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Deutsche Soldaten Arm in Arm mit Massenmördern, Vergewaltigern und potentiellen Völkermördern: Perspektiven aus Mali

Deutsche Soldaten Arm in Arm mit Massenmördern, Vergewaltigern und potentiellen Völkermördern: Perspektiven aus Mali

Montag, 18.2.2013. Eifel. Es gibt ja erstaunlich viele Bücher darüber, wie sehr in den Medien gelogen und betrogen wird. Alle haben eins gemeinsam: sie verändern nichts. Ebenso erstaunlich ist, wie oft die großen, klassischen deutschen „Leit“medien vor Verschwörungstheorien warnen. Das ist mir erst kürzlich aufgefallen, als es um den russischen Meteoriten ging. Ganz dicht auf die Berichterstattung über den Meteoriten folgte im Spiegel eine Warnung vor Verschwörungstheorien, wobei auffiel, das diese „Verschwörungstheorien“ sich aus ganz normalen Zeitungsberichten vor Ort speisten, die einfach andere Beobachtungen gemacht hatten als die deutschen Leitmedien gerne hätten. Geht es dabei schon um eine große Weltverschwörung? Nein. In erster Linie geht es um das Geschäft: der Journalist kämpft um die Deutungshoheit der Wirklichkeit. Damit verdient er sein Geld – um Auftrag von Partei und Verlag. Wenn also dann einfach mal so ein kleiner Blogger daherkommt und die Trümmer des letzten Anschlages anders sortiert – plausibler, nüchterner, logischer – dann verliert der gut bezahlte Journalist seine Deutungshoheit und … seine Führungsmacht. Die brauchen „interessierte Kreise“ aber, weil ja Krieg geführt werden soll – wie zum Beispiel in Mali.

Was in der Berichterstattung über Mali selten auftaucht (ich habe jedenfalls noch nicht davon gelesen), ist der Kampf den sich Frankreich und die USA seit Jahrzehnten um die Bodenschätze Afrikas liefern. Ja, das machen die „demokratischen“ Großmächte: sie liefern sich heftige Kämpfe – die man allerdings lieber von Negern ausführen läßt.

Neger – darf man das noch sagen? Nein. Politisch korrekt, wie der Deutsche ist, möchte er das Wort „Neger“ nicht mehr hören. Wenn diesselbigen schwarzen Leute aber in Massen erschossen werden, dann ist ihm das egal. Überhaupt passt der deutsche Leser gut zum deutschen Journalisten. Er möchte nicht beunruhigt werden, möchte eine Welt, in der die Wissenschaft alles erklären kann, die Politik alles im Griff hat und die Presse alles weiß.  Dann fühlt er sich in seinem Einfamilienhaus sicher. Dinge, die ihn beunruhigen, mag er nicht – die sollen gefälligst von den Journalisten weggebissen werden … was die dann auch tun.

Aktuell machen sie das im Spiegel – in einem Bericht über Mali.

Besonders lang hatte das „Islamische Emirat von Timbuktu“ nicht Bestand. Neun Monate, von April 2012 bis zum Einmarsch französischer Truppen im Januar 2013, regierten Radikalislamisten die nordmalische Stadt. Es reichte, um die Welt in Schrecken zu versetzen. Vermeintlichen Dieben wurde die Hand abgehackt, historische Mausoleen wurden mit Pickeln und Äxten zerstört.

Es gab auch noch andere Schilderungen der Schrecken – so wurde eine minderjährige Ehefrau zurück zu ihren Eltern geschickt, weil sie sich vor ihrem gewalttätigen Mann fürchtete – und das Tragen westlicher Kleidung wurde verboten.  Ebenso gab es ein Verbot, ohne hinreichenden Grund in Privathäuser einzudringen. Grund genug, sofort einzumarschieren.

Natürlich sind Amputationen schlimm – aber rechtfertigt das Massenmord an der unschuldigen Zivilbevölkerung? Voltaire.net hat ein paar gefunden:

Die Bomben der französischen Flugzeuge auf Konna verursachten mehr Todesopfer bei Zivilisten als unter den Islamisten, aber die französischen Medien schweigen über die „Kollateralschäden“ und ziehen den „triumphierenden und militaristischen Diskurs“ von Paris vor.

So sind sie halt, die Bezahlmedien: sie liefern, wofür bezahlt wird. Wenn die Panzer rollen, will keiner wegen „Wehrkraftzersetzung“ angeklagt noch vom Pöbel auf den Straßen angespuckt werden, weil man die glorreiche, mutige, abenteuerlustige Armee nicht hinreichend unterstützt hat. Außerdem … möchte man ja seinen Job behalten. Da richtet man den Fokus lieber auf die unübliche Behandlung von Dieben (die sich als Berufsstand in unserer räuberischen Kultur sowieso großer Beliebtheit erfreuen – jeder Steuerhinterzieher, jeder Anlageberater oder Lebensmittelpanscher wird dem sofort zustimmen) anstatt auf von Natobomben zerfetzte Kinder.

Und der Feind?

Natürlich der böse „Islamist“. „Al Kaida“ – das nützliche, dereinst vom CIA aufgebauter Gespenst, das seit vielen Jahren einen erbitterten Krieg gegen den Westen führt – meist dergestalt, das sie ihre Köpfe voller Terrorabsicht den Bomben der Nato unverhüllt entgegenstrecken, um diese zu zerstören. Gut, das die so blöde sind, das denen das nicht gelingt.

Obwohl wir jetzt schon sehr lange gegen Al Kaida Krieg führen, müssen wir jetzt – dank Mali – davon ausgehen, das die wohl den Krieg letztlich gewinnen werden. Man denke nur: trotz aller Bomben und Truppen sind die aus Afghanistan entkommen und destabilisieren jetzt den ganzen Norden Afrikas – Tunesien, Lybien, Ägypten, Syrien … wie eine unaufhaltsame Riesenwelle arbeitet sich Al Kaida durch die Welt, sogar das „Bollwerk gegen den islamistischen Fundamentalismus“ (Süddeutsche), Gaddafi, wurde von ihnen einfach hinweggefegt – mit Hilfe der gleichen Bomben, die jetzt in Mali gefallen sind.

Gaddafi hatte seinerzeit den Maliern auch einige Regierungsbauten gesponsert, die nun von der Nato zerlegt werden können. Da der aber jetzt „böse“ ist, wollen wir darauf nicht weiter eingehen.

Leider löst sich auch der „böse Islamist“ ziemlich in Luft auf, wenn man näher hinschaut, wie die „Zeit“ es getan hat:

Von den sechs bewaffneten Formationen in Nordmali passen nur zwei zum westlichen Bild von internationalen Terroristen: die unter algerischer Führung stehende Al-Kaida im islamischen Maghreb (Aqmi) sowie die Bewegung für Einheit und Dschihad Westafrikas (Mujao), gleichfalls stark durchsetzt von Nichtmaliern.

Dabei erscheint das „westliche Bild vom internationalen Terroristen“ sowieso schon etwas schwach zu sein. In Mali jedoch versagt es völlig:

Bei den vier anderen bewaffneten Formationen sind die Grauzonen noch größer. Diese Gruppen bestehen überwiegend aus Maliern; einige arbeiten mit Al-Kaida zusammen, andere vertreten die sozialen und wirtschaftlichen Interessen verschiedener Ethnien Nordmalis, vor allem der Tuareg. Erst im Dezember gründeten malische Araber eine Ansar al-Scharia. Die Rolle arabischer Milizen ist in Nordmali besonders dubios, denn sie wurden noch von Malis früherer Regierung als Ordnungsmacht bewaffnet. Das klingt furchtbar wirr – und ist es auch.

Was einen aber nicht daran hindert, einfach alle „Islamisten“ zu nennen und umzubringen. Solange niemand darüber berichtet, fällt es ja auch keinem auf – und die Journalisten sind sowieso vom Brennpunkt des Geschehens fern gehalten worden, siehe Zeit:

La Grande Muette, wie die französische Armee genannt wird, »die große Schweigsame«, operiert fern den Blicken der Weltöffentlichkeit. Das halbe Land ist von ihr zum Sperrgebiet erklärt worden. Regierungs- und Interventionstruppen haben sämtliche Straßen in den Norden für Journalisten blockiert, angeblich der Sicherheit wegen.

Es ist auch besser, den Mantel des Schweigens über Mali zu hüllen – sonst findet man womöglich noch weniger Islamisten als geplant:

Das liegt auch an den Tuareg, einem berberischen Wüstenvolk, das im Norden Malis einen eigenen Staat errichten wollte und deshalb mit den Islamisten anfänglich gemeinsame Sache gemacht hatte. Kehrt nun die von Tuareg und den Rebellen vertriebene malische Bevölkerung zurück, muss mit dem Schlimmsten gerechnet werden.

Die Tuareg hatten zuvor mit Ghaddafi gekämpft, gelernt, das der „Westen“ Rebellen unterstützt und dachten sich: dann könnte man doch in Mali endlich die durch die Franzosen künstlich geschaffenen Grenzen auflösen und einen eigenen Tuaregstaat errichten – zumal Mali gerade sowieso von Putschisten regiert wurde, die die demokratische Regierung abgesetzt hatten.

Aber: so denkt der „Westen“ nicht. Ganz schnell wurden aus den Tuareg „Islamisten“ – und über die Putschisten in Mali wurde nicht mehr berichtet. Die sind „Regierung“ … allerdings verhalten sich ihre Truppen wie Räuberbanden, siehe Spiegel:

Paris ist beunruhigt: Die verbündeten Regierungstruppen in Mali sollen brutal Rache genommen haben. Menschenrechtler berichten von willkürlichen Hinrichtungen und sexuellen Übergriffen. Frankreichs Verteidigungsminister warnt: „Die Ehre der malischen Militärführung steht auf dem Spiel.“

Mit der „Ehre der malischen Militärführung“ ist es wohl nicht weit her. Die massakrieren, wen sie in den Griff bekommen – auch verbündete Einheiten, siehe ebenfalls Spiegel:

Bei den Gefechten in Bamako sind nach Angaben von Augenzeugen mehrere Menschen verletzt worden. Wie aus Militärkreisen verlautete, wurde ein Lager von Elitesoldaten, die dem gestürzten Staatschef Amadou Toumani Touré nahestehen, von anderen Einheiten der malischen Armee angegriffen.

Bereits im vergangenen Jahr gab es schwere Kämpfe zwischen den sogenannten grünen Mützen, den Anhängern des Putschistenführers Amadou Sanogo und den „roten Mützen“, Fallschirmjägereinheiten aus der Zeit von Präsident Touré. Touré war im März 2012 bei einem Staatsstreich gestürzt worden.

Leider erwähnt der Artikel nicht, das es keine Islamisten waren, die Touré gestürzt haben – es war die Armee. Ausgebildet übrigens von den USA – wo deren Kompetenz jetzt auch angezweifelt wird, siehe Hintergrund:

Während führende Politiker des Westens mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen ihr jüngstes militärisches Eingreifen zu rechtfertigen versuchen, wachsen die Zweifel an der Kompetenz der Streitkräfte Malis. Einem Bericht der New York Times zufolge hat sich die Armee Malis trotz umfassender Unterstützung durch US-Ausbilder „als so schwach und unbrauchbar erwiesen, dass sie eher die Ursache für die Krise in Mali als ein Mittel zu deren Lösung ist“.

Natürlich ist diese Armee eher die Ursache der Krise als ein Mittel zur Lösung. Sie verhält sich sogar exakt so, wie man es von „Terroristen“ erwarten sollte, siehe Welt:

Nach der Einnahme der Wüstenoase Timbuktu durch malische und französische Truppen wurde jetzt ein Massengrab entdeckt. Die Opfer sind vermutlich arabische Händler, die mit den Islamisten kooperierten.

Menschenrechtsorganisationen hatten der malischen Armee jüngst außergerichtliche Hinrichtungen von Tuareg und Arabern vorgeworfen.

Wie gesagt: „böse“ sind in diesem Konflikt jene, die Dieben die Hand abhacken, das Tragen westlicher Kleidung verbieten oder den Schutz des privaten Wohnraums garantieren, „gut“ sind die Massenmörder, Putschisten und Vergewaltiger: ich hoffe, das ist klar geworden.

Glaubt man der Zeit, dann stehen den Touareg in diesem Land noch ziemlich schlimme Zeiten bevor: ein Völkermord kündigt sich an:

Einem wie Abdourahmane Doucoure ist das nur recht. »Wir müssen das Problem mit den Tuareg jetzt endgültig lösen«, sagt der 30-jährige malische Journalist, der für die Wochenzeitung Politique Africaine arbeitet und der aus dem Süden stammt. »Sie gehören nicht in unser Land. Dieses Mal sind sie zu weit gegangen.«

Sowas sagten deutsche Journalisten schon mal zu jüdischen Mitbürgern – wir kennen die Folgen solcher Einstellungen: das ist nicht mehr harmlos.

In diese Situation kommen jetzt deutsche Soldaten – bezahlt von unseren Steuergeldern, siehe Tagesschau:

Deutschland hilft in Mali nicht nur mit Transall-Transportmaschinen für afrikanische Soldaten, sondern will sich auch an der EU-Ausbildermission für Mali beteiligen. Die Außenminister werden heute wohl den Marschbefehl für die Trainingsmission der EU – kurz „EUTM“ – geben.

Was machen die deutschen Soldaten dort?

Der deutsche Kommandoführer, ein Oberstleutnant, stellt schon nach wenigen Stunden in Mali fest: Der Bedarf an deutscher Hilfe ist groß. „Es gibt sicherlich viel, was die deutschen Pioniere den malischen Streitkräften beibringen können. Es geht hier um Brückenbau und ganz allgemeinen Pionierdienst, der ja auch hier in Mali genutzt wird, um den Landesausbau zu gestalten. Und es geht darum, dass wir den malischen Streitkräften beibringen, die Folgen von Sprengkörpern und allen Dingen, die während der Kämpfe im Norden Malis stattfanden, selber beseitigen zu können.“

Wie üblich reparieren wir nur Schäden – bzw. bilden die malischen Streitkräfte dahingehend aus, das sie „die Folgen von allen Dingen, die während der Kämpfe im Norden Malis stattfanden, selbst beseitigen können“ … was immer die auch damit gemeint haben.

Das macht auch sicherlich Sinn: deutsche Soldaten Seite an Seite mit einer massenmordenden und vergewaltigenden Putschistensoldateska in einem Land, das sich auf einen Genozid vorbereitet.

Man kennt sich ja auch:

In Mali könnte es schon bald ernst werden für die EU-Mission. Weil der Zeitdruck groß ist, freut sich der Leiter des deutschen Vorauskommandos, dass die Deutschen sehr willkommen sind und hier nicht von Null anfangen. In der Nähe der Stadt Ségou hatten deutsche Soldaten bis zum Militärputsch im März 2012 malische Pioniere gedrillt. „Das ist mit Sicherheit ein wichtiger Türöffner. Wir haben da an eine lange deutsche Tradition: Schon mehr als zwanzig Jahre sind Kameraden von uns hier vor Ort. Und allein deren Kenntnisse von Personen, von Örtlichkeiten, sind eine wesentliche Erleichterung für uns.“

Nun – diese malischen Pioniere sind wohl auch den Putschisten zum Opfer gefallen, weshalb wir jetzt neue ausbilden müssen – oder wo sind die sonst abgeblieben? War die Ausbildung vielleicht nutzlos? Und – in welchem Zusammenhang waren deutsche Soldaten eigentlich schon 2012 in Mali?

Wieso fragt die Süddeutsche am 24.10.2012 noch plakativ, wofür Deutsche Soldaten noch alles den Kopf hinhalten sollen – wenn die ein halbes Jahr zuvor schon längst da waren?

Oder war ihr Einsatz etwa geheim wie der Einsatz französischer „Geheimtruppen“ – lange bevor Mali überhaupt in den Blick der Öffentlichkeit geriet, siehe Spiegel:

Eine französische Elitetruppe ist schon seit Monaten in Mali. Die „Forces Spéciales“ wurden bereits im Herbst 2012 still und heimlich stationiert. Sie gelten als Experten für heikle Operationen. Eines verhinderten sie aber offenbar nicht: dass malische Soldaten gegen Menschenrechte verstoßen.

Nun – Menschenrechte scheinen schon lange nicht mehr im Fokus der „demokratischen“ Streitkräfte des Westens zu stehen. Wir kämpfen eher gegen den „Terrorismus“ – Arm in Arm mit einer massenmordenden Soldateska, die ansonsten zu nichts zu gebrauchen ist – siehe Zeit:

Die malische Armee gilt als schwach und nicht in der Lage, alleine zurückeroberte Gebiete zu halten.

Aber ich verstehe langsam, warum die Journaille angewiesen wurde, jede Art von Theorienbildung in politischer Hinsicht mit dem Etikett „Verschwörungstheorie“ zu versehen und zu unterdrücken: die Auftraggeber der Journalisten haben verdammt viel zu vertuschen.

Mehr jedenfalls, als ich erwartet hätte.

Wo kämen wir auch hin, wenn wir erfahren würden, das – laut dem Bundeswehrmagazin Y.de am 9.August 2012 noch ein deutscher Stabsoffizier, ein Offizier und fünf Unteroffiziere mit Portepee in Mali stationiert waren – und andere im Senegal, Kenia, Ghana, Nigeria, Djibouti, Äthopien, Tansania und Namibia.

Wir würden ja nachher noch glauben, das gute alte Afrikakorps wäre wieder aktiv.

 

 

 

 

Stuttgart 21 und Merkels europäischer Polizeistaat

Nachrichten altern schneller als Eintagsfliegen. Jeden Tag wird man mit unendlich vielen überschüttet und bekommt fast den Eindruck: das hat System. Zudem kommen noch die Sondermülllieferungen aus dem Privatleben der Promis, völlig nutzloses Zeug aber angenehmer anzuschauen als die Politikervisagen und ihre Phrasendreschereien.  Somit ist der Zug für Stuttgart 21 schnell abgefahren. Bin Laden ( jener dialysepflichtige Staatsfeind Nur 1, der seit nunmehr fast zehn Jahren samt seinen Blutwäschegeräten auf der Flucht vor den USA und seit zwei Jahren tot ist), hat sich wieder gemeldet, Phillip Mißfelder von der Jungen Union wählt Baron Guttenberg zum Führer der Konservativen  (und der sagt laut Spiegel gleich wo es langgeht: Führung heiße, auch unbequeme Wahrheiten zu sagen, Richtungen vorzugeben und Unbequemes gegen Widerstände durchzusetzen) und neben Afghanistan und dem Irak wir Pakistan immer mehr zum Kriegsgebiet für US-Streitkräfte.

Da ist eigentlich keine Zeit, sich tagelang um einen Provinzbahnhof zu kümmern – und doch ist es wichtig. Alles hängt im Zeitalter der Globalisierung nunmal irgendwie zusammen – und Stuttgart 21 bzw. das Projekt der „Magistrale für Europa“ hat nun mal auch geostrategische Bedeutung.  Europa braucht ein dichtes und schnelles Gleisnetz für den ölunabhängigen Transport schwerer Waffen in den Südosten, wo in Ungarn bis 2013 70 Milliarden Forint Eu-Gelder in die Erneurung der Gleisanlagen gesteckt werden.  Weil der UdSSR dieses Gleisnetz in den siebziger Jahren fehlte, konnte sie – so die damalige Literatur – keinen Krieg mit Europa führen.

Ebenso von strategischer Bedeutung ist Stuttgart 21 für die deutsche Kanzlerin. Sie hat es laut Welt zum Schlachtfeld erkoren:

Für Stuttgart 21 entschied sich Merkel hingegen erst später nach langer Abwägung. Das Schienenprojekt erschien ihr besonders geeignet als Schlachtfeld gegen die Armee der Verhinderer….

Die Armee der Verhinderer … das sind wir Bürger.  Die Macher aus der Politik … im Krieg gegen das zahlende Nutzvieh. So wird aus Stuttgart Stalingrad. Man will dem Bürger zeigen, wo es langgeht in diesem Land – und die Medien tun das Ihrige daran, sie zu unterstützen, sind so doch abhängig von der Gnade der Politik. So schickt der „Spiegel“ „Experten“ auf das Schlachtfeld, die in erster Linie eins machen: die Verantwortung verschleiern:

Für das harte Vorgehen der Polizei bei der Demo steckt die Landespolitik weiter harte Kritik ein – jetzt auch von Experten wie dem Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes. Vieles spreche dafür, dass bei dem Einsatz von Anfang an keine Deeskalation geplant war, sagte der ehemalige Rektor der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen der „Stuttgarter Zeitung“.

Die Verantwortung für das Demo-Debakel verortet Feltes ganz klar bei der Politik: „Ich würde den einzelnen Polizeibeamten am wenigsten Schuld geben, sondern eher dem Ministerium und der Landesregierung. Die Polizei hat gemacht, was ihr politisch angewiesen wurde.“

Ich habe mitlerweile eine Reihe von Amateurvideos zu dem Bürgerkrieg im Schloßpark gesehen … und finde schon, das man einzelne Beamte mal gezielt zu ihrer Dienstauffassung befragen sollte. Ich finde da auf den ersten Blick gleich ein halbes Dutzend, die aggressiv und grundlos auf Bürger losgehen – auch mit dem Knüppel in der Hand. Gab es da Handschuhe mit Quarzsand, so möchte ich auch diese Uniformen an den Nagel gehängt sehen.  Aber wenn man die Täterschaft verschleiert und sie in irgendwelche nebeligen politischen Sphären versenkt … hat man die Täter für die nächste Schlacht noch einsatzbereit vor Ort.

Gerade der Spiegel müßte es besser wissen, veröffentlichte er doch tags zuvor einen Exklusivbericht:

Dass es bei den Protesten in Stuttgart am Donnerstag zu derart folgenschweren Auseinandersetzungen kam, ist auch der Polizeiführung zuzuschreiben. Sie zog die Absicherung einer Baumfällaktion auf den Vormittag vor – ohne zu berücksichtigen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Schülerdemonstration unterwegs war.

Wie in schöner Regelmäßigkeit ist der Inhalt des Exklusivberichtes explosiver als die Überschrift und geht somit leicht unter. Ich hole ihn gerne nochmal wieder hoch:

Da in den letzten Wochen solche Informationen jedoch immer wieder an die Demonstranten gerieten, entwickelte Polizeipräsident Stumpf einen „Plan B“, in dem Hundertschaften aus anderen Bundesländern für 10 Uhr eingeteilt wurden. Und weil am Tag zuvor im Internet bereits Warnungen vor dem Einsatz um 15 Uhr kursierten, setzte der Polizeichef Plan B in Kraft – ohne zu berücksichtigen, dass gegen 10 Uhr sich eine angemeldete Schülerdemonstration in die Nähe des Schlossgartens bewegte.

Als die Schüler den Polizeieinsatz bemerkten, strömten viele der jungen Protestler zu den Bäumen. Um die Aktion zu stoppen, so Stumpf, war es zu spät: „Die Baufahrzeuge rollten schon.“

Auch schön zu sehen, das die alten ritualisierten Übungen immer noch ausgeführt werden: bei Pannen war immer das böse „Schicksal“ schuld. Aber nicht das „Schicksal“ hat die ortsfremden Polizisten eingeteilt … es war der Täter selber, der sich jetzt als Opfer unglücklicher Umstände präsentieren möchte. Er hat auch gewußt, das dort eine Schülerdemo stattfindet … und hätte sich denken können, wie der massenhafte Einsatz von militärisch gekleideter Polizeitruppe auf die jungen Menschen wirkt: wie Polizeistaat.

Aber Polizeistaat ist ja gerade das, was Merkel mit ihrem Schlachtfeld Stuttgart demonstrieren will. Soll ich da noch an Zufall glauben? Wo ich schon bei der IHK Ulm geostrategische Überlegungen finde, soll ich glauben, das der Polizeipräsident von Stuttgart wirklich nur von „ominöser“ Politik gelenkt wurde? Wenn ja … dann hätte er seine eigenen Polizisten eingesetzt … unter denen sich möglicherweise Brüder, Väter oder Söhne von Demonstranten befunden hätten. Wäre ja nicht schlecht, wenn so etwas geschieht: da bleibt die Auseinandersetzung friedlich.  So jedoch … was es ein brutal kalkulierter Machtkampf. Ein Angriffskrieg gegen die „Republik der Verhinderer“.

Obwohl die Baumfällaktion illegal war, wie der Stern berichtet, wurde sie mit äußerster Eile durchgezogen – und die Botschaft kommt laut „Welt“ auch bei den Bürgern an:

Für den Architekten Norbert Schindler, 52, ist es die erste Demonstration seines Lebens. „Diese Verlogenheit der Politiker ist das Schlimmste“, sagt er. Am übelsten findet er, dass versucht wurde, die Bäume in einer Überraschungsaktion bei Nacht und Nebel zu fällen: „Daran merkt man doch, dass die Dreck am Stecken haben.“ Die Leute hier, so sagt er, „die fühlen sich einfach nur gedemütigt“.

So soll der Bürger sich auch fühlen, immerhin werden Arbeitslose hier seit fünf Jahren erfolgreich gedemütigt … und das macht der Politik Hoffnung, das man mit dem Rest des Volkes ebenfalls inzwischen machen kann was man will. Immerhin hat man die Führungselite erfolgreich eingekauft, soviel Geld werfen die Sparmaßnahmen inzwischen ab.

Es gibt viele, die warnen seit Jahren vor dieser Entwicklung, weil sie zweckdienlich, zielgerichtet und logisch ist. Auch wenn der „Putsch von Oben“ medial ein alter Hut ist, bleibt er aktuell (uns sein Autor berichtet aktuell über die Planunsmängel von Stuttgart 21, jenem Bahnhof ohne Stromversorgung und Signalanlagen)

Verteidigen also die CDU/SPD/CSU/FDP/Grünen-Politiker ihre Reformphilosophie deshalb so vehement,weil sie wissen, dass sie einen Putsch von ganz oben machen? EinenPutsch? Ja, die Agenda 2010 und HartzIV sind Chiffren für den konzertierten Angriff von ganz oben auf den Sozialstaat. Sie nennen es „Umbau“ – doch die Wortwahl kaschiert nur den qualitativen Sprung in ein anderes Gemeinwesen. Die Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft. Und nichts wird von den grundgesetzlich festgeschriebenen Idealen bleiben – außer auf dem Papier und gelegentlich noch in schönen Reden. Und so herrscht nun eine fast hysterische Zerstörungslust. Strukturen, die über Jahrzehnte mühsam aufgebautwurden, werden demontiert, sämtliche sozialen Sicherungen werden abgebaut; nahezu alles, was politische Bewegungen aufgebaut wurden, werden demontiert, sämtliche sozialen Sicherungen werden abgebaut; nahezu alles, was politische Bewegungen in mehr als 100 Jahren (Kündigungsschutz, Ausbildungs- undMitbestimmungsgesetze usw.) für die Staatsbürger erkämpft haben, wird nunverteufelt.

Eine solche Bewegung erschöpft sich nicht in der Einführung von Hartz IV. Man will eine andere Republik … einen Polizeistaat. Und da ist eine gute Zugverbindung nach, Rumänien, Bulgarien und Ungarn schon mal wichtig, denn dort ist die Polizei noch ganz anders drauf. In Ungarn:

Ein deutliches Beispiel für eine massive Einschränkung von Freiheitsrechten stellt das 1993 erlassene Gesetz Nr. LXXXVI über ‚Einreise, Aufenthalt und Einwanderung‘ dar.(3) In § 28 Abs. 4 heißt es: „Zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Ausländer ist die Polizei berechtigt, Privatwohnungen und andere private Räumlichkeiten zu betreten.“ Das bedeutet im Ergebnis nichts anderes, als daß die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl jederzeit in Wohnungen eindringen kann, nur um die Einhaltung rein administrativer Vorschriften zu kontrollieren. Es versteht sich, daß Polizeibeamte eine Vorliebe dafür entwickelt haben, solche ‚Kontrollbesuche‘ nachts durchzuführen, da die Menschen nachts am häufigsten zu Hause anzutreffen sind. Von dieser Art ließen sich weitere ähnliche Ermächtigungen anführen. In seiner Rede zum neuen Polizeigesetz von 1994 erläuterte Innenminister Peter Boross den Hintergrund des Gesetzes: „Der Grad an Freiheit, den ein Rechtsstaat einräumt, steht nur jenen zu, die das Gesetz respektieren.“(4) Das soll wohl heißen, daß all jene, die gegen das Gesetz verstoßen, damit ihre bürgerlichen Freiheitsrechte verwirken.

Quelle: Clip.de

In Bulgarien:

Es lagen Berichte über Misshandlungen und Folterungen durch Polizeibeamte vor, von denen einige vor Gericht gestellt wurden. Bei den Opfern handelte es sich vielfach um Angehörige der Roma, die auch in anderen Lebensbereichen Diskriminierung ausgesetzt waren. Beamte mit Polizeibefugnissen machten weiterhin in Situationen von der Schusswaffe Gebrauch, in denen dies gemäß internationalen Standards verboten ist. Dabei kamen Menschen zu Tode oder erlitten Verletzungen.

Quelle: Amnesty Inernational

Oder in Rumänien:

Unter dem Titel „Polizei haut und baut“ hat die Bukarester Tageszeitung „Ziua“ auf bedauerliche Tatbestände bei rumänischen Ordnungshütern aufmerksam gemacht, die allein in einer Woche verzeichnet wurden. In einer Artikelserie wird zudem enthült, wie hochrangige Offiziere des Innenministeriums und andere Staatsfunktionäre luxuriöse Villen und Ferienhäuser aufziehen, die weit über ihre Einkommensverhältnisse hinausgehen.

Quelle: Siebenbürger Zeitung

Überall des gleiche Bild. Und die trainieren auch gerne mal zusammen mit unserer Bundespolizeit:

Insgesamt 342 Polizisten aus 13 europäischen Nationen übten vom 12. Juli bis 21. Juli 2010 im brandenburgischen Lehnin anlässlich des diesjährigen European Police Forces Trainings 2010 (EUPFT 2010).

Polizisten aus Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, Spanien, Ukraine, Ungarn und einem Kontigent aus Deutschland (Bundesbereitschaftspolizei) haben gemeinsam anlässlich eines fiktiven EU-Mandats verschiedene polizeiliche Situationen bewältigt. Insgesamt fanden sechs Übungszenarien statt. Das Ziel des diesjährigen EUPFT war – wie auch schon im ersten Durchgang vom 7. Juni bis 18. Juni 2010 – die Optimierung der Zusammenarbeit der Polizeikontingente bei der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben im Bereich des zivilen Krisenmanagements. Das Training förderte darüber hinaus den Erfahrungsaustausch, aber auch das persönliche Kennenlernen.

Schwerpunkte bei den Übungen waren die besondere Verhältnismäßigkeit aller polizeilicher Maßnahmen, die Erhöhung der Nachhaltigkeit von Eingriffsmaßnahmen durch gerichtsverwertbare Beweissicherung- und Dokumentation, der taktische Lufttransport von Polizeikräften, die luftgestützte taktisch/technische Unterstützung sowie der Einsatz von Spezialkräften (z.B. den Entschärfern, Wasserwerfern- und Sonderwageneinheiten, Diensthundeführer etc.).

Anlässlich des fiktiven EU-Mandats wurden Situationen geübt wie z.B. polizeiliche Maßnahmen bei Verkehrsunfällen, Demonstrationen sowie Festnahmen von Straftätern. Ferner musste eine Geisellage durch die Polizeikräfte gelöst werden sowie alle polizeiliche Maßnahmen anlässlich eines Besuchs von hochrangigen Gästen im Übungsgebiet ergriffen werden.

Quelle: Bundespolizei.de

Da sieht man, das eine gute Zugverbindung auch für die Baden-Würtembergische Polizei hilfreich sein kann. Ölunabhängig können Kollegen aus südosteuropäischen Ländern schneller vor Ort sein, um hier die Staatsmacht zu sichern. Darum sind die Uniformen ja jetzt auch alle blau … damit man in ganz Europa eingesetzt werden kann und man gar nicht mehr weiß, welcher anonyme Schläger da vor einem steht, gerade aus Baden-Würtemberg kam da ja Kritik aus den Reihen der Polizei selbst:

„Nicht nur, dass die Uniformen zu militärisch und unpraktisch sind, sie erschweren auch noch die Unterschdung privater Sicherheitsdienste von der Polizei“, sagt Josef Schneider, Landesvorsitzender der GDP. 92 Prozent der Polizeibeamten hätten sich bei einer Umfrage gegen einen Farbwechsel ausgesprochen. Schuld an der Einführung ist eine EU-Richtlinie, die die Farbe der Polizei in Europa vereinheitlichen möchte

Deutschland wird Polizeistaat: direkt vor unseren Augen, ganz öffentlich und absichtlich.

Die Finanzierung?

Übernehmen „wir“, z.B.  heute im Manager-Magazin:

Zwei Jahre nach dem knapp verhinderten Zusammenbruch hat die verstaatlichte Hypo Real Estate einen Großteil ihrer Giftpapiere in eine Abwicklungsanstalt ausgelagert. Rund 200 Milliarden Euro Nennwert soll die größte Bad Bank der Finanzgeschichte aufnehmen.

Hängt halt alles mit allem zusammen. Das sind weitere 200 000 Millionen Euro, die aus der Staatskasse in Privatkassen fließen (bzw. lange zuvor geflossen sind und jetzt als Kosten verstaatlicht werden)  und von dort aus Politik gegen uns machen.  Und wenn wir das endlich gemerkt haben … werden wir im Rahmen der nächsten EuPFT selbst zum Zielobjekt – für Polizisten, die dann rasend schnell aus Südosteuropa zu uns kommen.  Der Vertrag von Lissabon macht das … denkbar. Außerdem übt man ja nicht umsonst zusammen … und das man den deutschen Polizisten in dieser Hinsicht nicht trauen darf, hat man ja jetzt in Stuttgart gesehen.

Da machte auch der Polizeipräsident Politik gegen seine eigenen Leute, die vielleicht nicht alle Merkels „Schlacht gegen die Armee der Verhinderer“ mittragen wollten.


Ruanda: Holocaust, deutsche Militärberater, die Kirche, die Franzosen und die unbekannten Weltkriege

Ich weiß nicht, ob sich noch jemand an Auschwitz erinnern kann? … ist eine Frage, die man wohl niemals wird stellen müssen. Auschwitz ist allgegenwärtig – und das ist auch gut so.  Die skrupellose industrielle Massenvernichtung einer (oder mehrerer, wenn man die Roma mitzählt, gegen die Frankreich gerade wieder vorgeht) Volksgruppen schien eine neue Qualität der inneren Gewalt zu sein so wie die Atombombe eine neue Qualität der äußeren Gewalt war.  So stolz wir auf unsere Technik, unseren Fortschritt und unsere Zivilisation waren,  so mußten wir doch erkennen, das wir ethisch entweder gar keine Fortschritte gemacht hatten oder sogar dabei waren, Rückschritte zu machen.

Dazu gab es ein deutliches „nie wieder“ der ganzen Volksgemeinschaft, denn wenn wir das nicht in den Griff bekommen, wird die Welt letztlich in einem nuklearen Feuerbrand untergehen.  So wurde also Auschwitz und das dritte Reich von vorne bis hinten durchgekaut … der Umgang mancher Medien mit Hartz IV-Abhängigen in den letzten Jahren gibt allerdings zu denken,  ob wirklich viel verstanden worden ist.

Wir beschäftigen uns ja nicht mit Auschwitz, weil uns langweilig ist, sondern weil wir unter allen Umständen die Lager wieder verhindern wollen, die Lager … und den Völkermord.

Was die Lager angeht, kriegen wir das halbwegs in den Griff, was aber den Völkermord angeht, so haben wir schrecklich versagt. Würde ich fragen, ob sich noch jemand an Ruanda erinnern kann, dann … würde ich wahrscheinlich Schweigen hören oder irgendetwas über Stammeskriege.

Ruanda hat den Nachteil, das da Neger wohnen. Das interessiert schon mal keinen und der latente Rassismus führt dazu, das wir die sowieso für affenähnliche Untermenschen halten, deren Schicksal uns nichts angeht.  Zur Beruhigung unseres Gewissens … schicken wir den Niebel mit etwas Geld dahin, ca. 88 Cent für jeden der acht Millionen Einwohner … und das war es dann auch.

Rede ich dann von deutschen Militärberatern, die 1993/1994 vor Ort in Ruanda waren, so werden wahrscheinlich alle so verdutzt gucken wie ich. Kann doch gar nicht sein, so etwas gibt es doch nicht? Davon müssten wir doch wissen? Stimmt vollkommen, tun wir aber nicht.

„Die Franzosen, die Belgier und auch die Deutschen hatten Dutzende von Militärberatern auf allen Kommandoebenen der Armee und der Gendarmerie und unterhielten Ausbildungseinrichtungen in Ruanda“, erwähnt Genereal Reméo Dellaire in seinem Bericht „Handschlag mit dem Teufel“ (Verlag 2001, 2003, Seite 152).

Was die dort taten und warum es so viele waren … der kanadische General der UNO wird es nie erfahren.

So wenig wir über die deutschen Militärberater wissen, so wenig wissen wir auch über den Holocaust in Ruanda, der den Holocaust in Deutschland an Geschwindigkeit,  Grausamkeit und Gründlichkeit übertraf und deshalb eigentlich an erster Stelle Untersuchungs- und Unterrichtsgegenstand jeglicher gewaltpräventiven Maßnahme sein muß.

Stattdessen … Schweigen wir.

Die Belastungen im bilateralen Verhältnis im Zuge der Verhaftung der ruandischen Protokollchefin in Frankfurt Anfang November 2008 aufgrund eines von den französischen Justizbehörden ausgestellten Europäischen Haftbefehls konnten dank der gemeinsamen deutsch-ruandischen Erklärung vom 19. Januar 2009 und der Wiederbesetzung der Botschafterposten überwunden werden. Die zeitweise Eintrübung des bilateralen Verhältnisses hat nichts an dem grundsätzlich positiven Bild Deutschlands in Ruanda geändert und auch das traditionell enge und gute beiderseitige Verhältnis nicht nachhaltig negativ tangiert. Deutschland gilt als ein Partner ohne eigennützige wirtschaftliche oder politische Interessen. Die rasche deutsche Hilfe nach dem Genozid und Bürgerkrieg 1994 wird von den Ruandern gewürdigt.

Im Großraum Kigalis gab es seit dem 19.02.2010 mehrere Anschläge mit Handgranaten, die auch Todesopfer forderten.

Meint das Auswärtige Amt.

Wären da Palästinenser oder Israelis beteiligt: es gäbe wieder großes Geschrei.  Handgranaten richten schlimme Dinge an.  Aber: sind ja nur Neger.

Wir nörgeln gerne mal schulmeisterlich an denen herum:

Aber hinter dieser scheinbar überwältigenden Zustimmung verbirgt sich ein eiserner Griff. Kritische Zeitungen wurden eingestellt, Oppositionelle mit Anklagen wegen »Terrorismus«, »Leugnung des Völkermords« und »Verbreitung genozidaler Ideologie« an der Registrierung für die Wahlen gehindert. Andere wurden umgebracht.

Und kriegen dafür eine Abfuhr vom Staatschef, die uns nicht gefällt:

Paul Kagame selbst spricht dem Ausland schlicht jedes Recht ab, am politischen System Ruandas Kritik zu üben. Eine Weltgemeinschaft, die sehenden Auges einen Völkermord zugelassen habe, habe niemanden über Demokratie zu belehren.
Quelle: Die Zeit
Da schlagen wir mal schnell zurück … und schon ist Kagame, ohne dessen Rebellen der Völkermord noch viel mehr Opfer gefordert hätte, ein Unmensch:
Ruandas Präsident Kagame bringt kritische Stimmen im Land zum Schweigen: Eine Oppositionspolitikerin steht unter Hausarrest, zwei Mordfälle bringen die Regierung in Erklärungsnot. In Kagames Partei wächst die Unzufriedenheit über dessen autoritären Stil.
Quelle: FAZ
Gräbt man tiefer … findet man wie üblich mehr Dreck.  Dreck scheint inzwischen der Urgrund der Weltpolitik zu sein, die sich – seltsamer- und unerklärlicherweise – in einer immer häßlichere Richtung entwickelt:
Wir sahen uns nicht einer neuen Weltordnung gegenüber, wie George Bush zwei Jahre zuvor verkündet hatte, sondern einer Weltordnung, in der die Vernichtung menschlichen Lebens zu Friedenszeiten ein nie gekanntes Ausmaß erreicht hatte.
So beschreibt General Dellaire die politische Wirklichkeit des Jahres 1994 … vor dem Massaker, vor Irak und Afghanistan (a.a.O. Seite 92).
Wir können uns heute nur noch weiter wundern, wie die Welt, die in den siebziger Jahren neben ein paar verschwindenden Militärdiktaturen und ein paar Umweltproblemchen nur noch den kalten Krieg als Problem hatte, sich nach dem Ende des kalten Krieges in ein Schlachthaus verwandelt, vor dem uns als Bundesbürger (sofern wir nicht zum kreis der anonymen Militärberater gehören) nur noch das Fernsehen mit seiner rosaroten Dauerbrille schützt.
Dabei erleben wir die Verfinsterung der politischen Wirklichkeit am eigenen Leibe, nicht umsonst wollen 88 % der Deutschen eine andere Wirtschaftsordnung oder lehnen in ähnlichen Prozentzahlen den Kriegseinsatz ihrer Kinder in Afghanistan ab.  Es ist der Import des Elends der Dritten Welt, mit deren Lohnkosten wir auf einmal konkurrieren sollen, ohne das vor Ort die Preise gesenkt werden.  Diesen Spagat halten auch wir nicht lange aus.
Was Dellaire – obwohl er als wichtiger Mann mit Einfluß vor Ort war – wohl nicht mitbekommen hat, war: in Ruanda mischten auch andere mit.
Der Holocaust war von langer Hand vorbereitet und geplant, es gab sogar Prämieren.
Und die Franzosen mischten selber mit:
Französische Soldaten waren direkt am Völkermord in Ruanda beteiligt, bei dem zwischen April und Juli 1994 über 800.000 Menschen getötet wurden. Dies geht aus einem Bericht über „die Verwicklung des französischen Staates in den Völkermord in Ruanda 1994“ hervor, den eine unabhängige Untersuchungskommission am Dienstag nachmittag in Ruandas Hauptstadt Kigali vorlegte.

Der Bericht, der bereits im November 2007 fertiggestellt worden war, soll nun als Grundlage für mögliche juristische Schritte gegen Frankreich dienen, sagte die ruandische Regierung. 33 Politiker und Militärs aus Frankreich werden namentlich als Verantwortliche genannt

Nach dem Mordanschlag auf Präsident Habyarimana am 6. April 1994 sammelten sich die führenden Hutu-Extremisten in der französischen Botschaft in Ruandas Hauptstadt Kigali, wo sie die für den Genozid verantwortliche neue „Übergangsregierung“ bildeten. Französisches Militär, zur Evakuierung weißer Ausländer nach Kigali entsandt, verweigerte verfolgten Tutsi Hilfe, und französische Waffenlieferungen an die Täter gingen während der organisierten Massaker weiter, während Frankreich im UN-Sicherheitsrat Bestrebungen blockierte, die Massaker als „Völkermord“ zu bezeichnen und damit ein Eingreifen zu erzwingen.

Ende Juni schließlich, als das Völkermordregime vor der militärischen Niederlage gegen die RPF stand, besetzten französische Truppen den Westen Ruandas, offiziell um dem Morden ein Ende zu setzen, tatsächlich aber um zu versuchen, die Eroberung ganz Ruandas durch die RPF zu verhindern. In beispielloser Detailliertheit führt der Untersuchungsbericht aus, wie die Soldaten der französischen Eingreiftruppe „Turquoise“ mit den Hutu-Mordmilizen zusammenarbeiteten, statt sie zu entwaffnen. Sie gingen mit ihnen gemeinsam auf Patrouille, sie lieferten ihnen gefangene Tutsi aus, sie ließen sich von den Milizen mit Tutsi-Mädchen beliefern, die sie dann vergewaltigten.

In einzelnen Fällen sollen französische Soldaten selbst Morde an verfolgten Tutsi begangen oder Leichen auf ihren Wagen transportiert haben. Am Kivu-See, der die Grenze zu Zaire bildet, erklärten sie den Milizen, wie man Leichen so ins Wasser wirft, dass sie nicht sichtbar an der Oberfläche treiben. In der Südprovinz Gikongoro verhafteten französische Soldaten überlebende Tutsi und warfen sie gefesselt aus Hubschraubern im Tiefflug über dem geschützten Nyungwe-Regenwald ab.

Quelle: Taz

Auch die katholische Kirche war dabei.

Die unabhängige Menschenrechtsorganisation „African Rights“ (London) legte bereits im Frühjahr 1998 Fakten über den Völkermord von 1994 vor: „Es gibt zwingende Beweise dafür, dass eine Reihe von Bischöfen, Priestern, Nonnen und Mönchen den Völkermord geduldet haben oder aktiv daran beteiligt waren“ (gl, 15.5.1998).

Konkret nennt African Rights z. B. Pater Rutihunza, der ein Massaker an behinderten Tutsi-Kindern und ihren Betreuern organisiert hat. Oder Pater Seromba, der Soldaten dafür bezahlt hat, dass sie 2000 Tutsis mit Raupenfahrzeugen in einer katholischen Kirche zermalmten. Der Pater, der die Tutsis zuvor in die Kirche lockte, wurde mittlerweile zum Tode verurteilt. Auch Erzbischof Ntihinuyurwa und Bischof Misago werden in dem Bericht als Kriegsverbrecher genannt.

Der Vatikan deckt bislang Angeklagte und ließ einige von ihnen nach Italien, Frankreich, Belgien sowie andere afrikanische Länder evakuieren. Papst Johannes Paul II. hat sich nur einmal öffentlich in den Konflikt eingeschaltet: Er bat um Gnade für 22 wegen Massakers und Völkermord an Tutsis zu Tode verurteilte römisch-katholische Hutus.

Quelle: Das weiße Pferd

Dabei war ihre Macht nicht gering:

Die katholische Kirche, der 70% der Ruander angehören, hätte als einzige die Autorität gehabt, das Blutbad zu stoppen. Doch »die meisten ihrer Priester und Nonnen hatten 1994 bei dem Blutbad teilnahmslos zugesehen oder gar den Mördern geholfen.« (Spiegel 1/2000)

»Die ruandischen Bischöfe sagten, noch nachdem das Schlachten längst begonnen hatte, der Hutu-Regierung ihre Zusammenarbeit zu und forderten die Bevölkerung auf, deren Anordnungen zu befolgen …« Zwei Jahre nach dem Genozid plage eine Gruppe ruandischer Priester das Gewissen. »Doch die Teilnehmer des Diskussionskreises wurden strafversetzt; den Initiatoren drohte der Vatikan gar mit dem Kirchenausschluss.«

Quelle: Kirchenopfer

Doch wie gehen wir damit um? Mit der üblichen Methode: intellektuell erstmal alles in Frage stellen und dann warten, bis neue Schlagzeilen den Holocaust samt Schuldigen verdrängen, denn wir haben  ja noch einen deutschen Holocaust, der abzuarbeiten ist.

Der Politikwissenschaftler Alan J. Kuperman stellte zentrale Annahmen dieser Kritik an der Weltgemeinschaft in Frage. Er betont, frühzeitig habe es keine eindeutigen Beweise für einen Völkermord in Ruanda gegeben.

Quelle: wapedia

Er hätte vielleicht einfach mal in Österreich Zeitung lesen sollen:

Schon 1990 warnten europäische Botschafter: „Die rasante Verschlechterung der Beziehungen zwischen den zwei Ethnien birgt ein enormes Risiko schrecklicher Konsequenzen für Ruanda und die ganze Region.“ Zwei Jahre später schrieb der belgische Botschafter ganz unverblümt vom Plan eines extremistischen Hutu-Zirkels, „die Tutsi auszulöschen und so das ethnische Problem auf ihre Weise zu lösen“. Eine CIA-Analyse warnte im Jänner 1994 vor Massakern mit 500.000 Toten.

Aber Experten meinen halt auch nur das, wofür sie bezahlt werden.  Bezahlt worden ist auch der Rebellenführer Kagame, der den Holocaust beendete, um danach an einem uns völlig unbekannten Weltkrieg teilzunehmen.

1998 eskalierte der Konflikt zu einem gewaltigen Kampf um Kongos Rohstoffreichtum und die Vormacht in der Region, dem sogenannten „afrikanischen Weltkrieg“. 5,4 Millionen Menschen starben. Bis zu neun Staaten waren beteiligt – allen voran Ruanda, das mit verbündeten Warlords die Rohstofflagerstätten im Ostkongo ausbeutete. Hilfe für seine schlagkräftige Armee erhielt Präsident Kagame aus den USA.

Quelle: diePresse

Während General Dallaire noch verzweifelte, weil Ruanda so unwichtig war, das kein Land sich für Ruanda-Hilfe interessierte, waren die Großmächte schon längst aktiv:

Deshalb auch erklärte man damals in Paris, es gelte, die Sphäre der „Francophonie“ (also des postkolonialen französischen Sprachraums) gegen den Verlust eines Mitgliedslands – bedroht von einer „anglophonen und marxistischen“ Guerilla – zu verteidigen. Daher unterstützte man offen die ruandischen Streitkräfte (FAR), rüstete diese auf und stellte ihnen französische Militärberater zur Verfügung. Die französische Armeepräsenz in Ruanda wuchs von 5.200 Mann, vor dem Ausbruch der Rebellion der RPF im Oktober 1990, auf alsbald über 50.000 Mann (zur Jahresmitte 1992). Theoretisch sollten französische Militärs die Soldaten der ruandischen Streitkräfte (FAR) nur beispielsweise in den Gebrauch der Artillerie einweisen. Real aber feuerten sie oftmals selbst die Schüsse ab, wie auch aktuell nochmals ausdrücklich in ‚Le Monde‘ (vom 22. 11. 2006, Seite 5) bekräftigt wird. An derselben Stelle wird hinzugefügt : „Von höchster Geheimhaltung umgeben, schickt Frankreich die Helikopter, die die erste Offensive der RPF stoppen.“

Zudem nimmt das kleine Ruanda den Platz einer «Gebirgsfestung“ ein, von der aus größere Teile des damaligen Zaire (heute Demokratische Republik Kongo) beherrschbar schienen. Diese strategische Position Ruandas spielte übrigens tatsächlich in späteren Jahren, ab 1996/97, bei den aufflammenden Kriegen in Zaire/Kongo eine sehr wichtige Rolle. Kurz : Ruanda war eine wichtige Schachfigur auf dem Brett sowohl der französischen, als auch der US-amerikanischen Afrikapolitik.  (Die deutsche Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik segelte dabei eher im Windschatten dieser beiden Mächte, vor allem der USA, um in ihrem Gefolge Marktanteile zu gewinnen.)

Quelle: Hagalil

Darum durfte der Holocaust auch nicht verhindert werden, obwohl man es leicht gekonnt hätte:

Im Januar 1994 wurde der kanadische Befehlsleiter Roméo Dallaire über illegale Waffenlager und die Erstellung von Tutsi-Todeslisten informiert. Sein Vorhaben, jene Lager auszuheben, wurde ihm durch Kofi Annan, damals Unter-Generalsekretär der UNO und verantwortlich für friedenserhaltende Einsätze, untersagt. Rückblickend auf seine zahllosen Warnungen vertritt Dallaire heute noch die Überzeugung: Mit 5000 Blauhelmen und einem robusten Mandat hätte der Völkermord verhindert werden können.

Quelle: ecz

Wir (also, die westliche Welt, allen voran die USA) brauchen aber die Gebirgsfestung Ruanda für unsere Handys:

In der Demokratischen Republik Kongo schuften nach wie vor Kinder und Jugendliche in von Rebellen kontrollierten Minen, um Coltan zu gewinnen. Der Rohstoff für die Mobilfunk-Industrie wird auf illegalen Wegen in die Industriestaaten exportiert und ist für die Hersteller von Mobiltelefonen unentbehrlich. Für die ZDF-Reportage „Kongos verfluchter Schatz – Das schmutzige Geschäft mit dem Coltan„, die am 20. August um 00.00 Uhr gesendet wird, hat sich der Journalist Patrick Forestier in das Gebiet der Minen und der Rebellen gewagt.

Quelle: epo

Von all dem hat der UN-General nichts gewußt. Jeder Internetnutzer kann sich besser informieren als der kommandierende UN-General vor Ort … was ein erschreckendes Bild auf die Informationskultur der UN wirft.

Und ebenso erschreckend ist das Bild, das der Ruanda-Holocaust von der politischen Wirklichkeit unserer Umwelt hinterläßt.

Trotz (oder gerade wegen) der Informationsfluten, die tagaus tagein über uns hereinbrechen, wissen wir eigentlich nichts. Gar nichts.

Und wie ich manchmal mit Grausen feststelle:  wir wollen auch gar nichts wissen.  Der sensible deutsche Intellektuelle (gerne auch mal fahrradfahrender kunstliebender Vegetarier und in Meditationskünsten bewandert)  wendet seinen Blick gerne auch mal ab, weil es ihm  zu grausam erscheint, was dort geschieht.  Oder er arbeitet kräftig daran mit, wie jene Radiomoderatoren Ruandas, die zum Holocaust aufgerufen hatten.

Es bringt nichts, sich jetzt bei zugehörigen Wählerklientel anzubiedern, um sie hinterher an der Macht wieder vor den Kopf stoßen zu müssen. Die Rente mit 67 ist hart, aber richtig, und nach Lage der Dinge werden wir auf eine Rente mit 70 zusteuern. Das muss man den Leuten, auch und gerade den eigenen, schonend beibringen – und ihnen nicht nach dem Mund schwätzen.

Quelle: Spiegel-online

So der „preisgekrönte“ Spiegel-Journalist Christoph Schwennicke.

Und wenn ich jetzt sage: das ist der erste Schritt zum Genozid an Alten (wegen der „Lage der Dinge“ und anderen Sachzwängen) … hört mir dann jemand zu? Prüft das jemand nach? Will das jemand wissen?

„Menschen sind Kosten auf zwei Beinen“.

Der Rest ist nur die Abwicklung der Konsequenzen des Leitsatzes.  Und in Ruanda haben wir schon mal … geübt.  Ausschwitz war eindeutig noch zu teuer, scheint mir.

Es etabliert sich eine neue Weltordnung,   in der die Vernichtung menschlichen Lebens zu Friedenszeiten ein nie gekanntes Ausmaß erreicht.

Und alle schauen weg….oder machen mit wie in Ruanda.  Hauptsache, das Handy kann auch Video und Internet und man selbst lebt alterslos und ewig.

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