisende-urteile-zum-thema-mobilfunk_a5104220

Environmental Group Asks for 5G Moratorium Until Political, Technical, Ecological, and Health Risks Are Thoroughly Assessed (Spain)



Research Says Cell Phone and WiFi Radiation Can Break DNA

Hospital Reduces Wi-Fi and Other Sources of Wireless Radiation in Pediatric and Neonatal Unit to Protect Wee Ones

New York Legislation Introduced Requesting Formal Investigation into Health and Environmental Risks of 5G

Radiation Safety Tests on Cell Phones Performed on Plastic Mannequin Heads — Dr. Explains Why This Doesn’t Protect People

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-umstrittenem-masken-urteil-hausdurchsuchung-bei-weimarer-familienrichter/27135294.html

Hartz IV Klagegebühr von 75 Euro gefordert

An­ge­sichts der ständig zu­neh­menden Hartz-IV-Klagen hat der rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der Bran­den­burger CDU-Frak­tion, Danny Ei­chel­baum, die Ein­füh­rung einer Ge­richts­ge­bühr ge­for­dert. Als Be­grün­dung ver­wies er auf die vielen un­be­grün­deten Klagen von ALG II-Emp­fän­gern. Ge­bühren würden die Hemm­schwelle senken, die So­zi­al­ge­richte mit of­fen­sicht­lich er­folg­losen Klagen zu über­schwemmen, sagte Ei­chel­baum am Samstag. Seiner An­sicht nach sind zehn bis 20 Pro­zent der Klagen un­be­gründet. Der CDU-Po­li­tiker schlug eine pau­schale Ge­bühr in Höhe von 75 Euro vor. (Quelle:rbb online)

Sehr ge­ehrter Herr Ei­chel­baum !

Wie bei rbb-on­line zu lesen war, for­dern Sie eine Ge­bühr für Hartz-IV-Klagen in Höhe von 75 Euro . Als Be­grün­dung ver­wiesen Sie “ auf die vielen un­be­grün­deten Klagen von ALG II-Emp­fän­gern“. Sie wollen nach Ihrer An­sicht nach „die Hemm­schwelle senken, die So­zi­al­ge­richte mit of­fen­sicht­lich er­folg­losen Klagen zu über­schwemmen“ .

Hierzu möchte ich Sie an fol­gendes erin­nern: Die Klagen von Hartz-IV Emp­fän­gern sind ge­schuldet der Exis­tenz eines ver­fas­sungs­wid­rigen Ge­setzes, wel­ches seit sechs Jahren zur An­wen­dung kommt und das von Ihrer Partei eben­falls wei­terhin ver­fas­sung­widrig wei­ter­ent­wi­ckelt wurde.

Ihr Vor­schlag könnte sich auch da­durch be­gründen, dass „Ihnen die Ver­fas­sungs­wid­rige Re­form zur Neu­or­ga­ni­sa­tion im SGB II klar­ge­worden ist und Sie das be­vor­ste­hende De­saster, koste es was es wolle, ab­mil­dern möchten“.

Nach Ihrer An­sicht nach, sind 10 bis 20 Pro­zent der Klagen un­be­gründet. Das be­deutet ja wohl , dass 90, im besten Falle 80 Pro­zent der Klagen zu recht ge­stellt werden.

Das ist ein Of­fen­ba­rungseid eines von in­kom­pe­tenter Po­li­tiker ge­machten Ge­setz­ge­bung auf dem Ge­biet der SGB Ge­setz­ge­bung. Danke für Ihre Ehr­lich­keit.

Gehen wir mal davon aus, dass wenn die Wirt­schaft 10 bis 20 Pro­zent schlechte Pro­dukte her­stellen würde, wäre das Ende eines Un­ter­neh­mens so si­cher wie das Amen in der CDU.

Gegen die Schwächsten der Ge­sell­schaft können Po­li­tiker schlechte Ge­setze ma­chen wie Sie wollen, denn die sind schon Pleite.

Ihr Vor­schlag ist al­len­falls dazu ge­eignet in der Kar­rie­re­leiter weiter nach oben zu steigen und sich bei der nächsten Aus­schrei­bung als Ak­ten­träger bei von der Leyen sich ins Ge­spräch zu bringen.

Sie als rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der Bran­den­burger CDU-Frak­tion könnten aber auch ver­stärkt Vor­schläge ma­chen, wie man den Neo­nazis in Ihren Bun­des­land stärker ent­ge­gen­treten könnte. Ihrer Phan­tasie hierzu könnten Sie freien Raum lassen.

Im wei­teren stellt ein Ge­richt nach Ein­gang einer Klage fest, ob die Klage un­be­gründet ist oder nicht.

Ihr Vor­schlag, stellt einen „Ein­griff der Po­litik in die Un­ab­hän­gig­keit der Ge­richte der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ da und ver­stößt somit gegen das Grund­ge­setz.

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Die letzten 100 Artikel