Gericht

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Bandbreitenhilfe

Ob das alles so stimmt, mag jeder für sich entscheiden. Besser ist aber, das entscheidet ein Gericht.
Nur, daß es ein Schuldeingeständnis ohne Gerichtsverfahren wird, wenn die Bandbreite das Geld nicht zusammenbekommt, das geht leider gar nicht.

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Berliner Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma will Hartz IV-Behörden wieder zur Kasse bitten

PRESSEERKLÄRUNG vom 23. Mai 2011

Die Hartz IV-Klageflut würde zur Ebbe:
Hartz4-Plattform fordert Aufhebung der Gerichts-Kostenbefreiung für Hartz IV-Behörden

Berliner Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma will Hartz IV-Behörden wieder zur Kasse bitten – Arbeitsminister Olaf Scholz hatte sie von Gerichtsgebühren befreit

„Es wird höchste Zeit, dass der Gesetzgeber die seit August 2006 unter Arbeitsminister Olaf Scholz  eingeführte Gerichtsgebühren-Befreiung für Hartz IV-Behörden schleunigst wieder abschafft,“ erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die entsprechende Anregung der Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, vom Januar diesen Jahres, die jetzt mit einstimmigem Beschluss für einen konkreten Gesetzesvorschlag durch die Justizministerkonferenz bestätigt wurde. Gleichzeitig kritisieren wir ebenso wie die Berliner Gerichtspräsidentin politische Planspiele, nicht die Verwaltungen – als nach unserer Erfahrung eigentliche Verursacher der Klageflut – sondern vielmehr die Opfer, die Hartz IV-“Kunden“ mit Gerichtsgebühren zu belasten und ihnen damit faktisch jeglichen Zugang zu den Gerichten zu versperren.“

Noch bis Juli 2006 mussten die Jobcenter genauso wie andere Sozialbehörde – beispielsweise Rentenversicherung oder Krankenkassen – für jedes Sozialgerichtsverfahren, an dem sie beteiligt waren, eine pauschale Gerichtsgebühr entrichten. In der Verantwortung von Arbeitsminister Scholz wurde durch die große Koalition ab August eine Kostenbefreiung für die Hartz IV-Behörden eingeführt. Vermutlich sah man schon damals die Klageflut und damit enorme Kosten infolge des Hartz IV-Gesetzes auf sich zukommen.

Das in diesem Zusammenhang relevante Sozialgerichtsgesetz (SGG) wurde und wird getragen vom Gedanken der Sozialen Gerechtigkeit – so wie ihn das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom Mai 2005 bestätigte:

– „Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen.“

In diesem Sinne regelt § 183 SGG die Kostenfreiheit für Leistungsempfänger, die andernfalls nicht in der Lage wären, ihnen durch die Verwaltungen vorenthaltene Rechte wieder zu erlangen:

– „Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für (…) Leistungsempfänger (…) kostenfrei, soweit sie in dieser (…) Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind.“

§ 184 SGG legt gleichzeitig die Kostenpflicht für Leistungsträger fest:

– „Kläger und Beklagte, die nicht“ zu u.a. den Leistungsträgern „gehören, haben für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten.“ Die wird festgesetzt für „Verfahren vor den Sozialgerichten auf 150 Euro, vor den Landessozialgerichten auf 225 Euro, vor dem Bundessozialgericht auf 300 Euro.“

Diese Kostenpflicht für u.a. die Hartz IV-Behörden wurde mit § 64 Absatz 3 Satz 2 des zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X) aufgehoben:

– „Im Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (…) sind die Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende (…) von den Gerichtskosten befreit.“

Für die Hartz4-Plattform steht außer Zweifel, dass durch diese Kostenbefreiung die Prozessflut erst richtig an Fahrt gewann. Jährlich zunehmende Klagesteigerungen bestätigen das ebenso wie die Erfolgsquote für die klagenden Betroffenen von mindestens 50% in der ersten Instanz. „In der zweiten Instanz vor den Landessozialgerichten dürfte nach unserer Einschätzung die Quote noch deutlich höher liegen,“ so Brigitte Vallenthin.

„Rechnete man alleine nur die Kosten-Einsparungen für die Behörden für die bisherigen rund 680.000*) Hartz IV-Klagen in erster Instanz bei den Sozialgerichten von 2005 bis 2010 hoch, dann käme man auf die Summe von rund 100.000.000 € – in Worten hundert Millionen Euro -,“ so Brigitte Vallenthin. „Die weitergeführten Klagen vor den Landessozialgerichten sowie dem Bundessozialgericht, dürften hier noch einmal mit beträchtlichen Millionenbeträgen zu Buche schlagen. Und es ist ja nicht so, dass wegen den Kostenbefreiung die – nach unseren Erkenntnissen großenteils mutwillig provozierten – Hartz IV-Klagen nichts kosten würden. Im Gegenteil: die Ämter laden diese gewaltigen Kosten lediglich auf dem Rücken der Steuerzahler ab. Würde die Kostenbefreiung für die Sozialbehörden wieder aufgehoben – so wie es jetzt die Justizministerkonferenz anstrebt – und hätten die Ämter die Gerichts-Kosten-Verantwortung selber zu tragen, so würde der Klageflut blitzschnell die Ebbe folgen,“ erwartet Brigitte Vallenthin.

*)  Hartz IV-Klagen-Neuzugänge bei den Sozialgerichten:
2005 bis 2009: 501.018 (Statistisches Bundesamt)
2010: 180.000 (Schätzung laut Presseerklärung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz)

Wiesbaden, 23. Mai 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

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„No Angels“ – Nomen est Omen.

Nadja Benaissa, eine der unreifen Hupfdohlen der Pickligenfrontband „No Angels“ hat sich für ein Phänomen anklagen lassen, das nicht sie allein belastet: ein bizarres Omnipotenzgefühl.

Kinder sind klein, unerfahren und voller Tatendrang. Sie erproben sich und die Umwelt und kommen zumeist mit beidem zumindest anfangs nicht klar. Da gibt’s gequetschte Fingerchen, Schürfwunden, wenn der Stunt auf den Inlinern mal wieder nicht so gut geklappt hat und einen schweren Kopf, wenn Mama mal nicht gut genug aufgepasst hat wenn Klein-Nadja zuviele Reste aus den Partygläsern geschlabbert hatte.

Nadja Benaissa hat ihr Leben nicht im Griff; sie litt nicht (nur) unter HIV, sondern auch unter massivem Unvermögen, zumindest mit sich selbst und unmittelbar mit ihr in Beziehung stehenden Menschen verantwortlich umzugehen. Natürlich reichte ihre Persönlichkeit zu keinem Zeitpunkt aus, ihre ehemalige, ungeheure Popularität mental zu verarbeiten – oder auch nur zu ver- bzw. ertragen. Sie ist zu jung, zu klein, zu unerfahren, noch viel zu dumm und vermutlich unfähig, mehr als zwischen Pudding und Obst bei ihrer nächsten Mahlzeit zu entscheiden.

Dass die Welt immer jünger wird, macht sie nicht besser. Eher im Gegenteil.

Benaissa hat nach meiner Meinung ganz klar wegen versuchten Totschlags verurteilt zu werden; es ist vollkommen unerheblich, ob ihr jetzt auf- oder einfällt, damals vor und während des Sex‘ unverantwortlich gehandelt zu haben. Es wäre auch völlig unerheblich, wenn sie statt Sex zu haben mit einer Waffe geschossen hätte – der Ausgang kann gleich letal sein, wobei HIV-Sex womöglich noch viele Jahre Leid und Sterben nach sich ziehen kann. Es ist nicht damit erledigt, wenn sie jetzt mit roten Ohren „Tschuldigung.“ murmelt. Auch wenn es zwischenzeitlich trendy geworden zu sein scheint, mehr oder weniger offen auf Straßen, in U-Bahnen oder auch in Betten Menschen zu Schaden oder gar zu Tode zu bringen um sich vor Gericht mit jugendlicher Ahnungslosigkeit herausreden zu wollen ändert das gar nichts an dem schrecklichen Ausmaß des angerichteten Schadens. „Tschuldigung“ – das kann man einem krepierenden HIV-Kranken nur schlecht spritzen und späte Einsicht des Täters mildert auch nicht die Todesängste des Opfers oder den Schmerz seiner Angehörigen.

Sicherlich hätte der „Nebenkläger“ selbst für HIV-Prävention in Form eines veritablen Verhüterlis sorgen müssen, das ändert jedoch nichts an der Verantwortungslosigkeit von Benaissa. Und damit auch nichts daran, dass sie dafür verurteilt werden muss.

„Ich hab das nicht gewollt.“ – Ein Satz, den ich nicht mehr hören kann. Meist junge oder sehr junge Leute, die andere auf Autobahnen miot Höchstgeschwindigkeit an Leitplanken drücken, andere in U-Bahnen zusammentreten oder mit bewusst (!) ungeschütztem Sex bei bestehender HIV-Erkrankung (!!)  den Tod weitergeben.

Nur ein sehr dummer, sehr unerfahrener und unverantwortlich Handelnder – also sowas wie ein kleines Kind! – fuchtelt unbedacht mit tödlichen Dingen herum und hat sich im Zweifelsfall eben „mal nichts dabei gedacht“. Allerdings macht sie das Gesetz zu einer Erwachsenen und so muss sie verurteilt werden wie ein Erwachsener, der im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte (wie groß diese auch sein mögen!) mit Waffen auf andere gefeuert hat.

Arme, kleine und dumme Nadja – du bist und warst einfach viel zu klein für die Welt.

© 2010 Echsenwut.

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