Gerechtigkeit

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Milliardäre besteuern?!

Wir erleben in diesen Tagen die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren: Zehn Millionen Menschen in Kurzarbeit, massenhaft drohende Arbeitslosigkeit, historische Einbrüche des Wirtschaftswachstums, der Exporte, der Nachfrage. Dies ist keine Krise, die in ein paar Wochen wieder vorbei sein wird, wenn ein paar weitere Corona-Einschränkungen gelockert werden.

Die Corona-Krise offenbart auch, in welche Extreme sich die Vermögensungleichheit entwickelt hat. Reichtum ist heute so ungleich verteilt, wie zu Beginn der Industrialisierung.

Um die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufangen, bringen Regierungen Hunderte Milliarden schwere Rettungsprogramme auf den Weg. Wer wird die bezahlen? Ist die Krise möglicherweise ein Wendepunkt, um die Superreichen wieder in die Pflicht zu nehmen, sie an den Kosten für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu beteiligen?

Über diese Fragen und viele weitere von Euch, den Zuschauen, habe ich am Dienstag mit dem französischen Starökonomen und Bestsellerautor Thomas Piketty diskutiert. Den deutschen Zusammenschnitt unseres Livestreams gibt es heute anstatt der regulären Wochenschau.

Corona: die Zeit danach – eine Dystopie

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Sonntag, 5.4.2020. Eifel. So, wie lange dauert Corona jetzt eigentlich noch? Eine Frage, die sicher viele interessieren wird – mich auch, weil meine berufliche Arbeit liegen bleibt und bald irreparable Schäden zu erwarten sind. Für andere sind die Schäden schon da: je kleiner das Unternehmen, umso größer die Not – und die Panik. Ich habe da drei Auskünfte, alle ohne Gewähr. In Belgien sollen die Ausgangssperren bi 3.5 verlängert werden – mindestens. Mein Hausarzt sprach schon vor drei Wochen von mehreren Monaten, auf die ich mich einzustellen habe, eine befreundete Unternehmerin bekam von ihrer Bank den Rat, mit dem Kredit der Regierung sparsam umzugehen: vor Ende des Jahres sei mit einer Normalisierung der Situation nicht zu rechnen.

Unschöne Aussichen, aber ich hätte halt gerne Planungssicherheit für die Zukunft – auch für meine. Der Corona-Sonderurlaub war ja ganz gut und schön, aber es gibt da draußen nun viele Probleme zu lösen, täglich mehr.

Die Frage, wie lange Corona noch dauert, hängt direkt ab von dem Kontext, in dem Corona gedeutet wird. Hier haben wir aktuell zwei Extreme.

Extrem A ist die These, dass wir aktuell eine Pandemie haben, einen nie dagewesenen Supervirus, dessen Gefährlichkeit momentan wissenschaftlich gar nicht bestimmt werden kann – weshalb 99 Prozent der Virologen sehr nervös werden. Natürlich sind Virologen auch Menschen, einige sind froh, ihr Gesicht endlich mal wieder in eine Kamera halten zu können, andere hatten schon seit zehn Jahren keinen öffentlichen Auftritt mehr und einige wittern neue Geschäfte: tolle Studien mit 20000 Patienten, um Vergleiche zwischen normalen Grippeviren und Corona anstellen zu können: diese Studien bringen den Durchführenden viel Geld, dauern Jahre und die Ergebnisse sind wegen der Mutation der Viren veraltet, wenn sie auf den Markt kommen.

Die Datenlage für die Beurteilung dieses Virus – da kann ich immer nur drauf hinweisen – ist gering, das geben Virologen auch offen zu, nur verhärten sich die Daten beständig Richtung „Gefahr“ (siehe z.B. die Studie im „Lancet“ über 191 Patienten aus Wuhan – siehe br).

Soviel zu Extrem A, den Rest dazu kann man der Tagesschau entnehmen, die sich aktuell dafür bedankt, dass sie nie dagewesene Zuschauerzahlen hat (siehe Tagesschau) – mit einem kleinen Seitenhieb auf die alternativen Medien.

Extrem B ist die Antithese: der Virus ist absolut ungefährlich (außer bei überflüssigen Menschen, die nicht schützenswert sind, den Alten und Kranken, von denen einer der letzten Grippewellen 25000 allein in Deutschland zum Opfer gefallen sind), die ganzen Maßnahmen zur Einschränkung des bürgerlichen Lebens dienten nur der Vernichtung der deutschen Wirtschaft. Diese These mutiert jedoch beständig und modifiziert sich gerade noch, nachdem die großen Helden Trump/USA und Johnson/GB vor der Gewalt des Virus eingeknickt sind und die Zahl der täglichen Todesopfer sich dem vierstelligen Bereich nähern – und bald schon 2600 am Tag erreichen sollen (siehe Tagesschau). Das ist aber nur ein Teil der Thesenflut, die durch alternative Medien geistert – und die schwächste sicherlich, weil die arrogante Annahme, 99 Prozent aller Virologen würden lügen und 99 Prozent aller Regierungen wären Teil einer Superverschwörung zur Vernichtung deutscher Kleinbetriebe eher in den Bereich einer Diagnose denn einer Theorie geht.

Was ist aber nun mit den ganzen aufklärerischen Arbeiten der letzten Jahre – an denen auch wir hier uns beteiligt haben? Ist es denn nicht wirklich so, dass es Verschwörungen gibt? Brutkastenlügen? Lügen über Massenvernichtungswaffen – die den Tod von einer Million Menschen nach sich zogen? Und das Celler Loch – war das nur ein Fake? Nun – gewiss nicht. Ebensowenig wie die Existenz von Kinderschändern in höchsten Kreisen, die vor Mord nicht zurückschrecken – was auch schon mal im Tatort massentauglich publiziert wurde (siehe: Jagdgesellschaft) – wie auch die unschönen Ereignisse um Detroux und die toten Zeugen (siehe Welt). Da draußen geht etwas dunkles vor sich, dass das Potential hat, Bürger sehr zu änstigen – und zwar zurecht.

Nun – es widerspricht sich nicht, beides gleichzeitig wahrnehmen zu können: die Existenz einer Supergrippe – und die Existenz einer geisteswissenschaftlichen Strömung, die man gut und gerne plakativ als „satanistisch“ beschreiben kann, obwohl ihre geisteswissenschaftlichen Wurzeln eher in der Überzeugung des Marquis de Sade liegen (siehe hierzu die ausführliche Arbeit von Guido Giacomo Preparata, „Die Ideologie der Tyrannei“, Dunker und Humblot 2015). Es kann nämlich in der Tat einen Supervirus geben – und gleichzeitig ein Netzwerk des Bösen (ich möchte heute mal plakativ bleiben, es geht um die Ausarbeitung von Prinzipien, da sei das erlaubt).  Man müsste sich also gar nicht streiten – nur hier müssen zwei weitere Faktoren berücksichtigt werden: das eine ist die menschliche Art und Weise, mit Trauer (bei Sterbenden) umzugehen (siehe z.B. Kübler Ross bei Basenio). Dort finden wir die fünf Phasen der Emotionen, die bei Sterbeprozessen auftreten: Phase 1 ist Leugnen, Phase 2 Aggression, Phase 3 Verhandeln, Phase 4 Depression, Phase 5 – letztendlich – Akzeptanz … eine übrigens für die Abwehr einer Pandemie völlig unzureichende Strategie, weil sie zu lange dauert. Auch die Regierung war erst in Phase eins (wie auch Donald Trump), dann in Phase 2 (Lockout) – und ist jetzt am Verhandeln: bitte bitte, lieber Virus, wir opfern 1,5 Billionen Euro (während die Jugend das Leben der Alten als Opfer anbietet): aber geh an uns vorüber.  Steigen die Opferzahlen weiterhin kontinuierlich an, weiß man, welche Phasen folgen werden.

Das andere wären die laufenden Desinformationskampagnen auf allen Ebenen, die nur ein Ziel haben (und dies wunderbar erreicht haben): die Spaltung der demokratischen Zivilgesellschaft in kleine, unvereinbare Grüppchen von „Gläubigen“ – für oder gegen Klimawandel, für oder gegen vegane Ernährung, für oder gegen Diesel, für oder gegen Viren, für oder gegen FC-Bayern, für oder gegen Merkel, für oder gegen rechts … so dass letztlich nur vereinzelte Individuen übrigbleiben – oder Parteisoldaten, die die jeweiligen Dogmen widerspruchslos schlucken.

Und „die Bösen“? Nun – es ist ganz klar zu sagen: wer die eigenen Bürger in den Tod schickt, um Männer, Frauen und Kinder im Ausland zu töten (was wir hoffentlich als Fakt ansehen dürfen – natürlich kann man das genau so in Frage stellen wie die Grippetoten in Italien oder den Kugelcharakter der Erde), wer die eigenen Hochhäuser in die Luft jagt, die eigenen Präsidenten ermordet, ganz offen Pläne zur Unterjochung der ganzen Welt hat und auch schon tausende jährlich willkürlich durch Drohen ermordet, dem wird diese Situation sehr gelegen kommen.

Spricht eigentlich etwas für diese These, dass die Virusgeschichte nur hochgeputscht wurde, um ganz andere Maßnahmen durchzusetzen? Nun – die Verklammerung des Virusthema mit dem Verlust der Bürgerrechte ist der erste ganz geschickte Trick, denn die Manipulateure des öffentlichen Debattenraums anwenden, um substantielle Debatten gar nicht erst aufkommen zu lassen. Es spielt keine Rolle, ob das Virus echt oder unecht ist, wenn man nur medial die Macht hat, es echt zu machen. Gleichzeitig kann man auch das echte Virus zum Ausgangspunkt für gesellschaftlich große Umwälzungen benutzen – es wäre ein willkommener Ausgangspunkt und … ganz ganz wichtig … man bräuchte dafür viel weniger Verschwörer.

Recht plausibel wäre die Theorie, dass China die Informationen über Covid-19 so geschickt manipuliert hat, dass es nun als Superlöser von Problemen dasteht … und nebenbei mit seinen Dollarreserven nun amerikanische und europäische Firmen in Mengen aufkauft, so dass es nach der Krise wesentlich stärker ist – und die erste Schlacht im unvermeidbaren Krieg mit den USA gewonnen hätte – allerdings deuten momentane Erkenntnisse nicht darauf hin, dass das Virus künstlich geschaffen wurde (siehe NZZ)  das braucht man aber auch nicht, um die gewünschen Effekte z erzielen.

Wir konzentrieren uns sehr auf die Virusdebatte – und nehmen wenig am Rande war, so zum Beispiel die Empfehlungen aus dem Innenministerium, die nahelegen, den Deutschen Angst zu machen, um sie für die angedachten Maßnahmen zu disziplinieren (siehe Focus). Nebenbei erfährt man, dass man von einer großen Bereitschaft für Massensterben von Alten ausgeht, weil wir sowieso zu viele Menschen auf der Erde sind, die Alten die Wirtschaft enorm belasten und man vielleicht ja früher erben könnte – ein nicht unwichtiger Aspekt, der sich in der Tat in den Folgetagen bestätigt hatte.

Was auch seltsam ist: das große Schweigen in der Wirtschaft. Wenn ich daran denke, was es für ein Getöse um die Einführung von Hartz IV gab, wo sogar ganze Zeitungsseiten von der Wirtschaft gekauft wurden um klar zu machen, dass ohne Hartz IV Deutschland zum Dritte-Welt-Land wird, so wundere ich mich jetzt über die Stille, ja, die demütige Bescheidenheit, mit der die großen Lenker der Republik diese Maßnahmen hinnehmen. Ich meine: gut – sie werden dafür bezahlt, haben immer noch enorme Boni und für ihre Firmen kriegen sie auch reichlich aus dem Säckel … aber dass diese „liberalen“ Apostel des „freien“ Marktes solche Beschränkungen einfach hinnehmen – und sich nicht den „Virusgegnern“ (also: den Kritikern der akademischen Mehrheitsmeinung) anschließen, finde ich erstaunlich.

Und was ich gleichfalls merke: ohne großes Getöse werden hier in der Umgebung Landstriche abgesperrt – das Hohe Venn in Belgien (siehe bfr), die Narzissentäler bei Monschau und „Traumpfade“ bei Ahrweiler (siehe WDR) … ich war allerdings noch nicht persönlich vor Ort, um mir das mal anzuschauen. Wäre auch risikoreich: es wurden Polizeikontrollen angekündigt.

Ebenso auffällig: der Zerfall der EU und der Bundesrepublik Deutschland – also: der Zerfall der föderalen Struktur. Kaum gibt es die erste Krise – zerfällt die EU in lauter Einzelstaaten, die alle ihr eigenes Ding durchziehen. Doch nicht nur das: auch die Bundesländer machen Front gegeneinander: man lese sich mal durch, was das Land Mecklenburg-Vorpommern seinen Touristen empfiehlt (siehe MV) … also: den Deutschen. Wer da ´rein möchte, muss draußen bleiben, wer drin ist, sollte das Land so schnell wie möglich verlassen. Die Fähren nach Schweden fahren noch. Das ist dann die gelebte Solidarität unter Deutschen – die von den Bundesländern gebeten werden, gefälligst dahin zu verschwinden, wo sie hergekommen sind.

Es scheint mir nicht so plausibel zu sein, Menschen weiterhin das Einkaufen zu erlauben, ihnen aber den Aufenthalt in freier Natur zu verbieten. Aber da kommen wir gleich zu den nächsten Maßnahmen, die „die Bösen“ unternehmen werden – die jedes machtbessene, narzistische, verantwortunglose, ich-bezogene Individuum unternehmen würde: die Lebensmittelläden werden geschlossen. Alle. Und die Tankstellen. Gleichzeitig wird das Internet und die Telekommunikation ausgeschaltet. Das so etwas geht, dürfte Ihnen bekannt sein, dass mit so etwas zu rechnen ist, dürfte den Lesern dieses Blogs nicht fremd sein.

Im Anschluss an die Sperrung der Läden werden Großräume abgesperrt: 2/3 der Deutschen – vor allem die Jungen – leben in Städten, mehr sogar: Statista weist für 2017 aus, dass 77,3 Prozent in Städten wohnen (siehe Statista), dank moderner Überwachungstechnologie und Massenvernichtungswaffen (nicht umsonst haben die modernen Panzer der Polizei MG-Halterungen … und man darf sich auch mal überlegen, warum die Polizei überhaupt Panzer angeschafft hat – siehe Morgenpost) wäre das auch durchsetzbar. Wie zufällig sind die zum richtigen Zeitpunkt da.

Das kann man mit der Bevölkerung nicht machen? Und wieso sollte man das tun? Lesen Sie nochmal gründlich das Papier des Innenministerium im Focus, wie bereit die moderne, junge Bevölkerung ist, Alte in großen Mengen sterben zu lassen: es gibt billige Wohnungen, günstige Wohnungseinrichtungen, Arbeitsplätze werden frei (auch für Migranten), Erbe droht – und man braucht sich keine Sorge mehr um die Überbevölkerung zu machen, also: keine Angst davor haben zu müssen, selbst auf Pool, SUV und Fernurlaube verzichten zu müssen, weil noch andere Menschen auf der Erde leben.

In den abgesperrten Zonen sorgen dann Hunger, mangelnde mediznische Versorgung und der Kleinkrieg um Ressourcen (Stichwort: Toilettenpapier) für den nötigen Abbau von Volk – wesentlich preiswerter als in jedem Konzentrationslager. Womöglich findet man auch genug Freiwillige für private Sicherheitsdienste, die derzeit ja schon Läden bewachen: die können dann in den Straßen dafür sorgen, dass sich da kein Widerstand rührt, es empfiehlt sich da Personal aus dem Ausland einzusetzen, die keine persönlichen Bindungen haben.

Na – schon Angst bekommen?

Das ist das Szenario, dass sich – als „worst case“ – entfalten wird, wenn die „Bösen“ … also: die Ausbeuter, die Machtgeilen, die Egomanen, die Sadisten, die Psychopathen … sich soweit vernetzt haben, dass sie Geschichte bewegen und schreiben können wie in Deutschland 1933-1945. Ja – da kann deutsche Historie auf einmal nützlich sein, um zu belegen, wie so was selbst in dem damals zivilisiertesten Land der Welt (Michael Moore) geschehen kann … denn wenn es da möglich ist, ist es überall möglich.

Und wir diskutieren darüber, wie schlimm der aktuelle Schnupfen ist.

Wir haben seit Jahrzehnten eine Blitzkrieg dessen, was man verharmlosend „Neoliberalismus“ nennt, was aber im Kern eine dunkle, antichristliche (nicht im kirchlichen Sinne, die Kirche ist hier schon lange Bestandteil der Gegenbewegung), extrem menschenfeindliche Bewegung darstellt, die erstaunlich offen auftritt – ich habe da mal ein interessantes Beispiel: Dr. Mark Benecke („Dr. Made“, ein Mann mit Vorliebe für düstere Symbolik) wurde mal gefragt, ob er an eine höhere Macht glaube (siehe Benecke), die Antwort war erstaunlich, siehe Zitat:

„Ich bin Naturwissenschaftler und Rationalist. In meiner Welt ist kein Platz für höhere Mächte oder Gedanken an Gerechtigkeit. Es existiert nur die Wahrheit.“

Ja – Geisteswissenschaftler könnten so einen Horrorsatz nicht schreiben. Naturwissenschaftliche  „Wahrheit“ war mal, dass man die Qualität von Menschen anhand von Schädelvermessungen feststellen konnte – und wer den falschen Schädel hatte, wurde von Naturwissenschaftlern zu tödlichen Menschenexperimenten verbraucht. Ja – das geschieht, wenn man nicht mehr im Ansatz eine Ahnung hat, wozu „Gerechtigkeit“ gelebt werden darf.

Ich persönlich hoffe sehr, dass der Grad der Vernetzung der Apostel De Sades noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass es zur offenen Machtübernahme ausreicht – aber denkbar wäre es schon. Wir haben noch nicht mal Ansatzweise eine Ahnung, mit wie vielen Desinformationskampagnen wir überschüttet werden, noch wissen wir auch nur im geringsten ewas über die wirklich Mächtigen der Erde (die nicht Soros oder Gates heißen, wie man uns oft einreden möchte) und ihre Absichten.

Trifft Extrem A zu, haben wir es jedoch ebenfalls mit großen Verwerfungen zu tun, erinnern Sie sich an die große Wirtschaftskrise 2008: dort haben im Anschluss (2009) 55000 Firmen Kurzarbeit anmelden müssen (siehe Statista) … bei uns sind es im Anfang der Krise schon 470 000 – also fast zehn mal soviel (siehe Tagesschau). Damals schrumpfte die deutsche Wirtschafstleistung um fünf Prozent (siehe Spiegel). Darf ich davon ausgehen, dass uns dann ein Schrumpfen um 50 Prozent bevorsteht?

Ich denke schon. Und wie werden die Reichen, die Schönen, die Mächtigen mit einer so geschwächten Bevölkerung umgehen? Werden sie der totalen Machtübernahme über die „viel zu vielen“ widerstehen können?

Nun ja – die Entscheidung darüber kann ich Ihnen nicht abnehmen. Das ist der Sinn des Wortes „krinein“, aus dem später das Wort „Krisis“ wurde: scheiden, trennen (siehe Wiktionary).

Sowohl Extrem A wie auch Extrem B verlangen das gleiche Verhalten: Ruhe bewahren, zusammenhalten, aufmerksam beobachten und Vorurteile vermeiden. In einer Krise ist für Spalter kein Platz, sorry, ich weiß, das ist nicht schön, aber ist so: Streit um Kleinkram ist gerade extrem nervend und destruktiv – zumal unnütz: zum Jahresende wissen wir Bescheid, so oder so: warum sich also jetzt darüber aufreiben? In einer Krise muss man auch Entscheidungen treffen, ohne genügend Informationen zu besitzen – das ist ein Element, dass jede Krise begleitet. Ist unangenehm – aber nicht zu ändern. Kann man also weder Virologen noch Regierung vorwerfen.

Beide Extreme beinhalten auch persönliche Herausforderungen, die gleich sind – Extrem B allerdings viel mehr, und das ist: Überleben. Erstmal nur: die Säuberungen überleben. Damit es Menschen gibt, die den Widerstand organisieren können, die verstehen, warum Gerechtigkeit ein unabdingbares Menschenrecht ist und wieso wir gut beraten sind, die allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht in Frage zu stellen.

Extrem B wurde in den neunziger Jahren schon mal angedeutet – von der reizenden 80-jährigen Schriftstellerin Viviane Forrester, die ihrer Zeit weit voraus war … und zeigte, wie es enden wird, wenn wir uns der „Diktatur des Profits“ und dem „Terror der Ökonomie“ (so die Titel ihrer Bücher) nicht widersetzen werden: wir werden Superzentren für Superreiche bekommen (der Paypal-Chef plant sowas aktuell als Inseln, siehe Horizonworld – ja, das ist der gleiche, der auch Menschenblut konsumiert – siehe Zeit), Organfarmen mit Menschenvieh im direkten Umfeld … und unsägliches Ödland drumherum.

Das kann aber noch zwanzig Jahre dauern.

Und wie lange dauern jetzt die Corona-Maßnahmen?

Bei Extrem A … noch Monate bis Jahre, hängt aber von der Infektionsgeschwindigkeit ab.

Bei Extrem B: ewig. Bzw: bis zur nächsten französischen Revolution.

Ich entscheide mich aus ganz pragmatischen Gründen für: Extrem A. Auch wenn das beinhaltet, dass Rente mit 90 und die 60-Stunden-Woche feste Bestandteil unseres Alltags werden wird, um die Kosten der Krise ausgleichen zu können. Das geht ja nur mit Arbeit – jedenfalls, wenn man die Renditen nicht gefährden will.

Ich kann mich aber irren – und gleichzeitig kann die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegen.

 

 

 

Was ist der Mensch ohne garantierten Zugang zum Recht oder die Frage: Was kann der Mensch, wenn er diesen Zugang verloren hat, tun, um ihn wieder herzustellen?

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Bild: Justicia/pixabay/CC0

Der „Kampf um das Recht“ ist also nicht nur eine alltägliche Realität, die auch in jedem mehr oder weniger geordneten rechtsstaatlichen Verfahren anzutreffen ist, sondern ein Phänomen, das so alt ist, wie sich Menschen mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen im Streit befinden und um die Durchsetzung ihres tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Rechtsanspruchs befinden, aus welchem Recht auch immer dieser Anspruch abgeleitet sein mag.

Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie – aus ihrer ganz persönlichen Sicht – ein „idealer“ Rechtsstaat beschaffen sein müsste, damit der sichere Zugang des Menschen „zum Recht“, d.h. die Anrufung eines unabhängigen und objektiven Gerichts möglich ist, das sich ausschließlich dem Auftrag verpflichtet fühlt, Streitfragen durch gerechte Urteile zu lösen und Rechtsfrieden in der Gesellschaft herzustellen?

Diese Frage kann sich – jenseits rein akademisch motivierter Arbeiten – im Grunde nur der Mensch nicht gestellt haben, dessen Vertrauen in die bundesdeutsche Justiz noch nie erschüttert worden ist. Solche Menschen mag es (noch) geben. Menschen aber, die auf Grund ihrer Erfahrungen mit der Justiz in diesem Vertrauen – oder besser: in ihrem „Glauben“ – an die Justiz fundamental enttäuscht worden sind, dürften stets den Wunsch nach einer Justiz verspürt haben, in der solches „Unrecht“ nicht möglich ist oder doch zumindest zuverlässig revidiert werden kann.

Daher frage ich Sie abermals: Wie sollte aus Ihrer Sicht ein idealer Rechtsstaat konzipiert sein?

Ihnen fällt dazu spontan nichts ein? Das ist verständlich, da mich diese Frage selbst über viele Jahre hinweg beschäftigt hat, einfach weil ich davon ausging, dass das Streben der Menschen und Völker nach möglichst großer Rechtssicherheit immer wieder nach einem solchen Ideal ausgerichtet gewesen sein muss, wie auch immer dieses Ideal – abhängig von der Zeit und dem Raum, in dem es formuliert worden ist – jeweils konkret beschaffen gewesen sein mag.

Welche Früchte dieses Streben der Menschen durch die Zeiten auch immer hervorgebracht haben mag und ob man einen „idealen“ Rechtsstaat bloß für eine nie realisierbare Utopie realitätsferner Philosophen, für eine Einrichtung „von Gottes Gnaden“ (als Hinterlassenschaft Gottes oder der Götter, damit auf Erden unter den Menschen Ordnung herrscht), für das Ergebnis eines gesellschaftsrechtlichen „Vertrags“ freier Bürger oder schlicht für ein im Laufe der Zeit vom Willen der Herrschenden geformtes Konstrukt hält: Die Unerlässlichkeit einer gesellschaftlichen Einrichtung, die den Zugang zum Recht garantiert, wird niemand ernsthaft bestreiten.

Um eine fundamentale „Wahrheit“ vorweg zu nehmen, die keinen Anspruch auf „Objektivität“ begründen kann oder soll: Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Realitäten in der Welt wäre es – so meine persönliche Überzeugung – absolut unrealistisch auch nur (begründet) darauf hoffen zu dürfen, dass ein solcher idealer Rechtsstaat  in diesem oder einem anderen Land dieser Erde etabliert werden kann. Diese Überzeugung ist keinesfalls Ausdruck einer persönlichen Resignation oder Abkehr von jedem Bemühen, sich möglichst nachhaltig für eine gerechtere Welt einzusetzen.

Aber ich möchte es einfach als Tatsache hinstellen, dass ein wahrer Rechtsstaat, in dem jeder vor dem Gesetz gleich wäre und jeder für sein Verhalten verantwortlich gemacht werden kann, gerade von den Eliten, für das Ziel der stetigen Vermögensmehrung viele oder vielleicht sogar alle (auch ungesetzlichen) Mittel rechtfertigt, als eine massive Bedrohung empfunden werden muss.

In Zeiten, in denen der dunkle Schatten übermächtig erscheinender politischer und militärischer Einflussnahmen den Lebensalltag ganzer Völker – und damit auch deren Einrichtungen der Rechtspflege – überschatten kann, „kann“ diesen Eliten möglicherweise schon die konkret ausgebildete Idee eines idealen Rechtsstaats als bedrohlich erscheinen, so dass alles vermieden wird, was zur Popularisierung solcher Staatsmodelle beitragen könnte. Denn wenn der (vergeblich) um sein Recht bemühte Mensch schon vergessen hat, wonach er sich sehnen sollte, dann wird er nicht in der Lage sein, sich gezielt für Veränderungen einzusetzen, die ihm – und auch seinen Nachkommen – ein Leben in Rechtssicherheit und Würde näher bringen könnten. Dazu möchte ich nachfolgend noch ein Beispiel bringen.

Was müsste nun der kleinste gemeinsame Nenner oder auch die „Grundformel“  für einen Rechtsstaat sein, der den Namen verdient?

Dazu stelle ich folgende Ausgangshypothese auf:

Ein Rechtsstaat ist nur möglich in einem Staat, der eine effektive Kontrolle aller staatlichen Gewalt- und Machtausübung – einschließlich der rechtsprechenden Gewalt – ermöglicht.

Aber wie könnte dieses  Ziel verwirklicht werden, wenn es immer Menschen sein müssen und werden, die letztlich diese effektive Kontrolle –  zum Wohle aller Menschen – ausüben?

Schon an diesem Ausgangspunkt ergeben sich Probleme, die unbedingt gelöst werden müssen, damit das theoretische Modell effektiver Gewaltenkontrolle – wie auch immer sie in einer Verfassung konkret ausgestaltet wird – nicht schon von allem Anfang an ausgerechnet durch die Menschen korrumpiert werden kann, denen die Machtfülle übertragen wird, die mit einer solchen Kontrolle der Macht zwangsläufig einhergehen muss.

Menschen, die diese Kontrolle – ob nun auf Zeit oder gar auf Dauer – ausüben, müssten in menschlicher und fachlicher Hinsicht in einem solchen Maße qualifiziert, d.h. intelligent und weise, integer und unbestechlich, willens- und durchsetzungsstark sein, dass die „Stellenbeschreibung“ für solche Ämter wohl nur noch auf einen „perfekten Menschen“, einen inkarnierten Messias zu passen scheint, der sich von den Versuchungen der Macht nicht mehr persönlich anfechten und vereinnahmen lässt.

Kann es also verwundern, dass in bisherigen Hochkulturen (zu deren Beurteilung man nicht unbedingt immer ihre letzte Dekadenzphase heranziehen muss, so wie dies heute gerne en vogue ist, um unsere vermeintlich „fortschrittliche“ Zeit in einem etwas besseren Licht erscheinen zu lassen) immer auch das Ideal bestanden hat, dass wahres Kaisertum,  Pharaonentum etc. nur von einer Persönlichkeit getragen werden kann, die sich ganz in den Dienst einer überzeitlichen höheren Gerechtigkeit (vgl. die „Not-Wendigkeit“ der griechischen Stoiker, das Not-Wendende in die Tat umzusetzen) gestellt sah und die sich vor Antritt ihrer Aufgabe im Zuge einer ernsthaften philosophischen Schulung vor dem Zugriff subjektiv-persönlicher Ambitionen läutern musste? Ein jeder befrage sich selbst, ob er sein Leben lieber einem Menschen anvertrauen möchte, der sich unbedingt einer höheren Gerechtigkeit verpflichtet fühlt, von der er glaubt, dass er sie nie und schon gar nicht ungestraft hintergehen kann, oder ob er sein Vertrauen lieber auf Menschen setzen möchte, die in Wahrheit an nichts, sondern nur an die Notwendigkeit glauben, ihr wahres Wesen und ihre wahren Überzeugungen hinter einem Vorhang von schön klingenden Texten verbergen zu müssen. Wäre es angemessen, einen solchen Glauben zu verachten in einer Zeit, in der der Glaube an „Wahlen“ und „Demokratie“, oder auch an „Fürsten“ und „Könige“ immer wieder enttäuscht worden ist, mit fatalen Menschen für unzählige Menschen und Völker?

Das verleitet mich zur nächsten Hypothese:

Das Verlangen absoluter, d.h. unanfechtbarer charakterlich-moralischer Integrität schränkt den Kreis tauglicher „Bewerber“ für ein Amt, das der Kontrolle aller staatlichen Gewalt- und Machtausübung dienen soll, von vornherein massiv ein und muss die Grundvoraussetzung für die Wahl in ein solches Amt sein. Ein Volk, dass dieses Verlangen aufgibt und Bewerber akzeptiert, die diesem Verlangen nicht gerecht werden, gefährdet seinen Rechtsfrieden und sein Glück. Dieses Verlangen beinhaltet die Pflicht eines jeden Bewerbers, keiner „geheimen“ Bruderschaft oder einer solchen Gruppierung mit geheim gehaltenen „Einweihungen“ und Bindungen angehören zu dürfen, die ihre Ideale über die Grundsätze einer selbstbestimmten Verfassung und das Ziel effektiver Kontrolle jeglicher staatlicher Machtausübung stellt, denn die Menschen dürfen nur von denen regiert werden, die sie wollen, nicht von „grauen Eminenzen“, die ihre Macht über geheim gehaltene Bünde und Absprachen ausüben wollen.

In diesen wirren Zeiten ist es sogar möglich, dass sich ein Politiker ganz offen – und auch noch ohne Konsequenzen – einem solchen Verlangen verweigern darf. Joschka Fischer wird folgende Aussage zugeschrieben:

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

Wenn er wirklich diese Aussage gemacht hat (es gibt von ihm ja auch noch Vergleichbare, weshalb ich sie für echt halte), dann wäre das ein offenes Bekenntnis zum Verrat an allen Menschen, die in diesem Land leben.

Unter der Herrschaft des Staufers Friedrich II. wäre ein solcher „Verwalter“ deutscher Interessen wohl kaum ungestraft davon gekommen, und das Volk hätte es wohl mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen. Meiner Meinung nach wäre es das Mindeste, wenn diesem „Politiker“, der – soweit bekannt – nie eine Ausbildung abgeschlossen hat, keinen Cent mehr aus deutschen Steuermitteln bekäme und alle erhaltenen Diäten und Versorgungsbezüge erstatten müsste.

Aber wie kann ein Mensch, der für die Wahrnehmung höchster Staatsaufgaben für würdig befunden wird, vom Souverän des Volkes geformt oder auch gezielt ausgebildet werden, damit er schließlich diese Integrität erwerben kann? Ist eine solche Ausbildung überhaupt möglich?

Eine lange Ausbildung, die Lektüre vieler Bücher und möglichst viele akademische Grade garantieren – für sich genommen – keine edle Charakter- und Geisteshaltung. Der edle Charakter ist keine Qualifikation, die sich studieren und durch das Zeugnis einer Universität nachweisen lässt. Kein Hochschulstudium dieser Erde wird jemals einem Menschen mit bösartigem Charakter einen edlen Menschen geformt haben. Die Mehrung des Wissens wird einem solchen Menschen lediglich dazu verhelfen, seine wahren Absichten besser verdecken zu können, insbesondere hinter blumigen Sonntagsreden und schönen Abhandlungen darüber, dass das Recht eine rein rationale und intellektuelle Angelegenheit ist, die sich auf das rationale Erfassen von „Sachverhalten“ und möglichst gescheite rechtliche Würdigen solcher Sachverhalte reduzieren lässt.

Wenn die höchsten Ämter also nicht automatisch für die Männer und Frauen reserviert sein dürfen, die ihren ganzen Ehrgeiz auf eine akademische Karriere und möglichst viel Bücherwissen reduziert haben: Was macht die höchsten Diener des Volkes denn dann zu den besten Dienern des Volkes?

Wer diese Fragen vertieft reflektiert, dem kann es vorkommen, als begäbe er sich auf die Suche nach dem heiligen Gral und dem edlen König, der vom Schicksal dazu bestimmt ist, das Schwert Excalibur aus dem Stein zu ziehen und sein Volk einer goldenen Zukunft zuzuführen.

Die letzten 5000 Jahre Menschheitsgeschichte zeigen: Was der Mensch aus „eigener“ Kraft leistet, hat regelmäßig kaum mehr Tiefe und Bedeutung gehabt wie die Sandkastenspiele von Kindern oder Fußabdrücke am Sandstrand, die das nächste Unwetter egalisiert. Die großen Bauten der Vergangenheit wie die Pyramiden, die den Sturm der Zeiten und die Nebel des Vergessens überdauert haben, erscheinen so übermenschlich und großartig, dass ihre Planung und Realisierung eher das Werk von Göttern als von Menschen gewesen zu sein scheint (so dass es auch Stimmen gibt, die genau diese Ansicht vertreten). Die kleinen und großen Herrscher kamen und gingen, und nur selten haben ihre Ideale die Zeit überlebt, in der sie die ihnen verliehene Macht ausgeübt haben.

Wenn wir also danach fragen, welche Beispiele von Herrschaft die Menschen über Jahrhunderte oder Jahrtausende hinweg zutiefst im positiven Sinne beeindruckt und  inspiriert haben, dann fällt auf, dass es sich dabei ausnahmslos um Herrscher handelt, die ihren Völkern Rechtssicherheit, Frieden und damit auch die Grundlagen jeder Hochkultur bringen wollten.

Ich wage damit die nächste Hypothese:

Der gute „Herrscher“ ist der, der die Freiheit und natürlichen Interessen der Menschen und des Volkes schützt, nicht der, der diese Freiheit und Interessen einer Politik wegen, die von den Menschen regelmäßig nicht einmal legitimiert worden ist, nur einschränkt. Eine Verfassung, die die Freiheit der Menschen und den Zugang zum Recht nicht schützt, kann keine Verfassung sein.

Wenn ich alle Hypothesen zusammen führe, dann ist der ideale Rechtsstaat so konzipiert, dass die höchste Kontrolle aller staatlichen Machtausübung nur durch einen Menschen ausgeübt werden kann, der unbestritten absolut integer, in der Unterscheidung von Recht und Unrecht in höchstem Maße qualifiziert und dem der Schutz von Freiheit und Rechtssicherheit der Menschen heilig ist und dessen Machtanspruch nicht durch Vertreter der Wirtschaftswelt angefochten und untergraben werden kann.

Gab es in der Menschheitsgeschichte schon einmal ein Staatsmodell, das diesem Ideal zumindest sehr nahe kam?

Hier dürften viele Leser ihren persönlichen Favoriten haben, und nicht Wenige werden sich auf den Stifter ihres Glaubens beziehen, dessen Herrschaft oft gerade keine weltliche, sondern lediglich eine geistig-spirituelle war: Jesus, Mohammed, Buddha, Krishna, Rama.

Menschen, die jede Form von Theismus ablehnen, werden angesichts dieser Aufzählung aber beruhigt werden können, wenn ich in dem Kontext zu diesem Artikel meinen persönlichen „Favoriten“ vorstelle:

Der letzte glaubhafte Entwurf zu einem Staatsmodell, das den Rechtsstaat in Europa durchsetzen wollte, geht m.E. auf den Stauferkaiser Friedrich II. (* 26. Dezember 1194 in Jesi bei Ancona, Italien; † 13. Dezember 1250 in Castel Fiorentino bei Lucera, Italien) zurück. Es gibt mehrere Biographien über ihn, und die geradezu hymnisch anmutende „wissenschaftliche Heldensage“ von Ernst Hartwig Kantorowicz dürfte in mehreren Punkten zwar längst zu revidieren, aber immer noch die sprachgewaltigste Darstellung des Lebens und Wirkens dieser Lichtgestalt des Mittelalters, des „Staunens der Welt“ sein.

Den reichen Kaufleuten und lokalen Herrschern (Baronen etc.) gefiel es damals gar nicht, dass sie „ihre“ Richter in „ihren“ Städten in seinem Reich nicht mehr selbst bestimmten durften. Friedrich II. wusste genau wohin bzw. zu welcher Gefahr das führt, eben dazu, dass der reiche Kaufmann über „seinen“ Richter dann nur noch seine Raubzüge legalisiert.

Friedrich den II. folge daraus: Alle Richter sollten von ihm eingesetzt werden, alle Richter sollten alle paar Jahre rotieren, niemand durfte dort richten wo er aufgewachsen war, kein Richter durfte sich dort wo er richtete gesellschaftlich verbinden etc., jedermann konnte sich bei Beschwerden über einen Richter direkt an die Kanzlei des Kaisers wenden, alle Fälle von Korruption wurden schwer bestraft etc.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn sie von solchen Eckpfeilern eines Staatsmodells hören, aber mir kam und kommt es so vor, dass ein solches Staatsmodell eine wirklich effektive Kontrolle richterlicher Macht ermöglicht hat.

Nach diesem Modell wäre es also undenkbar, dass ein Richter in einer Partei ist und einem Coup von Bankern und Kaufleuten – wie u.a. die sog. Rettungsschirme für „notleidende“ Banken zeigen – auch noch den Anschein von Rechtsstaatlichkeit verleihen kann. Jeder kann sich selbst ausmalen, was denn von der „Gewaltenteilung“ in der Realität der Rechtspflege noch übrig bleiben würde, wenn sich die (höchsten) Vertreter der einzelnen Gewalten (Verwaltung einschließlich Regierung Rechtsprechung, Gesetzgebung) in ihrer Freizeit gesellschaftlich verbinden und dann auch noch alle privat im gleichen „Club“ treffen. Denn dann wäre es zu einer handfesten Verschwörung, in der private Absprachen die Spielregeln des Rechtstaats suspendieren, nur noch ein sehr kleiner Schritt.

Und es wäre zu Lebzeiten Friedrichs sicherlich undenkbar gewesen, dass nicht ausschließlich der Staat über die Herausgabe staatlichen Geldes entscheidet, sondern eine zinsbasierte Zentralbank die Kontrolle über die Währung seines Staates übernimmt. Er hätte niemals die Akkumulation von privaten Vermögen geduldet, die den Machtanspruch des Kaisers und damit die höchste Priorität von Recht und Ordnung hätten in Frage stellen können.

Das führt mich gleich zu meiner nächsten Hypothese:

In einem Staat darf kein Vermögen und keine Macht (einzelner Privater) stärker sein als die staatliche Kraft, die eine effektive Kontrolle aller staatlichen Machtausübung und damit die Rechtssicherheit des Bürgers garantieren muss und soll. Der Bürger, der durch sein Streben nach Reichtum mächtiger sein will als diese Kraft, will diese Kraft letztlich außer Funktion setzen, damit sein ungehemmtes Streben nach Reichtum und Macht keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr kennt. Kein Volk darf zulassen, dass sich ein solcher Reichtum in der Hand Einzelner etablieren kann.

Es ist jedenfalls äußerst bemerkenswert, dass die äußerst beeindruckende Lebensgeschichte des Stauferkaisers Friedrich II. nie in einem abendfüllenden Spielfilm – oder angesichts der Komplexität seines Wirkens und seiner Zeit noch besser: gleich in einer ganzen Serien-Staffel – angemessen verfilmt worden ist. Filmproduzenten und Regisseure aus aller Welt müssten sich eigentlich um diesen unglaublich spannenden Filmstoff regelrecht prügeln, da sie ständig auf der Suche nach großartigen Vorlagen sind, die beste Unterhaltung (und volle Kinos) garantieren. Wie es scheint, könnte das Leben und Wirken dieses Kaisers die Menschen dahingehend inspirieren zu verstehen, was eigentlich ein Herrscher ist, dem das Recht (noch) heilig war und der es mit aller Macht – im Interesse der Menschen – gegen die Intrigen von Kaufleuten und Kurie durchsetzen wollte. Die Idee, was gute Herrschaft und effektive Kontrolle staatlicher Macht und Verantwortlichkeit vor dem Gesetz bedeutet, darf offenbar nicht durch die Verfilmung der Lebensgeschichte dieses Mannes verfilmt werden.

Das Bemühen Friedrichs um ein Staatsmodell, das das Recht über alles – auch über die Privilegien von Kirche  und Papst – stellt, konnte von seinen Erben nur sehr kurze Zeit fortgesetzt werden. Es folgt schon bald die kaiserlose Zeit, und das Mittelalter versank im Chaos.

Wie hat es sich denn – so mein Eindruck – auf die europäische Geschichte ausgewirkt, dass „das Geld“ schon im Mittelalter über die Idee des Rechts – damals im Kaisertum verwirklicht – gesiegt hat und die Idee einer (ob nun von göttlichen Kräften oder menschlichen Bemühungen initiierten) effektiven Kontrolle der Justiz in allen Völkern (weitestgehend) in Vergessenheit geraten ist?

Ein aktuelles Beispiel?

Hören Sie sich bitte einmal die ersten 15 Minuten des nachfolgenden Videos an, was ein – vormaliger – Kollege über höchst geheime Datenbanken von Richtern behauptet hat, die in Freimaurerlogen organisiert sind:

siehe Youtube

Wäre es nicht im vitalen Interesse aller Menschen in diesem Land, dass umgehend umfassend und transparent aufgeklärt wird, ob dieser (vormalige) Anwalt die Wahrheit gesagt hat?

Ein „guter“ Herrscher würde einer solchen Behauptung sofort nachgehen wollen und rückhaltlos und ohne Ansehung der Person aufklären müssen, damit die Glaubwürdigkeit seiner gesamten Justiz nicht ganz schnell zu einem einzigen Trümmerhaufen wird:  Denn wenn die Behauptungen des Herrn Putzhammer zutreffend wären, dann würde das bedeuten, dass es ein Netzwerk aus Vertretern der Justiz und  Bankenwirtschaft gibt, die alle ihnen verfügbaren Informationen über Anwälte für eine Datenbank zur Verfügung stellen, die eine totale (ungesetzliche) Übersicht über alle (anhängigen) Gerichtsverfahren und die wirtschaftliche Situation eines Anwalts ermöglichen (bloß unterstellt, dass es „nur“ diese Informationen sind).

Von solchen Aufklärungsbemühungen kann ich jedenfalls zur Zeit nichts erkennen, und schon das sollte die Menschen in diesem Land beunruhigen, da hier Aussagen in den Raum gestellt werden, die jeden Menschen in diesem Land betreffen, der sich rechtschutzsuchend – ob und über einen Anwalt oder nicht – schließlich an die Gerichte wendet.

Da sich kein Justizminister oder Ministerpräsident oder Kanzler um die Aufklärung dieser Sachverhalte bemüht, bleibt jedem Bürger – auch jedem Anwalt – letztlich nur die Spekulation darüber, ob seine eigenen Erfahrungen es für ihn wahrscheinlich oder unwahrscheinlich erscheinen lassen, ob der Herr Putzhammer die Wahrheit gesagt hat.

Der Ausgangspunkt dieser Spekulation wäre dann konkret folgende Frage:

Haben Sie schon einmal ein Ermittlungs- oder ein (zivil-, strafrechtliches oder verwaltungs- oder sonstiges) Gerichtsverfahren erlebt, bei dem Sie sich gefragt haben, ob das, was Sie erleben, wirklich mit den Grundsätzen eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens zugeht?

Von meinen eigenen Erfahrungen möchte ich hier nur die Fälle hervorgeheben, in denen ich (u.a.) wegen der – meines Erachtens eindeutig völkerrechts- und grundgesetzwidrigen sowie strafbaren – Einsätze der Bundeswehreinsätze in Serbien und Syrien Strafanzeige erstattet habe. Diese Anzeigen – und die Reaktionen der in diesem Kontext angesprochenen Staatsanwaltschaften – finden Sie auf meiner Homepage unter:

https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/aktuelles-interviews/

Kurz und (weniger) gut: Diese Anzeigen waren m.E. in jeder Hinsicht begründet, aber ausnahmslos erfolglos.

Dieser Befund begründet die Annahme, dass selbst schwerste Straftaten ungesühnt bleiben („können“), solange sie nur im Rahmen einer politischen Agenda begangen werden. Die Politik würde dann über dem Recht stehen, und Recht ist dann, was politisch gewollt, und Unrecht, was politisch unerwünscht ist.

Offenbar ist nicht jeder vor dem Gesetz „gleich“, und wenn Art. 97 Abs. 1 GG feierlich verkündet (Zitat): „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“, dann ändert sich nichts an der Tatsache, dass z.B. ein Strafrichter nur über das richten kann, was ihm auf Grund einer Anklageerhebung zur Entscheidung durchgereicht wird. Ohne Anklage kein Richter, und dies mit allen Konsequenzen, vor allem mit der, dass es politische Eliten gibt, die keine strafrechtliche Verantwortlichkeit mehr fürchten müssen.

Die Aussage, dass die Richter „nur dem Gesetze“ unterworfen sind, kann schon dadurch ins Wanken geraten, wenn vertieft der Frage nachgegangen wird, ob die Bundesrepublik Deutschland im staats- und völkerrechtlichen Sinne überhaupt ein souveräner „Staat“ ist und – falls dies nicht so ist – welches Recht denn dann für alle Bereiche der Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland überhaupt das höchste (verbindliche) Recht darstellt.

Kein Jurist kann und darf die Befassung mit diesen Fragen endlos aufschieben. Als ich mich diesen Fragen – auf Grund wiederholter Bitten von vielen Mandanten – schließlich gestellt habe, bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Schlussfolgerungen, die sich bereits bei angemessener Würdigung der Realpolitik – insbesondere der schon bedingungslosen Gefolgschaft der Regierung Merkel gegenüber der Bush- und Obama-Administration – ergeben haben, auch ihre juristische Bestätigung finden.

Eine Kurzversion meiner Erkenntnisse zur Souveränität Deutschlands vermittelt u.a. folgender Aufsatz:

nachrichtenspiegel.de/2018/05/09/ein-meisterstueck-der-propaganda-die-bundesrepublik-deutschland-ist-souveraen/

Angesichts dieses völkerrechtlichen Durcheinanders ist es für den rechtsschutzsuchenden Bürger – so meine Wahrnehmung – letztlich gar nicht mehr nachvollziehbar, welchem Recht und welcher „Dienstaufsicht“ die bundesdeutschen Vertreter von Verwaltung (einschließlich Regierung), Gesetzgebung und letztlich auch Rechtsprechung denn nun in Wahrheit unterstehen. Wer bestimmt denn Politik, Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung, wenn wir nicht souverän sind? BND und Verfassungsschutz im Auftrage von C.I.A. und US-amerikanischer Präsidenten und Administration? In einem durch globalstrategische Interessen mehr oder weniger offensichtlich fremdbestimmten Land kann die Justiz – wie alle anderen Bereiche der Gesellschaft (Medien, Banken, Wirtschaft) – bei realistischer Betrachtung wohl kaum noch eine unberührte Oase der glückseligen Unabhängigkeit sein.

Und wenn Herr Putzhammer in seinem o.g. Interview die Wahrheit gesagt hat, dann stellt sich erst recht die Frage, welches  (dem nicht eingeweihten Bürger vollkommen unbekannten) Gesetz (von Gruppen wie den Freimaurern) denn möglicherweise „über“ dem bundesdeutschen Gesetz steht, auf das sich der Bürger vor Gericht berufen möchte.

Gilt das geschriebene Recht jetzt nur noch, wenn nicht das – seinem Inhalt nach völlig unbekannte – „Gesetz“ von Freimaurern und möglicherweise auch noch anderen Gruppen widerspricht?

Ein redlicher Kanzler / Ministerpräsident / Justizminister müsste dieser Frage nachgehen. Der einzelne Bürger kann diese Aufgabe niemals leisten, weil ihm hierzu schlicht die Mittel und Durchsetzungsmöglichkeiten fehlen.

Aber selbst wenn wir solche möglichen Realitäten der außergesetzlichen Einflussnahme von organisierten „Geheimbünden“ außer Betracht lassen: Wie kann es sein, dass ein zur Unabhängigkeit verpflichteter Richter einer Partei angehören darf? Ist er dann noch unabhängig, vor allem dann, wenn er als Staatsanwalt letztlich der Aufsicht und Weisungsbefugnis eines Politikers – eben eines Justizministers – unterliegt (vgl. §§ 145, 146 GVG)?

Die Frage muss somit schon sein, ob ein Richter in einem „Rechtsstaat“ überhaupt politisch sein darf, da er als Richter grundsätzlich unabhängig sein muss. Politik hat m. E. überhaupt nichts in der Rechtspflege zu suchen, und die Besetzung von höchsten Richterstellen darf m. E. niemals von parteipolitischen Motiven bestimmt werden.

Als Anwalt interessiert mich auch nur, ob ein Richter das Recht achtet, ob er Verfahren fair gestaltet, allen Beteiligten angemessen rechtliches Gehör gewährt und sich wirklich um ein gerechtes Urteil bemüht. Wenn er sich in der täglichen Praxis so verhält, dann ist mir egal, ob er privat Harry Potter schätzt oder – wie Fermat, der ebenfalls Richter war – Generationen von Mathematikern mit mathematischen Problemen wie „Fermats letzter Satz“ in den Wahnsinn treiben kann.

Gegenwärtig sieht es so aus, dass die Befangenheit eines Richters nur mit einem sog. „Befangenheitsantrag“ gerügt werden kann. Aber jeder Anwalt dürfte schon erlebt haben, dass der Rechtsbehelf des „Befangenheitsantrages“ faktisch nie zur Ablösung des abgelehnten Richters führt, auch dann nicht, wenn ein solcher Antrag für einen Außenstehenden („objektiven Dritten“) in jeder Hinsicht begründet erscheinen muss.  Die Richterschaft hat diesen Rechtsbehelf gesetzeswidrig  faktisch weitestgehend abgeschafft, und effektive Gegenwehr gibt es dagegen nicht. Lesenswert ist in diesem Kontext u.a. der Aufsatz „Dokumentationspflicht in der Hauptverhandlung – Warum eigentlich?“ von Prof. Dr. Endrik Wilhelm, online abrufbar unter:

Dresden https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/15-06/index.php?sz=7

Wenn alle Gewalt wirklich vom Volke ausgehen soll, dann darf es seine Macht nicht einfach irgendwelchen Institutionen übertragen und davon ausgehen, dass damit schon alles Notwendige getan ist. Ein Volk darf nicht einfach alle Macht abgeben und glauben, dass das Ausfüllen eines Wahlzettels alle paar Jahre für weitere Kontrolle der Macht schon ausreicht. Diese Macht darf von ausgewählten Volksvertretern nur verwaltet, aber niemals auf Dauer und schon gar nicht ohne oder gegen den Willen des Volkes „besetzt“ werden.

Ein Volk muss – in allen Bereichen der „Staatsverwaltung“ immer die Möglichkeit haben,  Fehlentwicklungen korrigieren zu können und somit muss jeder Repräsentant staatlicher Macht auch immer für Willkür und Machtmissbrauch vom Volk verantwortlich gemacht werden können. Der Bruch von Verfassungs- und Völkerrecht löst zur Zeit ja keine strafrechtlichen Konsequenzen aus (s.o.), und das bewirkt, dass alles nur noch schlimmer wird.

Im Lichte dieser Erkenntnis sollte jeder Bürger ins Grübeln kommen, der sich nicht mit derart ungelösten Problemen abfinden möchte.

Kennen Sie (also ebenfalls) das Gefühl, sich auf Grund ihrer Erfahrungen mit der „Organen der Rechtspflege“ geradezu in kafkaeske Welten begeben zu haben, die in Erzählungen wie „Vor dem Gesetz“ ihre literarische Verarbeitung gefunden haben? Wer diese Erzählung noch nicht kennt, der sollte sie unbedingt lesen:

https://ace.home.xs4all.nl/Literaria/Txt-Kafka.html

Wenn Sie diese Frage, ob sie solche kafkaesken Realitäten schon einmal erlebt haben, bejahen können, dann werden Sie auch die leidvolle Erfahrung gemacht haben, wie sich die Erfahrung, (tatsächlich oder vermeintlich) einen (regelrechten) Entzug des Rechts erlebt zu haben, nicht nur auf Ihr Wohlbefinden, sondern auf ihre gesamte gesundheitliche Situation und sogar auf ihr gesamtes weiteres gesellschaftliches Leben negativ auswirken kann.

Immer wieder wurde und wird Kritik an den Zuständen in der (Nachkriegs-)Justiz laut, und wer nach Büchern dazu sucht, der wird schnell fündig, siehe u.a.:

Jörg Kachelmann, Recht und Gerechtigkeit: Ein Märchen aus der Provinz

Norbert Blüm: Einspruch!: Wider die Willkür an deutschen Gerichten • Eine Polemik

Rolf Bossi: Halbgötter in Schwarz: Deutschlands Justiz am Pranger

Uwe Ritzer / Olaf Przybilla: Die Affäre Mollath: Der Mann, der zu viel wusste

Sascha Pommrenke / Marcus B. Klöckner: Staatsversagen auf höchster Ebene: Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss

Mehmet Daimagüler: Empörung reicht nicht!: Unser Staat hat versagt. Jetzt sind wir dran. Mein Plädoyer im NSU-Prozess

Das Interesse, die Realitäten der deutschen Rechtspflege durch die Lektüre eines solchen Buchs ein wenig besser erfassen zu können, wird sicherlich immer wieder durch konkrete Rechtsfälle geweckt, die bundesweit – und gerade auch außerhalb des Kreises der Juristen – für Aufsehen sorgen.

Ein paar herausragende Beispiele (die viele Leser wohl um weitere Fälle  ergänzen möchten) waren:

Der NSU-Prozess und das Versagen des Staates, die Hintergründe dieser Taten aufzuklären (siehe obige Literaturempfehlung)

Der „Fall Görgülü“ (wobei die Begriffswahl „Fall“ nicht meiner Wortwahl entspricht), siehe:

https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Görgülü

Gustl Mollath und der Maßregelvollzug, siehe:

https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/images/content/NEU_Drs_16-17741_Mollath_FINAL.pdf

(Anmerkung hierzu: Am 24. November 1933, auf den Tag genau 7 Monate nach der Veröffentlichung der Ermächtigungsgesetze im Reichsgesetzblatt, wurden mit dem Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung (RGBl. Teil I, Seite 995) die Maßregeln der Sicherung und Besserung in das Strafgesetzbuch eingeführt. Die Zweispurigkeit des Strafrechts hat bis heute Bestand (Quelle: Wikipedia. Jeder StGB-Kommentar bestätigt das ebenfalls). Dabei hat bereits das SHAEF-Gesetz Nr. 1 in Art. III Nr. 4 ausdrücklich bestimmt (Zitat): „Die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechtes nach nationalsozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo dieselben kundgemacht wurden, ist verboten.“ M.E. ist also höchst fraglich, ob der Maßregelvollzug angesichts dessen überhaupt gültiges Recht sein kann und darf.)

Sicherlich könnte man an dieser Stelle so viele Beispiele aufführen, dass es den Umfang eines Buches annehmen würde, aber das würde den Rahmen dieses Artikels bei Weitem sprengen.

Natürlich mangelt es auch nicht an Youtube-Videos, die deutliche Kritik an den Zuständen in der Rechtspflege bzw. an der politischen Instrumentalisierung der Justiz erkennen lassen, siehe u.a.:

„Maulkorb für den Staatsanwalt“ (Youtube)
(in schlechter Ton- und Bildqualität, aber dennoch sehenswert)

Vortrag des Strafverteidigers Prof. Dr. Ulrich Sommer: „Ich habe den Glauben an die Justiz verloren“ (Youtube)

Rechtsanwalt Peter Putzhammer – „Rechtsbankrott durch Logen & Seilschaften“ (Youtube)

Sie können – und sollten sich auch – angesichts dieser Fehlentwicklungen empören. Aber damit darf es nicht getan sein.

Was ist nun zu tun?

Meines Erachtens ist es mit Reformen und Reförmchen nicht (mehr) getan. Die Probleme müssen an der Wurzel angepackt werden, und mir fällt dazu nur folgender Weg ein:

Der de jure immer noch bestehende und durch ein Netzwerk finanzökonomisch-informeller Abhängigkeiten perpetuierte Kriegszustand mit den alliierten Siegermächten muss endlich durch Friedensverträge beendet werden.

Dann – und nur dann – kann sich das deutsche Volk (oder auch: können sich die deutschen Völker) wieder in freier Selbstbestimmung eine Verfassung geben, und das heißt: im Rahmen eines Volksentscheids eine Kommission einsetzen, die in seinem Auftrage einen solchen Entwurf ausarbeiten soll, der eine effektive Kontrolle aller staatlichen Machtausübung ermöglicht, und dann im Rahmen eines weiteren Volksentscheids entscheiden, ob es diesen Entwurf annehmen möchte.

Dieser Weg steht immer noch durch Art. 146 GG offen, und er entspricht sicherlich dem Grundbedürfnis aller Menschen, die sich angesichts der erlebten Realitäten politisch entmündigt und entrechtet fühlen (müssen).

Nur ein souveräner Staat kann wirklich ein Rechtsstaat sein, weil nur dann wirklich alle Macht wieder vom deutschen Volk (und nicht nur von einem nebulösen „Volk“) – gemäß dem Willen des deutschen Volkes – ausgeübt werden kann. Dass gerade diese Begrifflichkeiten im Lichte derzeit von europäischen Spitzenpolitikern forcierter – demokratisch nicht legitimierter – Bestrebungen zur Auflösung der Nationalstaatlichkeit gezielt diskreditiert und in eine ausschließlich negative Konnotation gestellt werden, mag einem ebenfalls zu denken geben.

Wenn dieser souveräne Staat dann auch in die Sicherheitsarchitektur einer Friedensallianz im gesamten eurasischen Raum eingebettet ist, in dem die Menschen und Völker – ohne äußere Bedrohungen durch eine jenseits des Kontinents liegende „Supermacht“ befürchten zu müssen – wieder ein Leben in Einfachheit, Wahrheit und Frieden führen könnten, dann wäre das Paradies schon sehr nahe. Denn angesichts des gegenwärtigen Chaos kann ein Leben in Rechtssicherheit und Frieden nur noch als paradiesisch bezeichnet werden.

Der Mensch kann auf Gott und das Kommen des Messias hoffen und untätig bleiben. Aber wenn er untätig bleibt, dann muss er sich nicht wundern, dass die kafkaeske Erosion des Rechts, die gegenwärtig schon apokalyptische Dimensionen erreicht zu haben scheint, so lange bestehen bleibt, dass er ihre Überwindung nicht mehr erlebt.

Jeder steht in der Verantwortung, den künftigen Generationen ein besseres Leben zu ermöglichen und hierfür zumindest an dem Fundament mitzuarbeiten, auf dem eine neue, gerechte, menschliche Ordnung errichtet werden kann.

Niemand sollte sich sicher fühlen, nur weil er sein Vermögen – auf welchen Wegen auch immer – in diesen Zeiten noch mehren konnte. Denn wenn er Grund zu der Annahme hat, dass er in einem Land lebt, in dem (je)der Mensch seine Rechte verloren hat, dann sollte die Geschichte ihn lehren, dass der Mensch, wenn er erst seine Rechte und damit auch sein Recht auf effektive Verteidigung seiner Rechte verloren hat, irgendwann erst Recht seinen Besitz und auch alles Andere verlieren kann und wird, was die Frucht seiner Arbeit und die Basis seines Glücks gewesen ist. In so einem Land gibt es keine Sicherheit, keine „Gewinner“, sondern nur solche, die schon alles verloren haben, und solche, die noch alles verlieren werden, auch wenn sie sich das bis zuletzt nicht vorstellen wollten oder konnten.

Wilfried Schmitz

Rechtsanwalt

Kontaktdaten unter: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de

Das Ende Europas und des Westens: wie Politische Korrektheit den Widerstand zerstört

Dienstag, 14.11.2017. Eifel. Machen Sie sich eigentlich mal Gedanken über die Zukunft? Was so in 22 Jahren ist? Nun – das ist nicht mehr lang – 22 Jahre sind schnell vorbei. Die meisten, die diese Zeilen lesen, werden dann noch leben – bedauerlicherweise. Ja – irgendwann wird die Parole von dem „Land, in dem wir gut und gerne leben“ von einer grausamen Wirklichkeit eingeholt werden – der Wirklichkeit, dass dieses „wir“ nur für ganz bestimmte Netzwerke gilt, nicht jedoch für die Mehrheit der Bevölkerung. Nur gut, dass wir die Bundeswehr haben. Die ist zwar zur militärischen Landesverteidigung nicht mehr in der Lage, kann aber weltweit dem Imperium Hilfstruppen zur Verfügung stellen, damit die mit der Schmutzarbeit nicht mehr so alleine sind. Und – sie kann sich Gedanken über die Zukunft machen.

Schlimme Szenen sollen es sein, die uns bevorstehen – der Zusammenbruch des Westens inklusive …. also: der Zusammenbruch Europas. Natürlich ist die Studie, die 6 Worst-Case-Szenarien darstellt, geheim. Wieder einmal wird deutlich, dass Sie als Bürger nur noch Zahl- und Wahlvieh sind, zahlen dürfen Sie das ganze Jahr über, wählen ein paar mal in vier Jahren, aber erfahren, wenn Ihr Land massiv in Gefahr ist: nein, dafür sind Sie noch zu klein. Oder: zu unbedeutend. Natürlich bezahlen Sie die Studie und Sie bezahlen auch die Leute, die sie erstellt haben ebenso wie jene Leute, die sie jetzt unter Verschluss halten – nur: Sie kriegen nichts mehr für Ihr Geld. Zwar können Sie für 39 Cent ein paar Vermutungen von Spiegelredakteuren lesen – aber das hilft Ihnen ja auch nicht weiter.

Ich kann Ihnen mal ein paar Fakten nennen, die in einem neuen Webmagazin (siehe Rubikon) aufgelistet werden. Schauen Sie sich mal unsere Schulden an:

„Staaten und Wirtschaft sind heute noch stärker verschuldet als vor und nach dem Fast-Kollaps von 2007/2008. Die weltweiten globalen Schulden, private und öffentliche zusammen, erreichen etwa 220 Billionen Dollar. Diese Summe ist das Zweieinhalbfache des weltweiten Bruttoinlandprodukts von 88 Billionen Dollar.“

Oder die Wetteinsätze der Superbanken:

„Der weltweite Nennwert außerbörslicher Finanzderivate wie Optionen oder CDS („Kreditausfallversicherungen“, in den meisten Fällen ohne einen zu versichernden Kredit) hat gigantisch zugenommen, so Finanzprofessor Marc Chesney von der Universität Zürich. Der Nennwert aller Derivate, inklusive der an den Börsen gehandelten, übersteigt heute das Welt-Bruttoinlandprodukt um rund das Zehnfache.“

Wirschaftlich gesehen tanzt die gesamte Welt schon längst auf einem Vulkan – kein Wunder, dass man Ihnen das nicht deutlich vor Augen halten will: Sie sollen ja zahlen bis zum großen Schluss. Sie können in dem oben zitierten Artikel noch weitere Katastrophen studieren, die die Grundfesten der Welt erschüttern und sich so selbst ein Bild machen, das dem der Bundeswehr recht nahe kommen dürfte – mal abgesehen von der täglich wachsenden Kriegsgefahr.

Allein diese Informationen – neben den Daten für Deutschland, wo die private Verschuldung auch täglich steigt (siehe Berliner Zeitung) und die Regierung mit kostensteigernden Maßnahmen wie Energiewende, Dieselverbot und Autobahnmaut ständig weiter an der Kostenspirale (und somit der Verschuldung) dreht – sollten täglich in der Tagesschau kommen um Sie für Politik zu sensibilisieren, doch man nutzt die Zeit lieber, um Sie darüber zu informieren, welche Ergebnisse Millionäre bei Leibesübungen mit Bällen erzielen (gemeint ist: Fußball) und Sie begeistern sich so sehr für diese Daten und Ereignisse, als würde das Überleben Ihrer Familie davon abhängen.

Haben Sie sich eigentlich schon mal gefragt, warum das so ist?

Nun – es ist einfach das Ergebnis von Manipulation: Ihnen wird auf breiter Front suggeriert, dass Fussball wichtig ist, dem Fussball wird in der Berichterstattung auch ehedem seriöser Nachrichtenmagazine viel Raum zur Verfügung gestellt, auch die Zeitungen sind voll davon – wie sollten Sie auf die Idee kommen, dass Fussball nicht wichtig ist? Immerhin ist das Nachrichtenvolumen über Fussball um ein tausend- bis zehntausendfaches größer als das Nachrichtenvolumen über die Folgen der Flüchtlingswerbeaktionen der Bundesregierung in Afrika, wo – für uns nur in Randnotizen erfahrbar – eine Million Flüchtlinge einfach in der Wüste verreckt sind. Ja – eine Million. Angefeuert auch durch eine Flüchtlingsindustrie (siehe Handelsblatt), die inzwischen Milliardenumsätze erwirtschaftet. Neger sagen in Deutschland: ein grausames, nicht zu verzeihendes Verbrechen. Neger verrecken lassen – egal. Ja – so brutal möchte ich das formulieren … weil es einfach so ist.

Trauen Sie sich nochmal Neger zu sagen? Was war das mal für ein harmloses Wort, wer hielt schon je den kleinen Negerjungen in Kindergeschichten für die Speerspitze des Rassismus? Hat sich schon einmal ein stärker pigmentierter Mensch in Deutschland über dieses Wort beschwert? Wie müssen jetzt schon Erich Kästner aus den Bibliotheken entfernen, aus Astrid Lindgren und Oswald Preussler, weil sie … verbotene Wörter benutzen. Erich Kästner wurde schon von den Nationalsozialisten verbrannt – aber diese Paralellen sehen wir nicht mehr … bzw. sie machen uns nichts mehr aus. Säuberungen sind cool geworden. Mal wieder.

Sie fragen sich jetzt sicher, wo ich hin will? Wie kommen wir vom Untergang des Westens zu den zehn kleinen Negerlein?

Nun – Sie werden sich wundern, dass ein Großteil der entsetzlichen, ekelerregenden, abstoßenden Entwicklungen der Gegenwart ihren Ursprung wirklich da haben – bei dem Kampf um das Wort Neger (und um einige andere Wörter). Es geht um das politisch korrekte Sprechen – eine Fomulierung, die kaum noch in Frage gestellt wird. Jeder politische Philosoph müsste angesichts solcher Formulierungen gleich auf die Barrikaden gehen: dort, wo Sprache diktiert wird, herrscht Diktatur im innersten Kreise der Menschheit, dort wird der Wille zum Widerstand, die Freiheit des Denkens selbst angegriffen. Wir … akzeptieren das aber, wundern uns selbst dann nicht, wenn wieder Bücher vernichtet werden, weil sie falsche Inhalte haben.

Sicher – die Argumente für politisch korrektes Sprechen sind immer „gut“. Natürlich. Noch kein Diktator in der ganzen Geschichte der Menschheit hat böse Werte auf seine Fahnen geschrieben, alle waren für das „Gute“ … nur wurde dieses Gute jeweils anders definiert – aber soweit denkt die Generation Doof – die Helfershelfer der Bösen der Gegenwart – ja gar nicht mehr.

Ich möchte Ihnen nun ein paar Abschnitte vorstellen, Teile eines Werkes, das uns die nächsten Monate noch begleiten wird: Die Ideologie der Tyrannei  von Guido Giacomo Preparata (Dunker und Humblot 2015).  Ich halte dieses Werk für die wichtigste Arbeit der Gegenwart – auch wenn man für ihr Verständnis ein profundes Wissen über Religionsgeschichte braucht und ebenso umfassende Informationen über politische Entwicklungen der Gegenwart, deren Verwerfungen man auf einmal ganz gut erklären kann – nicht nur hinreichend, sondern erschöpfend.

Welche Tyrannei ist gemeint? Nun – jene Tyrannei, die Sie in Ihrem Alltag erleben, Syrer, Afghanen, Jemeniten und Iraker auf ihren Schlachtfeldern und unsere Kinder in einer Welt ohne Insekten, ohne Vögel, ohne Wasser und ohne Ernten in einem Ozean voller Plastikmüll (siehe hierzu die neuen Plastikseen in der Karibik bei Utopia), einer Welt, in der jeder Tropfen sauberes Wasser, jeder Apfel, jeder Brotkrümel in Privatbesitz ist; einer Welt, in der jeder gegen jeden kämpfen wird – im gnadenlosen Wettbewerb um Essen, das früher einfach mal umsonst überall herumwuchs. Ja – wir reden über die Vernichtung der ganzen westlichen Welt (die arabische wird gerade vernichtet, die afrikanische ist schon lange dran) – und ich vermute mal frech: genau das ist es, was die Bundeswehr vor uns geheim halten möchte.

Und diese Tyrannei fängt bei der Sprache an … bei der Hetzjagd auf das Wort „Neger“, das in Deutschland wohl kaum ein Bleichgesicht in diskriminierender Absicht ausgesprochen hat – völlig entgangen ist der Wörter-SS, dass man im Ruhrgebiet – eng am Sinn bleibend – von den „Schwatten“ spricht, auch ohne das in irgendeiner Weise übel zu meinen. Dort weiß man aber auch noch, dass Neger ausbeuten übel ist, das es übel ist, ihre Ernten als Viehfutter zu verkaufen, ihr Wasser zu privatisieren, ihren Gangstern modernste Waffen zu verkaufen und sie millionenfach in den Tod zu führen einfach ein neuer Holocaust ist, selbst wenn die wenigen Sieger dieser realen „Hungerspiele“ einen Niedriglohnjob in Berlin erhalten, wo sie dann Schaumküsse produzieren dürfen.

Lauschen wir mal Preparata:

„Zunächst hielt man „Politische Korrektheit“ nur für eine absurde und hoffentlich bald vorübergehende Travestie: eine Ansammlung kitschiger Beschönigungen, die wie Feigenblätter die Obszönitäten des heutigen Amerikas, seine Barbarei und seinen Rassismus bedecken sollten.“

Ja – es war unsere Leitkultur, die mit dem Umbau der Sprache anfing, aus „black“ den „afro-amerikaner“ machte, aus „dürr“ „schlank“ und aus „fett“ „übergewichtig“. Schlanke Afroamerikaner hören sich einfach viel netter bei Kaffee und Kuchen an als hungernde Neger. Man hat ihnen sprachlichen Respekt erwiesen – warum noch was gegen den Hunger tun?

Zu Beginn – in den frühen achtziger Jahren – klang das alles lächerlich„, konnte man zuvor noch vermuten, dass man in der Tat durch Veränderung der Sprache damit beginnen wollte, Verhältnisse zu verändern (und einfach erstmal den leichtesten Weg über die Entbrutalisierung der Sprache nahm), wurde bald klar: mehr war gar nicht geplant, mehr wurde gar nicht beabsichtig.

„PC erwies sich als bloßer Jargon, durch den die Mittelschicht ihr Versagen verschleiert hat: Nämlich die Unfähigkeit, das Land zu demokratisieren“ … „kurz gesagt: die Unfähigkeit der Mittelschicht, „den sozialen Sonnenschein“ zu verbreiten. aus Verzweiflung über dieses Versagen hielten es die Intelligenz und das Volk für besser, sich selbst zu belügen und weiter durchzumogeln. Wie Hacker drangen Sie in das Netzwerk des täglichen Sprachgebrauches ein, veränderten die Daten und frisierten die Wörter, und zwar solche Wörter, deren ausgesprochene Brutalität bereits nahelegte, wo die eigentlichen Probleme anzugehen wären.

Doch zeigten sich zunächst noch keine Hintergedanken. Die Dinge entwickelten sich mit der Zeit. Die Alltagssprache wurde dabei nicht nur verfälscht. Also Folge davon wurden die intellektuellen Möglichkeiten zum Widerspruch geschwächt“. (Preparata, a.a.O., Seite 21).

Sicher – Preparata beschreibt die Zustände in den USA der achtziger Jahre … aber wer erkennt nicht die Paralellen zum Zeitgeist der Gegenwart in Deutschland? Allein die Geschichte der Partei „Die Grünen“ zeigt, wie wirkmächtig jene geistigen Gewalten sind, die aus den USA herüberschwappen: wir sagen nicht mehr Neger – aber werfen Bomben auf Kinder in Jugoslawien und verstoßen Millionen deutscher Kinder ins Hartz IV-Gettho, ohne mit der Wimper zu zucken.

Und sicher – wir fangen nur bei kleinen Worten an … aber nehmen wir mal für unser Land aktuellere Debatten, z.B. um „Flüchtlinge“. Darf man die noch so nennen? Denken Sie an den Aufstand, als die Polizei das Wort „Nafri“ einführte: man konnte meinen, die hätten scharf geschossen – auf Menschen, bei denen ich aktuell gar nicht mehr weiß, wie man die korrekt nennen darf – weshalb eine Diskussion über das „Einwanderungsland Deutschland“ schon im Ansatz scheitert, weil wir nicht wissen, wie wir die Einwanderer nennen dürfen – und ich glaube: „Einwanderer“ dürfen wir sie auch nicht nennen.

Dass es gute Gründe dafür gibt, warum die Menschen (aktuell 60 Millionen) ihre Heimat verlassen, dass dazu vor allem das Wirken des Westens als räuberischem Imperium und Macht der absoluten Unterdrückung gehört, die aus purer Gier die Lebensgrundlage der Afrikaner vernichten (auch durch Kleidersammlungen, die den afrikanischen Textilmarkt zerstören – oder durch den Export von Fleischabfällen unserer Fleischindustrie … oder den Export unserers Giftmülls) – wen stört das schon. Hauptsache, wir sagen nicht Neger – und weil wir nicht Neger sagen gehören wir zu den Guten, haben genug getan zur Rettung der Afrikaner und der ganzen Welt. Was interessieren uns die Plastikmeere, wo wir doch fein Müll trennen – und sogar vorher die Joghurtbecher spülen?

Doch dieses Imperium – wird nicht mehr kritisiert. Dafür Sorgen die „Linken“ – von denen es … auch Preparata zufolge … gar keine mehr gibt. „Linke“ erweisen sich als willfährige Wachhunde des Räuberimperiums, das gerade in Deutschland dabei ist, zehn Millionen Lebensversicherungen zu verschachern – mit noch unklaren Folgen für die Eigentümer dieser Versicherungen (siehe Manager-Magazin). „Linke“ achten darauf, dass die Sprache nicht mehr zu brutal ist, sie sind die Wörter-SS des Räuberimperiums – und ihre Feinde sind natürlich: Rechte. Nicht, dass diese „Rechten“ wirklich politisch korrekt als Rechts von der Mitte stehnende Bürger bezeichnet werden (wie es bei CDU, CSU, Grünen, FDP und SPD anzutreffen ist), sie werden nur so bezeichnet und mit einer Vehemenz verfolgt, als hätten sie alle persönlich in Auschwitz gearbeitet.

„In den Reihen der Gebildeten sehen wir kaum noch eine „Linke“, es gibt keine kohärente Bewegung des Widerstandes. Eine solche ist buchstäblich am Ende. Stattdessen führen wohlhabende bürgerliche Intellektuelle – fast alle sind weiß, männlich und europäischer Abstammung – ein Schauspiel mit im Grunde  zwei Fraktionen auf.“ (Preparata, Seite 22).

Niemand fragt sich, wieso die Stiftung des größten Korrumpteurs der bundesdeutschen Politik, der die ganze Republik „kaufte“ (siehe Spiegel), großes Engagement beim Kampf gegen „Rechts“  zeigt … jedenfalls in der Ostzone des neuen Deutschland (siehe Stiftung Toleranz) – woher stammt die überraschende Wendung zum Besseren?

Preparata klärt uns auf:

„Somit ist unser Gegenstand eigentlich die Geschichte eines Systems der Machtausübung, das sich immer fester im Griff kriegstreibender Finanzoligarchen befindet, welche die berauschende Propaganda in immer neue Höhen an Virtuosität gesteigert haben“ (Preparata, a.a.O., Seite 30).

Ziel ist eine Aufspaltung der Gesellschaft in Mikrogruppen, „Danach sollen sich die Farbigen angeblich von den Weißen abheben, die Frauen von den Männern, bis jede Partei sich auf ihre eigene Insel des genuin eigenen Wissens zurückzieht und sich verpflichtet, an ihren „Rändern“ Widerstand zu leisten und die gegenseitige Feindschaft ohne Chance auf Versöhnung gären zu lassen“ (Preparata, a.a.O., Seite 30).

Von diesen Mikrogruppen kann es gar nicht genug geben – kein Wunder, dass beständig neue „Geschlechter“ zum Zwecke der Abgrenzung eingeführt werden (Facebook bietet gerade 60 verschiedene Geschlechter an, siehe FAZ), eine ähnliche Entwicklung gibt es auch unter den linken Gruppen der Republik, in beständigem Kampf darum, wer denn nun wirklich richtig links ist. Hierzu werden „alle Einstellungen, die traditionell als „heilig“ gelten, wie Frieden, Mitgefühl, Harmonie, Geschenke zu machen und anzunehmen, untergraben“ (Preparata, a.a.O., Seite 29).

Der Sinn der Zersplitterung der Gesellschaft? Die Verhinderung einer Schaffung einer neuen Einheitsfront gegen die wirklichen Machthaber, die Verhinderung einer weltweiten Bewegung für Gerechtigkeit. Darum haben wir jetzt ein drittes Geschlecht in der Geburtsurkunde … und kaum noch Widerstand gegen steigende Obdachlosigkeit und grassierende Armut in einem der reichsten Länder der Welt, dass sich ehedem mal demokratischen Grundprinzipien verpflichtet fühlte, noch das Wissen darüber, dass die Armut Afrikas Europa viel eher erreichte, als es die Bewohner Afrikas taten.

Es wird das Fehlen dieser heiligen Wesenszüge des Menschen sein, das den Untergang des Westens bewirkt – auf welche Art und Weise sich das im Alltag auf das Leben von uns Menschen ausleben wird, kann man unter Umständen auch in der geheimen Bundeswehrstudie nachlesen. Es wird sogar ein neuer Menschentypus erschaffen, ein „Amerikanischer Bürger neuen Typs“, ein fanatisiertes Hybrid, das als Geschöpf des Liberalismus das Leben in Kosten und Nutzen zerlegt, Mitgefühl für eine (teure und unnötige) Option hält und das von seiner geistigen und kulturellen Überlegenheit gegenüber all jenen Leuten überzeugt ist, die mit neuen Technologien oder den raffinierten Möglichkeiten des Handels nicht so recht vertraut sind“ (Preparata, a.a.O., Seite 24).

Dieser Hybrid wird nicht mehr in der Lage sein, weltweit führende Bewegungen für Gerechtigkeit ins Leben zu rufen, während der Einzelne in „apathische Entscheidungslosigkeit“ (Preparata, a.a.O., Seite 24),  versinkt … Folge einer Philosophie der „rationalisierten Verzweiflung, deren Bestreben es ist, sich jedem Mitgefühl zu widersetzen, und keine Mühe darauf zu verwenden, die weltweite Ungerechtigkeit um des Friedens willen zu reformieren“ (Preparata, a.a.O, Seite 27).

Der neue mitleidlose Menschentypus bekommt gerade auch auf dem Gelände der ehemaligen Flick-Villa neue Unterkünfte (siehe tz)

„Ab Juli 2014 wird mit dem Neubau auf dem Grundstück der ehemaligen Flick-Villa begonnen. „Hier entstehen zehn neue Luxuseigentumswohnungen mit modernster Technik und Ausstattung“, sagt Mayr. Sie sollen jeweils zwischen 160 und 400 Quadratmetern groß werden – je nach Wunsch der neuen Eigentümer. Ende 2015 wird der Neubau voraussichtlich bezugsfertig sein.

Eins ist jetzt schon sicher: Die Luxuswohnungen liegen in einer 3400 Quadratmeter großen grünen Oase mit unverbaubarem Blick und direktem Zugang zum Isarufer.“

Jeder Quadratmeter dieser Wohnungen kostet mehr, als ein Hartz IV-Abhängiger im Jahr zum Überleben erhält. Ob der Erlös aus dem Verkauf wohl auch zum „Kampf gegen Rechts“ verwendet wurde? Ziehen wir eine neue Broschüre der spendenfinanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung zu Rate, so reicht allein die Beschreibung einer manipuliernden Finanzoligarchie (die übrigens mit absoluter Mehrheit nichtjüdisch ist, auch wenn diese Stiftung immer das Gegenteil behauptet, um aus Kapitalismuskritik und Kritik am Finanzfeudalismus Antisemitismus zu stricken) dazu aus, Staatsfeind zu werden (also Neusprech: rechts … als wäre dieses Land ein linkes Paradies, das pauschal vom rechten Untermenschen bedroht wird).

Nun gut, dann reden wir eben nicht mehr über Manipulation, halten Fussball für das wichtigste Ereignis der Menschheitsgeschichte, sagen nicht mehr Neger … und denken nicht an die Zukunft.

Und ignorieren voller stolzem und mitleidlosem „Gut-Sein“ den afrikanischen Holocaust … der nur der Vorbote des Untergangs des Westens ist.

PS: wenn Sie mal einen Blick auf das kulturelle Niveau des „neuen Menschen“ werfen wollen, empfehle ich gerne nochmal das „Gastmahl der Geistlosen“ (siehe NZZ).

 

 

 

Hartz IV: die kalte Vernichtung der Kikki W. Geiß

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Montag, 5.12.2016. Eifel. Warum machen wir das eigentlich? Uns in unserer Freizeit hinsetzen und ein Nachdenkmagazin aufbauen? Was viel Arbeit und etwas Geld kostet, einen angreifbar macht und die Chance auf einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz deutlich senkt? Nun – ich kann da nicht für andere sprechen, nur für mich selbst: weil mir eine kritische Stimme im Chor des Millionärs- und Parteimedien fehlt. Und da sie mir fehlt, nehme ich eben selbst ihre Stelle ein, anfangs noch unter dem Motto „even the worst case“ – weil auch das mal mein Job war. In der von uns so hochgejubelten „freien Wirtschaft“ – dem Nonplusultra westlicher Existenz – ist diese Perspekive Bestandteil jeder Planung, kehrt man aber dann aus der Wirtschaft in die Welt von Medien und Politik zurück muss man feststellen: dort herrschen ganz andere Gesetze, wahnsinnige Gesetze: ein blindwütiger Ignoranzoptimismus, der an Autismus in schlimmsten Zügen erinnert und immer wieder in dem geistlosen Satz echohaft durchs Land tönt: „Deutschland geht es gut“ – was letztlich den Geschmack von Durchhalteparolen aus dem April 1945 hat. Kein Unternehmen würde sich mit dieser mangelhaften Selbsteinschätzung an den Markt trauen – es sei denn, es wird von kompletten Idioten geführt.

Nun – auch diese innovative, disziplinierte und verantwortungsbewusste Arbeitsweise von Unternehmen wird seltener: je größer das Unternehmen wird, um so mehr gleicht es einer Behörde: Trägheit, Verantwortungslosigkeit, Nachlässigkeit und asoziales Verhalten breiten sich aus, die Folgen jener „inneren Kündigung“ richten jährlich Schäden bis zu 250 Milliarden Euro an – wenn man alle Faktoren zusammenfasst. „Deutschland geht es gut“ – kann man getrost ersetzen durch „Deutschland könnte es wesentlich besser gehen“.

Manche meinen nun – ich selbst gehöre dazu – meine Texte seien zu lang, übersehen wird dabei Sinn und Absicht der Schriften: sie sollen nicht nur eine gründliche Durchleuchtung aktueller Probleme bieten, ein stabiles „Refraiming“ ermöglichen (also: unterschiedliche Betrachtungen der Deutungsrahmen, die für ein Problem denkbar sind), sondern auch kleine Vorlesungen im Bereich praktischer Philosophie sein, die den Lesern im Denken schult, ihn mit Argumentationen ausrüsten, ihm Munition bieten im Kampf der Worte, der dem Kampf der Waffen immer und überall vorausgeht. Drei Fragen stellt sich die Philosophie – so einfach ist sie in ihrem Ursprung: wo komme ich her, wo gehe ich hin, wo bin ich hier. Man kann die Fragen auch unverständlicher formulieren – was oft und vielfältig in der akademischen Philosophie getan wird – stößt aber im Prinzip immer wieder auf diese Urfragen, die die Altväter der Philosophie noch in einfache Worte kleiden konnten, damit sie auf dem Markt auch jeder ohne Studium verstehen kann.

In Bezug auf Deutschland wären diese Fragen einfach zu beantworten: wir kommen aus einer Vergangenheit, die die größtmögliche soziale Katastrophe (Vernichtungsfabriken für Menschen) Gestalt annehmen lies, wir leben in einer Gegenwart, die sich zunehmend wieder an den Prinzipien der Vernichtung „unwerten Lebens“ orientiert und werden in Zukunft wieder die Vernichtung unwerten Lebens erfahren: gesteuert und definiert wie früher nach der Höhe des Profites, die bei systematischer Ausbeutung aus dem Individuum gezogen werden kann. Das galt schon für Sklavenhalterstaaten, jeder der „Geld für sich arbeiten lassen“ möchte, teilt diese Ideologie- auch wenn es den meisten gar nicht mehr bewusst ist.

Dieser Deutungsrahmen – der etwas differenzierter ist als der unserer Kanzlerin und ihrer Wähler – zeigt, worauf wir aktuell den Schwerpunkt der Beobachtung legen müssen: immerhin sollte Philosophie nicht nur freie Schöngeisterei sein (was auch einen deutlichen Gewinn an Lebensqualität bedeuten könnte – mehr als der Konsum von Sondermüll in allen Formen auf jeden Fall), sondern auch konkret und praktisch sein, Orientierung geben, die vom Grundgesetz vorgegeben ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es dort – und dieser Satz wurde nicht umsonst als Richtungsweiser ganz an den Anfang gesetzt. Doch wer kann „Würde“ heute noch definieren? Ich kann Ihnen da mal einen Vorschlag machen: „Würde“ ist das vollkommene, nicht mehr hinterfragbare Recht eines jeden Menschen, von seinen Mitmenschen im Geiste der Werte „Freiheit“, „Gleichheit“ und „Brüderlichkeit“ behandelt zu werden. Machen Sie einfach mal den Umkehrschluss: ein Mensch, der so behandelt wird, darf sich seines Menschseins gewürdigt fühlen.

Und dann schauen Sie mal, wie Ihr Chef mit Ihnen umspringt.

Es ist Arbeit im Sinne der Aufklärung, die hier geschieht, Arbeit daran, dem Menschen zu helfen, aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit zu entkommen – wobei man sagen muss: in Zeiten, wo Staat, Wirtschaft, Medien und Geheimdienste raffinierteste Manipulationsmethoden anwenden, um die Unmündigkeit zum Zwecke der besseren Steuerbarkeit mit immenser Übermacht auszuweiten, kann von „selbst verschuldet“ immer weniger die Rede sein: nur wenige Menschen haben noch Zeitreserven, sich in dieser Flut von Manipulation Freiräume für eigenes Denken zu erarbeiten – und Zeit braucht man vor allem dafür. Nun können Sie auch verstehen, warum es so wichtig ist, dass alle „beschäftigt“ sind.

Jetzt schauen Sie wahrscheinlich verwundert drein: es sollte doch um Kikki W. Geiß gehen – und wir reden die ganze Zeit über Philosophie. Nun – Sie werden sehen: es ist wichtig, den Rahmen zu erkennen, in dem sich das Drama abspielt – nur dann kann man verstehen, dass es sich hier nicht um einen „bedauerlichen Einzelfall“ handelt, sondern um die gezielte Vernichtung einer Person, deren eigene Qualitäten genau jene innovative, disziplinierte und verantwortungsbewusste Arbeitsweise erkennen lassen, an der es in Behörden und Konzernen so mangelt.

Unsere Leser kennen den Fall, wer ihn noch nicht kennt, darf nun eine Suchmaschine mit dem Namen und dem zusätzlichen Suchbegriff „Nachrichtenspiegel“ bedienen und sich so zusätzliche Internetkompetenz erarbeiten. Viele Leser haben sich entschlossen, das stille Sterben der Kikki W. Geiß zu verhindern – und haben gespendet. Wie kam es dazu? Nun – kurz gesagt hatte sich Kikki auf freundliche Worte von „Tierschützern“ verlassen, die ihr ein Paradies im Norden versprachen – und sie dort fürchterlich hängen ließen. Ja – so etwas ist mir schon öfter begegnet, manchmal schien es mir, als ob sich Hundehalter (die sich hauptsächlich in finanziell gehobenen Kreisen befinden) deshalb so sehr ihrem Hündchen widmen, weil sie hier einen Ausgleich zu ihrer ausgeprägten Asozialität gegenüber Menschen suchen, frei nach dem  Motto: „Meinen Mitarbeitern kürze ich ständig ihr Gehalt und steigere die Arbeitszeit, aber das mache ich durch eine dicke Fleischwurst für Wauzi wieder wett: hach, was der sich freuen wird“. Moderner Ablasshandel also.

Zu kurz gefasst? Anders kann ich mir die Notlage von Kikki nicht erklären – weder die, noch die Tatsache, dass sie von ihren ehemaligen Förderinnen aktiv verfolgt wurde, die völlig ihren Anteil an der sozialen Katastrophe ignorieren … dafür aber ihrem Köter einen Extrabatzen Rindfleisch servieren. Neun Milliarden geben unsere reicheren Menschen jedes Jahr für Haustiere aus … 22 Milliarden für 6 Millionen Arbeitslose (inkl. fast zwei Millionen Kinder). Das entspricht in etwa den Umsätzen des deutschen Buchmarktes.

Auch Kikki ist eine Tierschützerin – jedoch eine, die es ernst meint und sich um jene Hunde kümmert, die ihren ehemaligen Besitzern zu lästig geworden sind. Darum hat sie sich ja verführen lassen, in den fernen Norden zu ziehen, wo es mehr Platz gab – eine ganze Weide … die jedoch nie freigegeben wurde: auch ihre Vermieter haben ihren Teil zur Katastrophe beigetragen.

Warum rede ich eigentlich von „Vernichtung“? Nun – ich benutze hier einen etwas älteren Begriff von „Tod“. Wir modernen Menschen definieren nur die Leiche als „Tod“ – dazu hat man uns dressiert. Ältere Kulturen kannten den Begriff „Todesnähe“, sie hatten noch ein Verständnis dafür, dass es Zustände gibt, die den Menschen noch mitten im Leben in die Nähe des Todes rücken: Armut, Verachtung durch Mitmenschen, Isolation von der Gemeinschaft, Krankheit, Hunger – all dass waren für den jüdischen Menschen Todeserfahrungen – Erfahrungen, die den Tod ins Leben brachten, lange bevor man Leiche wurde. Solche Sichtweisen entwickeln Völker, die noch ganz direkt mit den Herausforderungen des Lebens konfrontiert sind und so genau wissen, wann Gefahr droht; die Bürodrohnen der modernen Bürokratien … die unverblümt die Hungerwaffe in Form von Sanktionen gegen jene einsetzen, auf deren Kosten sie leben … kennen diese Zusammenhänge nicht mehr.

Warum beschäftigen wir uns – als kleines Nachdenkmagazin – mit solchen „Einzelfällen“? Nun – aus einem einfachen Grund: weil es die anderen nicht mehr tun. Ich zittiere aus einem Schreiben von Kikki an die Redaktion des Nachrichtenspiegel:

Ich habem ich an
sämtliche stellen und medien gewandt niemand will es bringen. Redakteuere sind
heiß drauf , werden dann aber gestoppt.namen der redakteuere werde ich nucht
nennen es sind aber leute von monitor, frintal21, akte 2016 , report ,
ostfriesenzeitung , focus und spiegel. 
Nun brauche ich menschen mit cheid, die helfen indem sie es verbreiten.

Merken Sie was? Hier agiert ein Mensch mit hohem Leistungsniveau, ein Mensch, der nicht aufgibt, der hartnäckig und stringend die notwendigen Schritte einleitet und seine Ziele konsequent verfolgt: Qualitäten, die nur noch wenige Mitarbeiter, Beamte und Angestellte vorweisen können. Die begegnen hier einer Welt, die weit weg ist von „innerer Kündigung“.

Doch zuerst möchte ich Sie bitten, die Fehler in Kikkis Text zu entschuldigen. Sie ist krank, kann sich manchmal kaum noch artikulieren, wird verfolgt von dutzenden hartnäckigen Mobbern,  hat kaum noch die technischen Möglichkeiten, sich zu artikulieren.

Und das nächste: Kikkis Erfahrungen werden vom Autor dieser Zeilen geteilt – auch hier lagen mal Interviewanfragen vor … von freien Journalisten im Auftrag großer staatlicher Medien … die von der oberen Ebene blockiert wurden: gesucht wurden Menschen mit Erfahrungen im Bereich Hartz IV, die auch in der Lage waren, die Vorgänge in größeren politischen Rahmen einzuordnen, zu kommentieren und öffentlich Stellung dazu zu beziehen – was wir hier ja oft genug zelebrieren. Nur … kommt man hier plötzlich in Sphären, die „nicht mehr genannt werden dürfen“ … der geschlossene Verein deutscher Chefredakteure sorgt hier mutmaßlich für Linientreue. Hinter dem kleinen, strahlenden „Deutschland geht es gut“ lauert ein gewaltiger Todesschatten … den wir aber nicht mehr so nennen, weil wir ja so „fortschrittlich“ sind … und gerne so tun, als seien wir unsterblich und nur dazu auf der Welt, ewig alles zu konsumieren, was sich die Industrie gerade ausdenkt.

Wie erging es Kikki eigentlich im Laufe diesen Jahres? Hören wir sie selbst:

Vorab   Ich habe bis heute keinen namen und keine kontonummer dritter preis
gegeben. Bis heute habe ich auch keinen weiterbewilligungsantrag gestellt und
keine leistungen nach sgb 2 . Ich habe gestern meinen einen schriftsatz bzw.
Klageschrift veröffentlich. Ich beantrage grundsätzlich grund und
menschenrechte und unveräußerliche passive leistungen. Das verfahren wurde auf
meinen antrag mit zustimmung der gegenseite ruhend gestellt. Nun plötzlich hat
das gericht die mündliche verhandlung anberaumt, dabei wurden die verfahren
durch gerichtsbeschluss zuvor ruhend gestellt. Hintergrund kann ich nur vermuten,


Dem richter scheint bewusst geworden zu sein, was er durch seine stetige
verweigerung effektiven rechtschutzes verursacht hat und ich eben nicht wie
andere zerbreche und kleinlaut werde sondern nach vorne gehe. 

So nun mal was im groben passierte. Im feb. Konnte ich dank der spenden
überleben . März stellte der richter im eilverfahren zwar fest ich sei
bedürftig, aber nicht gehorsam, weil ich zwar die beträge offen legte, aber
nicht   Namen von helfern preis geben wollte. Also bekam ich gar nichts. Der
richter wollte mit allen mitteln, dass ich alleine zu gericht komme in einer
gedchlossenen verhandlung ohne rechtsbeistand ohne jede vertraute person. Man
kann vermuten was das sollte. Ich weigerte mich, erhielt strafgelder die später
aufgehoben wurden in der nächsten instanz, warum wohl 

Die verweigerung mir existenzsicherung zu geben ging weiter genau gesagt bis
21.7.2016 

Eingeschaltet wurden , staatsanwaltschaft, BKA was zum LKA übergeben hat,
sämtliche >ministerien und die bundeskanzlerin selber. Diese ließ erklären,
dass frau nahles für mich und die sozialgerichte zuständig sein. Frau
nahles,verweigert bis heute ihre zuständigkeit in meinem fall. 

Thema datenschutz, den gibt es nicht. Wir haben wochen gebraucht um den
datenschutzbeauftragten huer im landkreis zu ermitteln. Heute steht er zumindest
auf der seite. Hintergrund, plötzlich hatte das jobcenter die daten meines
vermieters. Mir wurde bis heute nicht klar gesagt woher, denn man staune  es gibt
zwei versionen . Die vom landrat lautet, die anwältin meines vermieters habe am
31.8.2016 einen antrag das er meine miete 8die ich bis dan´hin selber
verweigerte bekommen habe) bitte direkt an den vermieter zu zahlen sei. Was auch
umgehend einen tag später vollzogen wurde. Dazuspäter mehr. Die richter version
lautet nun , dass das jobcenter sich die daten selber beim vermieter erfragte und
es vom jobcenter aus ging. Ich veröffentoichte den ausschnitt seiner darlegung. 

Kikki selbst bittet die vielen Rechtschreibfehler zu entschuldigen, die in dieser Schilderung auftauchen: ihr gesundheitlicher Zustand ist sehr angegriffen. Und Sie lesen richtig: irgendwo gibt es da Datenlecks – oder eine gezielte Zusammenarbeit verschiedener Behörden unter mehrfacher Brechung gültigen Rechts. Und Sie lesen ebenfalls richtig: das Gericht wollte unbedingt die Namen der Spender – sonst gäbe es kein Geld. Erschließt sich nicht jedermann, warum es hier zu einer Verfolgung der Helfer kommt – noch wozu man diese Daten überhaupt braucht. Will man Dateien anlegen über Menschen, die sich noch nicht grenzenlos der staatlich gewünschten und praktizierten Asozialität ergeben haben? Nachher noch Listen für Säuberungen erstellen? Ach – da geht meine Phantasie mit mir durch. Aber ich sagte ja: „even the worst case“ ist in der Wirtschaft Grundlage jeder seriösen Planung – und ich komme halt auch da her.

Wieso spreche ich aber von der Vernichtung Kikkis? Nun – unterm Strich hat man dafür gesorgt, dass der Vermieter Geld bekommt, wie es das Gesetz vorsieht – nur halt zu wenig. Das führte direkt zu einer fristlosen Kündigung seitens des Vermieters, der zu keinem Zeitpunkt dem Mietvertrag nachkam – weil er Kikki die Weideflächen vorenthielt, wegen derer sie überhaupt in den Norden gezogen war. Jetzt ist die Zwangsräumung beschlossen, mangels angemessenen Wohnraums in der Heimatgemeinde wird Kikki in ein Obdachlosenasyl deportiert – so ihre eigenen Worte. Ihre Tiere wird sie da wohl nicht mitnehmen dürfen. Ein Fall von vielen – nicht umsonst steigen die Fälle von Obdachlosigkeit in Deutschland massiv an – um 50 Prozent allein von 2013 auf 2015. Zu der Hungerwaffe gesellt sich nun auch die Kältewaffe.

Ich merke: dieser Artikel ist jetzt schon wieder zu lang geworden. Nun – er könnte ein Buch werden. Die Geschichte, wie man Kikkis Auto lahmgelegt hat, wie ihr Haus von Jägern belagert wurde, wie man sie mit Giftködern und Sachbeschädigung zur Aufgabe zwingen wollte: wer kann das noch alles in Worte fassen? Allein die uns vorliegenden Dokumente könnten ein Buch füllen, zeigen das Wirken eines Menschen im Kampf um die sozialen Menschenrechte – und zeugen davon, dass dieser Mensch ganz weit entfernt davon ist, als „faul“ eingestuft zu werden.

Kikki hat heute Geburtstag. Sie wird heute 49 Jahre alt. Wir möchten ihr mit diesen Worten herzlichst gratulieren.

Wer die Dokumente einsehen möchte, kann dies tun: Kikki hat sie alle bei Facebook veröffentlicht. Wer will, kann ihr Schicksal kleinschrittig nachverfolgen.

Ich habe immer ein wenig die Hoffnung, dass solche Arbeiten wie die hier professionelle Journalisten anregen- und es gibt Leser von uns, die der Meinung sind, regelmäßig Gedanken und Anregungen des Nachrichtenspiegels Tage später in großen Medien wieder zu finden – und ihre Macht zu nutzen, die Angriffe von dunklen Kräften auf die Menschen dieses Landes zu offenbaren und den grundgesetzlich verankerten Schutz der Menschenwürde einzufordern …  aber hier oute ich mich wohl als grenzenloser Optimist.

Und was macht Kikki nun?

Der landkreis versagt
100 % leistungen weil ich nucht zum verräter der helferdaten werde, begstigt
ohne rechtsgrundlage den vermieter, so bekommt man mich aus der wohnung. Denn der
amtsleiter der jobcenters erklärte einem zeugen egenüber, dass man mich anders
rechtlich huer nucht rausbekommen würde. Ja liest richtig. Ich stelle nun erneut
strafanzeigen und werde auch den schaden einklagen. Kostet alles geld und nerven
aber mir bleibt keine andere wahl, mein auto darf ncuht mehr gefahren werden
wegen fehlenden tüv, kann es nciht mal abmelden weil keine möglichkeit dahin zu
kommen .

Die Exekution eines ungehorsamen Bürgers.

Darf ich als Steuer- und Beitragszahler mal meine Meinung dazu kundtun? Als jemand, der das ganze Theater durch Zwangsabgaben finanzieren muss? Ich zahle jeden einzelnen Cent Abgaben gerne – zur Verhinderung von Not. Das ist unser Gesellschaftsvertrag, darum haben wir eine  Republik, eine Demokratie, ja, überhaupt „Staatswesen“. Und für dieses Geld verlange ich auch LEISTUNG, da muss dann auch mal GELIEFERT WERDEN …. und nicht nur kassiert. Geschieht dies aber nicht, wird kassiert, ohne zu leisten: dann ist es Betrug. Betrügt „Staat“ seine Bürger – hat er die Bereiche verlassen, in dem  ihm die Definition „Demokratie“ gerechterweise noch zustehen würde. Setzt der Staat Hunger und Kälte als Waffe gegen seine eigenen Bürger ein, so verwandelt sich die Republik schleichend in etwas anderes. Etwas, dass wir schon  mal hatten.

Und dafür reicht ein Fall – EIN EINZIGER. In der Philosophie orientiert man sich halt an der Qualität, nicht an der Quantität. Wir haben aber nicht nur diesen einen Fall … sondern hunderttausende, wenn nicht gar Millionen.

Was zu tun wäre?

Ich verlange eine Prüfung der verschiedenen Unternehmens- und Zukunftskonzepte von Frau Geiß. Dies entspricht dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“. Vom Obdachlosenasyl aus kann die Selbständigkeit nicht gestartet, die erwogenen Qualifizierungen nicht durchgeführt werden – erst recht nicht, wenn sie nun ihr Betriebskapital dazu verliert. Ich verlange eine Urteilsfindung, die möglichst wenig Kosten für den Sozialstaat verursacht – also die Möglichkeit zur Selbständigkeit von Frau Geiß konkret ins Auge fasst, anstatt diese mögliche Zukunft komplett zu vernichten. Ich verlange – als Finanzierer des Theaters – das bis zur Klärung des Sachverhaltes (also: bis zur anstehenden Berufung) keine Räumung durchgeführt wird, weil Frau Geiß Schadensersatzansprüche geltend machen kann, die – nach anwaltlicher Auskunft – durchaus gerechtfertigt sind.

Ich verlange als Souverän dieses Staates, dass mir solche Fälle nie wieder unterkommen und dass die Finanzverwalter dieser Regierung (und ihrer Ableger und Land, Kreis und Gemeinde) so wirtschaften, dass zur Behebung existenzieller Notlagen immer etwas von meinem Geld übrig ist – denn nur dafür zahle ich es.

Und ein Vermieter, der durch eigenes Verschulden die Grundlage einer erfolgreichen Selbständigkeit bewusst und gezielt unter Vortäuschung falscher Tatsachen verhindert (was rechtlich unstrittig ist), sollte meines Erachtens nach an dem durch sein Verhalten entstandenen Schaden beteiligt werden. Ich kann auch nicht Siemens zur Errichtung von Produktionsstätten große Gelände versprechen aber dann, wenn sie vor Ort sind, vertragsbrüchig darauf hinweisen, dass nur die Hundehütte am Eingang zu benutzen wäre. Siemens könnte sich dagegen auch schnell wehren  – und würde große Schadensersatzforderungen wegen Produktionsausfall zugewiesen bekommen. Warum also nicht auch Frau Geiß?

Gerechtigkeit in Deutschland: eine aussterbende Idee. Über Alpha- und Omegakinder … und Staatsversagen

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Mitwoch, 2.12.2015. Eifel. Kürzlich stolperte ich über eine seltsame Zahl. Eine Gemeinde suchte Pflegeeltern für Flüchtlingskinder (siehe Rhein-Neckar-Zeitung). Eine schöne Sache, doch was mich stutzig machte, war eine Zahl: 945 Euro bekam die Familie vom Staat bzw. vom Jugendamt pro Kind. War es nicht so, dass Kinder von mittellosen Eltern, die Hartz IV bezogen, deutlich weniger bekamen? Ich schaute nach: in der Tat: der Regelsatz für Kinder liegt deutlich darunter. die bekommen aktuell 234 – 302 Euro im Monat (siehe HartzIV). Bewohnen dürfen sie 15 m2, hier in unserer Gemeinde waren das mal maximal 4,17 Euro pro m2, heizen dürfen sie für 1,67 Euro pro m2, wenn sie im Verein sind, gibt der Staat noch zehn Euro zu den Kosten dazu … allerdings kann sich den Verein kaum jemand leisten, der von Hartz IV abhängig ist – mal abgesehen davon, dass der Mut dieser Ausgestoßenen, mit ihrem Schicksal noch auf eine feindlich gesinnte Öffentlichkeit zuzugehen, eher geringer ist. 302 Euro, 62,55 Euro Miete, 25,5 Euro für die Heizung: das war es. 389,60 Euro – davon soll man einen sechzehnjährigen ernähren, kleiden und für ein Leben in einer Leistungsgesellschaft vorbereiten. Es sei denn: er hat Glück und wurde von seinen Eltern fortgeholt.

Dann sieht das alles etwas anders aus: 676 Euro bekommt der junge Mann dann, 269 die neuen Eltern als Pflegegeld (siehe Karlsruhe) – macht 945 Euro. Doch damit nicht genug. Während der Arbeitslose die Erstausstattung seines Kindes zum Teil erstmal vor Gericht erstreiten muss und diese Erstaustattung auch mal nur als Gutschein für den Gebrauchtmöbelhändler vorliegt (siehe Harald Thome), bekommt das Pflegekind erstmal 824 Euro plus 275 Euro für Bekleidung mit auf den Weg: macht 1099 Euro. 83 Euro gibt es für Einschulungsbedarf, 175 Euro für kirchliche Feste, 75 Euro pauschal für Ferienfahrten, 39 Euro monatlich für die Altersversicherung des Pflegekindes, 79 Euro im Jahr für die Unfallversicherung der Pflegeeltern, neben dem Weihnachtsgeld (35 Euro pro Pflegekind) gibt es sogar noch Sonderzahlungen, natürlich werden Klassenfahrten und Kita-Beiträge voll übernommen (siehe Beihilfenkatalog Gelsenkirchen). Letzteres gilt auch für Hartz-IV-Kinder: doch Weihnachten und Kommunion sind für die immer sehr dunkle Feste, für sie sind Feiern nicht vorgesehen. Kindergeld? Eltern von Pflegekindern dürfen einen Teil davon behalten, bei Kindern von Arbeitslosen kassiert der Staat das wieder völlig ein.

Ich äußerte diese Zahlen bei Facebook – und war sofort der aufhetzende Nazi, sogar bei langjährigen Freunden des Nachrichtenspiegels … obwohl ich eine Frage vorgab: was denkt sich wohl die Regierung bei der Festlegung dieser Zahlen? Ich meine: da macht man sich doch normalerweise Gedanken drüber. Wenn ein Pflegekind aus China (ja, gibt es auch) 676 Euro braucht, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten – wieso müssen das die Kinder der Eingeborenen dann mit 389, 60 Euro auskommen? Nun – vielleicht war das Flüchtlingskind das falsche Beispiel … ich hätte auch ein normales Pflegekind nehmen können. Doch bei dem kleinen irakischen Mädchen (nehmen wir das mal als Beispiel) spielen ja noch andere Faktoren eine Rolle udd bei der Diskussion um Geld erst Recht.

Natürlich kann man diese Zahlen auch nutzen, um für rechte Politik Propaganda zu machen. Das wird auch gemacht: die NPD (von den „Nazijägern“ dieser Republik kaum wahrgenommen, dort prangert man lieber Kapitalismuskritiker, Kriegsgegner, TTIP-Kritiker und Monsantoverächter an … die sind harmlos und schlagen nie zurück) macht großflächig Sozialarbeit und ist sehr erfolgreich damit. Wie schon die SA gebärden sie sich als Männer der Tat und tun was gegen die Armut – füllen zum Beispiel die komplizierten Hartz IV-Anträge aus, die in einer Sprache geschrieben sind, die ohne eine Ausbildung als staatlicher Verwaltungsfachwirt kaum verständlich ist. Natürlich kann man diese Zahlen auch nutzen, um „Stimmung“ zu machen – aber das funktioniert nur, wenn da auch plausibel Gerechtigkeitsempfinden gestört wird – und dass dies Empfinden gestört werden kann, liegt an Fakten … wie denen, die dort oben aufgeführt sind. Es sind ganz archaische Gefühle, die dort losbrechen (und von der NPD gezielt losgetreten werden – ich verlinke hier aber nichts von denen): stellen Sie sich mal vor, Sie sind ein kleines Kind, dass von seinen Eltern immer „Nein“ hört, wenn es Wünsche hat. Dann holt Papa ein fremdes Kind in die Familie – und das bekommt viel mehr. Werden Sie noch die Welt verstehen? Sind alle Kinder Nazis, die Willkürentscheidungen ihrer Eltern nicht emotionslos ertragen?

Was wäre zu tun? Nun – nicht die Flüchtlingskinder wieder auf hoher See aussetzen. Niemand mit einem Empfinden für Gerechtigkeit käme auf diese absurde Idee – außer unserem Staat, der von unserem kleinen, irakischen Mädchen verlangt, bis vor unsere Haustür zu marschieren, bis wir seine Not wahrnehmen. Kommt es auf dem Weg zu Tode – selbst Schuld.

Die aktuelle Flüchtlingspolitik gleich den „Hunger-Games“, jener Dystopie (also jenem Bild einer äußerst häßlichen Zukunft), zu der sich jetzt der Schauspieler Donald Sutherland geäußert hat (siehe sott.net)

 »Wenn die Frage lautet, für was es [Hunger Games] ein Gleichnis ist, werde ich es Ihnen erklären. Es geht um die Hintergrundmächte in den Vereinigten Staaten von Amerika. Es sind Profiteure. Kriege werden um Profit geführt. Es geht nicht darum, die Welt der Demokratie wegen zu retten. Nein, Bullshit, es geht um den Profit der oberen 10 Prozent. Und die jungen Menschen, die diesen Film sehen müssen begreifen, dass blindes Vertrauen in ihre Führer in Zukunft – wie Bruce Springsteen gesagt hat – dich fertig machen wird.« 

So etwas darf man in Deutschland gar nicht mehr sagen: da wäre man auch sofort ein Nazi. Dabei sind die wirklichen Nazis in Deutschland vor allem innen braun, nach außen sehen sie ganz normal aus – aber darüber will erst recht keiner reden, weil sie in Polizei, Geheimdiensten, Gerichten und Geheimbünden gut verborgen sind. Hierzu später mehr. Bleiben wir bei unserem irakischen Mädchen.

33 Millionen Einwohner hat der Irak, der völkerrechtswidrig von einigen unserer Verbündeten angegriffen wurde – was leider nicht zur Folge hatte, dass wir aus dem Bündnis ausgetreten sind. Das wäre die konsequente Reaktion auf diese verbrecherische Tat gewesen – nicht nur … wofür auch Linke Ex-Kanzler Schröder immer loben … die Nicht-Teilnahme an dem Gemetzel. Wissen Sie, was der Krieg gekostet hat? Dumme Frage: das können Sie gar nicht wissen: die Kosten des Krieges werden verschleiert. Die ersten fünf Jahre haben schon DREI BILLIONEN DOLLAR gekostet (siehe FAZ). Das sind 3000 Milliarden. Man hätte dem irakischen Mädchen also einfach mal – anstelle von Flucht, Elend und Tod – 90000 Euro schenken können. Das Durchschnittseinkommen liegt im Irak bei 2700 Dollar (siehe Durchschnittseinkommen) JÄHRLICH – 33 Jahre hätte das irakische Mädchen – ja, das ganze irakische Volk – ohne Arbeit leben können oder sie hätten ein ordentliches Grundeinkommen gehabt, das sie mit Fleiß hätten aufstocken können: ich versichere Ihnen: niemand hätte Grund zum Flüchten gehabt … und IS wäre eine kranke Fantasie degenerierter Psychopathen geblieben anstatt massenmordende Realität.

Was man mit Geld nicht alles machen kann – schon erstaunlich, oder? Wie leicht es sich ausgeben läßt für ein irakisches Mädchen, das das heilige Deutschland erreicht hat, wo die besseren Menschen wohnen, jene, die sich selbst so toll fühlen, dass sie kaum merken, welche Kritik das von Alltagsnazis missbrauchte Wort „Gutmenschen“ eigentlich wirklich enthählt: die Kritik an der blinden Selbstverliebtheit, welches die eigene Ansicht heiligt. Kaum ist es möglich, Verständnis dafür zu erzeugen, dass ihre Spendierfreudigkeit bei Kriegsopfern ein Schlag ins Gesicht jener Kinder (und ihrer Eltern) ist, die als Ausschußware am Ende der Gesellschaft vor sich hinvegetieren, bewusst zum Prekariat erzogen werden – und das auch deutlich mitbekommen.

Sie merken: es ist etwas komplizierter als das normale, alltägliche „Ausländer ´rein“ oder „Ausländer ´raus“-Geblöcke, das wir anstelle der politischen Debatte praktizieren, zu der kaum noch jemand hinreichend politische Bildung hat – bildungsferne Schichten haben das Lehrerzimmer in Elitegymnasien schon längst fest in der Hand. Es geht auch gar nicht um die Flüchtlingsfrage, sondern um die Frage effektiven Mitteleinsatzes, die direkt aus der Frage der Gerechtigkeit entspringt … ich werde deshalb noch ein wenig weiter ausholen, aber ich verspreche Ihnen: ich habe weiterhin die ausgestossenen Omega-Kinder der Republik in Sichtweite.

Ich schreibe nun schon eine Stunde an dieser Streitschrift, in dieser Stunde sind – das ist mir voll bewusst und frisst regelmäßig an meinem Alltagsglück – 1250 Kinder verhungert. Der Hungertod ist ein äußerst schmerzhafter, grausamer und langsamer Tod, den man nur seinen allerschlimmsten Feinden gönnen würde – nein, noch nicht mal denen. 30000 krepieren erbärmlich im Laufe des Tages, 11 Millionen im Jahr. Der komplette Irak wäre bei dieser Mordquote nach drei Jahren ausgerottet, gegen den Feind Hunger ist die IS nur eine leichte Grippe.

Die Gründe für diese Entwicklung sind bekannt (siehe World Food Programme):

„Ein Drittel aller weltweit produzierten Nahrungsmittel (1,3 Milliarden Tonnen) wird nicht verzehrt. Diese Verschwendung ist eine vertane Chance, die Ernährungssicherheit in einer Welt zu verbessern, in der jeder Neunte hungert.

Um diese Nahrungsmittel zu produzieren, werden kostbare natürliche Ressourcen verbraucht: Jedes Jahr schlucken Nahrungsmittel, die produziert aber nicht gegessen werden, so viel Wasser, wie jährlich den russischen Fluss Wolga herunterfließt. Darüber hinaus werden durch die Produktion 3,3 Milliarden Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre ausgestoßen –​ mit verheerenden Folgen für das Klima und somit letzten Endes auch die Nahrungsmittelproduktion.“

Das … sind WIR. Wir – machen aber noch mehr.

In den vergangenen Jahren waren die Nahrungsmittelpreise überaus instabil. Schwankende Preise machen es für die ärmsten Teile der Bevölkerung sehr schwer, dauerhaft Zugang zu nahrhaftem Essen zu haben. Preisspitzen können dazu führen, dass eine ausgewogene Ernährung zeitweise unbezahlbar ist, wodurch vor allem kleine Kinder bleibende Schäden davontragen.

Das – machen unsere Banken und Spekulanten, die sich auf den Knochen der Hungertoten schöne Häuschen im Taunus bauen. Wir – machen aber noch mehr:

Auf der ganzen Welt beeinträchtigen gewaltsame Konflikte dauerhaft die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelproduktion, da Handelswege gestört werden und es für Bauern ist oft zu gefährlich ist, ihre Felder zu bestellen. Kämpfe zwingen darüber hinaus Millionen von Menschen, ihre Heimat zu verlassen, was zu Hungerkrisen führt, weil die Vertriebenen nicht die Möglichkeit haben, sich selbst zu ernähren. Der Konflikt in und um Syrien ist ein aktuelles Beispiel.

Was wir bei unseren Kriegsplanungen nie im Auge haben: jeden Krieg, den wir vom Zaun brechen, zerstört in allererster Linie der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung. „Handel“ ist ein sensibles Geschäft, er benötigt ein gesundes, stabiles Umfeld – wie ein Baum, der Licht und guten Boden braucht. Zerstören wir die Sicherheit durch Kollateralschäden (die wir inzwischen ja schon wie selbstverständlich in Kauf nehmen, dabei bezeichnet dieses Geschäft MORD an UNSCHULDIGEN), zerstören wir die Lebensgrundlage der Bevölkerung.

Man könnte diesem Treiben leicht ein Ende machen, würde man die Versorgung der Flüchtlingskinder in Deutschland zum Standard für die Kinder dieser Welt machen. 1000 Euro im Monat – geht doch. Bei 11 Millionen toten Kindern im Jahr wären das auch nur 132 Milliarden Euro pro Jahr – viel weniger, als Kriege kostet … wobei ich davon ausgehen, dass das Vierfache das irakischen Durchschnittseinkommens ausreicht, um sich in Afrika ernähren zu können. Der Betrag wäre innerhalb der EU leicht aufzubringen: allein der Verzicht auf umweltschädliche Subventionen in Deutschland würde 53 Milliarden Euro einsparen (siehe Zeit) und schnell mehr Nutzen für afrikanische Bauern bringen, deren Felder aufgrund der Klimakatastrophe verdorren.

Wir …. die „Gutmenschen“ … machen jedoch lieber etwas anderes, selektieren wieder, produzieren Alphakinder, die – ohne Familie leicht steuerbar – für die Verwertung am bundesdeutschen Arbeitsmarkt optimiert werden … und Omegakinder, die wir vor Ort verrotten und weltweit sterben lassen. Gut – hier würden wie sie auch sterben lassen, wenn das Gesetz es erlauben würde, doch so weit ist es noch nicht.

Ist übrigens egal, ob diese Alphakinder aus Eritrea, Syrien oder Gelsenkirchen kommen.

„Wir“ – machen aber noch viel mehr. Obwohl die UN uns darüber aufklärt, wie schädlich Kriege für die Ernährung sind, machen wir noch ein wenig mehr Krieg – und öffnen unsere Armee für die Omegakinder, für jene, die das letzte für unsere Bevölkerung sind, wie auch der Buchstabe Omega der letzte im griechischen Alphabet ist (siehe RP):

„Um den Bedarf an Soldaten zu decken, greift Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch auf Minderjährige zurück – auch 17-Jährige werden an der Waffe ausgebildet.“

Das ist kein Angebot für Gymnasiasten – das ist ein Angebot für die künstlich in Not gehaltenen Omegakinder, die in unserem so reichen Land noch nicht mal genug zum Essen haben (siehe Focus):

„Nicht genug für ganze Mahlzeiten, frieren in der ungeheizten Wohnung und Berge offener Rechnungen: Immer mehr Arbeitslose in Deutschland leiden offenbar unter massiven Geldsorgen. Selbst im europäischen Vergleich geht es unseren Erwerbslosen schlecht.“

Gesunde Ernährung ist für jene Kaste der Ausgestossenen ein ferner Traum (siehe der Westen):Immer mehr arbeitslose Menschen in Deutschland geraten offenbar in finanzielle Nöte. Im vergangenen Jahr hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes jeder dritte Erwerbslose – exakt waren es 34,6 Prozent – finanzielle Schwierigkeiten, mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit einzunehmen. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Betroffenen um 48.000 auf 1,07 Millionen.

Nun – diese Menschen haben keine Willkommenskultur zu erwarten. Sie kriegen keinen Teddybären geschenkt, sie werden bespukt und angepöbelt, weil sie schlecht sind, bösartige Parasiten und Schmarotzer. Sie haben das Pech – nicht vor den Kriegen geflohen zu sein, die die Nato im Ausland anzettelt, sie sind nur Opfer der Wirtschaftskriege, die innerhalb und außerhalb der Nato geführt werden. Sie müssen bestraft werden, das haben wir alle verstanden. Und weil wir – grundgesetzwidrig – wieder sippenhaft haben, ihre Kinder gleich mit.

Darf ich Ihnen übrigens mal eins dieser entsetzlichen Wesen aus dem Prekariat vorstellen? Bitte schön (siehe HNA):
Simone Garn ist 50 Jahre alt und gut ausgebildet, wie sie sagt. Sie lernte Fremdsprachenkorrespondentin, spricht mehrere Sprachen und arbeitete zuletzt als Assistenz der Geschäftsführung in einem großen Unternehmen in Südhessen. Trifft man Simone Garn, dann merkt man: Da sitzt eine Frau, die sich ihrer Fähigkeiten bewusst ist.

Was macht sie falsch? Sie ist zu alt. Mehr nicht. Deshalb ist sie böse – weil sie die Frechheit besessen hat, zu altern. Hoffentlich hat sie keine Kinder.

Allerdings geht es nicht nur den Alten so – auf unser irakisches Mädchen wartet – trotz bester Ausstattung – keine rosige Zukunft: nur ein Land in der OECD hat noch schlimmere Zustände hinsichtlich befristeter Arbeitsverträge für unter dreißigjährige als Deutschland, eine ganze „Generation prekär“ (siehe Spiegel ) wird da herangezogen – und die Sozialdemokratie tut einiges dazu, diese Zustände zu verschlimmern: sie will die erlaubte Leiharbeitszeit auf über 18 Monate ausweiten (siehe Handelsblatt).

Die logischen Folgen für unsere Gesellschaft wären auch klar – nur … für mit unseren nach immer mehr strebenden „Besserverdiener“, die ständig größere Häuser, größere Autos, größere Fernseher, hochwertigere Kleidung, ausgefallenere Technospielzeuge und spektakulärere Urlaube wollen (gerne auch finanziert durch Pflegekinder, Waffenproduktion oder Nahrungsmittelspekulation), wird sich da nichts ändern lassen, denn: Wachstum dürften wir nur in jenen Ländern gestatten, die so gut wie nichts haben (siehe Spiegel). Wir verdienen gut an der Arbeit sechsjähriger afrikanischer Kinder für Nestlé (siehe sumofus.org) – so wie wir auch gut an den drei Billionen Dollar des Irakkrieges verdienen: die sind ja nicht weg, die hat jetzt nur ein Dienstleister.

Wir haben kein grundsätzliche Problem mit „Rechten“ – wir haben ein grundsätzliches Problem mit Gerechtigkeit … was ein grundsätzliches Problem staatlichen Versagens ist. Auch Linke könnten sich dieser Probleme annehmen, doch das hieße: sich mit jenen anzulegen, die Donald Sutherland oben beschreibt. Dazu fehlt der Linken der Mut, sie suchen sich lieber die neue Friedensbewegung (oder andere, harmlose Erscheinungen) als Opfer, diffamieren sie als „rechts“ und konstruieren ein eingebildetes Bedrohungspotential, während die echten Rechten von Triumph zu Triumph schreiten (siehe Focus):

„Frauke Petry gewinnt an Fahrt. „Wir erleben ein Staatsversagen auf mehreren Ebenen“. Es gebe „nicht genug Polizei“. Und „die Behörden sind überfordert“. Was will man dagegen sagen? Nichts, und deswegen gibt es auch bei diesem Punkt viel Beifall von Publikum.“

Man muss hier nicht auf Sigmar Gabriel verweisen, der aktuell in der Flüchtlingsfrage „staatlichen Kontrollverlust“ einräumte (siehe N-TV), oder auf die unverständliche Tatsache, dass Ostrentner von der Westrentenkasse deutliche bevorzugt werden (siehe Focus) oder auf die Verpflegungssätze von 16 Euro täglich, die man für Catering von Flüchtlingen ausgibt (siehe Welt) um nachvollziehen zu können, warum Frau Petry einen solchen Beifall bekommt.

Warum sollte man auch was tun? Die aktuelle Entwicklung spielt der CDU/CSU doch in die Hand: anstatt der SPD wird man in Zukunft die AfD als Bündnispartner haben – und dann wird man merken, dass viele in der CDU ähnlich denken.

Wissen Sie übrigens, was jede Flugstunde eines Tornados kostet, die jetzt in unserem Namen über Syrien fliegen? 43000 Euro. Jede Stunde, jede Maschine. 74000 kostet jede Eurofighterstunde über der Ostsee (siehe bundeswehr-monitoring).

Und wissen Sie, wie man das Kinderprekariat völlig auslöschen könnte (außer durch Verheizung der Kinder in Kriegen im Ausland)? Einfach … durch Geld (siehe: jobcenteraktivistin):

„Die Washington Post hatte im Oktober eine Langzeit-Studie vorgestellt, die überraschenderweise zeigte, daß Kinder aus materiell armen Familien sich viel besser entwickeln, wenn den Familien etwas mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.

Der Plan war eigentlich, materiell arme Kinder über einen längeren Zeitraum bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu beobachten, doch dann ergab sich für etwa ein Viertel der beobachteten Gruppe ein finanzieller Glücksfall. Dies führte zu dem überraschenden Resultat.

In einem anderen Pilotprojekt konnten erstaunliche Erfolge erzielt werden, indem man Wohnungslose fragte, was sie brauchen, und es ihnen kaufte.“

Deutschland hat kein Problem mit Rechten. Deutschland hat ein Problem mit Gerechtigkeit, das von Linken links liegen gelassen wird – und Rechten zu viel Macht verhilft. Das kann man erkennen, wenn man unser kleines irakisches Mädchen neben einen Gelsenkirchener Jungen stellt, der das Pech hat, keinen Krieg im Land zu haben, vor dem er flüchten könnte – und das Pech, dass er noch leibliche Eltern hat. ABer mit einer rasant steigenden In-Obhutnahme sorgen die Jugendämter ja ohne Rücksicht auf die Kosten dafür, dass sich dies ändert.

Vielleicht … hätte das kleine irakische Mädchen ja einfach lieber seine Eltern gehabt – in seiner intakten Heimat, wo es wärmer ist, nicht so kinderfeindlich und alle die gleiche Sprache sprechen.

Noch eine Zahl zum Abschluss – für die Bessermenschen, die denken, für Soziales ist kein Geld da. Wissen Sie wie hoch das Handelsvolumen mit Derivaten (also: Finanzwetten) im Jahr 2011 war? 700 Billionen Dollar … in Zahlen: 700 000 000 000 000 (siehe: Der größte Raubzug der Geschichte, Weik/Friedrich, Tectum Verlag München, 3. Auflage 2013, Seite 186.). Demgegenüber standen Waren und Dienstleistungen im Werte von 69 Billionen Dollar -weltweit. Der Handel findet größtenteils in Deutschland statt: an der EUREX in Frankfurt. Würden wir nur 5  Prozent Standgebühren verlangen – für die Sicherheit, die wir dem Handel garantieren – alle Probleme der Welt wären gelöst.

Stattdessen aber: marschieren wir in großer Eile in eine faschistische Zukunft – mit Alphamenschen und Omegamenschen, mit weltweiten Operationen deutscher Soldaten und Zwangsarbeit für Minderbürger. Wir wiederholen die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts mit großem Eifer.

Über die Filzlaus Wolfgang Clement

Wolfgang Clement seines Zeichens Filzlaus und ehemaliger SPD-Politiker, der bis im Jahr 2005 das Amt eines Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit innehatte, heute tätig als Journalist, Manager sowie Lobbyist und aktuell Vorsitzender der arbeitgebernahen Initiative Neuen Sozialen Marktwirtschaft, Aufsichtsrat der RWE Gruppe, Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG, Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe, Vorsitz des Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlag DuMont Schauberg, Mitarbeit bei der Citigroup Global Marktes Deutschland der Citibank, Mitarbeit bei dem Beratungsbüro Deekeling Arndt Advisors, Aufsichtsrat der Versatel AG, stellvertretender Vorsitzender der Daldrup & Söhne AG, Aufsichtsrat des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting, Aufsichtsrat der neuen Investmentgemeinschaft Berger Lahnstein Mittelhoff & Partners LLP, Beiratsvorsitzender der Einkaufsgruppe Kloepfel Consulting, Aufsichtsrat der Deutsche Wohnen „last but not least“ Aufsichtsrat der größten Leiharbeitsfirma in Europa der Adecco.

Und dieses Wesen hat maßgeblich mit daran gestrickt, dass die Leiharbeit zudem wurde, was sie heute ist – nämlich ein Sklavenmarkt. Einst gedacht, um Produktionsspitzen abzufangen, heute ein Instrument um ein paar wenige – über eine hart arbeitende Bevölkerung ein leistungsloses Einkommen zu generieren – mit dem Hinweis: Besser Arbeit als keine Arbeit.

Das Bundesarbeitsgericht hat noch nicht einmal den Anstand, dieses „Verbrechen“ dahin zu rücken, wo es hingehört – nämlich in die Tonne. Leiharbeit darf ausschließlich nur zu dem Zweck, des abfangen von Produktionsspitzen eingesetzt werden – unter der Voraussetzung, der besseren Bezahlung – als die Stammbelegschaft. Die Oligarchen arbeiten Hand in Hand – selbst mit dem Bundesarbeitsgericht. Gerne würde ich Euch zurufen: Schämt Euch – doch das ist „Wasser in den Main geschüttet“ – denn Ihr habt kein Schamgefühl mehr. Doch eines kann ich Euch ins Gesicht sagen – denn sicher, dass ich dafür keine Anzeige bekomme – Ihr widert mich an …


Das Urteil wurde mit Spannung erwartet. Laut Bundesarbeitsgericht haben Zeitarbeiter auch dann kein Recht auf eine Festanstellung, wenn Unternehmen sie dauerhaft einsetzen. Die Begrenzung der Leiharbeit müsse der Gesetzgeber regeln.

Brief eines Leistungsträgers an die Regierung: wie motiviere ich meine Kinder?

Brief eines Leistungsträgers an die Regierung: wie motiviere ich meine Kinder?

Dienstag, 12.11.2013, Eifel.

Liebe Bundesregierung.

Heute ist wieder einmal ein Morgen, an dem ich mich nur mit sehr heftigen Schmerzen bewegen kann. Der Grund ist einfach zu benennen: Rücken. Genauer gesagt, fehlen Bandscheiben im Lendenwirbelbereich. Wie alle anderen Leistungsträger auch habe ich alles gegeben, 1 000 000 Kilometer Autobahn (und viele Flugkilometer nebenbei – aber die waren nicht so schädlich, jedenfalls nicht für mich) habe ich in fünfzehn Berufsjahren hinter mich gebracht. Mir hat das nicht gefallen, obwohl ich gerne gereist bin: mir war jederzeit bewusst, dass ich der Umwelt keinen Gefallen damit tue. Aber: Arbeit muss ja sein.

Mit dieser Aussage renne ich bei Ihnen wahrscheinlich offene Türen ein, immerhin haben Sie die gesamte, mühsam gestaltete Sozialgesetzgebung so gestaltet, dass Arbeitslose mit Enteignung, Einschränkung der Bürgerrechte und öffentlicher Schmähung durch Staats- und Wirtschaftsfunk für ihren Frevel bestraft werden. Ich habe innerhalb von zehn Jahren mein Gehalt vervierfacht, mehrere Karrierestufen hinter mich gebracht, hatte ein sechsstelliges Gehalt in DM – und Euro und vor allem: Arbeitszeiten bis zu 120 Stunden die Woche. Manche Kollegen haben diese Belastung nicht überlebt. Es gab Tage, da habe ich mit einem einzigen Anruf eine Million Euro Umsatz gemacht: wenn ich mich Recht entsinne, definieren sie so den Leistunsträger, weshalb ich mich einfach mal als ein solcher vorstellen möchte, weil ich ja weiß, dass wir der Regierung liebstes Kind sind.

Momentan kann ich mich wieder nur mit Trippelschritten bewegen, alles andere führt zu Schmerzen gegen die Zahnweh ein Witz ist. In guten Zeiten kann ich nicht lange gehen, sitzen oder stehen, oft muss ich mich hinlegen, um meine Rückengymnastik zu machen und die eingeklemten Nerven wieder aus dem Würgegriff der Knochen zu befreien. Die Wohnung kann ich heute nicht verlassen – sind halt gerade keine guten Zeiten – werde den Tag wieder liegend verbringen müssen.

Nun – ich will nicht groß klagen. Mir geht es viel besser als meinen Leidensgenossen. Einen kenne ich persönlich, er ist 39 Jahre alt und völlig verzweifelt, ist ans Jobcenter angebunden, schreibt viele Bewerbungen und ist im Prinzip genauso unvermittelbar wie ich. Der Unterschied zwischen ihm und mir? Ich erhalte als letzter Jahrgang eine kleine Berufsunfähigkeitsrente, die Sie für die Jahrgänge nach mir einfach abgeschafft haben. Ich kann mich gut hineinfühlen in die Lebenssituation meines Kollegen, der sich wie ein kerngesunder Mensch bewerben und bewähren muss, obwohl er seine Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die Ausführung der eigenen Körperbewegungen richten sollte: ist man hier auch nur einen Moment unachtsam, befördert man Lasten von mehr als 2 Kilogramm Gewicht, so kann es sein, dass man schnell am Boden liegt, weil einem die Beine weggebrochen sind. Ein schwerer Wintermantel stellt da schon ein Risiko dar.

Wie sie sehen, bin ich Ihnen sehr dankbar für die kleine Leibrente, da ich ein zurückgezogenes, vergeistigtes Leben immer sehr geschätzt habe, komme ich auch mit der Ausgliederung aus der Konsumgesellschaft gut zu recht und bin auch dankbar dafür, dass ich mein Wahlrecht noch behalten durfte.

Und doch habe ich ein Problem.

Ich habe Kinder. Sechs davon kennen ihren Papa nur als Arbeitstier, aber sie haben auch erlebt, was man sich alles leisten kann, wenn man arbeiten geht. Das ist ja auch richtig: es war Wunsch der Bundesregierung, dass alle sehen können, dass Leistung sich wieder lohnt.

Doch nun, liebe Bundesregierung, habe ich ein Problem. Obwohl ich – neben vielen anderen Abschlüssen – auch ein pädagogisches Studium sehr erfolgreich beendet habe, komme ich nicht umhin, zuzugeben, dass meine Kinder mein Leben als Botschaft begreifen:

Geht man arbeiten, wird man krank. Wird man krank, wird man arm und fortgejagt. Also geht man besser nicht arbeiten, damit man wenigstens gesund arm sein kann“.

In der Tat: ich würde viel dafür geben, gesund zu sein, kann also an dieser Stelle die Negierung von Krankheit gut verstehehn. Mein größtes Hobby waren lange Wanderungen durch die einsamen Moore Belgiens, ein Tag im Moor ersetzt leicht eine Woche Urlaub auf den Malediven. Nun darf ich nur noch in Begleitung wandern – oder mit Handy. Da es im Moor keinen Empfang gibt (diese Belgier! Noch nicht mal das kriegen sie hin!), ist diese Option für mich nicht lebbar. Aber was soll es: da jeder Schritt gewöhnlich von unterschiedlich starken, stechenden Schmerzen im Lendenwirbelbereich begleitet wird, ist das Wandern eh´ keine Freude mehr.

Nun – wie gesagt: ich will nicht klagen. So ein zerbröselter Zustand ist gut und nützlich, um sich mit seiner Sterblichkeit endgültig zu versöhnen: der Zeitpunkt, der ein absolutes Ende der Schmerzen und des elenden Leides bedeutet, rückt jeden Tag einen Tag näher heran, ohne dass man etwas dafür tun muss – das erfreut einen jeden Tag ein klein wenig mehr.

Was aber mache ich jetzt mit meinen Kindern? Immerhin weiß ich, dass Eltern in erster Linie durch ihr Vorbild erziehen, weniger durch Worte. Welche Worte soll ich denn auch noch wählen, um hier motivieren zu können? Auch wenn es jetzt übel klingt: meine Leistung hat dazu geführt, dass meine Kinder Leistungsverweigerer werden – und obwohl ich Sonderschulungen für Motivation und Führung erhalten habe, fehlt mir da völlig der Ansatzpunkt. Besser wäre es gewesen, ich wäre mein Lebtag lang arbeitsloser Alkoholiker gewesen – so wäre ich wenigstens ein schlechtes Beispiel, dass den Kindern im eigenen Leben einiges hätte ersparen können. So jedoch bliebe mir nur die Drohung mit Hunger, Obdachlosigkeit und zukünftigem Arbeitslager – doch derartiges Arbeiten entspricht nicht meinen beruflichen Fortbildungen.

Kein Konzern arbeitet mit Strafen als Motivationsinstrument, dort verlegt man sich lieber auf Bonuszahlungen – die es oftmals auch gibt, wenn gar kein Erfolg der Arbeit zu sehen ist: zur Not greift einem ja der Steuerzahler unter die Arme.

Für Bonuszahlungen kann ich trotz bescheidener Lebensführung kein Budget mehr einrichten – wie Sie vielleicht nachvollziehen können.

Es ist auch nicht nur die Armut durch Krankheit, die meine Kinder zu ihrer Einstellung führt – hier kommen sie eher nach ihrem Vater und schätzen den einfachen, rustikalen Lebensstil des Eremiten – es ist das völlig Fehlen der Würdigung der erbrachten Leistung, das Erkennen, dass Einsatz und Leistunsbereitschaft völlig nutzlos sind, weil am Ende nichts übrig bleibt außer Schmerzen und der Versuch der Entwürdigung – ganz unabhängig davon, dass man jahrzehntelang überdurchschnittlich viele Beiträge in alle nur denkbaren Kassen geleistet hat, von denen sehr viele heute noch sehr gut leben. Wo gibt es noch etwas Dankbarkeit für die vielen DM und Euro, die man für den Staat, für die Gemeinschaft erwirtschaftet hat – in meinem Falle sogar echter Reingewinn durch Rückführung der Umsätze ausländischer Konzerne in deutsche Steuerkassen?

Man könnte auf die Idee kommen, dass es besser gewesen wäre, Soldat geworden zu sein um im Ausland völlig fremde Menschen zwecks Rettung der von den Taliban unterdrückten Drogenproduktion zu erschießen – dort bekommt man für eine Verwundung wenigstens einen kleinen Orden, ist ein Held. Wird man krank durch Arbeit, ist man …. böse?

Nun – ich will aber nicht für mich sprechen – mir geht es um die Kinder.

Ich plage mich nun seit acht Jahren mit dem Problem der Motivation herum, stelle jetzt aber – dank eindringlicher Studien auf Facebook – fest, dass ich nicht allein mit dem Problem da stehe … nur geht es anderen noch viel schlechter als mir, der ich durch die kleine Rente sehr priviligiert bin, diese Priviligierung aber nutzen kann, mich öffentlich zu äußern. In diesem kinderarmen Land sind es Millionen von Kindern, die sehen müssen, wie die Lebensarbeitsleistung der Eltern im Falle von Alter und Krankheit mit Füssen getreten wird.

Ich weiß nun, dass Sie als Bundesregierung sehr beschäftigt sind. Beständig müssen mehr Posten für verdiente Mitglieder der Partei geschaffen werden, ständig steigende Bezüge verlangen nach gut überlegten Anlagemöglichkeiten, ebenso warten auf jeden Abgeordenten zehn Lobbyisten, um seinen Tag zu strukturieren und viele Unternehmen fragen einen als Vortragsredner an – was sich ja auch sehr angenehm in den eigenen Vermögenswerten widerspiegelt. Ich möchte aber die Hoffnung nicht aufgeben, dass Sie vielleicht doch ein wenig Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken, da es kein kleines ist.

Auf der Konzernebene kennt man es gut: die „innere Kündigung“ betrifft (je nach Studie) 24 – 90 % aller Mitarbeiter und richtet jährlich einen gesamtwirtschaftlichen Schaden von 250 Milliarden an, dass sind 3 Billionen Euro seit 2001, dem Jahr, in dem Sie die winzige Berufsunfähigkeitsrente für alle gestrichen haben. Auf Konzernebene kann man das Problem auf vielerlei Arten angehen – und tut das auch. Schöne Weltreisen, coole Sachprämien, kleine persönliche Präsente – da ist vieles machbar, was vor großem Schaden schützt – und den Schaden kennt man genau: nicht wenige große Firmen sind durch mangelnde Motivation der Mitarbeiter in den Ruin getrieben worden.

Was aber wird aus dem Problem der „inneren Kündigung“, wenn es die Jugend eines Staates betrifft?

Sicher: Ihre Kinder sind auf einer Privatschule, deren „Ehemalige“ für jeden Absolventen eine Führungsposition in Politik und Wirtschaft frei räumen – doch diesen „Häuptlingen“ werden in Zukunft wohl die „Indianer“ fehlen.

Ich jedenfalls bin noch bemüht, auch meine Kinder zu Leistungsträgern dieses Staates zu machen, trotz meiner üblen Erfahrung mit diesem Status  – jedenfalls, wenn man ihn sich durch Arbeit verdienen muss. Jetzt gestehe ich aber: ich bin am Ende meiner Kunst angelangt. Darum wende ich mich nun direkt an Sie, denn immerhin haben Sie sich einer ganz besonderen Verpflichtung unterworfen:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Lösung meines kleinen Problemes vielen anderen Menschen helfen kann und somit geeignet ist, sehr viel Schaden von dem deutschen Volk abzuwenden – sogar Schaden in Billionenhöhe.

Mit besten Grüßen: Ihr Eifelpilosoph, Leistungsträger im Entsorgungszustand

 

 

 

Die EU stinkt! Über die gezielten Verarmungsprogramme für Deutschland.

Montag, 25.3.2013. Eifel. Endlich Ferien - wie ich höre, auch von der Krise. Zypern ist gerettet - irgendwie. Schon wieder. Lang ist her, da war Zypern schon mal zu retten: das NATO-Mitglied Türkei nahm dem NATO-Mitglied Griechenland ein Drittel der Insel mit militärischer Gewalt weg, ohne das die US-Flotte sie daran gehindert hätte. Angriffskriege unter Natomitgliedern waren damals protokollarisch noch nicht geregelt. Was war das für eine Peinlichkeit, als am 20. Juli 1974 türkische Truppen im Rahmen der Operation Attila den Norden Zyperns besetzten - "der Russe" war begeistert, zeigte sich doch erneut, wie dekadent die kapitalistische Nato war. Die Insel ist immer noch geteilt - davon erfährt man im Rahmen der neuen Zypernkrise nur wenig. Die oft zitierten "britischen Geldbesitzer" auf der Insel dürften sich aus den Kriegsflüchtlingen der damaligen Tage rekrutieren, in Großbritannien wohnen heutzutage mehr türkische Zyprioten als auf Zypern selbst, siehe Wikipedia. Dort erfährt man auch, das der EU-Beitritt der Insel nicht ganz korrekt war - eigentlich kann nur die ganze Insel beitreten. Aber - wie immer, wenn die EU etwas will, dann kriegt sie das auch. Hätte sie sich korrekt verhalten, dann hätten wir nie ein Zypernproblem gehabt - aber die Gier, Größe, Macht und Herrlichkeit der EU grenzenlos auszuweiten war größer als die Tatsache, das eine 2/3-Insel nicht beitreten kann.

Montag, 25.3.2013. Eifel. Endlich Ferien – wie ich höre, auch von der Krise. Zypern ist gerettet – irgendwie. Schon wieder. Lang ist her, da war Zypern schon mal zu retten: das NATO-Mitglied Türkei nahm dem NATO-Mitglied Griechenland ein Drittel der Insel mit militärischer Gewalt weg, ohne das die US-Flotte sie daran gehindert hätte. Angriffskriege unter Natomitgliedern waren damals protokollarisch noch nicht geregelt. Was war das für eine Peinlichkeit, als am 20. Juli 1974 türkische Truppen im Rahmen der Operation Attila den Norden Zyperns besetzten – „der Russe“ war begeistert, zeigte sich doch erneut, wie dekadent die kapitalistische Nato war. Die Insel ist immer noch geteilt – davon erfährt man im Rahmen der neuen Zypernkrise nur wenig. Die oft zitierten „britischen Geldbesitzer“ auf der Insel dürften sich aus den Kriegsflüchtlingen der damaligen Tage rekrutieren, in Großbritannien wohnen heutzutage mehr türkische Zyprioten als auf Zypern selbst, siehe Wikipedia. Dort erfährt man auch, das der EU-Beitritt der Insel nicht ganz korrekt war – eigentlich kann nur die ganze Insel beitreten. Aber – wie immer, wenn die EU etwas will, dann kriegt sie das auch. Hätte sie sich korrekt verhalten, dann hätten wir nie ein Zypernproblem gehabt – aber die Gier, Größe, Macht und Herrlichkeit der EU grenzenlos auszuweiten war größer als die Tatsache, das eine 2/3-Insel nicht beitreten kann.

Nun ja – wie haben´s halt jetzt wieder einmal geschafft … und gerade noch den GAU für europäische Sparer vermieden: den direkten Zugriff der Staatsmacht auf die ganz privaten Sparkonten. Haben wir das wirklich geschafft? Der Spiegel weist heute darauf hin, das die Sicherheit von Kleinsparerguthaben in Krisenländern ab sofort nicht mehr gegeben ist: soviel sollte man aus dem Zirkus gelernt haben. Das Handelsblatt hatte vor ein paar Tagen berichtet, das die Europäische Zentralbank verschiedene Instrumente zur Kontrolle des Kapitalverkehrs in Zypern vorbereitet, unter anderem sollte man nicht mehr als 400 Euro pro Tag abheben können, aktuell sollen es nur noch 100 Euro sein, Onlinebanking war eine Zeit lang völlig unmöglich.

Gut – die Instrumente werden jetzt nicht eingesetzt … aber sie sind doch jetzt da, oder?

Sie schweben über uns wie das Damoklesschwert Hartz IV über den deutschen Arbeitern und Angestellten, die im Falle der Arbeitlosigkeit auch jeden Moment vom Staat komplett enteignet werden können – nur kräht bei denen kein Hahn danach. Wir haben halt Sozialdarwinismus und finden den auch gut – wer versagt, muss zur Belustigung der Republik Scheiße fressen.

Es sei denn, er lebt nicht in Deutschland.

Das ist eine Erkenntnis, die mir erst langsam dämmert, den Verdacht hege ich schon lange, seit dem ich sehe, welch´ teure Häuser sich Holländer aus verdachtsgemäß niedrigen Einkommensschichten in der Eifel kaufen können.  Wir hören immer wieder Horrormeldungen aus dem Ausland – ganz so, wie es die Kanzlerin von den Chefredakteuren zwecks gemeinsamer Steuerung des Tankers Deutschland wünscht. Die wirkliche Horrormeldung ist aber: die sind schon längst alle viel reicher als wir. Der Hintergrund erläutert eine Studie der Bundesbank:

Ein deutscher Durchschnittshaushalt hat laut der Bundesbank-Studie ein Bruttovermögen von 67.900 Euro. Abzüglich der Schulden bleibt ein Nettovermögen von 51.400 Euro, wie die Deutsche Bundesbank gestern bei der Präsentation ihrer Studie  Private Haushalte und ihre Finanzen in Eltville berichtete. Das Durchschnittsvermögen der reichsten zehn Prozent, die 59, 2 Prozent des Nettovermögens besitzen, liegt mit brutto 440.000 Euro und netto 195.200 Euro sehr deutlich höher. 73 Prozent der Deutschen hingegen haben mittlerweile ein „unterdurchschnittliches“ Nettovermögen. Die Mittelschicht dünnt also erheblich nach unten aus.

73 % der Deutschen haben ein unterdurchschnittliches Nettovermögen – Tendenz: steigend für die Schicht, sinkend für das Vermögen.

Ist das das Volk, das die EU retten soll?

Interessant ist, dass das mittlere Nettovermögen der Deutschen im europäischen Vergleich miserabel ausfällt. In Frankreich beträgt es 113.500 Euro pro Haushalt, in den von der großen Krise geschüttelten Ländern Spanien erstaunliche 178.300 und in Italien 163.900 Euro.

Der Grund für den mehr als bescheidenen Vermögenswert im reichen Deutschland ist die extrem niedrige Eigenheim-Quote. Von den Deutschen besitzen nur 44,2 Prozent ein Haus oder eine Wohnung. In Frankreich sind es 57,9 Prozent, in Italien 68,4 Prozent und in Spanien sogar 82,7 Prozent, im Vergleich mit Deutschland also fast die doppelte Anzahl.

Man merkt, warum die Ausweitung von Hartz IV interessant sein könnte: da draußen warten ganz viele Immobilien auf den potenten Käufer aus Deutschland … zum Beispiel in Spanien. Das Land verliert im 1. Quartal nochmal 300 000 Arbeitsplätze (siehe Alambus.blog), seine Verschuldung steigt auf neue Rekordwerte (siehe Spiegel), aber die Bürger brauchen keine Angst vor Obdachlosigkeit zu haben, weil fast doppelt so viele Spanier wie Deutsche ihr Eigenheim haben.

Die deutschen Eigenheime sind zudem auch deutlich weniger Wert als die der europäischen Brüder und Schwestern, siehe Institut der deutschen Wirtschaft:

In den letzten vier Jahrzehnten haben die Immobilienpreise nur in den 70er Jahren real zugelegt. Seit den 80er Jahren haben die Hauspreise hingegen durchschnittlich real an Wert verloren (Tabelle). Ganz anders in Spanien, den Niederlanden oder auch dem Vereinigten Königreich. Dort sind die Preise allenfalls in einer Zeitperiode gefallen. In den meisten Zeitperioden sind die Preise jedoch kräftig gestiegen, teilweise sogar um mehr als 80 Prozent in 10 Jahren.

Wer dort ein Haus hat und verkauft, der kann sich in Deutschland gleich zwei leisten. Wir sind Billigland – nicht nur bei den Löhnen. Die neuen Polen Europas.

Warum schafft unsere Regierung so etwas nicht, was im Rest Europas Normalität ist? Warum versagt hier unsere Wirtschaft so völlig, wo man doch gerade zehntausende von „Anlageberatern“ durch die Gegend schickt, um den Deutschen zu mehr Vermögen zu verhelfen? Wieso gibt es hier eigentlich kein gigantisches Hilfsprogramm für Deutschland, die verarmende Mieternation im Herzen Europas?

Während wir auf keinen grünen Zweig kommen, steigt allerdings unsere Pro-Kopf-Verschuldung hinsichtlich der Staatsschulden ständig weiter an: die 73%, die unter dem Durchschnitt verdienen, müssen schon ganz schön knechten, um ihren Anteil zusammen zu bekommen.

Nun – eine Antwort auf die Frage ergibt sich schon aus der Agenda 2010: man wollte den flexiblen Arbeitnehmer, was ein Leser des Handelsblattes deutlich formulierte:

Flexibilisierung heißt nichts anderes als Lohndrückerei bei gleichzeitiger Rund-um-die-Uhr Verfügbarkeit.

In dem Artikel ging es um den „Erfolg“ der Agenda 2010, der sich bei näherem Hinsehen als „Scheinriese“ entpuppt, siehe nochmal Handelsblatt:

Die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 haben nach einem Zeitungsbericht nicht mehr Beschäftigung gebracht. Die Zahl der Arbeitsstunden lag im vergangenen Jahr bei 58,1 Milliarden und damit 0,3 Prozent höher als 2000, wie die „Berliner Zeitung“ aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken zitierte.

Man sieht: es ging eher um ein Programm zur Vernichtung des lebenslänglichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatzes als um ein Programm zu Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: ein Volk von Wanderarbeitern sollte geschaffen werden – und die brauchen weder Wohneigentum noch sonst ein Vermögen, eher im Gegenteil: haben die zuviel, dann wandern die zuwenig.

Die gleiche EU, die jetzt die gespaltene Miniinsel mit 10 Milliarden Euro rettet, bleibt stumm und still, wenn es um die Verarmung Deutschlands geht. Geht es aber um Maßnahmen zur Förderung der Verarmung, dann fallen denen ziemlich viele neue Ideen ein – zum Beispiel die „Wärmedämmung“, die aktuell von der EU vorgenommen wird. Hausbesitzer in Deutschland (also …. die kleine, noch nicht verarmte Minderheit) sind momentan nicht nur angehalten, die Sanierung der Straße in Deutschland mitzutragen, sondern auch noch zusätzliche Maßnahmen zur Wärmedämmung vorzunehmen – im Schnitt 17 000 Euro, siehe Wirtschaftswoche.

Im gleichen Artikel wird auch eine Studie zitiert, die belegt, das die Dämmung sogar zu einem Anstieg der Heizkosten führt – da hat die EU sich wohl mal wieder richtig vertan – aber nicht nur das. Capital beschreibt weitere EU-diktierte Scheußlichkeiten an deutschen Häusern:

BASF weist diese Vorwürfe zurück. „Bei unfachmännisch sanierten Altbauten kann es unter Umständen zu Wartungsbedarf kommen, aber Styropor ist darauf angelegt, so lange zu halten wie ein Haus“, sagt Jürgen Fischer. In der Theorie stimmt das auch.

Die Praxis indes sieht oft anders aus: Mal nisten sich in den weichen WDVS-Fassaden Mäuse ein, mal Spechte, mal sorgt die Witterung für Risse in der schützenden Außenschicht. So oder so ist die Fassade dann undicht, anfällig für Wasserschäden, Schimmel, Wärmeverlust. Nach Angaben des Fraunhofer-Informationszentrums Raum und Bau liegt die schadenfreie Lebensdauer von Styropor-WDVS im Schnitt bei nur 22 Jahren.

Und wie oft hat Henrich schon wärmegedämmte Gebäude begutachtet, deren Außenwände sich bereits nach wenigen Monaten grün verfärbten. ­Fritschiella heißt die Übeltäterin – eine Grünalge, die auf den Kunststofffassaden ideale ­Lebensbedingungen vorfindet. Gerade Nordwände, die kaum von Sonne beschienen werden, sind oft feucht und kühl, beste Voraussetzungen für die Alge, sich rasant zu vermehren. Gleiches gelte für Schimmel, den der Sachverständige immer wieder hinter den Platten oder an Anschlusspunkten, Übergängen und Verklebungsstellen entdeckt.

Viele Styropor-WDVS werden daher mittlerweile mit Algiziden und Fungi­ziden getränkt. Die Mittel waschen sich mit der Zeit aus, gelangen ins Grundwasser. Welchen Schaden sie dort anrichten, ist noch weitgehend unerforscht.

„Weitgehend unerforscht“? Im Internet habe ich auf Anhieb keine Studie gefunden, weiß aber aus NRW, das einzelne Gemeinden schon mit einer Schadstofferhöhung von 600% über Norm leben müssen … alles ausgewaschener Mist aus den Dämmplatten, heißt es unter der Hand.

Capital ist nun sicher keine linksradikale Zeitschrift – und doch wagt sie sich etwas zu schreiben, was bei anderen als „Verschwörungstheorie“ abgelehnt worden wäre:

Es greift alles ineinander: Die Politik gibt den Immobilienbesitzern das Ziel vor und braucht dazu Normen. Diese Normen werden von Lobbyisten festgelegt, und schon stellt sich ganz Deutschland als ein Sanierungsfall heraus. Und schon lohnen sich auch 20 Zentimeter dicke Styroporplatten. Die Immobilienbesitzer müssen sich schließlich an die Normen halten.

Fazit: Die Politik feiert sich für ihre ­klimapolitischen Erfolge, die Industrie kassiert ab. Und der Hausbesitzer ist der Dumme.

Es lohnt sich, den Artikel im Detail zu lesen und sich kündig darüber zu machen, wie einflussreiche Konzerne über finanziell abhängige Institute wissenschaftlich „gesicherte“ Normen entwickeln, um das ganz große Geschäft zu machen.

Das Geschäft mit dem Dämmstoff Neopor führte beim Hauptanbieter BASF zu einer Verdreifachung der Produktion in Deutschland (siehe Euripcities), während 2012 Anlagen in Indien und Malaysia geschlossen wurden (siehe Chemmanager-online): dank brummendem EU-Geschäft sind die Märkt unrelevant geworden.

Wer nun denkt: damit ist es aber genug mit der EU – der irrt. Dieses zu einem Instrument des Lobbyismus verkommene politische Spektakel (das die armen Deutschen von allen Ländern am meisten kostet) plant noch weitere Schläge zur Verarmung des Bürgers – oder zur Rettung der Industrie. Den neuesten Plan – für den jetzt schon Wissenschaftler ganz neue Theorien aufstellen – benennt die Zeitschrift Focus:

Die EU-Umweltkomission will laut eines Medienberichtes angeblich alle Autos in Großstädten verbieten, die Baujahr 2004 oder älter sind. In Deutschland dürfte dann rund jedes zweite Auto nicht mehr in die Stadt fahren.

Ab wann verbietet die EU eigentlich Bürger in Großstädten, die älter als 65 Jahre sind? Begründungen dafür ließen sich – bei entsprechender Bezahlung – schnell finden, „Umwelt“ allein gibt da schon genug her. Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, können sich in den Städten sowieso schon nicht halten.

Nun, es ist Zeit, aus der deutschen Armut aufzutauchen und sich wieder der Europapolitik zuzuwenden, die jetzt mit dem Coup in Zypern wieder Kasse gemacht hat. Diesmal wurden „Reiche“ enteignet – sagen uns die Medien – und zwar genau die richtigen: alles geldwaschende Drogenmafiosi, so tönt es aus allen Rohren.

Das hört sich gerecht an – ist es aber nicht. Über die Enteignung von Kapital aus Verbrechen entscheidet in demokratischen Zivilgesellschaften ein Gericht – nicht der Finanzminister des eigentlich ärmsten Landes der EU – in diesem Falle: Deutschland. Und der wagt es auch noch, sich jetzt vor die Zyprer zu stellen und denen zu sagen, das jetzt harte Zeiten auf sie zukommen werden. Der Mann ist nur mein Angestellter – und ich wünsche nicht, das der durch die Welt zieht und meinen europäischen Brüdern Angst macht.

Sowas kann schlimm enden, siehe Heise:

„Die Regierung gehorcht nur Technokraten der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, den Finanzmärkten und Frau Angela Merkel“, kritisiert Soares. Portugal verliere die Unabhängigkeit und sei ein „Protektorat“ von „Wucherern“.

Das meint Mário Suarez, ein ehemaliger Ministerpräsident Portugals. Er rechnet mit gewalttägigen Unruhen … und wie sich zeigt, ist die Troika durch solche Aktionen in der Tat zu bewegen:

Dass sich die Lage im Land zuspitzt, sieht offenbar auch die Troika ein. Aus verschiedenen Quellen ist zu vernehmen, dass sie Portugal erneut mehr Zeit für den Defizitabbau einräumt. Wie Irland soll auch Portugal mit der Rückzahlung der Hilfskredite erst viel später beginnen, um „Belastungsspitzen“ zu vermeiden.

Geht also – solange Deutschland zahlt und ruhig hält.

Wir sitzen lieber in unseren verschimmelten, vergifteten Styroporkartons, trauen uns mit unserem alten Renault nicht mehr auf die Straße und arbeiten rund um die Uhr für beständig weniger Geld, während wir darauf warten, das die EZB ihre „Instrumente“ auch mal in Deutschland einsetzt, um auch noch den Rest des Geldes abzugreifen.

Wer nicht ruhig hält, ist die Eifel. Hier vor Ort weigert man sich, der EU-Verordnung über die Gestaltung von Kreisverkehren nachzukommen (siehe Aachener Nachrichten). Solange die Pariser ihren Triumphbogen nicht abreißen, wird auch in der Eifel an den mit Kunstobjekten lokaler Künstler vollgepackten Kreisverkehren nicht herumgebastelt.

Nun – vielleicht fängt  ja hier vor Ort der Prozess an, der Deutschland zum Umdenken bewegt … bevor noch die EU festlegt, wie viel Geld wir monatlich bezahlen müssen, um einen echten Arbeitsplatz zugeteilt zu bekommen.

Obwohl – auf solche Ideen kommt die deutsche Politik sicher noch von selbst.

 

 

 

 

 

Okhams Rasiermesser und der Fall Mandy Kopp: systematische Kinderschändung in Deutschland

Okhams Rasiermesser und der Fall Mandy Kopp: systematische Kinderschändung in Deutschland

Samstag, 23.3.2013. Eifel. Ich finde, manche Dinge sind ziemlich einfach zu beurteilen – dank Ockhams Rasiermesser, hier zu finden bei Wikipedia:

Ockhams Rasiermesser (auch Prinzip der Parsimonie, lex parsimoniae oder Sparsamkeitsprinzip) ist ein heuristisches Forschungsprinzip aus der Scholastik, das bei der Bildung von erklärenden Hypothesen und Theorien Sparsamkeit gebietet. Es findet noch heute Anwendung in der Wissenschaftstheorie und der wissenschaftlichen Methodik. Steht man vor der Wahl mehrerer möglicher Erklärungen für dasselbe Phänomen, soll man diejenige bevorzugen, die mit der geringsten Anzahl an Hypothesen auskommt und somit die „einfachste“ Theorie darstellt. Es enthält ebenso die Forderung, für jeden Untersuchungsgegenstand nur eine einzige hinreichende Erklärung anzuerkennen.

Ich arbeite gerne mit diesem Messer,  um mich dem Wust an Propaganda, Irrlehren und systematisierten Wahnsinn zu entziehen, mit denen mich der Alltag überhäuft. Dabei komme ich zu überraschenden Ergebnissen, die viele meiner Zeitgenossen nicht teilen, weil sie eher einer systemtreuen Dogmatik folgen denn er reinen Wissenschaft. Nehmen wir mal ein paar Beispiele aus harmloseren Bereichen, bevor wir uns der politischen Wirklichkeit in Deutschland zuwenden.

Ufos zum Beispiel. Schauen Sie sich ruhig die Hypothesenberge der Systempresse an, die vielfältig belegen, das die Menschen etwas ganz anderes gesehen haben, als sie wirklich gesehen haben: Suchscheinwerfer, Rettungsballons, Vogelschwärme, Laserlichter, erfinderische Studenten, skurrile Wolken, militärische Geheimprojekte … die Hypothesen sind endlos.  Was wäre einfacher?

„Am Himmel sind Lichtphänomene beobachtbar, die die bekannte Leistungsfähigkeit menschlicher Flugkörper weit übertreffen“. Fertig, nächstes Thema.

Kornkreise – da wird es noch schlimmer: eine unsichtbare Rentner- und Spaßvogelarmee, kosmische Wirbelwinde, balzende Rehe, herabstürzende Luftwirbel – Hypothesen ohne Ende.

„In Kornfeldern bilden sich regelmässig seit Jahrhunderten komplexer werdende geometrische Muster, ihre Erschaffer verfügen über erstaunliche mathematische Kenntnisse und arbeiten absolut unbemerkt“. Noch keine Hypothese, aber ein Ausblick darauf, das die beobachtbaren Erscheinungen schon wieder die menschliche Leistungsfähigkeit übertreffen. Nächstes Thema.

„Nine-Eleven“. Wofür brauche ich mehr Hypothesen – für die Theorie, das ein nierenkranker Moslem mit guten Kontakten zur CIA aus einer Höhle in Afghanistan eine Anschlag auf New York organisiert hat … oder für die Theorie, das der Geldmachtapparat der USA ein Zeichen ähnlich des Angriffes auf Pearl Harbour setzen wollten, um seine Macht (wie zuvor angekündigt und danach geschehen) weltweit auszudehnen und nebenbei noch ein wenig „Cash“ an der Börse zu machen?

Berge von Hypothesen türmen sich bei Osama bin Laden auf – keine Frage bleibt übrig, wenn man auf jene Kräfte blickt, die schon mehrfach die totalitäre Macht in den USA ergreifen wollten – auch mit NS-ähnlichem Militärputsch. Nächstes Thema.

Jesus. Lange Zeit ein Rätsel für mich – dann las ich endlich das Neue Testament in altgriechisch und mir wurde vieles klar: es gab nur eine vernünftige Erklärung, wieso gerade dieser Wanderprediger einhundert Jahre später noch so im Bewußtsein der Menschen präsent war, das er sich gegen hundertfache Konkurrenz durchgesetzt hat: der hat durch vielfältige, echte Wunder beeindruckt, Wunder, die die Menschen davon überzeugten, das hier nur einer der Gottessöhne aktiv geworden sein kann. Sowas bleibt jenseits aller Predigten im Gedächtnis. Kurzum: Jesus war echt – aller Feuerbachschen Hypothesenberge zum Trotz.

Eine seltsame Welt, die sich da auftut – dabei arbeitet man rein wissenschaftlich, respektiert dabei die Tatsache, das die menschliche Erkenntnisfähigkeit eher begrenzt ist und keine Wahrheit schaffen kann … aber nach nüchterner Reflexion Aussagen über Wahrscheinlichkeiten treffen kann – und da ist ein wunderschaffender Jesus wahrscheinlicher als ein Volk, das sich ihn vor zweitausend Jahren kollektiv als Opium ausgedacht hat. Einfach mal nachdenken, wie viele unbewiesene Vorraussetzungen die letzte Behauptung nach sich zieht (das werden Bücher), während wir ansonsten nur eine Behauptung zur Erklärung brauchen: der konnte echt was. Es fliegen wahrscheinlich auch (noch) unbekannte Objekte durch unseren Luftraum, während unsichtbare Intelligenzen unser Felder verschandeln und eine Geldmachtelite den ganzen Planeten in ein Zuchthaus verwandelt – oder in ein Bordell, womit wir uns von der großen spannenden Welt der Metaphysik verabschieden und in die gemeine, niederträchtige Welt der deutschen Kinderschänderei abtauchen, dabei aber das Rasiermesser nicht aus der Hand legen wollen.

Aktuell macht der „Sachsensumpf“ wieder von sich reden – für jene, die sich nicht daran erinnern oder sich noch nie damit auseinandergesetzt haben, hier eine kleine Zusammenfassung aus dem Spiegel:

Mandy Kopp wurde vor 20 Jahren zusammen mit anderen Mädchen zur Prostitution gezwungen. Sie war damals 16 Jahre alt, hatte Stress zu Hause und landete unfreiwillig im Leipziger Bordell „Jasmin“. Sie wurde vergewaltigt, geschlagen, misshandelt. „Ich habe mich lange genug versteckt und geschämt.

Die Freier waren mutmaßlich Teil jener Personen und Geschehnisse, die unter dem Begriff „Sachsensumpf“ zusammengefasst werden. Ein Geflecht aus Korruption, Immobilienspekulationen und Waffengewalt, in das hochrangige Personen verstrickt gewesen sein sollen, bis heute sind die Hintergründe nicht aufgeklärt.

Unaufgeklärte Hintergründe? Ein Fall für das Rasiermesser.

Schauen wir erstmal in die Zeit aus dem Jahre 2007 – als der Fall noch frisch war:

Als sich später der oberste Korruptionsermittler der Leipziger Polizei der Sache annahm, wurde er suspendiert. Im Mittelpunkt dieses Teilskandals steht ein ehemaliger Leipziger Oberstaatsanwalt, Norbert Röger mit Namen, der 1993 aus Koblenz nach Leipzig gekommen war. Den Verfassungsschutzakten zufolge soll er sich – wie andere Politiker und Juristen – durch Bordellbesuche erpressbar gemacht und später Ermittlungen behindert und Prozesse vereitelt haben. Er selbst äußert sich nicht zu diesen Vorwürfen. Vor sechs Wochen, als die Anschuldigungen intern längst bekannt waren, beförderte ihn Justizminister Geert Mackenroth noch zum Präsidenten eines Amtsgerichtes, eine Position, in der er als unabhängiger Richter ein Disziplinarverfahren durch das Ministerium nicht mehr zu fürchten braucht.

Überraschend, oder? Da wird ein möglicherweise korrupter Staatsanwaltschaft durch seine Kollegen erstmal einer möglichen Strafverfolgung entzogen. Da bleibt einem schon mal das Brötchen im Halse stecken. Geer Mackenroth hatte auch sonst schon mal unangenehm auch sich aufmerksam gemacht, weil ihm wohl zu manchen Zeiten eine ganz andere Republik vorschwebte, siehe Netzzeitung:

Der Berliner Zeitung «Der Tagesspiegel» hatte der Richterbund-Vorsitzende am vergangenen Mittwoch gesagt, es seien «Fälle vorstellbar, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt sein können, nämlich dann, wenn dadurch ein Rechtsgut verletzt wird, um ein höherwertiges Rechtsgut zu retten».

Seine Äußerung hatten großes Aufsehen erregt und ihm außerdem eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht.

Sehr ungeschickt hat er sich auch bei der Aufdeckung der Folterskandale in Sachsens Gefängnissen verhalten, siehe Wikipedia.

Ein Jahr später kommt es zu einem Freispruch für möglicherweise beteiligte Richter – einem seltsamen Freispruch, wie die Zeit anmerkt: die sächsische Staatsanwaltschaft kam schon zu einem Ergebnis, bevor die beteiligten Kinder überhaupt vernommen worden sind. Das erinnert einen daran, das Staatsanwälte in Deutschland immer noch weisungsgebunden sind.

Was Fakt war: es gab dort ein Kinderbordell. Fakt 2: der Betreiber des Kinderbordells kam mit einer erstaunlich milden Strafe davon – vier Jahre Haft für acht zerstörte Leben: schon das ist eigentlich ein Skandal, zu dem die Zeit den Täter selbst zitiert:

Das glimpfliche Urteil über vier Jahre Haft erklärte W. den Polizisten damit, „dass ich zu Freiern keine Aussage gemacht habe bzw. dass ich keine ‚dreckige Wäsche‘ wasche. So war es auch vereinbart gewesen im Vorfeld der Gerichtsverhandlung.“

Dafür bekamen andere die ganze Härte des Gesetzes zu spüren: die Journalisten zum Beispiel, siehe TAZ:

Das Urteil war unmissverständlich: 50 Tagessätze à 50 Euro für die Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel. Weniger klar hingegen die Begründung, die Richter Hermann Hepp-Schwab vortrug. Kaum war er damit fertig, begann unter den zahlreichen Journalisten und Prozessbeobachtern das Rätselraten: „Wofür sind die jetzt verurteilt worden?“

Nicht einmal Verteidiger Steffen Soult verstand das sogleich, während Thomas Datt von einem „bizarren Urteil von unterirdischem Niveau“ sprach. Auch Hendrik Zörner, der Sprecher des Deutschen Journalistenverbands, nannte das Urteil einen „Einschüchterungsversuch“ und warnte, dieser „Dammbruch“ dürfe nicht Schule machen.

Tja, wofür waren die verurteilt worden? Für Journalismus. Das ist in Deutschland inzwischen strafbar … jedenfalls nach der Ansicht einiger Akteure in diesem Fall. Inzwischen wurden die beiden freigesprochen – dafür hat man sich jetzt die beiden Zeuginnen geschnappt.

Auch die Leiterin des Referates organisierte Kriminalität beim sächsischen Verfassungsschutz gerät laut TAZ ins Visier:

Laut Henneck hat Landesamtsvizechef Olaf Vahrenhold nicht nur ihre dringenden Hinweise und Aktenvermerke blockiert, sondern auch für die Parlamentarische Kontrollkommission und Landtagsanfragen wesentliche Akten vernichten lassen. Er habe sie, als sie krank war, überfallartig zu einer Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft genötigt. Noch auf der Liege vor dem Transport ins Krankenhaus hätten er und Boos von ihr ein Geständnis des Geheimnisverrats erpressen wollen.

Mit unüberhörbarem Selbstmitleid, aber fester Stimme schilderte Henneck Einzelheiten der folgenden „Hexenjagd“ auf sie, mit der Politik und Justiz sie zur Alleinschuldigen am „Sachsen-Sumpf“ stigmatisieren wollten. Ein Mitglied des Untersuchungsausschusses wollte Henneck kein Wort glauben. Den früheren Innenminister Heinz Eggert (CDU) hätte die Staatsanwältin 1995 in die Nähe eines Kinderschänderrings gerückt.

Was haben wir hier nur vorliegen? Eine große Verschwörung von Journalisten, Polizisten, Verfassungsschützern und Opfern der Kinderprostitution in Deutschland … oder einfach nur eine Blick hinter die schmierigen Kulissen dieses Landes?

Lauschen wir doch einfach mal den Opfern, hier bei Frau TV vom WDR vom Juni 2012:

An diesem Tag wurde Mandy Kopp das erste Mal von dem Mann verprügelt, danach vergewaltigt. Der Mann war Michael W., ein ehemaliger Boxer. Er hielt in der Wohnung die Mädchen gefangen, vergewaltigte sie erst selbst und bot sie dann Männern an, die auf Kinder stehen. „Jasmin“ nannte er sein Privatbordell. Seine Freunde durften umsonst, wann sie wollten, so oft sie wollten. Die anderen Männer mussten zahlen, wenn sie eins der Mädchen vergewaltigten. Jedes Mädchen musste in der Woche 1000 DM abgeben. Sorgfältig wurden die „Einnahmen“ in ein Kassenbuch eingetragen. Keines der Mädchen schaffte die 1000 DM, aber die Schulden wurden auf die nächste Woche übertragen. Jede Woche häuften sich mehr Schulden an.

Erinnert irgendwie an das Schicksal der ganzen europäischen Union – immer mehr Schulden werden aufgehäuft, die irgendwann niemand mehr bezahlen kann … noch versteht man die Mechanismen, die zur Aufhäufung der Schulden geführt haben.

Den Prozess gegen den brutalen Zuhälter erlebte Mandy wie einen zweiten Alptraum. Im Gerichtssaal glaubte sie, ehemalige Freier aus dem „Jasmin“ wieder zu erkennen. Polizisten, Justizbeamte. Sie erstarrt vor Schreck. Aber 1994 fragte keiner nach den Kunden im „Jasmin“. Weder nach der Befreiung noch bei der Gerichtsverhandlung werden die Mädchen nach den anderen Männern gefragt. Den Mädchen werden Fragen gestellt wie „Hatten Sie schon vor dem Jasmin Geschlechtsverkehr?“ oder „Stimmt es, dass sie gerne geschlagen werden?“ Für die Mädchen ist der Prozess ein Alptraum. Sie werden weder bei ihren Aussagen, noch während der Verhandlungstage psychologisch betreut. Der Ex-Boxer wird nach einem kurzen Prozess zu vier Jahren Haft verurteilt. Vier Jahre für acht zerstörte Leben. Im „Sachsensumpf“ recherchieren Jahre später Journalisten der TAZ. Sie berichten über das fragwürdige Gerichtsurteil und über den Missbrauch von Minderjährigen durch Leipziger Staatsbedienstete. Bis heute konnte der Komplex „Sachsensumpf“ nicht vollständig aufgeklärt werden.

Ein erschreckender Blick auf Prozessführung in Deutschland – doch das ist noch nicht alles, siehe Zeit aus dem Jahre 2012:

Die ermittelnden Beamten wurden versetzt, das Kommissariat K26 wurde durchsucht und später aufgelöst. Gegen Georg Wehling, den ehemaligen Leiter, wurden seitdem mehrere Verfahren eingeleitet. Er ist noch immer oder schon wieder vom Dienst beurlaubt. Dieser Fall hat die Karrieren der Polizisten zerstört.

Kommissariat aufgelöst, Ermittler mit Verfahren überzogen … ohne Erfolg, wie die Zeit berichtet:

Beamte des Sächsischen Landeskriminalamts durchsuchen das von Georg W. geführte Referat 26. Die Abteilung wird aufgelöst. Keines der neun gegen den Polizisten gerichteten Dienst- und Ermittlungsverfahren führt zu einer Verurteilung oder Disziplinarstrafe.

Trotzdem bleibt die Abteilung aufgelöst – wo kein Kläger, da kein Richter.

Was bleibt übrig?

Nun – ein Kinderbordell in Leipzig … in dem niemand Kunde war. Niemand war gut betucht und niemand hat die Mädchen vergewaltigt, deren seelischer Zustand deshalb (nehme ich mal an) dann auch aus ungeklärten Ursachen katastrophal ist, siehe Zeit:

Mandy Kopp kennt alle Fluchtwege in ihrem Haus. Sie weiß, wie lange es dauert, aus dem Fenster hinaus auf das Dach zu klettern und von dort in den Hof zu springen, sie weiß, wie schnell sie beim Hinterausgang und von dort beim Auto ist. Neben jeder Tür liegt ein Holzknüppel. Wenn sie in ihren Keller hinuntergehen will, kollabiert sie.

Auf der einen Seite – ein zerstörtes Menschenleben. Auf der anderen Seite: ein zerstörter Ruf.

Was wiegt schwerer?

Nun – wir kennen aus Hannover ähnliche Zustände. Der beteiligte V-Mann hat sich mit dem Nachrichtenspiegel in Verbindung gesetzt, aber wir mussten leider absagen: wir kennen unsere Grenzen. Das Geld, diese Auseinandersetzung zu führen, haben wir nicht. Die Zeit haben wir auch nicht – und die Nerven erst recht nicht. Dafür gibt es bezahlten Journalismus.

Was wir haben, ist Ockhams Rasiermesser … und das Internet. Nehmen wir mal unseren Blick vom Sachsensumpf fort und schauen etwas weiter, dann stellen wir Seltames fest:

Kinderschänderringe gibt es in Spanien, Portugal und Belgien … wobei die Ermittlungen in diesem Land durch gewisse Merkwürdigkeiten verhindert wurden, siehe Wikipedia:

Laut der ZDF-Reportage Die Spur der Kinderschänder – Dutroux und die toten Zeugen von 2001 verstarben während der Ermittlungszeit nach Dutroux’ Verhaftung 27 Zeugen, die im Prozess aussagen wollten. Der Staatsanwalt Hubert Massa beging im Juli 1999 Suizid. Doch konnte kein eindeutiges Motiv geklärt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass die verstorbenen Zeugen umgebracht wurden, um sie zum Schweigen zu bringen. 

Der Focus erwähnte in einem Artikel vom Januar 2013, das nur die Hälfte der Täter wirklich als pädophil einzustufen sind und spekuliert hilflos über die Motive der anderen Hälfte der menschlichen Monstren – was jedoch bei allen Hypothesen übersehen wird, ist die einfach Tatsache, das die Täter VIEL GELD HABEN.

Geld – und Macht.

Ich verstehe die Freisprüche gegen die beschuldigten Justizbeamten. Sie gehören zu einem Rechtsstaat dazu. Hier hat Ockhams Rasiermesser nichts zu suchen, hier arbeiten wir mit anderen Instrumenten der Wahrheitsfindung …. Instrumenten, die auch der Naturwissenschaft gut zu Gesicht stehen würden. Die Unschuldsvermutung ist für einen demokratischen Rechtsstaat ein unverzichtbarer Bestandteil einer gerechten Justiz.

Aber … und das wäre mein Appell an alle beteiligten Staatsanwälte, Richter und Polizisten: es gibt da doch auch reale Täter – und reale Opfer. Mandy Kopp ist AUF JEDEN FALL EIN OPFER … selbst wenn sich erweisen sollte, das sie sich geirrt haben sollte.

Wie soll eine aufgelöste Einheit den Sachsensumpf weiter untersuchen? Wie viele Kinderbordelle gibt es aktuell in Sachsen … oder in ganz Deutschland?

Welche Industrie haben wir hier eigentlich vor Ort, die sich mit der Verwertung von kleinen Kindern beschäftigt? Offensichtlich gibt es da eine.

Wieso kennen jene Richter, die den Täter so gnädig verurteilt haben, keine Gnade mit seinen Opfern – oder den Polizisten, Journalisten und Verfassungsschützern, die sich mit der ekelhaften Realität eines Kinderbordells in Deutschland beschäftigen mussten?

Darf ich meiner Verwunderung Ausdruck darüber verleihen, das niemand sich Gedanken darüber macht, das die Sozialpolitik in Deutschland durch die Einführung von Hartz IV zu steigender Heimunterbringung von Kindern in Deutschland geführt hat (mit Steigerungsraten von 36%, wir berichteten) … und ich einschlägigen Seiten entnehmen kann, das Zuhälter schon in Ende der sechziger Jahre diese Heime als Rohstoffquelle schätzten?

Muss ich zu dem Schluss kommen, das wir in Deutschland eine Kinderpornoindustrie haben, die in wachsendem Ausmaß einem finanziell hochpotenten Markt Frischfleisch zuführt – unter Mitarbeit eines politisch-wirtschaftlichen Sumpfes von gigantischem Ausmaß?

Focus berichtet im Januar 2013 unter Bezugnahme auf einen Artikel aus der „Welt“ davon, das Deutschland zum „Markt für Menschenhändler“ geworden ist, einem Markt, in dem die Opfer immer jünger werden und die Adoption gerne als Tarnung genommen wird.

Bei allem Verständnis für den Wunsch nach einer geschützten Ehre: sollte der Schwerpunkt der Ausgabe von Steuergeldern nicht eher bei der Verfolgung von Kinderschändern liegen als bei der Verfolgung der Verfolger und Opfer von Kinderschändern?

Nun – Ockhams Rasiermesser dürfte jetzt jedem bekannt sein. Einige seiner wundersamen Ergebnisse habe ich deshalb einfach mal vorausgeschickt. Jeder darf jetzt mal selber mit ihm herumexperimentieren … immer unter der Maßgabe, das wir hier keine Wahrheiten erarbeiten, sondern nur Wahrscheinlichkeiten ausloten.

Jenseits dieser Wahrscheinlichkeiten haben wir allerdings jedes Jahr 40 000 Mandy Kopps, die in Europa jedes Jahr zur Prostitution gezwungen werden – es werden beständig mehr und die Opfer werden immer jünger. Selbst deutsche Jugendämter arbeiten mit Hochdruck daran, das beständig mehr Kinder aus ihren Familien gerissen werden und dem Markt fortan als potentielle Opfer zur Verfügung zu stehen.

Wie wahrscheinlich ist es nun, dass dies alles auf Zufall beruht?

Oder steckt dahinter eine mächtige Industrie (und Allianz von Kriminellen), die frei schalten und walten kann – jenseits jeglicher Strafverfolgung?

Für welche Theorie brauche ich wohl weniger Hypothesen?

Gut, das Ockhams Rasiermesser nur (oft zeitlich begrenzte) Wahrscheinlichkeiten schafft – und keine Wahrheiten.

Sonst wäre das nämlich hier in diesem Deutschland des Jahres 2013 echt unheimlich.

 

 

 

Deutschland 2013 – eine marktwirtschaftliche Leiche, regiert von sozialistischen Leichen

Freitag, 18.Januar 2013. Eifel. Es geht uns gut, oder? Uns als Gesellschaft, meine ich. Der DAX steigt unaufhörlich und unsere Wirtschaft bricht völlig zusammen: wir fühlen uns toll. Wir haben sogar die Muße, uns täglich auf Spiegel-Online Berichte über aktuelle Ereignisse in Fernsehformaten des Primatenfunks (man nennt das Format "Dschungelcamp", eine Wiederholung des alten Circus in Rom mit Mitteln der Moderne) anzusehen, die gleichberechtigt neben anderen Meldungen stehen:

Die Krise auf dem europäischen Automarkt verschärft sich massiv. Die Zahl der Neuzulassungen ist im Dezember um 16,3 Prozent gefallen. Im gesamten Jahr 2012 wurden so wenige Fahrzeuge verkauft wie zuletzt 1995.

Freitag, 18.Januar 2013. Eifel. Es geht uns gut, oder? Uns als Gesellschaft, meine ich. Der DAX steigt unaufhörlich und unsere Wirtschaft bricht völlig zusammen: wir fühlen uns toll. Wir haben sogar die Muße, uns täglich auf Spiegel-Online Berichte über aktuelle Ereignisse in Fernsehformaten des Primatenfunks (man nennt das Format „Dschungelcamp“, eine Wiederholung des alten Circus in Rom mit Mitteln der Moderne) anzusehen, die gleichberechtigt neben anderen Meldungen stehen:

Die Krise auf dem europäischen Automarkt verschärft sich massiv. Die Zahl der Neuzulassungen ist im Dezember um 16,3 Prozent gefallen. Im gesamten Jahr 2012 wurden so wenige Fahrzeuge verkauft wie zuletzt 1995.

Automobilindustrie ist unser größter Industriezweig – eine von vier Säulen der Industriegesellschaft, siehe Statista:

Für die deutsche Industrieproduktion sind vier Industriezweige von besonders großer Bedeutung. Bei denUmsatzanteilen der größten Industriezweige in Deutschland im Jahr 2009 führte die Automobilindustrie mit insgesamt rund 18,7 Prozent. Dahinter folgte der Industriezweig Maschinenbau mit etwa 14,6 Prozent, die Elektroindustrie mit circa 13,3 Prozent und die Chemische Industrie mit knapp 10,4 Prozent Umsatzanteil. DerUmsatz im Verarbeitenden Gewerbe betrug in Deutschland im Jahr 2008 insgesamt knapp 1,36 Billionen und im Jahr 2009 rund 1,09 Billionen Euro.

Der Niedergang ist seit Jahren beobachtbar – die Aussichten sind so düster, das nur noch göttlicher Beistand helfen kann, siehe deutsche Wirtschaftsnachrichten:

„Für den europäischen Automarkt kann man nur beten!“, sagt der Chef von Volvo, Håkan Samuelsson.

Es drohen neue Verwerfungen in der Gesellschaft, die Industriegesellschaft selbst stirbt – und was unternimmt die Politik dagegen? Sie erhöht den Druck auf Arbeitslose. Deutschlands Antwort auf die Auflösung der Industriegesellschaft ist: Hartz IV.

So lächerlich hat sich Politik in der Geschichte selten gemacht – und selten hat sie sich so hilflos gezeigt. Welches Geld sollen wir ausgeben, wenn nicht das, das wir durch die Industrie generieren? Die gleiche Hilflosigkeit zeigt sich bei den Alternativen: so schön und vielversprechend die Visionen von einem Grundeinkommen auch sind – wir reden hier real über die Ausgestaltung eines Betriebskindergartens in einer insolventen Firma!

Schauen wir noch ein wenig über den Tellerrand, bevor wir zu den Lösungen kommen, die die Krankenkassen schon längst praktizieren:

Aktuell droht den Eigentümern des Adlon-Hotels ein Totalverlust, siehe Spiegel. Eins der teuersten und beliebtesten Hotels in Deutschland steht vor dem Aus, weil … das Haus einem Fonds gehört, der ausgeplündert wird. Fünfzig Prozent des Wertes sind schon futsch, der Rest folgt. Einige Anleger aber werden sich freuen.

Wie „Fonds“ „zocken“, sehen wir gerade bei dem Kampf um Herbalife (siehe Spiegel), dessen Ergebnis jetzt schon feststeht:

Fest steht nur eins: Ackman und Loeb können nicht beide gewinnen. Einer von ihnen wird eine Menge Geld verlieren – und Herbalife möglicherweise seinen Ruf und seine Zukunft.

Während man hier noch zufrieden lächelnd im Sessel sitzen bleiben kann, weil das ganze Gezeter als fernsehreifer Zeikampf dargestellt wird, bleibt einem das Lachen im Halse stecken, wenn man den größeren Rahmen betrachtet, siehe Handelsblatt:

Heute sind die Menschen an der Börse nur noch Kulisse, fürs Fernsehen und für die Fotografen. Der Handel wird beherrscht von Maschinen. Sie kaufen und verkaufen in Millisekunden, handeln selbstständig nach den Algorithmen, mit denen man sie gefüttert hat. Ein Mensch kommt da nicht mehr mit. An der Deutschen Börse steuert der sogenannte Hochfrequenzhandel nach Schätzungen knapp die Hälfte des Handelsvolumens bei, an den US-Börsen liegt der Anteil bei 70 Prozent.

Die Kritik daran ist offensichtlich – und auch ohne Doktortitel in Mathematik zu verstehen:

Dirk Müller, der ehemalige Börsenhändler, kann das alles nicht nachvollziehen. „Was für einen Sinn ergibt es, eine Aktie für nur eine Nanosekunde zu halten?“, fragt er. Die Börse entferne sich immer mehr von ihrem eigentlichen Auftrag, nämlich Unternehmer, die eine Idee haben, zusammenzubringen mit Investoren, die Geld haben. „So entwickelt sich die Börse hin zum reinen Casino“, sagt Müller.

Die tanzen dort auf dem Vulkan, vernichten die Zukunftsfähigkeit der Firmen, die wir als Alternative zur Automobilindustrie dringend brauchen – und was macht die Politik?

Erstarrt angesichts der Marktmacht der Banken, die im Handelsblatt dargestellt wird:

Goldman Sachs verdreifacht im vierten Quartal den Gewinn fast. Das Nettoergebnis klettert auf 2,9 Milliarden Dollar. Im Vorjahreszeitraum war es eine Milliarde Dollar. Das Geldhaus verbucht im vierten Quartal Einnahmen von 9,24 Milliarden Dollar, während Analysten im Schnitt nur von 7,91 Milliarden ausgegangen waren. Im gesamten Jahr erzielt die Investmentbank einen Nettogewinn von rund 7,5 Milliarden Dollar und einen Umsatz von 34,2 Milliarden Dollar. Der Gewinn klettert um 68 Prozent. Die Bank übertrifft damit die Erwartungen der Analysten. Die Aktien legten um 1,9 Prozent zu.

Gewinnsteigerung um 68 %. Da kommt die Realwirtschaft nicht mit. Vorbei die Zeiten, wo man als Unternehmer dankbar war, wenn man 10 % Gewinn hatte, die Leute beschäftigen und die Kredite bezahlen konnte. Was aber geschieht mit den Menschen, die die Realwirtschaft nicht mehr versorgen kann, geschweige denn beschäftigen? Wer investiert eigentlich noch in bessere Infrastruktur, Bildung, neue Ideen, neue Produkte, eine Verbesserung der Lebensqualität oder schlichtweg in Zukunft und Fortschritt, wo doch Banken aus dem Nichts heraus Supergewinne einfahren? Wozu braucht man noch ein Hotel, wenn man doch mit Spekulationen um die Idee eines Hotels enorme Gewinne erzielen kann?

Vorsitzende von Kreissparkassen erhalten inzwischen Gehälter, von denen ein Bundeskanzler nur träumen kann (siehe Handelsblatt) – und das völlig ohne gesamtgesellschaftlichen Nutzen, ohne unternehmerisches Risiko und ohne persönliche Überarbeitung … von „Burn out“ bei der Kreissparkasse hört man selten, dafür hört man aber sofort Warnungen vor der „sozialistischen Gefahr“, wenn es um Preisfestsetzungen bei Mieten und Zinsen geht, siehe Handelsblatt, hier als „Leiche der Sozialisierung“ bezeichnet.

Währenddessen hat das „System“, das gerne als alternativlos bezeichnet wird, schon Methoden entwickelt, die anfallenden Probleme zu lösen. Die Jubelmeldungen über Absatzrekorde bei VW können Kenner der Wirtschaft nicht davon ablenken, das unser Staatsdampfer (oder Staatengemeinschaftsdampfer) mit dem Eisberg der Globalisierung zusammengestoßen ist – die Meldung, das einige Passagiere der ersten Klasse ganz oben auf dem Schiff noch trockene Füße haben, beruhigt niemanden, der noch alle fünf Sinne beisammen hat.

Und wie auch bei der Titanic erwischt es jene, die unten im Schiff wohnen, zuerst – und nicht nur jene 94-jährige Frau, die unlängst in Frankreich aus einem Altenheim herausgeschmissen wurde, weil ihre Rechnungen nicht bezahlt wurden (siehe Yahoo), sondern alle Armen in Deutschland, die de fakto von effektiver medizinischer Behandlung ausgeschlossen worden sind.

Ich habe da heute ein Informationsblatt einer Krankenkasse erhalten, das mich äußerst verwundert – und natürlich enthält es auch eine Rechnung. Ein Notarzt hatte mich mal wieder ins Krankenhaus eingewiesen und einen Rettungswagen angefordert.

Für diese Fahrt darf ich jetzt 10 Euro bezahlen … die „Leiche der Sozialisierung“ wird hier aber nicht kritisiert. Es gab noch mehr soziale Leichen:

Arzneimittel: mindesten 5 Euro pro Rezept.

Haushaltshilfe: 10 Euro pro Leistungstag

Soziotheraphie: 10 Euro pro Leistungstag

Häusliche Krankenpflege: 10 Euro pro Leistungstag

Heilmittel: 10 Euro pro Verordnung

Krankenhausbehandlung: 10 Euro pro Kalendertag

Anschlussrehabilitation: 10 Euro pro Kalendertag

Rehabilitation: 10 Euro pro Kalendertag.

Welch´ differenzierte und nachvollziehbare Preisgestaltung: hier wurde mit viel Mühe und Einsatz hochqualifizierter Experten ein fein ausgewogenes Zuzahlungssystem entwickelt, das eine weitere Expertenkommission sofort wieder begrenzte (siehe bmg).

Frage an mich: wofür bezahle ich eigentlich eine Krankenversicherung? Nun: um einige hundert Verwaltungen am Leben zu halten und vielen Vorständen ein sechsstelliges Jahreseinkommen zu sichern – das freilich nur ein Drittel der Bezüge eines Sparkassenchefs erreicht (siehe Krankenkassen.de).

Niemand wittert da irgendwelche sozialistischen Leichen … obwohl es doch gerade ein Zeichen des real existierenden Sozialismus war, das die Funktionäre ein klein wenig „gleicher“ als der Rest waren.

Die Leiche der Sozialisierung hat bei den Krankenkassen voll zugeschlagen … doch es erfolgt keine Kritik von Seiten der Hüter der Marktwirtschaft: sie kommen nur aus ihren Löchern, wenn Zinseinkünfte in Gefahr sind, dabei haben wir hier Sozialismus pur: einfach mal grundlos auf Allem 10 Euro mehr draufschlagen. Hier zeigt sich auch, wie sehr Politik inzwischen differenzieren kann: gar nicht mehr. „Überall einfach mal zehn Euro drauf!“ war die Devise: dümmer, bequemer und einfallsloser geht es kaum noch.

Der Regelsatz für Arme betrug zu dem Zeitpunkt 359 Euro. Hiervon sind sozialistische Preissteigerungen bei Strom und Telefon zu bezahlen, ebenso die Preissteigerungen bei Benzin (bzw. Transportkosten), Nahrungsmitteln und Kleidung. 10 Euro pro Kalendertag mehr wäre hier aber nie denkbar.

Wo bleibt hier die mahnende Stimme, die vor der  Leiche der Sozialisierung warnt?

Und wer warnt davor, das die Sozialisierung von 68%-Gewinnen schon längst erfolgt – ohne das der Kunde ein Möglichkeit hat, dort einzugreifen?

Kriege ich eigentlich mein Geld zurück, wenn ich mit der ärztlichen Behandlung unzufrieden bin?

Kann ich Rechnungen an Arzt und Krankenhaus stellen, wenn die mich über Gebühr lange einbehalten haben und so meine Lebenszeit raubten?

Kann ich irgendwo sagen: „Nein, das ist mir zu teuer, dafür würde ich nur die Hälfte geben?“

Kriege ich Geld zurück, wenn das Medikament nicht wirkt … oder mir schlecht davon wird (an Schadensersatz will ich da gar nicht denken).

Kurzum: wirkt da irgendwo noch Marktwirtschaft?

Bin ich noch irgendwo frei – als Kunde?

Um beispielsweise zu sagen: „Nein, also für solch eine Gurkenstaat zahl ich keine Mehrwertsteuer mehr – die sollen erstmal was leisten für ihr Geld.“

Und den Flughafen in Berlin … sollen sie gefälligst selber zahlen.

Werden sie aber nicht, denn hier gilt das Prinzip des Sozialismus: wir stehen alle füreinander ein. Jedenfalls: wenn es um die Kosten geht.

Wenn es aber um Gewinnsteigerungen von 68 % geht … dann vergessen die Kriegsgewinnler gerne die Vorteile des Sozialismus – bzw. die Pflichten, die sich aus einer Solidargemeinschaft ergeben.

Wenn ihre Maschinen dem Markt einen solchen Gewinn abgerungen haben (mit Methoden, die kaum noch ein Mensch verstehen kann), dann werden sie auf einmal ganz schnell … Räuber.

Sie gleichen jenen entsetzlichen Gestalten, die dem Dorf die Ernte der Jahresarbeit aus dem Speicher stehlen … oder sie mithilfe von Gauklerstricks und Spielerkünsten darum betrügen.

Einige wenige Unternehmer wehren sich dagegen … und zeigen, was es heißt, in einer demokratischen christlich geprägten Sozialgemeinschaft zu leben:

Ein Bau-Unternehmen in Carlet (Provinz Valencia) hat heute dem Bürgermeisteramt 27 Wohnungen zur Verfügung gestellt. Darin sollen diejenigen Familien aus der Umgebung untergebracht werden, die durch Zwangsräumung ihre Behausung verloren hatten. Für eine symbolische Miete von monatlich 50 Euro werden die Appartements zunächst für zwei Jahre zur Verfügung stehen (siehe: Uhupardo).

Was wären wir für eine unschlagbare Sozialgemeinschaft, wenn wir uns alle so verhalten würden. Keine Krise könnte uns bezwingen, kein Staat uns mit „Sanktionen“ niederringen.

In Deutschland sind es Unternehmer, die mit Tauschplattformen den „Kapitalismus unterwandern“ wollen (siehe Spiegel): dabei unterwandern sie eigentlich einen herrschenden Preissteigerungssozialismus, in dem immer mehr Menschen für immer mehr Arbeit immer weniger Lohn bekommen, damit immer weniger Menschen mit immer weniger Arbeit immer mehr Geld erhalten.

Man denkt, man lebt in der alten DDR.

Auf einmal merkt man, woher die Kanzlerin ihre Visionen beziehen könnte.

Wie sind wir eigentlich dahingekommen?

Die Antwort ist ganz einfach: der Untergang unserer Industrie ist ihren Kapitänen bewusst – und in Zeiten der Not erinnert man sich gerne daran, das es noch den Staat gibt, der mit „Befehlspreisen“ (in Form von Mehrwertsteuer oder Zuzahlungen bei medizinischen Leistungen) für alles eigene Fehlverhalten gerade steht, damit die eigenen Wunschträume vom Superreichtum nicht im Nichts zerrinnen, siehe (um beim Beispiel Medizin zu bleiben)Finanzen.net:

Anfang Oktober wurde für Kassenärzte eine Erhöhung der Ärztehonorare von einer Milliarde Euro ab 2011 festgelegt. Da Bayern sich für eine weitere Anhebung ausgesprochen hatte, wurde dieser Betrag nun um weitere 120 Millionen Euro erhöht. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung hat dies heftig kritisiert. Die gesetzlich Krankenversicherten seien wieder einmal die Leidtragenden, da auf sie im nächsten Jahr Beitragserhöhungen zukommen werden. Der allgemeine Beitragssatz wird von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht und die Zusatzbeiträge dürfen künftig beliebig hoch sein. Laut dem Spitzenverband leeren sich somit die Geldbörsen der Versicherten, während die gut verdienenden niedergelassenen Ärzte immer mehr Geld erhalten. Die Honorare steigen allein in Thüringen um ganze 24,1 Prozent.

Wie erfolgreich die „behandeln“, wird nie diskutiert. Ist das Demokratie oder Marktwirtschaft? Fragt uns jemand, wieviel Zinsen wir für Geld zahlen wollen, das uns als Gemeinschaft eigentlich selbst gehört, weil wir dieses Tauschmittel für uns geschaffen haben – für uns, und nicht für Gaukler und deren Taschenspielertricks.

Was ist eigentlich alles schiefgegangen, das wir unsere Marktwirtschaft (samt Demokratie) zugunsten von etwas verloren haben, das wir längst als tot wähnten: den Sozialismus?

Und wie kann es eigentlich sein, das etwas, das als soziale Bewegung gestartet ist, in einen „Sozialismus“ ausartet, der Menschen genauso ausbeutet wie ein Industriebaron seine Leibeigenen?

Wann haben wir konkret unsere finanzielle Souveränität an Handelsmaschinen abgegeben, denen nun die ganze Weltwirtschaft auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist?

Und warum reden wir eigentlich nicht mal darüber, ob es nicht noch Alternativen zu einer marktwirtschaftlichen Leiche gibt, die gerade von sozialistischen Leichen ausgeplündert wird? Immerhin: welche Zukunft für uns übrig bleibt, wenn sogar schon die Leichen Leichen plündern, können wir uns unschwer ausmalen.

Was wäre wenn wir einfach morgen einen neuen Versuch starten – einen Versuch, der nicht die Sozialisierung von Rendite in den Mittelpunkt staatlicher Aufmerksamkeit bringt, sondern einen ganz einfachen Begriff wie … GERECHTIGKEIT.

Jakob Augstein hat dafür schon mal im Spiegel geworben:

Warum werden die Reichen reicher und die Armen ärmer? Das ist eine Kinderfrage. Aber sie liegt am Grunde der Politik. Und wir sollten sie uns nicht ausreden lassen. Das drängendste Problem in Deutschland ist die wachsende Ungerechtigkeit und Ungleichheit in der Gesellschaft. Es ist ganz gleich, welche Statistik man zur Hand nimmt, die Ergebnisse weisen alle in die selbe Richtung: Die Republik hat sich verändert. Die Deutschen müssen sich fragen, in welcher Gesellschaft sie leben wollen. 2013 haben sie die Gelegenheit zu einer Antwort. Sie sollten das Jahr der Bundestagswahl zum Jahr der Gerechtigkeit machen.

Wo allerdings muss ich mein Kreuz machen, wenn ich Gerechtigkeit will?

Momentan kommt es mir so vor, als könnte ich nur entscheiden, welche sozialistische Leiche mehr von der marktwirtschaftlichen Leiche knabbern darf.

In meinen Augen ist das … eigentlich keine Wahl mehr.

Das ist „real existierender Sozialismus“ … mit kapitalistischen Parolen.

Und das kann man nur verstehen, wenn man sich dem Primatenfunk konsequent entzieht – kein Wunder, das für diese Formate überall Werbung gemacht wird.

Sonst würden mehr Menschen verstehen, das unsere Titanic keinen neuen Kapitän braucht (und erst recht keinen professionellen Hilfsreferenten): wir brauchen ein ganz nagelneues Schiff!

Dann können wir uns die Rettungsboote für die Reichen auch sparen.

 

 

 

 

 

 

Wo leben wir eigentlich? Über Fußfesseln für Arbeitslose, Zwangsentwöhungen von Rauchern und die Macht archaischer Mythen im Alltag

Mittwoch, 5.12.2012. Eifel. Draussen ist es noch dunkel, ich kann momentan keine Wetterprognose wagen. "Dunkel" heißt hier in der Eifel: man sieht schwarz. Pechschwarz. Bei uns ist Nacht noch Nacht. Vielleicht ein Grund, warum es mir so leicht fällt, hinter harmlosen Nachrichten so fürchterliche Entwicklungen zu vermuten. Manchmal tauchen ja Menschen hier auf die sagen: "hier wird zuviel über die Hitlerei geschrieben. Jeden Tag ein Hitler: das ist zuviel". Umgekehrt wird ein Schuh daraus: man kann aktuell soviel über Hitler, die braunen Horden und schwarzen Orden reden, weil in den Wohlfahrtsjahren der Republik fern von allen wirklichen Herausforderungen des Lebens schon längst wieder genug Gesochse nachgewachsen ist, das völlig immun gegen Warnungen ist, diesen Weg nochmal einzuschlagen und deshalb den alten Pfad wieder eingeschlagen hat. Das ist auch nicht verwunderlich: Adolf Hitler ist etwas ganz Geniales gelungen, etwas, über das wir heute kaum noch reden dürfen. Mit Hilfe esoterischer Bilderwelten ist er an die Macht gekommen, Bilderwelten, die  seit dem Mittelalter tradiert wurden (u.a. von der Thule-Gesellschaft) und seitdem auch beständig wieder ihre Gültigkeit bewiesen haben.

Mittwoch, 5.12.2012. Eifel. Draussen ist es noch dunkel, ich kann momentan keine Wetterprognose wagen. „Dunkel“ heißt hier in der Eifel: man sieht schwarz. Pechschwarz. Bei uns ist Nacht noch Nacht. Vielleicht ein Grund, warum es mir so leicht fällt, hinter harmlosen Nachrichten so fürchterliche Entwicklungen zu vermuten. Manchmal tauchen ja Menschen hier auf die sagen: „hier wird zuviel über die Hitlerei geschrieben. Jeden Tag ein Hitler: das ist zuviel“. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: man kann aktuell soviel über Hitler, die braunen Horden und schwarzen Orden reden, weil in den Wohlfahrtsjahren der Republik fern von allen wirklichen Herausforderungen des Lebens schon längst wieder genug Gesochse nachgewachsen ist, das völlig immun gegen Warnungen ist, diesen Weg nochmal einzuschlagen und deshalb den alten Pfad wieder eingeschlagen hat. Das ist auch nicht verwunderlich: Adolf Hitler ist etwas ganz Geniales gelungen, etwas, über das wir heute kaum noch reden dürfen. Mit Hilfe esoterischer Bilderwelten ist er an die Macht gekommen, Bilderwelten, die  seit dem Mittelalter tradiert wurden (u.a. von der Thule-Gesellschaft) und seitdem auch beständig wieder ihre Gültigkeit bewiesen haben.

In Zeiten größter Not hat er den Deutschen etwas präsentiert, was alle europäischen, alle westlich orientierten Völker sich erhoffen: die Rückkehr König Arthurs und der Ritter der Tafelrunde. Es ist einer der mächtigsten europäischen Mythen (in Deutschland u.a. als Kyffhäusersage bekannt) und jemand hat Hitler geraten, sie 1:1 in den politischen Alltag zu übersetzen: das funktioniert immer, vor allem, wenn die Not groß ist. Man braucht einen Führer, der auserwählt ist (z.B. von „der Vorsehung“), man braucht eine tapfere Ritterschaft (SA und SS) und einen runden Tisch (Himmler und die SS-Ritter auf der Wewelsburg): schon funktioniert das (ebenso mit Stalin, dem heiligen Marx, der „Geschichte“ und den Polit-Kommissaren). Natürlich muss die Not groß sein – und der Bildungsgrad der Bevölkerung gering. Wenn alle sehen, das hier nur alte archaische Muster von politischer Macht missbraucht werden, funktioniert der Trick nicht – er wirkt albern. Wenn keine Not ist, funktioniert der Trick auch nicht. Genau eine solche Zeit haben wir aber gerade: die Not ist groß, die Zustände unerträglich (und sie werden Tag für Tag unerträglicher) und die Funktionsweisen esoterischer Machtausübung sind weitgehend unbekannt – obwohl Hitler sie vorgelebt hat und man bis heute in rationalen Kreisen rätselt, was in jenen dunklen Jahren (über die man generell lieber schweigt) denn geschehen sein konnte. Doch – wenden wir uns zuerst mal den dunklen Zeiten zu, die auch heute wieder laut nach dem gerechten König Arthur und seinen tapferen Rittern rufen – dazu müssen wir einfach mal in die Zeitschrift Capital sehen – bevor sie auch ausgelöscht wird.

Dort erkärt uns der Ökonom Jeffrey Sachs in drei Artikeln die Ursachen und Probleme dieser Zeit: ausgehend von der Globalisierung, die eine Goldgrube für Superreiche ist, kommt es zunehmend zu einem moralischen Verfall, der sich in den Methoden der Großkonzerne niederschlägt. Sie lügen, bestechen und vertuschen um sich dort Vorteile zu verschaffen, wo der Markt als solcher schon lange nicht mehr gewünscht ist. Das führt international zu einem Klima, das aus großen Ländern Egoisten im Endstadium werden lässt, die nicht mehr in der Lage sind, sich den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angemessen zu stellen:

Die Weltwirtschaft steckt in einer Nachhaltigkeitskrise, wo Ressourcenknappheit und Umweltkrisen zu großen Preisschocks und ökologischer Instabilität führen. Wirtschaftliche Entwicklung muss durch Techniken und Lebensstile, die den gefährlichen Druck auf die Ökosysteme der Erde verringern, schnell zu nachhaltiger Entwicklung werden. Auch dies erfordert ein Ausmaß globaler Zusammenarbeit, das bis jetzt nirgendwo sichtbar ist.

Wir stehen vor einer nie dagewesenen Weltwirtschaftskrise – für die vor allem die nordatlantischen Staaten schlecht aufgestellt sind. Aber was tun wir – als Nordatlantiker? Planen den Einmarsch in Syrien, weil dort – wie immer, wenn es gerade notwendig ist – Massenvernichtungsmittel vermutet werden (siehe Spiegel). Die USA verbessern ihre strategische Position gegenüber Russland und China. Noch wäre ein großer Krieg im Nahen Osten inklusive ein paar Seeschlachten im Eismeer und im Pazifik das Jugendelexier, das unsere darbende Wirtschaft wieder beleben könnte – weshalb die Aufrüstung Saudi-Arabiens auch alternativlos ist.

Wir können von dieser großen Perspektive auch jederzeit zurückschalten – zum Beispiel mit Fokus auf Griechenland, jenem Ort, wo die Superreichen augenblicklich ihren Zapfhahn angebracht haben, um europäische Steuerbillionen abzusaugen. Ja – die Superreichen in den USA sehen die Welt so wie Jeffrey Sachs, wollen aber am Ende nicht ganz mittellos dastehen. Deshalb frisst man sich zuerst an ein paar Freunden satt, bevor man sich den eigentlichen Feinden zuwendet, siehe Manager Magazin:

Nicht nur die Griechen freuen sich über das neue Rettungspaket von Euro-Zone und IWF. Auch Spekulanten reiben sich die Hände. Der geplante Rückkauf von Hellas-Bonds lässt ihre Kassen klingeln – sie nennen den Deal „idiotensicher“ oder „Geschenk vom Steuerzahler“.

So offen kann man in deutschen Zeitschriften über die Hintergründe der „Griechenlandkrise“ schreiben, ohne das es politische Konsequenzen nach sich zieht. Die Zeitschrift Wiwo findet drastischere Worte für das, was dort gerade geschieht:

Das Geschacher der Euro-Finanzminister von Nordwesten (Irland) über Südwesten (Portugal, Spanien) bis nach Südosten (Griechenland) offenbart, wie die Mitgliedsstaaten der Währungsunion ticken, wie sie die Gemeinschaft sehen: Nicht als Projekt, das gehegt und gepflegt wird, um perspektivisch den Nutzen in Europa zu mehren. Sondern als System, aus dem individuell Geld gezogen werden kann. Die Geberländer hoffen auf Zinsgewinne, die Nehmerländer auf Rabatte und Kredite zum Nulltarif. Während die Euro-Befürworter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über den Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker über eine Vertiefung Europas nachdenken, zersetzt der „Moral Hazard“ Europa.

Die „sittliche Gefährdung“ ist ein Fachbegriff aus der Versicherungsbranche (siehe Wikipedia), jeder Arbeitslose kennt ihn: die Hinzuverdienstgrenze führt dazu, das er  – irrational und unwirtschaftlich – mit seinem Zuverdienst seine eigenen Sozialleistungen finanzieren muss, durch erhöhte Fahrt-, Kleidungs- und Pflegekosten gerät er sogar ins Minus. Leistung soll sich zwar wieder lohnen – tut sie aber nicht, und zwar gerade dort, wo es am Sinnvollsten wäre, sie zu fördern.

Doch bevor wir zu den Arbeitslosen kommen, nochmal ein Blick auf Europa, wieder Wiwo, diesmal von Bettina Röhl:

Und das Furchtbarste ist, dass die politische Klasse, die derzeit Euro-Politik macht, ein amorpher Haufen ohne Herz und ohne Kopf ist. Es gibt praktisch keine Verantwortlichen. Niemand kann in juristischem Sinne für sein Tun in Haftung genommen werden. Gremien, Parlamente, Institutionen, Parteien, Gerichte und sonstige Gruppierungen beschließen die unterschiedlichsten Details, die unterschiedlichste Sachzwänge nach sich ziehen und die die Entscheidungsspielräume und die demokratischen Prozesse praktisch auf Null reduzieren.

Das ist im Prinzip die Beschreibung einer Diktatur – ohne klar erkennbaren Diktator. Eine Diktatur eines Systems, das gelenkt wird von den Entscheidungsprozessen einiger weniger Superreicher, die die Grenzen des Sandkastens festlegen, in dem wir Demokratie spielen dürfen. Die Folgen einer solchen Entwicklung beschreibt Frau Röhl recht deutlich:

Es gibt leider genügend historische Beispiele für das Versagen politischer Klassen und speziell auch politischer Klassen in Europa. Natürlich sind Merkel, Schäuble oder die Oppositionsgrößen und die Vertreter der nachgeordneten Apparate individuell für sich betrachtet, rational handelnde Menschen mit allen menschlichen Schwächen behaftet, die es so gibt. Aber das Gruppenverhalten ist in Sachen Euro außer Rand und Band geraten.

So wie ein physischer Zerstörungsgeist die europäische Nomen Klatura (deren individuelle Mitglieder damals für sich betrachtet nicht besser oder schlechter, böser oder lieber waren, als die heutigen Akteure) vor 100 Jahren dazu veranlasste den ersten Weltkrieg zu veranstalten, hat jetzt der Furor der heutigen Nomen Klatura unterschiedliche Volkswirtschaften in eine Einheitswährung gepresst und damit in die Euro-Krise getrieben, die sich galoppierend ausweitet.

Eine Situationsbeschreibung, die man eigentlich von der linken Presse erwarten würde, nicht aber von einem konservativen Wirtschaftsblatt. Das sie dort auftaucht, sollte die Alarmglocken noch deutlicher klingeln lassen, erst Recht dann, wenn sich international eine Verdichtung vielfältiger nationaler Konflikte anzeigt – wie im Nahen Osten, wo die Weltmächte so direkt aufeinandertreffen wie früher in Europa … oder Deutschland.

Doch nicht nur die endlose Griechenlandrettung (die praktisch nur aus großen Geldgeschenken für Superreiche besteht) illustriert den Sieg der moralischen Verwahrlosung über die bürgerliche Vernunft. Wir können auch noch einen Gang zurückschalten und uns nur die Stromwirtschaft in Deutschland anschauen, einer Wirtschaft, die uns aktuell Strompreise beschert, die „bald 45 % über dem EU-Durchschnitt liegen, siehe Welt. Wir werden sogar mit noch höheren Kosten rechnen müssen, weil das System so perfekt an die Gesetze angepasst worden ist, das wie völlig hilflos dagegen sind, siehe Kontraste. Konzerne wie Vattenfall spalten sich in einzelne Teilbereiche auf, die Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren – so arbeiten alle Konzerne. Und – wie bei Jeffrey Sachs erwähnt – kommt auch eine besondere nationalegoistische Komponente dazu:

In Schweden freut man sich. Der Staatsbetrieb Vattenfall bietet jetzt auf Druck der dortigen Regierung noch günstigere Tarife für Privatkunden an – schließlich sollen die schwedischen Bürger an den tollen Konzernergebnissen teilhaben.

Wir zahlen den Schweden den Billigstrom.

Ja – wo leben wir denn eigentlich?

Wir leben in einem Land, das sich immer noch klammheimlich nach seinem König sehnt – und die Sehnsucht nimmt tagtäglich weiter zu. König Arthur, unterstützt von dem weisen Zauberer Merlin (dem man sogar zutraut, mit einigen kurzen Gesten die unsichtbare Hand des Marktes – den größten Dämon der Neuzeit –  in die Hölle zurückzuschicken) und seinen tapferen Rittern Lancelot, Gawain und Parceval, die jeden Tag durch die Welt ziehen, um räuberische Gesellen daran zu hindern, das einfache Volk weiter auszuplündern.

Darum fällt es uns auch so schwer, von dem Geist des alten Übels loszulassen. Zum Beispiel bei der Bundeswehr, siehe Kontraste:

Nach Kontraste-Recherchen wurde auf einer offiziellen Veranstaltung der Bundeswehr zum Volkstrauertag ungehindert Liedgut der Waffen-SS vorgetragen. Einer der renommiertesten deutschen Forschungspreise für Militärhistoriker ist nach einem ehemaligen SS-Mitglied benannt. Noch immer sind zahlreiche Bundeswehrkasernen nach Wehrmachtsoffizieren benannt, die tief in die nationalsozialistische Rassen- und Eroberungspolitik verstrickt waren. Obwohl dies dem Bundesverteidigungsministerium bekannt ist, wurden die Kasernen nicht umbenannt.

Dort steht man treu zum Geist des alten Rittertums, jenes Rittertums, das Hitler so geschickt ins Leben gerufen hat, das wir uns heute noch Rettung von ihm erhoffen.

Oder der Verfassungsschutz: tapfer stellt er sich vor jene, die noch des alten Glaubens sind, siehe Spiegel:

Premiere vor dem Thüringer Neonazi-Auschuss: Ein Kriminalbeamter spricht Klartext bei der Befragung. Er behauptet, die Behörden seien bestens über die rechte Szene in den neunziger Jahren informiert gewesen. Das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz hätten jedoch interveniert.

Ganz mächtig wirkt da noch die Liebe zum alten Führer nach – eine Liebe, die eigentlich anderen Erlösergestalten gelten sollte, die man aber künstlich auch auf jedes menschliche Ungeheuer lenken kann – wenn man weiß, wie es geht.  Klar, das jene, die sich gegen diese Liebe wenden, bestraft werden müssen wie der Jugendpfarrer Lothar König:

Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wird wegen seines Engagements gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch am 19.02.2011 von der Dresdner Staatsanwaltschaft mit diversen Repressionen überzogen.

Eine Diffamierungskampagne, die mit der Razzia der Jenaer Dienstwohnung am 10.08.2011 durch bewaffnete Dresdner Polizisten einen Höhepunkt hatte, findet im demnächst anstehenden Prozess gegen Lothar König wegen angeblichem “schweren Landfriedensbruch” ihre Fortführung.

Ahnt man nun, wie stark dieser Mythos vom gerechten König der Deutschen noch nachwirkt? Man könnte die Beweiskette leicht noch länger machen, aber es geht ja darum, zu beschreiben, wo wir gerade leben, denn die Prinzipien des guten Deutschen werden heute wieder nachgefragt. Ja – das war ja der doppelte Trick Hitlers – er hat und nicht nur himmlische Rettung vor irdischen Gewalten versprochen … er wollte uns alle zu seinen Rittern machen: in Zeiten um sich greifender Minderwertigkeitskomplexe ein unausschlagbares Angebot, das er ganz konkret in Worte gefasst hat, siehe Wikipedia:

In seinen Reden hat Adolf Hitler oft das Bild rassischer Überlegenheit beschworen: „[…] der deutsche Junge der Zukunft muß schlank und rank sein, flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl. Wir müssen einen neuen Menschen erziehen, auf daß unser Volk nicht an den Degenerationserscheinungen der Zeit zugrunde geht.”

Sagte ich nicht, das man Hitler heute wieder auf Schritt und Tritt begegnet? Das Motto heißt heute anders: „Fit for Job“ sollen wir sein – und dabei hilft das Jobcenter, siehe Freitag:

Der Chef des Jobcenters Brandenburg an der Havel, Christian Gärtner, ist für seine „harte Gangart“ bekannt. So sagte dieser noch vor einigen Wochen gegenüber der Presse medienwirksam: „Notfalls werden wir bei qualifizierungsunwilligen Leuten aber sanktionieren, bis sie raus sind aus dem Leistungsbezug“. Die Presse titelte entsprechend: „Jobcenter fährt harte Linie gegen Verweigerer“. Eben jener hat sich nun etwa neues ausgedacht. 18 Erwerbslose haben einen Schrittzähler angeheftet bekommen, um zu messen, ob diese sich „zu wenig bewegen“.

Und da sind sie endlich: die elektronischen Fußfesseln für Langzeitarbeitslose. Noch zählen sie nur Schritte, damit das Volk nicht an Degenerationserscheinungen der Zeit zugrunde geht. Andere machen bei dieser Bewegung ebenfalls mit:

Schließlich ist die Aktion ein Teilprojekt der Aktion „Perspektive 50plus“. Unter gleichem Motto zwingt das Jobcenter Nienburg derzeit ältere Hartz IV Betroffene an einem Kurs zur Rauchentwöhnung teilzunehmen. In einem Anschreiben wird explizit daraufhin gewiesen, dass ein Fernbleiben zu einer Regelsatz-Sanktion führt.

Eine lange Reise haben wir jetzt hinter uns, bis wir vom Mittelalter zu den Fußfesseln für Arbeitslose gekommen sind – eine Reise aber, die notwendig ist, wenn wir verstehen wollen, wo wir leben … und verstehen wollen, warum Menschen so reagieren, wie sie reagieren.

Natürlich denken wir spontan: dieser Christian Gärtner sollte mindestens vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auf jeden Fall sollte man ihn umgehend einer psychiatrischen Untersuchung zuführen, um sicherzustellen, das er auch geistig voll zurechnungsfähig ist. In Wirklichkeit ist er aber nur der Auswuchs einer Bewegung, die viel größer und weitreichender ist.

Wir wiederholen die Schrecken des 20. Jahrhunderts, weil der Glaube an einen Erlöser sehr tief steckt – und für Deutschland wurde mit Hitler ein eigener Erlöser aus Österreich gebastelt, der bis heute in den Seelen nachwirkt.  Unter dem Deckmäntelchen scheinbarer Rationalität leben wir Muster eines Wahnsinns, der uns einreden will, das wir die Folgen der Globalisierung (den chronischen Export von Arbeitsplätzen zu preiswerteren Orten, den chronischen Export von Kapital an steuerfreundliche Orte) dadurch ausgleichen könnten, das wie die Schritte der Arbeitslosen zählen und ihre Lust auf Tabak mit Gewalt unterdrücken, während produktive und konstruktive Ansätze mit Gewalt unterdrückt werden, siehe Spiegel:

 Langzeitarbeitslose wieder in Jobs zu vermitteln, ist schwierig; die Methode des Jobcenters Dortmund aber dürfte für Diskussionen sorgen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, versucht das Amt, die örtlichen Hartz-IV-Empfänger mit Bargeldprämien zum Arbeiten zu bewegen. Auf Handzetteln, die im Jobcenter ausliegen, heißt es demnach: „Jede Aufnahme einer Beschäftigung wird mit 200 Euro belohnt!“

Weiterhin stehe auf den Blättern: Wer eine ungelernte Tätigkeit annimmt, dem wird ein Einstiegsgeld in Höhe von 280,50 Euro versprochen. Helfen will das Jobcenter demnach auch, wenn das eigene Auto kaputt ist, für die Arbeit aber gebraucht wird. Eine Reparatur soll mit bis zu 2000 Euro unterstützt werden.

 Eine Sprecherin derBundesagentur für Arbeit (BA) sagte, der Flyer sei „unglücklich formuliert“. Die BA habe bereits angewiesen, den Infozettel aus dem Verkehr zu ziehen.

Und natürlich wird auch nochmal darauf hingewiesen, welcher Geist in unserem Land zu herrschen hat: per Gewalt und Gesetz durchgedrückt:

Grundsätzlich gelte, dass Hartz-IV-Empfänger, die vom Jobcenter betreut werden, jede Arbeit annehmen müssten. Anderenfalls drohen ihnen Leistungskürzungen.

Hinter allem steckt noch Hitlers Gedanke, das wir nur „rein“ genug sein müssen („Fit for Job“), dann wird schon alles wieder gut. Dürften wir uns mehr mit Esoterik beschäftigen, würden wir wissen können, wie leicht es ist, Menschenmassen zu steuern und in Zustände zu versetzen, wo sie die größten Grausamkeiten begehen, die dümmlichsten Irrationalitäten ausführen und widerlichste Gemeinheiten als Alltag akzeptieren, während die „Elite“ anders denkt – anders, aber ungebrochen seit dem die Pharaonen regierten, siehe Hubert Burda in der Welt:

„Nein. Aber es ist das wichtigste Projekt von allen. Die einzige Weisheit, die es im Leben gibt, ist, dass du lernst zu sterben. Es gibt ein Alter, da musst du dich auf diesen Moment vorbereiten. Wann der dann kommt, ist wurscht. Die Überfahrt ist das größte Abenteuer des Lebens. Da darf man nicht am Ende seines Berufslebens plötzlich unvorbereitet auf der Intensivstation liegen.“

So denkt die Elite. Während wir „Fit for Job“ sein sollen, bereiten die sich auf den nächsten Teil vor … einen Teil, der für uns Tabu ist wie alles, was an Esoterik wirksam ist. Bei uns zählt man die Schritte, bei uns achtet man auf ein möglichst langes Leben, während man selbst von einer viel größeren Selektion träumt, die seit Jahrtausenden zur festen Überzeugung der Menschheit gehört: das es vor allem gilt, dem zweiten Tod zu entgehen, jenem Tod, der der Seele droht, wenn sie unvorbereitet den Körper verlassen muss.

Nun – für uns gelten andere Wahrheiten: nach dem Tod kommt nichts, die Griechenlandrettung ist alternativlos, unsere Arbeitslosigkeit liegt nur an uns und wenn der Arbeitgeber es so will, dann ist die Welt wieder eine Scheibe: bei Widerspruch wird das Leben auf Null gekürzt. Raucher, so habe ich in Erinnerung, sollen alle an einem „metaphysischem Weltschmerz“ leiden, an dem schrecklichen Wissen, das die Welt um so vieles besser angedacht war, als sie real erscheint. Gut, das wir auch dieses esoterische Wissen im Rahmen der Alternativlosigkeit ausmerzen, um die Gewinne der Superreichen nicht zu gefährden. Immerhin: die brauchen ihre Lebenszeit, um sich auf den Tod vorzubereiten, während unser Leben schon … lange vor dem Tod endet.

 

 

 

 

Deutsche, Juden, Arbeitslose und Hendryk M.Broder

Deutsche, Juden, Arbeitslose und Hendryk M.Broder

Freitag, 30.11.2012. Eifel. Es gibt Themen, die man mag und Themen, die man nicht so mag. Letzteren muss ich mich heute mal widmen, weil ich aus in der Regel gut unterrichteten Kreisen erfahren habe, das der Nazi hier mitliest. Nun – dieses Land ist ein freies Land … wenn man der Reklame trauen darf. Hier darf jeder seine Meinung kundtun (sofern sie dem  herrschenden Wirtschaftssystem und seinen Repräsentanten nicht schadet) und jeder darf lesen, wo er möchte. Ich kann das nicht verhindern. Ich möchte euch Neunazis aber mal eine Geschichte erzählen, die Geschichte meiner Mutter, blond, blauäugig und Jahrgang 1934 – also zu Führers Zeiten sehr unpolitisch. Sie war beim Bund Deutscher Mädels, weil der Nazistaat (wie alle politisch degenerierten Systeme) gerne alles unter Kontrolle hat – vor allem die Jugend, weil sie die Zukunft ist. Meine Mutter war in Liebe großgezogen worden, wurde zur Selbstverwirklichung in sozialer Verantwortung erzogen und war ein sehr selbstbewusstes Kind. Eines Tages fand sie sich in ihrem BDM-Lager wieder und musste einen undefinierbaren Brei essen, den sie flugs erbrach. Da wir aber bei den Nazis zu Gast waren, zählte das nicht. Vierhundert weitere Mädchen mussten warten, bis meine Mutter ihr Erbrochenes wieder aufgegessen hatte: so geht der Nazi mit den Deutschen um. Ihr mögt das jetzt alle langweilig finden und ich hätte das auch nicht erwähnt, wenn nicht ein gewisser H.M. Broder dieses Erbrochene wieder auf den Tisch gebracht hätte.

Es geht dabei um Folgendes: in einer Kunstausstellung hatte der Herr Broder ein Objekt gefunden, das seinen Anstoß erregte: jemand hatte einen Judenstern gemalt und mittendrin die Worte „Hartz IV“. Das hat den Herrn Broder ausserordentlich gestört, so sehr, dass er in der Welt erstmal einen Artikel dazu veröffentlichen musste.

Wenn Sozialhilfeempfänger von heute mit den Juden im Dritten Reich gleichgesetzt werden: über Geschmacklosigkeiten bei der Artikulation von Protest gegen Hartz IV, Nachtflüge, Israel & Co. 

Nun – ich selbst greife gerne in die alte Dritte-Reich-Kiste, weil dort einfach viele schöne Anzüge drin liegen, die modernen Politikern sehr gut passen (und alle den gleichen Schneider hatten: Hugo Boss)  – natürlich fühle ich mich dabei gleich angesprochen und schaue nach, worin denn jetzt die Geschmacklosigkeiten begründet sind: vielleicht mache ich ja gerade einen Riesenfehler.

Leider wird das Urteil nicht näher erläutert und ich muss mir selbst meine Gedanken machen.

Recht schnell stelle ich fest, das die „Geschmacklosigkeit“ nur dann funktioniert, wenn ich mit sehr naiven Gleichungen und sehr primitiven Anschauungen arbeite, mit einer Legende, die zum Ausdruck bringt, das der Nazi nur den Juden umbringt und sonst niemanden – einer Legende, die im Weiteren auch aus allen Deutschen Nazis gemacht hat … weshalb der Deutsche auch immer heimlich versucht ist, seinen Frieden mit dem braunen Gesindel zu machen.  Je weiter man diese Überlegungen treibt, umso antisemitischer wird die Atmosphäre, wenn man Juden und Arbeitslose NICHT gleichsetzt und völlig ignoriert, das Juden und Arbeitslose schon in der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ zu den bevorzugten Hassobjekten der Nazis gehörten.

Völliger Einzug jeglichen Vermögens, Einschränkung der Reisefreiheit, der Berufswahl, Entzug der Lebensgrundlage und des Wohnraums generell – es ist schon sehr mutig, die Parallelen nicht sehen zu wollen. Lagerhaltung und Uniformierung waren auch schon angedacht – was sich aber noch nicht durchgesetzt hat.

Was im Prinzip immer unterschlagen wird, sind die ersten Opfer des Nationalsozialismus: die Deutschen. Wir haben uns an diese sehr bequeme Geschichte gewöhnt, das Hitler ein Deutscher war und das wir Deutschen ein böses Volk sind: Hollywood hat uns Jahrzehntelang darüber aufgeklärt. Das hier ein Volk mit den Methoden zu Untermenschen erklärt wird, die schon bei den Juden gräßliche Folgen nach sich zog, wird selten thematisiert. Man verbietet die alten Nazifilme, die den bösen Juden zeigten, aber neue Nazifilme, die den bösen Deutschen zeigen, erregen kaum Aufmerksamkeit. Nazifilme? Ja – alles, was den Mitmenschen zum Untermenschen macht, sind Nazifilme – nach meiner Definition. Nach meiner Definition braucht ein Nazi ja auch nicht unbedingt eine Uniform mit Hakenkreuz oder einen Juden unter dem Stiefel: wichtig ist ihm, das überhaupt jemand unter seinem Stiefel liegt – da macht er auch vor blonden, blauäugigen Kinder nicht halt.

Wir Deutschen haben ein Recht darauf, besonders vorsichtig zu sein. Wir haben auch ein Recht darauf, unsere Mitbürger jüdischen Glaubens nicht von uns abspalten zu lassen: das Gegensatzpaar Deutscher/Jude kommt sprachlich aus den finstersten geistigen Verwirrungen der neuen Wohnzimmernazis, die bequem vom Sofa aus der unbegrenzten Machtausübung in Deutschland nachträumen. Und wir haben ein Recht darauf, zu erkennen, das auch Deutsche Opfer des nationalsozialistischen Ungeistes waren – und deshalb besonders vorsichtig sein dürfen, damit es uns nicht wieder überrennt.

Lassen wir in dieser Vorsicht nach, riskieren wir – gerade in Deutschland – das sich der Horror wiederholt. Das kann hier doch wirklich keiner wollen.

Die Schmach und die Schande, mit der wir leben müssen, ist die Tatsache, das die Hitlerei hier Fuß fassen und sich ausbreiten konnte: wir haben hier eine nationale Immunschwäche, die tödlich enden könnte. Wenn deshalb in Deutschland Gestalten wie Müntefering davon träumen, den Arbeitslosen das Essen zu streichen, dann dürfen wir besonders sensibel reagieren, weil wir eben KEINEN HITLER MEHR WOLLEN.

Wir hatten schon einen: das reicht … und wir wissen, das der Schoss noch fruchtbar ist, aus dem das kroch. So fruchtbar, das selbst die, die es besser wissen sollten, dem Ungeist der Hitlerei noch heute erliegen – dazu reicht vielleicht schon ein Blick in die Bremer Bürgerschaft:

Schon die Umstände, die wir hier des Öfteren in
der Debatte bemängelt haben, unter denen Hartz IV
zustande gekommen ist, waren abenteuerlich. Die
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollte zu Einsparungen führen, damit die – und man
höre und staune! – von Rot-Grün beschlossenen Steuersenkungen für Reiche gegenfinanziert würden.

Man höre und staune! Gut – es waren Linke, die das gesagt haben … aber es erinnert mich fatal an den Alltag im Dritten Reich, wo man das alltägliche Aussortieren der Deutschen jüdischen Glaubens mit klammheimlichen Lustgewinn betrachtete, weil man jüdisches Vermögen großzügig erbeuten konnte. Bei solch einer Rendite wird auch der edelste Linke schon mal zum Raubtier – wie heute, wo die Solaranlagen der Besserverdiener durch den Hunger der Hartz-IV-Kinder bezahlt werden.

Wenn wir Faschismus und Nationalsozialismus ganz klein definieren und nur jene gelten lassen, die mit Hakenkreuzfahne um die Straßenblocks ziehen … ja, dann haben wir doch gar keine mehr. Selbst wenn wir uns nur auf die antisemitischen Tendenzen der Nazis konzentrieren, erfassen wir nur erstaunlich wenige: der nationalsozialistische Untergrund hat Türken und Griechen ermordet – keine Juden.

Nazis handeln heute genauso wie früher: sie quälen gerne andere Menschen. Kleine blonde arische Mädchen? Prima, immer gern! Mitbürger jüdischen Glaubens, die durch ihre Religion zur Friedfertigkeit verdammt sind? Klasse! Minderheiten mit ausländischem Ursprung? Immer her damit! Zigeuner, Arbeitslose, Prostituierte, Geisteskranke, Behinderte? Alles, Hauptsache hilf- und wehrlos! Gerne würde man auch Russen, Amis und Briten quälen … aber die sind leider so verdammt wehrhaft.

Nun – vielleicht gelingt es ja dem sadistischem Ungeist sich in Zukunft in anderer Form wieder auf Erden zu manifestieren. Sofern er keine Hakenkreuzarmbinde hat, kann er sich breiter Beliebtheit erfreuen, käme er gar in US-Uniform daher: wir würden ihn lieben! Und er marschiert schon längst wieder: die Opfer der Aktion Arbeitsscheu Reich werden auch heute wieder mit besonderer Aufmerksamkeit bedacht, siehe Welt:

Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will Risikogruppen wie Homosexuelle, Obdachlose und Ausländer zukünftig Aids-Zwangtests unterziehen. Zahlreiche Verbände laufen bereits Sturm gegen das Vorhaben.

Da trägt keiner eine Hakenkreuzarmbinde … aber schon wird wieder aussortiert.  Und es wird auch wieder klar gemacht, das in Zukunft andere Saiten aufgezogen werden, siehe Welt:

Unionsfraktionschef Volker Kauder warnt die Deutschen: Sie müssten sich „gewaltig anstrengen“, wenn sie ihren Lebensstandard halten wollen. Der Sozialstaat in seiner jetzigen Form habe keine Zukunft.

Und wenn der Sozialstaat in Deutschland keine Zukunft hat, dann hat der Arbeitslose hier auch keinen Platz mehr. Und wenn wir weiter den betriebswirtschaftlichen Ungeist in sozialen Fragen regieren lassen, dann wird es auch wieder Vernichtungslager geben – das ist keine Frage der Ideologie, das ist eine Frage der betriebswirtschaftlichen Logik, die die „Kosten auf zwei Beinen“ durch „sozialverträgliches Frühableben“ in den Griff bekommen muss – ganz alternativlos.

Was ist der heutige „Neoliberalismus“ mit seinem einfachen Weltbild vom „Leistungsträger“ im einsamen Kampf gegen den „Parasiten und Sozialschmarotzer“ anderes als eine Wiederkunft des alten Unmenschengedanken vom „unwerten Leben“, der in Deutschland schon mal eine grässliche Ernte gehalten hat?

Und wir stehen dem hilflos gegenüber, weil wir dem einfachen Satz folgen: „Der Deutsche ist ein Nazi und bringt Juden um“. Und wenn wieder Menschen in Deutschland aussortiert werden, kann das kein Wiederaufleben des alten Ungeistes sein, weil der Deutsche ja nur Juden umbringt – und sonst keinen.

Gut, ich verstehe: Hitler, NS-Zeit, Konzentrationslager – das sind alles Themen, die man nicht mehr hören kann, Themen, die fürchterlich langweilen, Themen, die auch jedem nach 1945 geborenen Menschen mit bundesdeutscher Staatsbürgerschaft klar machen: Du bist ein Schwein und musst zahlen – weshalb man es erst recht nicht mehr hören mag. Wo die alte Politik „Erbfeindschaften“ kannte, hat die neue Politik eine für viele lukrative „Erbschuld“ erfunden.

Das dies – ganz unabhängig von der realen Schuld der Deutschen während des Dritten Reiches – Ungerecht ist, was die Saat für neues Unrecht in sich trägt, wissen wir eigentlich: so ist Hitler in Deutschland groß geworden – auf der Basis einer internationalen Ungerechtigkeit. Wenn wir aber weiterhin bezahlen, obwohl wir nur deshalb nicht als pleite gelten, weil die Bundesregierung in schöner Regelmäßigkeit ihre eigenen Armutsberichte fälscht (siehe Spiegel), werden wir irgendwann in eine Situation kommen, wo der Staat, wie wir ihn heute kennen, keine Zukunft mehr hat.

Doch zurück zum Anfang – zu meiner mit acht Jahren ziemlich unpolitischen Mutter und meinen Nazilesern. Ich erzähle diese Geschichte, damit eins klar ist: auch wenn es nie einen Holocaust gegeben hat, ist der Nazi ein Arsch. Das sollte man wissen.  Auch wenn die Bombardierung Dresdens eine Sauerei war, bleibt der Nazi ein Arsch. Auch wenn manche kriminelle Bankiers Juden sind, bleibt der Nazi ein Arsch. Und selbst wenn es eine internationale Verschwörung zur Ausplünderung Deutschlands gibt (ähnlich derjenigen, die Griechenland jetzt den letzten Euro klaut), bleibt der Nazi ein Arsch – um es mal unzweideutig deutlich zu sagen.

Und wenn man vergisst, das der Nazi nicht nur Juden, sondern auch Kommunisten, Sozialdemokraten, Zigeuner, Behinderte, Prostituierte, Arbeitslose, Obdachlose und unliebsame Nachbarn umgebracht hat (und jeden schikaniert, der nicht schnell und anständig genug das arische Männchen gemacht hat), wird man es nicht schaffen, seine Wiederkunft zu verhindern. Es arbeiten viele daran – und Hartz IV ist ein System, das es ihm im Prinzip erlaubt, seine perversen Gelüste wieder ganz ungehemmt auszuleben.

Einige Deutsche haben schon wieder Erfahrungen mit dem alten Ungeist gemacht, Sprüche wie „wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“ machen wieder ungehindert ihre Runde – und still und heimlich wurden schon wieder 42 Millionen Deutsche registriert und ausgespäht … ohne das wir dazu eine Gestapo gebraucht hätten. Man sagt es uns nur nicht so deutlich.

Es arbeiten viele daran?

Ja – im neuen Faschismus gelten die gleichen alten Gesetze wir früher: je mehr Arbeitslose enteignet werden, umso mehr Zweit- und Drittimmobilien kann sich der grüne Abgeordnete erlauben. Deshalb geht die neue Runde auch nicht mit Juden – davon gibt es viel zu wenige. Außerdem sind die jetzt auch sehr wehrhaft – siehe Israel (was, glaube ich – den echten Antisemiten genauso stört wie den Pauschalnazi).

Wenn wir den neuen Faschismus aufhalten wollen, müssen wir uns von einigen alten, lieb gewordenen Zöpfen trennen – so auch von dem kleinen, niedlichen Nazimythos, den uns Hollywood so oft erzählt. Wir müssen uns auch von den alten Bildern trennen, die uns vorgaukeln, das nur da ein Nazi drinsteckt, wo auch ein Hakenkreuz dransteckt.

Die schlimmsten Wölfe – so ein Spruch aus dem Film „Die Zeit der Wölfe“ – sind von innen behaart … die echten Nazis tragen ihr Hakenkreuz im Herzen, nicht im Hirn.

Und das sind die Wölfe, vor denen sich die 42 Millionen registrierten „sozial schwachen“ Menschen in Acht nehmen sollte – und die 20 Millionen Rentner, die nach staatlicher Lesart inzwischen auch nur Sozialhilfeempfänger sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Sinnlosigkeit von Arbeit und die Wertlosigkeit unserer Ansprüche: Rente futsch, Armut sicher,Land im Eimer.

Mittwoch, 27.6.2012. Eifel. Das Leben ist schon etwas Wunderbares und Schönes. Sicher, es kostet Arbeit, gleicht nicht immer einer Seifenoper mit Auffanggarantie bei Sendeschluss, aber dafür kann man als Mensch eine Menge Triumphe erleben, sehen, was man leisten kann. Da zieht man hinaus in die Wildnis, rodet das Land und legt Felder an, erschließt Fischgründe, pflanzt und pflegt Obstbäume und in jeder freien Minute werkelt man an seinem Haus und bastelt an seiner Familie, damit man im Alter auf eine zufriedenstellende Lebensleistung blickt und versorgt ist. Hört sich doch schön an, oder? Selbstbestimmt, frei, sicher und geborgen dank der eigenen Leistungsbereitschaft, der planerischen Qualität und der Durchsetzungskraft des eigenen Willens hinterlässt man seinen Kindern einen Platz zum Leben, von dem aus sie sich entfalten können. Schön wär´s ... doch schauen wir jetzt mal auf die Wirklichkeit, die von diesem Traumbild einer Leistung, die sich lohnt, meilenweit entfernt ist.

Mittwoch, 27.6.2012. Eifel. Das Leben ist schon etwas Wunderbares und Schönes. Sicher, es kostet Arbeit, gleicht nicht immer einer Seifenoper mit Auffanggarantie bei Sendeschluss, aber dafür kann man als Mensch eine Menge Triumphe erleben, sehen, was man leisten kann. Da zieht man hinaus in die Wildnis, rodet das Land und legt Felder an, erschließt Fischgründe, pflanzt und pflegt Obstbäume und in jeder freien Minute werkelt man an seinem Haus und bastelt an seiner Familie, damit man im Alter auf eine zufriedenstellende Lebensleistung blickt und versorgt ist. Hört sich doch schön an, oder? Selbstbestimmt, frei, sicher und geborgen dank der eigenen Leistungsbereitschaft, der planerischen Qualität und der Durchsetzungskraft des eigenen Willens hinterlässt man seinen Kindern einen Platz zum Leben, von dem aus sie sich entfalten können. Schön wär´s … doch schauen wir jetzt mal auf die Wirklichkeit, die von diesem Traumbild einer Leistung, die sich lohnt, meilenweit entfernt ist.

Wir modernen Menschen, die wir uns als Speerspitze der Zivilisation begreifen, sollen vor allen Dingen eins sein: flexibel. Wer nicht flexibel ist, sondern alt, krank oder mit Kindern am Bein verflucht, ist schneller arbeitslos als ein Apfel vom Baum fällt. Darum bauen wir  ja auch immer mehr Kinderlager für Kleinstkinder, um diese Bürde, Schande und Last von den Schultern der Eltern zu nehmen. Wir arbeiten nicht so hart wie der Mann auf dem Acker – in Wirklichkeit sind die meisten Jobs in Deutschland weit entfernt von dem, was man vor hundert Jahren noch Arbeit genannt hätte, die meisten sitzen sicher und trocken in irgendwelchen Büros und versehen „Dienstleistungen“ und bekommen dafür Ansprüche auf kleine bedruckte Papierscheine, die man augenblicklich noch an vielen Orten gegen vielerlei überflüssige und erstaunlich billig produzierte  Waren eintauschen kann.

Das machen wir, bis wir 40 – 50 Jahre alt sind, dann entsprechen die meisten von uns einfach schon äußerlich nicht mehr dem Ideal vom jungen, gut ausgebildeten, hochmotivierten und komplett ungebundenen „High Potential“ – möglicherweise kommt auch der eine oder andere von sich aus auf die Idee, das nicht mehr viele Jahre übrig bleiben, um mal das eigenen Leben zu leben, und nicht nur das, was einem von Werbung, Chef und Nachbarn vorgeschrieben wird … könnte ja sein, das jenseits der lückenlos durchstrukturierten Norm ganz tolle Erlebnisse auf einen warten, die man mit Geld nicht kaufen kann.

Spätestens jenseits der fünfzig merken wir, das sich unserer Gesundheit nicht mehr mit den Anforderungen des modernen Arbeitslebens in Einklang bringen läßt – wir waren letztes Jahr schon vier Tage krank geschrieben und dieses Jahr droht gar eine OP – das lässt sich mit den legitimen Interessen der Kapitalgeber nicht länger vereinbaren. Wir sind im gleichen Alter wir der primitive Siedler, aber was haben wir vorzuweisen?

Wir haben viel Zeit investiert in das, was im modernen Leben Arbeit genannt wird (soviel Zeit wie der Siedler, kann man annehmen) – aber wo sind unsere bleibenden Werte, die wir mit dieser Arbeit geschaffen haben? Das Weizenfeld, die Obstwiese, die Rinderzucht, der Schweinestall, die Fischfarm – jene Dinge, die uns im Alter absichern und unseren Kindern Zukunft geben sollten? Wenn wir Glück haben, gehört uns ein kleiner Handwerksbetrieb, der jederzeit dicht vor dem Bankrott steht, wenn die Auftragslage sich mal ändert …. oder ein Großkonzern mit (ergaunerten) Bankengeldern McElektric und McMetzger hochzieht, um bundesweit flächendeckend den gleichen Standard zu besseren Preisen bieten zu können.

Auf jeden Fall haben wir am Ende unserer Arbeitskraft eins vorzuweisen: Ansprüche. Riesenansprüche. Angesichts dieser Ansprüche ist es verwunderlich, das sich aus dieser „bürgerlichen“ Schicht klagende Stimmen gegen Sozialhilfeempfänger erheben, deren Ansprüche dergestalt sind, das sie nicht nackt und hungrig unter einer Brücke landen möchten, weil der Kapitalismus so erfolgreich am Wohlstand aller gearbeitet hat … ja, das Sozialhilfe nur die Minderleistung und das Versagen des Kapitalismus ausgleicht wird heute nicht mehr erwähnt – er ist Selbstzweck geworden. Bevor wir aber wieder zu der Erkenntnis kommen, das wir alle nur noch für die Rendite kriminellen Kapitals auf Offshore-Konten arbeiten, bleiben wir lieber bei unserem Siedler, der dummerweise in die Stadt gezogen ist und in der Mitte seines Lebens merkt, das er den Anforderungsprofilen nicht mehr gewachsen ist: der ideale Arbeitnehmer hat keine Familie, keine Hobbys, keine Freizeit, kein eigenes Leben und wird vor allem nicht alt oder krank. Er lebt und stirbt für die Firma, die seine Heimat ist – und wenn er selbst ungesund für die Firma wird, geht er gerne und freiwillig … im Idealfall löscht er sich einfach selber aus, um der Firma nicht weiter zur Last zu fallen.

Dort draußen, jenseits der Firma, merkt er dann, wofür er wirklich gearbeitet hat: für NICHTS. Sicher, er hat Ansprüche auf kleine bedruckte Papierchen, die die Druckereien gerade in großen Mengen produzieren. Je nach Zuteilungsquote werden die Ansprüche auf diese Papierchen eingeschränkt … das es weltweit viel mehr Ansprüche als reales Geld gibt, merkt man erst später. Viele Menschen haben diese Ansprüche – die größten davon nennen sich RENTE, andere nennen sich KAPITAL. Klar ist – wenn alle ihre kleine bedruckten Papierchen von der Bank holen würden, gäbe es gar nicht genug davon. Das weiß man – aber denkt nicht gleichzeitig daran, was das für den Wert unserer Ansprüche bedeutet: sie unterscheiden sich in Nichts – aber auch in gar nichts – von den Ansprüchen jedes Sozialhilfeempfängers dieses Kontinents. Klar: wir fühlen uns sicher in unseren Ansprüchen, weil es Gesetze gibt – und übersehen dabei, das die Arbeitslosen sich ehedem auch wegen dieser Gesetze sicher fühlten.

Dann waren die Gesetze von heute auf morgen anders – der Arbeitslose musste seine von der versagenden Wirtschaft, dem zusammenbrechenden Kapitalismus und der Globalisierung verschuldeten Arbeitslosigkeit mit seinem mühsam angespartem Kapital selbst finanzieren, man nannte das HARTZ IV – nach einem verurteilten Verbrecher und Kanzlerfreund.

Ja – das geht heute: Verbrecher schreiben Gesetze.

Vielleicht wähnen wir uns noch sicher, weil wir ein eigenes Haus haben – oder eine eigene Wohnung. Sagte ich nicht, das Flexibilität unsere größte Stärke ist? Wie stark ist man mit einem Haus am Bein? Das merken gerade immer mehr Menschen in Deutschland, die die Löcher in den Haushalten ihrer Gemeinden stopfen müssen: gerade der Häuslebauer ist hier ein idealer Kandidat für die Kassenwarte der Gemeinde: er kann nicht weg.

Während die städtischen Leistungen schrumpfen (z.B. Oberhausen und Duisburg, siehe Welt), werden immer mehr Kosten und Arbeiten auf die Bürger umgelegt: Kanalsanierung, Straßenreparatur, Winterdienst – in zunehmenden Maße überlässt uns der Kapitalismus unserem Schicksal und bürdet uns die Schuld für sein Versagen auf: das „grausame Endspiel“ (siehe Zeit) beginnt, die großen Systeme kollabieren, weil allein ihre Größe schon unnatürlich und ungesund war: Leonard Kohr (siehe Zeit) hat recht behalten.

Und was haben wir als Waffe gegen dieses System?

Unsere Ansprüche – erbärmlicherweise.

Lange Zeit haben wir uns in diesen Ansprüchen gesuhlt – und ganz vergessen, das es immer jemanden gab, der uns die Leistungen zugesprochen hat. Kein Arzt erwirtschaftet wirklich eine Million Euro im Jahr (in Marokko verkaufen die Potenzmittel auf dem Wochenmarkt, um zu überleben … nur mal als Beispiel erwähnt)  –  es gibt jemandem, der ihm das zuteilt, für Boni und Gehälter gilt genau das gleiche wie für Sozialhilfesätze. Wir alle – wirklich ALLE – sind so autark wie jeder beliebige Sozialfall in Deutschland – der Kapitalismus hat uns alle zu Sozialfällen gemacht … nur erlauben sich manche noch wirklich Ansprüche, die über  jedes vernünftige und bezahlbares Maß hinaus gehen. Manche merken es – andere schauen noch gar nicht ins Internet (siehe Welt) und genießen lieber weiter die Erfolgsparolen eines sterbenden Wirtschaftssystems. Viele bekommen noch immense Ansprüche genehmigt, um den Sterbeprozess hinauszuzögern oder zu vertuschen – die Medienmillionäre des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und des privaten Nutzviehfunks könnten ein Lied davon singen, wie man mit der gezielten Bespaßung des Volkes superreich werden kann … ich glaube aber, die reden nicht gerne darüber.

Wäre zu blöd, wenn die hart arbeitende Bevölkerung merken würde, das sie am Ende ihres Schaffens keine Werte besitzen, sondern nur Ansprüche … Ansprüche, über die die Kapitaleigner nur lachen und deren Wert die EZB durch heiß laufende Druckpresse beständig weiter gegen Null laufen lässt.

Auf gut Deutsch: wenn der nächste Verbrecher Gesetze schreibt, die die Auszahlung der Rente um 90% kürzen (weil man gemerkt hat, das Rentner auch nur Arbeitslose sind – zudem auch noch ziemlich alte), gleichzeitig aber die Grundsteuern um 1000 % erhöht werden, dann … wird man merken, das die ganze Arbeit, die man sich im Leben gemacht hat, wirklich keinen Sinn hatte. Die wirklichen Werte sind im System des Kapitalismus woanders gelandet – uns bleiben nur Ansprüche und Schulden – weshalb beispielsweise Strom für uns im Alter ein sehr kostbares und rares Gut werden wird: schon jetzt können 800 000 Deutsche ihre Rechnungen nicht bezahlen, siehe Welt.

Anstatt das wir am Ende unseres Lebens auf den erwirtschafteten Reichtum zurückblicken, blicken wir auf ein langes Leben völlig sinnloser Arbeit zurück, sinnlos deshalb, weil sie für uns und unsere Kinder keine Werte geschaffen hat. Genauso gut hätten wir unsere Zeit damit verbringen können, Rilke-Gedichte unter Autobahnbrücken zu rezitieren. Noch können wir uns leisen Spott auf Bauer Gottfried leisten (siehe Welt), jenen Menschen, der versucht, frei und ökologisch sinnvoll (völlig jenseits der romantischen grünen Hochpreisvariante das Öko-Spaßspießertums) sein Leben zu gestalten oder insgeheim von einem solchen Aussteigerleben träumen – bald jedoch werden wir merken, das auch diese kleinen Fluchten geschlossen werden.

In den USA ist es schon soweit: öffentliche Parks werden versteigert, die Zugänge durch Preise limitiert, siehe WSWS. Die Zeit, in der Bauer Gottfried aufgrund immenser Steuerschulden sein Grund und Boden an McDonalds verkaufen muss, rückt näher. Dann darf er mit uns anderen Globalisierungsleichen zusammen in den zerfallenden Großstädten leben, während die Funktionselite des Kapitalismus noch ein wenig Natur schnuppern darf – es sei denn, sie werden alt, krank oder gründen eine Familie.

Zu dunkel, diese Zukunft?

Was verbirgt sich denn sonst hinter den Plänen der Privatisierung von Staatseigentum … was nichts anderes ist als ein groß angelegter Raubzug auf das Volksvermögen, ein Raubzug, der augenblicklich in Italien für großen Unmut sorgt (siehe Welt) und wohl letztlich dazu führt, das wir Deutschen den Urlaub im Ausland vergessen können, weil wir – mal wieder – zu den meistgehassten Subjekten des Kontinents gehören (siehe George Soros im Spiegel).

Und was macht die Politik in diesen Zeiten, in denen wir als Gemeinschaft vor historischen Herausforderungen stehen?

Sie erlaubt sich, hart durchzugreifen um das Übel bei der Wurzel zu packen, siehe Spiegel:

Die neue nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin Corinna Gödecke (SPD) etwa kritisierte jüngst das modische Niveau der Abgeordneten. Unangemessene Bekleidung war der Präsidentin offenbar in den ersten beiden Sitzungen des neuen Landtags unter die Augen gekommen. 

Schön zu sehen, das unsere Politiker den Dresscode der Lumpenelite für bedeutsamer hält als die Freiheit des Bürgers – und ein schönes Beispiel für die unglaubliche Dekadenz unserer politischen Kultur. Noch eins? Der Spiegel hat noch mehr davon:

Auch in Berlin sorgten die Piraten mit einem Stilbruch für Aufsehen, wie die Boulevardzeitung „BZ“ berichtet. Demnach zeigte der 31-jährige Abgeordnete Fabio Reinhardt in einer Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag ziemlich viel Bein: Er erschien zur Sitzung in beigefarbenen Shorts. Prompt fing er sich der Zeitung zufolge eine Beschwerde von SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber ein. „Seitdem die Piraten da sind, verfallen die optischen Sitten, das ist unwürdig“, sagte er.

Was „optische Sitten“ sind, erschließt sich wohl nur weltfremden Parlamentariern, die einen Kunstbegriff schaffen müssen, um zu begründen, was sie wirklich tun: sie wollen, das auch die Neuparlamentarier optisch einen Schulterschluss mit den steuerfinanzierten Objekten des Lobbyismus vollziehen und so dem Bürger demonstrieren, das er wählen kann, was er will: es kommen immer nur neue Lumpen dabei heraus – Lumpen in feiner Seide.

Wäre schlimm, wenn der Mensch auf die Idee käme, das seine Arbeit wieder Sinn machen, Leistung wieder Anerkennung finden und Werte anstatt Ansprüche schaffen sollte und das die Staatsgewalt wieder vom Volke ausgehen muss, weil man sonst mit tödlicher Sicherheit aufgrund eines komplett versagenden kapitalistischen Systems in die Altersarmut rutscht und zu einer Gesellschaft wird, die ihre Frauen an reiche Chinesen verschachert, weil die Frauen brauchen (siehe Welt) und wir sonst nichts mehr haben, was die nicht selber billiger bauen können.

Am Ende unseres kapitalistischen Weges werden wir zu einem europäischen Thailand – mit perfekt gekleideten Politikern, deren luxuriöses Dressing sich nur noch durch Rekordschulden halten lässt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz IV tötet – ein aktueller Fall

Mittwoch, 6.6.2012. Eifel. Wir unterbrechen unser aktuelles Programm für eine wichtige Meldung - eine Meldung, die man sonst nicht so in den Medien finden wird. Adolf Hitler hatte seinerzeit noch laut getötet. Erst im Ausland - mit Bomben und Granaten - dann im Inland. Im Inland hatte er es schon ruhiger angehen lassen. "Die Juden" bekamen "Lebensraum im Osten", wurden "umgesiedelt".  Gemordet wurde dann leise ... mit Gas. Man hatte erkannt, das die Wahrheit erträglicher wird, wenn man sie in eine offensichtliche Lüge packt. Auch heute wird wieder leise gemordet (wobei sich über diesen Begriff streiten lässt, ich weiß. Wir werden das noch erläutern), auch heute verpacken wir wieder Wahrheit in eine offensichtliche Lüge - mit entsprechenden Folgen. Doch schauen wir erstmal, welche Meldung mich gestern erreicht und mir den Abend versaut hat:

Mittwoch, 6.6.2012. Eifel. Wir unterbrechen unser aktuelles Programm für eine wichtige Meldung – eine Meldung, die man sonst nicht so in den Medien finden wird. Adolf Hitler hatte seinerzeit noch laut getötet. Erst im Ausland – mit Bomben und Granaten – dann im Inland. Im Inland hatte er es schon ruhiger angehen lassen. „Die Juden“ bekamen „Lebensraum im Osten“, wurden „umgesiedelt“.  Gemordet wurde dann leise … mit Gas. Man hatte erkannt, das die Wahrheit erträglicher wird, wenn man sie in eine offensichtliche Lüge packt. Auch heute wird wieder leise gemordet (wobei sich über diesen Begriff streiten lässt, ich weiß. Wir werden das noch erläutern), auch heute verpacken wir wieder Wahrheit in eine offensichtliche Lüge – mit entsprechenden Folgen. Doch schauen wir erstmal, welche Meldung mich gestern erreicht und mir den Abend versaut hat:

Vorgestern hat sich ein Mann umgebracht. Er wurde etwa 50 Jahre alt. Er wohnte in einer Vorort-Reihenhaus-Halbhaus-Mittelstandssiedlung,
s
eine Kinder sind mittlerweile dem Haus.
Er arbeitete bei der Post im Aussendienst und hat vor einigen Tagen erfahren, dass die durch den
langjährigen Zustelldienst entstandene Schädigung seiner Knie wohl irreversibel ist und dass sich dies im Laufe der Zeit verschlechtern wird.

So müsse er damit rechnen, in den Innendienst versetzt zu werden, was beim derzeitigen Stellenabbau bedeuten würde, dass er mit einer
Entlassung zu rechnen hätte. Am Wochenende noch hatte er seinem Nachbar erzählt, dass er ohne Arbeit das Haus nicht mehr würde halten
können. Zwei Tage später war er tot.

Realität in Deutschland.

Diese Geschichte ist ebenfalls Realität. Die Quelle bleibt mit Rücksicht auf den Arbeitsplatz verborgen: immerhin möchte ich nicht, das Personalchefs irgendwann die Spur desjenigen aufnehmen, der sie weitergetragen hat und Konsequenzen gegen jene Menschen unternehmen, die „den Ruf des Unternehmens in den Schmutz ziehen“. Es fänden sich schnell Anwälte, die hier eine weitere Existenz wirtschaftlich ruinieren. Weniger findet man Anwälte, die sich um die Verbrecher kümmern, die dieses Land in ein großes Arbeitslager verwandeln.

Gut, man wird jetzt sagen, ich übertreibe.

Das ist auch wahr.

Um ein Gegengewicht gegen die Jubelpresse zu schaffen, greife ich oft zu Wortgebilden, die der Bildzeitung alle Ehre machen würden. Die Kleinen müssen halt mehr Krach machen, um Gehör zu finden … und um Leben zu retten.

Man wird vielleicht der Meinung sein, das ich mit diesen ständigen Hitlervergleichen übertreibe.

Das ist schon nicht mehr ganz so wahr.

Immerhin leben wir in einem Land, in dem die Hitlerei aus bis heute ungeklärten Ursachen eine zwölfjährige Barbarei errichten konnte (gerade auch mit Hilfe der Jubelpresse), die den Ruf Deutschlands für die nächsten hundert Jahre (wenn nicht für alle Ewigkeit) vollständig ruinierte. Wie bauen heute noch umsonst U-boote und verschenken sie, um die immense Schuld abzuarbeiten, die wir uns dort aufgeladen haben. Wir können uns absolut nicht sicher sein, das der Schoß, aus dem dies Monster kroch, nicht immer noch fruchtbar ist (siehe Bert Brecht).

Man wird vielleicht der Meinung sein, das „Hartz IV tötet“ zu weit geht.

Das ist dann schon überhaupt nicht mehr wahr. Ich würde sogar über weite Strecken die Aussage „Hartz IV mordet sich durch Deutschland“ mittragen (man denke allein an die Folgen der so harmlos klingenden „Sanktionen“), das dieses geistige Monstrum aber real Menschen tötet, dazu würde ich jeder Zeit stehen.

Wir erfahren nie, wie viele Menschen sich selbst das Leben nehmen, einen Unfall fingieren oder „versehentlich“ zu viele Medikamente nehmen, um nicht im Alter erleben zu müssen, wie der Staat einem alles, für das man gearbeitet hat, wieder wegnimmt – ebenso wenig erfahren wir ja die reale Zahl der Arbeitslosen. Das würde uns Angst machen … erst Recht, wenn wir verstehen, das „Alter“ inzwischen ein akzeptierter Kündigungsgrund ist.

Da hilft auch kein Joggen oder Nordic Walking – „fit for the  job“ zu sein ändert nicht das Geburtsdatum.

Es ist kein böses Schicksal, das die Lebensarbeitsleistung und Altersversorgung vernichtet, keine Weltwirtschaftskrise, kein böser Krieg und keine Naturkatastrophe – es ist der Wille des Staates, der auf diesem Wege neues Kapital für „seine“ Leistungsträger schafft, mit welchem die dann an der Börse zocken können.

Durch Hartz IV ist der Staat “ Feind“ geworden – jedenfalls der Feind für all´ diejenigen, die durch ihre Arbeit oder durch ihr Alter riskieren, krank zu werden, Feind für all´jene, die zu alt, zu krank oder zu niedergeschlagen sind, jeden Tag aufs Neue um ihren Platz zum Überleben kämpfen zu müssen, während andere sich hemmungslos die Taschen vollstopfen.  Das ist aber wohl nur jenen verständlich, die noch an die Werte der guten alten Bundesrepublik glauben, jene, die noch nicht verstanden haben, das wir in einem neuen Land leben, das anders ist als das alte. Auch hier – im Gegensatz zu früher – läuft der Putsch eher leise ab, aber mit deutlichen Worten, siehe Zeit:

Was bedeutet Hartz IV? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte er

Adolf Hitler hat 1925 ähnliches gesagt, siehe Hagalil.

„Wer nicht arbeitet, soll nicht essen. Und wer nicht um sein Leben kämpft, soll nicht auf dieser Erde leben. Nur dem Starken, dem Fleißigen und dem Mutigen gebührt ein Sitz hinieden.“ 

Auch heute ist jedem Arbeitslosen über fünfzig klar (bei vielen ist es schon über vierzig so weit), das ihnen „hinieden“ kein Sitz mehr gegönnt wird. Die Jubelpresse zieht ihre Ehre und ihren Ruf in den Schmutz, der Staat zieht ihr Eigentum ein, die ARGE ihre Souveränität. Weil sie zu den strunzdummen Menschen gehören, die blöderweise für ihr Geld noch körperlich arbeiten und nicht – wie es die „Leistungselite“ des Staates vorzieht – ihr Kapital für sich „arbeiten“ lassen, um das Leben auf dem Golfplatz und im Ledersessel zu genießen, beständig damit beschäftigt, die Diäten durch clevere Anlageberater aus dem Nichts heraus zu vervielfältigen.

Früher, da wusste man noch, das Menschen in der  modernen Industriegesellschaft die ewigen Verlierer sind. Sie altern, Firmen nicht. Wo früher die Arbeitskraft in dem Acker steckte, der nach langen Mühe reichlich Frucht brachte, steckt heute die Arbeitskraft in den Unternehmen – und die Früchte landen in den Steuerparadiesen, wo die „Märkte“ ihren Hauptsitz haben. Früher hatten wir einen Staat, der dieser Räuberei Einhalt gebot.  Seit 2003 ist der Staat offen zum Komplizen geworden. So schützt einen heute niemand mehr davor, das die Früchte lebenslanger Arbeit von jemand anderem genossen werden.

Stattdessen lebt man mit der Wahrheit, das Hitlers Spruch Realität geworden ist. „Wer nicht um sein Leben kämpft, soll nicht auf dieser Erde leben“.

Nun – wir kämpfen. Mit beständig steigenden Preisen, Beiträgen, Steuern und Abgaben bei sinkendem Geldwert, mit der permanenten Angst vor der vollständigen sozialen Vernichtung durch Staat und Medien – einer Vernichtung, der sich nur die Mutigen durch Selbsttötung entziehen, um einer lebenslänglichen Schikane aus dem Wege zu gehen. Wir können halt nicht alle Masochisten sein, die noch Spaß am Leiden haben.

Wo sind die Stimmen, die fordern, das wir ab Morgen einfach mal alle Preise um 25% senken, um dem Volk wieder ein Leben ohne Kampf zuermöglichen?

Wo sind die Stimmen, die sich noch daran erinnern, das der Staat als Ordnungsmacht das Individuum vor Verbrechern in den Unternehmen schützen muss?

Wo sind die Stimmen, die täglich daran erinnern, wie eine Gesellschaft endet, die sich in ein Arbeitslager verwandelt?

In der Öffentlichkeit kaum vernehmbar.

Ja – wir hatten das schon einmal … als die Nachbarn leise in der Nacht abgeholt wurden und niemand es wahr haben wollte.

Heute bringen sich die Nachbarn leise um … und wer das nicht schafft, tötet sich dann eben durch beständig steigenden Verzicht sehr langsam: zwanzig Lebensjahre kostet Armut: mangelnde Ernährung, mangelnde Bewegung (wer geht als „Hartzi“ schon gerne in die Öffentlichkeit – bei dem Ruf, den man verliehen bekommen hat?), mangelnde medizinische Hilfe und mangelndes Selbstbewußtsein führen eben auch zum frühen Tod …. nur viel viel langsamer.

Wieder will das niemand wahr haben.

Wieder züchten und pflegen wir einen Geist, einen hässlichen Ungeist, der dieses Land  in den Abgrund führt. Diesmal nicht im Namen eines von der Vorsehung geschenkten Führers, sondern im Namen der gottgleichen „Märkte“, der höchsten denkbaren Autorität im gesamten Universum.

Wir können darüber jeden Tag in den Nachrichten lesen: der „Euro“ ist nur eines von vielen Selbstbereicherungsprojekten der „Upperclass“, für das wir zahlen, bluten und sterben müssen.

Niemand hätte mir früher geglaubt, wenn ich gesagt hätte, das im Jahre 2012 eine „Sozialgesetzgebung“ Menschen (indirekt und direkt) tötet, die nach einem verurteilten Verbrecher benannt wurde – solch´ ein Stoff gibt es sonst nur in den Alpträumen der Autoren von Horrorromanen.

Andererseits können sich auch wirklich nur Verbrecher eine solche „Sozialgesetzgebung“  einfallen lassen, die fleissig arbeitende Fünfzigjährige umgegehend und gnadenlos auf eine Stelle mit arbeitsscheuen Zwanzigjähren stellen … von denen man sich dann noch in der Schlange beim Arbeitsamt verhöhnen lassen darf ob seiner Blödheit, fünfunddreissig Jahre lang Preise, Beiträge, Steuern und Abgaben bei sinkendem Geldwert bezahlt und so das System, das einen jetzt vernichtet, selbst aufgebaut zu haben.

Ob wir nochmal „Nürnberger Prozesse“ bekommen, die die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen? Ich denke, die selbst werden dann froh darüber sein, wenn die Richter „Gutmenschen“ und „Sozialromantiker“ sind.

Früher waren die das nicht.

Vielleicht sollten wir den heutigen Tag als Gedenktag einrichten. Anstelle des „unbekannten Soldaten“, der oft gefeiert wird, könnten wir den „unbekannten Arbeitslosen, das unbekannte Opfer deutscher Sozialgesetzgebung“ feiern.

Verdient hätten die es.

Wer nun meint, dies alles sei übertrieben, der denke einfach mal kurz an die Hinterbliebenen – jene Kinder, die nun ohne Vater sind, die ihre Steuern für einen Staat bezahlen müssen, der ihrem Vater das Elternhaus stehlen wollte. Jene Kinder, die nun wissen, was ihnen die Zukunft bringt. Aber zumindest ist ihr Erbe dank Vaters Mut nun sicher vor dem Staat, siehe Sozialhilfe 24:

Erben des Hartz IV Beziehers müssen das vom Jobcenter gezahlte ALG 2 zurückzahlen, soweit es innerhalb der letzten 10 Jahre gezahlt wurde und 1.700 Euro überstiegen hat. Nicht zurückzuzahlen sind Einstiegsgeld und befristeter Zuschlag. Die Haftung des Erben ist auf den Wert des Nachlasses beschränkt. Von dem ererbten Vermögen kann der Erbe zuvor die Schulden und die Kosten einer angemessenen Beerdigung abziehen.

Hätten wir eine andere Gesetzgebung … dann würde dieser Mensch vielleicht noch leben.

Er – und viele andere, die den Horror der deutschen „Sozialpolitik“ nicht aushalten können.

 

 

Ostern

Sonntag, 8.4.2012. Ostern. Glaube ich jedenfalls, ich bin mir nicht mehr sicher. Der Kalender sagt, es sei Ostern, aber die Medien sagen etwas anderes. Schauen wir uns doch heute mal um: im Spiegel fordert der Westen die Schließung iranischer Atomanlagen. Das ist nichts Besonderes. Im Handelsblatt ist das erste Thema Wutbürger, die das Wachstum ausbremsen. Ist auch nichts Neues: wie schön wäre die Welt ohne Bürger, was hätten wir für ein tolles Wachstum, wenn wir nicht noch zwischendurch Menschen mit durchfüttern müssen - vor Allem Arme, Alte, Kranke, Kinder und Behinderte stören da enorm. Wenn die dann noch anfangen, die tollen Großprojekte zu blockieren, an denen so viele Leistungsträger so gut verdienen, dann gehören die erst recht abgeschafft, diese Bürger. Die Welt präsentiert gerade eine Auseinandersetzung zweier "Literaten" ganz oben - kaum jemand weiß, worum es eigentlich geht, das Manager-Magazin informiert über den Neubeginn der Wettkultur auf dem US-Häusermarkt. Das ist schlimm, weil es die nächste Krise ahnen lässt - aber was hat das alles mit Ostern zu tun? Immerhin: wir leben in einer christlichen Gesellschaft, wir sind so christlich, wie wir demokratisch sind.

Sonntag, 8.4.2012. Ostern. Glaube ich jedenfalls, ich bin mir nicht mehr sicher. Der Kalender sagt, es sei Ostern, aber die Medien sagen etwas anderes. Schauen wir uns doch heute mal um: imSpiegel fordert der Westen die Schließung iranischer Atomanlagen. Das ist nichts Besonderes. Im Handelsblatt ist das erste Thema Wutbürger, die das Wachstum ausbremsen. Ist auch nichts Neues: wie schön wäre die Welt ohne Bürger, was hätten wir für ein tolles Wachstum, wenn wir nicht noch zwischendurch Menschen mit durchfüttern müssen – vor Allem Arme, Alte, Kranke, Kinder und Behinderte stören da enorm. Wenn die dann noch anfangen, die tollen Großprojekte zu blockieren, an denen so viele Leistungsträger so gut verdienen, dann gehören die erst recht abgeschafft, diese Bürger. Die Welt präsentiert gerade eine Auseinandersetzung zweier „Literaten“ ganz oben – kaum jemand weiß, worum es eigentlich geht, das Manager-Magazin informiert über den Neubeginn der Wettkultur auf dem US-Häusermarkt. Das ist schlimm, weil es die nächste Krise ahnen lässt – aber was hat das alles mit Ostern zu tun? Immerhin: wir leben in einer christlichen Gesellschaft, wir sind so christlich, wie wir demokratisch sind.

Vor einem Jahr hatte ich etwas mehr Zeit und mir erlaubt, zu Ostern die vier Evangelien zu lesen, die apokryphen Texte hatte ich mir für später aufgehoben – nächstes Jahr hätte ich da wieder etwas mehr Zeit. Es war eine überraschende Erfahrung – diesmal las ich sie aus einem Blickwinkel, den C. S. Lewis vorgab.  Wunderbar – auf einmal ergab alles einen Sinn … ich fragte mich nur, warum ich diese Form von Christentum niemals von der Kirche zu hören bekam. So viele Jahre hatte ich christliche Texte gelesen und nicht verstanden, was sie eigentlich von mir wollten – nun wurde alles klarer.

Die überraschendste Erfahrung war allerdings die Erkenntnis, das ohne Wunder nichts läuft. Schaut man sich die evangelischen Texte in ihrer historischen Einbettung an, so gibt es für mich nur eine Erklärung: die Geschichte funktioniert nur mit Wundern. Die Sprüche an sich sind wirr, die Gleichnisse oft eine Zumutung und die Konkurrenz Christi war damals sehr groß. An jeder Ecke gab es „erleuchtete Prediger“ – genau wie heute, wo sich generell unter dem falschen Etikett „Esoterik“ verkauft werden … was ja auch ihr ganzer Sinn ist: gut verkauft zu werden. Zusätzlich zu diesen Predigern gab es die gesamte Schule der griechischen Philosophie, sprachlich angenehm und von einer bis heute unübertroffenen gedanklichen Schärfe. Wer sich zu dieser Zeit für Transzendenz interessierte, für das, was im Alltag manchmal an Jenseitigem hindurchschimmert, hätte viele interessante und verständliche Angebote gehabt – und angenehmere Wahrheiten als die, die dieser Christus von sich gab.

Christus selber gibt es zu: die Wunder waren nötig, um die Menschen auf sich aufmerksam zu machen. Ohne Wunder wäre er einer von tausend Wanderpredigern und selbsternannten Gottessöhnen geblieben, mit Wundern jedoch fiel seine Geschichte auf einen sehr fruchtbaren Boden, weil es schon tausende von Zeugen gab, die durch die Wunder auf seine Botschaft aufmerksam gemacht wurden.  So war es möglich, hundert Jahre nach seiner Auferstehung seine Geschichte niederzuschreiben – eine Ehre, die keinem anderen jener Wanderprediger im römischen Reich zuteil wurde, die allesamt vergessen worden sind.

Kürzt man seine Botschaft auf ein Minimum zurecht, so wird sie sehr phantastisch: er behauptet nicht weniger, als das diese Welt ziemlich im Eimer ist und das man gut daran täte, sich nicht all zu sehr mit ihr einzulassen. Würden wir dieser Aussage wirklich aufrichtig widersprechen können, in einer Welt, in der chinesische Studenten ihre Nieren für ein Ipad verkaufen, deutsche „Hilfspakete“ bzw. deren Auflagen Volkswirtschaften vernichten und die Kirche Christi vor allem ein renditefreundlicher Großkonzern ist? Es scheint verständlich, das der „König der Welt“ deutlich macht, das sein Reich nicht von dieser Welt ist und man gut daran tut, leise und heimlich in seinem stillen Kämmerlein zu beten:

Du aber geh in deine Kammer, wenn du betest, und schließ die Tür zu; dann bete zu deinem Vater, der im Verborgenen ist. Dein Vater, der auch das Verborgene sieht, wird es dir vergelten.

Hören wir kirchliche Verlautbarungen zum Christentum, fehlt dieser Aspekt völlig. Die machen heute Osteransprache des Papstes, obwohl eigentlich etwas anderes gilt:

Wenn ihr betet, sollt ihr nicht plappern wie die Heiden, die meinen, sie werden nur erhört, wenn sie viele Worte machen.

Das hätte er mal dem Papst und seinen Bischöfen erzählen sollen. Die haben wohl auch andere Anweisungen nicht verstanden:

Niemand kann zwei Herren dienen; er wird entweder den einen hassen und den andern lieben oder er wird zu dem einen halten und den andern verachten. Ihr könnt nicht beiden dienen, Gott und dem Mammon.

Nun, wir als der „Westen“, der heute dem Iran wieder einmal mit Krieg gedroht hat, haben diesen Satz sehr ernst genommen und uns für einen Gott entschieden: Mammon. Die Kirche findet den wohl auch gut: ohne Mammon keine Kirchensteuer.

Pünktlich zu Ostern findet der Spiegel auch jemanden, der uns das deutlich vor Augen führt, damit bloß keiner einem falschen Glauben anhängen möge:

Geld macht leider glücklich. Jedenfalls in einem Maße, in dem es ein von Existenzängsten freies Leben garantiert, und wo ein Mehr immer noch möglich ist. Die Hoffnung auf mehr Geld ist also ein Garant auf Zufriedenheit, gemeinsam mit den Basisfaktoren Autonomie und Kompetenz, Verbundenheit mit anderen und Selbstwertgefühl.

Was für ein erbärmliches, armseliges Leben – gehalten in Hoffnung auf Geld. Und so etwas kann man heutzutage offen schreiben, ohne das man merkt, was man damit anrichtet: wo wären wir, wenn Luther, Kant, Marx, Eddison, Kolumbus, Gandhi, Albert Schweitzer, die Helden der französischen Revolution sich mit der „Hoffnung auf mehr Geld“ zufrieden gegeben hätten?

Oder … Jesus selbst?

Was hier kräht, ist der erbärmliche Geist des Biedermeier, dessen Krönung in einem neuen Kaffee-Service auf der Oster-Speisetafel zu finden ist.  Dabei gäbe es doch mal eine Alternative zu der endlosen Feierei des eigenen Selbst: einfach mal ein paar Tage der Besinnung einlegen – zu Ostern zum Beispiel. Das Fest selbst ist weniger christlich als man glaubt – der Hase, die Eier, der Zeitpunkt: alles deutet auf ein altes Fruchtbarkeitsfest hin. Was aber gefeiert werden sollte, ist: die Überwindung des Todes … durch ein ökologisch und ökonomisch sinnvolles Leben in Freundlichkeit, Bescheidenheit, Hilfsbereitschaft, Gerechtigkeit und großer Freude.

Sei ein Gewinn für die Menschlichkeit in Deinem Leben und das morphologische Feld der Erde wird Dich speichern, denke nur an Dein Geld, Dein Haus, Deine Rendite und Deinen Ruhm – und Du wirst gelöscht, wenn Dein Lebensweg vorbei ist – das wäre ein Teil der Botschaft, übersetzt in Esosprech.

Netterweise hat uns das morphologische Feld extra diesen Jesus geschickt, um darauf hinzuweisen, das unsere Taten hier Folgen haben – in erster Linie Folgen für unsere eigene Seele, die unter dem Einfluss von Mammon so degenerieren und entmenschlichen kann, das für sie kein Platz mehr im Paradies ist, dem Reich der Ideen, den ewigen Jagdgründen. Die christliche Kirche selbst ist, wie sie heute dasteht (und eigentlich schon immer da stand) ein gutes Beispiel dafür, wie Mammon selbst jene in Besitz nehmen kann, die es eigentlich viel besser wissen müssten.

Was aber jetzt – wenn diese Geschichten „wahr“ sind? Wenn da jemand geschickt wurde, zu uns gefallenen Menschen in eine verdorbene Welt hinein, der uns zeigt, wie wir uns das nachtodliche Leben verdienen können … oder jedenfalls eine bessere Version davon? Sogar einen vergleichsweise einfachen Weg?  Was ist eigentlich so falsch daran, sie wenigstens an diesen Tagen einmal darüber Gedanken zu machen? Eine Wissenschaft, die uns klar gemacht hat, das wir eigentlich – berücksichtigt man die Entfernungen zwischen Atomkern und Elektronen – größtenteils aus „nichts“ bestehen, in einem Universum, dessen realer Materieanteil möglicherweise in einen Fussball passt, will uns verbieten, über „Seele“ zu reden und denken – wobei diese „Seele“  gerade jene Kraft sein könnte, die dieses „nichts“ für eine Zeit lang zu einer sinnvollen Erscheinung zusammenfügen kann.

Wir leben ganz real in einer Welt, in der Materie zum großen Teil nur eine Illusion ist. Das wissen wir und können es mit unseren begrenzten Mitteln auch wahrnehmen. Und vor diesem Hintergrund wollen wir allen Ernstes die Möglichkeit ignorieren, das wir in einem Universum leben, das Wunder bereithält, die weit über die menschliche Erkenntnisfähigkeit hinausgeht – wie zum Beispiel Seelen, die mal locker demonstrieren, wie einfach man die menschliche Sterblichkeit überwinden kann?

Wir haben doch schon Probleme damit, zu erklären, warum dieses humanoiden „Nichtse“ nicht einfach durch den Fußboden zum Erdkern hin versinken.

Nun – vielleicht machen die das auch manchmal. Wenn sie nach dem Tode immer noch zu sehr an dieser Erde hängen, immer noch auf noch mehr Geld warten,  werden sie vielleicht einfach vom feurigen Erdkern angezogen, während andere mit Lichtgeschwindigkeit ihrem Ursprung entgegeneilen.  Da ist dann aber kein finsterer strafender Gott im Spiel, sondern nur menschliche Blödheit – und deren Existenz können wir leider nicht in Zweifel ziehen.

Man merkt – wir sind im Prinzip wenig christlich. In einer Gesellschaft, die genauso christlich wie demokratisch ist, hätte man sich das aber auch denken können. Mammon und Demokratie passen halt auch nicht gut zusammen – auch hier muss man sich für einen Herren entscheiden: das heißt dann „marktkonforme Demokratie„.

Fast könnte man meinen, „Mammon“ wäre kein Sinnbild, sondern ein echter böser Geist, der die Herzen der Menschen versteinern lassen kann. Das würde nun zu weit führen – aber mir reicht schon der Hinweis, das Ostern eigentlich ein schöner Tag ist, um über Dinge nachzudenken, die über den Alltag hinausreichen.

Immerhin: extra dafür hat die Kirche ja diese Tage dem Mammon bzw. den „weltlichen Herren“ dereinst entrissen und sie zu Feiertagen erklären lassen.

Wenn euch Biedermeier da draussen also sonst schon nichts zum Nachdenken anhält, dann vielleicht die Tatsache, das eine Entwürdigung der christlichen Feiertage ganz schnell zur Abschaffung derselben führen kann: Mammon selbst drängt schon lange darauf.  Da kann sich jetzt jeder selbst entscheiden, wie „cool“ er das finden würde, Ostermontag wieder arbeiten zu müssen.

Man sieht: es gäbe ganz unesoterische Gründe, sich an diesem Tag mit anderen Themen zu beschäftigen. Warum sich die Presse in breiter Front anders entschieden hat – nun, das kann man sich jetzt selber denken. Es sind halt diese Menschen, die sagen: ich will nicht ewig im Paradies leben, ich will mehr Geld, immer mehr und mehr.

Und wie das Manager-Magazin (siehe oben) zeigt, arbeiten die ja gerade wieder sehr aktiv daran, für sich ganz viel mehr Geld zu kriegen – die hoffen nicht nur, die handeln einfach.

Und das Geld kriegen die dann von denen, die jetzt noch auf mehr hoffen.

Ganz ehrlich: ich würde da lieber auf etwas anderes hoffen.

Gerechtigkeit auf Erden, zum Beispiel.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit geht auch.

Oder einfach den Nächsten lieben wie sich selbst – dafür soll man ja nach dem Tode sogar weiterleben können … in angenehmster Atmosphäre.

Soll geradezu himmlisch sein.

 

 

 

Wie Arbeitslose Arbeitslose mit Schweinefrass eindecken … ein Blick hinter die Kulissen der „Leistungsgesellschaft“

Wie Arbeitslose Arbeitslose mit Schweinefrass eindecken ... ein Blick hinter die Kulissen der "Leistungsgesellschaft"

Freitag, 10.2.2012. Eifel. Schon mal über Arbeit nachgedacht? Ich bin ja schon etwas älter als der Bundesdurchschnitt, ich habe noch Menschen kennengelernt, die richtig arbeiten mussten. Waren fiese Zeiten damals. Sechs-Tage-Woche, jeden Morgen mit dem Fahrrad zur Arbeit – zwanzig bis fünfundzwanzig Kilometer, und dann mit Schaufel und Schubkarre Straßen, Kanäle und Bahnstrecken bauen. Muss hart gewesen sein – erst recht im Winter. Das gleiche gab´s auch „unter Tage“ – rund um die Uhr. Fürchterliche Hitze, Staub, Dreck – und dann noch beständig die Gewissheit, das jederzeit „etwas passieren konnte“ und man die Sonne nie mehr wieder sah.  Und wurde gut bezahlt. Es war auch notwendig, endlich mal wieder richtig zu arbeiten: Deutschland hatte wieder mal einen Krieg verloren, wieder einmal hatte die Politik versagt – obwohl sie ja gut dafür bezahlt wird, unsere Verwaltung für uns zu organisieren. Mehr und mehr hat die Politik aber Spaß an „regieren“ gewonnen, anderen Leuten das Leben zu vermiesen ist für Soziopathen halt viel schöner als Menschen das Leben zu erleichtern.  Eigentlich sollte die Politik dafür sorgen, das es uns immer besser geht, das niemals mehr von deutschen Boden aus Krieg geführt wird, das Hunger, Obdachlosigkeit, Alters- und Kinderarmut für immer vom Antlitz der Erde verschwinden. Dafür werden die Leute gut bezahlt. Zum Beispiel die im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

dort haben sich Abgeordnete jetzt erstmal 500 Euro mehr gegönnt und kommen für Nichtstun auf 10726 Euro pro Monat. Die Begründung? Nun – sollte man mal mit 60 nicht wiedergewählt werden, könnte man ja Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben. Andere Arbeitslose müssen schon viel früher mit 374 Euro im Monat auskommen – nämlich jene, die aufgrund des Versagens von Politik und Wirtschaft mit Anfang 50 vor dem Aus stehen. Das geht jetzt vielen Telekommitarbeitern so – aus internen Kreisen hat die Redaktion des Nachrichtenspiegels erfahren, das dort gerade jetzt gezielt die über fünfzig-jährigen Mitarbeiter ausgesondert werden. Deutschland will kein Gammelfleisch mehr auf einem ordentlichen Arbeitsplatz herumliegen sehen.

Jetzt höre ich aber schon ein Stöhnen auf den hinteren Rängen: wie kann man nur Abgeordnete als Arbeitslose bezeichnen? Nun – aus der Sicht eines Schachtmeisters im Kanalbau oder eines Hauers vom Pütt tun die eigentlich nichts als den ganzen Tag im Warmen und Trockenen sitzen, kriegen lecker Essen und Trinken und saftige Diäten. Diese „Diäten“ heißen bei Beamten „Alimente“. Wir Bürger zahlen das einigen ausgesuchten Mitbürgern, weil wir sie von ihrer Erwerbsarbeit befreit haben, damit sie sich um unsere Verwaltung kümmern sollen. Dieses Prinzip trifft übrigens auch auf viele andere Berufsgruppen zu – schauen wir mal bei Yahoo nach: die fünf best bezahltesten Berufe in Deutschland:

Pilot steht da auf Platz 1: 8000 – 15000 Euro streicht der im Monat ein. Wofür? Er geht seinem Hobby nach – dem Fliegen. Das braucht eigentlich kein Mensch, dieses „Fliegen“, immer weniger können sich das noch leisten … aber da wir ein reiches Land sind, kann man sich solche Luxusbeschäftigen erlauben.

Platz 2: der Arzt. Geht seiner Berufung nach – dem Heilen.  Jahrtausendelang kamen wir ohne Ärzte aus – und oft leben wir besser und länger, wenn wir den Kontakt zu ihnen meiden. In Marroko stehen Ärzte nachts auf dem Markt und verkaufen Potenzmittel auf Tapeziertischen – das einzige, was gesunde Menschen interessiert. Wirklich krank … ist ja – im Ernst – selten jemand. Wenn man aber ein reiches Land ist, kann man sich auch solche Arbeitslosen leisten.

Platz 3: Unternehmensberater. Unverzichtbar für … äh … ja, was eigentlich? Stimmt: für die Steigerung der Kapitalrendite – sprich: die Steigerung der Arbeitslosigkeit. Wir sind so reich, das wir uns sogar so etwas erlauben können.

Platz 4: Grafiker und Designer. Früher nannte man das „Werbefritzen“.  Sogar mit Bildchen malen kann man heutzutage reich werden – für andere ist es nur ein Hobby.

Platz 5: Anwalt. Unverzichtbar dort, wo die Menschen aus Langweile anfangen, sich über Äste und Hundekot zu streiten.

Was haben alle Berufe gemeinsam? Richtig – alles Arbeitslose.  Sogar richtig nutzlose Arbeitslose. Man stelle sich einfach mal vor, ein Pilot würde eine Bruchlandung mit einer Maschine machen, die nur mit Kollegen, Ärzten, Unternehmensberatern, Grafikern, Designern und Anwälten voll ist – eine einsame Insel im Pazifik käme mir da in den Sinn. Nehmen wir dann an, es wären alle gesund heruntergekommen … was dann?

Wieviele Tage überleben diese Arbeitslosen auf dieser Insel? Und … wenn wir jetzt einige Hartz-IV-Abhängige auf der Nachbarinsel aussetzen – wer überlebt länger?

Das wäre ein Dschungelcamp, oder? Schreiner, Maurer, Bauern, Bergleute und Werkzeugmacher gegen die anderen Arbeitslosen: was wäre das für ein Spaß.

Die Wirklichkeit ist jedoch weniger lustig. In Wirklichkeit fliegen Piloten Unternehmensberater in alle Länder ein, damit sie dort ihre von Grafikern gestalteten Ratschläge loswerden, gut betreut von Ärzten, die darauf achten, das sie sich ja nicht in irgendeiner Art und Weise ihre Gesundheit angreifen und gut unterstützt von Rechtsanwälten, die dafür sorgen, das die ganze Bande nicht auf irgendeine Anklagebank kommt.

Und wer bezahlt das alles – mit Geld und seiner Gesundheit? Nun – die anderen Arbeitslosen. Menschen, die genauso arbeitslos im Warmen und Trockenen herumsitzen und ihre Papiere herumschieben – nur mit dem Unterschied, das sie viel viel weniger Geld dafür bekommen. Früher haben sie das System mit ihrem Geld bezahlt  – in Form von übertriebenen Steuern und überhöhten Preisen – und sobald das nicht mehr geht, bezahlen sie eben mit ihrer Gesundheit.

Über den Prozess wacht eine weitere Gruppe Arbeitsloser: die Politiker. Sie sorgen dafür, das die Opfer von Piloten, Ärzten, Unternehmensberater, Designern und Anwälten nicht merken, wohin die Reise geht. Dafür dürfen sie ihr Gehalt selber bestimmen. Aktuell hätten sie gerne, das all jene, die sowieso schon wenig Geld haben, noch länger arbeiten gehen, damit die anderen Arbeitslosen weiter ihre Kapitalrenditen steigern können, siehe Welt:

Die Europäische Kommission schlägt vor, das Renteneintrittsalter in allen europäischen Ländern erheblich anzuheben: Die Behörde empfiehlt, „dasRentenalter mit der Steigerung der Lebenserwartung abzugleichen“.

Das ist ein wichtiger Aspekt, zeigt er doch, wie genau das „Bezahlen mit Gesundheit“ dann von statten geht. Wir arbeiten bis zum Umfallen – dafür sorgen die Unternehmensberater schon. Sie haben ja auch dafür gesorgt, das die Nahrungsmittelproduktion für das Volk rationalisiert wird: Schaben, Motten, Mäusekot gehören deshalb zu unserem „täglich´ Brot“.

Ebenso verarscht man uns mit Schrottprodukten:

Zahlreiche Industrieerzeugnisse, die wir tagtäglich nutzen, sind in ihrer Lebensdauer künstlich beschränkt. Immer mehr Verbraucher wollen die kurzen Lebenszyklen ihrer Elektrogeräte nicht mehr hinnehmen. Und tatsächlich gibt es Möglichkeiten, sich in kleinen Schritten dagegen zu wehren.

Auch hier waren „Unternehmensberater“ gleich zu Anfang mit dabei. Sie waren zur Abstimmung der konzertierten Aktion in allen Betrieben unverzichtbar, sind ein wichtiges Steuerinstrument zur Gleichschaltung geworden – wäre ja undenkbar, wenn auf einmal eine Firma aus der Reihe tanzt und Dinge tut, die dem Bürger wirklich effektiven Nutzen bringen. Besser ist, die Firmenchefs meiden jede Art von Arbeit (wie der Rest der „Leistungsträger“ auch) und steigern einfach kurzfristig den Erfolg durch Massenentlassungen – die Dauerwerbebotschaft jeden erfolgreichen Unternehmensberaters:

Nokia Siemens gibt München auf, Thyssen-Krupp den Edelstahl. Manchmal hat eine Sparte bei einem neuen Eigentümer zwar eine bessere Zukunft, doch viele Konzernchefs machen es sich zu leicht. Sie werden für die Entwicklung von Unternehmen bezahlt – und nicht für deren schrittweise Abwicklung.

Eine weitere clevere Idee von Unternehmensberatern war der Einsatz von Praktikanten: was ließen sich hier die Gewinne steigern – Piloten, Ärzte, Unternehmensberater, Designer und Anwälte brauchten gleich mehrere Konten, um die Gewinne verbuchen zu können:

Fünf Monate lang arbeitete sie Vollzeit für ein amerikanisches Modemagazin – und erhielt keinen Cent. Miete, Essen, Fahrtkosten finanzierte Xuedan Wang, 28, selbst. Jetzt will sie gerechten Lohn. Falls ihre Klage Erfolg hat, könnte das zum Präzedenzfall für ein Heer unbezahlter Praktikanten werden. 

Nun – wenigstens war Xuedan Wang nicht arbeitslos – soll sie doch dankbar sein für diese Ehre, anstatt ihre Arbeitgeber zu verklagen. Demut, Opferbereitschaft und Gehorsam sind Tugenden, die die neuen Herren der Welt von ihren Sklaven verlangen – eine Armee von Arbeitslosen wird dafür um die Welt gejagt, um diese Botschaft in jeden noch so kleinen Betrieb hineinzupressen – unterlegt mit schönsten Bildern.

Die Diener der neuen Herren hingegen lassen es sich gut gehen – siehe Handelsblatt:

Dunkle, holzgetäfelte Wände mit den Wappen Londoner Kaufleute, Ölporträts, Kronleuchter und Bleiglasfenster schmücken die Banketthalle der Eisenhändlergilde in der Londoner City, deren Tradition bis ins 14. Jahrhundert zurückreicht. Am Kopf der Tafel, vor einer beleuchteten Prachtvitrine mit wuchtigen Silbertellern und Pokalen, sprach Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern Abend vor rund 150 handverlesenen, festlich gekleideten Gästen aus der Finanzbranche, der Politik und Vertretern deutsch-britischer Organisationen.

Da treffen sich hochdotierte Arbeitslose und feiern den gelungenen Coup: durch Deregulierung der Finanzmärkte und Umbau des Sozialstaates ganz viel Geld in Bewegung gebracht zu haben, das man wunderschön an andere Arbeitslose (Piloten, Ärzten, Unternehmensberater, Designer, Anwälte, Politiker) verteilen konnte. Die leisten zwar nichts Großartiges, aber führen das viel zu viele Geld brav wieder an die Anlageberater ab, die es dann den Banken bringen.

Natürlich: wenn so viele Arbeitslose weit über ihre Leistung hinaus bezahlt werden, bricht das Kartenhaus irgendwann zusammen – so wie jetzt aktuell in Griechenland – mit drastischen Folgen für die Bevölkerung, siehe Spiegel:

Zwar hat Griechenland traditionell eine der niedrigsten Selbstmordraten in Europa – doch die Entwicklung ist dramatisch: Seit Beginn der Krise hat sich die auch die Quote nahezu verdoppelt.

Da wird einem schon mulmig, wenn jetzt von „Hilfen für Portugal“ die Rede ist: die Finanzbranche möchte wohl auch dort die Suizidraten steigern.

Sangen die Rolling Stones einst von den hart arbeitenden Menschen als dem Salz der Erde, so müsste man heute von dem Industriezucker der Erde singen … jener Form von Zucker, die süß schmeckt, aber dem Körper alle Energie entzieht:

Weißer, raffinierter Zucker ist erstens einer der erfolgreichsten Säurebildner überhaupt. Zweitens ist Industriezucker eine Droge, die abhängig macht und immer höhere Dosierungen einfordert – das werden Sie spätestens ab morgen deutlich am eigenen Leib zu spüren bekommen. Drittens stellt er eine wohlschmeckende Nahrung für viele unerwünschte Bakterien dar, viertens ist er ein Zell- und Darmgift. Fünftens gilt er als Vitamin- und Mineralstoffräuber (vorranig z.B. beim Knochenkalk), sechstens ist er bekanntermaßen einer der Haupt- verursacher von Karies. Er wird zudem für die Entstehung vieler Herz- und Gefäßleiden sowie Magen- und Darm- krankheiten verantwortlich gemacht. Selbstverständlich spielt er auch eine Rolle bei der Entstehung der Zuckerkrankheit.

Toll, oder?

Aber das Bild von dem Vitamin- und Mineralstoffräuber passt halt zu den Arbeitslosen, die jetzt gerade das ganz große Rad drehen, den Menschen die die Renten, das Geld und die Lebenszeit rauben, um selber bis zum Abwinken im Luxus schwelgen zu können.

Vielleicht wäre es weise, nur noch jene Menschen für Regierungs- Verwaltungs- und Abgeordnetenjobs zuzulassen, die infolge einer Berufskrankheit sowieso nicht mehr richtig arbeiten können.

Früher wurden die Kriegsversehrten auch gern in der Verwaltung eingesetzt … und nicht die jungen gesunden, die noch richtig arbeiten konnten.

Wir hätten dann in führenden Positionen dieser Gesellschaft endlich Menschen, die noch wissen, was Arbeit eigentlich ist – und warum man Geld dafür bekommt. Das würde uns dann wohl letztendlich die Rente mit 80, den Schweinefrass und steigende Selbstmordraten ersparen.

 

Der Asozialstaat – Deutschland 2011

Deutschland ist ein soziales Land. So habe ich das in der Schule gelernt - und so lernen es meine Kinder heute auch noch. Ich habe extra mal bei "Planet Schule" nachgeschaut: 

Um das Wohlergehen aller zu sichern, hat ein demokratischer Staat wie der Bundesrepublik Deutschland den Anspruch hinzu, die materielle Not der Bürger zu lindern und soziale Gerechtigkeit anzustreben. Wir sprechen von Deutschland als einem Sozialstaat – einem Zusammenschluss von freien Bürgern mit dem Zwecke des gemeinsamen Wohlstandes in sozialer Gerechtigkeit. Alle Bürger sollen im Stande sein, aktiv an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen teilzuhaben.

Deutschland ist ein soziales Land. So habe ich das in der Schule gelernt – und so lernen es meine Kinder heute auch noch. Ich habe extra mal bei „Planet Schule“ nachgeschaut:

Um das Wohlergehen aller zu sichern, hat ein demokratischer Staat wie der Bundesrepublik Deutschland den Anspruch hinzu, die materielle Not der Bürger zu lindern und soziale Gerechtigkeit anzustreben. Wir sprechen von Deutschland als einem Sozialstaat – einem Zusammenschluss von freien Bürgern mit dem Zwecke des gemeinsamen Wohlstandes in sozialer Gerechtigkeit. Alle Bürger sollen im Stande sein, aktiv an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen teilzuhaben.

Und was macht der Sozialstaat sonst noch so?

Der Sozialstaat setzt sich zum Ziel, menschenwürdige Lebensverhältnisse sicherzustellen, Armut zu bekämpfen, in Notlagen zu helfen, Chancengleichheit zu schaffen, ein Einkommen im Alter zu sichern, das Risiko bei Arbeitslosigkeit zu minimieren sowie bei Krankheit, Pflege und bei der Kindererziehung finanziell zu unterstützen. Da die Durchsetzung dieser Garantien Geld kostet, wird ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen für die soziale Sicherung verwendet. Die Bürger eines Sozialstaates sind Teile einer Solidargemeinschaft, die im Ernstfall füreinander einstehen. Der Staat übernimmt die Organisation der sozialen Absicherung.

Das hört sich schön an, oder? „Teile einer Solidargemeinschaft, die im Ernstfall füreinander einstehen“. Und so etwas erzählen die unseren Kindern ohne rot zu werden. In der Zeit schrieb ein Historiker 2005 folgende Zeilen:

Heute vergeht kaum noch ein Tag, an dem keine Hiobsbotschaft aus Berlin das verstörte, zwischen Zorn und Resignation schwankende Publikum erreicht. Es scheint, als sei man entschlossen, den langen Weg, der in der Bismarck-Zeit begann, mit Mutwillen zu verlassen. Statt den Sozialstaat weiterzuentwickeln, zielt man auf dessen »Rückbau«, an die Stelle gesicherter Rechte soll private Fürsorge treten. Ein Blick zurück auf die Anfänge, aber auch die Kämpfe der Weimarer Zeit zeigt, was dabei auf dem Spiel steht: der soziale, der innere Frieden des Landes.

Wie am Ende der Weimarer Republik bauen wir den Sozialstaat wieder zurück. Das ist sehr mutig – der letzte Versuch in dieser Richtung hat zum Krieg geführt. Offenbar ist man sich heute sicher, den Kampf zu gewinnen. Oder man ist so degeneriert, das man „nicht an den Krieg glaubt“, weil schon die Eltern nicht mehr wussten, was das eigentlich ist.

Verlassen wir die Märchenstunde der Schule, in der schon lange nicht mehr fürs Leben gelernt wird. Wenden wir uns der Realität der Berliner Republik Deutschland zu, die Rechtsnachfolgerin der alten Bundesrepublik Deutschland geworden ist, jenem alten, verlorenen Paradies, in dem selbst ein Helmut Kohl die Lobbyisten von Banken und Konzernen noch zum Teufel jagte, während sie heutzutage bei jedem Gesetz und jeder politischen Entscheidung ihre fünftausend Finger im Spiel haben.

Bleiben wir für heute erstmal bei den Arbeitslosen, jenen Sozialfällen, die im Zuge der Globalisierung auf der Strecke geblieben sind. Im Rahmen des Konzeptes des Fördern und Forderns wurden sie mit sehr knappen finanziellen Mittel ausgestattet, was sie dazu befähigen sollte, die Folgen der Globalisierung ohne Hilfe von Staat und Wirtschaft ganz allein zu tragen. Das führt zu einem menschenunwürdigen Leben, wie inzwischen sogar BA-Vorstände zugeben.

Wenn ich jetzt als normaler reicher Bürger (von denen wir ja einige haben) sage: NEIN, DAS WILL ICH NICHT! so kann ich das tun, was der Unternehmensberater und Managementtrainer Anthony Robbins  empfiehlt: ich kann was verschenken. Ganz persönlich und anonym an Menschen, die ich gar nicht kenne. Ich schleiche mich also nachts in ein Hartz IV Ghetto uns stecke Briefumschläge mit je 2000 Euro in Briefkästen von jungen Müttern mit kleinen Kindern, weil ich ihre materielle Not lindern will. Immerhin: gerade den Kindern geht es besonders schlecht.

Ich gehe dann erstmal beruhigt von dannen mit dem guten Gefühl, mit meinem Reichtum endlich mal was richtig Gutes getan zu haben. Anders als andere Reiche, die sich vom Sozialstaat schon mal persönlich verabschiedet haben, weil sie ihn gerade mal nicht brauchen (außer natürlich bei Bankenkrisen, wo ihr persönliches Risikoinvestment in Gefahr gerät,  verloren zu gehen) und ihr Geld lieber im Ausland verstecken, habe ich einen direkten persönlichen Beitrag geleistet.

Doch was geschieht?

Kaum erfährt der Staat von der Tat, greift er sich das Geld ab! Obwohl hier nachweislich Armut herrscht, die ich persönlich lindern wollte, nimmt der Staat – die Berliner Republik Deutschland – den Armen MEIN GELD wieder weg und steckt es sich in die eigene Tasche. Das war „Einkommen“, das dürfen Arme nicht haben, sonst wären sie ja auch nicht mehr arm. Das nennt man auch „berlinern“, wird bald als neues Verb im Duden stehen.

Ich wäre gewillt, die gleiche Aktion nochmal mit 5000 Euro zu fahren (man stelle sich einfach mal die glücklichen Gesichter vor), doch ich weiß wie das ausgeht: das Geld landet in Berlin. Was lernen wir in der Schule?

Wir sind ein: Zusammenschluss von freien Bürgern mit dem Zwecke des gemeinsamen Wohlstandes in sozialer Gerechtigkeit.

Wir sind aber keine freien Bürger mehr. Selbst ich als reicher Bürger habe meine Grenzen. Ich darf per Gesetz keine notmindernden Massnahmen ergreifen, der Staat WILL ARMUT mit ALLER MACHT DES GESETZES!

Und keinen störts.

Nun bin ich selbst arm geworden ob meiner Versuche, Armut mit Geld zu bekämpfen, während der Staat von meinem Geld Banken rettet. Aber es gibt einen kleinen Sonnenschein in meinem Leben: eine der alleinerziehenden Mütter hat mein Herz berührt. Bin ich auch arm, so habe ich doch die Liebe meines Lebens gefunden.

DOCH HALT!

Auch hier regiert die Berliner Republik!

Gestehe ich nämlich öffentlich und frei – wie es ganz normal ist – meine Liebe zu dieser Frau ein und möchte mit ihr eine Familie gründen, so kommt der Staat erstmal mit einer Rechnung. Beziehungen mit Hartz-Abhängigen führen zur Verpflichtung, dem Staat die Pflicht der Versorgung der beteiligten Personen abzunehmen. Eine Beziehung zu mir führt bei der Mutter zur kompletten Streichung der Bezüge, sie wird zu einer „Bedarfsgemeinschaft“ mit mir zwangsverpflichtet.

Der Staat verkauft mir sozusagen die junge Mutter.

Ich schaue in mein Leiharbeitergehaltssäckel und sehe: ich kann mir keine junge Mutter mit Kind leisten. Ich kann gerade mal für mich selbst aufkommen.

Also: Finger weg von der Mutter! Die gehört dem Staat und der verkauft sie nur an Leute, die sich auch eine eigene Hartz-Frau leisten können!

Noch schlimmer ist es, wenn die Mutter ein behindertes Kind hat, das eine ärztlich attestierte Sonderernährung braucht: die kriegen nämlich Kinder in Deutschland nicht. Diesen „Mehraufwand für Sonderernährung“ bekommen in Deutschland (wie schon 1933 – 1945) nur ARBEITSFÄHIGE Menschen. Durch das Verbot der Kinderarbeit (das auch immer mehr gelockert wird) fallen arbeitsunfähige Kinder aus dem Raster heraus.

Schade für die, denn die verrecken dann.

Oma darf ja auch nicht helfen, siehe meinen Versuch, die Armut in Deutschland persönlich zu lindern.

Für mich selbst sieht es auch schlecht aus. Meine Versuche, durch Arbeit wieder auf die Beine zu kommen, bringen kaum noch Geld. Dabei sollte Arbeit Geld bringen, „beschäftigen“ kann ich mich auch mit anderen Tätigkeiten. Aber Arbeit und Geld sind zwei Begriffe, die immer weniger miteinander zu tun haben, so will es die Berliner Republik, siehe le-bohemien

Schon längst sind aber nicht mehr nur noch ungelernte Hilfsarbeiter in der Reinigungsbranche oder im Bereich der Produktion von der Schlechterstellung durch Leiharbeitsverträge betroffen. Nur noch rund 45 Prozent der Leiharbeiter lassen sich zu dieser Gruppe zusammenfassen. Weitere 45 Prozent setzen sich aus Facharbeitern wie Schlossern, Elektrikern oder Mechanikern zusammen.

Auch in den Bereich der hochqualifizierten Arbeitskräfte hat die Leiharbeit bereits Einzug erhalten: 10 Prozent der Leiharbeitskräfte – also rund 100.000 Menschen – sind trotz akademischer Ausbildung als Leiharbeiter tätig.6 Oft geschieht dies noch in beiderseitigem Einverständnis, etwa wenn Ingeneure sich nicht fest an einen Arbeitsplatz binden und zunächst verschiedene Arbeitgeber kennen lernen wollen.

Ich selbst muss sogar fürchten, obdachlos zu werden, weil die Berliner Republik den Arbeitsmarkt für Billigkräfte aus dem Ausland öffnet, die den preiswerten Wohnraum komplett vernichten, siehe News.immobilo

Als Folge der seit 1. Mai geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit, nach der Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen Staaten in Deutschland Jobs annehmen können, rechnet der Mieterbund mit steigenden Mieten in Ballungsräumen. Besonders im Bereich der Kleinraumwohnungen werden deutliche Mietsteigerungen erwartet.

Überhaupt sehen meine Chancen schlecht aus – für mich und für Millionen andere Deutsche auch, selbst im Aufschwung geht es mir dreckig, siehe Neues Deutschland:

Vor allem aber explodiert die Zahl der 400-Euro-Jobs, die 2010 auf 7,3 Millionen gestiegen ist. Immer mehr reguläre Stellen werden in solche Jobs zerlegt, die Bezahlung liegt oft nur bei der Hälfte des Tariflohns. Und fast zwei Drittel dieser Minijobber sind Frauen. Nach ökonomischen Gesetzmäßigkeiten müsste eine selbsttragende Konjunktur den allgemeinen Preis der Arbeitskraft erhöhen. Dass im Gegenteil die Entwertung fortschreitet, ist ein Indiz für die mangelnde Substanz des Aufschwungs.

Ich werde wohl nie mehr in der Lage sein, meinen Mitmenschen aus eigener Kraft aus ihrer Not zu helfen. Und der Finanzwirtschafter sagt mir, das es insgesamt für Deutschland kaum noch Hoffnung gibt:

Der private Konsum macht rund 60 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aus und ist damit die wichtigste Stütze für die Konjunktur. Volkswirte erhoffen sich von der Erholung am Arbeitsmarkt positive Impulse für den privaten Konsum. Maßgeblich ist aber die gesamte Lohnsumme und nicht die amtliche Arbeitslosenstatistik. Es ist durchaus möglich, dass die Prognosen die Auswirkung einer Zunahme der Beschäftigung überschätzen. Schließlich verlief die Lohnentwicklung in den vergangenen 10 Jahren sehr schwach. Wer heute aus der Arbeitslosigkeit heraus eine neue Stelle antritt, verfügt nicht mehr zwingend über ein hohes verfügbares Einkommen.

Was lernt man noch in der Schule?

Wir sind ein Zusammenschluss von freien Bürgern mit dem Zwecke des gemeinsamen Wohlstandes in sozialer Gerechtigkeit.

Offensichtlich ist das eine Lüge.

Wir sind ein Haufen unorganisierter Globalisierungsopfer, die sich von einer Bande skrupelloser Wirtschaftskriegsgewinnler das eigene Land stehlen ließen und jetzt auf die Formen der menschlichen Resteverwertung warten, die man sich in Berlin wieder ausdenkt. Die Aussichten sind insgesamt düster, siehe Süddeutsche Zeitung:

Fordern ja, fördern nein: Der Bund hat die Mittel für die Qualifizierung von Hartz-IV-Beziehern drastisch gekürzt. Arbeitsagentur und Wissenschaftler schlagen Alarm: Hunderttausende müssten auf eine Jobperspektive verzichten.

Wir sind aktuell nur noch Schafe auf der Schlachtbank.

Das ist die Berliner Republik Deutschland: ein Asozialstaat, ein Zusammenschluss von unfreien Bürgern zum Zwecke der persönlichen Bereicherung und Förderung der sozialen Ungerechtigkeit. Man hetzt alle Bürger gegeneinander und fördert nur noch die, die in diesem Chaos kräftig abkassieren … und natürlich ihren Tribut entrichten, siehe Spiegel:

Ludwig-Holger Pfahls, Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, soll nach SPIEGEL-Informationen für seine Hilfe bei Rüstungsdeals viel mehr Geld bekommen haben als bisher bekannt. Der Lobbyist Karlheinz Schreiber soll ihm insgesamt 3,8 Millionen Mark überwiesen haben.

Und der soziale Friede? Ist für die Armen schon lange fort, aber auch für die staatlich geförderten Subjekte wird es unruhiger, siehe TAZ:

Zu zwei Anschlägen auf Autos in der Nacht zu Montag hat sich eine anonyme Gruppe in einer Bekennermail an die taz bekannt. Opfer sind Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) und die Immobilienverwaltung Landschulze. Grund sei die Wohnungsnot in Hamburg sowie die „Verhöhnung der Notlage der Wohnungssuchenden“ durch die Senatorin.

Weiter heißt es in der Mail: „Darum haben wir Steine und Farbe auf das Haus und das Auto von Senatorin Blankau (… ) geworfen. Vor der Villa der Grundstücksverwaltung Landschulze in Marienthal sind zwei Fahrzeuge des Familienclans angezündet worden.

Darum greifen die Asozialen dieses Landes soviel ab wie sie können: damit sie am Ende der Entwicklung, dem unvermeidlichen Bankrott der Berliner Republik Deutschland ihre Domizil auf Barbados beziehen können. Sowas kostet halt.

 

 

 

 

 

1. Mai – Tag der Arbeitslosenverachtung

Tag der Arbeit - das wird heute wieder einmal gefeiert. Dabei ist Arbeit ein aussterbendes Wort. Was heutzutage alles als "Arbeit" bezeichnet wird ist in den meisten Fällen nur noch Beschäftigung. Lehrer zum Beispiel - den Job haben früher kriegsversehrte Soldaten gemacht. Gut, das war pädagogisch nicht so ansprechend und erzog Kinder nicht gerade zu Vorzeigebürgern ... aber wenn ich mich heute zu umschaue, sind die Resultate kostenintensiver Hochleistungspädagogik auch nicht besser. Oder Ärzte - früher zogen die als Wanderfriseure durch die Gegend, die nebenbei auch mal ein gebrochenes Bein schienen konnten. Heute sind sie - im niedergelassenen Bereich - Millionäre auf Kosten der Beitragszahler, während die richtig Kranken im Krankenhaus nur noch Mangelbetreuung erfahren und froh sein können, wenn ein Medizinstudent mal Zeit für sie hat.

Tag der Arbeit – das wird heute wieder einmal gefeiert. Dabei ist Arbeit ein aussterbendes Wort. Was heutzutage alles als „Arbeit“ bezeichnet wird ist in den meisten Fällen nur noch Beschäftigung. Lehrer zum Beispiel – den Job haben früher kriegsversehrte Soldaten gemacht. Gut, das war pädagogisch nicht so ansprechend und erzog Kinder nicht gerade zu Vorzeigebürgern … aber wenn ich mich heute zu umschaue, sind die Resultate kostenintensiver Hochleistungspädagogik auch nicht besser. Oder Ärzte – früher zogen die als Wanderfriseure durch die Gegend, die nebenbei auch mal ein gebrochenes Bein schienen konnten. Heute sind sie – im niedergelassenen Bereich – Millionäre auf Kosten der Beitragszahler, während die richtig Kranken im Krankenhaus nur noch Mangelbetreuung erfahren und froh sein können, wenn ein Medizinstudent mal Zeit für sie hat.

Oder das ganze Heer der Bürobrüller … all das ist doch keine Arbeit. Die haben es den ganzen Tag warm und trocken und wenn nichts schiefgeht gehen sie kerngesund in Rente, die sie dann bis ins hohe Alter genießen können, während der Bauarbeiter schon längst verblichen ist.

Arbeit machen heute die Maschinen. Ein uralter Menschheitstraum ist wahr geworden. Über viele Jahrhunderte haben wir an diesem Zustand gearbeitet, haben unsere Wälder gefällt, unsere Landschaften umgestaltet, unsere ganze Selbstversorgerlebensweise geopfert, um diesen Traum für unsere Kinder gestalten zu können.

Jetzt, heute, am 1.Mai 2011 ist der Traum wahr geworden. Maschinen produzieren mehr Nahrungsmittel, Kleidung, Autos, Häuser und Luxusgüter aller Art als wir jemals konsumieren könnten. Wir liegen den ganzen Tag auf der faulen Haut, lassen den lieben Gott einen guten Mann sein und genießen das Leben während unsere Maschinen dafür sorgen, das auch andere Länder in den Genuss dieses Warenparadieses kommen, damit die Welt eine friedliche Welt wird, in der Krieg, Hunger und Krankheit für immer ausgerottet sind.

Nein, das tun wir selbstverständlich nicht.

Der Traum ist zu einem Alptraum geworden.

Warum es so ist … darüber gibt es viele Theorien. Manche davon – wie die Marxistische – sind sehr umfangreich und detailliert, halfen jedoch auch nicht, das Problem zu lösen.  Andere wie die christliche sind soweit degeneriert, das sie kaum noch wieder zu erkennen sind, dabei enthalten sie Theorien, die die seltsame Entwicklungen der politischen Wirklichkeit erklären könnten.  Der 1. Mai war auch in ausserchristlichen europäischen Kulturen der Tag, an dem man mit dem Maifeuer die bösen Geister verjagte. Ich weiß: so denken wir nicht mehr. Urchristen haben noch so gedacht, aber spätere Denker haben die Dämonen aus dem Denken verbannt.

Der Klassiker: Verdrängung … könnte man böse und ketzerisch sagen. Aber die Feuer machen wir trotzdem noch an.

Oder man hält es mit Schopenhauer und wird fatalistisch: alle Versuche, das Leid zu eleminieren führen nur dazu, das es seine Gestalt ändert. Damit käme man den neoliberalen Geistern dieses Landes sehr entgegen, die den Rest der Sozialleistungen ebenfalls streichen wollen: hilft ja alles nichts, das Elend bleibt ja doch.

Das ist auch das, was die Menschen erleben … jene, die unten die ständig wachsende Basis der gesellschaftlichen Pyramide bilden. Anstatt im Paradies finden sie sich in einer menschengemachten Hölle wieder. Hölle? Übertrieben, weil die nicht auch noch angezündet werden? Die Bedeutung von  Freiheit und Menschenwürde waren vor zweihundert Jahren noch bekannt … „Lieber tot als versklavt“ ist ein alter Wahlspruch aus meiner Familie.  Da wir den Tod zusammen mit den Dämonen verdrängt haben haben wir zur Sklaverei heutzutage überhaupt keine Alternative mehr, können Unfreiheit und menschenunwürdiges Dasein nur noch passiv erdulden … und das in einer winzigen Zelle in einer preisgünstigen Betonburg, umgeben von Verachtung, Lärm und hässlicher Verstädterung.

Für mich persönlich wäre das Hölle genug – die Lärmhölle galt mal neben der Feuerhölle als eigene Höllenform … aber auch das haben wir erfolgreich verdrängt.

Die Hölle wird per Gesetz verordnet … und die Täter wussten auch genau, was sie taten, siehe Spiegel:

Bisher fiel BA-Vorstand Heinrich Alt eher durch Forderungen an Hartz-IV-Empfänger auf. Doch nun gibt er offen zu, dass sie mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Den Hartz-IV-Regelsatz hält er für zu niedrig. Auf Dauer könnten nur Lebenskünstler von den 364 Euro leben, sagte Heinrich Alt, einer der drei Vorstände der Bundesagentur für Arbeit, dem „Tagesspiegel“. Der Betrag sei nur zur Überbrückung vertretbar – auf lange Sicht sei er menschenunwürdig.

Das ist eine putzige Einstellung … „auf lange Sicht menschenunwürdig“. Ist doch für Langzeitarbeitslose gedacht gewesen, oder? Also wusste man doch, war geschieht, wenn man willkürlich ein paar Millionen Menschen im eigenen Land künstlich von den Überflußströmen der Maschinenwaren abkapselt. Und das es ist doch auch, was besonders weht tut: die Verachtung, die Erniedrigung, die Entwürdigung von Millionen ehedem als Steuerzahlern und Wählern hoch geschätzten Mitbürgern. Das ist eine Form von Folter … weshalb man Hartz IV als die Hölle bezeichnen kann. Nur böse Geister können sich so etwas ausdenken. Einfach nur Armut wäre zu ertragen, Mönche und andere Asketen finden so jeden Tag ihr Glück – aber die unverdiente öffentliche Erniedrigung eröffnet eine ganz neue, zusätzliche Dimension des Leids, die absichtlich zugefügt wird – von der Regierung.  Von jenen Menschen, die wir eigentlich dafür bezahlen, das sie uns vor solchen Verbrechen schützen. Rational kriege ich das nicht mehr auf die Reihe, dazu müsste mein Kopf zu viele Verdrehungen als normal akzeptieren.

Das aus diesen Kreisen so ein verabscheuungswürdiger Verrat begangen wurde, der inzwischen sogar Vorstände der BA zur Vernunft ruft, wird mitlerweile sogar von den Gewerkschaften anerkannt, siehe DGB-Chef Sommer in der Welt:

„Wissen Sie, was diese sogenannte Hartz-IV-Reform in unserer Gesellschaft wirklich erreicht hat? Dass der Wert und die Würde von Arbeit mit Füßen getreten werden kann“, poltert er.

Arbeit ist ja auch wertlos geworden. Maschinen haben da einen großen Anteil daran. Wir könnten alle reich sein, fern von Hunger, Krieg und Krankheit leben … wenn es nicht Menschen gäbe (Menschen dämonischen Geistes, könnte man sagen, Klone von Hitler, Goebbels, Heydrich, Himmler, Mengele) die bewusst und absichtlich Leid über ihre Mitmenschen bringen wollen. In normalen sozialen Strukturen würde man solche Psychopathen zum Teufel jagen, weil sie den Zusammenhalt der Gemeinschaft gefährden. Wir haben aber keine normalen Strukturen. Die Bürobrüller bekommen riesige Bonuszahlungen für die Vernichtung von Arbeit und Arbeitslosen, wer Erniedrigung und Entwürdigung in der Welt verbreitet, darf sich zum Herren über Leben und Tod aufspielen.

Kam diese Entwicklung zufällig?

Natürlich nicht. Es steckte Plan und Absicht dahinter. Kann jeder öffentlich lesen … das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, siehe Wikipedia:

Verstärkt seit dem Ende der 1990er-Jahre entstand in Deutschland eine große Zahl von Initiativen, die sich für als notwendig angesehene marktwirtschaftliche Reformen, für internationale Wettbewerbsfähigkeit und gegen von ihnen so bezeichneten „Reformstau“ einsetzen. Viele dieser Gruppen verstehen sich selbst als Basisbewegungen, Kritiker sehen in ihnen Lobby-Organisationen der Wirtschaft, die sich als Bürgerbewegung tarnen, und verweisen als Beleg auf ihre Finanzierung. Sie nutzen beispielsweise große Anzeigen in Tageszeitungen, auch den Rundfunk, um für ihre (politischen) Ziele zu werben und so in ihrem Sinn Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen.

Ganz gezielt und bewußt wurde finanzieller Reichtum dazu benutzt, die politische Meinung in Deutschland zu manipulieren. Mit Erfolg. Selbst heute noch füttert man die Bürger mit Lügengeschichten, um zu verhindern, das sie die politischen Wirklichkeiten wahrnehmen, siehe Goldreporter:

Nicht alles glauben, was in der Zeitung steht. Dies gilt einmal mehr für die Berichterstattung der Mainstream-Presse über die Erfolge der Arbeitslosenvermittlung in Deutschland. So war Anfang April in der Bild-Zeitung über 1 Million Hartz-IV-Empfänger zu lesen, die von der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2010 angeblich in Jobs untergebracht wurden. Das Magazin Report Mainz deckte den Medienschwindel auf, an dem die Agentur selbst offensichtlich nicht ganz schuldlos war.

Aktuell gehen die Lügenkampagnen weiter: die OECD halbiert einfach mal grundlos die Kinderarmut in Deutschland, siehe gegen Hartz:

Die „Sensation“: Innerhalb von drei Jahren konnte die Kinderarmutsrate in der Bundesrepublik von 16,3 Prozent auf 8,3 Prozent nahezu halbiert werden. (eine Art „Traum von Hartz“) Und das bei einem leichten Anstieg der mittleren OECD-Kinderarmutsrate von 12,4 Prozent auf 12,7 Prozent.

Da haben viele schlaue Mathematiker so krumm gerechnet, das alle Kinder in Deutschland auf einmal Millionäre sind. Jedenfalls: fast. Wo keine Armut ist, braucht man sich halt auch keine Kritik an der Verteilung des Reichtums anzuhören. Die Menschen sind entweder reich oder …. böse. So einfach ist die Welt der Lobbyisten, die die Wirren der Zeit der Wiedervereinigung zur Vernichtung der Bonner Republik genutzt haben.

Das Ziel der Bewegung ist mir nicht ganz klar – weil ich nicht an Dämonen glaube. Wäre ich einer jener „Altgläubigen“, die gestern freudig über Maifeuer gesprungen sind, dann hätte ich es leichter, dann wüßte ich von Menschen, die den Einflüsterungen der bösen Geister erlegen sind und Tod und Verderben unter ihre Mitmenschen säen wollen….erst ganz sacht und leise, dann immer mehr bis der Tag der Endlösung, der endgültigen Vernichtung aller arbeitslosen Schmarotzer und Parasiten gekommen ist und die Gaskammern wieder gefüllt werden.

Konkret betrachtet … sind wir allerdings fast alle arbeitslos. Die harte körperliche Arbeit nehmen uns die Maschinen ab – sogar im Strassenbau und der Landwirtschaft. Nur kriegen manche Arbeitslose Millionenboni, während andere sich von Essensresten der Tafeln ernähren müssen.

Darum sollten wir keinen Tag der Arbeit mehr feiern.

Wir sollten den Tag der Arbeitslosenverachtung feiern.

Jenen Tag, an dem wir uns dagegen wehren, das Arbeitslose in Parlamenten, Firmenverwaltungen und Redaktionsbüros über Arbeitslose in Privatwohnungen hemmungslose herziehen dürfen. Das die einen als „gut“ gelten, weil sie per Gesetz und Vertrag mit viel Geld ausgestattet werden, während die anderen als „schlecht“ gelten, weil Gesetz und Vertrag ihnen weniger Geld zusprechen ist ein Zustand, der mit Arbeit und Leistung wenig aber mit willkürlicher Verteilung und krimineller Energie viel zu tun hat.

Darum kann ein Thilo Sarrazin ein Buch schreiben, weil seine „Arbeit“ als Bundesbankvorstand schon am Dienstag beendet war. Da bleibt dann genug Zeit für Ausländerfeindlichkeit und Arbeitslosenschelte.

 

 

 

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